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Bericht des ABC Dresden zur Berufungsverhandlung

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt.

Für den heutigen Prozesstag waren demzufolge erneut vier Zeug*innen geladen, unter anderem Herr Haase, der bereits letztes Jahr interessante Einblicke in die sicherheitstechnischen Überlegungen von Vattenfall zum Besten gab. Dieser durchaus unterhaltsame Teil des Verfahrens wurde am Ende des Tages nicht wiederholt.

Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.

Nun hatte Staatsanwalt Hensel das Wort, dieser hatte bereits die Haftbefehle unterschrieben, welche unter anderem Clumsy fast acht Wochen Untersuchungshaft einbrachten. Grundsätzlich sei er sehr weit entfernt von einer Einstellung des Verfahrens nach §153. Er halte dies für ein falsches Signal, betonte aber auch, dass es hier nicht um eine Bestrafung auf Grund von politischer Einstellung gehe, allerdings ziviler Ungehorsam nicht ungestraft stattfinden kann, da hier das Überschreiten von gesetzlichen Grenzen bewusst in Kauf genommen werde. Er sehe hier ganz klar eine Nötigung dem Konzern gegenüber sowohl dadurch, dass das Kraftwerk nur eingeschränkt arbeiten konnte, als auch dadurch, dass mit Statements wie „wir sind euer Investitionsrisiko“ im Vorhinein zu Protesten aufgerufen wurde.

Danach richtete der Staatsanwalt noch einmal ein persönliches Wort an Clumsy und meinte sinngemäß: in seinen Kreisen werde er nichts erreichen. Da würde ja auch kein vernünftiger Mensch mitmachen wollen. Und überhaupt hätten sie mit der Aktion alle auf die Seite von Vattenfall gebracht. In seiner arroganten und selbstgefälligen Art schlug er Clumsy vor arbeiten zu gehen, sich ein Elektroauto und eine Solaranlage zu kaufen und so die Umwelt zu retten. Ausserdem gab er den Hinweis, er könne ja Elektroingenieurswesen studieren und Alternativen entwickeln.

Nach diesem pädagogischen Vorstoß erkundigte sich der Richter, ob denn die Staatsanwaltschaft einer Einstellung nach §153a abgeneigt sei, heißt einer Einstellung unter Auflagen zustimmen würde. Dies konnte sich der Staatsanwalt vorstellen mit der Ausnahme, dass gemeinnützige Arbeitsstunden nicht in einer Umweltschutzorganisation abgeleistet würden, weil das ja dann doch eher im Sinne Clumsys wäre. Letzendlich wurde sich auf 120 Arbeitsstunden in einer Tierschutzeinrichtung geeinigt.

Während der Anwalt und Clumsy sich ausserhalb des Sitzungssaals bezüglich der Arbeitsstunden verständigten, war es dem Staatsanwalt noch wichtig zu erwähnen, dass es ja gut wäre noch zu beauflagen, dass Clumsy die Stunden auf jeden Fall über Pfingsten abzuleisten hätte, damit er beschäftigt wäre und eben an keinem der geplanten Proteste teilnehmen könnte. Da wir hier aber nicht bei wünsch dir was waren, kam es dazu dann aber doch nicht.

In der Urteilsbegründung verwies der Richter auf eine gerichtliche Entscheidung, die in einer ähnlichen Situation damals in Celle durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Im Zusammenhang mit Anti-Castorprotesten wurde am OLG Celle am 12.08.2003 der Vorwurf „Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung eines Castortransports durch den Eingriff in die Gleisanlagen“ verhandelt. Damals hatten sich ebenfalls Menschen unter dem Gleis angekettet um den Castortransport zu blockieren. Die Entscheidung des Landgerichts wurde damals am 30.09.2005 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Demnach ist „der Schwere der Tat im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen, wobei die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB sowie die nach §§ 153, 153 a StPO vorgesehene Einstellung des Verfahrens eine dem Einzelfall angemessene, nicht übermäßige Reaktion ermöglichen.“

Nach fast acht Wochen Knast und mehreren Instanzen wird das Verfahren nach Ableistung der 120 Arbeitsstunden eingestellt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit bleibt hier in jedem Fall auf der Strecke. Einmal mehr zeigt sich, wie der Staat versucht mit Repression Umweltproteste zu kriminalisieren und Knast als unzulässige Strafe eingesetzt wird bis das Verfahren beginnt.

Doch damit wird er wenig Erfolg haben, der Kampf gegen den Kohleabbau geht weiter, egal ob in der Lausitz, im Hambacher Forst oder mit den geplanten Massenprotesten, die auch für dieses Jahr wierder angekündigt sind.

Herzlichen Glückwunsch zur Einstellung des Verfahrens!

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Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt.

