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Unsere Solidarität endet nicht vor ihren Gefängnismauern! Folter, Rassismus, Haftbedingungen – JVA Bützow aus der Deckung holen!

In den letzten Monaten wurden Berichte von Gefangenen der JVA Bützow öffentlich, die katastrophale Haftbedingungen beschreiben. Schikanierung, Rassismus bis hin zur Folter durch JVA-Bedienstete sowie massive bauliche Mängel, sind für die Gefangenen in Bützow Alltag. Berichte über die aktuellen Zustände findet ihr hier:

• JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete: https://ggboberlin.blackblogs.org/jva-buetzow-rundbrief-zum-kurdischen-hungerstreik-von-bediensteten-vernichtet-massive-datenspeicherung-von-angehoerigen-der-gefangenen-marode-teilanstalten-rassismus-und-folter-durch-bedienstete/
• Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren: https://ggboberlin.blackblogs.org/zustaende-in-der-jva-buetzow-wie-sich-gefangene-wehren/

Zu dem Komplex JVA Bützow wird es am Sonntag, den 4. August auf dem Wagenplatz Rostock eine weiterführende Informationsveranstaltung geben. Um 12 Uhr soll es losgehen und wer noch nichts zum Frühstück hatte, kann das gerne beim Brunch (vegan u. gegen kleine Spende) nachholen. Ab 14 Uhr stellt die Soligruppe Berlin der GG/BO die Gefangenen-Gewerkschaft und die dazugehörige Unterstützungsarbeit vor. Schwerpunkt werden die Kämpfe und Erfahrungen der Gefangenen in der JVA Bützow sein. Ebenfalls wird es vor allem um die massive Repression gehen, mit welcher die Gefangenen konfrontiert sind, wenn sie sich gegen die Zustände hinter Gittern wehren

„– polizeiliche Befugnis mit Richtervorbehalt zum verdeckten Zugriff auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze mittels einer Überwachungssoftware (sogenannte Online-Durchsuchung; § 33c)“

• Die Überwachung von internetfähigen Endgeräten durch eine Software, verdeckte Durchsuchung von Sachen und Wohnungen sind dabei zulässig, alles mit richterlicher Anordnung, drei Monate möglich, um jeweils einen Monat verlängerbar

„– polizeiliche Befugnis mit Richtervorbehalt zur Ausleitung von  Telekommunikationsinhalten vor der Verschlüsselung mittels spezieller Software, die auf dem Endgerät der betroffenen Person verdeckt installiert wird (sogenannte Quellen-TKÜ; § 33d Absatz 3)“

• Standortdaten, Daten, Screenshots von verschlüsselter Kommunikation während diese auf den Endgeräten entschlüsselt ist, werden ausgelesen (Signal, PGP Mails, Telegram etc.), mit richterlicher Anordnung, auch nachträglich aber innerhalb von drei Tagen, drei Monate möglich, um jeweils drei Monate verlängerbar

Außerdem ist auch der §33g neu: Telekommunikation kann mit richterlichem Beschluss unterbrochen werden.

„– polizeiliche Befugnis mit Richtervorbehalt zur Beauskunftung von Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz (§ 33e) sowie eine polizeiliche Befugnis zur Beauskunftung von  Bestandsdaten nach dem Telemediengesetz (§ 33h) zur Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“

• Abfrage von Providern, Netzanbietern etc um Verbindungsdaten, Standort oder Funkmastenanmeldung und Identität zu bekommen

„– klarstellende Auflistung der Anlässe für den offenen und verdeckten Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen (sogenannter Drohneneinsatz; § 34)“

• Einsatz von Drohnen zur Datenerhebung, Wohnraumüberwachung mit Bild und Ton, Telekommunikationsüberwachung, Aufklärung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, auch bei Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss, muss aber nachträglich eingeholt werden

„– polizeiliche Befugnis zur Ausschreibung zur gezielten Kontrolle (§ 35)“

• bei Straftaten von erheblicher Bedeutung können die Bullen Daten durch gezielte Kontrollen beschaffen, dabei können sie Autos, Container, Sachen und Personen durchsuchen

