deutsch

Hey ihr geilen da draußen,

ich sitze hier gerade und rauche, hör Radio und mach Pläne für wenn ich wieder draußen bin.

Erst mal Danke an euch alle da draußen, es tut so gut, dass so viele Menschen da sind, die genau so denken und fühlen wie ich und zusammen stehen und zusammen halten, egal wie dick die Mauern sind, die uns trennen.

Mir geht es hier echt gut, ich genieße die Zeit schon fast, da ich weiß, dass ich nicht so lange hier bin.

Ich freu' mich schon auf den Besuch, was ich vergessen habe den Anwalt zu sagen: ich hätte so gerne vegane Schokolade ;D.

Meine Hauskameraden sind alle richtig lustig und versorgen mich mit allem: dafür bekommen die meine Milch, Käse und son Scheiß, den ich nicht brauch.

Man lernt vieles Neues und Interessantes hier, z.B. Wasserkocher aus Radios zu bauen oder Zigarettenautomaten aufbrechen und dass unser Rechtssystem der letzte Scheißdreck ist – also noch beschissener als ich davor dachte.

Leider hör ich euch nur ganz selten, wenn ihr vor der JVA steht, aber zu wissen, dass ihr da seit, reicht mir schon total und die Beamten sagen mit immer , wenn ihr mal wieder Party gemacht habt:D. Die sind auch ganz verwirrt vom der ganzen Fanpost.

Ich liebe euch und freu' mich schon ein Bier mit euch zu trinken.

UP 11, Hole

Ps: Mein Terminkalender war lange nicht mehr so voll wie hier. Aber warum zur verdammten Hölle muss das Frühstück um 6 Uhr sein?! Das ist Folter;D

deutsch

Sylvester am Knast Köln 

Die Kundgebung am Knast war angesichts der Kälte und der Ankündigung der Nazis, die Übergriffe vom vorherigen Jahr am Kölner Hauptbahnhof instrumentalisieren zu wollen, doch überraschend groß - zu Beginn der Kundgebung waren 70 - 80 Leute aus verschiedenen Kontexten da, um ihre Grußworte zu verlesen. Die Polizei war mit ca. sechs Wannen vor Ort und begann pünktlich beim ersten Feuerwerk sich martialisch auf der Straße aufzustellen und mit ihren aufgeplusterten Polizeireihen ein weiteres legitimes Ziel zu bieten. Die Kontaktbullen versuchten Druck auf die Versammlungsleitung auszuüben, dass doch bitte in Richtung Knast und nicht auf Menschen geschossen werden solle. Um die Versammlung nicht zu gefährden, wurde also weiterhin Richtung Knast geschossen, und so etwas Farbe über die Mauern gebracht. 

Über die Moderation wurde die Kommunikation nach drinnen erleichtert und Wartezeiten überbrückt. Grußworte wechselten sich mit musikalischen Beiträgen ab, da die Finger an den Banjos und Gitarren schnell taub wurden. Neben Texten zur Knastkritik wurden in verschiedenen Sprachen teils sehr persönliche Grußworte verlesen. 

Wie Kleingruppen, die um den Knast zogen, um auch die hinteren Hafthäuser zu erreichen, berichteten, wurde die Kundgebung drinnen vernommen. Doch zeigen die Erfahrungsberichte von Insass*en, dass von Redebeiträgen meist akustisch nicht viel drinnen ankommt. Trotzdem wurde die Kundgebung und die Konzerte dort mit viel Gejohle und Geschrei aufgefasst und gerufene Parolen von draußen aufgegriffen. 

Zur Dokumentation und um Gefangenen die Beiträge direkt zuschicken zu können wollen wir verlesene Beiträge hier festhalten. Gerne könnt ihr uns Beiträge die hier nicht aufgelistet sind noch zuschicken. (Besonders gerne die Grüße der des Bankraubes Angeklagten Anarchistin!) 

Einige der Grußworte und Redebeiträge der Anti-Knast-Demo: 

--1--

Knast macht krank: wenig Bewegung, wenig Sauerstoff, mieses Essen, kaum Kommunikation... 

Medizin im Knast: Pillen als Disziplinierung, lautlose Gewalt, verordnet vom Arzt. 

Arzt im Knast: Angestellter der Justizverwaltung, Delegierter der Herrschenden, Helfer bei der Vollstreckung der Haft... 

Krank im Knast: heisst "Ein-Arzt-Politik", gibt es aber nur auf Antrag, nach festen Richtlinien, bedeutet "Vorab Diagnose" durch Sanibeamte, feste Arbeitszeiten der Ärzte. 

Nachts wird nicht gearbeitet, sondern gestorben. Totenscheine könnnen nicht vor 10:00 Uhr morgens ausgestellt werden. 

Arzt im Knast: Hausstrafen werden vom Arzt mitgetragen, Arreste und Iso durch "medizinisch unbedenklich" unterstützt. Isolationshaft kann vom Arzt verlängert werden. Besschwerden von Gefangeenen gegen sie gelten als "persönliche Racheakte" von einigen Querulanten, die es zu disziplinieren gilt. 
Ärzte könnten dies alles verändern, aber er (oder sie) haben wie die "Schließer": Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Anstalt zu bewahren. Die/der Gefangene darf kein Störfall in der reibungslosen Abwicklung sein, Krankeit als Protest dient zur endgültigen Zerstörung des Gefangenen, identifiziert sich doch der Arzt/die Ärztin mit den Vorstellungen des Strafvollzugs, dessen Diener sie sind... 

...Medizin im Knast bedeutet: der Rest der/s Gefangenen ist zu schwach für Widerstand, zu vereinzelt für eine gemeinsame Revolte. 

18 Suizide in allen Gefängnissen in NRW im Jahr 2016 

Im berüchtigten alten Knast von Köln Klingelpütz kamen des öfteren Menschen zu Tode - die Vorfälle wurden nie aufgeklärt. 

Die Angehörigen sagten dazu: "Im Neuerbauten Knast kommen die Häftlinge nun den Beamten zuvor", aber auch "die Gefangenen fordern und wir können es draußen unterstützen: freie Arztwahl / eine unabhängige Kommission die Beschwerden und Proteste von Gefangenen aufnimmt und sie zumindest veröffentlicht / eine Art Nothilfetelefon für die Zeit wo der Lärm des Gefängnistages zusammenbricht und einer langen Zeit des Einschlusses/der Stille weicht und sich die verschiedensten Dämonen in der Zelle versammeln…".

In Hessen wurde das Telefon wohl teilweise eingeführt und dort ging die Suizidrate gegen null... 

--2-- 

Die Welt hat rote Backsteinwände mit einem Zipfel Himmel, hat eine Stahltür mit Spion, die Wellt hat einen verbrannten Rasen und ein Klo im Wohnzimmer, ein Klo im Schlafzimmer, ein Klo in der Küche und ein Klo im Arbeitszimmer... die Welt hat eine Stimme: in einer Stunde wird Licht gelöscht - "Wir wünschen eine gute Nacht." Die Stimmen dieser Welt tragen blaue Uniformen, die Herren dieser Stimmen dieser Welt zivil... die Mutter dieser Herren dieser Stimmen dieser Welt heißt Sicherheit geborene Ordnung 

Dise Welt ist nicht dein Zuhause... Zuhause das ist ein Amulett um den Hals, ein Ring, ein Foto der Lieben ... dieses Zuhause ist das was du in dir trägst, was du verbirgst, gefährdet nämlich Sicherheit und Ordnung ... dies Zuhause steckt zwischen deinen Schläfen ... Zuhause heißt Auftrag, Auftrag zum Leben und zum Kämpfen ... 

--3-- 

Hallo ihr Gefangen*en, aus alter Gewohnheit und immer währender Feindschaft kommen wir jedes Jahr an Sylvester zu den Knästen. Auf der ganzen Welt kommen Angehörige von Gefangenen und Feinde des Gefängnissystems vor die Mauern, um euch drinnen Grüße auszurichten und um gegen das Gefängnissystem zu protestieren. 

