Demo am Markt

Etwa 400 Menschen demonstrierten am Samstag in Rostock gegen Abschiebungen und Fluchtursachen. Die Demonstration zog entlang des Weihnachtsmarktes. Während des Aufzuges blieb es ruhig. Der Demo vorausgegangen war eine mehrwöchige Kampagne zur Thematisierung der massiven Abschiebungen aus M-V und der Ursachen von Flucht.

Mit geringer Verspätung begann die Demonstration am Rostocker Hauptbahnhof gegen 13.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Redner*innen von Let´s meet, einem selbstorganisierten Geflüchtetencafé, und Rostock hilft!, einer lokalen Refugee-Unterstützerstruktur, stellten ihre Projekte vor und gingen auf die aktuelle Situation des rassistischen Rollbacks ein.

Im Anschluss setzten sich die Menschen in Richtung der Rostocker Innenstadt in Bewegung. Nach einem zunächst zögerlichen Start, kamen schnell lautstarke Parolen unter den Demonstrierenden auf. Neben der organisierten linksradikalen Szene der Stadt, konnten die Veranstalter*innen auch viele Refugees und antirassistisch eingestellte Menschen mobilisieren.

Am Neuen Markt, einem zentralen Punkt des Weihnachtsmarktes, hielt die Demonstration zu einer ersten Zwischenkundgebung. Der Anmelder und Vertreter des Geflüchtetenrates ging in einer kurzen Stellungnahme auf die schäbigen Deals Europas mit Staaten wie der Türkei und Afghanistan ein. Trotz absolut unsicheren Zuständen oder fatalen politischen Entwicklungen schlossen die westlichen Staaten immer wieder Abkommen mit Krisenregionen, um Refugees abschieben zu können. Ein weiterer Redner ging darauf ein und stellte die Frage: „Wenn Afghanistan angeblich so sicher ist, warum traut sich Innenminister de Maizière denn nur in schusssicherer Weste auf einen abgeschirmten Bundeswehrstützpunkt? Wenn das da so sicher ist, dann sollen die Herrschenden doch da mal ganz zivil Urlaub machen!“.

Im Anschluss an die Wortbeiträge zog die Demonstration rund 500 Meter weiter, um erneut eine Rede zu halten. Diesmal kamen die Demo-Organisator*innen der Gruppe Offemsiv zu Wort. In ihrem Beitrag machten sie deutlich, dass die wesentliche Ursache für Flucht, neben Herrschaftsverhältnissen und regressiven Ideologien, der Kapitalismus mit seinen vielfältigen Auswirkungen darstellt.

Auf einer weiteren Kundgebung, nur wenige hundert Meter entfernt, sprach dann ein Vertreter der antifaschistischen Jugendgruppe Rostock. In seinem Beitrag stellte er klar, dass Abschiebungen und Fluchtursachen und damit auch der Kapitalismus nur gemeinsam angegangen werden können. Antifaschistische, antirassistische und antikapitalistische Kämpfe müssen zusammengeführt werden und die Protagonist*innen gemeinsam und solidarisch für eine bessere Welt kämpfen.

Neben diesem Beitrag wurde ein Text der Leipziger Gruppe ineumanity verlesen, der sich mit den Unmenschlichkeiten der Dublin IV Verordnung befasst und auf die neue Leipziger Kampagne hinweist.

Ihren Abschluss fand die Demonstration auf dem Doberaner Platz, einem Knotenpunkt am Rande des alternativ geprägten Viertels KTV. In einer kurzen Ansprache ging ein Redner darauf ein, dass Menschen gemeinsam und solidarisch kämpfen müssen gegen eine Welt voller Ablehnung und Ausgrenzung. Und dass die Alternative zu diesen Ideen nur eine bessere Gesellschaft auf Basis der Solidarität sein kann.

Entlang der Demonstration verteilten Aktivist*innen hunderte Flyer, die auf das Anliegen der Demonstration aufmerksam machten. Erfuhren viel Zuspruch aber auch Unverständnis und Ablehnung. Einige Passant*innen legten eine erschreckende Gleichgültigkeit und Menschenverachtung an den Tag. Hauptsache der Glühwein schmeckt.

Während der gesamten Demonstration kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Die Polizei hielt sich stark zurück und begleitete den Aufzug nur rudimentär.

