Termine / events – ABC Rhineland https://abcrhineland.blackblogs.org Anarchist Black Cross Rhineland - Freiheit für alle Gefangenen! Freedom for all prisoners! Tue, 26 Mar 2019 23:48:39 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Silvester 2018 https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/12/19/silvester-2018/ Wed, 19 Dec 2018 17:43:45 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=1826 Continue reading Silvester 2018 ]]> deutsch

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Das Autonomes Knastprojekt Köln, Solidarität 1803, Gefangenengewerkschafts-Solidaritätskreis Köln und Abc Rheinland rufen auf zu:

Silvester 2018: Krach vorm Knast!

Der Jahreswechsel ist ein Zeichen für die voranschreitende Zeit. Besonders Gefangene haben Grund, das zu feiern. Das bringt ihre Entlassung ja näher. Und Menschen, die gegen das Wegsperren und Ausgrenzen sind, haben Gründe, denen im Knast zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Das wird in Köln und anderswo traditio-nell mit Kundgebungen an der Knastmauer gemacht, speziell an Silvester. Oft auch ohne Anmeldung. In Köln haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche Aktionsformen ausprobiert.

Zumindest mit den angemeldeten Umzügen entlang der Knastmauer haben wir aber schlechte Erfahrungen gemacht. Was in den Kölner Straßen an diesem Abend tausendfach passiert - das Abfeuern von Raketen - wurde bei diesen kleinen Demos so extrem reglementiert, dass das mehrfach zum Abbruch der Aktion  führte. Dabei wollten wir doch eigentlich möglichst viele Menschen in dem Isolationsbau erreichen!

Deshalb hat das Autonome Knastprojekt schon 2015 dazu aufgerufen, in kleinen Gruppen unangemeldete Spaziergänge entlang der begehbaren Seiten der Knastmauer zu machen mit Krachinstrumenten, Megaphonen, Sprechchören, Böllern und Lichtzeichen. Halt so, dass Gefangene merken, dass das nicht die Kinder der Schließer sind, die rumböllern, sondern knastkritische Menschen mit solidarischen Grüßen. 

Das ABC-Rheinland hat sich dann in den Jahren 2015 und 2016 darum bemüht, zumindest eine unbewegte, an-gemeldete Kundgebung am Ossendorfer Knast zu organisieren. Es gab amals die Befürchtung, dass sonst keine/r kommt. Das AKP hat sich dem nicht ganz entzogen, sondern dabei geholfen, dass wir auch für entferntere Hafthäuser hörbar wurden. Während der offiziellen Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen zogen einige also zu anderen Plätzen, um Grüße in verschiedenen Sprachen über die Mauer zu bringen. Das waren nicht nur wir, die dazu aufgerufen hatten, sondern auch engagierte Menschen, die auf den Aufruf reagierten.

Beim diesjährigen Silvester wird solch freies Rumstreunen ganz besonders wichtig sein. So weit wir bisher unter-richtet sind, gibt es derzeit keine Initiative für eine angemeldete Kundgebung. Das heißt es fehlt der Lautsprecher-wagen. Es fehlt auch ein geplantes Programm. Aber letztes Jahr hat's ohne offiziellen Rahmen doch einigermaßen geklappt.

Selber was tun ist angesagt!

Von einigen Aktiven wissen wir, dass sie entschlossen sind, an diesem Silvester wieder am Köln-Ossendorfer Knast aufzutauchen und sich für die Gefangenen bemerkbar zu machen. Wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Kleingruppen und Einzelne dazu aufraffen können, etwa ein Stündchen des Tages so zu verbringen. Das muss auch nicht zu der gewohnten Uhrzeit ab 18 Uhr sein. Halt wie es Euch am besten passt. Von ca. 18 Uhr bis 21 Uhr werden aber einige von uns auf der Rochusstraße (in der Nähe der Tankstelle) verbleiben. Ihr werdet uns dann schon irgendwie hören und treffen können. Haltet die Augen offen, es soll dort in der Nähe auch etwas Stärkung (Essen und Trinken) für engagierte Spaziergänger/innen geben und ein paar Infos, wo welche Haft-Häuser sind. Und dann auf zu Spaziergängen in verschiedene Richtungen! Wenn mehrere Gruppen sich kreuzen und es gleichzeitig an mehreren Stellen rundherum „kracht“, macht es drinnen und draußen wohl etwas mehr Spaß.

