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Lang ist's her. Endlich ein Bericht: Am 15. März 2018 fand der erste Verhandlungstag gegen die Hambi4 vor dem Amtsgericht Kerpen statt. Um die Frage Warum? hier überhaupt verhandelt wird, wird es an diesem Tag nicht gehen. Dafür umso ausführlicher um das Wie?.

Eigens für den Prozesstag hatte Joachim Rau, Direktor des Amtsgerichts, eine sitzungspolizeiliche Anordnung verfügt, nach der Besucher*innen das Gerichtsgebäude und insbesondere den Verhandlungssaal nur gegen Vorlage des Personalausweises betreten dürfen.

Der Prozess beginnt mit etwas Verzögerung um 14.30 Uhr, was den zahlreich erschienenen Pressevertreter*innen genügend Zeit gibt, die Angeklagten mit ihren Kameras abzulichten.

Die vier Angeklagten, zu diesem Zeitpunkt alle bereits zwei Monate in Untersuchungshaft, sitzen mit ihren Verteidiger*innen und zwei Dolmetscher*innen auf der linken Seite im Saal. Ihnen gegenüber Staatsanwalt (StA) Schützeberg aus Aachen als Vertreter der Anklage.

Direkt nach dem Aufruf der Vorsitzenden Richterin Pretzell zur Sache beanstandet RA Hatlé die ausgebliebene Ladung seines Mandanten UP2 zur Haftprüfung am 23. Februar. Bis zum Prozesstermin hatte sich die Vorsitzende nicht zu dem entsprechenden Antrag geäußert. Die Vorsitzende kommt dem nach, indem sie ankündigt, diese direkt vor Ort nachzuholen: „Dann klären wir das jetzt im Haftkeller!“

UP2, RA Hatlé und die Richterin verlassen den Saal, in der Wartezeit verteilt die Französisch-Dolmetscherin Bonbons an die Angeklagten und Justizwachteln.

Das Ergebnis der Haftprüfung ist wenig überraschend: der Haftbefehl wird weiter aufrecht erhalten.

Was nun folgt, ist ein 60minütiges Stühlerücken und Aktenzerren inkl. zahlreicher Rügen der Verteidiger*innen mit dem Ergebnis, dass an diesem Verhandlungstag die StA nicht einmal mehr dazu kommen wird, die Anklageschrift zu verlesen.

Die Pressevertreter

RA Hatlé macht darauf aufmerksam, dass die Pressevertreter in seine Unterlagen schauen können, da die für sie vorgesehenen Stühle weniger als einen Meter von ihm entfernt sind. Die Situation scheint überfordernd für Frau Pretzell: „Was soll ich da machen?“ StA Schützeberg hilft aus, bietet der Presse die Sitzplätze neben seinem an, die Presse rückt auf, RA Hatlé kann seine Verteidigung (vorerst) ohne ungewünschte Mitleser*innen fortsetzen.

Die Öffentlichkeit

Nun meldet sich RA Mertens, Verteidiger von UP11, mit einer Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit, die Frau Pretzell allerdings nicht entgegen nehmen möchte, da sie ihrer Meinung nach zum falschen Zeitpunkt in der Verhandlung gestellt wurde. Auf Nachfrage von RA Mertens, wann die Strafprozessordnung (StPO) seine Wortmeldung denn vorsehe, antwortet die Richterin mit einem charmanten: „Ich diskutiere hier nicht mit Ihnen, Herr Anwalt!“ RA Mertens beanstandet irgendwas, die anderen drei Verteidiger*innen schließen sich an.