Wir lehnen den Knast an sich ab, nicht nur weil fast nur arme Leute drinnen sitzen, sondern vor allem, weil wir nicht an die Richtigkeit von Strafe glauben. 
Abschrecken lässt sich kaum wer, wie das ja so oft von Knast und Todesstrafe erwartet wird, was am Beispiel der Strafjustiz in den USA offensichtlich ist. 
Auch ist keinen Geschädigten damit geholfen, noch schafft es Wiedergutmachung - Konzepte wie Transformative Gerechtigkeit sind da bei weitem nützlicher, um mit Konflikten umzugehen. Und was die hochgelobte Resozialisierung angeht: Die Zahlen sprechen für sich - jede Dritte ist innerhalb von einem Jahr wieder drinnen!

Solange sich die Verhältnisse hier draußen nicht ändern werden wir weiter kriminell bleiben und ihre Ordnung nicht aktzeptieren! Es ist genug für alle da - holen wir es uns! 

Wir wünschen euch viel Kraft da drinnen, um die Situation auszuhalten und viel Glück, das Beste aus der Zeit zu machen, die sie versuchen euch zu stehlen. 
Auch wenn die Möglichkeiten, die sie euch zur Weiterbildung geben, erbärmlich gering sind - so habt ihr doch alle eure Erfahrungen und Fertigkeiten, die es wert sind, geteilt zu werden. Wie in den Gangsterfilmen könnt ihr Kontakte für die Zukunft knüpfen und aus den Fehlern anderer lernen und andere aus den euren. 
Lasst euch nicht von den Wärter*n gegeneinander ausspielen. Haltet zusammen und wehrt euch gemeinsam gegen die alltäglichen Schikanen! Was sind schon Hautfarbe, Religion und Nationalität gegen eine Uniform und den Anspruch über euch entscheiden zu können? Tretet für euch ein! Gemeinsam könnt ihr viel erreichen! 
Beispiele aus der Geschichte zeigen das es sich lohnt mit allen Mitteln aktiv zu werden! All die kleinen Freiheiten, die sie uns heute gewähren, kommen nicht von ungefähr - Menschen haben sie hart erstritten!

Die Zustände sind nicht in Stein gemeiselt. 

Diesen Sommer gab es die historisch größten Proteste in den Knästen der USA - in mehr als hundert Knästen gab es Streiks, Hungerstreiks und Revolten. Vor einigen Wochen haben in einem englischen Knast die Gefangenen für eine Nacht die Kontrolle über den Knast errungen! So sollen sie gegen die misserable Verpflegungn und die untragbaren medizinischen Zustände vorgehen! Und draußen vor den Mauern wurden Kundgebungen abgehlaten Zufahrtsstraßen blockiert und Profiteur*e der Knastindustrie angegeriffen. In Belgien wo sie ein Megagefängnis bauen wollen, ist erneut der Bauplatz besetzt. 

Auch wenn wir nur heute hier sind - es gibt im deutschsprachigen Raum eine Gegangengewerkschaft die sich für eine Verbesserung der Zustände in dne Knästen engagiert.

Organisiert euch! Tretet für euch ein! 

deutsch

Köln: Silvester zum Knast!

Für den 31. Dezember rufen wir zu Protesten vor der JVA Köln-Ossendorf auf! Um unserer Wut auf das Knastsystem Ausdruck zu verleihen und um solidarische Neujahrsgrüße an die Gefangene*n zu richten! Wir wollen die Freheit für alle Gefangene*n!

Kommt und sendet euren Freund*innen, Angehörige*n & Mitstreiter*innen Grüße zu!

Kommt als Aktionsgruppe während dem 31.12. und der ganzen Silvesternacht vor den Knast, seid kreativ, reagiert flexibel auf die Polizei und macht genug Lärm, um eure Botschaften zu den Gefangene*n über die Mauern zu bringen!

Um 19 Uhr wird es eine angemeldete Kundgebung mit Konzert auf der Rochusstraße geben, direkt gegenüber der Frauen-Haft-Häuser. Als Anlaufpunkt gibt es einen Lautsprecherwagen den ihr gerne für Reden und Beiträge nutzen könnt.

Kommt alle an den Knast - zeigen wir den Gefangene*n, dass wir sie nicht vergessen! 

german

Konzert vor der JVA Ossendorf

Am Montag um 18:00 findet erneut ein angemeldetes Konzert vor den Mauern der JvA in Köln Ossendorf (Rektor-Klein-Str) statt. Es spielt ein anlagenverstärktes Straßenmusik-allerlei und es gibt auch die Möglichkeit selbst Lieder zu spielen.
Kommt vorbei und sendet Grußworte an die Gefangenen.
Bringt Topfdeckel und all die Sachen mit die Krach machen!

Gleichzeitig findet im LC 36 (Hans-Böckler-Platz) ein Solithresen für die Inhaftierte Thunfisch statt. 

Im Anschluss an das Konzert gibt es bis 11 Uhr im LC36 eine Schreibwerkstatt an Gefangene.

Gegen alle Käfige & Knäste - Freiheit allen Gefangenen!

deutsch

Vom 4. November bis zum 17. Dezember tourt eine Gruppe “Straßenmusikerallerlei“ vor deutsche und schweizer Knäste, um die Gefangenen drinnen ein musikalisches Zeichen der Solidarität über die Mauern zu schicken.

„Wir wollen damit die Unterstützen, die keine Möglichkeit auf Selbstbestimmung und freie Bewegung haben und die jede Solidarität brauchen, in einer Gesellschaft, die diesen Scheiß nicht nur zulässt, sondern die Betroffenen diffamiert und beschimpft. Wir hoffen, dass bei den Knästen möglichst viele Leute mit dabei sind und ordentlich Rabatz machen. Kommt vorbei...“

Dabei werden sie vom 16. - 20. November auch im Rheinland sein. Genauer stehen folgende Termine:

16.11. Solikonzert in Köln auf dem Wagenplatz „Wem Gehört die Welt“ an der Krefelder

17.11. Solikonzert in Bonn im Oskar Romero Haus

18.11. Knastkonzi in Köln Ossendorf

20.11. Knastkonzi in Aachen

Weitere Termine auf der Tour:

25.11. Knastkonzi in Ebrach

07.12. Knastkonzi Zürich

09.12. Knastkonzi Luzern

11.12. Solikonzi Bern
12.12. Knastkonzi Bern

15.12. Knastkonzi Basel

18.12. Knastkonzi Freiburg

Für aktuelle Infos und Support schreibt an: prisontour(at)riseup.net


Burn all prisons!

deutsch

Das Klimacamp im Rheinland ist bereits im vollen Gange und ab Mittwoch dem 24. August wird diesmal auch das ABC Rheinland mit einem Info-Zelt vor Ort sein, um mehr Raum für das Thema Knast und Repression im Alltag der Klimabewegung zu geben.



Programm:

Mittwoch, 24. August

14:00 Uhr: Workshop. Wie bereite ich mich und/oder meine Gruppe auf einen Knastaufenthalt vor? Unverhofft kommt oft - und viel zu häufig sind wir unvorbereitet, wenn wieder ein lieber Mensch hinter ihren Mauern verschwindet.

16:00 Uhr: Gespräch. Personalienverweigerung Viele Menschen der Anti-Kohlebewegung verweigern oft ihre Personalien und landen anonym in Gewahrsam oder sogar im Knast. Austausch über Möglichkeiten und Konsequenzen.

21:00 Uhr: Konzert. Cistem Failure

Donnerstag, 25. August

16:00 Uhr: Vortrag. Widerstand und Geschichte des Widerstands gegen und im Knast War der widerstand inner- und außerhalb der Knäste in den 70-90er Jahren breiter und entschiedener? Scheint eine Gesellschaft ohne Knäste überhaupt noch denkbar? Gastbeitrag vom autonomen Knastprojekt

21:00 Uhr: Konzert. LÖWENZAHN

Freitag, 26. August

14:00 Uhr: Workshop. Offenbarungseid? Eidesstattliche Versicherung? Die Vollpleite? Politischer Aktivismus zieht Repression nach sich. Gibt es andere Möglichkeiten damit umzugehen, als Gerichtskosten und Schadenersatzforderungen zu zahlen und immer wieder Solikohle organisieren zu müssen? Ja. Manche Aktivist_innen entscheiden sich bewusst für ein Leben mit Schulden. Was bedeutet das? Welche Rechnungen und Strafen müssen dennoch gezahlt werden, welche nicht? Wie sind praktische Erfahrungen mit dem Leben mit Schulden? Welche Herausforderungen tauchen auf und wie kann mensch denen begegnen? Ist das Verschuldet-Leben vielleicht sogar eine Art Sicherheit dagegen, mal spießig zu werden? Was dürfen Gerichtsvollzieher_innen und wem gehören die Häuser in denen wir leben und unsere Widerstandsaktionen planen?
 
