Allgemein / general – ABC Rhineland https://abcrhineland.blackblogs.org Anarchist Black Cross Rhineland - Freiheit für alle Gefangenen! Freedom for all prisoners! Mon, 21 Feb 2022 14:17:25 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Wir lösen uns auf! https://abcrhineland.blackblogs.org/2022/02/21/wir-loesen-uns-auf/ https://abcrhineland.blackblogs.org/2022/02/21/wir-loesen-uns-auf/#comments Mon, 21 Feb 2022 14:17:25 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2275 Continue reading Wir lösen uns auf! ]]> deutsch

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Das abc rheinland löst sich auf

Nach sechs Jahren Antirep-Arbeit mit vielen vielen Erlebnissen lösen wir uns nun als Anarchist Black Cross Rhineland auf.

Die Arbeit in unserer Gruppe war persönlich und politisch sehr fordernd, wir sind ein paar mal zu oft über unsere eigenen Grenzen gegangen und können die Kapazitäten dafür nicht weiter aufbringen.

Wir bedanken uns bei allen, die uns als Gruppe so tatkräftig unterstützt haben. Durch euer Vertrauen in unsere Arbeit und in uns als Personen und Gruppe. Durch eure zahlreichen Ratschläge, Kritik und aufmunternde Worte. Durch die unzähligen Briefe von euch, die an die Gefangenen gingen und die eine wichtige Stütze im Gefangenensupport ausmachen. Durch die vielen Spenden über die wir sowohl materiell als auch finanziell von Repression Betroffenen unter die Arme greifen konnten. Durch die Diskussionen, Beiträge und öffentlichen Prozessführungen, die die vielen Themen rund um Repression in den unterschiedlichsten Kreisen bekannt gemacht haben.

Erhaltene Spenden – sowohl materielle als auch finanzielle – werden wir für noch laufende Verfahren nutzen bzw. an andere uns nahestende Antirepressionsgruppe weitergeben.

Der Blog und die Mailadresse bleiben bestehen und werden weiterhin evtl bespielt bzw. gelesen. vielleicht melden wir uns nochmal, vielleicht auch nicht.
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+++ ABGESAGT +++ §114 Berufung gegen Freiburger Aktivisten nach Hambi-Räumung 2018 https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/12/04/114-berufung-gg-freiburger-aktivisten-hambi-raeumung18/ Fri, 04 Dec 2020 10:50:41 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2249 Continue reading +++ ABGESAGT +++ §114 Berufung gegen Freiburger Aktivisten nach Hambi-Räumung 2018 ]]> deutsch

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+++ ABGESAGT! Der Prozess findet voraussichtlich im März 2021 statt. +++

Quelle: Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg

Am 07.12. soll um 09:00 Uhr am Landgericht Aachen in Raum A 1.010 ein Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten wegen der Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 stattfinden. Der Beschuldigte wurde dabei bereits vor einem Jahr vom Amtsgericht Düren freigesprochen, die Staatsanwaltschaft will aber scheinbar den neu geschaffenen Paragrafen §114 bis an seine Grenzen treiben.

Der Vorwurf: Der Aktivist soll einen Polizeibeamten bei seiner Festnahme getreten haben. Dazu wurden beim ersten Prozess zwei Beamt*innen als Zeug*innen gehört. Der angeblich geschädigte Beamte selbst konnte sich nicht wirklich erinnern, ob es überhaupt einen Tritt gegeben hatte. Eine weitere Polizeibeamtin sagte dann aber aus den angeblichen Tritt gesehen zu haben. In einer Situation als der Beschuldigte bereits am Boden war und der angeblich Geschädigte ihm bereits auf dem Rücken kniete. Die Staatsanwaltschaft sah daraufhin den Tritt als bewiesen an. Sie argumentierte weiter, dass der Tritt auch gar nicht nötig sei zur Verurteilung. Dafür reichte laut Staatsanwalt das alleinige Zurennen auf die Polizeikette. Das Amtsgericht folgte dieser Logik nicht und urteilte deshalb mit einem Freispruch.

Das neue Verfahren wurde bereits mehrfach verschoben, aber die Staatsanwaltschaft will dennoch weiter ihre Argumentation durchsetzten. Sollte diese Argumentation des „Zurennens“ auf Beamt*innen zu einer Verurteilung führen, hätte dies zur Folge das Aktivist*innen willkürlich zu hohen Geldstrafen verurteilt werden könnten. In diesem Fall fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
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Freitag: Prozess in Düren https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/08/25/fr-prozess-in-dueren/ Tue, 25 Aug 2020 16:15:32 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2224 Continue reading Freitag: Prozess in Düren ]]> Am Freitag, 28. August verhandelt mal wieder das Amtsgericht Düren gegen eine Person im Hambi-Kontext wegen Hausfriedensbruch. Die Verhandlung ist auch während der Pandemie öffentlich: Mensch freut sich über Support innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals! Um ins Gericht zu kommen wird ein Ausweisdokument nötig sein. Wann und wo? Freitag, 28. August 2020, 11 Uhr Amtsgericht Düren, Raum 1.07 August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren ]]> Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/08/12/aufruf-zu-solidaritaetsaktionen-mit-dem-aufstand-gegen-das-lukaschenko-regime-14-august/ Wed, 12 Aug 2020 21:48:11 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2218 Continue reading Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August ]]>

Quelle: abcdd

Zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus rebellieren Menschen im ganzen Land gegen die Diktatur.