Die Z werge eugen

Richterin Pretzell will endlich die Zeugen aufrufen, was sie auch tut. Als sich die Tür öffnet, treten sechs Polizeibeamte, fast alle in Uniform inklusive Schusswaffen, schwungvoll in den Saal. Lediglich der von gesangsfreudigen Unterstützer*innen, die entweder ihre ID nicht angeben konnten oder wollten oder aber keinen Sitzplatz mehr bekommen haben, angestimmte „Hey Zwerge, hey Zwerge, hey Zwergo, ho!“ – Gesang, der aus dem Gang in den Verhandlungssaal dringt, schafft es die Ernsthaftigkeit der Zeugen angemessen zu würdigen. Das schallende Gelächter des Publikums gefällt Frau Pretzell gar nicht. Mit mürrischen Blick zum Publikum belehrt sie die Zeugen.

Die Angeklagten

Wenigstens die Personalienaufnahme der Angeklagten erfolgt kurz und knapp. Diese äußern sich nämlich einfach gar nicht.

Die Sitzungspolizei

Jetzt erhält RA Mertens offiziell das Wort. Er rügt den Ausschluss der Öffentlichkeit, da die sitzungspolizeilichen Maßnahmen sich nur auf den Sitzungssaal nicht aber auf das gesamte Gerichtsgebäude beziehen dürften. Außerdem seien die RAe im Vorfeld nicht über die Maßnahme informiert worden. Frau Pretzell beschließt und verkündet daraufhin: „Ist mir egal.“

Die Akten

Mit der nächsten Rüge kommen wir dann auch schon zum Hauptpunkt des ersten Verhandlungstages. RA Hatlé beantragt die Aussetzung des Verfahrens wegen fehlender hinreichender Akteneinsicht. Ihm sei die Akte nur bis Blatt 156 zur Verfügung gestellt worden. Auch einem telefonischen Antrag auf vollständige Akteneinsicht sei das Gericht bis zum Verhandlungsbeginn nicht nachgekommen. Hinzu fehle in seiner Aktenkopie ein für die Verhandlung wichtiger Bescheid des Oberlandesgerichts über seine Haftbeschwerde – auch vor Ort wurde diesem Antrag bisher noch nicht nachgekommen.

RA Hatlé sieht die unvollständige Akteneinsicht vor allem als Problem, da aus Blatt 1 bis 156 für ihn nicht hervorgeht, dass sein Mandant UP2 „unlösbar an einem Holzpfosten des Tripod“ befestigt wäre oder „in seiner Jackentasche die ganze Zeit ein Messer mit sich geführt hätte“.

Ihm wurde heute unmittelbar vor Verhandlungsbeginn die zweibändige Akte mit augenscheinlich mehr als 400 Blatt ausgehändigt. Ein ausführliches Gespräch um seinen Mandaten in die aktuelle Lage einzuführen war ihm nicht möglich. Als er dies im Vorfeld der Verhandlung (damit erklärt sich auch die Verzögerung zu Beginn um 30 Minuten) versuchte, wurde er mindestens zweimal von Justizwachtmeistern unterbrochen, er und sein Mandant mögen doch bitte zum Saal kommen.

RA Hatlé sieht sich als Verteidiger in dieser Situation “naturgemäß außer Stande den weiteren Ermittlungsverlauf in der Akte nachzuvollziehen und kann somit die notwendige Befragung der Zeugen nicht dergeartet vorbereiten”.

Für die StA zählt das alles nicht. Auf Blatt 62 und 66 beziehe sich die Anklage auf den Tatablauf und den Fundort des Messers, alles danach sei doppelt oder Schriftsätze und Entscheidungen.

Die Aktendoppel

Nun mischt sich wieder die Verteidigung des Angeklagten UP11 ein: die Anklage beziehe sich klar auf Teile der Akte, die seinem Kollegen nicht vorlägen. Stellt sich die Frage, ob die Rechtsanwälte überhaupt identische Bände haben?

RA Hatlé setzt nach: Er vertraue natürlich der Staatsanwaltschaft, möchte sich aber nicht wegnehmen lassen, die Ermittlungen selbst zu würdigen, was für ihn einschließt Kenntnis über diese Ermittlungen zu erlangen. Als Reaktion darauf: Lacher im Publikum.