Das Landgericht Görlitz scheint kein Interesse an der Strafverfolgung zu haben. Der zuständige Richter teilte mit:

"Es wird gemäß §257b StPO mitgeteilt, dass nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage das Landgericht Görlitz von folgenden Überlegungen ausgeht:

Der Angeklagte hat sich im Zeitraum vom 18.Mai 2016 bis zum 12.Juli 2016 in Untersuchungshaft befunden. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft, in Österreich ebenfalls nicht. Der Angeklagte ist offenbar überzeugter Kohlegegner. Die ihm angelastete Tat hat einen eher geringen Unrechts- und Schuldgehalt. Die ihm im Urteil des AG Görltiz angelastete erhebliche kriminelle Energie vermag das hiesige Gericht nicht zu erkennen, denn die dortigen strafschärfend angeführten Erwägungen dürften wohl ein Verstoß gegen das gesetzliche Doppelverwertungsgebot darstellen (langes Anketten, Nichtentfernen der Anketttechnik). Selbst die klimatischen Bedingungen an dem Tag (Kälte) wurden bei dem Angeklagten strafschärfend berücksichtigt. Über die bloße Tatbegehung hinaus sind strafschärfende Umstände derzeit nicht ersichtlich. Das Landgericht regt daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen und bittet hierzu um Stellungnahme binnen 3 Wochen."

Wenig überraschend: Die Staatsanwaltschaft ist nicht an einer Einstellung des Verfahrens interessiert. Als Grund zieht sie den "erheblichen finanziellen Schaden" von Vattenfall an den Aktionstagen heran. Damit argumentiert sie vollständig an der Sache vorbei. Immerhin ist Clumsy in 1. Instanz wegen "Störung öffentlicher Betriebe" und "Nötigung" verurteilt worden. Bei beiden Straftatbeständen geht es eben nicht um die finanziellen Einbußen eines eventuell geschädigten Konzerns.

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Bericht des ABC Dresden zum zweiten Prozesstag gegen den Anarchisten Clumsy.

1560 Euro Strafe für angeblichen Millionenschaden!

Clumsy beteiligte sich am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruch festgenommen und musste seitdem fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Am Mittwoch, den 20.07.2016, wurde der Prozess am Amtsgericht Görlitz fortgesetzt.

Auf ein martialisches Polizeiaufgebot sowohl vor und im Gerichtssaal wie am ersten Verhandlungstag wurde diesmal verzichtet. Auch wurden die Ausweisdokumente der Prozessbeobachter von Justizvollzugsbeamten lediglich eingesehen, eine Identifikation durch Strafverfolgungsbehörden fand am zweiten Prozesstag nicht statt.

Erster Zeuge war erneut Herr Hase, Securitychef von Vattenfall, den das Ende Gelände Protestwochenende offensichtlich sehr beschäftigte. Bereits letzte Woche hatte er sehr ausführlich dargelegt, wie „nach dem der Tagebau Welzow gefallen war“, “das Kraftwerk gestürmt wurde“, sowie die „Kohlebunker zeitweise besetzt wurden“. Für ihn war es wohl das größte Gefecht, das er in der letzten Jahren zu kämpfen hatte. Er schien den „Andersdenkenden“ Respekt zu zollen und zeigte sich beeindruckt von der Proteststrategie, welche auf ihn einen „generalstabsmäßig geplant[en]“ Eindruck machte.

Nachdem er sich letzte Woche ausführlich über das allgemeine Geschehen ausgelassen hatte, allerdings sein Logbuch nicht dabei hatte, in welchem die Ereignisse aus Vattenfalls Sicht minituös niedergeschrieben waren, wurde dies heute nachgeholt.

Die für die Verhandlung relevante Frage, was den Kohlezugführer, der die Gleisblockade meldete, zum stoppen bewogen hat, konnte so immerhin gelöst werden. Es stünden Menschen am Gleis und signalisierten ihm, dass er anhalten solle. Die Geschäftsführung von Vattenfall hat den Zugbetrieb daraufhin gestoppt und die Kraftwerksleistung gedrosselt. Zudem wurde notiert, dass das Gleis von 18 bis 00.30 blockiert war.

Am Ende der Vernehmung, am zweiten Prozesstag, nach über anderthalb Stunden, tauchte bei der Betrachtung von Fotos plötzlich ein Notgleis auf, das zum Kohlebunker führte. Das hatte Herr Hase in seinen Erläuterungen bisher wohl übersehen oder wohlwissend nicht erwähnt. Auf Nachfrage der Verteidigung hätte dieses „theoretisch genutzt werden können“. Letztendlich war es also eine rein firmenpolitische Entscheidung die Räumung des Gleises durch die Polizei anzufordern. Diese war ja da und das schien wohl trotz der Existenz des Ersatzgleises gerne bereit zu dieser Zwangsmaßnahme.

Dieser Sachverhalt wurde durch den zweiten Zeugen bestätigt, welcher als „Polizeiführer“ am Abend der Blockaden im Einsatz war. Vattenfall hätte die Räumung des Gleises gewünscht. Da die Anforderung von Spezialwerkzeug und erfahrener Polizeikräfte zur sicheren Öffnung der Lockons zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte, entschieden sich die Cops dafür das Gleis auszuräumen und die Aktivisten samt der Lockons unter der Schiene hindurch zu ziehen, welche schließlich in Weisswasser von der dortigen Feuerwehr (welche schon Erfahrung durch die F60 Besetzung gehabt hätten) geöffnet wurden.