Hinweis für Mitmachwillige: - Konflikte mit der Staatsgewalt gab es nicht bei bisherigen Silvester Einzel- und Kleingruppen-Spaziergängen. Abgesehen von der Provokation durch ihre Existenz. - Als Aktionszeitraum empfehlen wir den Tag und den frühen Abend. Um Mitternacht wollen fast alle anders feiern. Dann wird es auch schwer, die Gefangene überhaupt zu erreichen. Die machen schließlich selbst einigen Tamtam. Und wenn draußen alles um Zwölf ballert, wären Grüße nicht mehr als solche erkennbar. - Direkt vor dem Haupteingang zu stehen, erscheint uns wenig sinnvoll. Dort ist nur die Verwaltung. Von der Rochusstraße auf betrachtet sind dann rechts davon U-Haft-Häuser der Männer, ganz rechts außen ist ein U-Haft Haus der Frauen. Links vom Eingang sind Strafhafthäuser der Frauen. Die Architektur in Ossendorf behindert die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen drinnen und draußen sehr. Trotzdem sollten wir es versuchen! - Seid kreativ! Bringt was mit zum Krach machen! Megas sind gut. Aber auch gemeinsames Brüllen von Grüßen kommt an manchen Stellen rüber. Wenn Ihr Gejohle als Antwort hören könnt, wart Ihr sehr erfolgreich. Auch wenn Ihr keine Antwort hört, bedeutet das nicht unbedingt, dass Ihr drinnen nicht bemerkt wurdet. Als einzelne zu grölen, ohne zu wissen, ob die in den anderen Zellen mitmachen, lässt manche Gefangenen zögern. Aber ihr euch recht sicher sein: Nachher wird drüber geredet, dass Silvestergrüße über die Mauer kamen. - Nachträgliche Berichte von Spaziergänger/innen (egal ob in und außerhalb der Kernzeit 18-21 Uhr aktiv) sind hilfreich, damit wir einschätzen können, ob so ein Vorschlag selbständige Horden zu bilden in Köln weiterhin funktioniert. Wir hoffen, dass die Gefangenen was Solidarisches zu hören kriegen! Wir freuen uns drauf, einigen von Euch begegnen zu können! SOLIDARITÄT MIT GEFANGENEN UND AUSGEGRENZTEN FÜR GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE, OHNE UNTERDRÜCKUNG, AUSGRENZUNGEN UND AUSBEUTUNG

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Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/12/13/morgen-muendliche-verhandlung-vor-dem-vg-koeln/ https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/12/13/morgen-muendliche-verhandlung-vor-dem-vg-koeln/#comments Thu, 13 Dec 2018 22:13:16 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=1818 Continue reading Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln ]]> deutsch

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Am Freitag, den 14.Dezember 2018, ab 10.30Uhr, soll das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtsmäßigkeit mehrerer Polizeimaßnahmen entscheiden.

UPDATE: Mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren beendet. Der Richter wird das Urteil in zwei Wochen dem Anwalt des Klägers schriftlich zukommen lassen.

Der Kläger war am 6.August 2015 als Mitfahrer in der Nähe von Niederaußem bei einer Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte kontrolliert worden. Nachdem der Fahrer des PKWs seine Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzeigte, verlangten die Beamten die Personalien sämtlicher Mitinsassen, auch die des Klägers. Da diese dies für unzulässig hielten, verweigerten sie schlussendlich ihre Personalien und wurden dann zur Identitätsfeststellung in Polizeigewahrsam verbracht. (PM 6/8/15)

Ihm und den anderen Mitfahrer*innen sind von den Cops weder Tatvorwürfe genannt noch irgendwelche Dokumente über die polizeiliche Maßnahme vorgelegt worden. Aber immerhin wurde ihnen aufgrund ihrer Kleidung eine Verbindung zum parallel im Aufbau befindenden Klimacamps unterstellt.

Es folgte ein rabiates Vorgehen der Cops: Zerren, Schleifen und Prügeln hin zum Gefangenentransporter, Fesselungen auch in den Gewahrsamszellen. All das, um die Personalien der Festgenommenen zu „erpressen“? Oder handelte es sich um eine „rechtmäßige“ Polizeimaßnahme - frei nach dem Motto: „Wer keine Personalien angibt, hat auch keine Rechte.“?