Und es geht weiter, er zitiert den Staatsanwalt mit einer Aussage aus der heutigen Verhandlung: „Was weiß ich denn, was in welchem Aktenteil steht.“

Nun scheint auch die Richterin einzuknicken. Sie gibt zu, dass die Verteidigung da „in der Tat ein Problem anspreche“.

Die Inhaftierten

Es wird klar, dass hier heute nicht mehr weiter verhandelt wird. Bleibt noch die Frage nach den Haftbefehlen.

Die StA beantragt eine Abtrennung der Verfahren gegen die Angeklagten UP1 und UP3, da gegen beide aufgrund der Altersuntersuchung womöglich ein Jugendgericht entscheiden müsse. Weiter beantragt er die Haftfortdauer für den Angeklagten UP2, da gegen diesen Vorwürfe mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten erhoben werden.

Dessen Anwalt Hatlé beantragt die Entscheidung über die Haftfortdauer nur auf Grundlage des ihm vorliegenden Teils der Akte zu treffen, da die Verzögerung der Verhandlung klar Justizmängeln zuzuschreiben sei. UP2 dafür „büßen zu lassen“ sei unverhältnismäßig. Wofür trägt er an diesem Ablauf Verantwortung? Dafür, dass er nicht auf sein Recht auf eine faire Verteidigung verzichtet?

Die Richterin folgt in ihrem Beschluss den Forderungen der Staatsanwaltschaft: Die Haftbefehle gegen UP1, UP3 und UP11 werden aufgehoben, die Verfahren gegen UP1&UP3 an das Jugendgericht übergeben, UP2 bleibt bis zum Fortsetzungstermin in zwei Wochen in Haft.

Immerhin eins hat der Tag gebracht: nun sollen alle Verteidiger*innen jeweils eine identische Kopie der Hauptakte bekommen.

Die Sitzblockade

Im Gericht mag der Tag vorbei sein, doch vor dem Gerichtsgebäude ist noch lange nicht Schluss. An der Hofausfahrt, der einzigen Möglichkeit durch die der nun letzte Inhaftierte der Räumung vom 22. Januar „UP2“ per Justiztransporter zurück in die JVA gebracht werden kann, errichtet sich spontan eine wütend skandierende und singende Sitzblockade.

Eine Soliaktion, die nicht nur eine zusätzliche Besuchsmöglichkeit schafft, da zwei Menschen während der ungeplanten Wartezeit zu UP2 kurz in den Haftkeller dürfen, sondern die auch von den Cops erst über zwei Stunden später geräumt werden kann, da wegen eines Fußballsspieles keine freie Hundertschaften zur Verfügung steht. Als die Cops eintreffen und sich im Regen für einen weiteren Einsatz fertig machen, löst sich die Blockade auf.

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Quelle: abc Wien

… und alle sehen zu.

Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.

Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.

Andreas geht es sehr schlecht, Suizid scheint für ihn in der aktuellen Situation der einzige Ausweg.

Sowohl der italienische als auch der deutsche Staat kennen Andreas Gesundheitszustand. Niemand rührt auch nur einen Finger, fundamentale Menschenrechte scheinen für Gefangene nicht zu gelten. Was hier passiert ist Mord. Und auch jeder Selbstmord im Knast ist nichts anderes, denn hinter Gittern gibt es keine freien Entscheidungen mehr.

Wir können nicht tatenlos zusehen, obwohl wir unendlich traurig und wütend sind und keine Ideen mehr haben, was wir tun können.

Konfrontiert die deutschen und italienischen Behörden mit ihrer Untätigkeit, ruft beim Auswärtigen Amt an, der Boschaft und dem Konsulat.

Nieder mit allen Knästen! Nieder mit allen Staaten!


