Demo am Markt

Etwa 400 Menschen demonstrierten am Samstag in Rostock gegen Abschiebungen und Fluchtursachen. Die Demonstration zog entlang des Weihnachtsmarktes. Während des Aufzuges blieb es ruhig. Der Demo vorausgegangen war eine mehrwöchige Kampagne zur Thematisierung der massiven Abschiebungen aus M-V und der Ursachen von Flucht.

Mit geringer Verspätung begann die Demonstration am Rostocker Hauptbahnhof gegen 13.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Redner*innen von Let´s meet, einem selbstorganisierten Geflüchtetencafé, und Rostock hilft!, einer lokalen Refugee-Unterstützerstruktur, stellten ihre Projekte vor und gingen auf die aktuelle Situation des rassistischen Rollbacks ein.

Im Anschluss setzten sich die Menschen in Richtung der Rostocker Innenstadt in Bewegung. Nach einem zunächst zögerlichen Start, kamen schnell lautstarke Parolen unter den Demonstrierenden auf. Neben der organisierten linksradikalen Szene der Stadt, konnten die Veranstalter*innen auch viele Refugees und antirassistisch eingestellte Menschen mobilisieren.

Am Neuen Markt, einem zentralen Punkt des Weihnachtsmarktes, hielt die Demonstration zu einer ersten Zwischenkundgebung. Der Anmelder und Vertreter des Geflüchtetenrates ging in einer kurzen Stellungnahme auf die schäbigen Deals Europas mit Staaten wie der Türkei und Afghanistan ein. Trotz absolut unsicheren Zuständen oder fatalen politischen Entwicklungen schlossen die westlichen Staaten immer wieder Abkommen mit Krisenregionen, um Refugees abschieben zu können. Ein weiterer Redner ging darauf ein und stellte die Frage: „Wenn Afghanistan angeblich so sicher ist, warum traut sich Innenminister de Maizière denn nur in schusssicherer Weste auf einen abgeschirmten Bundeswehrstützpunkt? Wenn das da so sicher ist, dann sollen die Herrschenden doch da mal ganz zivil Urlaub machen!“.

Im Anschluss an die Wortbeiträge zog die Demonstration rund 500 Meter weiter, um erneut eine Rede zu halten. Diesmal kamen die Demo-Organisator*innen der Gruppe Offemsiv zu Wort. In ihrem Beitrag machten sie deutlich, dass die wesentliche Ursache für Flucht, neben Herrschaftsverhältnissen und regressiven Ideologien, der Kapitalismus mit seinen vielfältigen Auswirkungen darstellt.

Auf einer weiteren Kundgebung, nur wenige hundert Meter entfernt, sprach dann ein Vertreter der antifaschistischen Jugendgruppe Rostock. In seinem Beitrag stellte er klar, dass Abschiebungen und Fluchtursachen und damit auch der Kapitalismus nur gemeinsam angegangen werden können. Antifaschistische, antirassistische und antikapitalistische Kämpfe müssen zusammengeführt werden und die Protagonist*innen gemeinsam und solidarisch für eine bessere Welt kämpfen.

Neben diesem Beitrag wurde ein Text der Leipziger Gruppe ineumanity verlesen, der sich mit den Unmenschlichkeiten der Dublin IV Verordnung befasst und auf die neue Leipziger Kampagne hinweist.

Ihren Abschluss fand die Demonstration auf dem Doberaner Platz, einem Knotenpunkt am Rande des alternativ geprägten Viertels KTV. In einer kurzen Ansprache ging ein Redner darauf ein, dass Menschen gemeinsam und solidarisch kämpfen müssen gegen eine Welt voller Ablehnung und Ausgrenzung. Und dass die Alternative zu diesen Ideen nur eine bessere Gesellschaft auf Basis der Solidarität sein kann.

Entlang der Demonstration verteilten Aktivist*innen hunderte Flyer, die auf das Anliegen der Demonstration aufmerksam machten. Erfuhren viel Zuspruch aber auch Unverständnis und Ablehnung. Einige Passant*innen legten eine erschreckende Gleichgültigkeit und Menschenverachtung an den Tag. Hauptsache der Glühwein schmeckt.

Während der gesamten Demonstration kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Die Polizei hielt sich stark zurück und begleitete den Aufzug nur rudimentär.

Auch faschistische Gruppen behelligten die Demo nicht direkt. Allerdings konnten Neonazis der Gruppen Rostocker Patrioten und Rostocker Division gesichtet werden.

Eine rechte Gruppe namens Rostocker Widerstand stellte zudem ein Video der Demonstration ins Netz und kommentierte es mit den Worten: „Heute am frühen Nachmittag ist der Linke Kindergarten durch die Rostocker Innenstadt mehrmals lang gelaufen.“. Besonders peinlich: Gefilmt wurde das Video von zwei 8-jährigen Kindern. Offensichtlich trauten sich die deutschen Recken nicht selbst an die Demonstration und schickten stattdessen den „Volkssturm“ vor.

Aufgrund der prekären rechtlichen Lage der Refugees wurde von einer Intervention gegen Neonazis abgesehen.