Sowohl das Anhalten des PKWs, als auch die Identitätsfeststellung des Klägers, die Festnahme und die anschließende Fesselung sollen nun auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Besonders Augenmerk dürfte auf der Frage nach dem Grund der Maßnahmen liegen, immerhin wussten die Beamten diese schon während der Kontrolle über ein „wir diskutieren hier nicht!“ hinaus nicht zu beantworten.

Ob das Gericht den Vorfall mit seiner Entscheidung als „rechtswidrigen Einzelfall“ oder doch als legales (und damit alltägliches) Vorgehen der Polizeibeamten wertet, wird nun ab morgen entschieden. Einen kleinen „Vorprüfung“ gab es schon bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe: diese setzt voraus, dass der Kläger hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, und/oder dass das Verfahren erst durch die Beweiserhebung geklärt werden kann.

Wann?
Freitag, 14. Dezember. 2018

Wo? 
Verwaltungsgericht Köln (Appelhofplatz), Saal 160
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abc Rheinland auf dem Klimacamp https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/08/15/abc-rheinland-auf-dem-klimacamp/ Tue, 15 Aug 2017 14:23:20 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=828 Continue reading abc Rheinland auf dem Klimacamp ]]> deutsch

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In Kooperation mit dem Legal Team für Alle werden wir, das Anarchist
Black Cross Rheinland, die Koordination der Gefangenenunterstützung vor, während und nach
den Aktionstagen im August übernehmen. 




*Wer wir sind:*
Das ABC Rheinland entstand im Oktober 2015 aus der Notwendigkeit heraus,
mit den zunehmenden Repressionen gegen Menschen aus dem
Braunkohlewiderstand, besonders auf der Wald- und Wiesenbesetzung im
Hambacher Forst, umzugehen. Bei den ersten beiden
U-Haftfällen im Herbst 2014 gab es noch eher lose
Unterstützer*innen-Kreise. Doch die Repression nahm zu, immer mehr
Menschen landeten in Haft, so dass es notwendig wurde, mehr Struktur und
Organisation in die Unterstützer*innen-Arbeit hineinzubringen. Gerade
bei Konzepten von offenen Räumen finden wir es wichtig, die
Gefangenenunterstützung allgemein besser zu koordinieren und die
Inhaftierten sowie deren Angehörige und Freund*innen solidarisch zu
unterstützen, unabhängig davon, wie stark deren soziales Umfeld in den
unterschiedlichen Bewegungen verankert ist.

*Wen wir unterstützen:*
Wir werden alle Menschen, die im Zusammenhang mit den Aktionstagen durch
die Polizei festgenommen und weggesperrt werden, unterstützen. Wir
machen unsere Unterstützung nicht von der vorgeworfenen Tat oder auch
einer eventuell zugegebenen Tat abhängig. Auch verwehren wir uns in
unserer Arbeit gegen eine Unterscheidung in sog. „politische“ und
„unpolitische“ Aktionen/Handlungen. Wir behalten uns aber vor,
Unterstützung in Einzelfällen einzuschränken oder gar ganz einzustellen.
Falls wir uns dazu entscheiden, werden wir einen Weg finden, unsere
Gründe dafür an die Gefangenen selbst und ihr Umfeld, aber auch darüber
hinaus in die Bewegungen zu kommunizieren.

*Was wir anbieten:*
Wir werden ab dem 17.8. auf dem Klimacamp mit Workshops,
Infoveranstaltungen und Beratung vertreten sein. Die anderen Camps werden
wir auf Anfrage an einzelnen Tagen besuchen.

Wir werden Fragebögen austeilen, die dazu dienen, im Fall einer Haft individuelle Unterstützung leisten zu können. Hierfür bieten wir Beratungszeiten an, in denen die Fragen gemeinsam mit den Einzelpersonen oder Bezugsgruppen besprochen werden können. Ansonsten können Leute die Fragebögen auch autonom ausfüllen, allerdings ist es wichtig, dass sie persönlich abgegeben werden. Die Beratungszeiten werden am Zelt des LegalTeam aushängen. Die Beratungssitzungen werden voraussichtlich bis zum 23.08  stattfinden.