ABC Wien, 2.Juli 2020

JVA Aachen, 14. Juni 2019

Okay, ich weiß gar nicht worüber ich zuerst wütend sein soll. Die Tatsache, dass B-Mike und ich gerade im Knast sind, und warum, die Unverschämtheit, eine Frau in den Männerknast zu stecken, die darauf folgende Isolation von anderen Gefangenen, der ganze andere Scheiß, der im Gerichtsverfahren gestern passiert ist, oder diverser Kleinkram an den Haftbedingungen.

Ich fang mal mit der Haft an sich an. 200€ oder 4 Tage Knast für die Weigerung, sich bei jedem Eintreten vor dem Gericht zu erheben (was an eine sakrale Handlung erinnert).

Okay, verstehe ich das richtig? Wir haben sowas wie Religionsfreiheit, aber ein Richter Vogt gehört gefälligst angebetet? Ich bin nicht religiös, aber irgendwie erinnert mich das ganze an eine Bibelgeschichte, die ich in der Grundschule im Reli-Unterricht aufgeschnappt habe. Da gings glaube ich um nen König, der Leute zu Tode verurteilt hat, weil sie nicht vor einer Statue von ihm niedergekniet sind oder so. Naja, der Zusammenhang ist klar?

Der Hauptgrund gegen meinen Mitangeklagten ist allerdings noch absurder. Weil er ohne Schuhe ins Gericht gekommen ist. Was bitte? Selbst die JVA-Angestellten, die am Anfang den Papierkram gemacht haben, fanden das ganze extrem lächerlich.

Noch ein nettes Detail ist, dass wir gar nicht die Möglichkeit hatten das Geld zu bezahlen, wenn wir es nicht zufällig dabei gehabt hätten. Nicht mal einen Hut durchs Publikum gehen zu lassen wäre möglich gewesen, vorher wurde so fast die gesamte Öffentlichkeit entfernt.

Also, nicht, dass ich vorgehabt hätte das zu zahlen, aber trotzdem... Für was übrigens noch Ordnungsgeld/-Haft angedroht wurde: für jedes weitere nicht-aufstehen, für das stellen auf den Tisch zum aufstehen, für das nicht-zurücknehmen einer Applausbekundung... wie war das nochmal mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Übrigens wurde auch unseren Verteidigern mehrfach mit Ordnungshaft gedroht. Ist das eigentlich rechtmäßig?

Okay, nächster Punkt: Männerknast. Echt jetzt? In meinem Perso steht ein "weiblicher" Name, mein amtlicher Geschlechtseintrag lautet auch so. Mein Hormonspiegel ist auch "normal" weiblich, entsprechend auch die Körperfettverteilung samt Brüsten. Das führt auch dazu, dass mich Menschen im Zweifel als Frau erkennen, und auch das kümmert die Justiz scheinbar nicht...

Und genau damit wird dann die nächste Schikane begründet, die komplette Isolation von anderen Gefangenen. "Zu meinem Schutz". Ja ne, ist klar. Daran ist so vieles falsch. Die Unterstellung dass alle Mitgefangenen sexuelle Gewalt ausüben oder transfeindliche Arschlöcher sind, ist zum Beispiel einfach nur falsch und eklig (wobei sich zumindest letzteres allen JVA-Angestellten unterstellen lässt, die bei dem Scheiß mitmachen).

Außerdem nimmt mir das die Möglichkeit, an irgendwelches Zeug zu kommen. Klar, Dinge tauschen/verschenken ist im Knast offiziell verboten, aber alle wissen, dass es passiert.

Worüber wollte ich mich noch aufregen? Ach ja, das Verfahren. Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt alles aufschreiben würde was da so an Scheiß passiert ist, würde mir danach die Hand weh tun. Es wurde live getwittert, lässt sich unter #TripodProzess nachlesen. Drei Dinge will ich aber hervorheben: 

Dass meinem Verteidiger unter Androhung von Ordnungshaft verboten wurde, einen Antrag zu stellen, und der Richter die Protokollkraft explizit anwies, den Antrag nicht zu protokollieren. Dass mein Mitangeklagter und ich von Bullen angegriffen und ins Gericht getragen wurden, als wir in einer Verhandlungspause ein bisschen an die frische Luft wollten. Und dass es uns verboten war, in dem mehrstündigen Verfahren Wasser zu trinken.

