Beim „Ostsächsischen Sportfest“ nahe Bautzen schossen Kinder und Jugendliche mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor hatten sich dort Rechte vermummt und mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet.

Laute Rechtsrock-Musik ist zu hören. Hinter hohen Gitterzäunen sind Kinder und Jugendliche zu erkennen. Bei genauem Hinsehen ist erkennbar, dass sie schießen. Die Kids reichen zwei Gewehre herum, die aussehen wie Luftgewehre, eines braun, das andere schwarz. Sie legen abwechselnd an, auch ein kleines Mädchen ist darunter. Ein Mann im Sweater von „Ansgar Aryan“ kommt und geht dann wieder. Neugierige Lausitz-Touristen spähen durch den Zaun. Radfahrer wundern sich über die laute Musik. Viel ist nicht zu erkennen vom „Ostsächsischen Sportfest“ am Quitzdorfer See bei Niesky.

Unter dem Motto „Sport frei“ bewarb die „Anti-Antifa“-Kameradschaft „StreamBZ“ aus Bautzen das Fest. Rund 70 Fahrzeuge aus ganz Sachsen stehen dann am frühen Samstagnachmittag auf dem Parkplatz des „Niederschlesischen Feriendorfes“. Hier hatte bereits die NPD gefeiert. Zu Beginn des Festes zeigt sich die Polizei kurz am Reichendorfer Damm, danach ist an der Zufahrtsstraße stundenlang keine Einsatzfahrzeug mehr zu sehen. Gegen 17.00 Uhr sollen die sportlichen Aktivitäten mit Pokalen belohnt werden. Die Teilnehmerurkunden werden bei Facebook gezeigt, sie sind im NS-Stil gestaltet, ein Adler ist abgebildet und die Zeile „Deutsches Sportfest 2016“. Der Samstagabend klingt dann mit Live-Musik und Lagerfeuer szenegerecht aus.
„Erlebnisorientierte Jugendliche“ in Szenekleidung

Am Abend zuvor war es auf dem Bautzener Kornmarkt, anders als in den vorhergehenden Nächten, ruhig geblieben. Über 120 Rechte und Neonazis standen am und um den Platz herum. Überall in den Nebenstraßen patrouillierten einzelne Neonazis. Vor dem Büro der Partei „Die Linke“ standen Polizeifahrzeuge, einige Sympathisanten bewachten den Eingang zum Gebäude. Sie rechneten mit einem Überfall in der engen Seitengasse. Bis 22.00 Uhr führte die rechte Gruppe „staatenlos.info“ eine Kundgebung auf dem Markt durch: „Die BRD ist nicht Deutschland“ stand auf einem großen Plakat. Jugendliche in Szenekleidung tranken Bier. Alle schienen abzuwarten. Eine merkwürdige Stimmung. Obwohl nichts geschah, verließ kaum jemand den Platz.

Die Polizei bezeichnet diese Gruppen als „erlebnisorientierte Jugendliche“, sie trugen Szenekleidung, Rocker-Codes wie Black Seven oder ein Shirt mit dem Namen des rechtsextremen Berliner Liedermachers „Fylgien“. Polizeiangaben zufolge wurde ein minderjähriger Flüchtling, der sich trotz Ausgangssperre in der Stadt aufhielt, zurück zur Unterkunft gebracht. Ein fälschlich mitgenommener marokkanischer Jugendlicher wurde wieder freigelassen. Auch ein freier Kameramann bekam es mit den Beamten zu tun. Als er nicht sofort seine Papiere zeigte, wurde er ruppig von den Sicherheitskräften an den Rand des Kornmarktes geschleppt.
Schwere Holzstöcke und Metallstangen sichergestellt

Die Bautzener Kameradschaft „StreamBZ“ lobte bei Facebook, die Polizei gehe „ihrer Sache konsequent nach.“ Die Gruppe jugendlicher Nipster scheint sich vor allem auf die Anti-Antifa-Arbeit zu konzentrieren. Ihr Motto: „Eine Bande – Ein Blut. Ein Wille. Eine Bewegung. Ein Ziel.“ Ihr Auftritt: Schwarze Kleidung ohne Embleme, vermummt, mit Kamera.