Folgende Workshops werden wir sicher anbieten:


- Was ist das ABC Rheinland und warum drängt das ABC so sehr darauf,
dass wir diesen Fragebogen ausfüllen?
- Weggesperrt werden: Abläufe, Haftformen, rechtliche Möglichkeiten für
Gefangene
- Wie kann ich Menschen von außen unterstützen? Druckpunkte gegen die
Repressionsapparate erkennen und nutzen
- Besuche im Knast: Wer kann besuchen, was ist dafür notwendig, wie
laufen Besuche ab? Wie können Besuche kurzfristig Isolation durchbrechen
und welche emotionale Belastung können sie bergen.

Wann und wo die Workshops exakt stattfinden wird auf den Camps ausgehängt/angekündigt


In möglichen Haftfällen werden wir ab kurz vor der Vorführung vor
den*die Haftrichter*in vom Legal Team mit einbezogen. Sobald eins für
U-/Straf-/Hauptverhandlungshaft in die JVA gebracht wird, werden wir uns
noch direkt auf den Camps mit eventuell schon existierenden
Unterstützungsstrukturen vernetzen, bzw. neue Unterstützer*innengruppen
anstoßen. Dabei geht es vor allem um unterschiedliche
Koordinationspunkte: Wer übernimmt Besuche? Wer den Kontakt zu der*die
Anwält*in? Woher und wie kommt die finanzielle Unterstützung während der
Haftzeit auf das Gefangenenkonto? Wie gehen wir mit Veröffentlichungen
zu dem Fall um? Wie und wo kann die Stimme des*der Inhaftieren sichtbar
werden? Wie kann die emotionale Belastung in der
Unterstützer*innengruppe verarbeitet werden? All diese Fragen verlangen
eine Koordination, um sicher zu stellen, dass niemensch alleine gelassen
wird: sowohl drinnen als auch in der Unterstützung draußen!

Uns ist es wichtig, zu betonen, dass wir dabei auf das Mitwirken aller
angewiesen sind. Allein aus unserer Struktur heraus können wir einige
Aufgaben in der Unterstützung nicht übernehmen. Den Großteil der
Gefangenen werden wir nicht persönlich kennen, d.h. unsere Möglichkeiten
in der emotionalen Unterstützung sind begrenzt. Wir können aber unsere
Erfahrungen an nahestehende Personen und Angehörige weitergeben und
werden unser Bestes geben, auch die Menschen draußen nicht alleine zu
lassen. Weiter wollen wir auch nicht alle Aufgaben übernehmen. Zum
einen, weil wir die Erfahrung gemacht haben, wie wichtig es für
Betroffene ist, selbst etwas gegen die Ohnmachtsgefühle zu erwidern, was
z.B. durch Reaktion und eigenständiges Handeln gegen die
Repressionsapparate möglich sein kann. Zum anderen wollen wir nicht als
Dienstleister*in wahrgenommen werden. Wir wollen dazu beitragen, dass
Repression von der gesamten Bewegung getragen werden kann und wird.

Selbstverständlich werden wir auch über die Aktionstage hinaus bis zu
Haftprüfungen/ Prozessen/ möglicher Strafhaft/Ersatzfreiheitsstrafe über
die ABC-Telefonnummer(n), Kontaktpersonen, Mail und nicht zuletzt
persönliche Treffen ansprechbar sein.

Unter folgender Nummer sind wir ab Freitag 18.08. erreichbar:
0157-36944706


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Clumsy frei – Prozess wird fortgesetzt https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/07/15/clumsy-frei-prozess-wird-fortgesetzt/ Fri, 15 Jul 2016 20:22:40 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=588 Continue reading Clumsy frei – Prozess wird fortgesetzt ]]> deutsch

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Bericht des ABC Dresden zum ersten Prozesstag gegen Clumsy am 12.Juli 2016. Nächster Termin ist Mittwoch, der 20.Juli 2016, 9 Uhr, wieder vor dem Amtsgericht Görlitz.

Erster Tag des Verfahrens gegen Clumsy in Görlitz. 