Ach ja, betrifft jetzt nicht direkt das Verfahren, aber natürlich wurde uns auch nicht die Möglichkeit gegeben, uns vor der Vollstreckung der Ordnungshaft noch von anwesenden Freund*innen, Genoss*innen und Angehörigen zu verabschieden.

Ach ja, ich wollte noch über Kleinkram schreiben. Das Essen ist schrecklich. Dadurch, dass ich an einem Wochenende hier bin, habe ich diverse Rechte & Möglichkeiten nicht, die ich sonst hätte. Zugriff auf den Bücherkatalog zum Beispiel.

Selbst ob ich mit meinem Verteidiger reden darf ist fraglich und hängt davon ab ob heute noch ein Raum dafür frei ist (laut Abteilungsleitung). Denn Samstag und Sonntag geht auch das nicht. Und jetzt das beste: Ich darf mir, außer von meinem Verteidiger, keine Klamotten bringen lassen, und auch keine täglich benötigten Medikamente. 

Das heißt wenn es mit freien Räumen blöd läuft muss ich nicht nur vier Tage lang dieselbe Unterwäsche tragen, sondern auch ohne täglich benötigte Medikamente auskommen. 

Wenn ich so drüber nachdenke ist Kleinkram echt das falsche Wort. Aber um nochmal zu richtigem Kleinkram zu kommen: dem Kamm, der einem hier zur Verfügung gestellt wird, brechen bei normaler Benutzung einfach direkt die Zacken aus. Und um Unterstellungen vorzubeugen, meine Haare sind sehr gepflegt, werden täglich gekämmt und regelmäßig gewaschen, samt der Verwendung von Spülung. Aber Hauptsache ich bekomme drei Zahnbürsten für vier Tage...

Naja, genug gemeckert. Kommen wir zu den positiven Seiten. Ich bin mir sicher, das ganze kostet den Staat verdammt viel Geld. Mit den Verfahrenskosten am Ende vielleicht mehr als die eventuelle Geldstrafe. Und ich werd mich anstrengen, das ganze noch teurer zu machen.

Ganz allgemein, der ganze Scheiß ist nervig, aber wird mich nicht davon abhalten weiter für das was mir wichtig ist zu kämpfen. Jetzt erst recht und noch wütender!

LunⒶ

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AKTION

4. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.

FESTNAHME&GESA

Sämtliche Aktivist*innen werden von der Polizei geräumt und zur Identitätsfeststellung auf Polizeipräsidien gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vielen Aktivist*innen wurden die Telefonanrufe verweigert. In der Lausitz wurden einige Menschen unter anderem über fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser oder Telefonmöglichkeit festgehalten. Trotz teilweise Durchfall und Periode wurde der Zugang zu Toiletten verweigert. Im Gewahrsam wurde Menschen die medizinische Behandlung ohne die Angaben der Personalien verweigert. Nach ihrer Entlassung berichteten mehrere der Freigelassenen über erfahrene Polizeigewalt in Form von Schlägen und Tritten.

Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung der Polizeimaßnahmen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages: LINK zum Zeitungsbericht.

VORFÜHRUNG VOR DIE ZUSTÄNDIGE HAFTRICHTERIN

5. Februar 2019: Die Lausitz23 werden zwischen 14 und 23 Uhr der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Untersuchungshaft bei leichteren Taten nach § 113 StPO wird angedroht: Der Tatvorwurf Hausfriedensbruch nach § 123 StGB steht im Raum. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da die Personalien nicht bekannt sind. 5 Personen geben ihre Personalien an und werden entlassen. Draußen warten über 20 solidarische Menschen auf die Freigelassenen, um sie in Empfang zu nehmen.