Viele Tausende von Demonstrationen finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Kleinstädten statt. Die Menschen gehen auf die Straßen und protestieren nicht nur friedlich gegen die Autorität, sondern kämpfen gegen den Staatsapparat – sie helfen Freund:innen und Mitstreiter:innen und gehen in den Konflikt mit der Polizei.

Am 10. August wurden zum ersten Mal Barrikaden in den Straßen von Minsk gebaut und die Demonstrant:innen nutzen Molotowcocktails. Einige Betriebe und Firmen traten in den Streik.

In den letzten Tagen haben wir gemeinsam Schulter an Schulter in den Strassen gespürt, was die Energie der Bevölkerung bedeutet. Wir haben erkannt, dass wir gemeinsam einen Tyrannen stürzen können!

Die Blockade des Internets konnte den Nachrichtenfluss nicht aufhalten. Menschen auf der ganzen Welt haben erfahren, dass die belarussische Diktatur bereit ist, die Bevölkerung in Blut zu ertränken, nur um an der Macht zu bleiben. Innerhalb von drei Tagen haben Polizei und innere Truppen mehr als 5000 Menschen festgenommen, Hunderte litten unter Polizeigewalt. Mindestens ein Mensch wurde getötet.

Jetzt ist internationale Solidarität im Kampf gegen Lukaschenko wichtiger denn je. Deshalb rufen wir alle auf, sich dem internationalen Tag der Aktionen in Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung anzuschließen! In welcher Form ist es möglich Solidarität zum Ausdruck zu bringen? Organisiert Kundgebungen und Demonstrationen vor belarussischen Botschaften und anderen Institutionen die belarussiche Macht repräsentieren. Macht kollektive Fotos. Nehm an direkten Aktionen teil. Jede, auch die kleinste Solidarität kann das Feuer der Rebellion unterstützen, das die Diktatur in unserem Land niederreißen wird!

Sendet eure Berichte an [email protected] oder postet in sozialen Netzwerken mit dem hashtag #Belarus.

Mehr Infos: Wie kam es zur rebellion gegen die Diktatur in Belarus?

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Morgen, 26. Juni, Prozess in Düren https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/06/25/morgen-26-juni-prozess-in-dueren/ Thu, 25 Jun 2020 10:23:40 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2207 Continue reading Morgen, 26. Juni, Prozess in Düren ]]> Am Freitag, 26. Juni verhandelt das Amtsgericht Düren ab 9 Uhr gegen anarchist Mili. Vorgeworfen wird das übliche Blabla, das Leute abbekommen, wenn Cops... ja was eigentlich?... wenn sie da sind!? Erinnern wir uns zurück: Nachdem der Trubel um die Räumung im Großteil der (Medien-) Öffentlichkeit mit dem Urteil im Oktober 2018 abflachte, weiteten sich für die, die weiterhin kämpften, die Angriffsflächen über den Wald hinaus aus. Die Dörfer Morschenich und Manheim wurden nun auch aus dem Wald heraus mit belebt. Statt die Dörfer einfach mal in Ruhe zu lassen, verursachten die Cops mit ihrer Anwesenheit Stoff für neue Straftaten. Und wer (alte Männerstimme vorstellen) in den Augen des Gesetzes fehl am Platz ist wird mitgenommen, erkennungsdienstlich "behandelt", fixiert, weggesperrt und nun vor Gericht gestellt. augenroll Solidarische & kreative Prozessbegleitung ist gerne gesehen. (Und wer nach den letzten Wochen immer noch keine neuen Klopapiervorräte zu Hause hat, sollte große Taschen mitbringen. Eins hört, dass die Amtsgerichte willig was abgeben...;)) Wann und wo? Mittwoch, 26. Juni 2020, 9 Uhr Amtsgericht Düren, Raum 1.07 August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren ]]> News von Andreas Krebs aus dem Knast Secondigliano/Neapel – März/April 2020 https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/04/22/news-von-andreas-krebs-aus-dem-knast-secondigliano-neapel-maerz-april-2020/ https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/04/22/news-von-andreas-krebs-aus-dem-knast-secondigliano-neapel-maerz-april-2020/#comments Wed, 22 Apr 2020 13:06:11 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2198 Continue reading News von Andreas Krebs aus dem Knast Secondigliano/Neapel – März/April 2020 ]]> Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Tagebuch von Andreas Krebs, das er uns schon vor ca. 2 Wochen zugeschickt hat. Wir haben manche Sätze aufgrund der besseren Lesbarkeit bzw. um staatliche Repression nicht noch weiter anzuziehen ein klein wenig verändert.