Mit 400 Teilnehmenden hat die Demonstration die zahlenmäßigen Erwartungen erfüllt. Die Menschen kamen aus verschiedenen politisch linken Spektren. Besonders erfreulich ist die Teilnahme zahlreicher Refugees, denen so ein Rahmen geschaffen wurde ihre Stimme zu erheben. Zudem konnten unzählige Menschen am Rande des Weihnachtsmarktes erreicht werden. Störungen blieben aus und hilfesuchenden Geflüchtete konnten Kontakte zu Unterstützer*innen vermittelt werden. Die Veranstaltung kann allerdings nur ein Anfang im Kampf gegen die permanenten Abschiebungen aus dem Bundesland, die europäische Abschottungspolitik, Kriegstreiberei und Kapitalismus sein. Abschiebungen kann sie nicht verhindern. Aber sie kann ein Anstoß sein für Menschen, sich konsequent und mit direktem Widerstand gegen Abschiebungen zu stellen. Die Blockade einer Sammelabschiebung im Mai diesen Jahres ist ein erstes Beispiel für diesen Widerstand.

Unsere Antwort: Solidarität!

Refugees welcome! 2013

Bevor es am Samstag gegen Abschiebungen und Fluchtursachen auf die Straße geht, haben wir noch ein paar Informationen, Anregungen und Wünsche, die wir an euch richten möchten. Lest euch das mal durch!

Before we will march against deportation and causes of flight on saturday, we have some important informations for you. Please read!

Allgemeines/ General Remarks

Die Demonstration beginnt am Samstag um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof Nord und zieht von dort aus los. Allen, die sich nicht gerne filmen lassen, sei gesagt dass der Auftaktort kameraüberwacht ist. Während der Demo wird es drei kurze Zwischenkundgebungen und eine Endkundgebung am Doberaner Platz geben. Die Wetterprognose ist gut. Es werden bis 6°C erwartet und die Regenwahrscheinlichkeit liegt bei 10 %. Das sind ganz gute Demonstrationsbedingungen. Rassist*innen sind selbstverständlich unerwünscht und haben die Veranstaltung zu verlassen!

The rally starts at 1.00 p.m. at the north side of the main station. This area is under CCTV. During the rally we will stop three times for a speech and finish it at the Doberaner Platz. It will be dry and 6° C cold on Saturday. These are good conditions. Rascist are not welcome!

National- und Parteifahnen/ flags

Wir wünschen uns weder National- noch Parteifahnen auf der Demonstration. Auch, wenn Menschen mit ihren Nationalfahnen deutlich machen wollen, aus welchen Regionen der Welt sie geflohen sind, sehen wir diese Fahnen dennoch als Hoheitssymbole von Staaten. Unserer Auffassung nach sind Staaten eher Teil denn Lösung des Problems. Das gleiche gilt auch für Parteifahnen.

We would like to hold a rally without flags of nations or states. In our opinion, these constructs are a big part of the problem. The same applies for flags of political partys.

Charakter der Demonstration/ Character of the Rally

Wir wünschen uns eine laute Demonstration mit klaren politischen Aussagen an Passant*innen. Wir wollen kein unnötiges Gepöbel und Rumgemacker. Wir wollen die Leute erreichen und nicht abschrecken. Natürlich wollen wir euch nicht vorschreiben wie ihr an der Demonstration teilzunehmen habt, wünschen uns aber, dass es eine bunte und offene Veranstaltung und kein autonomer Block wird!

We strive for a loud and powerfull rally with explicit political statements to bystanders. We don´t accept needles aggressions against passerbys. We want to reach people, not scare them. Certainly we can´t decide for you how to take part in the rally, but we prefer an open and colourful one without a black bloc.

Kreative Beteiligung/ creativity

Eine gute und eindrucksvolle Demonstration entsteht vor allem durch ihre Teilnehmer*innen. Deshalb fordern wir euch auf, euch kreativ einzubringen. Fahnen, Transparente, Luftballons eigene Flyer oder was auch immer. Wenn es thematisch passt und das Anliegen der Demonstration unterstützt, dann bringt es mit. Wer nichts zum mitbringen hat, für den haben wir auch selber noch was gebastelt. Die Sachen werden verteilt oder können am Lautsprecherwagen abgeholt werden. Wir wünschen uns, dass ihr den Kram auch nutzt, damit wir nicht umsonst gewerkelt haben.

A good and impressive rally is made by the people who join it. Thats why we want you to be creative. Bring flags, banners, balloons, flyers or whatever. If it fits thematically and supports the rallys idea , take it with you! If you don’t have any material, there will also be some stuff available at the rally. We will distribute these or you can get them at the speaker- truck. We are happy and thankful if you use the stuff we made, due to the amount of work we put into creating it.

Blockbildung/ blocs

Wir sehen nicht vor die Demonstration in Blöcke einzuteilen und wünschen uns auch keine Spaltung zwischen Antifaszene und nicht-weißen Demonstrationsteilnehmer*innen. Viel mehr möchten wir das gute Beispiel der Refugees welcome! – Demonstration von 2013 aufgreifen und wünschen uns, dass von Abschiebung bedrohte Menschen, Geflüchtetenunterstützer*innen, weiße Antifakids und alle anderen Schulter an Schulter laufen.

We don´t divide the rally into blocs and we don´t wish a division into people from the antifascist scene and non-white people. Maybe the Refugees welcome! – rally from 2013 could be an example to follow. We wish that people threatende by deportation, their supporters, white antifascist kids and all other participants march shoulder to shoulder.