Gegen Mitternacht bewegten sich zwei große Gruppe von Rechten in Richtung des abgelegenen Schützenplatzes. Die Beamten schienen keine Kenntnis davon zu nehmen, niemand folgte den beiden Gruppen. Die verbargen sich zunächst in einem kleinen Park und in einer Seitenstraße, vermummten sich, zogen Handschuhe über. Am Rande des Schützenplatzes dann scharrten sie sich im großen Pulk eng umeinander, schienen etwas zu besprechen. Es wirkte, als wenn eine geheime Aktion geplant sei. Unweit des Platzes befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Greenpark sowie das Parteibüro der Linken. Plötzlich fuhren zwei große Polizeifahrzeuge heran. Anwohner hatten sie informiert. Die Neonazis verschwanden eilig zwischen den Bäumen. Nur drei, vier Rechte waren nicht schnell genug und wurden festgesetzt. Die Sicherheitskräfte fanden 15 schwere Holzstöcke und Metallstangen vor, die wurden eingesammelt. Was der Neonazi-Trupp damit zeitnah vorhatte, ist unklar. Für die Polizeidirektion Bautzen war es ein Einsatz am Freitagabend in Bautzen „ohne besondere Vorkommnisse“.

Artikel von BNR

Weitere Artikel zu Redeker und Co:
https://de.indymedia.org/2010/07/286887.shtml
http://afagoerlitz.blogsport.de/2011/05/31/deutsche-stimme-pressefest-im-landkreis-goerlitz-neonazistische-grossveranstaltung-am-01-und-02-juli-2011-im-landkreis-goerlitz-geplant/

Am Mittwoch, den 20.07.2016 wurde der Prozess am Amtsgericht Görlitz fortgesetzt.

Auf ein martialisches Polizeiaufgebot sowohl vor und im Gerichtssaal wie am ersten Verhandlungstag wurde diesmal verzichtet. Auch wurden die Ausweisdokumente der Prozessbeobachter von Justizvollzugsbeamten lediglich eingesehen, eine Identifikation durch Strafverfolgungsbehörden fand am zweiten Prozesstag nicht statt.

Erster Zeuge war erneut Herr Hase, Securitychef von Vattenfall, den das Ende Gelände Protestwochenende offensichtlich sehr beschäftigte. Bereits letzte Woche hatte er sehr ausführlich dargelegt, wie „nach dem der Tagebau Welzow gefallen war“,“das Kraftwerk gestürmt wurde“, sowie die „Kohlebunker zeitwiese besetzt wurden“. Für ihn war es wohl das größte Gefecht, das er in der letzten Jahren zu kämpfen hatte. Er schien den „Andersdenkenden“ Respekt zu zollen und zeigte sich beeindruckt von der Proteststrategie, welche auf ihn einen „generalstabsmäßig geplant[en]“ eindruck machte.
Nachdem er sich letzte Woche ausführlich über das allgemeine Geschehen ausgelassen hatte, allerdings sein Logbuch nicht dabei hatte, in welchem die Ereignisse aus Vattenfalls Sicht minituös niedergeschrieben waren, wurde dies heute nachgeholt. Der detaillierte Ablauf der Ereignisse, Stoppende Züge, …

Die für die Verhandlung relevante Frage was den Kohlezugführer der die Gleisblockade meldete zum stoppen bewogen hat, konnte so immerhin gelöst werden. Es standen Menschen am Gleis und signalisierten ihm, dass er stoppen sollte. Die Geschäftsführung von Vattenfall hat den Zugbetrieb daraufhin gestoppt und die Kraftwerksleistung gedrosselt. Zudem wurde notiert, dass das Gleis von 18 bis 00.30 blockiert war.

Am Ende der Vernehmung, am zweiten Prozesstag nach über anderthalb Stunden, tauchte bei der Betrachtung von Fotos plötzlich ein Notgleis auf, das zum Kohlebunker führte. Das hatte Herr Hase in seinen Erläuterungen bisher wohl übersehen oder wohlwissend nicht erwähnt. Auf Nachfrage der Verteidigung hätte dieses „theoretisch genutzt werden können“. Letztendlich war es also eine rein firmenpolitische Entscheidung die Räumung des Gleises durch die Polizei anzufordern. Diese war ja da und das schien wohl trotz der Existenz des Ersatzgleises gerne bereit zu dieser Zwangsmaßnahme.