Ungeklärt blieb die Frage warum Vattenfall die Polizei erst um 20 Uhr informierte, obwohl die Blockade bereits gegen 18 Uhr festgestellt wurde. Es gab wohl Irritationen darüber, welche Polizeieinheit nun verantwortlich sei. Während der Großteil der Ende Gelände Aktionen auf brandenburgischem Boden stattfanden, war die Gleisblockade auf sächsischer Seite. Vor Ort angebrachten Schilder, welche die Landesgrenze verdeutlichen sollten, waren wohl schwer zu interpretieren, sodass erst die Auswertung der Geodaten die Zuständigkeitsprobleme lösen konnte und schießlich die Polizei in Görlitz verständigt wurde.

Der Dritte Zeuge war ebenfalls ein Ermittlungsbeamter aus Görlitz. Die Ankündigungen des Ende Gelände Massenprotests hätten bereits im Februar zu polizeilichen Planungen geführt. Bis zur Besetzung von Welzow schienen die Beamten aber völlig im Dunkeln zu tappen. Nachdem am 7.3. die Waldbesetzung mit dem Errichten von drei Baumplatteaus in alten Eichenbäumen, welche leider mittlerweile abgeholzt wurden, begann, wiesen Vattenfallmitarbeiter*innen die Besetzer*innen zwar darauf hin, dass das Gebiet gefährlich sei und sie es doch verlassen sollten. Offensichtlich wollte Vattenfall jedoch abwarten, wie sich die Situation entwickelte. Währendessen haben sie kontinuierlich Infos an die Cops weitergegeben, welche ihrerseits „Aufklärungseinsätze“ durchgeführten.

Die Görlitzer Polizei hätte sich damals in einem Arbeitstreffen mit ihren Kolleg*innen in Aachen ausgetauscht und sich dort gruselige Geschichten angehört, die diese nachhaltig schockierten. Ca. 800 Straftaten seien angezeigt worden, verschwiegen wurde jedoch, dass sich daraus lediglich 4 Verurteilungen ergaben. Jedenfalls legten die Kolleg*innen den Görlitzer Beamt*innen nahe, zu verhindern, dass es eine ähnliche Entwicklung wie im Hambacher Forst gebe.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorstoß der Cops wegen Hausfriedensbruch vorzugehen abgelehnt, da das Gebiet nicht umfriedet war. Vattenfall hatte lediglich ein paar mehr Schilder angebracht und die Wege für Fahrzeuge unpassierbar gemacht. Obwohl die Cops über die fehlende Umfriedung informiert waren, beantragten sie einen Räumungstitel mit dem Verdacht auf Hausfriedensbruch.

Die Verteidigung stellte heraus, dass der Zeuge dem zuständigen Ermittlungsrichter trotz gegenteiliger Einschätzung der Staatsanwaltschaft den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruchs präsentierte und damit zur langen Untersuchungshaft des Angeklagten beitrug. Tatsächlich war allen Beteiligten bekannt, dass das besetzte Gelände nicht umfriedet war, und Hausfriedensbruch damit nicht vorliegen kann.

Clumsys konnte sich bei der Räumung zwar ausweisen, allerdings entschieden die Beamten das er wohl eigentlich im Hambacher Forst lebte und deshalb in Untersuchungshaft zu nehmen sei.

Nach der Aufschlüsselung all dieser Ereignisse, war es der Staatsanwaltschaft wichtig Passagen aus einem Brief von Clumsy verlesen zu lassen, um dessen ideologische Gesinnung zu verdeutlichen. So schrieb Clumsy neben dem wichtigen Hinweis „esst immer schön euer Gemüse auf“, dass der Kampf draußen weitergehe – eindeutiges Indiz für seine Unverbesserlichkeit.

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft war dann ein erwartungsgemäß staatstragender Vortrag über den Kern und das Wesen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit mit Demos auf die Willensbildung einzuwirken.
Dann war es ihm noch wichtig darauf zu verweisen das es gelte Zustande „wie vor 70 Jahren“ zu verhindern. Was das mit dem Prozess zu tun hatte, blieb uns leider schleierhaft.

Der Rechtsrahmen zur Einwirkung auf die Meinungsbildung schließt friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam nach Ansicht des Staatsanwalts jedoch offensichtlich nicht ein.

Dieser sah den Betriebsablauf durch die Gleisblockade empfindlich gestört, obwohl es ein ungenutztes Ersatzgleis gab, und bewertete den passiven Widerstand als Gewalteinwirkung. Er forderte Clumsy wegen Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit Nötigung schuldig zu sprechen und forderte 150 Tagessätze a 15€. Den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruch bei der LAUtonomiabesetzung ließ die Staatsanwaltschaft fallen.

Danach erklärte Clumsys Anwalt warum er weder den Tatbestand der Nötigung noch der Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sieht und nahm den Paragrafen im einzelnen auseinander. Er legte dar, dass keines Tatbestandsmerkmale für diesen Paragrafen erfüllt werde. Er verwies darauf, dass einfach kein Straftatbestand für die vorliegenden Anschuldigungen gebe.