Samstag, 27. August

14:00 Uhr: Input. Gefangene der Anti-Braunkohlebewegung seit Herbst 2015 Danach Schreibcafe

Sonntag, 28. August

14:00 Uhr: Schreibcafe. Write Letters! Wie und was schreibe ich den Gefangenen? Worauf muss ich bei Briefkontakt hinter die Mauern achten? Wie erschwert mir die Postkontrolle das Schreiben, und wie erschwere ich die Postkontrolle?

deutsch

Bericht des ABC Dresden zum zweiten Prozesstag gegen den Anarchisten Clumsy.

1560 Euro Strafe für angeblichen Millionenschaden!

Clumsy beteiligte sich am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruch festgenommen und musste seitdem fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Am Mittwoch, den 20.07.2016, wurde der Prozess am Amtsgericht Görlitz fortgesetzt.

Auf ein martialisches Polizeiaufgebot sowohl vor und im Gerichtssaal wie am ersten Verhandlungstag wurde diesmal verzichtet. Auch wurden die Ausweisdokumente der Prozessbeobachter von Justizvollzugsbeamten lediglich eingesehen, eine Identifikation durch Strafverfolgungsbehörden fand am zweiten Prozesstag nicht statt.

Erster Zeuge war erneut Herr Hase, Securitychef von Vattenfall, den das Ende Gelände Protestwochenende offensichtlich sehr beschäftigte. Bereits letzte Woche hatte er sehr ausführlich dargelegt, wie „nach dem der Tagebau Welzow gefallen war“, “das Kraftwerk gestürmt wurde“, sowie die „Kohlebunker zeitweise besetzt wurden“. Für ihn war es wohl das größte Gefecht, das er in der letzten Jahren zu kämpfen hatte. Er schien den „Andersdenkenden“ Respekt zu zollen und zeigte sich beeindruckt von der Proteststrategie, welche auf ihn einen „generalstabsmäßig geplant[en]“ Eindruck machte.

Nachdem er sich letzte Woche ausführlich über das allgemeine Geschehen ausgelassen hatte, allerdings sein Logbuch nicht dabei hatte, in welchem die Ereignisse aus Vattenfalls Sicht minituös niedergeschrieben waren, wurde dies heute nachgeholt.

Die für die Verhandlung relevante Frage, was den Kohlezugführer, der die Gleisblockade meldete, zum stoppen bewogen hat, konnte so immerhin gelöst werden. Es stünden Menschen am Gleis und signalisierten ihm, dass er anhalten solle. Die Geschäftsführung von Vattenfall hat den Zugbetrieb daraufhin gestoppt und die Kraftwerksleistung gedrosselt. Zudem wurde notiert, dass das Gleis von 18 bis 00.30 blockiert war.

Am Ende der Vernehmung, am zweiten Prozesstag, nach über anderthalb Stunden, tauchte bei der Betrachtung von Fotos plötzlich ein Notgleis auf, das zum Kohlebunker führte. Das hatte Herr Hase in seinen Erläuterungen bisher wohl übersehen oder wohlwissend nicht erwähnt. Auf Nachfrage der Verteidigung hätte dieses „theoretisch genutzt werden können“. Letztendlich war es also eine rein firmenpolitische Entscheidung die Räumung des Gleises durch die Polizei anzufordern. Diese war ja da und das schien wohl trotz der Existenz des Ersatzgleises gerne bereit zu dieser Zwangsmaßnahme.

Dieser Sachverhalt wurde durch den zweiten Zeugen bestätigt, welcher als „Polizeiführer“ am Abend der Blockaden im Einsatz war. Vattenfall hätte die Räumung des Gleises gewünscht. Da die Anforderung von Spezialwerkzeug und erfahrener Polizeikräfte zur sicheren Öffnung der Lockons zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte, entschieden sich die Cops dafür das Gleis auszuräumen und die Aktivisten samt der Lockons unter der Schiene hindurch zu ziehen, welche schließlich in Weisswasser von der dortigen Feuerwehr (welche schon Erfahrung durch die F60 Besetzung gehabt hätten) geöffnet wurden.

Ungeklärt blieb die Frage warum Vattenfall die Polizei erst um 20 Uhr informierte, obwohl die Blockade bereits gegen 18 Uhr festgestellt wurde. Es gab wohl Irritationen darüber, welche Polizeieinheit nun verantwortlich sei. Während der Großteil der Ende Gelände Aktionen auf brandenburgischem Boden stattfanden, war die Gleisblockade auf sächsischer Seite. Vor Ort angebrachten Schilder, welche die Landesgrenze verdeutlichen sollten, waren wohl schwer zu interpretieren, sodass erst die Auswertung der Geodaten die Zuständigkeitsprobleme lösen konnte und schießlich die Polizei in Görlitz verständigt wurde.

Der Dritte Zeuge war ebenfalls ein Ermittlungsbeamter aus Görlitz. Die Ankündigungen des Ende Gelände Massenprotests hätten bereits im Februar zu polizeilichen Planungen geführt. Bis zur Besetzung von Welzow schienen die Beamten aber völlig im Dunkeln zu tappen. Nachdem am 7.3. die Waldbesetzung mit dem Errichten von drei Baumplatteaus in alten Eichenbäumen, welche leider mittlerweile abgeholzt wurden, begann, wiesen Vattenfallmitarbeiter*innen die Besetzer*innen zwar darauf hin, dass das Gebiet gefährlich sei und sie es doch verlassen sollten. Offensichtlich wollte Vattenfall jedoch abwarten, wie sich die Situation entwickelte. Währendessen haben sie kontinuierlich Infos an die Cops weitergegeben, welche ihrerseits „Aufklärungseinsätze“ durchgeführten.

Die Görlitzer Polizei hätte sich damals in einem Arbeitstreffen mit ihren Kolleg*innen in Aachen ausgetauscht und sich dort gruselige Geschichten angehört, die diese nachhaltig schockierten. Ca. 800 Straftaten seien angezeigt worden, verschwiegen wurde jedoch, dass sich daraus lediglich 4 Verurteilungen ergaben. Jedenfalls legten die Kolleg*innen den Görlitzer Beamt*innen nahe, zu verhindern, dass es eine ähnliche Entwicklung wie im Hambacher Forst gebe.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorstoß der Cops wegen Hausfriedensbruch vorzugehen abgelehnt, da das Gebiet nicht umfriedet war. Vattenfall hatte lediglich ein paar mehr Schilder angebracht und die Wege für Fahrzeuge unpassierbar gemacht. Obwohl die Cops über die fehlende Umfriedung informiert waren, beantragten sie einen Räumungstitel mit dem Verdacht auf Hausfriedensbruch.

Die Verteidigung stellte heraus, dass der Zeuge dem zuständigen Ermittlungsrichter trotz gegenteiliger Einschätzung der Staatsanwaltschaft den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruchs präsentierte und damit zur langen Untersuchungshaft des Angeklagten beitrug. Tatsächlich war allen Beteiligten bekannt, dass das besetzte Gelände nicht umfriedet war, und Hausfriedensbruch damit nicht vorliegen kann.

Clumsys konnte sich bei der Räumung zwar ausweisen, allerdings entschieden die Beamten das er wohl eigentlich im Hambacher Forst lebte und deshalb in Untersuchungshaft zu nehmen sei.

