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AKTION

4. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.

FESTNAHME&GESA

Sämtliche Aktivist*innen werden von der Polizei geräumt und zur Identitätsfeststellung auf Polizeipräsidien gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vielen Aktivist*innen wurden die Telefonanrufe verweigert. In der Lausitz wurden einige Menschen unter anderem über fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser oder Telefonmöglichkeit festgehalten. Trotz teilweise Durchfall und Periode wurde der Zugang zu Toiletten verweigert. Im Gewahrsam wurde Menschen die medizinische Behandlung ohne die Angaben der Personalien verweigert. Nach ihrer Entlassung berichteten mehrere der Freigelassenen über erfahrene Polizeigewalt in Form von Schlägen und Tritten.

Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung der Polizeimaßnahmen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages: LINK zum Zeitungsbericht.

VORFÜHRUNG VOR DIE ZUSTÄNDIGE HAFTRICHTERIN

5. Februar 2019: Die Lausitz23 werden zwischen 14 und 23 Uhr der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Untersuchungshaft bei leichteren Taten nach § 113 StPO wird angedroht: Der Tatvorwurf Hausfriedensbruch nach § 123 StGB steht im Raum. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da die Personalien nicht bekannt sind. 5 Personen geben ihre Personalien an und werden entlassen. Draußen warten über 20 solidarische Menschen auf die Freigelassenen, um sie in Empfang zu nehmen.

Insgesamt 18 Personen verweigern vorerst weiterhin Angaben zur Person werden noch in dieser Nacht in JVAs überführt.

Pressemitteilung von Ende Gelände: LINK

Zusammenfassung im neuen deutschland: LINK (Im Artikel wird fälschlicherweise der Vorwurf des Landfriedensbruchs angegeben, der Vorwurf lautet aber Hausfriedensbruch.)

UNTERSUCHUNGSHAFT&ENTLASSUNGEN

6. - 8. Februar 2019: Die 18 Menschen, die die Angabe ihrer Personalien verweigert haben, sind auf die JVAs Brandenburg (Havel), Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen aufgeteilt. 15 Personen geben am 6. und 7. Februar ihre Personalien an. Bei der Vorführung vor die zuständige Haftrichterin am Tag zuvor war es noch möglich gewesen, die Personalien mündlich anzugeben, um frei zu kommen. Nun ordnet die Richterin an, dass die Polizei jede Person mit ihrem* Personalausweis abgleicht und in ihren Datenbanken überprüft. Die Bürokratie verlangte dann die Aufhebung des Haftbefehls durch die zuständige Richterin sowie deren Bestätigung per Fax an die jeweiligen JVAs, so dass die Personen erst mehr als 24 Stunden nach der Angabe ihrer Personalien frei gelassen werden.

Artikel im neuen deutschland zur U-Haft: LINK

STANLEY, NONTA & VINCENT

8.Februar 2019: Von den Lausitz23 bleiben am Freitag Abend nach wie vor 3 Aktivisten anonym und damit in Untersuchungshaft. Der erste Brief von Stanley, Nonta und Vincent aus der Haft ist hier zu finden.

14. Februar 2019: Die Lausitz3 sind nun seit über einer Woche gefangen und warten auf die Hauptverhandlung. Hier soll der Vorwurf Hausfriedensbruch geprüft werden. Laut Staatsanwaltschaft Cottbus wird diese ein beschleunigtes Verfahren nach § 417 StPO beantragen, so dass die Verhandlung in der nächsten Woche zu erwarten ist. Juristische Hintergründe dazu folgen eventuell.

17. Februar 2019: Neue Briefe von Stanley, Nonta und Vincent: LINK

Die Gefangenen erfahren seit Beginn ihrer Inhaftierung viel Unterstützung von außerhalb der Gefängnismauern. Die Unterstützer*innen stehen u.a. telefonisch mit den dreien in Kontakt. Auch die ersten Briefe sind mittlerweile angekommen, die Gefangenen freuen sich über weitere.

20. Februar 2019: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin läuft gegen Inhaftierten nun ein sog. Beschleunigten Verfahren nach §§417ff StPO. Die Hauptverhandlung gegen die drei vor dem AG Cottbus ist für den 25. Februar datiert.

25. Februar 2019: Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Cottbus gegen die drei Besetzter: Der Richter sieht den Tatvorwurf Hausfriedensbruch als erfüllt an und folgt in seinem Urteil den Forderungen der StA auf 2 Monate Haft ohne Bewährung. Die Rechtsmittelfrist beträgt eine Woche.

Nach der Identitätsangabe der Angeklagten wurden diese nach der Urteilsbegründung aus der Haft entlassen.

PM von Ende Gelände

taz-Artikel: LINK

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JVA Cottbus, 7.Februar 2019

Liebe Menschen da draußen,

der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.

Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.

Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!

Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.

Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!

Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Solidarische Grüße,

Nonta, Stanley & Vincent 

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!