Letzten Dienstag fand der erste Verhandlungstag gegen den Anarchisten* Clumsy statt. Er wurde während der LAutonomia-Räumung festgenommen und ihm wird vorgeworfen, sich mit drei weiteren Menschen an die Schienen des Kraftwerks Schwarze Pumpe gekettet zu haben, um die Kohlezufuhr zu unterbinden. Für "die Störung öffentlicher Betriebe" kann es eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geben. Zusätzlich erwartet ihn eine Strafe für Hausfriedensbruch wegen der LAutonomia-Besetzung.

Vor dem Verfahren war Clumsy ca. sechs Wochen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Ca. 20 - 30 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Gruppen, unter anderem ABC Rhineland und ABC Dresden und versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität mit Clumsy zu zeigen. Während der Kundgebung gab es Redebeiträge und es wurden Sprechchöre gerufen wie "Brick by brick, wall by wall, make this shitty prison fall".

Alle, die sich das Verfahren anschauen wollten, mussten ihre Personalien abgeben. Diese wurden von den Cops gecheckt, unter dem Vorwand, ausstehende Haftbefehle zu überprüfen. Zudem wurden alle Ausweise gescannt/kopiert. Diese richterliche Anordnung wurde mit eventuellem zivilen Ungehorsam während der Verhandlung begründet. Im Verhandlungsraum gab es zudem drei bewaffnete Zivilbeamte. Ausserdem war es allen Personen, die nicht der Presse angehörten, untersagt, elektronische Medien mit zu führen.

Clumsy wurde mit Handschellen in den Verhandlungsraum gebracht, die erst abgelegt wurden, als der Richter den Raum betrat. Während des Verhandlungstages wurden drei Zeug_innen vernommen - der leitende Beamte der Ermittlungen, eine Mitarbeiterin von Vattenfall für Umweltschutz und Renaturierung und der Sicherheitschef von Vattenfall. Die Zeug_innen konnten keine ausreichenden Informationen bieten, um eine richterliche Entscheidung zu ermöglichen, so dass die Vortsetzung des Verfahrens auf den nächsten Mittwoch, 20. Juli gelegt wurde. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und Clumsy wurde frei gelassen.

Die hohen Sicherheitsanordnungen für das Gericht schienen ziemlich lächerlich. Es bleibt unklar was das Gericht erwartete und warum es der Meinung war, bewaffnete Zivilbeamte im Verhandlungssaal zu postieren. Aber es zeigt einmal mehr das hohe Repressionslevel gegen Klimaaktivist_innen.

Wir möchten CLumsy an dieser Stelle zu seiner Freilassung gratulieren und alle aufrufen auch am nächsten Mittwoch solidarisch die Verhandlung zu begleiten.

Solidarität mit Clumsy.

ABC Dresden

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Berufungsverhandlung 01.07.16 in Aachen https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/06/23/berufungsverhandlung-01-07-16-in-aachen/ Thu, 23 Jun 2016 12:12:17 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=536 Continue reading Berufungsverhandlung 01.07.16 in Aachen ]]> deutsch

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Am 01.07.16 um 9.30 Uhr findet im Landgericht Aachen das Berufungsverfahren gegen unseren Compa Basti statt.

Am 08.03.16, nach einem ersten Prozesstag am 16.2.16, fiel das Urteil gegen Basti, gesprochen vom Amtsgericht Düren: Ein Jahr Knast wurden ihm auf drei Jahre Bewährung verhängt. 

Die Richterin hielt unseren Compa Basti für schuldig im Zuge der Räumung einer lebenden Barrikade zum Nachteil der RWE-Mitarbeiter Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung begangen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das verstreckte Urteil vom Amtsgericht Düren ein. Nun wird in nächsthöherer Instanz weiter über unseren Compa gerichtet.


Zur Vorgeschichte:

Im Herbst 2014 wurde Basti im Zuge einer Räumung im Hambacher Forst für einen Monat in der JVA Aachen gefangen gehalten. Nach dieser Freiheitsberaubung hinter Gittern, wurden ihm vom Haftrichter weitere Einschränkungen verhängt, wie u.a. sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Diese Fesselung an einen Ort hatte fast eineinhalb Jahre bestand bis das Urteil drei Jahre Bewährung fiel. Bewährung ist keine Freiheit, sondern der Zwang sich dem kapitalistischen Wertesystem zu beugen oder wieder einzufahren.