Nach der Aufschlüsselung all dieser Ereignisse, war es der Staatsanwaltschaft wichtig Passagen aus einem Brief von Clumsy verlesen zu lassen, um dessen ideologische Gesinnung zu verdeutlichen. So schrieb Clumsy neben dem wichtigen Hinweis „esst immer schön euer Gemüse auf“, dass der Kampf draußen weitergehe – eindeutiges Indiz für seine Unverbesserlichkeit.

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft war dann ein erwartungsgemäß staatstragender Vortrag über den Kern und das Wesen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit mit Demos auf die Willensbildung einzuwirken.
Dann war es ihm noch wichtig darauf zu verweisen das es gelte Zustande „wie vor 70 Jahren“ zu verhindern. Was das mit dem Prozess zu tun hatte, blieb uns leider schleierhaft.

Der Rechtsrahmen zur Einwirkung auf die Meinungsbildung schließt friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam nach Ansicht des Staatsanwalts jedoch offensichtlich nicht ein.

Dieser sah den Betriebsablauf durch die Gleisblockade empfindlich gestört, obwohl es ein ungenutztes Ersatzgleis gab, und bewertete den passiven Widerstand als Gewalteinwirkung. Er forderte Clumsy wegen Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit Nötigung schuldig zu sprechen und forderte 150 Tagessätze a 15€. Den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruch bei der LAUtonomiabesetzung ließ die Staatsanwaltschaft fallen.

Danach erklärte Clumsys Anwalt warum er weder den Tatbestand der Nötigung noch der Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sieht und nahm den Paragrafen im einzelnen auseinander. Er legte dar, dass keines Tatbestandsmerkmale für diesen Paragrafen erfüllt werde. Er verwies darauf, dass einfach kein Straftatbestand für die vorliegenden Anschuldigungen gebe.

Ebenso betonte er die politische Natur des Prozesses und warf die Frage auf, wer eigentlich wem schadet und in welchen strafrechtlichen Rahmen das verhandelt wird. Vattenfall verpeste die Luft und schade uns allen, alle könnten also solange agieren wie es nicht strafbar ist. Die UN gehe als Folge der derzeitige Klimapolitik von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Verteidigung betonte das eine normale Demonstration, keine wirksame Einflussnahme erlaubt hätte.

Der Richter folgte leider nicht dieser Auffassung, sondern der der Staatsanwaltschaft und verurteilte Clumsy zu 120 mal 13€ Tagessätze, von denen die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen werden. Auf die rechtlichen Einwände der Verteidigung wurde im Grunde nicht eingegangen und die Forderung des Staatsanwaltes nur minimal gesenkt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung eingelegt werden kann.

Da wir uns in Sachsen befinden ist es wohl empfehlenswert in Berufung zu gehen, nicht das es ein Verständnis für Klimaaktivismus zu erwarten wäre, allerdings gibt es die Hoffnung das im Landgericht durchaus eine andere rechtliche Bewertung möglich ist.

Bei der Prozessbeobachtung wurde durch das strategische Aussageverhalten der Vattenfallmitarbeiter*innen und Polizist*innen, wie das Verschweigen entscheidender Details, sowie durch die zweifelhafte Anklage der Staatsanwaltschaft sichtbar, wie der deutsche Staat und ein multinationaler Konzern gut koordiniert gegen politische Gegner*innen vorgehen, um legitimen Protest zu verfolgen.

deutsch

Folgender Artikel ist aus der Gai Dao Ausgabe vom Juni 2016. Wir finden den Artikel voll knorke und haben uns daher entschieden, ihn auch auf unserer Seite zu veröffentlichen und weiter zu verbreiten.

Ende Gelände – Alles super? Viva LAUtonomia! - Eine solidarische Kritik(*)

Das Lausitzer Energie- und Klimacamp

Es könnte so schön sein. Als ich am Montag auf dem Lausitzer Energie- und Klimacamp bei Proschim ankomme, scheint die Sonne, es ist warm, fast sommerlich. Ein paar Zelte stehen schon ganz idyllisch um einen kleinen Teich herum. Auf einer Wiese sind bereits viele große Zelte aufgebaut, u.a. ein Infozelt, ein Zirkuszelt für Plena, mehrere Workshopzelte, der Essensbereich, sogar eine Bar. Auch für rechtliche, medizinische und Awareness-Strukturen ist gesorgt. Außerdem gibt es Kompostklos, eigenen Solarstrom und Internet. Ein vielfältiges Programm für die nächsten Tage verspricht Abwechslung: Exkursionen, Workshops rund um Kohle und Klima (und etwas mehr) sowie Aktions- und Erste-Hilfe-Trainings, Podiumsdiskussionen, ein Volleyballturnier zwischen lokalen und Camp-Menschen, Filme, Konzerte und Theater. 

Die Braunkohle in der Lausitz

Ja, es könnte (fast) alles so schön sein,...wenn da nur nicht dieses Loch wäre. Genauer gesagt, die vier Braunkohletagebaue mit dazugehörigen Kraftwerken. Braunkohle ist der dreckigste Energieträger weltweit. Von der angeblichen Energiewende merken Natur, Tier und Mensch hier (und anderswo) noch nichts und das wird sich auch in den nächsten Jahrzehnten nicht ändern. Denn vor allem ist der Abbau und die Verstromung von Braunkohle ein schmutziges Geschäft und das bezieht sich nicht nur auf Feinstaub, CO2, radioaktive Partikel, landschaftliche Zerstörung und Zwangsumsiedlungen. Es geht um Profit und dahinter steht eine riesige Kohle-Lobby, die tief verwurzelt in Konzernen, Behörden und Regierung sitzt.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der bisher den Abbau in der Lausitz betrieben hat, plant gerade, den Braunkohlesektor zu verkaufen, weil die schwedische Regierung jetzt nämlich „grün“ ist und ihre CO2-Bilanz deutlich senken will. Und Braunkohle ist, das ist schon bei der schwedischen Regierung angekommen, gar nicht „grün“. Fraglich ist dabei, wie „grün“ es eigentlich ist, die Braunkohlesparte zu verkaufen, anstatt die Tagebaue stillzulegen.

Der neue Käufer, das Energieversorgungsunternehmen EPH mit Sitz in Prag, gilt als sehr undurchsichtig und intransparent. Die EPH tritt in Deutschland schon als Eigentümerin (über drei Ecken) der MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH) in Erscheinung und hat dort bereits den Ruf eines „Heuschrecken-Unternehmens“, d.h. sie ziehen maximale Gewinne in kurzer Zeit aus der Region, ohne die klimatischen und sozialen Folgen zu bedenken. 

Widerstand gegen Braunkohle und das System, das ihn ermöglicht

Von den vier Braunkohlerevieren in Deutschland regt sich vor allem im Rheinland und zunehmend in der Lausitz Widerstand, der zum Teil ähnlich aufgebaut ist. Zum einen haben wir dort die Bürger*inneninitiativen und lokalen Bündnisse, die oftmals schon sehr viele Jahre aktiv sind. Dann gibt es seit 2010 im Rheinland und seit 2011 in der Lausitz die jährlich stattfindenden Klimacamps. Seit 2011 haben sich im Rheinland außerdem dauerhafte, aktivistische Strukturen gegründet, wie das Projekthaus Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) in Düren und die Kampagne ausgeCO2hlt, seit 2012 schließlich auch die Wald- und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst. Anfang März 2016 wurde der Widerstand in der Lausitz um die Waldbesetzung LAUtonomia bereichert. Aus meiner (anarchistischen) Perspektive sind diese letztgenannten Projekte und Besetzungen besonders wichtig, da sie für mehr stehen als den Braunkohlewiderstand. Durch sie und in ihnen können alternative Lebensentwürfe erprobt und gelebt werden und auch thematisch sind sie weiter gefasst. Der Anti-Braunkohle-Kampf ist dabei ein Betätigungs- und Aktionsfeld, das nicht beliebig, aber eben nicht das einzige und wichtigste ist. Kapitalismus und Staat werden hinterfragt und auch andere Themenfelder wie Patriarchat, Sexismus, binäre Geschlechterordnung, Nationalismus, Tierausbeutung, Militarismus uvm. werden kritisiert und angegriffen. Menschen werden weitergehend politisiert. Zudem sind sie durch ihre lokale Struktur und die unkonventionelleren Aktionsformen ein relevanter Faktor im Widerstand. In den letzten zwei Jahren hinzugekommen ist das überregionale Bündnis Ende Gelände.