Gefahrenquellen/ dangers

Auch wenn wir eine offene und bunte Demonstration wollen, die Mitmenschen erreicht, wird es auch Gefahrenquellen am Demonstrationstag geben. Konkret sei hier der Weihnachtsmarkt benannt, auf dem unzählige Besucher*innen sein werden. Unter ihnen können sich natürlich auch Rassist*innen, Neonazis und andere Arschlöcher befinden und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie besoffen und damit auch besonders aggressiv sind. Deshalb achtet aufeinander, lasst euch nicht von einzelnen Rassist*innen provozieren und leistet Notwehr, wenn ihr angegriffen werdet. Zusätzlich sei erwähnt, dass die letzten Demonstrationen von Geflüchteten oder Linken stets von einzelnen Neonazis bewusst beobachtet wurden. Dabei haben diese Personen immer wieder versucht Bildaufnahmen mit Smartphones anzufertigen. Entdeckt ihr solche Leute, dann weist eure Mitmenschen darauf hin und sagt Notfalls den Ordner*innen bescheid. Störaktionen, vor allem propagandistischer Natur, durch rechte Gruppen sind ebenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen.

We want an open and colourful rally but nevertheless there can be some dangers. Espacially the „Weihnachtsmarkt“ contains some of them. A lot of people visit the market, also some racist, neonazis and other assholes. If they do, they might be drunk and aggressive. Thats why it is necessary to take care of each other and use the legal right of self-defence if they attack you or your friends. While the past few left-wing or refugee-rallys, neonazis tried to take pictures of the demonstrators with their smartphones. If you see such people point it out and tell the stewards. It is also possible that right wing groups will try to disturb the rally.

Polizei/ police

Die Erfahrung der letzten fünf Jahre zeigt, dass angemeldete Demonstrationen in Rostock, die unabhängig von Neonaziaufmärschen gelaufen sind, in der Regel weitgehend unbehelligt blieben. Die Polizei hat sich zumeist auf Verkehrsregelung beschränkt. Wir gehen davon aus, dass das auch diesmal so sein wird und sehen auch keinen Grund, warum es nicht so sein sollte. Da es aber immer sein kann, dass Polizist*innen grundlos Ärger machen, etwa durch das Aufstoppen der Demonstration oder plötzliche Zugriffe in die Versammlung wegen Nichtigkeiten, bitten wir euch wachsam zu bleiben. Sollte die Polizei provozieren geht nicht darauf ein, schließt euch zusammen und passt aufeinander auf. Denkt daran, dass Geflüchtete mit unsicherem Aufenthaltsstatus mitlaufen werden, die nicht gefährdet werden sollen. Wir wollen die Route bis zum Ende laufen.

Our experiences from the past five years of left-wing rallys is that the police stays calm if its not a rally against a fascist march. We think saturday will be the same. Indeed sometimes police makes trouble without a reason. They occasionally stop rallys suddenly or run into the crowd. Thats why you should stay concentrated and calm. If the police provokes, ignore them, stick together, and care or each other.

Mind the fact that people with an insecure status will be on the demonstration whom we dont want to be put at risk. Also it is important to us to march the full route.

Wenn ihr die Anregungen, Tipps und Wünsche beherzigt, dann steht einer guten, aussagekräftigen Demonstration gegen Abschiebung und Fluchtursachen am Samstag nichts im Wege, was wir selber in der Hand hätten. Wir freuen uns drauf und hoffen auf eure rege Beteiligung.

If you follow our tips there is a good chance that we will have a good and powerful rally against deportation and causes of flight. We look forward to the rally and hope you will be many.

C wie Zwangsabschiebung

Seit vielen Jahren zeigen sich Menschen und ehrenamtliche Helfer*innen in Mecklenburg-Vorpommern solidarisch mit Geflüchteten und halfen unter anderem bei der Erstversorgung oder einer möglichen Weiterreise nach Skandinavien. Im Gegensatz dazu steht die Politik der schwarz-roten Landesregierung. Viel zu verspätetes Handeln, ungenügende Unterkünfte, Schikane und gewissenlose Abschiebungen – so sieht die politische Regierungspraxis aus. Ganz vorne mit dabei Innenminister Lorenz Caffier (CDU), besser bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Abschiebeminister.

Mit über 63% hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Rückführungsquote bundesweit und das, obwohl lediglich 2% aller bundesweit geflüchteten Menschen hier leben. Für Caffier ist dies eine Rekordzahl, die er zur lobenden Selbstinszenierung nutzt, um seine Forderung nach höheren Abschiebungszahlen zu untermauern. Dabei scheint es, dass für die Erfüllung dieses Plans jedes Mittel in Kauf genommen wird. So wird seit Jahren immer wieder auf Winterabschiebestopps verzichtet, die von vielen sozialen Organisationen und Politiker*innen in der kalten Jahreszeit aus humanitären Gründen als notwendig erachtet werden. Zudem wird bei Caffiers „effektivem Rückführungsmanagment“ auch nicht auf nächtliche und unangekündigte Abschiebungen verzichtet, die im Zweifel auch Familientrennungen in Kauf nehmen. Für die alleinige Quotenerfüllung wird hierbei Geflüchteten Geld angeboten, sofern sie „freiwillig“ ausreisen. Das Ganze nennt sich hierbei allerdings nicht Bestechung, sondern ganz offiziell „Reisebeihilfe“, sozusagen als Start in der „alten Heimat“. Ob Geld den Geflüchteten hilft, die oft ihr gesamtes Vermögen und Hab und Gut investiert haben, um sich vor Verfolgung und Krieg zu schützen, bleibt mehr als fraglich.