„– Erweiterung des Katalogs der Straftaten von erheblicher Bedeutung in § 49 wie folgt: – in § 49 Nummer 2 Erweiterung um die Vergehenstatbestände der §§ 89c Absatz 1 bis 4 (Terrorismusfinanzierung), 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 184b Absatz 1 und 2 sowie 184c Absatz 2 (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften), 303b Absatz 4 (besonders schwerer Fall der Computersabotage) des Strafgesetzbuches und – in § 49 Nummer 3 Erweiterung um banden-, gewerbs-, serienmäßige oder sonst organisierte Vergehen nach § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche) sowie nach § 96 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (Einschleusen von Ausländern).“

• Straftaten von erheblicher Bedeutung sind betroffen u.a. vom Einsatz verdeckter Ermittler*innen

„– Erweiterung bestimmter bereits bestehender Eingriffsbefugnisse zur Verhütung von drohenden terroristischen Straftaten im Sinne des § 67c, 7“

• §67c bestimmt was eine terroristische Straftat ist

„–ausdrückliche polizeiliche Befugnis zur Erteilung von Meldeauflagen (§ 52b)“

• aufgrund von Indizien können die Bullen Meldeauflagen aussprechen, oder wenn eine terroristische Straftat „droht“

„–Aufnahme von Forderungen und anderen Vermögensrechten in die Sicherstellungsbefugnis(§ 61)“

• bis zu sechs Monate können Vermögenswerte und auch Daten beschlagnahmt werden

„–klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss (§ 109 Absatz 1)“

• Menschen dürfen erschossen werden, wenn es zur Abwendung einer Lebensgefahr oder einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit nötig ist

„-Zudem werden die Regelungen aus § 52 Absatz 3 (Betretungs- und Aufenthaltsgebote bis maximal zehn Wochen) herausgelöst und in eine gesonderte Norm (§ 52a) unter Anpassung der Höchstfrist auf drei Monate und unter Ergänzung weiterer notwendiger Regelungen zur Anordnung überführt.“

• Aufenthalts- und Betretungsverbote können nun jeweils um drei Monte verlängert werden, mit richterlicher Anordnung, außerdem ist das nun ein eigener Paragraph
  

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In Zeiten, in denen der Repressionsdruck seit Jahren kontinuierlich ansteigt, ist es kaum verwunderlich, dass diese Entwicklung auch in Gesetzestexte einfließt. Ein System, welches in einer Logik basierend auf Ausbeutung, Unterdrückung, Willkür und Gewalt aufgebaut ist, muss die Befugnisse der Bullen erweitern, um die eigene Macht und Legitimität zu erhalten. 

Egal ob Menschen täglicher Gewalt beim Arbeitsamt, auf der Straße oder bei Demonstrationen und Aktionen ausgesetzt sind – alle sind von der Willkür und Unterdrückung betroffen, ob in der Schule, in der Familie, bei der Lohnarbeit, im Knast oder an der Uni. Die Repression verbindet all diese Lebensrealitäten. 

Dass die Möglichkeiten der Bullen ausgeweitet werden, ist für alle Menschen relevant. Wenn sie deine Festplatte kopieren und auswerten, ohne dass du es merkst. Wenn sie Bewegungsprofile erstellen und wissen, was du für Musik hörst. Wenn sie heimlich deine Sachen durchwühlen und dich überwachen. Um am Ende deine*n Kompliz*innen zu erschießen, weil sie sich angeblich bedroht fühlen. Spätestens dann begreifst du, dass wir alle betroffen sind und auch schon immer waren.

Denn nicht erst seit diesem Gesetz sind Menschen täglicher Gewalt ausgesetzt. Schon seit Jahren wächst der Druck nicht nur auf emanzipatorische Strukturen. 

Wir müssen diesem Druck mit Solidarität und Entschlossenheit begegnen. Es braucht ein Bewusstsein darüber, dass auch fähige Konzepte von Security culture und technischem Wissen ein Teil dessen sein müssen, was wir dem entgegensetzen können, um uns bestmöglich gegenseitig zu schützen. Die Macht derer, die uns unterdrücken, basiert auf genau der, die wir ihnen geben. Lassen wir uns also nicht den Mut nehmen aktiv gegen die Gesamtscheisse anzukämpfen! Seid rebellisch, vernetzt euch und bildet Banden – egal ob vor oder hinter den Gittern und Zäunen.