Aktuell ist Andreas seit einigen Tagen im Krankenhaus. Es geht ihm gesundheitlich so schlecht, dass der Knast ihn sogar in den Hausarrest schicken möchte, worüber aber aktuell noch juristisch entschieden werden muss. Im Krankenhaus wird er nun erstmals operiert. Wenn die OP glückt, sind seine Aussichten auf ein Überleben trotz Krebs halbwegs ok. Wenn nicht, dann geben ihm die ÄrztInnen noch ca. 3 Wochen.

Andreas lässt allen liebe Grüße ausrichten. Er ist ein Kämpfer und hat sich trotz seines Gesundheitszustands rege in unterschiedlichen Rollen an den Revolten im Knast beteiligt.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Andreas und ein Ende der Repression gegen seine Person.

Bitte schreibt ihm weiterhin Briefe, diese geben ihm sehr viel Kraft.

ABC Wien, 12. April 2020

Dienstag, den 10. Marz 2020

Die Nachrichten überschlagen sich in ganz Italien. Die Beamten tragen nun Gesichtsschutz und sind dazu veranlasst worden, auch Handschuhe zu tragen. Mittlerweile sind über vierzig Haftanstalten in ganz Italien an den Revolten beteiligt und über zwanzig Gefangene dadurch ums Leben gekommen. Sechs Gefangene durch Eigenverschulden, in dem sie die Anstaltsapotheke plünderten und sich versehentlich eine Überdosis Methadon gaben, und die anderen Gefangenen kamen durch die Staatsmacht ums Leben. So wurden einige Gefangene durch Schüsse durch die staatliche Eingreiftruppe getötet. Sollte es auch hier zum Eingreifen der Polizei kommen hilft es recht wenig, sich auf den Bauch zu legen und die Hände hinter dem Kopf zu verschränken. Denn sie nehmen keinerlei Rücksicht auf Unbeteiligte und schlagen alle Gefangenen zusammen. Wenn es soweit kommt, so hoffe ich, dass es nicht ganz so heftig wird.

Sechzig Gefangenen ist bereits durch die Revolte die Flucht gelungen und bis jetzt hat man noch keinen ergriffen. Die ruhigste Abteilung ist derzeit noch die Universitätsstation, doch durch die ganzen Maßnahmen wird es sicher nicht bei dieser Ruhe bleiben, und ich hörte dies auch heute durch das Belauschen von Gesprächen unter den Beamten.

Bis in die späten Mitternachtsstunden hört man das Geschrei aus den anderen Häusern der Altri Sicureza und teilweise sogar bis in die frühen Morgenstunden. Da nun jeder Gefangene derzeit nur die Möglichkeit der Videotelefonie, also Skype, hat, anstelle seines Besuches jede Woche, ist die Nachfrage so groß und die Kapazität der Anstalt so überlastet, sowohl Personal als auch von den Internetleitungen und Gerätschaften, dass jeder Gefangene nur zwanzig Minuten Besuch über das Internet machen kann.

Das heißt also, anstelle der normalen Stunde pro Woche, ist der Besuch auf zwanzig Minuten gekürzt, damit auch jeder Gefangene drankommt, und die Anstalt es sonst nicht schaffen würde und nicht für eine so große Anzahl an Inhaftierten ausgestattet ist. Wie weit das Ganze noch geht, ist kaum abzusehen, doch bin ich sehr schockiert über diese krassen Zustände, wie sie gerade zu spüren sind.

Was mich betrifft, so war ich heute bei der, schon wieder, neuen Ärztin. Die andere war gerade mal etwas über eine Woche hier und schon ist sie wieder weg. Die neue Ärztin ist nun doch sichtlich besorgter und veranlasst nun alles Weitere. Für die notwendige Biopsie stehe ich auf einer Warteliste, und es werden nun weitere Tests mit Medikamenten gemacht, nachdem endlich in meiner Krankenakte festgehalten wurde, dass ich eine Medikamentenunverträglichkeit habe. Schön will ich nichts reden, denn so viele Ärzte versprachen endlich tätig zu werden und kaum einer hat es wirklich eingehalten. Also heißt es weiter abwarten, wie es weitergeht und ob nun wirklich etwas gemacht wird oder das auch nur leere Versprechungen waren. Komisch, dass man am ersten Dezember, als ich wegen des Suizides im Krankenhaus war, einen Tumor festgestellt hat, und man hier erst weitersehen und weitere Tests machen möchte.

Ganz komisch und richtig dubios das Ganze!

Man merkt hier eine extreme Anspannung, sowohl unter den Gefangenen als auch unter den Pflegern, die ja mittlerweile auch so aussehen. Merkwürdig und irgendwie gespenstisch, wenn man plötzlich die Beamten mit Mund- und Handschutz sieht. Aber, und auch das musste ich heute beobachten, halten sich nicht alle Beamten daran und viele ignorieren den Mund- und Handschutz. Für mich handeln sie hier schon grob fahrlässig, denn schließlich ist dies vom Ministerium mittlerweile so vorgegeben. Wenn also ein Gefangener Infiziert ist, dann nur durch das Anstaltspersonal, anders kann er sich unmöglich angesteckt haben.