Insgesamt 18 Personen verweigern vorerst weiterhin Angaben zur Person werden noch in dieser Nacht in JVAs überführt.

Pressemitteilung von Ende Gelände: LINK

Zusammenfassung im neuen deutschland: LINK (Im Artikel wird fälschlicherweise der Vorwurf des Landfriedensbruchs angegeben, der Vorwurf lautet aber Hausfriedensbruch.)

UNTERSUCHUNGSHAFT&ENTLASSUNGEN

6. - 8. Februar 2019: Die 18 Menschen, die die Angabe ihrer Personalien verweigert haben, sind auf die JVAs Brandenburg (Havel), Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen aufgeteilt. 15 Personen geben am 6. und 7. Februar ihre Personalien an. Bei der Vorführung vor die zuständige Haftrichterin am Tag zuvor war es noch möglich gewesen, die Personalien mündlich anzugeben, um frei zu kommen. Nun ordnet die Richterin an, dass die Polizei jede Person mit ihrem* Personalausweis abgleicht und in ihren Datenbanken überprüft. Die Bürokratie verlangte dann die Aufhebung des Haftbefehls durch die zuständige Richterin sowie deren Bestätigung per Fax an die jeweiligen JVAs, so dass die Personen erst mehr als 24 Stunden nach der Angabe ihrer Personalien frei gelassen werden.

Artikel im neuen deutschland zur U-Haft: LINK

STANLEY, NONTA & VINCENT

8.Februar 2019: Von den Lausitz23 bleiben am Freitag Abend nach wie vor 3 Aktivisten anonym und damit in Untersuchungshaft. Der erste Brief von Stanley, Nonta und Vincent aus der Haft ist hier zu finden.

14. Februar 2019: Die Lausitz3 sind nun seit über einer Woche gefangen und warten auf die Hauptverhandlung. Hier soll der Vorwurf Hausfriedensbruch geprüft werden. Laut Staatsanwaltschaft Cottbus wird diese ein beschleunigtes Verfahren nach § 417 StPO beantragen, so dass die Verhandlung in der nächsten Woche zu erwarten ist. Juristische Hintergründe dazu folgen eventuell.

17. Februar 2019: Neue Briefe von Stanley, Nonta und Vincent: LINK

Die Gefangenen erfahren seit Beginn ihrer Inhaftierung viel Unterstützung von außerhalb der Gefängnismauern. Die Unterstützer*innen stehen u.a. telefonisch mit den dreien in Kontakt. Auch die ersten Briefe sind mittlerweile angekommen, die Gefangenen freuen sich über weitere.

20. Februar 2019: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin läuft gegen Inhaftierten nun ein sog. Beschleunigten Verfahren nach §§417ff StPO. Die Hauptverhandlung gegen die drei vor dem AG Cottbus ist für den 25. Februar datiert.

25. Februar 2019: Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Cottbus gegen die drei Besetzter: Der Richter sieht den Tatvorwurf Hausfriedensbruch als erfüllt an und folgt in seinem Urteil den Forderungen der StA auf 2 Monate Haft ohne Bewährung. Die Rechtsmittelfrist beträgt eine Woche.

Nach der Identitätsangabe der Angeklagten wurden diese nach der Urteilsbegründung aus der Haft entlassen.

PM von Ende Gelände

taz-Artikel: LINK

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JVA Cottbus, 7.Februar 2019

Liebe Menschen da draußen,

der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.

Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.

Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!

Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.

Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!

Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Solidarische Grüße,

Nonta, Stanley & Vincent 

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!

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Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.

Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!

Wann und wo?

