deutsch

Berufungsprozess vom 22.März im Landgericht Cottbus

Vorgeschichte:
Sara wurde vom Amtsgericht Cottbus (Hauptverhandlung vom 29.02.16) für schuldig befunden Diebstahl im geringfügigen Wert begangen zu haben. Das Strafmaß fiel beim Amtsgericht ungewöhnlich hoch aus, anstatt einer normalerweise üblichen Geldstrafe, wurde sie zu zwei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil vom Amtsgericht legte sie Berufung ein.

Bei der öffentlichen Berufungsverhandlung waren interessierte Zuschauer*innen starken Eingangskontrollen ausgesetzt: Personalien wurden aufgenommen und Ausweisdokumente kopiert, Zivis und Kripo saßen im Publikum.

Die Angeklagte wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und in der fünfzehnminütigen Pause auch in Handschellen wieder abgeführt, um die Pause in einer Zelle im Gerichtskeller zu verbringen, damit jeglicher Kontakt zu Zuschauer*innen unterbunden werden konnte.

Saras Anwältin sprach sich dafür aus, dass unangemessen hohe Strafmaß auf 30 Tagessätze herabzusetzen. Die Staatsanwaltschaft (StA) dagegen beharrte darauf ein Exempel zu statuieren und hielt die Freiheitsstrafe von 2 Monaten für angemessen. Die Argumentation der StA war, dass die Strafe höher als gewöhnlich angesetzt sein müsse, da die Angeklagte anonym in Haft sei. Die StA befürchtete, dass Menschen sich so der justiziellen Strafe entziehen könnten und der staatliche Machtapparat seine Kontrolle verliere. Die StA fügte an, dass sie mit den Kölner Kollegen in Verbindung und im Austausch stünden.

Die Richterin stimmte mit der Verteidigung überein und senkte das Haftmaß auf einen Monat. Da Sara bereits einen Monat in Haft saß, sei die Strafe somit vollständig abgesessen und Sara könne das Gericht als freie Frau verlassen.

Darauf hin steht eine*r der Beamt*innen von den Zuschauer*innenplätzen auf und legt einen weiteren Wisch der Richterin vor mit der Aussage, dass ein weitere Haftbefehl bestünde. Der Haftbefehl wird weder verlesen, noch weiß Sara, was ihr vorgeworfen wird und warum sie wieder zurück in die JVA muss. Auch die Richterin nennt hierfür keine Gründe. Die Gründe der Festnahme sind Menschen innerhalb des Gerichtsaals in Ausnahme der Richterin und der Polizei unbekannt.

Sie wird in Handschellen abgeführt.

Parallel machen sich die ersten Zuschauer*innen auf Richtung Tür und Zivil-, Justiz- und Polizeibeamt*innen hindern sie am Verlassen des Saales. Einer der Zuschauer*innen wird festgehalten und verhaftet. Nach Aussagen eines Zivis vor Ort, bestehe ein Haftbefehl gegen die Person. Die Person ist unter dem Namen „Huba“ bekannt und auch im Braunkohlewiderstand im Rheinland aktiv. 

Die Situation von Sara ist zurzeit sehr unklar und es kursieren sich widersprechende Informationen. Solidarische Menschen und Anwälte sind bemüht ihre Situation aufzuklären.

Sobald es gesicherte Informationen gibt, werden diese online gestellt.

Mehr Infos und Hintergründe auf: LAUtonomia

Wir rufen euch zur Solidarität mit der LAUtonomia-Besetzung auf, die im Moment einer Vielzahl von staatlichen Repressionen und Schikanen ausgesetzt ist! Unterstützt die Menschen vor Ort auf der Besetzung! Macht Aktionen! Seid kreativ!

english

Appeal hearing on 22 March before the District Court in Cottbus
Background:
In the main hearing on 02/29/2016, Sarah was found guilty by the District Court in Cottbus of having committed theft in minor value. The sentence turned out to be unusually high: instead of the normally usual fine, she was sentenced to two months in prison. She appealed against the judgment of the district court.

In the public appeal hearing, interested spectators were exposed to strong entrance controls: personal data were noted and identity documents copied, police in civvies and Criminal Police were sitting in the audience.

The accused was led in handcuffs into the courtroom and in the fifteen-minute break she was brought away in handcuffs again to spend the break in a cell in the court basement, so any contact with spectators could be suppressed.

Saras lawyer plead in mitigation of the unreasonably high punishment down to 30 daily rates. The prosecutor on the other hand insisted to set an example and found an imprisonment of 2 months appropriate. The argument of the prosecutor was that the punishment should be higher than usually, given the fact that the accused was anonymously in custody. The prosecutor feared that this way people could escape judicial punishment and that the state power structure could lose its control. The prosecutor added that he was in touch and exchange with the colleagues in Cologne.

The judge agreed with the defense and lowered the sentence to one month. Since Sara already had been sitting one month in prison, it was served in full and thus Sara could leave the court as a free woman.

Then one of the officials on the seats for the audience gets up and hands over to the judge a further paper, stating that there is an additional warrant. The warrant is neither read nor knows Sara, what she is accused of and why she must go back into prison again. The judge does not mention any reasons for this. The people in the courtroom do not know the reasons for the arrest, except for the judge and the police.

She is led away in handcuffs.

Simultaneously, the first spectators go to the door. Plainclothes police, justice officials and police officers prevent them from leaving the room. One of the spectators is detained and arrested. According to a civvie cop on site, there was a warrant for this person, who is known by the name “Huba” and is also active in the lignite resistance in Rhenania (“Rhineland”).

Currently Sara’s situation is very unclear and contradictory information is circulating. Solidary people and advocates are trying to find out her situation.