Auch faschistische Gruppen behelligten die Demo nicht direkt. Allerdings konnten Neonazis der Gruppen Rostocker Patrioten und Rostocker Division gesichtet werden.

Eine rechte Gruppe namens Rostocker Widerstand stellte zudem ein Video der Demonstration ins Netz und kommentierte es mit den Worten: „Heute am frühen Nachmittag ist der Linke Kindergarten durch die Rostocker Innenstadt mehrmals lang gelaufen.“. Besonders peinlich: Gefilmt wurde das Video von zwei 8-jährigen Kindern. Offensichtlich trauten sich die deutschen Recken nicht selbst an die Demonstration und schickten stattdessen den „Volkssturm“ vor.

Aufgrund der prekären rechtlichen Lage der Refugees wurde von einer Intervention gegen Neonazis abgesehen.

Mit 400 Teilnehmenden hat die Demonstration die zahlenmäßigen Erwartungen erfüllt. Die Menschen kamen aus verschiedenen politisch linken Spektren. Besonders erfreulich ist die Teilnahme zahlreicher Refugees, denen so ein Rahmen geschaffen wurde ihre Stimme zu erheben. Zudem konnten unzählige Menschen am Rande des Weihnachtsmarktes erreicht werden. Störungen blieben aus und hilfesuchenden Geflüchtete konnten Kontakte zu Unterstützer*innen vermittelt werden. Die Veranstaltung kann allerdings nur ein Anfang im Kampf gegen die permanenten Abschiebungen aus dem Bundesland, die europäische Abschottungspolitik, Kriegstreiberei und Kapitalismus sein. Abschiebungen kann sie nicht verhindern. Aber sie kann ein Anstoß sein für Menschen, sich konsequent und mit direktem Widerstand gegen Abschiebungen zu stellen. Die Blockade einer Sammelabschiebung im Mai diesen Jahres ist ein erstes Beispiel für diesen Widerstand.

Unsere Antwort: Solidarität!

Am 12.11. ist übrigens Basteltag im Café Median. Wir wollen gemeinsam mit euch Demomaterialien vorbereiten. Bringt Bastelkram und gute Laune mit und kommt vorbei. Los gehts um 11 Uhr.

Abschiebungen stoppen! – Fluchtursachen bekämpfen!

Vor einem Jahr flohen zahlreiche Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in Vorderasien und Afrika. Tausende passierten auch den Rostocker Bahnhof. Das daraufhin gegründete Bündnis „Rostock hilft!“ mobilisierte unzählige Rostocker_innen welche den Ankommenden halfen Unterkunft und Orientierung zu finden und sie mit dem Notwendigsten versorgten. Viele Geflüchtete machten sich weiter auf den Weg vom Fährhafen nach Skandinavien. Nun sollen sie und zahlreiche weitere Schutzsuchende abgeschoben werden, zurück in Krisenregionen oder Erstaufnahmeländern.

Schweden kündigte kürzlich an, dass sie bis zu 80.000 Geflüchtete nach Deutschland zurückführen wollen. Das soll unter anderem über den Rostocker Fährhafen geschehen. Sie berufen sich dabei auf das Dublin-II-Abkommen, das die Geflüchteten dazu zwingt, Asylanträge in dem EU- Staat zu stellen, in dem sie zuerst registriert wurden. Dies sind vor allem süd -und südosteuropäische Staaten, welche zumeist wirtschaftliche Probleme haben. Dadurch müssen die Geflüchteten in der Regel in überfüllten, menschenunwürdigen Sammelunterkünften hausen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Aufgrund der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland, den Balkanstaaten oder auch Italien haben die Menschen nach ihrer Anerkennung kaum eine Perspektive, werden als Billiglöhner_innen ausgebeutet und erfahren immer wieder massiven Rassismus durch Gesellschaft und Behörden. Diese Zustände sind zum Einen wirtschaftlich bedingt, zum Anderen gewollt. Eine lebenswerte Zukunft bietet sich ihnen so nicht, sondern zwingt die Menschen dazu weiter zu ziehen.