Trotz meiner klaren Präferenz, empfinde ich die Mischung der Akteur*innen als vielversprechend: Lokal verankerte Menschen, die die Region kennen und schon lange aktiv sind, Aktivist*innen, die dauerhafte Strukturen aufbauen und mit direkten Aktionen die Kohle-Infrastruktur angreifen, deren Kampf sich aber nicht allein gegen den Kohleabbau richtet und organisierte Massenaktionen wie Ende Gelände, die ein großes, häufig auch positives Medieninteresse auf das Thema lenken. Die Vernetzung der Beteiligten könnte aber vielleicht noch ausgebaut werden.

Ende Gelände und der Aktionskonsens

Ende Gelände stellt sich folgendermaßen vor: „Wir sind ein breiter Zusammenschluss von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und andere mehr.“

Das Bündnis hatte im letzten Jahr vor allem durch eine Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf sich aufmerksam gemacht, bei der über 1000 Aktivist*innen die Kohle-Infrastruktur im Tagebau Garzweiler im Rheinland für mehrere Stunden blockiert hatten. In diesem Jahr wurde zu Aktionstagen vom 13. - 16. Mai mobilisiert, die am Ende des Lausitzer Klimacamps stattfanden. Ende Gelände war außerdem Teil der internationalen Aktionswoche Break Free from Fossil Fuels.

Der Aktionskonsens glich im Großen und Ganzen dem vom letzten Jahr. „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen, wir werden dabei keine Infrastruktur zerstören oder beschädigen. Absperrungen von Polizei oder Werkschutz werden wir durch- oder umfließen und uns auf keine Provokationen einlassen. […] Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Arbeiter*innen von Vattenfall oder gegen die Polizei.“ Außerdem heißt es: „Wir sind solidarisch mit allen, die Widerstand gegen die Klimazerstörung durch Kohlekraftwerke und gegen die sozialen und ökologischen Folgen fossiler Energieversorgung leisten.“

Die Begründung für diesen Aktionskonsens ist nachvollziehbar. Er soll den Zugang für eine möglichst breite und heterogene Masse von Menschen ermöglichen, für Menschen, die möglicherweise kaum Aktionserfahrung haben, für Menschen, die möglichst bestimmte Arten von Repression vermeiden wollen. Dennoch gab es auch Kritik daran, zu der ich später noch komme.

Auch in diesem Jahr wurde die Möglichkeit unterstützt, auf der Aktion die Personalien zu verweigern, was bereits im letzten Jahr mehreren hundert Menschen gelungen war. Diese wurden zu großen Teilen nicht einmal vollständig erkennungsdienstlich behandelt. Die Strategie ist aber keine Erfindung von Ende Gelände, sondern wird beispielsweise seit Jahren im Hambacher Forst und neuerdings auch im LAUtonomia-Umfeld angewendet.(1)

Die Aktionstage

Freitag 13.05

Am Freitag starteten drei Finger (also Splittergruppen) mit insgesamt etwa 1500 Menschen. Es kursierte das Gerücht, dass die Polizei verlauten ließ, sie sei nicht „Babysitter von Vattenfall“. Fast schon witzig - wenn es nicht die Polizei wäre. Nach einer Wanderung von einigen Kilometern durch Wälder, Wiesen und Felder gelangten die Finger an den jeweiligen Zielorten an. Ein Finger besetzte die Schienen an der Verladestation zum Kohlebunker und schließlich auch das Förderband, die anderen beiden gingen in den Tagebau Welzow Süd, wo ein Teil von ihnen einen Bagger „befreite“ und kurzerhand die „Freie Republik Welzow Süd“ ausrief. Sowohl Bagger als auch Verladestation und Schienen blieben über Nacht durch etwa 300 bis 400 Menschen besetzt.

Parallel dazu hatten am Freitag LAUtonomia- und RoWo-Aktivist*innen begonnen, die Schienen, durch die das Kraftwerk Schwarze Pumpe vom Tagebau Jänschwalde aus versorgt wird, mit einer 800kg schweren Betonpyramide und Lock-Ons zu blockieren. Deren Banner „Schade, dass das Gleis nicht brennt“ dürfte bei der ein oder anderen Person auf Zustimmung gestoßen sein (ist aber natürlich nicht vereinbar mit dem Aktionskonsens). Eine weitere autonome Kleingruppe hatte die Gleise, die vom Tagebau Nochten zur Schwarzen Pumpe führen, durch Anketten besetzt. Somit waren alle drei Zufahrtswege zum Kraftwerk Schwarze Pumpe - zehntgrößter Verursacher von CO2-Austoß in Europa - blockiert.(2) 

An den Massenblockadepunkten war die Polizeipräsenz an diesem Freitag sehr gering. Bei den zwei Kleingruppen-Blockaden tauchte aber schnell räumungswillige und gar nicht so freundliche Polizei auf. Die Blockade bei Nochten wurde noch in der Nacht geräumt. 

Samstag 14.05 und Sonntag 15.05

Am Samstag brachen weitere Finger auf. Zum einen, um die bestehenden Blockaden an der Verladestation und am Bagger zu unterstützen, zum anderen entstand direkt am Kraftwerk Schwarze Pumpe ein zusätzlicher Blockadepunkt mit ungefähr 1000 bis 1500 Menschen. Die LAUtonomia-Pyramide blockierte weiterhin die Zufuhr von Jänschwalde, wurde aber nach etwas mehr als 24h geräumt, wofür das Gleis aufgeflext werden musste. Eine Person kam aufgrund der Personalienverweigerung in U-Haft. 
Die Leistung des Kraftwerks wurde unterdessen um 80% gedrosselt. Ein schönes Symbol dafür war der Schlot, der aufhörte zu rauchen. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe überwanden 400 bis 500 Menschen einen Zaun und stürmten das Kraftwerksgelände. Darauf reagierte die Polizei brutal mit Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz. Etwa 130 Personen wurden in Gewahrsam genommen und von der sehr überforderten Polizei bis zum nächsten Tag festgehalten. Die Blockadepunkte am Bagger, an der Verladestation und am Kraftwerk planten eine (weitere) Übernachtung. Am Abend versammelten sich am Kraftwerk Pro-Braunkohle-Demonstrant*innen und Neonazis, von denen einige hundert später die Aktivist*innen anpöbelten, angriffen und mit Böllern bewarfen. Eine sehr bedrohliche Lage, besonders, da sich in unmittelbarer Nähe auch angekettete Personen befanden, die der Situation nicht so einfach hätten entfliehen können. 
Am Sonntag wurden die Blockadepunkte noch mit weiteren Menschen verstärkt, doch um 15 Uhr beendete das Bündnis offiziell die Aktion und die meisten zogen sich freiwillig zurück. Etwas unter hundert Menschen blieben jedoch über das offizielle Ende hinaus, u.a. um angekettete Personen zu unterstützen, die schließlich gegen Abend geräumt wurden.

Ein Erfolg auf ganzer Linie...

Ungefähr 4000 Menschen auf dem Klimacamp, 3500 Menschen beteiligt an den Blockadeaktionen. Über 48h war Kohle-Infrastruktur durchgängig besetzt. Die komplette Abschaltung von Schwarze Pumpe wurde zwar nicht erreicht, aber eine Reduzierung auf 20% Leistung für einen Zeitraum von 36h lässt sich durchaus als Erfolg werten. Viele Menschen haben zuvor mehrere Wochen und Monate leidenschaftlich auf diesen Erfolg hingearbeitet. Mehrere tausend Menschen haben sich ebenso leidenschaftlich, umgeben von fiesem Kohlestaub, die Tage und (sehr kalten) Nächte um die Ohren geschlagen. 
Der Protest war außerordentlich international aufgestellt, nicht nur, weil er Teil der Break-Free-Aktionswoche war, sondern es konnten Menschen aus Österreich, Belgien, Schweiz, Tschechische Republik, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, Großbritannien und weiteren Ländern mobilisiert werden.