Kaum drei Monate später geht der Zirkus weiter.

Kommt zum Prozess! Unterstützt Basti in und außerhalb des Gerichtssaals! 

Landgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen

Sitzungssaal 1.010

UPDATE:

Das Verfahren wurde nach der zweiten Zeugenaussage auf Anfragen der Staatsanwaltschaft gegen Verzicht auf Haftentschädigung eingestellt.

In Solidarität mit allen von freiheitsberaubenden Maßnahmen betroffenen Lebewesen!
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Haftprüfung Fledermaus https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/02/13/haftpruefung-fledermaus/ Sat, 13 Feb 2016 23:09:31 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=345 Continue reading Haftprüfung Fledermaus ]]> deutschenglish

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Haftprüfung am Freitag

Am Freitag, den 19.Februar um 8.30Uhr, unmittelbar vor Mr. Blues Prozess, findet im AG Düren die Haftprüfung von Fledermaus statt.

Kommt zahlreich, um unsere Compas zu unterstützen!

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Court hearing about the inprisonment on Friday

On Friday, 19th February, 8:30AM, directly before the trial of Mr. Blue, a Court Hearing about the inprisonment of Fledermaus will take place in the District Court of Düren.

Come to Düren to support our Compas!
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Prozess „Mr. Blue“ https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/02/04/prozess-mr-blue/ Thu, 04 Feb 2016 20:29:46 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=302 Continue reading Prozess „Mr. Blue“ ]]> deutsch

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"Mr. Blue" ist eine Person von "The T(h)ree, die im Zuge einer Repressionswelle zu Beginn der Rodungssaison 2015/16 inhaftiert wurden.

Am 6.10.15 wurde Mr Blue festgenommen und saß bis zu seinem ersten Prozess am 18.12.15 in U-Haft. Bei seiner Festnahme wurde er mehrfach von RWE-Arbeiter_innen und Polizist_innen geschlagen, sein Auge verletzt und das Handgelenk gebrochen. Nun folgt ein zweiter Prozess, am 19.02.16, bei dem wieder ein Aktivisti und nicht RWE auf der Anklagebank sitzt.

Kommt zum Prozess! Zeigt euch solidarisch! Hambacher Forst bleibt!

19.02.16,10:00 Uhr, Amtsgericht Düren

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Hambachbahn 2014: Zivilprozess vertagt, Strafprozess folgt! https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/01/18/hambachbahn-2014-zivilprozess-vertagt-strafprozess-folgt/ Mon, 18 Jan 2016 16:50:08 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=239 Continue reading Hambachbahn 2014: Zivilprozess vertagt, Strafprozess folgt! ]]> deutschenglish

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Nächster Termin im Februar

Der heutige Zivilprozess, in dem RWE zwei Waldbesetzer_innen aufgrund einer Blockadeaktion auf der Hambachbahn in 2014 verklagt hat, ist vertagt. Ziel von RWE war die Verhängung einer Unterlassungsverfügung - den beiden Aktivist_innen wäre dann unter Androhung hoher Geld oder sogar Gefängnisstrafen verboten worden, die Gleisanlagen des Konzerns in der Zukunft zu betreten.


Der Anwalt der beiden stellte kurz vor Prozessbeginn einen Befangenheitsantrag, da der Antrag auf Prozesskostenhilfe, der bereits im Sommer gestellt worden war, erst eine Woche vor dem Gerichtstermin abgelehnt wurde, wordurch Widerspruch innerhalb der Frist unmöglich war. Mit einem Folgetermin ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Stattdessen naht nun der Strafprozess für drei beteiligte derselben Aktion. Dieser findet am 12. Februar, 10:20 Uhr, im Raum 112 des Amtsgerichts Kerpen statt. Zu diesem Termin wird es eventuell eine breitere Mobilisierung geben - auf jeden Fall bitten die Betroffenen um eure solidarische Teilnahme am Prozess!


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Next Trial in February

Todays civil trial, in which RWE sued two activists from the Hambach Forest Occupation was postponed. RWE target is to decree, which prohibits the two activists to access the rails of the coal transport under high financial penalty or even prison, if the penalty cannot be payed.