Aber für Lorenz Caffier ist das nicht genug. Erst im Sommer ließ der Innenminister seinen neuesten Vorschlag verlauten, indem er forderte, dass zukünftig nur noch Amtsärzt*innen die Befugnis haben sollen, über die (aus-)reisefähigkeit von Geflüchteten zu entscheiden, wenn diese abgeschoben werden sollen. Damit setzt er dem von der Bundesregierung verabschiedeten Asylpaket II die Krone auf! Darin ist grundsätzlich festgehalten, dass auch kranke Menschen abgeschoben werden dürfen. Zugleich werden die Ärzt*innen des Landes, die sich Geflüchteter annehmen und bereit sind ernsthafte Gutachten zu schreiben und eine ausführliche Untersuchung vorzunehmen, unter Generalverdacht gestellt. Neben den andauernden und inhumanen Abschiebungen in Rekordzeit nimmt sich Lorenz Caffier immer wieder die Zeit sich medienwirksam mit seinem Anliegen nach noch höheren Abschiebezahlen zu inszenieren. So ließ er sich im Sommer dieses Jahres sogar vom NDR bei der Begleitung von Abschiebungen erstmals über den Flughafen Rostock-Laage filmen, was seit längerem Wunschprojekt vom Innenminister war.

Aber wer steckt hinter dem Namen Lorenz Caffier, der zusammen mit Slogans wie „Heimat in sicheren Händen“ auf Plakaten der letzten Landtagswahl zu lesen war. In den letzten zehn Jahren als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist sein großes Stichwort Sicherheit. Seine Antwort darauf lautet mehr Polizei und vermeintliche Sicherheitsstrukturen um Abschiebungen noch leichter und reibungsloser durchführen zu können, Proteste und Demonstrationen einzugrenzen und den Repressionsapparat auszuweiten. Um seine Vorstellung von Sicherheit und Ordnung umzusetzen, nimmt Caffier vieles in Kauf, was den Schutz und die Sicherheit anderer Menschen beschränkt. Die von Caffier immer höher angestrebten Abschiebezahlen nutzt er unter anderem als Begründung zum Ausbau des landesweiten Polizeiapparates. Auf diese Weise will er, dass sich Geflüchtete einer Abschiebung nicht entziehen können. Der geplante Ausbau verschärft kontinuierlich zugleich die Repressionslage für Demonstrant*innen. Dieser Umstand ist bereits in den letzten Jahren deutlich spürbar. So wurde beispielsweise bei den Gegenprotesten zum alljährlich stattfindenden Fackelmarsch der Nazis am 8. Mai 2014 in Demmin ein französischer Demonstrant durch die Übergriffe von Caffiers Polizei bewusstlos geprügelt und musste im Krankenhaus stationär behandelt werden. Anstatt bei so einem Ausmaß wenigstens etwas Reue zu zeigen, verteidigte Lorenz Caffier weiterhin das Vorgehen der Polizei. Außerdem verurteilte er fragend, was ein Franzose überhaupt bei einer Demonstration in Demmin zu suchen hätte. Damit nutzte Caffier einmal mehr absurde Argumentationslinien, um das Fehlverhalten der Polizei zu verschleiern.

Bei solch jahrelang ausgebauten und genutzten Praktiken zeigt sich Caffiers politisches Ausmaß deutlich. Die genutzten Polizeistrategien können auf vielen Ebenen als überzogen und als in keinster Weise verhältnismäßig angesehen werden. Sei es nun, um einer aktiven Zivilgesellschaft ihrer Mündigkeit zu berauben und sie durch hohe Repression in ihren eigenen selbstbestimmten Handlungsmöglichkeiten zu begrenzen, oder sei es, um Geflüchtete mitten in der Nacht und ohne Vorankündigung abzuschieben. Schließlich sind unter diesen Umständen weder Rechtsschutz noch Unterstützung realisierbar und Lorenz Caffier kann am nächsten Tag die neusten Abschieberekordzahlen präsentieren. Caffier und mit ihm die Regierung im Schlepptau schafft eine bedrohende Atmosphäre im Land, in der rassistischen und diskriminierenden Parolen, Einschüchterungen und Übergriffen eine größere Plattform gegeben wird als solidarischem Handeln. Unterkünfte werden aufgrund von rassistischen Bürger*innen und Rechten geschlossen, anstatt die Geflüchteten in ihrer Situation ernst zu nehmen und zu stärken. Caffiers repressive Geflüchtetenpolitik führt zu nichts anderem als Isolation und Angst. So haben Menschen, die zum Teil bereits seit mehreren Jahren auf der Flucht sind, keine Möglichkeit Ruhe zu finden, anzukommen und sicher zu sein.

Solch ein staatliches Verhalten hilft niemanden, sondern nimmt hingegen in Kauf, regelmäßig Menschen zu schaden. Mit diesem fahrlässigen politischen Verhalten werden bereits traumatisierte Menschen immer wieder retraumatisiert, so dass Angst und Ungewissheit dauerhafte Begleiter bleiben. Es ist wichtig, auf Caffiers unmenschliche Abschiebepraxis aufmerksam zu machen und sie als die rassistische und diskriminierende Politik zu kennzeichnen, die sie in Wahrheit ist. Zusammenhalt und Solidarität mit Geflüchteten und ihren Kämpfen ist wichtiger denn je!

Abschiebungen stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!