Rufe und Banner wie „System Change - Not Climate Change“ oder „No Border, No Nation, No Coal Power Station“ oder „Burn Borders, Not Coal!“ lassen erahnen, dass ebenfalls bei einer (größeren?) Anzahl von Menschen verinnerlicht ist, dass Braunkohle nicht das einzige Übel unserer Zeit ist, dass Braunkohleförderung beispielsweise mit dem Kapitalismus zusammenhängt, dass  durch den Beitrag zur Klimaerwärmung Fluchtgründe geschaffen werden etc.
Ein Kommentar der Polizeidirektion Süd macht noch einmal die Vorteile einer Massenaktion im offenen Gelände deutlich: »Das Gelände ist in der Diagonalen 55 km lang, da sind gestern 1600 Leute eingeflossen. Die verteilen sich auf dem gesamten Gebiet. Wie sollen wir da eingreifen?«

Ich gebe zu, diese Erfolge lassen mich nicht kalt. Es erwärmt mein Herz zu sehen, wie Menschen leidenschaftlich für das Thema eintreten, die Bilder verschaffen mir sogar ein bisschen Gänsehaut.  Dennoch will sich keine umfassende Euphorie einstellen, einiges trübt die Eindrücke. 

...oder vielleicht doch nicht?

Mir ist bewusst, dass das Bündnis Ende Gelände keine homogene Masse ist, im Gegenteil habe ich sogar das Gefühl, dass es ein sehr heterogener Zusammenschluss ist. Es gibt Menschen darin, die sich als anarchistisch verstehen oder Menschen, deren Aktionsbereitschaft über den Aktionskonsens hinaus geht, Menschen, die die Kritik teilen und auch äußern bzw. eben nicht so handeln, wie ich es im Folgenden kritisiere. Ich beziehe mich hier eher auf die Außendarstellung, in der, meiner Meinung nach, vieles homogenisiert und glatt gestrichen wird. 
Wie schon erwähnt, sind Massenaktionen in Zusammenhang mit anderen Aktions- und Organisationsformen ein wesentlicher Bestandteil des Widerstandes. Ich denke aber auch, dass sie oftmals nicht weit über einen symbolischen Status hinaus können. Sie sind nicht auf Langfristigkeit angelegt und durch die Ankündigung als „friedlicher“ Protest sehr berechenbar. Zudem ist es natürlich eine sehr starre und träge Aktionsform. Konsensfindung in solch großen, heterogenen Gruppen ist langwierig. Das soll nicht gegen diese Form sprechen, nur verdeutlichen, dass Aktionen in homogeneren Kleingruppen mobiler und je nach Situation auch erfolgreich(er) sein können. Dass Ende Gelände in diesem Maße erfolgreich war, ist u.a. auch den verschiedenen parallelen Kleingruppenaktionen zu verdanken, die an anderen Orten blockierten oder noch nach dem offiziellen Ende von Ende Gelände dort blieben.

Einen Aktionskonsens zu formulieren, ist sehr sinnvoll. Auch für jede Kleingruppe macht es Sinn, vorher den Aktionsrahmen abzugleichen und der sollte an die Bedürfnisse der Gruppe angepasst sein. Menschen, die diesen Konsens nicht teilen, konnten ja einfach nicht an Ende Gelände teilnehmen oder parallel an anderen Orten Aktionen durchführen. Problematisch empfand ich jedoch, dass im Aktionskonsens zwar nicht explizit von einem gewaltfreien oder friedlichen Protest geschrieben wird, allerdings war dies mündlich und in anderen Veröffentlichungen oft der Fall. Dadurch wird, wenn auch unbeabsichtigt, automatisch definiert, was gewalttätig ist und somit illegitim sein soll. Wenn im Fall von Polizeigewalt darauf beharrt wird, dass die Aktivist*innen friedlich waren, dass von ihnen keine Gewalt ausging, stellt sich die Frage: Was, wenn doch? Ist Polizeigewalt dann gerechtfertigt? Distanzierung? Endsolidarisierung? Die Diskussion könnte weiter geführt werden, was Gewalt überhaupt ist. Ist es Gewalt, sich Zugang zu fremden Arbeitsplätzen zu verschaffen, Menschen an ihrer Arbeit zu hindern und möglicherweise zu verängstigen? Ist Sabotage Gewalt? Ob ja oder nein, gibt es Fälle in denen Gewalt legitim ist? Die meisten von uns können diese Fragen sicher für sich beantworten, doch diese Antworten werden eben je nach Person unterschiedlich ausfallen. Begriffe wie gewaltfrei und friedlich sind, meiner Ansicht nach, zu unterschiedlich besetzt, als dass sie wirklich in Frage kommen, um Aktionen zu legitimieren.

An dieser Stelle möchte ich noch die Kritik teilen, die durch die KliCaKloZe, die Klimacamp-Klozeitung, auf dem Camp veröffentlicht wurde. Die erste Ausgabe befasste sich mit NGO-Kritik. Ende Gelände arbeitet z.T. mit NGOs zusammen, nahm z.T. auch selber NGO-artige Züge an, vor allem, was die (Presse-)Kommunikation und die Außendarstellung angeht. Besonders die ständige positive Dauerbeschallung ist negativ aufgefallen: Alles ist super! Alles ist ein riesiger Erfolg! Die Polizei ist super deeskalativ! ALLE sind friedlich! ALLE halten sich an den Aktionskonsens! DAS ist super! Währenddessen werden Personen, die die Blockadepunkte versorgen wollen, von der Polizei gepfeffert, währenddessen sitzt Yu bereits in Haft, währenddessen werden Einzelpersonen, Kleingruppen und später ein Blockadepunkt von besorgten Bürgern und Neonazis abgefangen, mit Böllern angegriffen, verprügelt, Menschen kommen ins Krankenhaus, währenddessen verschwindet eine Person von LAUtonomia spurlos. Sicherlich ist es sinnvoll, die Menschenmassen zu motivieren und die Erfolge und Leistungen wertzuschätzen. Aber die negativen Ereignisse nicht, sehr viel später oder nur abgeschwächt herauszugeben, ist nicht akzeptabel.

In Ausgabe 2 der KliCaKloZe wurde schließlich auch der kooperative Umgang der Camporganisator*innen mit der „Dorfpolizei“ kritisiert, die jeden Morgen zur Frühstückszeit auf dem Camp vorbei schaute. Eine Angelegenheit, die einem wirklich das Frühstück und noch mehr verderben konnte. Neu ankommende Menschen wurde informiert, dass dies eben nur die netten Dorfpolizisten von nebenan seien und daher keinerlei Aktionen oder Aggressionen gegen diese gezeigt werden sollen. Während beim Aktionskonsens darauf geachtet wurde, dass das Sicherheitsbedürfnis von möglichst vielen Menschen berücksichtigt wird, wurde durch diesen Polizeiumgang konsequent darüber hinweg agiert, dass es Menschen ein sehr unsicheres Gefühl geben kann, wenn Polizei in ihre vermeintlichen Schutzräume eindringen darf. Auch im Fall von Neonazi-Angriffen gab es die Anweisung, ruhig und friedlich zu bleiben und die Polizei zu rufen. Ob Menschen in einer bedrohlichen Situation die Polizei rufen wollen, liegt im persönlichen Ermessen. Ob mensch sich dann aber auf diese verlassen kann, ist sehr fraglich, wie auch die dortigen Situationen gezeigt haben. In einer Pressemitteilung äußert sich die Klimacamp-Orga folgendermaßen: „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert.“

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Jetzt, wenige Tage nach Ende Gelände, befinden sich vier Gefährt*innen in (Untersuchungs-)Haft. Wie war es dazu gekommen? Yu ist eine Aktivist*in, die im Zuge der LAUtonomia-Pyramidenblockade festgenommen wurde. Wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt soll sie nun bis zu ihrem Prozess für einen Monat im Haft bleiben, da aufgrund der Personalienverweigerung Fluchtgefahr bestehe. Tur*tel war am Samstag, dem 14. Mai, also noch während der Aktionstage, spurlos verschwunden. Dies war besonders besorgniserregend, da es in dieser Zeit viele Angriffe durch Pro-Braunkohle-Aktivist*innen, Neonazis und Polizist*innen gab. Trotz Suchaktionen und der Abfrage aller Polizeiwachen wurde erst am 17. Mai bestätigt, dass sich Tur*tel wegen eines offenen Haftbefehls in der JVA Görlitz befindet.
 