Ebenso betonte er die politische Natur des Prozesses und warf die Frage auf, wer eigentlich wem schadet und in welchen strafrechtlichen Rahmen das verhandelt wird. Vattenfall verpeste die Luft und schade uns allen, alle könnten also solange agieren wie es nicht strafbar ist. Die UN gehe als Folge der derzeitige Klimapolitik von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Verteidigung betonte das eine normale Demonstration, keine wirksame Einflussnahme erlaubt hätte.

Der Richter folgte leider nicht dieser Auffassung, sondern der der Staatsanwaltschaft und verurteilte Clumsy zu 120 mal 13€ Tagessätze, von denen die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen werden. Auf die rechtlichen Einwände der Verteidigung wurde im Grunde nicht eingegangen und die Forderung des Staatsanwaltes nur minimal gesenkt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung eingelegt werden kann.

Da wir uns in Sachsen befinden ist es wohl empfehlenswert in Berufung zu gehen, nicht das es ein Verständnis für Klimaaktivismus zu erwarten wäre, allerdings gibt es die Hoffnung das im Landgericht durchaus eine andere rechtliche Bewertung möglich ist.

Bei der Prozessbeobachtung wurde durch das strategische Aussageverhalten der Vattenfallmitarbeiter*innen und Polizist*innen, wie das Verschweigen entscheidender Details, sowie durch die zweifelhafte Anklage der Staatsanwaltschaft sichtbar, wie der deutsche Staat und ein multinationaler Konzern gut koordiniert gegen politische Gegner*innen vorgehen, um legitimen Protest zu verfolgen.

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Am 20. Juli 2016 fand der zweite Prozesstag im Verfahren gegen den Umweltaktivisten Clumsy in Görlitz statt.

Nachdem beim ersten Prozesstag die Besucher*innern massiven Überwachungsmaßnahmen wie Einlasskontrollen ausgesetzt waren, wurde beim zweiten auf diese verzichtet. Lediglich die Ausweise mussten beim Betreten des Gerichts gezeigt werden.

Wie sich schon letzte Woche andeutete, wurde der Anklagepunkt "Hausfriedensbruch" fallen gelassen. Laut Zeugenaussage war das Gelände ungenügend befriedet. Hinzu kam allerdings der Vorwurf der "Nötigung".

Die StA plädierte auf 150 Tagessätze a 15€, außerdem hielt sie die Verlesung von Clumsys ersten Brief während der Haftzeit für nötig, nicht zu vergessen seine Aufforderung doch immer "brav unser Gemüse zu essen". Die Verteidigung forderte Clumsys Freispruch.

Gegen Mittag und nach mehrstündiger Verhandlung und weiteren Zeugen stand das Urteil: 120 Tagessätze a 13€ - insgesamt also eine Geldstrafe von 1560€. Die knapp acht Wochen Untersuchungshaft (bis der Haftbefehl gegen Clumsy nach dem ersten Prozesstag gegen Auflagen ausgesetzt wurde) werden darauf angerechnet.

Damit ist das Verfahren gegen Clumsy im Zuge der EG-Aktionstage vorerst beendet.

Wir sehen uns auf den Bäumen!

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Bericht des ABC Dresden zum ersten Prozesstag gegen Clumsy am 12.Juli 2016. Nächster Termin ist Mittwoch, der 20.Juli 2016, 9 Uhr, wieder vor dem Amtsgericht Görlitz.

Erster Tag des Verfahrens gegen Clumsy in Görlitz. 

Letzten Dienstag fand der erste Verhandlungstag gegen den Anarchisten* Clumsy statt. Er wurde während der LAutonomia-Räumung festgenommen und ihm wird vorgeworfen, sich mit drei weiteren Menschen an die Schienen des Kraftwerks Schwarze Pumpe gekettet zu haben, um die Kohlezufuhr zu unterbinden. Für "die Störung öffentlicher Betriebe" kann es eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geben. Zusätzlich erwartet ihn eine Strafe für Hausfriedensbruch wegen der LAutonomia-Besetzung.

Vor dem Verfahren war Clumsy ca. sechs Wochen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Ca. 20 - 30 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Gruppen, unter anderem ABC Rhineland und ABC Dresden und versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität mit Clumsy zu zeigen. Während der Kundgebung gab es Redebeiträge und es wurden Sprechchöre gerufen wie "Brick by brick, wall by wall, make this shitty prison fall".

Alle, die sich das Verfahren anschauen wollten, mussten ihre Personalien abgeben. Diese wurden von den Cops gecheckt, unter dem Vorwand, ausstehende Haftbefehle zu überprüfen. Zudem wurden alle Ausweise gescannt/kopiert. Diese richterliche Anordnung wurde mit eventuellem zivilen Ungehorsam während der Verhandlung begründet. Im Verhandlungsraum gab es zudem drei bewaffnete Zivilbeamte. Ausserdem war es allen Personen, die nicht der Presse angehörten, untersagt, elektronische Medien mit zu führen.