]]> https://abschiebestoppmv.blackblogs.org/2016/11/13/wie-zwingen-menschen-andere-menschen-in-die-flucht/ Sun, 13 Nov 2016 10:05:57 +0000 http://abschiebestoppmv.blackblogs.org/?p=109 Continue reading →]]> Derzeit befinden sich 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe, die Menschen in die Flucht treiben sind vielfältig. Zurückzuführen sind sie jedoch alle auf reaktionäre Ideologien, Herrschaftsverhältnisse und den Kapitalismus.

Menschen fliehen momentan überall auf der Welt – aufgrund von gewalttätigen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder weil sie religiöser, ethnischer oder politischer Verfolgung ausgeliefert sind, weil ihre Existenzgrundlage aufgrund von Naturkatastrophen bedroht ist oder bereits zerstört wurde. Die „Hauptlast“ – wie es von „besorgten Bürger*innen“ und Medien gerne bezeichnet wird – trägt nicht etwa Deutschland oder die EU. Circa 90% der Flüchtenden weltweit bleiben in ihrer Region und werden von ihren Nachbarländern aufgenommen. Die EU nimmt lediglich den Schutz ihrer Außengrenzen auf sich.

Derzeit erreichen uns vor allem Bilder aus Kriegs- und Krisenregionen in Vorderasien: humanitäre Missstände, zerstörter Wohnraum, Armut, Hunger, Krankheiten – dies alles bedroht das Leben der Menschen vor Ort.

In Syrien herrscht seit 5 Jahren Bürgerkrieg, darüber hinaus werden die Einwohner*innen vom sogenannten „Islamischen Staat“ terrorisiert. Dieser breitet sich in der gesamten Region aus: auch aus dem Irak müssen Menschen vor dem IS flüchten. Nicht anders ist es in Afghanistan, wo die Taliban wieder vermehrt Terror verbreiten.

Wenn auch von den Medien nicht mehr so stark in Erinnerung gehalten, müssen wir auch afrikanische Länder, wie Somalia und den Süd-Sudan an dieser Stelle benennen. Seit Jahrzehnten zerstören dort vielschichtige Konflikte zwischen unterschiedlichen ethnischen und machtpolitischen Gruppen die Lebensgrundlage der Bevölkerung und legen beispielsweise das Gesundheitssystem lahm.

Warum sollten sich die Menschen aus der EU und Deutschland mit diesen Konflikten beschäftigen?

Weil ebendiese und andere Industrienationen beispielsweise durch Waffenhandel und den Aufbau von Rüstungsfabriken in solchen Krisenregionen eine klare Mitverantwortung tragen. Durch den Export auf Kosten derer, die die Konflikte hautnah ertragen müssen, können Unternehmen wie Heckler & Koch oder Thyssenkrupp ihre Aktien weiter nach oben treiben und ihren Gewinn in kapitalistischer Manier maximieren.

Ein anderer Grund, aus dem Menschen in die Flucht gezwungen werden, ist die Tatsache, dass sie in ihren Herkunftsländern einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind – aufgrund ihrer Religion, politischen Gesinnung, ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung.

Wie zwingt Diskriminierung Menschen in die Flucht?

In zehn Ländern der Welt gibt es für Homosexualität immer noch die Todesstrafe oder jahrelange Haftstrafen.

Direkt vor unserer Haustür werden Menschen aus Serbien und Mazedonien in die Flucht gezwungen, weil sie Roma sind. Sie befinden sich in prekären Lebenssituationen und sind von Gewalt und/oder systematischer Ausgrenzung betroffen. Für diese Menschen gibt es keine finanzielle Sicherheit und somit keine Lebensgrundlage. Die Ursache dafür ist der unzureichende Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsplätzen sowie zum Arbeitsmarkt. Auch in Deutschland können aus Serbien oder Mazedonien geflüchtete Menschen diese Sicherheit nicht finden. Um es deutlich zu machen: die Aufnahmequoten liegen bei nicht einmal 1%. Begründet wird dies mit dem „todsicheren“ Argument der sicheren Herkunftsländer.

Im afrikanischen Land Eritrea wurden etwa 360.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahr 1993 werden die Zustände vor Ort durch eine der härtesten Diktaturen der Welt und der damit einhergehende Militarisierung geprägt. Für alle Menschen gilt ab dem 18. Lebensjahr erst der Grundwehrdienst und im Anschluss der sogenannte Nationaldienst – zu unmenschlichen Bedingungen. So werden auch die Landwirtschaft, Krankenversorgung und Organisation der Infrastruktur durch die Wehrpflichtigen aufrechterhalten. Man kann hier von Zwangsarbeit sprechen, da die Bevölkerung für diese Dienste lediglich eine marginale finanzielle Entschädigung erhält und eine freie Wahl des Arbeitsplatzes anders aussieht. Jeglicher Zugang zu Bildungseinrichtungen wird durch das Militär bestimmt und ist somit massiv eingeschränkt. Kritiker*innen werden verfolgt, gefoltert und getötet. All die, die vor der militarisierten Gewalt fliehen wollen, teilen das gleiche Schicksal.

Diese drastischen Diskriminierungsmechanismen können in einer kapitalistisch geprägten Welt in nahezu allen Lebensbereichen Fuß fassen. Solange Menschen aufgrund von Religion, Sexualität, ethnischer Zugehörigkeit und politischer Gesinnung verfolgt und bestraft werden und der Zugang zu Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen an Bedingungen geknüpft ist, kann keine Gleichheit hergestellt werden. Da die Nutznießer*innen des kapitalistischen Systems allerdings auch nicht an Gleichheit interessiert sind, kann der Weg nur anders bestritten werden.