As soon as there is further reliable information, we will put it online.

More background info at: LAUtonomia

We call you for solidarity with the LAUtonomia occupation that currently is exposed to a variety of repression and harassment by the state! Support the local people at the occupation! Perform actions! Be creative!

Am 22.Februar 2016 ist eine Umweltaktivistin der neuen lausitzer Waldbesetzung LAUtonomia in Cottbus wegen Ladediebstahl verhaftet worden und sitzt seit dem in Haft. 

Sie verweigert nach wie vor die Angabe ihrer Personalien. LAUtonomia ruft zur Unterstützung und Solidarität mit der eingesperrten Aktivistin auf.

Sara wird vorgeworfen, am 22. Februar in einem Baumarkt Waren im Wert von 47,47 Euro gestohlen zu haben. Da es den Behörden nicht gelang, ihre Personalien festzustellen, saß sie eine Woche lang in Hauptverhandlungshaft in der JVA Lukau-Duben, ehe ihr am Amtsgericht Cottbus in einem beschleunigten Verfahren der Prozess gemacht wurde.
Auch nach Ansicht des vorsitzenden Richters Peter Merz, handelte es sich bei dem Tatvorwurf des Diebstahls um einen geringen Wert. Da eine Geldstrafe aus seiner Sicht nicht umsetzbar sei (das Angebot aus den Zuschauer*innenreihen, die Strafe direkt in Bar zu zahlen, wurde abgelehnt), da der „Lerneffekt“ fehle, verurteilte Peter Merz Sara zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Makaberer Weise nicht ohne immer wieder zu betonen, dass er ja eigentlich als einer der mildesten Richter Brandenburgs gilt.
Merz begründet die Höhe der Strafe unter anderem mit ihrer Entschlossenheit zur Personalienverweigerung. Vor Gericht wurde sie über ihre Fingerabdrücke und Fotos identifiziert, die im Anti-Braunkohle-Widerstand im Rheinland bereits zweimal zuvor bei Blockadeaktionen erfasst wurden.
Sara, die sich in Absprache mit ihren Anwält*innen vor Gericht selbst verteidigte, da ihr kein*e Pflichtverteidiger*in zugestanden wurde, legte Berufung gegen das Urteil ein und sitzt seitdem in der JVA in Untersuchungshaft, mindestens bis zum Berufungsverfahren am 22. März.

Alles für alle!

Dass ihr Ladendiebstahl vorgeworfen wird und keine Straftat im Zusammenhang einer Besetzungsaktion oder Demo, macht die Angelegenheit nicht zu einer weniger politischen. Schließlich ist Ladendiebstahl auch immer ein Akt der Rebellion gegen das kapitalistische Verständnis von Eigentum. Warum Geld geben, für das, was mensch zum Leben braucht? Gegen Kapitalismus und Privateigentum kann die Forderung nur lauten: Alles für Alle! Nehmt euch, was ihr gerade braucht und gebt, was ihr habt!
Anna und Arthur halten's Maul – aber richtig!
Auch das Verweigern der Personalien, und damit das Verweigern von Kooperation mit der Staatsgewalt, ist eine von Sara angewandte Taktik.
Der deutsche Staat – wie alle anderen in ähnlichen Ausmaßen auch – sichert das kapitalistische Privateigentum, legitimiert das Abbaggern ganzer Dörfer und Landschaften sowie die Zerstörung des Weltklimas, legitimiert das massenhafte Einsperren und Morden von nicht-menschlichen Tieren, führt Kriege und schiebt Menschen in ihren oftmals sicheren Tod ab.
Wer sich gegen diese Ordnung aufbäumt, wird von seinen Vollzugsorganen geschlagen, getreten, gepfeffert oder gar eingesperrt. Doch es ist nicht nur gerechtfertigt dieser Gewalt die Kooperation zu verweigern, sondern manchmal kann es auch tatsächlich vor Repressionen schützen, seine Personalien nicht anzugeben.
Als letzten Sommer bei der Massenaktion Ende Gelände mehrere hundert Aktivist*innen keine Ausweise dabei hatten, wurden vielen von ihnen noch nicht einmal die Fingerabdrücke genommen, da es ein zu großer Aufwand für die Polizei gewesen wäre. Somit konnten sie nicht angezeigt werden. Auch in kleineren Gruppen führt diese Taktik bei großer Entschlossenheit oft zu guten Ergebnissen. Dies überwiegt meist das damit einhergehende Risiko, dessen Auswirkungen Sara nun tragen muss.

Post ist in der JVA einer der wenigen Kontaktmöglichkeiten für sie nach außen. Schreibt ihr, zeigt ihr, dass ihr sie unterstützt. Vergesst nicht die Briefe zu nummerieren und einen Absender anzugeben.
mehr Infos: Wie ich einer Gefangenen einen Brief schreibe
Sie freut sich über Fotos, selbstgemalte Bilder, Songtexte, Rätsel, Geschichten, Zines, aktuelle Artikel, Sport- und Dehnübungen, Sticker und was euch sonst noch einfällt. Bitte schreibt eine Triggerwarnung über die Briefe, wenn ihr denkt, dass dies wichtig sein könnte. Legt Briefmarken bei, sodass sie auch die Möglichkeit hat, mit euch oder anderen zu kommunizieren.

* Sara ist der von ihr gewählte Name, unter dem sie in der JVA geführt wird.

Briefe gehen an folgende Adresse:
unbekannte Person "Sara"
JVA Lukau-Duben
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau, OT Duben 

weitere Infos: LAUtonomia

Freiheit für Sara – Nieder mit Kohlekraft, Klimawandel, Knast und Kapitalismus!