Während ich diese Zeilen gerade schreibe, schießt mir durch den Kopf, wie sehr sich nun alle von meinen Lieben draußen Sorgen machen, wenn sie die Nachrichten hören, was gerade in Italien los ist und quasi schon der Ausnahmezustand herrscht. In den Nachrichten wird von der Roten Zone gesprochen. Nun das trifft jetzt aktuell auf ganz Italien zu.

Ich befinde mich gerade in irgendeinem schlechten Horrorfilm!
Mittwoch, der 11. Marz 2020

Heute musste ich wieder ackern bis fast zum Umfallen, das heißt, dass ich alle Bereiche, die Beamte anfassen, desinfiziert habe zum Schutz für uns alle. Gestern Abend durfte ich um ca. 21 Uhr noch zu Hause bei Jutta mit einem genehmigten Zusatztelefonat anrufen, was jedem Gefangenen zugesprochen wurde, damit man seine Angehörigen über die aktuelle Situation auf dem Laufenden hält und sie beruhigt.
Donnerstag, der 12. Marz 2020

Oh was für ein Tag, einfach unerträglich und noch dazu, dass ich nicht einmal diese Videotelefonie machen konnte. Die Internetverbindung ist so schlecht hier, dass man mich einfach vor einen Monitor setzte und ich eine Stunde meinen Besuch vor einen leeren Monitor verbrachte, ohne dass ich Jutta sah oder sprechen konnte. Ich bin danach so ausgeflippt, dass man mich erst einmal beruhigen musste. Was für eine miese Schweinerei!!!!!!! Bin total niedergeschlagen und weiß gerade nicht weiter!

Aber wir können nichts dagegen machen und sind dem allen schutzlos ausgeliefert.
Freitag, der 13. Marz 2020

Scheissdrecksladen! Mittlerweile sind auch Gefangene mit dem Virus Infiziert und wurden von Beamten angesteckt. Die Sache scheint kein Ende zu nehmen, und alle sind in größter Panik. Aber wenn ich die Beamten so sehe, dann schüttle ich nur den Kopf, denn nur wenige halten sich daran und tragen die ganze Zeit während ihrer Schicht einen mickrigen Mundschutz, der immerhin besser als gar nichts ist. Aber auch das hilft recht wenig, wenn ich sehe, dass sie dafür keine Handschuhe tragen. Die einen tragen Mundschutz, aber keine Handschuhe, die anderen wiederrum tragen Handschuhe, aber dafür keinen Mundschutz. Ganz andere tragen vielleicht beides, aber ziehen den Mundschutz dauernd zur Seite, damit sie genüsslich rauchen können und den Rauch schön kräftig aus den Lungen ins Freie blasen.

Es widerspricht sich einfach alles!

Nun sind alle Gefangenen, die arbeiten gehen und Beamte in ihrer Nähe haben, am überlegen, ob sie nicht die Arbeit einstellen, damit sie so auf diese Missstände hinweisen und auch vermeiden angesteckt zu werden, und dies dann auf der Station an andere Mitgefangene weitergeben. Denn obwohl die Beamten bzw. alle darauf hingewiesen wurden, dass sie zum Schutz der Gefangenen einen Mund- und Handschutz tragen müssen, halten sie sich nicht immer daran. Sobald sie unten in der Zentrale herumlaufen, wo ebenfalls Gefangene – unter anderem ich – sind, höre ich, wie die Beamten herum motzen wegen dem lästigen Tragens des Mundschutzes und sich diesen einfach abnehmen. Gefangene haben schon Psychosen deswegen und gehen den arbeitenden Gefangenen, die mit den Beamten in näheren Kontakt kommen, aus dem Weg. Andere sitzen beim Essen und haben schon im Bauch ein regelrechtes Unwohlsein.

Es sind gestern einige aus der Haftanstalt aus Foggia nach Secondigliano verlegt worden, die an einer Revolte beteiligt gewesen waren. Dementsprechend sind die Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. So habe ich gesehen, wo sie untergebracht wurden, in absoluter Einzelhaft mit rundum Überwachung in den Häusern von Altri Sicureza. Denn ich musste gestern einen Gefangenen, der entlassen wurde, zur Kammer begleiten, und ich half ihm beim Tragen seiner Sachen. Und da die Kammer genau bei den verschärften Überwachungshäusern ist, habe ich also alles mitbekommen und konnte hören, was die Beamten gesprochen haben. So darf auch nicht jeder Beamte den Bereich betreten, wo die von der Revolte untergebracht wurden. Aber auch unsere Jungs, die auf die Barrikaden gingen, sind mittlerweile zerschlagen und verlegt worden. Doch das war noch nicht alles und der nächste Aufstand, gerade durch die nun infizierten toten Gefangenen, ist schon vorprogrammiert. Ein einziger kleiner Funke genügt, und dann geht die nächste Post erst richtig ab. Das Schlimme ist nur, dass die Gefangenen sich dann nicht nur auf das Anstaltspersonal und den Staat an sich konzentrieren, sondern den Aufstand auch für private Zwecke nutzen und einige Rechnungen, sprich Vendetta, mit anderen Mitgefangenen begleichen. Und so töten sie sich auch untereinander.