Ausbeutung, das täglich Brot des Kapitalismus

Wenn weder die Existenz der eigenen Person noch die der Familie gesichert werden kann, wird oft abwertend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ geredet. Dass dieser Begriff die unmittelbare Zwangssituation völlig außer Acht lässt und die EU durch ihre neokoloniale Politik erhebliche Mitschuld an dem Elend vieler Menschen trägt, wird dabei gerne ignoriert.

Während der Ausarbeitung von Freihandelsabkommen erpresst die EU von ihr ökonomisch abhängige Länder, beispielsweise des afrikanischen Kontinents. Mit Hilfe von Strafzöllen und Drohungen oder dem Entzug von Handelserleichterungen soll so ein Unterschreiben der einseitig positiven Abkommen erzwungen werden.

Als beispielsweise Kenia sich weigerte solch ein Abkommen zu unterzeichnen, wurden jene Strafzölle auferlegt und infolgedessen der Exportsektor vor Ort fast vollständig zerstört. Die Konsequenz war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und der Markt wurde für eine Überschwemmung europäischer Produkte geöffnet. Kenia ist hier nur ein Beispiel für den Zusammenbruch der lokalen Industrie, weil örtliche Produkte nicht konkurrenzfähig gegenüber den hochsubventionierten EU-Produkten sind. Produzent*innen und Händler*innen können mit den Billigpreisen nicht mithalten und in der Folge droht den Menschen vor Ort ein Einkommensverlust. Der Zugriff auf überlebenswichtige Ressourcen wie Nahrung, Wohnraum und Gesundheitswesen wird so immens gefährdet.

Im Senegal haben EU-Flotten mit Hilfe eines Fischereiabkommens das Recht erhalten, die dortigen Fischbestände auszubeuten. Infolgedessen werden diese rücksichtslos geplündert und durch die industriellen Fangmethoden zum Teil leer gefischt. Den Fischer*innen vor Ort wird jegliche Wirtschafts- und Ernährungssicherheit entzogen und den jungen Menschen bleibt in den meisten Fällen lediglich die Perspektivlosigkeit und der Zwang zur Flucht.

In anderen afrikanischen Ländern treibt der Ressourcenreichtum von Gold, Edelmetallen, Holz und Boden die Bevölkerung in existenzielle Notsituationen, da diese für den internationalen Markt von großer Bedeutung sind. Durch die Aneignung dieser Gebiete von außen werden wirtschaftliche Interessen begründet und durchgesetzt – die Menschen vor Ort bleiben auf der Strecke.

Die Folge daraus …

… ist die Tatsache das die Industrienationen die Lebenssituationen, die die Menschen in die Flucht treiben, durch Freihandelsabkommen und Strukturanpassungen selbst hervorrufen und sogar intensivieren. Die Bekämpfung der Fluchtursachen durch die EU bleibt lediglich ein Vorwand. Von Entwicklungspolitik kann bei diesen beschränkenden Maßnahmen keine Rede sein. Die EU betreibt eine Politik der Abschottung, indem sie die Auszahlung von Entwicklungsgeldern für afrikanische Länder an Maßnahmen koppelt. Diese Länder sollen ihren Grenzschutz erhöhen und die illegale Migration bekämpfen, damit ein Großteil der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, gar nicht erst die EU-Außengrenzen erreichen. Andere Deals mit Herkunfts- und Transitstaaten ermöglichen eine Selektion zwischen erwünschter und unerwünschter Zuwanderung. Wer es schafft und für die EU profitabel erscheint, darf bleiben und seine Arbeitskraft in den Dienst der Industrienationen stellen.

In Verbindung mit allen Fluchtursachen muss die Systemfrage gestellt werden. Wenn einer Logik gefolgt wird, die sich durch Profit, Markt, Akkumulation und Kapital immer wieder neu erfindet, kann hier nicht langfristig nach der Lösung gesucht werden. Denn hier wird der Mensch an unmenschlichen Werten gemessen. Die von uns aufgeführten Fluchtursachen (an dieser Stelle ist klar, dass die Liste unendlich ergänzt werden kann) zeigen, dass ein Leben im Kapitalismus bedeutet, dass die Menschen Gewinner und Verlierer in Kauf nehmen müssen. Diesen Zustand werden wir nicht dulden!

Wir fordern: „Bleiberecht für alle!“ – solange, bis die Verhältnisse weltweit so eingerichtet sind, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind zu fliehen.

Fluchtursachen bekämpfen! Abschiebungen stoppen!

]]> https://abschiebestoppmv.blackblogs.org/2016/11/09/samstag-ist-basteltag/ Wed, 09 Nov 2016 21:15:16 +0000 http://abschiebestoppmv.blackblogs.org/?p=100 Continue reading →]]> Am Samstag wollen wir gemeinsam mit euch Materialien für die Demonstration erstellen. Schilder, Transparente, Plakate und was euch noch so einfällt. Besonders wichtig dafür sind Materialien und natürlich eure Ideen. Bringt also von beidem reichlich mit. Natürlich haben wir aber auch einiges besorgt, was genutzt werden kann. Los gehts im Café Median, am Samstag um 10.30 Uhr, bei netter Musik und kühlen Getränken. Zum Transpi malen können wir auch einen Beamer anbieten.

Kommt rum und bringt eure Genoss_innen mit. Gemeinsam bastelt es sich am besten!

