Wir müssen über Copaganda in der Berichterstattung über Cops und „Verbrechen“ reden.
]]>Am Montag wollte der Hamburger Polizeipräsident im NDR meiner Recherche für @DIEZEIT widersprechen. Stattdessen unterliefen ihm einige "sprachliche Ungenauigkeiten". Oder einfach: Er sagte im Fernsehen schlichtweg falsche Dinge. Mehr Irritierendes meiner Recherche. 1/12
— Julia Kopatzki (@JuliaKopatzki) June 13, 2020
]]>https://t.co/Jqmsu6fuwb
Interviewt sich die Polizei Essen selbst, bleiben kritische Fragen unbeantwortet. #Rassismus gibt es natürlich nicht, alles nur Einzelfälle.
Peinlich und tendenziös! Selbstkritik? Fehlanzeige!@Korallenherz @EssenQuer— G. N. (@GNogarole) June 12, 2020
Videoaufnahmen vom Friedhof zeigen eine andere Situation.
Zur "Lügen-PM" der Polizei Berlin:
Es ist klar zu sehen, dass die Stele nicht umstellt war,als die Personen von der @polizeiberlin des Ortes verwiesen wurden. Auch handelt es sich nicht um Störer*innen,sondern um Personen, die am Gedenken teilnehmen wollten.#b2501 #Marzahn #mahe https://t.co/R6YrQnQEfc pic.twitter.com/KZvWHHy6hE— Kim Winkler (@KimWinkler1312) January 26, 2020
Weiterhin interessant: in der Polizeimeldung ist davon die Rede, dass ein Kranz beschädigt wurde. Ein völlig willkürliches Detail, wenn 1 den Rest des Absatzes liest. Damit ist der AfD-Kranz gemeint.
Auch dazu gibt es ein Video.
]]>Die #NoAfD skandalisiert die vermeintliche Beschädigung ihres Kranzes. Was sie verschweigt und ausgeschnitten hat: #AfD-Lindemann provozierte zuvor, als er einen antifaschistischen Kranz wegstieß. Zu sehen ist die vorangegangene Szene im Video.#b2501 #mahe #Marzahn pic.twitter.com/sO2fUsVZCS
— Kim Winkler (@KimWinkler1312) January 26, 2020
CW racism
die kiminalpolizei freiburg veranstaltet jedes jahr einen fasnachtsball. vorsitzender des kommitees ist der leiter der kripo freiburg. mir fehlen die worte pic.twitter.com/Gur5aOuNTa
— lena (@kevinkleinihand) January 16, 2020
Zuerst erklärte sich die Polizei nicht verantwortlich für die Gäste der Veranstaltung, das seien ja keine Polizist*innen.
Der sogenannte "Kripoball" ist für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Der überwiegende Anteil der Gäste sind keine Polizisten. Die abgebildeten Personen sind sehr wahrscheinlich, sofern erkennbar, KEINE Polizeibeamten. Vorwürfe von Rassismus weisen wir entschieden zurück.
— Polizei Freiburg (@PolizeiFR) January 17, 2020
Dann sei ja auch nicht die Polizei Freiburg Veranstalter, sondern der Verein Kripoball e.V., aber man kümmere sich trotzdem – oder so ähnlich.
Veranstalter des Kripoballs ist nicht das Polizeipräsidium Freiburg, sondern ein privatrechtlicher Verein namens Kripoball e.V. Dieser betreut auch den Instagram-Kanal. Wir sind gerade dabei die Person zu erreichen, damit das Bild nicht weiter veröffentlicht bleibt.
— Polizei Freiburg (@PolizeiFR) January 17, 2020
So richtig unabhängig scheint dieser Verein dann doch nicht zu sein.
ob ihr denkt dass ich mir die info aus dem arsch ziehe frage ich pic.twitter.com/wPZ3xjQXnz
— lena (@kevinkleinihand) January 17, 2020
Daraufhin schrieb die Polizei über ihren Twitter-Kanal weiter, sie verstehe nicht worauf lena hinaus wolle. Ob der Leiter der Kriminalpolizei nicht Mitglied in einem privatrechtlichen Verein sein und einen Kostümball organisieren dürfe? Es sei deswegen noch lange nicht eine Veranstaltung der Polizei.
Das darf er natürlich. Aber vielleicht sollte er keine rassistischen Traditionen auf seinen Veranstaltungen dulden. So kann man sich auch nicht drauf verlassen, dass euer Kollege, bzw seine Behörde im Fall von rassistisch motivierten Übergriffen richtig ermittelt oder gegen rassistische Ausfälle unter seinen Kolleg*innen entsprechend ahndet.
Dann der nächste Knaller:
Der Betreiber der Online-Auftritte des Kripoball e.V. ist Angehöriger der Kripo Freiburg. Er benutzt lediglich die dienstliche Postanschrift für das Impressum.