Zum Telefonieren: Nun müssen wir fast eine Woche warten, bis wir uns wieder hören dürfen und vielleicht auch sehen, wenn es diesmal mit der Verbindung bei Skype funktionieren sollte. Es ist eine einzige Qual, dass wir ihnen so ausgeliefert und auf das wenige Telefonieren von gerade mal zehn Minuten angewiesen sind. Dazu diese weite Entfernung von 1800 Kilometer, ein wirklich absoluter Alptraum! Wie gerne wäre ich jetzt bei meiner Frau. Sie ist mein einziger Halt im Leben, gibt mir Kraft und Energie, um weiter zu machen, diese ganze Scheiße durchzustehen!

Eigentlich sind die ganzen Probleme hier drinnen nichts, zu dem was die Angehörigen draußen durchmachen müssen. Draußen sind die wirklichen Probleme, in jeder Form, was wir Gefangene oft ganz vergessen. Wir denken immer, dass draußen alles so toll ist und sehen nur die Freiheit. Doch draußen musst du genauso hart und noch viel härter für alles kämpfen. Behörden, die Miete monatlich bezahlen zu können, Arbeiten, um sich ernähren zu können und und und und. Dazu vielleicht noch die Kinder, die man hat und ganz besonders, wenn sie noch klein sind. Hier drinnen musst du dich darum nicht kümmern. Obwohl es schon ein krasser Unterschied ist im Ausland in Haft zu sein, wo man wirklich glaubt sich in einem Dritte-Welt Staat zu befinden, als im eigenen Heimatland, wo man sich doch etwas mehr um die Gefangenen kümmert, als hier, wo man sich komplett selbst überlassen ist und zusehen muss, wie man überlebt.

Dann sind wir ja auch nicht mehr die Jüngsten und zunehmend merkt man das Alter und die Kräfte, die an einem zehren. Es ist anders, als wenn man gerade mal 25 Jahre jung ist.

Werde mich heute zeitig von diesen Tag verabschieden und auf die Station gehen, Duschen, etwas Essen und dann ins Bett. Bin K.O. und zudem, wer weiß, was heute noch passiert. Denn es ist gerade wirklich alles möglich und offen. Die letzten zwei Tage ist es zwar ruhiger geworden, aber dabei wird es nicht lange bleiben und das Fass wird erneut überlaufen.
Samstag, der 14. Marz 2020

Und wieder ein neuer Tag, diesmal kracht es gerade unter den Gefangenen gewaltig, und alle sind total angespannt. Kann kaum schreiben, so sehr nimmt mich dieser Zustand gerade mit. Irre und noch nie habe ich sowas erlebt. Es ist wie in einem Horrorfilm und draußen soll angeblich niemand auf der Straße zu sehen sein außer die Bullen. Es gibt sogar eine Verordnung, wo jeder ab 18 Uhr in seiner Wohnung bleiben muss, außer die, die arbeiten. Geöffnet haben nur der Supermarkt und die Apotheke, alles andere hat bis auf weiteres geschlossen. Kein Restaurant oder sonstiges Geschäft hat geöffnet. Die Beamten sind gereizt, und ich höre aus den Gesprächen was draußen los ist und dass alles eher einer Geisterstadt gleichkommt. Und das macht sich auch hier innerhalb der Mauern sehr, sehr stark bemerkbar. Mit keinen ist es mehr auf meiner Station auszuhalten und ich wäre ganz froh, wenn ich niemanden sehe und höre, selber isoliert bin. Brauche so dringend meine Ruhe und meinen persönlichen Rückzugsort. Deswegen arbeite ich lieber wie ein Depp, als dass ich noch irgendjemanden ertragen muss! Komme mit mir selber nicht mehr klar und dazu die eigenen Sorgen, wie kann ich dann mit anderen auskommen. Wie kann ich anderes Gequatsche noch ertragen, wenn der eigene Kopf überlagert ist mit Sorgen und Ängsten?!
Sonntag, der 15. Marz 2020

Was für ein grausamer Zustand, es wird immer schlimmer unter uns allen!
Montag, der 16. Marz 2020

Und nun ist es also richtig passiert, es herrscht Ausnahmezustand. Seit sieben Uhr befinde ich mich wieder beim Arbeiten und habe nur noch ein Grinsen auf meinem Gesicht, weil hier alles drunter und drüber geht.

Die Menschen draußen müssen beim Einkaufen sogar diszipliniert in der Reihe stehen und eineinhalb Meter Abstand zum nächsten einhalten. Ich bin ja gespannt, wie lange es dauert, bis es zu den ersten Plünderungen kommt.

Meine Mitgefangenen aus den ganzen Abteilungen haben stellenweise keine Ahnung was sich in der Zentrale und in dem Büro des Inspektors abspielt, welch krasses Chaos eigentlich herrscht. Ich warte hier nur noch auf die erste richtige Geiselnahme, dann glaube ich, ist das Maß voll.
Dienstag, der 17. März 2020

Gestern war der Teufel los, und der Stationsbeamte trug den ganzen Tag keinen Gesichtsschutz, woraufhin die Gefangenen ihn am Gitter zur Rede stellten und ausflippten. Seine Antwort war total frech. Warum tragen die keinen Gesichtsschutz, sie könnten uns jederzeit anstecken, worauf er sagte: Warum? Wir haben doch keinen Karneval!