Noch elender ist die Aussicht für die, denen die Bleibeperspektive in Europa gänzlich verwehrt wird. Das geschieht, weil sie nicht in die sehr strenge europäische Definition eines asylberechtigten Menschen fallen oder die EU unsichere Herkunftsländern kurzerhand zu sicheren erklärt und Rücknahmeabkommen mit diesen abschließt. Das heißt, Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen, wie mangelnder Perspektive, Elend, Hunger oder Armut aus ihren Ländern fliehen haben keine Chance auf Asyl. Das ist unmenschlich und verantwortungslos, denn diese Länder wurden durch Kolonialisierung, imperialistische Einflussnahme und Zerstörung ihrer Binnenmärkte und Infrastruktur überhaupt erst zu Krisenregionen gemacht. Verantwortlich dafür sind in der Regel die wirtschaftlich starken und militärisch mächtigen Nationen, die zunächst als Kolonialherren und später als Kriegsparteien oder -sponsoren Absatzmärkte und Rohstoffvorkommen für sich zu sichern versuchten. Häufig förderten sie Milizen und Warlords für Stellvertreterkriege und stürzten die dort lebenden Menschen ins Elend.

Sicher! Sicher?

Mit Staaten, wie Afghanistan schließt die EU solche Rücknahmeabkommen. Das bedeutet, Menschen werden in ein Land, das durch äußere militärische Einflussnahme jahrelang destabilisierte wurde, zurück geschickt. Und das obwohl sie vor Terroristen, wie den Taliban geflohen sind und die Sicherheitslage vor Ort sehr schlecht ist. Immer wieder rücken islamistische Gruppen vor und können nur mit Mühe aufgehalten werden. Sie nehmen Dörfer ein und behandeln die Bewohner_innen nach ihren barbarischen Regeln. Auch die Großstädte sind vor ihren Angriffen nicht sicher. Zahlreiche Menschen, die den westlichen Armeen halfen, Gegner_innen der Taliban sind oder einfach nicht nach den rückschrittlichen Gesellschaftsvorstellungen islamistischer Gruppen leben wollen, sollen nun in die Unsicherheit zurückgeschickt werden. Dafür bekommt Afghanistan viel Geld und Deutschland und die EU-Staaten kaufen sich somit von Geflüchteten frei und treten die angeblich universellen Menschenrechte mit Füßen.

Als sichere Herkunftsländer gelten ebenso zahlreiche Balkanstaaten, Ungarn und Rumänien, aus denen unter anderem Sinti und Roma fliehen. Sie sind in diesen Ländern einem massiven gesellschaftlichen und institutionellen Antiziganismus ausgesetzt. Immer wieder kommt es dadurch zu Gewalttaten und Morden. Die Diskriminierung dieser Menschen reicht soweit, dass sie sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt und dadurch jeglicher Perspektive auf ein normales Leben beraubt werden. Rassistische Stigmatisierungen von ethnischen Gruppen haben häufig lange Tradition. Sie dienen insbesondere nationalistischen Bewegungen dazu, die Volksgemeinschaft gegen einen vermeintlichen inneren Feind zusammenstehen zu lassen. In diesen Feind werden die negativen Eigenschaften projiziert, die der Gemeinschaft und damit der Nation nicht dienlich sind. In der Regel sind das Attribute wie Faulheit und ein Leben auf anderer Menschen kosten. Gerade Deutschland, das zu Zeiten des Nationalsozialismus zigtausende Menschen als sogenannte „Zigeuner“ ermordete, sollte die moralische Verpflichtung erkennen, diese Menschen umstandslos als Schutzbedürftige aufzunehmen. Doch stattdessen wird hier zu Lande immer noch gegen Sinti und Roma gehetzt und ihre Situation in Südosteuropa verschwiegen oder geleugnet.

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei!

Die Menschen, die nach Nordeuropa fliehen, verlassen ihre Herkunftsländer nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit. Ihnen bietet sich keine Perspektive, ihre Wohnorte werden zerbombt, islamistische Gruppen trachten nach Freiheit und Leben. Hunger, Not und Elend machen es zur täglichen Qual. Die Ursachen dafür liegen im Kapitalismus. Er erschafft weltweite wirtschaftliche Ungleichheit. Nach der Idee der Profitmaximierung nehmen Konzerne und Staaten Einfluss auf Regionen, um Bodenschätze möglichst preiswert auszubeuten und dadurch die Gewinnspanne zu erhöhen und Reserven auszubauen. Die Menschen vor Ort haben nichts von alle dem, obwohl der Reichtum der Welt allen gehören muss und kein Privateigentum sein darf. Sie profitieren nicht von den Bodenschätzen und sind nicht konkurrenzfähig gegen die massiven Importe. Im Kampf der nationalen Ökonomien rüsten Staaten Milizen gegen Wirtschaftskonkurrenten auf und brechen Stellvertreterkriege vom Zaun.