Wie wir als Gesellschaft Konflikte lösen wollen, was „Gefängnis“ alles bedeuten kann und warum wir strafen, sind Themen, die uns alle betreffen. Und doch gibt es kaum Raum für Auseinandersetzung und Diskussion. Spätestens seit den aktuellen Ereignissen wie die Verschärfung der Polizeigesetze und den aufkommenden autoritären-reaktionären Strömungen, wird es umso wichtiger, Alternativen zu diskutieren und ein solidarisches Miteinander zu leben, indem wir solche, die durch Mauern und Zäune isoliert werden sollen, nicht vergessen.

Jeden 1st Donnerstag im Monat wollen wir im Café Median in entspannter Atmosphäre in den Austausch kommen. Das Treffen startet um 19 Uhr mit einer kurzen Kennenlernrunde. Danach möchten wir zusammen am Tisch sitzen und Briefe oder Postkarten an Gefangene schreiben. Dazu laden wir Dich ein! Komm rum mit deinen Freund*innen und gestalte mit!

Aktuelle Veranstaltungen des Antiknastcafés findet ihr auf der Seite stadtgestalten.org/antiknastcafe

Die Ungerechtigkeit der Welt wurde schon unzählige Male aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet und ist für uns alle tagtäglich spürbar. Wir haben erkannt, dass wir dieser nur entgegentreten können, indem wir uns selbst ermächtigen und eine neue gleichberechtigte Gesellschaft schaffen. Wir wollen hiermit dazu aufrufen aktiv zu werden – gegen jede Form von Herrschaft – sei es die Herrschaft des Patriarchats über alle Geschlechter, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und Bewohner*innen, die Herrschaft der Lohnarbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unsere sozialen Beziehungen, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Cops über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. Lasst unsere Antworten darauf sichtbar werden – in Worten und Taten!

Nationalwahn, Grenzen, Knäste, Ausbeutung, Leistungswahn, Repression, Morde, Unterdrückung, Vereinzelung und Unzähliges mehr – all das ist für uns schon lange nicht mehr hinnehmbar. Vieles, was wir jetzt vielleicht schon als unerträglich empfinden, wird noch schlimmer werden: Polizeigesetzverschärfungen, mehr Tote im Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten, die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“, Umweltzerstörung, Abschiebungen in den sicheren Tod und weitere Überwachung. Doch wir sind da, die, die wir diese Ungerechtigkeiten nicht mehr ertragen wollen und können, die, die wir nicht mehr wegschauen können und wollen! Wir stellen uns gegen den Ausverkauf des Planeten und der Wesen darauf, wir laufen nicht mit im Gleichschritt dieser lebensverachtenden Dynamiken. Wir lassen unsere Utopien einer herrschaftsfreien Welt nicht durch Ohnmacht, Zwang und Kontrolle zerstören. Wir brauchen erfahrbare Gegenentwürfe und vor allem brauchen wir uns! Wir wollen eine Welt ohne Herschafft, ein solidarisches Miteinander ohne Ausbeutung, ohne Knäste und ohne Eigentum. Wir wollen gemeinsam entscheiden, das Leben geniessen und für unsere Bedürfnisse selbst aufkommen. Die Produkte unserer Arbeit gehören allen und nicht einigen wenigen Privilegierten. Trotz des Wandels des politischen Gefüges, ist es uns als Anarchist*innen und libertären Kommunist*innen bislang nicht gelungen, das entstehende Vakuum im politischen Feld mit radikal herrschaftskritischen Ansätzen auszufüllen, stattdessen bekommen autoritäre Partein wie die AFD mit ihren menschenverachtenden Weltbildern Zulauf. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind libertäre Strukturen und Ideen wenig sichtbar, dabei braucht es sie mehr denn je. Stärken wir gemeinsam herrschaftskritische Positionen in der Gesellschaft, entgegen der Entwicklung von autoritären und hierarchischen Trends – ob von etablierten Parteien, rechten Gruppen oder sich als „links“ verstehende ortodoxe autoritäre Strömungen. In diesem Sinne möchten wir im Rahmen einer Aktionswoche nicht nur versuchen, konkrete Praxen zu entwickeln und zu verwirklichen, sondern auch aus der Wohlfühlzone heraustreten, indem wir mit unseren Ideen und Utopien in die Offensive gehen und dadurch auch für diejenigen erreichbar werden, die bislang wenig Chancen dazu hatten. Wir müssen zeigen, dass eine solidarische Welt möglich ist, gleichberechtigt, frei von Besitz an Produktionsmitteln, Zwängen und Knästen.