Darauf sind die Menschen ausgeflippt und schrien ganz laut, dass sie ihm etwas antun, wenn er so die Station betritt, und wir verweigern alle den Einschluss. Nach kurzer Zeit, als der Einschluss gewesen wäre, kam ein anderer, höherer Beamter und war mit Gesichtsschutz und Handschuhen versehen und schloss uns ein. Der Beamte, der sich ständig weigerte, beobachtete ohne Gesichtsschutz, wie sein Kollege uns einsperrte.

Nun haben mich die Gefangenen auf Station gebeten, wenn ich um sieben Uhr zur Arbeit gehe, dass ich mit dem Brigadier spreche und ihm erzähle, was auf der Universitätsabteilung los ist, und dass der für die dritte und vierte Station zuständige Beamte sich weigert, die Vorschriften einzuhalten. Sie wollen alle keinen Ärger, aber es genügt gerade ein Funke, und dann haben alle ein richtiges Problem. Um sieben Uhr ging ich morgens also zur Arbeit und sah auch schon, dass der Brigadier in seinem Büro saß. Ich fragte ihn, ob er kurz Zeit hätte, und er sagte wie immer sehr höflich „Klar, setz dich.“ Dann schilderte ich ihn, was los gewesen ist, und er war entsetzt und auch empört darüber, dass Stillschweigen über den Vorfall herrscht und kein Vermerk gemacht wurde. Auf jeden Fall kam der Beamte dann zum Dienst, und der Brigadier zitierte ihn sofort in sein Büro, wo auch gleich der Teufel los war und mehrere Beamte mit dazukamen. Ich hörte dann aber auch, dass ein Beamter fragte, wer sich denn beschwert hätte, und es der Deutsche gewesen ist. Der Brigadier sagte, nein, dass ich es nicht gewesen bin und danach kam der Brigadier zu mir und sagte, dass ich auf der Station ausrichten kann, dass dies nicht mehr vorkommt, und wenn sie ein Problem haben, sie sich jederzeit an ihn wenden können. Nun ist der Beamte auf der Station und trägt seinen Gesichtsschutz wie vorgeschrieben. Besser so, denn die Situation war gestern so heikel, dass Gefangenen ihn sogar durch das Gitter mit Gegenständen bewerfen wollten.

Ich richtete es den Jungs auf der Station aus, und sie waren sichtlich erleichtert, dass die Lage nicht überschwappt. Draußen vor der Anstalt stehen um die 500 Bullen bereit, falls irgendetwas passiert. Abgestellt für alle Fälle.

Ich versuche von den ganzen Ereignissen Abstand zu nehmen und arbeite oder schreibe diese Zeilen, um mich selbst abzulenken und nicht über alles nachdenken zu müssen. Leider geht es gesundheitlich täglich schlechter und nun, nachdem ich mir vor Wochen die Zähne ziehen musste, habe ich gestern Abend festgestellt, dass die nächsten zwei rausmüssen. Ich verstehe das nicht, denn sie sind eigentlich in gutem und gepflegtem Zustand. Mein Organismus spielt dermaßen verrückt, dass das sicher auch damit zu tun hat. Ich sehe immer schlechter und muss beim Lesen eine zweite Brille aufsetzen, so schlimm ist es mittlerweile. Auch die Wasserablagerungen in den Beinen habe ich fast täglich und sind beim näheren Hinsehen zu bemerken. Weiter tut mir der Bauchraum weh, genau da, wo die Nieren und die Prostata sitzt. Die Ärztin, die gerade da ist, hat ihren Ruf weg und zu der braucht man erst gar nicht gehen. Das ist dieses Person, die schon vor etwa zwei Wochen mal kurz abgelöst und durch eine andere Ärztin ersetzt wurde. Nun ist sie wieder da, und ich mache keinen Hehl daraus, was ich von ihr halte und alle Beamten stimmen mir da auch zu. Ich lebe täglich mit schon selbstverständlichen Schmerzen. Selbstverständlich deshalb, weil ja niemand etwas dagegen macht. Wie ich mittlerweile erfahren habe, hat der Tumor gestreut. Das ist die Quittung für das lange warten mit einer Ausführung ins Krankenhaus für eine OP.