In Syrien wird in aller Schärfe deutlich, wie zwei wirtschaftliche und militärische Machtblöcke um Einflussnahme im arabischen Raum ringen. Dabei zerstören sie indirekt – durch die von ihnen unterstützten Kriegsparteien – ganze Städte und ermorden hunderttausende Menschen. Während Russland Diktator Assad fördert, rüstet der Westen islamistische Gruppen zum Kampf gegen den Machthaber aus. Keiner ist bereit nachzugeben und Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig reiben sich die Kriegsprofiteure die Hände: Die Waffenindustrie, welcher ein enormer Absatzmarkt geboten wird, genauso wie die Konzerne, welche nach dem großen Bomben lukrative und international geförderte Aufträge zum Wiederaufbau erhalten werden. Die deutschen Rüstungskonzerne haben im vergangenen Jahr die Ausfuhr an Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Das ist genau die Munition mit der in den Krisenregionen dieser Welt gemordet wird.

Bleiberecht für alle! – Fluchtursachen bekämpfen!

Deutsche Politiker_innen reden immer wieder davon, die Aufnahme von Geflüchteten zu begrenzen und stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn würde es den Menschen vor Ort besser gehen müssten sich nicht fliehen, so das Argument. Hinter diesen großen Worten verbirgt sich in der Regel Diskriminierung, Problemverdrängung und bewusstes Nichtstun. Denn die kapitalistischen Staaten werden das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht auflösen. Sie werden nationale Grenzen nicht abbauen und die Konkurrenz zwischen Staaten, Unternehmen und Märkten beenden. Sie werden nicht dafür sorgen, dass allen alles gehört und nicht nur ein sehr geringer Teil über unermesslichen Reichtum verfügt. Sie werden den Weg zu einer gleichen Verteilung der Ressourcen und zur Einrichtung der Produktionsverhältnisse nach den Bedürfnissen der Menschen nicht beschreiten, denn sie sind der Garant für den Erhalt der kapitalistischen Ungerechtigkeit. Diese zeigt sich vor allem in der demokratischen, wirtschaftlichen und somit konfliktreichen Ungleichheit zwischen globalem Norden und Süden. Sie führt dazu, dass Menschen gezwungen sind für ein besseres Leben tödliche Wege in Kauf zu nehmen, um an dem ihnen verwehrten gesellschaftlichen Reichtum und einem Leben in Frieden und Sicherheit teilzuhaben.

Teil derer, die mit besonderem Ehrgeiz Geflüchtete abschieben ist der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier. Durch diese Maßnahmen schärft er sein Profil als rechter Hardliner und versucht die rassistische Grundstimmung im Land für sich zu nutzen. Darum wird es wohl auch kein langes Federlesen geben, wenn von „Rückführungen“ betroffene Geflüchtete am Rostocker Fähr- oder Flughafen ankommen. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit direkt über den Flughafen Rostock-Laage weiter geschoben.

Solch einer Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, direkt vor unserer Haustür, werden wir nicht teilnahmslos zuschauen. Wir wissen, das bürgerliche Gerede vom Humanismus ist trügerische Heuchelei, denn mehr als kurzfristig Symptome einer falschen globalen Wirtschaftsordnung und Politik abzufedern, dazu sind die Mächtigen dieser Welt nicht bereit. Staaten und Regierungen können und wollen keine grundlegenden, revolutionären Veränderungen vornehmen. Deshalb bleibt unsere Forderung „Bleiberecht für alle!“ – solange, bis die Verhältnisse weltweit so eingerichtet sind, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind zu fliehen. Solange, bis sie sich niederlassen können, wo sie wollen. Die Auflösung der homogenen nationalen Gesellschaften hin zur Heterogenität, welche nationale Beschränktheiten durch antirassistische Solidarität aufbricht, ist ein erster Schritt zur einer weltweiten Veränderung. Deshalb Abschiebungen stoppen und Fluchtursachen Bekämpfen!

Kommt zur Demonstration am 26.11.2016 nach Rostock!

Refugees welcome!