Dieser Sachverhalt wurde durch den zweiten Zeugen bestätigt, welcher als „Polizeiführer“ am Abend der Blockaden im Einsatz war. Vattenfall hätte die Räumung des Gleises gewünscht. Da die Anforderung von Spezialwerkzeug und erfahrener Polizeikräfte zur sicheren Öffnung der Lockons zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte, entschieden sich die Cops dafür das Gleis auszuräumen und die Aktivisten samt der Lockons unter der Schiene hindurch zu ziehen, welche schließlich in Weisswasser von der dortigen Feuerwehr (welche schon Erfahrung durch die F60 Besetzung gehabt hätten) geöffnet wurden.

Ungeklärt blieb die Frage warum Vattenfall die Polizei erst um 20 Uhr informierte, obwohl die Blockade bereits gegen 18 Uhr festgestellt wurde. Es gab wohl Irritationen darüber, welche Polizeieinheit nun verantwortlich sei. Während der Großteil der Ende Gelände Aktionen auf brandenburgischem Boden stattfanden, war die Gleisblockade auf sächsischer Seite. Vor Ort angebrachten Schilder, welche die Landesgrenze verdeutlichen sollten, waren wohl schwer zu interpretieren, sodass erst die Auswertung der Geodaten die Zuständigkeitsprobleme lösen konnte und schießlich die Polizei in Görlitz verständigt wurde.

Der Dritte Zeuge war ebenfalls ein Ermittlungsbeamter aus Görlitz. Die Ankündigungen des Ende Gelände Massenprotests hätten bereits im Februar zu polizeilichen Planungen geführt. Bis zur Besetzung von Welzow schienen die Beamten aber völlig im Dunkeln zu tappen. Aber es begann bereits im März:

Nachdem am 7.3. die Waldbesetzung mit dem Errichten von drei Baumplatteaus in alten Eichenbäumen, welche leider mittlerweile abgeholzt wurden, begann, wiesen Vattenfallmitarbeiter*innen die Besetzer*innen zwar darauf hin, dass das Gebiet gefährlich sei und sie es doch verlassen sollten, allerdings wollte Vattenfall abwarten wie sich die Situation entwickelte. Währendessen haben sie kontinuierlich Infos an die Cops weitergegeben, welche ihrerseits Aufklärungseinsätze durchgeführt haben.

Die Görlitzer Polizei hatte sich damals in einem Arbeitstreffen mit ihren Kolleg*innen in Aachen ausgetauscht und sich dort gruselige Geschichten angehört, welche diese nachhaltig schockierten. Ca. 800 Straftaten seien angezeigt worden, verschwiegen wurde jedoch, dass sich daraus lediglich 4 Verurteilungen ergaben. Jedenfalls legten die Kolleg*innen den Görlitzer Beamten nahe zu verhindern das es eine ähnliche Entwicklung wie im Hambacher Forst gebe.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorstoß der Cops wegen Hausfriedensbruch vorzugehen abgelehnt, da das Gebiet nicht umfriedet war. Vattenfall hatte lediglich ein paar mehr Schilder angebracht und die Wege für Fahrzeuge unpassierbar gemacht. Obwohl die Cops über die fehlende Umfriedung informiert waren beantragten sie einen Räumungsbefehl mit dem Verdacht auf Hausfriedensbruch bei der Staatsanwaltschaft, den diese auch genehmigte.

Die Verteidigung stellte heraus, dass der Zeuge dem zuständigen Ermittlungsrichter trotz gegenteiliger Einschätzung der Staatsanwaltschaft den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruchs präsentierte und damit zur langen Untersuchungshaft des Angeklagten beitrug. Tatsächlich war allen Beteiligten bekannt, dass das besetzte Gelände nicht umfriedet war, und Hausfriedensbruch damit nicht vorliegen kann.