Clumsy wurde mit Handschellen in den Verhandlungsraum gebracht, die erst abgelegt wurden, als der Richter den Raum betrat. Während des Verhandlungstages wurden drei Zeug_innen vernommen - der leitende Beamte der Ermittlungen, eine Mitarbeiterin von Vattenfall für Umweltschutz und Renaturierung und der Sicherheitschef von Vattenfall. Die Zeug_innen konnten keine ausreichenden Informationen bieten, um eine richterliche Entscheidung zu ermöglichen, so dass die Vortsetzung des Verfahrens auf den nächsten Mittwoch, 20. Juli gelegt wurde. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und Clumsy wurde frei gelassen.

Die hohen Sicherheitsanordnungen für das Gericht schienen ziemlich lächerlich. Es bleibt unklar was das Gericht erwartete und warum es der Meinung war, bewaffnete Zivilbeamte im Verhandlungssaal zu postieren. Aber es zeigt einmal mehr das hohe Repressionslevel gegen Klimaaktivist_innen.

Wir möchten CLumsy an dieser Stelle zu seiner Freilassung gratulieren und alle aufrufen auch am nächsten Mittwoch solidarisch die Verhandlung zu begleiten.

Solidarität mit Clumsy.

ABC Dresden

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29 Juli 2016, JVA Görlitz

Hallo all ihr lieben Menschen

letzte Woche hat bei mir ja der Postregen angefangen und gestern sind nun sämtliche Dämme gebrochen. 50 Briefe in zwei Tagen, ich komm schon bald mit dem Lesen nicht mehr hinterher. Auf meiner Zellenwand geht mir langsam der Platz für Bilder aus, naja, muss ich halt die Decke bekleben:).

Leider sind auch schon ein paar eurer Briefe bei meiner Habe gelandet. Auf Anraten der Staatsanwaltschaft krieg ich die erst bei meiner Freilassung. Warum wurde mir leider nicht gesagt, ich weiß nur von wem sie kamen: Tim Wiese, die WG mit jungen Leuten, ABC Wien, ABD Wien, ABAB Frankfurt, unbekannte Person JVA Luckau, WAA und irgendwer hatte mir auch ein Buch über Amazon bestellt, das ist auch nicht durchgekommen, weil so was vorher beantragt werden muss.

Das ausgedruckte Crimethink Buch hingegen hab ich bekommen, jetzt frag ich mich die ganze Zeit, ob sie es auch komplett gelesen haben, bevor sie es zu mir durchgelassen haben.

Bei den Briefen die ich bekomme scheint immer alles dabei zu sein, Fotos, Sticker, Poster, etc. sind also kein Problem, nur Salbei und Alufolie wurden bis jetzt einbehalten.

Heute kam auch ein Umschlag, der mit Konfetti gefüllt war, das gab ein Gelächter als der Schließer ihn umgedreht hat, um nach verbotenen Sachen zu gucken und auf einmal die ganze Kanzel voller Papierschnippsel war. Ein echter Brüller, gerne mehr davon. Glitzer wär witzig!

Tja, ansonsten läuft hier alles seinen gewohnten Gang, letztes Wochenende wurden wir von einer echt üblen Hitzewelle heimgesucht. In meiner Zelle (ich bin ja direkt unterm Dach) hatte es locker 30°, am Gang davor sogar 37,5°. Glücklicherweise hab ich mir kurz zuvor im Bastelkurs super schicke rosa Blümchengardinen genäht, so konnte ich wenigstens die Nachmittagssonne davon abhalten mein Kämmerlein in eine Sauna zu verwandeln.

Naja, hoffentlich bin ich eh nur noch zwei Wochen hier, am 12.Juli hab ich ja meine Verhandlung.

Mir reicht's hier auf jeden Fall schon langsam. Jeder Tag hier ist irgendwie gleich, nur das Essen ändert sich.

Kein Wunder, dass die meisten hier kaputter raus gehen, als sie rein kamen. Es wird mir immer unverständlicher, wie mensch durch so einen Scheiß ein wertvolleres Mitglied der Gesellschaft werden soll.

Tja, das war's auch schon von mir, Knast ist halt echt furchtbar langweilig (bis auf eure Briefe, die sind hier wirklich ein Licht in der Dunkelheit).

Vermiss euch alle ganz dolle.

Aber immer noch mit Liebe im Herzen und Wut im Bauch,
Clumsy

P.s.: Bei meiner Habe ist auch immer noch ein roter Trekkingrucksack von der LAUtonomia Räumung. Falls der vermisst wird wär's gut zu wissen, wo der hin soll.

P.p.s.: Ihr braucht mir keine Briefmarken und Umschläge mehr zu schicken, davon hab ich gerade mehr als genug.

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21.Juni 2016, JVA Görlitz

Hallo, all ihr lieben Menschen da draußen!

Fast fünf Wochen sind nun seit meiner Verhaftung vergangen und gestern hab ich endlich zum ersten Mal Post bekommen. Dafür hat auf einmal ein wahrer Briefregen eingesetzt, gestern fünf und heute sogar acht Briefe.

Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, alle zu beantworten, aber wenn das so weitergeht, komm ich gar nicht mehr hinterher. Das soll euch jetzt natürlich nicht davon abhalten mit weiterhin zu schreiben, ganz im Gegenteil. Nur nehmt's mir bitte nicht übel, falls ihr auf einen eurer Briefe keine Antwort kriegt.

Dafür schreibe ich jetzt mal diese Zeilen für euch alle.

Also erst mal ganz fettes Danke für all die aufmunternden, lustigen und ermutigenden Dinge, die ihr mir so schickt vor allem die vielen schönen Bilder, mit denen ich meine karge Zelle bunt tapezieren kann und die mich ständig daran erinnern, dass es da draußen liebe, solidarische Menschen gibt, die in Gedanken bei mir sind.

Es ist schwer in Worte zu fassen, wie gut mir das in dieser Situation tut. Denn das Schlimme hier sind nicht unbedingt die Lebensbedingungen im Knast, verglichen mit dem ***-gewahrsam, den ja viele von uns gewöhnt sind, ist es die reinste Jugendherberge mit Vollpension.

Das was wirklich schmerzt, ist die ständige Trennung von geliebten Menschen da draußen und nicht zu wissen, wie es euch geht. Und da sind eure Briefe wie Risse, die plötzlich überall in den Mauern, die mich isolieren und von euch trennen sollen, auftauchen und das gesamte repressive Knastkonstrukt zum Wackeln bringen.

Im Moment bin ich echt total aufgeregt und glücklich, hätte nie gedacht, dass ein paar Briefe so eine krasse Wirkung auf mich haben könnten, aber damit gebt ihr mir die Kraft, das alles hier mit einem Lachen durchzustehen.

Tja, ansonsten gibt’s von meiner Seite nicht wirklich was Neues, das Leben im Knast ist ja auf Dauer doch recht monoton. Die meiste Zeit hier schlag ich mit lesen tot. Hab doch ein paar gute Bücher in der Knastbibliothek gefunden.

Momentan lese ich die „Abenteuer“ des braven Soldaten Schwejk“ von Jaroslav Haśek. Da geht’s um einen Typen, der seinen Lebensunterhalt damit bestreitet, Strassenköter-Promenadenmischungen als Rassehunde zu überteuerten Preisen an naive Polizisten zu verkaufen und als der 1. Weltkrieg ausbricht, eingezogen werden soll. Natürlich hat er da nicht sonderlich Bock drauf und versucht auf alle möglichen Arten sich davor zu drücken, wobei er mit seiner Bauernschläue ständig sämtliche Autoritäten, die ihm im Weg stehen untergräbt – wer's noch nicht kennt, ich kann's wärmstens empfehlen.

Mein Papa har mir als Kind immer daraus vorgelesen und seht wohin es mich gebracht hat:) Aber genug von Buch-Rezensionen.

Abgesehen vom Lesen mach ich gerade etwa eine Stunde pro Tag Sport und seit letzter Woche bin ich auch im Näh- und Bastelkurs. Diese Woche wollen wir dort Stencils für Aufnäher machen, das geht aber auch sicher öfter. Falls ihr also coole Motive habt, könnt ihr sie mir schicken und ich mach euch originale Clumsy's-Knast-Patches.

Ansonsten freu ich mich natürlich über Briefe, Kreuzworträtsel, Fotos (vor allem von Baumhäusern, vermummten Menschen und niedlichen Tierbabys), Seile, Feilen und Pappeinhörner.

Ach ja, die Alufolie für den Hut durfte ich leider nicht haben, aber das war ja zu erwarten, schließlich hätten sie dann nicht mehr die totale Kontrolle.

Also hoffentlich bis bald und haltet die Ohren steif.

Mit Wut und Liebe,
Clumsy

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Am 12.Juli wird vor dem AG Görlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Nähere Infos unten.

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.

Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“:

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben.

Zu diesem Zeitpunkt gaben sich die Staatsanwaltschaft und die sächsische Polizei damit zufrieden, seine Identität über eine vollständige ED-Behandlung inkls. DNA-Abnahme festzustellen und er wurde am folgenden Tag wieder entlassen.

Bei der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia wurde er erneut von den Cops angetroffen, und gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten, der nach acht Tagen aber wieder entlassen wurde, in U-Haft gesteckt…

Vorgeworfen wird Clumsy die „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende wegen der Protestblockaden, an denen mehrere tausend Personen beteiligt waren, auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste. Die U-Haft wird mit Fluchtmöglichkeit ins Ausland begründet, die angegebene Heimatadresse als nicht ausreichend und glaubwürdig eingestuft - obwohl durch diverse Arztbesuche und Rechnungen belegt.

Die Staatsanwaltschaft strebt derzeit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe an, da Clumsy wegen vergangener und laufender anderer Strafverfahren eine negative Prognose im Hinblick auf sein zukünftiges Verhalten in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gestellt wird.