Am 18. Mai begann die Polizei mit der Räumung von LAUtonomia, die gewaltsam, fahrlässig und bewusst gefährdend ablief. Es kommen 21 Aktivistis in Gewahrsam, zwei von ihnen bleiben in U-Haft. Sie sind dort wegen einer Lock-On-Aktion, die während Ende Gelände durchgeführt wurde und nach der sie zuerst wieder freigelassen wurden. Da bestand offensichtlich noch keine Fluchtgefahr? Der Vorwurf lautet Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall.

Mensch kann hier ganz deutlich erkennen, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Ende-Gelände-Aktivist*innen trotz Verweigerung der Personalien und unter Tatverdacht des schweren Landfriedensbruchs wieder freigelassen wurden und dort scheinbar keine Fluchtgefahr bestand(3), sitzt Yu wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt – einer Standardanklage - für mindestens einen Monat in U-Haft. LAUtonomia kündigt eine Waldwoche an, da vergisst die Polizei, wie deeskalativ sie ja ist und räumt kurzerhand. Zwei Personen werden während Ende Gelände freigelassen, nachdem sie auf der Besetzung angetroffen werden, sieht das schon ganz anders aus.

Vielleicht ist das so, weil sie sehen, dass durch die Dauerhaftigkeit und Unkalkulierbarkeit von Projekten wie LAUtonomia tatsächlich potenziell mehr Gefahr besteht für ein System, das den Braunkohleabbau unterstützt. Vielleicht ist es wieder nur die alte Leier von guter Protest - böser Protest. Dies wird zwar vor allem von außen (durch Repressionsorgane) konstruiert, wird aber, meiner Meinung nach, dadurch unterstützt, dass Ende Gelände sehr explizit betont, dass ihr Protest friedlich war. Das konstruiert eine Gegensätzlichkeit von friedlich und gewalttätig, von legitim und illegitim. In einer Pressemitteilung fordert Ende Gelände die Freilassung der Gefangenen. „Wer für eine Aktion im Rahmen von Ende Gelände inhaftiert wird, geht uns alle an. […] Die Ankett-Aktionen und Betonpyramiden waren wichtiger Teil der Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Kohlekraft. Sie haben keine Menschen gefährdet und keine Kohleinfrastruktur zerstört und entsprachen damit dem Aktionskonsens von Ende Gelände.“ Dies wirft ganz klar die Frage auf, wie die Äußerung ausgesehen hätte, hätten die Aktionen nicht in den Aktionskonsens gepasst. Es handelt sich auch nicht um eine Solidaritätserklärung im eigentlichen Sinne (das Wort kommt nicht einmal vor), die Räumung von LAUtonomia, dessen Aktionen sicherlich nicht immer dem Aktionskonsens entsprechen würden, wird nur am Rande erwähnt.

Die Räumung und die Inhaftierung der Gefährt*innen machen mich wütend und traurig. Was wir (vorerst) tun können, ist den Gefangenen Briefe zu schreiben (macht das echt) und Soliaktionen zu organisieren. 
Was bleibt zum Schluss zu sagen: Ich hoffe Ende Gelände kann weiterhin Massen mobilisieren und dazu beitragen, den Anti-Braunkohle-Widerstand auszuweiten. Ich hoffe aber auch, dass sie sich in Sachen Solidarität zukünftig mehr trauen und sich dafür etwas zurückhalten zu definieren, was friedlich (und somit im Gegensatz gewaltsam) und was legitim (und in Abgrenzung dazu illegitim) ist. Weniger Homogenisierung und mehr Mut zur Heterogenität wären ebenfalls nicht schlecht. Und vielleicht ist auch nicht immer ALLES super?

Zudem können wir aufmerksam gespannt sein, ob sich die Ankündigung von LAUtonomia bewahrheitet: „LAUtonomia ist ein langfristiges Projekt. Wir sind hierher gekommen, um zu bleiben, und langfristig emanzipatorische Politik zu machen. Deshalb steht für uns fest: Nach einer Räumung werden wir wieder besetzen!“
Und wenn Ende Gelände eine „Spur der Verwüstung“ hinterlassen hat(4), was macht dann eigentlich Vattenfall in der Lausitz (oder RWE im Rheinland), was hat die Polizei nach der Räumung von LAUtonomia hinterlassen?

(*)Ich schreibe hier als Person, die sich dem Braunkohle-Widerstand im Rheinland und vor allem der Hambacher-Forst-Besetzung seit einigen Jahren verbunden fühlt, die sich als Anarchist*in definiert und nicht als Teil von Ende Gelände sieht. Dieser Beitrag soll die Erfolge von Ende Gelände würdigen, aber dennoch meine subjektive Kritik zum Ausdruck bringen.

(1) Dort ist es inzwischen üblich, die Betreffenden für mehrere Wochen in Untersuchungshaft zu behalten. Besonders, wenn mensch länger in den Strukturen aktiv bleiben möchte, spricht dennoch einiges für die Praxis, allein schon um Unterlassungsklagen zu vermeiden. Für eine Massenaktion bietet es sich insofern an, da es die Polizeiarbeit verlangsamt, sie damit überfordert sind, mehrere hundert Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln oder für längere Zeit festzuhalten und für die betreffenden Personen wahrscheinlich keine juristischen Konsequenzen folgen. Dennoch kann es auch wichtig für Menschen sein, ihre Personalien abzugeben, da der Polizeikontakt ansonsten weitaus unangenehmer werden kann, dafür müssen diese Personen juristische Konsequenzen fürchten. Eine individuelle Entscheidung also. Ende Gelände Statement zur Personalienverweigerung: Link.

(2) Kohlekraftwerke verfügen i.d.R. über einen Kohlebunker, der das Kraftwerk auch im Fall von Lieferschwierigkeiten noch versorgen kann. Soweit mir bekannt reichen die Vorräte der Schwarzen Pumpe für etwa 24h bei maximalem Betrieb und entsprechend länger bei reduziertem Betrieb. In der Lausitz ist es im Gegensatz zum Rheinland außerdem üblich, dass der Tagebaubetrieb nicht rund um die Uhr stattfindet. Das Kraftwerk muss allerdings durchgängig laufen. Nach einer Abschaltung wäre es frühestens nach einem Tag wieder einsatzbereit. 

(3) Deren Freilassung befürworte ich natürlich sehr. Ich will damit auch nicht die Behandlung der während Ende Gelände Festgenommenen herunterspielen, die in keiner Weise akzeptabel war.

(4) Laut Vattenfall sei angeblich ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden. Es wurden angeblich manipulative Anlagen an den Schienen angebracht, Signalanlagen manipuliert, eine Bombenattrappe versteckt. Die Kohleverladungsbrücke sei schwer beschädigt worden etc. SZ und Vattenfall.

deutsch

Am 12.Juli wird vor dem AG Görlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Nähere Infos unten.

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.

Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“:

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben.

Zu diesem Zeitpunkt gaben sich die Staatsanwaltschaft und die sächsische Polizei damit zufrieden, seine Identität über eine vollständige ED-Behandlung inkls. DNA-Abnahme festzustellen und er wurde am folgenden Tag wieder entlassen.

Bei der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia wurde er erneut von den Cops angetroffen, und gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten, der nach acht Tagen aber wieder entlassen wurde, in U-Haft gesteckt…

Vorgeworfen wird Clumsy die „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende wegen der Protestblockaden, an denen mehrere tausend Personen beteiligt waren, auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste. Die U-Haft wird mit Fluchtmöglichkeit ins Ausland begründet, die angegebene Heimatadresse als nicht ausreichend und glaubwürdig eingestuft - obwohl durch diverse Arztbesuche und Rechnungen belegt.

Die Staatsanwaltschaft strebt derzeit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe an, da Clumsy wegen vergangener und laufender anderer Strafverfahren eine negative Prognose im Hinblick auf sein zukünftiges Verhalten in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gestellt wird.