— Polizei Freiburg (@PolizeiFR) January 17, 2020
Alles klar?
Halten wir also fest:
Der Kripoball e.V. ist als Verein eingetragen, die Polizei hat damit laut eigener Aussage nichts zu tun. Der Vorsitzende des Kripoball-Vereinskomitees ist der Leiter der KriPo Freiburg. Die Adresse im Impressum des Kripoball ist die Adresse der Polizei. https://t.co/vO3IXFT1mJ— Rebecca Baden (@rebeccaschreibt) January 17, 2020
Bleibt noch das Statement, dass der Kripoball e.V. dann am Nachmittag nach Stunden des Lamentierens veröffentlicht. Eine aufrichtige Entschuldigung ist doch irgendwie etwas anderes.
— Kripoball Freiburg (@Kripoball) January 17, 2020
Dieses Foto war auch nach der Entschuldigung noch auf der facebook-Seite des Kripoball zu finden. Alles gesagt.
Polizeipolitik Symbolbild
An dieser Stelle sollte eigentlich eine Chronologie der Ereignisse zur Silvesternacht in Connewitz geplant. Dieser hat sich nun erübrigt, nachdem die Polizei Leipzig selbst per Salamitaktik ihre ursprüngliche Meldung, die einen Mordversuch an einem Polizisten nahelegte, relativiert. Was genau in der Nacht geschah, ließ sich zunächst schwer nachvollziehen. Viele Redaktionen übernahmen die Version der Polizei unüberprüft, obwohl anhand von Tweets zu #le3112 und #le0101 die Ereignisse sich bereits anders rekonstruieren ließen.
Auch wenn die Art der Kommunikation von Polizei sicher für viele überraschend kommt, ist es kein Geheimnis, „dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter“, so Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband. In Connewitz, einem Stadtteil von Leipzig, ist das besonders kritisch zu hinterfragen: im Februar sind Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt.
Wahlkampf, Polizei und Connewitz. Nein natürlich hat alles nichts miteinander zu tun. Ach quatsch. #Connewitz #le0101 #kopftisch pic.twitter.com/3VAMub7Cn4
— Martin Neuhof (@martinneuhof) January 3, 2020
Das Polizei sich politisch einmischt, ist kein Einzelfall. Polizei war schon immer politisch und so war die Silvesternacht in Leipzig nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass über Pressemeldungen und Social-Media-Kanäle von Polizeibehörden die Unwahrheit verbreitet wird.
Im folgenden entsteht eine unvollständige, chronologische Sammlung, die sich Ergänzungen wünscht.
Nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz schaukeln Staatsanwaltschaft und Politiker in den Beschreibungen der Nacht nach den Meldungen der Polizei immer weiter hoch, doch am Ende zerbröseln die Vorwürfe und die Polizei rudert zurück.
https://taz.de/Silvester-Gewalt-in-Leipzig-Connewitz/!5650073/
Vor den angekündigten gemeinsamen Protesten von Ende Gelände und verschiedenen Fridays For Future-Gruppen schickt die Polizei Aachen einen Brief an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Darin sind verschiedene Aussagen enthalten, die sich als falsch herausstellen.
Dazu Statement von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressestatement-vom-05-06-2019/
Rund um die Räumungen des Hambacher Forst verbreitet die Polizei gemeinsam mit dem Innenministerium einige Falschmeldungen, zum Beispiel zu den Waffen der Waldbewohner: https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/
An Pfingsten 2018 erfand sie einen politisch motivierten gefährlichen Angriff einer Menschenmenge auf das Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker, und Medien bis nach Bayern gaben den Fall ohne eigene Recherche so wieder.
Während des G20-Gipfels in Hamburg gab es einige fragwürdige Meldungen der Polizei Hamburg, die im folgenden Artikel aufgelistet sind:
Ebenfalls 2017 verbreitet die Polizei während der Räumung des Friedel per Tweet der Verdacht, der Türknauf einer Außentür sei mit einer tödlichen elektrischen Spannung versehen.
Hier eine lesenswerte Kleine Anfrage dazu:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11719.pdf
Im Februar 2016 wurden Berliner Polizisten bei einer Demonstration „vermutlich mit chemisch behandeltem Konfetti beworfen“, mutmaßte die B.Z. Berlin, weil sich Polizeiuniformen nach der Berührung mit dem Konfetti etwas verfärbt haben sollen. Zwei Wochen später gab dieselbe Zeitung Entwarnung: Am Konfetti waren keine Chemikalien festgestellt worden. Gelitten hatte darunter sowieso niemand.
Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt #G7 #G7Summit“
Als die Hamburger Polizei 2014 ein Gefahrengebiet ausrief, in dem sie besondere Befugnisse hat, diente unter anderem ein erfundener Angriff von 30 bis 40 Menschen auf eine Polizeiwache als Rechtfertigung.
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