Spannend ist hier u.a. der direkte Vergleicht dieses Vorgehens der Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) mit dem der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg). Die Protestaktionen in der Lausitz fanden entlang der Grenze statt. Die taz berichtete über die Argumentation der Polizei Cottbus, die eine harte Vorgehensweise gegen die Aktivisti nicht vorsah, da das besetzte Gelände nicht umzäunt war und somit der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht gegeben sein kann. Weiter sei „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant“. Vattenfall wusste über die Protesten Bescheid und stellte den Betrieb ein.

Diese Willkür und Interpretationsfreiheit geht im Endeffekt auf Kosten von Menschen, die sich aktiv am Widerstand beteiligen und sich gegen multinationale Konzerne samt kapitalistischen System, welches diese erst ermöglicht, zu wehren versuchen. Denn auch wenn nur einer von uns sitzt, gemeint sind wir alle!

Die offensichtliche, gewollte Repression von Klimaaktivisti zeigt sich auch in der U-Haft von Clumsy: Neben Rauszögern von Haftprüfung oder Prozesstermin und ständiger Überwachung wurde in den ersten fünf Wochen von den unzähligen Solibriefen nur ein einziger (von seiner Verwandtschaft abgesandter) zu ihm durchgelassen. Auch Briefe, die er raus schickt, kommen meist nicht durch. Personen, die um Besuchserlaubnis anfragen, werden durch enorme „Hintergrundbeleuchtung“ abgeschreckt oder recht schnell wegen „Verdunkelungsgefahr“ abgewiesen.

Nun steht endlich der Prozesstermin: 12 Juli, 13 Uhr, AG Görlitz.

Vor dem Prozess, ab 11 Uhr, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht und der nebenliegenden JVA Görlitz auf! Auch wenn die Gefängnismauern hoch sind, so werden sie nichthoch genug sein, dass die Gefangenen uns nicht hören können. Bringt alles mit was Krach macht, bringt eure Gitarren und anderen Instrumente mit, malt Transpis!

Kommt zahlreich! Nicht nur um Clumsy unsere Solidarität und Unterstützung zu zeigen, sondern auch um klar zu machen, dass wir viele sind und uns nicht einschüchtern lassen!

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22.Mai 2016, JVA Görlitz

Hallo ihr lieben Menschen da draußen!

Mittlerweile bin ich nun vier Tage hier im Knast in Görlitz und habe mich, soweit es geht, ganz gut hier eingelebt.

Ich hab gleich am Anfang ne Einzelzelle bekommen und bin auch ganz froh darüber so gelegentlich meine Ruhe zu bekommen. Von meinem Fenster hab ich Aussicht auf nen Hinterhof mit ein paar Kastanien, Birken und Linden, recht hübsch, nur der Stacheldraht und die hohe Mauer trüben das Bild ein bisschen.

Die Zelle selbst ist leider noch etwas kahl, deshalb würde ich mich auch total freuen, ein paar Bilder von Wald, Baumhäusern, lieben (gerne auch lustig vermummten) Menschen, etc. geschickt zu bekommen, um die Zelle ein bisschen zu dekorieren. 

Wenigstens hab ich schon mal nen Kugelschreiber und konnte die Hakenkreuze an Wänden und Möbeln übermalen. Apropos Nazischeisse, davon gibts hier ja schon recht viel. Der erste Mitgefangene den ich hier gesehen hab, hatte gleich mal "Deutsches Reich" auf den Arm tätowiert. Die nächsten zwei meinten dann zu mir nur "schön, dass wieder mal ein Deutscher auf unser Stockwerk kommt" und boten mir sogleich einen neuen Haarschnitt, ein Hakenkreuz-Tattoo und die Mitgliedschaft in der "Aryan-Brotherhood" an. Ich habe dankend verneint.

Inzwischen hab ich aber auch einige echt nette Mitgefangene kennengelernt, mit denen ich jetzt immer abhänge. Tur*tel und Zottel hab ich auch schon gesehen, aber wir sind leider alle in verschiedenen Flügeln untergebracht, was es fast unmöglich macht sich zu treffen. Ich schätze wir werden es mal über den Gottesdienst versuchen. Kaum zu glauben, dass ich mal freiwillig in die Kirche gehe. :)

Ich hab mich mittlerweile auch für ein paar von den "Freizeit"-Beschäftigungen hier eingetragen. Im Schachklub bin ich schon und morgen werde ich sehen, ob meine Anträge (hier muss mensch ja echt jeden Scheiss beantragen) auf Handarbeitsgruppe und Kraftsport durchgegangen sind. Einen Fernseher hab ich schon am Freitag bekommen, aber da läuft echt fast nur Müll, also hoff ich mal, dass ich morgen auch endlich den Bücherkatalog bekomme. Mein Zellennachbar hat mir schon mal ein paar Bücher fürs Wochenende geliehen, unter anderem einen strategischen Leitfaden für Umweltkrieger, den ich aber mittlerweile fertig gelesen habe. Jetzt bleiben mir noch Gerichtsreportagen von 1950-60 und Fluch der Karibik. Ich fürchte nur, dass die Bibliothek hier nicht viel besseres zu bieten hat.