Durch diese Geschichte mit dem Virus sind alle Ausführungen sowie auch die Anwaltsbesuche gesperrt. Niemand kommt hier rein oder raus. Auch kein Psychologe oder Psychiater darf hier rein, obwohl er einige Gefangene gibt, die darauf wirklich angewiesen sind. Aber leider hat man alles aus Sicherheitsgründen eingestellt. Das einzige was momentan gemacht wird, ist, dass an einige Gefangene großzügig Medikamente zur Ruhigstellung ausgeteilt werden. Man versucht alles, damit sich die Lage entspannt, jedoch denke ich, dass es so nicht funktionieren kann. Auch gerade weil ich erfahren habe, dass die Internetverbindung so schlecht ist, dass viele Gefangene keine Videotelefonie machen können. Das wird ein Riesen-Theater geben. Viele Gefangene haben heute Morgen um acht Uhr bereits die Büros des Inspektors und des zuständigen Beamten für die Videotelefonie gestürmt, weil die Anstalt nicht mehr in der Lage ist, den Besuch für jeden Gefangenen durchzuführen. Weder die Kapazitäten noch die Verbindung funktionieren, und das heißt, dass die meisten Gefangenen richtig angespannt und gereizt sind. Ein sehr schlimmer Zustand gerade. Und dazu das Wissen, dass draußen 500 Bullen bereitstehen, im Falle einer Eskalation, macht die Sache noch schwieriger. Diese ganze Situation wird sich noch sehr lange ziehen, und ich bin mir sicher, dass das mit dem Virus und die Verbreitung der Bakterien noch schlimmer wird. Es wird sich nichts beruhigen, und der Zustand wird die nächsten Wochen anhalten. Heute hat man viele Gefangenen aus Poggioreale hierher verlegt, aus Sicherheitsgründen und Isolation, wie es heißt. Zwei Isolationszellen sind bereits mit Bettwäsche und so weiter von mir ausgestattet worden, da ich auch für die Reinigung dieser Zellen zuständig bin.

Wir warten also und vegetieren teilweise vor uns hin, und eine Verzweiflung macht sich in uns allen breit. Wir wissen nicht, wie es unseren Angehörigen draußen geht und umgekehrt genauso. Was bleibt, ist zu hoffen, dass es noch ein relativ gutes Ende nimmt. Obwohl ich es objektiv sehe und das Ganze noch in ein Ausmaß steigen wird, was wir nie erwartet hätten.
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Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/01/17/berufung-im-zwillenprozess-am-montag-20-januar/ Fri, 17 Jan 2020 16:38:20 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2142 Continue reading Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar ]]> Der Prozess um das Mimimi wegen etwas Lackschaden an einer Polizei-Wanne und einem im Gefangenentransporter eingeritzen Circle A und "Hambi lebt" geht in die zweite Instanz. UPDATE 27.Januar 2020: Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben die Berufung zurückgezogen. Damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Vom Amtsgericht Düren war die Person zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden, hier der Prozessbericht. Solidarsche Prozessbegleitung willkommen! Wann und wo? Montag, 20. Januar 2020, 9Uhr Landgericht Aachen, Saal 1.010 Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen ]]> PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“ https://abcrhineland.blackblogs.org/2020/01/14/prozessbericht-3-verhandlungstag-maya-kim-neuland/ Tue, 14 Jan 2020 18:55:59 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2132 Continue reading PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“ ]]> + Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung + insgesamt 17 Zeug*innen vernommen + ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört + Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre, 500 Sozialstunden in 6 Monaten + Berufung eingelegt + Hier die Berichte vom ersten und zweiten Verhandlungstag. Vor dem Gericht stehen zum dritten Verhandlungstag am 5. Oktober 2018 etwa 15 Cops teils quer über den Hof verteilt, manche lungern unmotiviert in ihren Wannen rum. Für die Prozessbeobachter*innen gibt’s routiniert die Einlass- & Persokontrollen. Die Verhandlung beginnt, die ersten zwei C02p-Zeugen haben keine Erinnerungen an den Einsatz. Die StA beantragt bezüglich des Vorwurfs “Hausfriedensbruch” eine “Beschränkung der Verfolgung” nach §154a StPO – quasi eine Teileinstellung, da diese Vorwürfe hier 1. nicht “beträchtlich” ins Gewicht fallen und 2. die Angeklagte nicht vorbestraft ist. Oder eben weils wie die ganze Veranstaltung ohnehin einfach lächerlich ist. Der nächste Zeuge wurde nach Beweisantrag der Verteidigung aus dem letzten Verhandlungstag geladen. Er ist Ingenieur bei RWE und soll eigentlich Auskunft darüber geben, wohin der Strom aus den Kohlekraftwerken am Ende der Verbauchskette fließt. Tatsächlich liefert er im Zeugenstand eine kleine Show ab, verdeutlicht an seinem eigenen Körper, wie und wo der Strom läuft: Der Strom fließe aus “Beinen” und “Armen” in den “Torso” – die Netzknoten. Auf welche Leistung der Strom zurückzuführen ist, sei dann nicht mehr möglich. Erst auf Nachfrage wird er konkreter: Der Strom werde ins Übertragungsnetz Amprion eingespeist – ein Europaweites Hochspannungsnetz. Und in das Regionalversorgungsnetz West, das sei aber nicht Teil von Amprion. Zur Anschauung hat er sogar eine Netzkarte mitgebracht. Zumindest eins haben der Strom und die Aktivisten aus dem Hambacher Forst also gemeinsam: so wirklich identifizierbar sind sie nicht. Es folgen vage Formulierungen zur Versorgungssicherheit. Würde ein Kraftwerk abgeschaltet, gäbe es einen Stromabfall, der wiederum würde aber durch Reserveleistung oder Stromeinkauf abgefangen. Auch könnten bei Stromengpässen Verträge mit der Industrie greifen. Es sei allerdings auch nicht auszuschließen, dass eine Störung eben keine Auswirkungen auf den Verbraucher habe. Na super. Fassen wir das nochmal konkret für Kims Fall und den Vorwurf des §316b zusammen: Es ist nicht auszuschließen UND nicht sehr wahrscheinlich, dass bei Stromausfällen nur die Abnehmer im Ausland betroffen sind. Zu dieser Erkenntnis hätten wir echt schmerzfreier kommen können. Die Staatsanwaltschaft bleibt nach dieser Aussage weiterhin dabei: RWE Strom wird hier verbraucht und bei Störungen gibts dann eben auch hier die Engpässe. §316b passt. Basta. In seinem Plädoyer fordert er einen Teilfreispruch für den Hausfriedensbruch, den Straftatbestand Störung öffentlicher Betriebe sieht er allerdings als erfüllt an, ebenso eine Mittäterschaft an der Körperverletzung und Landfriedensbruch. Als Strafmaß fordert er für ersteres 90 Tagessätze und für letzteres ein Jahr und 2 Monate, insgesamt: ein Jahr und drei Monate ausgesetzt auf Bewährung plus ein Ableisten von 500 Sozialstunden. Die Verteidigung schließt sich wenig überraschend nur im Teilfreispruch für den Hausfriedensbruch an. Und da hört‘s schon auf: Die Ankettung sei keine Strukturveränderung, die Kohleförderung hätte fortgesetzt werden können und es hätte auch keine Auswirkungen auf die Stromversorgung gegeben, da RWE nachweislich Strom ins Ausland exportiert und die dortigen Abnehmer nicht durch deutsche Gesetze vor Engpässen und Ausfällen geschützt seien. Weiter sei nach der Vernehmung des RWE-Ingenieurs offensichtlich, dass innerhalb von Sekunden etwaige Schwankungen ausgeglichen werden können. Jetzt mal Klartext: dieses Kraftwerk braucht kein Mensch! Mit Blick auf die Tatvorwürfe zum Januar-Fall bemängelt er die Identifizierung durch den Secu-Zeugen: Der Wiedererkennungswert der Kleidung bei einer Gruppe Menschen, die Kleidung oft hin und her tauschen und meist dunkel gekleidet sind, ist kaum ernst zu nehmen. Die Angeklagte an ihrer Stimme wieder erkannt zu haben, nachdem diese eine Zeit lang in der Öffentlichkeit als mediale Sprecherin wahrgenommen wurde und er auf jeden Fall schon vor den Einsätzen Bilder von ihr gezeigt bekommen hatte, reicht ebenso nicht aus. Und während der Verteidiger über Macht und Verantwortung, Gewaltenteilung und Kontrolle, und über die Rolle von Protest palimpert, verkündet in Münster das OLG seinen Beschluss zum erneuten Eilantrag des BUND: Der Forst bleibt vorerst erhalten. Für die Angeklagte sieht es hier und jetzt in Düren nicht ganz so gut aus. Die Richterin entscheidet auf ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahren, plus 500 Stunden gemeinnützige Leistungen abzuleisten innerhalb einer Frist von 6 Monaten für die Tatbestände der §§316b, 125, 224 StGB. Angeklagte und Verteidiger legten Berufung gegen das Urteil ein. ]]> Beiß-Prozess geht in die zweite Runde https://abcrhineland.blackblogs.org/2019/12/20/beiss-prozess-geht-in-die-zweite-runde/ Fri, 20 Dec 2019 16:26:52 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2120 Continue reading Beiß-Prozess geht in die zweite Runde ]]> Update im Beißprozess! Das Verfahren wurde eingestellt, Auflage war die Leistung von 10 Sozialstunden.
Zweiter Anlauf für den Beißprozess!
Neuer Termin:
10. Januar 2020, 9:30 Uhr
Amtsgericht Aachen, Sitzungssaal A 0.021