Spannend ist hier u.a. der direkte Vergleicht dieses Vorgehens der Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) mit dem der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg). Die Protestaktionen in der Lausitz fanden entlang der Grenze statt. Die taz berichtete über die Argumentation der Polizei Cottbus, die eine harte Vorgehensweise gegen die Aktivisti nicht vorsah, da das besetzte Gelände nicht umzäunt war und somit der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht gegeben sein kann. Weiter sei „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant“. Vattenfall wusste über die Protesten Bescheid und stellte den Betrieb ein.

Diese Willkür und Interpretationsfreiheit geht im Endeffekt auf Kosten von Menschen, die sich aktiv am Widerstand beteiligen und sich gegen multinationale Konzerne samt kapitalistischen System, welches diese erst ermöglicht, zu wehren versuchen. Denn auch wenn nur einer von uns sitzt, gemeint sind wir alle!

Die offensichtliche, gewollte Repression von Klimaaktivisti zeigt sich auch in der U-Haft von Clumsy: Neben Rauszögern von Haftprüfung oder Prozesstermin und ständiger Überwachung wurde in den ersten fünf Wochen von den unzähligen Solibriefen nur ein einziger (von seiner Verwandtschaft abgesandter) zu ihm durchgelassen. Auch Briefe, die er raus schickt, kommen meist nicht durch. Personen, die um Besuchserlaubnis anfragen, werden durch enorme „Hintergrundbeleuchtung“ abgeschreckt oder recht schnell wegen „Verdunkelungsgefahr“ abgewiesen.

Nun steht endlich der Prozesstermin: 12 Juli, 13 Uhr, AG Görlitz.

Vor dem Prozess, ab 11 Uhr, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht und der nebenliegenden JVA Görlitz auf! Auch wenn die Gefängnismauern hoch sind, so werden sie nichthoch genug sein, dass die Gefangenen uns nicht hören können. Bringt alles mit was Krach macht, bringt eure Gitarren und anderen Instrumente mit, malt Transpis!

Kommt zahlreich! Nicht nur um Clumsy unsere Solidarität und Unterstützung zu zeigen, sondern auch um klar zu machen, dass wir viele sind und uns nicht einschüchtern lassen!

deutsch

Berufungsprozess vom 22.März im Landgericht Cottbus

Vorgeschichte:
Sara wurde vom Amtsgericht Cottbus (Hauptverhandlung vom 29.02.16) für schuldig befunden Diebstahl im geringfügigen Wert begangen zu haben. Das Strafmaß fiel beim Amtsgericht ungewöhnlich hoch aus, anstatt einer normalerweise üblichen Geldstrafe, wurde sie zu zwei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil vom Amtsgericht legte sie Berufung ein.

Bei der öffentlichen Berufungsverhandlung waren interessierte Zuschauer*innen starken Eingangskontrollen ausgesetzt: Personalien wurden aufgenommen und Ausweisdokumente kopiert, Zivis und Kripo saßen im Publikum.

Die Angeklagte wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und in der fünfzehnminütigen Pause auch in Handschellen wieder abgeführt, um die Pause in einer Zelle im Gerichtskeller zu verbringen, damit jeglicher Kontakt zu Zuschauer*innen unterbunden werden konnte.

Saras Anwältin sprach sich dafür aus, dass unangemessen hohe Strafmaß auf 30 Tagessätze herabzusetzen. Die Staatsanwaltschaft (StA) dagegen beharrte darauf ein Exempel zu statuieren und hielt die Freiheitsstrafe von 2 Monaten für angemessen. Die Argumentation der StA war, dass die Strafe höher als gewöhnlich angesetzt sein müsse, da die Angeklagte anonym in Haft sei. Die StA befürchtete, dass Menschen sich so der justiziellen Strafe entziehen könnten und der staatliche Machtapparat seine Kontrolle verliere. Die StA fügte an, dass sie mit den Kölner Kollegen in Verbindung und im Austausch stünden.

Die Richterin stimmte mit der Verteidigung überein und senkte das Haftmaß auf einen Monat. Da Sara bereits einen Monat in Haft saß, sei die Strafe somit vollständig abgesessen und Sara könne das Gericht als freie Frau verlassen.

Darauf hin steht eine*r der Beamt*innen von den Zuschauer*innenplätzen auf und legt einen weiteren Wisch der Richterin vor mit der Aussage, dass ein weitere Haftbefehl bestünde. Der Haftbefehl wird weder verlesen, noch weiß Sara, was ihr vorgeworfen wird und warum sie wieder zurück in die JVA muss. Auch die Richterin nennt hierfür keine Gründe. Die Gründe der Festnahme sind Menschen innerhalb des Gerichtsaals in Ausnahme der Richterin und der Polizei unbekannt.

Sie wird in Handschellen abgeführt.

Parallel machen sich die ersten Zuschauer*innen auf Richtung Tür und Zivil-, Justiz- und Polizeibeamt*innen hindern sie am Verlassen des Saales. Einer der Zuschauer*innen wird festgehalten und verhaftet. Nach Aussagen eines Zivis vor Ort, bestehe ein Haftbefehl gegen die Person. Die Person ist unter dem Namen „Huba“ bekannt und auch im Braunkohlewiderstand im Rheinland aktiv. 

Die Situation von Sara ist zurzeit sehr unklar und es kursieren sich widersprechende Informationen. Solidarische Menschen und Anwälte sind bemüht ihre Situation aufzuklären.

Sobald es gesicherte Informationen gibt, werden diese online gestellt.

Mehr Infos und Hintergründe auf: LAUtonomia

Wir rufen euch zur Solidarität mit der LAUtonomia-Besetzung auf, die im Moment einer Vielzahl von staatlichen Repressionen und Schikanen ausgesetzt ist! Unterstützt die Menschen vor Ort auf der Besetzung! Macht Aktionen! Seid kreativ!

english

Appeal hearing on 22 March before the District Court in Cottbus
Background:
In the main hearing on 02/29/2016, Sarah was found guilty by the District Court in Cottbus of having committed theft in minor value. The sentence turned out to be unusually high: instead of the normally usual fine, she was sentenced to two months in prison. She appealed against the judgment of the district court.

In the public appeal hearing, interested spectators were exposed to strong entrance controls: personal data were noted and identity documents copied, police in civvies and Criminal Police were sitting in the audience.

The accused was led in handcuffs into the courtroom and in the fifteen-minute break she was brought away in handcuffs again to spend the break in a cell in the court basement, so any contact with spectators could be suppressed.

Saras lawyer plead in mitigation of the unreasonably high punishment down to 30 daily rates. The prosecutor on the other hand insisted to set an example and found an imprisonment of 2 months appropriate. The argument of the prosecutor was that the punishment should be higher than usually, given the fact that the accused was anonymously in custody. The prosecutor feared that this way people could escape judicial punishment and that the state power structure could lose its control. The prosecutor added that he was in touch and exchange with the colleagues in Cologne.

The judge agreed with the defense and lowered the sentence to one month. Since Sara already had been sitting one month in prison, it was served in full and thus Sara could leave the court as a free woman.

Then one of the officials on the seats for the audience gets up and hands over to the judge a further paper, stating that there is an additional warrant. The warrant is neither read nor knows Sara, what she is accused of and why she must go back into prison again. The judge does not mention any reasons for this. The people in the courtroom do not know the reasons for the arrest, except for the judge and the police.

She is led away in handcuffs.

Simultaneously, the first spectators go to the door. Plainclothes police, justice officials and police officers prevent them from leaving the room. One of the spectators is detained and arrested. According to a civvie cop on site, there was a warrant for this person, who is known by the name “Huba” and is also active in the lignite resistance in Rhenania (“Rhineland”).

Currently Sara’s situation is very unclear and contradictory information is circulating. Solidary people and advocates are trying to find out her situation.

As soon as there is further reliable information, we will put it online.

More background info at: LAUtonomia

We call you for solidarity with the LAUtonomia occupation that currently is exposed to a variety of repression and harassment by the state! Support the local people at the occupation! Perform actions! Be creative!