Insgesamt ist es hier aber auch nicht so langweilig, wie ich befürchtet hatte, da wir täglich 1 1/2 Stunden Hofgang und drei mal eine Stunde Aufschluss haben, d.h. alle Zellen in einem Flügel sind offen und mensch kann mit den anderen Gefangenen quatschen oder Schach spielen usw. Wenn mensch dazu die Beschäftigungsprogramme nutzt, gibts eigentlich immer was zu tun.

Das Essen hier ist, naja so lala, als vegetarisches Menü gabs heute Fischburger, den hab ich gleich in die Nachbarzelle weitergeschickt. Muss morgen mal zur Ärztin und sagen, dass ich auch keinen Fisch will. Ich hoff nur, sie kommen mir dann nicht mit "aber Hühnchen essen Sie schon, oder?".

Alles in allem lässt es sich hier aber doch aushalten, vor allem da ich mich sowieso schon länger mental drauf eingestellt habe mal hier drin zu landen und zum anderen durch das Wissen für eine gerechte Sache zu sitzen, während ihr da draußen unseren Kampf weiter führt.

Falls ihr es nicht sowieso schon über den Anwalt gehört habt, Zottel und ich sitzen hier wegen "Störung öffentlicher Betriebe" und Hausfriedensbruch. Ersteres, weil wir uns an die Schienen vom Tagebau Nochten zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet haben, zweiteres, weil wir bei der LAUtonomia-Räumung waren und die Staatsanwaltschaft jetzt behauptet, der Wald wäre "komplett mit Zäunen, Erdwällen, Schranken und Zutrittverbotsschildern eingefriedet und gegen unbefugten Zutritt gesichert" und wir "mehrfache Aufforderungen des Betreibers zum Verlassen des Geländes" ignoriert hätten.

Zudem bestünde Fluchtgefahr, weil wir Österreicher sind und weder Lebensmittelpunkt noch soziale Bindungen in Deutschland hätten und darüber hinaus aufgrund unserer "Zugehörigkeit zu einer europaweit und darüber hinaus agierender Gruppe, die sich zum Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe zusammengeschlossen hat", jederzeit in unser Heimatland zurückkehren oder uns in Obhut von Gleichgesinnten, die ähnliche Camps in ganz Europa betreiben oder planen, begeben könnten. Da haben sie sich echt ganz schön was aus den Fingern gesaugt.

Ihr könnt meinen Namen und Anschrift hier veröffentlichen, ich freu mich über Post, je mehr, desto besser.

Vielleicht hat ja mal ein Mensch hier in der Gegend Bock mich zu besuchen, ich würd mich mega drüber freuen.

Tja, ich glaub das wars fürs erste.

Lasst euch nicht unterkriegen, passt gut auf den Wald auf und esst immer schön brav euer Gemüse auf.

Grüßt alle lieben Menschen von mir und lasst euch AUF GAR KEINEN FALL räumen.

Ich wünsche euch ganz viel Kraft und hoffe, dass wir uns alle bald wieder in Freiheit sehen.

Mit Wut und Liebe,

Clumsy

deutsch

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass am letzten Mittwoch zwei weitere Anti-Kohle-Aktivisti während der Räumung der neuen Waldbesetzung LAUtonomia inhaftiert und am Donnerstag, den 19.Mai in Görlitz dem Haftrichter vorgeführt wurden.

Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe im besonders schweren Fall vorgeworfen. 

Sie sollen gemeinsam mit zwei weiteren Personen am 13.Mai im Rahmen der Massenaktionen von Ende Gelände Schienen mit Hilfe von Lock ons blockiert haben. Nun befinden sie sich in U-Haft in der JVA Görlitz. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da beide Menschen österreichische Pässe haben.

Ob Rheinland oder Lausitz, Repression geht uns alle an! Lasst uns unsere Freund*innen in der Lausitz unterstützen. Schreibt Briefe, schickt Bilder an die Gefangenen, macht Soliaktionen!

Post könnt ihr vorerst ans ABC Rheinland schicken, wir leiten sie dann weiter:

ABC Rheinland
Kallsgasse 20
52355 Düren

Until all are free, no one is free!

english

We got the information, that on last Wednesday two further anti-coal-activists got in jail after the eviction of the new forest occupation LAUtonomia. They were put to arraignment on Wednesday the 19 of May.

They are committed of “intense disruption of public services”. They are accused for blocking the tracks with an lock-on on the 13 of May together with two others in context with the mass actions of “ENDE GELÄNDE”. Now they are in custody in the JVA Görlitz. Reason for the imprisonment is “the danger of absconding”, because both have Austrian passports.
Rhineland or Lausatia – we all had to face the repression! Let's support our friends* in Lausatia. Write letters, send pictures to the prisoners, make actions in solidarity!

You can send letters to ABC Rhineland, we forward them to the prisoners:

ABC Rhineland
Kallsgasse 20
52355 Düren-Gürzenich

Until all are free, no one is free!