Es wird Taschen- und Personenkontrollen geben!

Auch diesmall gilt: Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Hier aus der Ankündigung vom letzten Termin:

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)
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Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln https://abcrhineland.blackblogs.org/2019/11/18/prozess-gegen-mike-am-mittwoch-in-koeln/ https://abcrhineland.blackblogs.org/2019/11/18/prozess-gegen-mike-am-mittwoch-in-koeln/#comments Mon, 18 Nov 2019 05:53:04 +0000 http://abcrhineland.blackblogs.org/?p=2113 Continue reading Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln ]]> Am Mittwoch, 20. November wird am Amtsgericht Köln über zwei Fälle im November 2017 verhandelt: Wegen einer Gleisblockade der Hambachbahn wird Mike Störung öffentlicher Betriebe gemäß §316b StGB und Nötigung gemäß §240 StGB vorgeworfen und außerdem im Rahmen der Ende Gelände Aktion zweifacher Hausfriedensbruch gemäß §123 StGB im Tagebau Hambach. Mike wünscht sich solidarische Prozessbegleitung, kommt zahlreich! Wann und wo? Mittwoch, 20. November 2019, 10:30 Uhr Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 9 Luxemburger Straße 101, 50939 Köln ]]> https://abcrhineland.blackblogs.org/2019/11/18/prozess-gegen-mike-am-mittwoch-in-koeln/feed/ 1