The lawyer of the two challenged the court on grounds of bias, because their applications for financial legal aid, despite being filed in last August, had been rejected only days before the trial. Most likely, it will take to court some months to proceed with the trial.

Instead, the criminal trial according the same action is coming up - concerning three environmental activists. It will take place at the district court Kerpen, Room 112, on 12th February, 10:20. Possibly, there will be a broader mobilisation for this day - in every case, the affected persons would like you to come!


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Gerichtsprozesse wegen Kohleblockade 2014 https://abcrhineland.blackblogs.org/2016/01/10/gerichtsprozesse-wegen-kohleblockade-2014/ Sun, 10 Jan 2016 14:12:28 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=235 Continue reading Gerichtsprozesse wegen Kohleblockade 2014 ]]> deutsch

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RWE und Staat nutzen Straf- und Zivilrecht für Repression gegen Waldbesetzer_innen

Im August 2014, während Teilnehmer_innen des Klimacamps Bagger im Tagebau Garzweiler besetzten, wurde die Hambachbahn, die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach in die Kraftwerke transportiert, von Aktivist_innen der Waldbesetzung blockiert. Dabei kam es zu einer Ankett- und einer Abseilaktion. Bei letzter seilten sich Aktivist_innen von einer die Gleise überquerenden Rohrleitung über dem Gleisbett ab, und wurden nach mehreren Stunden von einer Klettereinheit der Bullen geräumt. Diese Aktion ist nun Subjekt mehrere Gerichtsverhandlungen:

- Am 18. Januar um 10:15, führt RWE eine zivilrechtliche Klage gegen einen Aktivisten, der angeblich an der Aktion beteiligt war. Sollte diese erfolgreich ein, würde dem Betroffenen bei hoher Strafe (evtl. Gefängnis) verboten, die Gleise der Hambachbahn zu betreten

- Am 12. Februar um 10:20 findet gegen dieselbe Person wegen derselben Aktion ein Strafprozess statt

Kommt zu den Prozessen, unterstützt die Waldbesetzer_innen aus dem Hambacher Forst! Genaue Treffpunkte und Raumangaben werden wir rechtzeitig hier veröffentlichen.

Zusätzlich herrscht zur Zeit erhöhte Räumungsgefahr auf der Waldbesetzung - wenn ihr könnt, kommt dorthin!

Gemeinsam gegen die Repression!
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Köln: Silvester zum Knast! https://abcrhineland.blackblogs.org/2015/12/25/koeln-silvester-zum-knast/ Fri, 25 Dec 2015 17:22:07 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=220 Continue reading Köln: Silvester zum Knast! ]]> deutschenglish

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Freiheit für alle Gefangenen
Für den 31. Dezember rufen wir zu Protesten vor der JVA Köln-Ossendorf auf! Bis vor kurzem saßen dort noch unsere Freund_innen von der Waldbesetzung im Hambacher Forst. Jetzt sind sie draußen, aber immer noch hunderte andere drinnen. Wir wollen die Freheit für alle Gefangenen!


Das Autonome Knastprojekt mobilisiert für Kleingruppenaktionen: Kommt während dem 31.12. und der ganzen Silvesternacht als Bezugsgruppen vor den Knast, reagiert flexibel auf die Polizei und macht genug Lärm, um eure Botschaften zu den Gefangenen über die Mauern zu bringen!

Um 19 Uhr wird es eine angemeldete Kundgebung auf der Rochusstraße geben, direkt gegenüber der U-Haft-Häusern. Dort wird ein Lauti stehen, und es wird ein Konzert geben.
Kommt alle an den Knast - zeigen wir den Gefangenen, dass wir sie nicht vergessen!

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Freedom for all prisoners

For the 31st of december, we call for protests in front of the prison Colone-Ossendorf! A short time ago, our friends from the Hambach Forest Occupation were in-prisoned there. Now, they're out, but hundreds of others are still behind the walls. We want freedom for all prisoners!

The autonomous prison project mobilizes for small group actions: Come to the prison during the 31st and the whole night of new years eve, react flexibly to the police and make enough noise, to bring your messages over the walls to the prisoners!

At 7pm, there will be a manifestation on the Rochus street. There will be a sound truck, and a concert.

Come to the prison - let's show the prisoners that they're not forgotten!
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