Am 12.11. ist übrigens Basteltag im Café Median. Wir wollen gemeinsam mit euch Demomaterialien vorbereiten. Bringt Bastelkram und gute Laune mit und kommt vorbei. Los gehts um 11 Uhr.

Abschiebungen stoppen! – Fluchtursachen bekämpfen!

Vor einem Jahr flohen zahlreiche Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in Vorderasien und Afrika. Tausende passierten auch den Rostocker Bahnhof. Das daraufhin gegründete Bündnis „Rostock hilft!“ mobilisierte unzählige Rostocker_innen welche den Ankommenden halfen Unterkunft und Orientierung zu finden und sie mit dem Notwendigsten versorgten. Viele Geflüchtete machten sich weiter auf den Weg vom Fährhafen nach Skandinavien. Nun sollen sie und zahlreiche weitere Schutzsuchende abgeschoben werden, zurück in Krisenregionen oder Erstaufnahmeländern.

Schweden kündigte kürzlich an, dass sie bis zu 80.000 Geflüchtete nach Deutschland zurückführen wollen. Das soll unter anderem über den Rostocker Fährhafen geschehen. Sie berufen sich dabei auf das Dublin-II-Abkommen, das die Geflüchteten dazu zwingt, Asylanträge in dem EU- Staat zu stellen, in dem sie zuerst registriert wurden. Dies sind vor allem süd -und südosteuropäische Staaten, welche zumeist wirtschaftliche Probleme haben. Dadurch müssen die Geflüchteten in der Regel in überfüllten, menschenunwürdigen Sammelunterkünften hausen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Aufgrund der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland, den Balkanstaaten oder auch Italien haben die Menschen nach ihrer Anerkennung kaum eine Perspektive, werden als Billiglöhner_innen ausgebeutet und erfahren immer wieder massiven Rassismus durch Gesellschaft und Behörden. Diese Zustände sind zum Einen wirtschaftlich bedingt, zum Anderen gewollt. Eine lebenswerte Zukunft bietet sich ihnen so nicht, sondern zwingt die Menschen dazu weiter zu ziehen.

Noch elender ist die Aussicht für die, denen die Bleibeperspektive in Europa gänzlich verwehrt wird. Das geschieht, weil sie nicht in die sehr strenge europäische Definition eines asylberechtigten Menschen fallen oder die EU unsichere Herkunftsländern kurzerhand zu sicheren erklärt und Rücknahmeabkommen mit diesen abschließt. Das heißt, Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen, wie mangelnder Perspektive, Elend, Hunger oder Armut aus ihren Ländern fliehen haben keine Chance auf Asyl. Das ist unmenschlich und verantwortungslos, denn diese Länder wurden durch Kolonialisierung, imperialistische Einflussnahme und Zerstörung ihrer Binnenmärkte und Infrastruktur überhaupt erst zu Krisenregionen gemacht. Verantwortlich dafür sind in der Regel die wirtschaftlich starken und militärisch mächtigen Nationen, die zunächst als Kolonialherren und später als Kriegsparteien oder -sponsoren Absatzmärkte und Rohstoffvorkommen für sich zu sichern versuchten. Häufig förderten sie Milizen und Warlords für Stellvertreterkriege und stürzten die dort lebenden Menschen ins Elend.

Sicher! Sicher?

Mit Staaten, wie Afghanistan schließt die EU solche Rücknahmeabkommen. Das bedeutet, Menschen werden in ein Land, das durch äußere militärische Einflussnahme jahrelang destabilisierte wurde, zurück geschickt. Und das obwohl sie vor Terroristen, wie den Taliban geflohen sind und die Sicherheitslage vor Ort sehr schlecht ist. Immer wieder rücken islamistische Gruppen vor und können nur mit Mühe aufgehalten werden. Sie nehmen Dörfer ein und behandeln die Bewohner_innen nach ihren barbarischen Regeln. Auch die Großstädte sind vor ihren Angriffen nicht sicher. Zahlreiche Menschen, die den westlichen Armeen halfen, Gegner_innen der Taliban sind oder einfach nicht nach den rückschrittlichen Gesellschaftsvorstellungen islamistischer Gruppen leben wollen, sollen nun in die Unsicherheit zurückgeschickt werden. Dafür bekommt Afghanistan viel Geld und Deutschland und die EU-Staaten kaufen sich somit von Geflüchteten frei und treten die angeblich universellen Menschenrechte mit Füßen.

Als sichere Herkunftsländer gelten ebenso zahlreiche Balkanstaaten, Ungarn und Rumänien, aus denen unter anderem Sinti und Roma fliehen. Sie sind in diesen Ländern einem massiven gesellschaftlichen und institutionellen Antiziganismus ausgesetzt. Immer wieder kommt es dadurch zu Gewalttaten und Morden. Die Diskriminierung dieser Menschen reicht soweit, dass sie sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt und dadurch jeglicher Perspektive auf ein normales Leben beraubt werden. Rassistische Stigmatisierungen von ethnischen Gruppen haben häufig lange Tradition. Sie dienen insbesondere nationalistischen Bewegungen dazu, die Volksgemeinschaft gegen einen vermeintlichen inneren Feind zusammenstehen zu lassen. In diesen Feind werden die negativen Eigenschaften projiziert, die der Gemeinschaft und damit der Nation nicht dienlich sind. In der Regel sind das Attribute wie Faulheit und ein Leben auf anderer Menschen kosten. Gerade Deutschland, das zu Zeiten des Nationalsozialismus zigtausende Menschen als sogenannte „Zigeuner“ ermordete, sollte die moralische Verpflichtung erkennen, diese Menschen umstandslos als Schutzbedürftige aufzunehmen. Doch stattdessen wird hier zu Lande immer noch gegen Sinti und Roma gehetzt und ihre Situation in Südosteuropa verschwiegen oder geleugnet.