MV, das Flächenland an der Ostsee ist in der sog. Linken aufgrund von zwei Ereignissen bekannt: den rassistischen Pogromen in Rostock Lichtenhagen, sowie dem G8 Gipfel in Heiligendamm mit den Straßenschlachten rund um Rostock. Doch was gibt es noch zu diesem Bundesland zu sagen? Die meisten Städte werden immer kleiner, da viele junge Menschen diese aus Perspektivlosigkeit verlassen und in die großen Städte ziehen, hier erwarten sie oft ständig steigende Mieten und Vereinzelung. Die Gentrifizierung der größeren Städte ist im Bundesland kaum Thema, es scheint nur ein Problem großer Städte wie Hamburg und Berlin. Stattdessen werden fröhlich Städtejubiläen und der neue Nato-Stützpunkt gefeiert. Rechte Gewalt, Isolation und Kriminalisierung von Geflüchteten wird stattdessen von Parteien und Medien gefördert und Antifaschismus hingegen bekämpft. Es ist kein Wunder, dass sich von Neu-Rechten bis Alt-Rechten hier alles pudelwohl fühlt und die Mehrheitsgesellschaft wegschaut. Es überrascht uns nicht, dass die NPD, welche noch bis zur letzten Wahl im Landtag saß, von der AfD abgelöst wurde und dort weiter macht, wo die NPD aufgehört hat. Spätestens 2015 war das Feinbild klarer dennje: die geflüchteten Menschen. Angriffe auf Menschen und Unterkünfte sind auch hier keine Seltenheit. Gegen all diese gesellschaftlichen Realitäten wollen wir gemeinsam mit euch kämpfen!

Deshalb laden wir euch und eure Freund*innen, Kolleg*innen, Familien und Bekannte ein, in der Woche vom 24. bis 30. September aktiv zu werden – unabhängig, selbstbestimmt, wütend, fröhlich, seid kreativ und wild, wie ihr wollt und könnt – im Dorf, im Kiez, mit eurem Projekt, auf der Straße, im Garten, im Wald, am Meer, in der Schule, der Uni, dem Betrieb oder sonst wo! Gestaltet Vorträge, Workshops, Aktionen, cornert, zieht nachts oder am Tag los, gemeinsam oder allein, nehmt euch die Straßen, die Plätze und die Häuser. Setzen wir Akzente der Entfesselung und Solidarität als Antwort auf die enger geschnürten Ketten der Unterdrückung unserer Freiheit und entgegen der Vereinzelung! Wir wollen mit dieser Woche unsere Utopien nach außen tragen, in den Austausch kommen und uns gegenseitig darin bestärken, dass es anders geht! Seid dabei und gestaltet mit, wartet nicht darauf, dass für euch etwas organisiert wird, organsiert selbst worauf ihr Lust habt!

Es könnte lediglich der Anfang sein von etwas, was auch an jedem anderen Tag beginnen könnte: Unsere real erfahrbare Selbstermächtigung über das Bestehende sichtbar und spürbar werden zu lassen.

Libertäre Perspektiven und Utopien entwickeln und Leben!
Solidarität statt Nationalismus und Populismus!
Organisierung von Unten statt von Oben!

Build up – to Rise up!

weitere Infos folgen hier demnächst….

Natürlich werden wir diese Änderung auch an dem für morgen beworbenen Treffpunkt verbreiten.

Wir hoffen wir sehen euch!!