UPDATE 2. Verhandlungstag:
Montag, 18. Februar 2019, 13 Uhr

Montag, 4. Februar 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Kerpen, Saal 112
Nordring 2–8, 50171 Kerpen

* LINK zur Fanfiktion über Voldemorts Finanzprobleme

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Seit drei Monaten ist Eule, die am 26.September bei den Räumungen des Kleingartenvereins festgenommen wurde, nun in Untersuchungshaft. Kurz nach ihrer Festnahme wurde sie in die JVA Iserlohn verlegt, die für Jugendliche Untersuchunghäftlinge* zuständig ist.

Anfang Dezember gab es dann in der JVA Iserlohn einen Vorfall, der neben mehreren hart beschissenen sog. “Disziplinarmaßnahmen” und einem weiteren eingeleiteten Strafverfahren auch die Rückverlegung in die JVA Köln zur Folge hat. Seit dem 13. Dezember ist Eule also nun wieder in Köln.

Durch die Verlegung gab es leider auch eine Unterbrechung der Besuche, da bereits festgelegte Termine in Iserlohn verfielen und neue in Köln erst ausgemacht werden mussten. Einzig ihr Anwalt konnte sie seit dem erneuten Schub besuchen, die regulären Besuchstermine starten für Eule erst im neuen Jahr wieder.

Briefe an Eule bitte nun wieder an die JVA Köln schicken und stellt euch auf erneute Verzögerungen in der ohnhin schon lästigen Postkontrolle ein! Und jetzt noch mal mehr: Silvester vor den Knast – Grüße an Eule und all die anderen Gefangenen über die Mauern bringen!

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Erhalten 9. Dezember 2018

JVA Iserlohn, Dezember 2018

Hallo Menschen,

erst mal n fettes Danke an alle, die mir geschrieben haben und Grüße an alle, die mir welche ham ausrichten lassen. (Und welche extra an die Hessehauscrew, ein hoch auf Paragraph 4!)

Hat alles mega lang gedauert bis Post hier ankam, aber jetzt trudeln hier die ganze Zeit neue Briefe ein. Es ist auf jeden Fall immer super schön was von draußen zu hören (oder zu lesen).

Ich versuch auch viel zu beantworten, aber ich weiß um ehrlich zu sein nie so ganz was ich schreiben soll, ich bin wohl einfach besser im Laut sein und Pöbeln als im Briefe schreiben.

Mir schreiben sehr viele Menschen, dass ich zu unrecht hier bin, dass das alles große Scheiße ist was da abgezogen wird…

Ja klar ist es das, aber ganz ehrlich, das wussten wir doch vorher schon. Deswegen sind doch so viele Menschen z.B. im Hambi.

Mir gehts ganz ok. Ja eingesperrt sein is mega scheiße, aber wär ja noch schöner wenn die Pisser mich so schnell unterkriegen würden!

Meine Freiheit is das aller wichtigste in meinem Leben, aber wenn ernsthaft jemand denkt ich spiel auch nur ansatzweise diese ganze Scheiße mit, mutier zu nem angepassten Spießbürger oder hör auf zu kämpfen und Spaß zu haben um nich mehr hier zu landen, dann hier 1x zum mitschreiben:

Sperrt mich noch 10x weg, tretet noch 20x zu, mit jedem mal wird der Widerstand nur umso größer und wenns 100x sind.

Selbst wenn man mich wegsperrt, meine Entscheidungen sind immer noch meine und im Zweifel immer für ein buntes Chaos und gegen dieses scheiß System!

Apropos Vollidioten: Es gibt hier nen Typi für Extremismus. So ein überkorrekter Kleinkarierter. Der will mir so Menschen von der Ausstiegshilfe für Linksextreme schicken. Ich freu mich schon riesig drauf, das wird lustig!

Macht auf jeden Fall weiter so da draußen und geht den Hampelmännchen in blau für mich mit aufn Sack, ich tus weiter hier drinne.

HAMBI BLEIBT!

Eule

Ps: An die Kollegen von der Postkontrolle: Rollt euch ihr Lachsnacken!