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei!

Die Menschen, die nach Nordeuropa fliehen, verlassen ihre Herkunftsländer nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit. Ihnen bietet sich keine Perspektive, ihre Wohnorte werden zerbombt, islamistische Gruppen trachten nach Freiheit und Leben. Hunger, Not und Elend machen es zur täglichen Qual. Die Ursachen dafür liegen im Kapitalismus. Er erschafft weltweite wirtschaftliche Ungleichheit. Nach der Idee der Profitmaximierung nehmen Konzerne und Staaten Einfluss auf Regionen, um Bodenschätze möglichst preiswert auszubeuten und dadurch die Gewinnspanne zu erhöhen und Reserven auszubauen. Die Menschen vor Ort haben nichts von alle dem, obwohl der Reichtum der Welt allen gehören muss und kein Privateigentum sein darf. Sie profitieren nicht von den Bodenschätzen und sind nicht konkurrenzfähig gegen die massiven Importe. Im Kampf der nationalen Ökonomien rüsten Staaten Milizen gegen Wirtschaftskonkurrenten auf und brechen Stellvertreterkriege vom Zaun.

In Syrien wird in aller Schärfe deutlich, wie zwei wirtschaftliche und militärische Machtblöcke um Einflussnahme im arabischen Raum ringen. Dabei zerstören sie indirekt – durch die von ihnen unterstützten Kriegsparteien – ganze Städte und ermorden hunderttausende Menschen. Während Russland Diktator Assad fördert, rüstet der Westen islamistische Gruppen zum Kampf gegen den Machthaber aus. Keiner ist bereit nachzugeben und Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig reiben sich die Kriegsprofiteure die Hände: Die Waffenindustrie, welcher ein enormer Absatzmarkt geboten wird, genauso wie die Konzerne, welche nach dem großen Bomben lukrative und international geförderte Aufträge zum Wiederaufbau erhalten werden. Die deutschen Rüstungskonzerne haben im vergangenen Jahr die Ausfuhr an Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Das ist genau die Munition mit der in den Krisenregionen dieser Welt gemordet wird.

Bleiberecht für alle! – Fluchtursachen bekämpfen!

Deutsche Politiker_innen reden immer wieder davon, die Aufnahme von Geflüchteten zu begrenzen und stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn würde es den Menschen vor Ort besser gehen müssten sich nicht fliehen, so das Argument. Hinter diesen großen Worten verbirgt sich in der Regel Diskriminierung, Problemverdrängung und bewusstes Nichtstun. Denn die kapitalistischen Staaten werden das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht auflösen. Sie werden nationale Grenzen nicht abbauen und die Konkurrenz zwischen Staaten, Unternehmen und Märkten beenden. Sie werden nicht dafür sorgen, dass allen alles gehört und nicht nur ein sehr geringer Teil über unermesslichen Reichtum verfügt. Sie werden den Weg zu einer gleichen Verteilung der Ressourcen und zur Einrichtung der Produktionsverhältnisse nach den Bedürfnissen der Menschen nicht beschreiten, denn sie sind der Garant für den Erhalt der kapitalistischen Ungerechtigkeit. Diese zeigt sich vor allem in der demokratischen, wirtschaftlichen und somit konfliktreichen Ungleichheit zwischen globalem Norden und Süden. Sie führt dazu, dass Menschen gezwungen sind für ein besseres Leben tödliche Wege in Kauf zu nehmen, um an dem ihnen verwehrten gesellschaftlichen Reichtum und einem Leben in Frieden und Sicherheit teilzuhaben.

Teil derer, die mit besonderem Ehrgeiz Geflüchtete abschieben ist der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier. Durch diese Maßnahmen schärft er sein Profil als rechter Hardliner und versucht die rassistische Grundstimmung im Land für sich zu nutzen. Darum wird es wohl auch kein langes Federlesen geben, wenn von „Rückführungen“ betroffene Geflüchtete am Rostocker Fähr- oder Flughafen ankommen. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit direkt über den Flughafen Rostock-Laage weiter geschoben.

Solch einer Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, direkt vor unserer Haustür, werden wir nicht teilnahmslos zuschauen. Wir wissen, das bürgerliche Gerede vom Humanismus ist trügerische Heuchelei, denn mehr als kurzfristig Symptome einer falschen globalen Wirtschaftsordnung und Politik abzufedern, dazu sind die Mächtigen dieser Welt nicht bereit. Staaten und Regierungen können und wollen keine grundlegenden, revolutionären Veränderungen vornehmen. Deshalb bleibt unsere Forderung „Bleiberecht für alle!“ – solange, bis die Verhältnisse weltweit so eingerichtet sind, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind zu fliehen. Solange, bis sie sich niederlassen können, wo sie wollen. Die Auflösung der homogenen nationalen Gesellschaften hin zur Heterogenität, welche nationale Beschränktheiten durch antirassistische Solidarität aufbricht, ist ein erster Schritt zur einer weltweiten Veränderung. Deshalb Abschiebungen stoppen und Fluchtursachen Bekämpfen!

Kommt zur Demonstration am 26.11.2016 nach Rostock!

Refugees welcome!