Pps: Ich hab nix falsch geschrieben, nur meine eigene Rechtschreibung ohne Regeln (;

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Nach ihrer Inhaftierung am 27. September bei der Räumung der Baumhaussiedlung Kleingartenverein legte der zuständige Richter des Amtsgerichts Kerpen bei der Verhängung der Untersuchungshaft neben der Postkontrolle auch eine Besuchsüberwachung für Eule fest. Diese Maßnahmen nach §119 StPO können sehr willkürlich vom Gericht erlassen werden.

In Eules Fall konnte so der erste Besuch erst am 24. Oktober stattfinden. Seitdem bekommt sie einmal die Woche Besuch für jeweils eine Stunde.

Eingesperrt zu sein ist für Eule richtig kacke und autoritärem Verhalten ausgesetzt zu sein und Vorschriften zu bekommen ganz genauso. Mit dieser Situation umzugehen, fällt ihr mal leichter und mal schwerer – sie vermisst ihr Streunerinnen-Dasein sehr. Sie verbringt ihre Zeit damit, zu zeichnen und an einem Puzzle zu arbeiten, das Besucher*innen ihr mitbringen konnten. Mit einigen Mitgefangenen versteht sie sich ganz gut, z.B. hatte sie sich letzte Woche mit einigen zu einem gemeinsamen Burger-Essen während des Aufschlusses verabredet. Ein tiefer gehender Austausch ist aber schwierig, weil es nur wenig Verständnis für Ihre Lebensweise gibt.

Anfangs ist sie im Knast noch in die Schule gegangen, nach Konflikten mit einem der Lehrer aber rausgeflogen, und beantragt jetzt eine andere Knastarbeit. (Ohne Arbeit verdient mensch auch im Knast kein Geld, wodurch es für Gefangene, die keine Unterstützung von draußen bekommen, sehr schwierig wird, sich am Einkauf zu beteiligen, um mal etwas Abwechslung vom Knastessen zu haben oder Tabak zu besorgen.)

Die Besuche und Briefe von draußen sind immer ein Lichtblick für Eule und sie hofft, ganz bald wieder bei ihren Liebsten zu sein.

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Durch die Verzögerung der Postkontrolle hat Eule am 22. Oktober das erste Mal Post erhalten. Seitdem trudeln fast täglich Briefe bei ihr ein. Briefe rein und raus brauchen aktuell ca. 10 Tage bis zwei Wochen durch den Post- & Kontrollweg. Ihr erster offener Brief kam am 2. November beim abc an:

JVA Iserlohn, 28. Oktober 2018

Hey,

ich hoffe das wird nich mehr nötig sein, dass ich draußen bin, bis dieser Brief ankommt, aber falls nicht ist das ein Brief zum Veröffentlichen an alle die es interessiert.

Also erst mal Danke an alle, die mir geschrieben haben, hat alles mega lang gedauert, aber die letzten Tage trudelt immer mehr Post ein. Und es ist voll schön, dass alles zu lesen. Ich versuch mit dem Antworten hinterher zu kommen!

Und Grüße an alle denen ich nicht schreiben kann wegen Anonymität und so!

Mir geht es eigentlich ganz ok, naja bis auf das Eingesperrt sein halt. Und bei den ganzen Lachsnacken hier kommt mein Gelegenheitstourette wieder durch. KACKSPATEN. Aber ich werds überleben.

Ich freu mich immer voll, wenn ich was übern Hambi höre, naja kommt auf die Nachricht an, aber meistens.

Und fürn Bier würd ich grad so einiges tun. Aber ich glaub ich will dieses Leben dann doch lieber noch rauskommen.

Und vllt sollte ich das nicht weiter ausführen: schöne Grüße an die Kollegen von der Postkontrolle. Ich glaub der Freiheitsentzug bekommt mir nich so richtig.

Auf jeden Fall macht weiter so, geht den Hampelmännchen draußen für mich gehörig auf den Sack! Ich machs selbe hier drinne. ACAB, und RWE erst recht.

HAMBI BLEIBT!