Clumsys konnte sich bei der Räumung zwar ausweisen, allerdings entschieden die Beamten das er wohl eigentlich im Hambacher Forst lebte und deshalb in U-Haft zu nehmen sei.

Nach der Aufschlüsselung all dieser Ereignisse war es der Staatsanwaltschaft wichtig Passagen aus einem Brief von Clumsy verlesen zu lassen, um dessen ideologische Gesinnung zu verdeutlichen. So schrieb Clumsy neben dem wichtigen Hinweis „esst immer schön euer Gemüse auf“, das der Kampf draußen weitergehe – offentsichtlich ein eindeutiges Indiz für seine Unverbesserlichkeit.

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft war dann ein erwartungsgemäß staatstragender Vortrag über den Kern und das Wesen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit mit Demos auf die Willensbildung einzuwirken.
Dann war es ihm noch wichtig darauf zu verweisen das es gelte Zustande „wie vor 70 Jahren“ zu verhindern. Was das mit dem Prozess zu tun hatte, blieb uns leider schleierhaft.

Der Rechtsrahmen zur Einwirkung auf die Meinungsbildung schließt friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam nach Ansicht des Staatsanwalts jedoch offensichtlich nicht ein. Dieser sah den Betriebsablauf durch die Gleisblockade empfindlich gestört, obwohl es ein ungenutztes Ersatzgleis gab, und bewertete den passiven Wiederstand als Gewalteinwirkung.
Er forderte Clumsy wegen Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit Nötigung schuldig zu sprechen und forderte 150 Tagessätze a 15€. Den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruch bei der LAUtonomiabesetzung ließ die Staatsanwaltschaft fallen.

Danach erklärte Clumsys Anwalt warum er weder den Tatbestand der Nötigung noch der Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sieht und nahm den Paragrafen im einzelnen auseinander. Er legte dar, dass keines Tatbestandsmerkmale für diesen Paragrafen erfüllt werde. Er verwies darauf, dass einfach kein Straftatbestand für die vorliegenden Anschuldigungen gibt. Er verwies auf die politische Natur des Prozesses und warf die Frage auf wer eigentlich wem schadet und in welchen strafrechtlichen Rahmen das verhandelt wird. Vattenfall verpestet die Luft und schadet uns allen, alle können also solange agieren wie es nicht strafbar ist. Die UN gehe als Folge der derzeitige Klimapolitik von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Verteidigung betonte das eine normale Demonstration, keine wirksame Einflussnahme erlaubt hätte.

Der Richter folgte leider nicht dieser Auffassung, sondern der Staatsanwaltschaft und verurteilte Clumsy zu 120 mal 13€ Tagessätze, von denen die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung eingelegt werden kann.

Da wir uns in Sachsen befinden ist es woh empfehlenswert in Berufung zu gehen, nicht das es ein Verständnis für Klimaaktivismus zu erwarten wäre, allerdings gibt es die Hoffnung das im Landgericht durchaus eine andere rechtliche Bewertung möglich ist.

Bei der Prozessbeobachtung wurde durch das strategische Aussageverhalten der Vattenfallmitarbeiter*innen und Polizist*innen, wie das Verschweigen entscheidender Details, sowie zweifelhafte Anklage der Staatsanwaltschaft sichtbar wie der deutsche Staat und ein multinationaler Konzern gut koordiniert gegen politische Gegner*innen vorgehen, um legitimen Protest zu kriminalisieren.

Der Artikel stammt vom ABC Dresden

Getroffenen hat es wenige – gemeint sind wir alle!

Solidarität mit den inhaftierten LAUtonomia – Gefangenen!

* ANTIFA GÖRLITZ *

Weitere Infos hier:
LAUTONOMIA – BLOG

Hier noch ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL dazu.

Gegen 19.30 standen dort ca. 20-25 Personen, die recht eindeutig Teilnehmende der Veranstaltung waren, vor der Gaststätte herum. Auch in der folgenden Stunde zeigten sich Einzelne von ihnen immer wieder vor der Tür, teilweise auch mit Kindern. Es ist nicht das erste mal, dass Neonazis sich diese Location für ihre Treffen aussuchen. Bereits im März 2014 hatten die Nazis der NPD versucht dort eine Veranstaltung durchzuführen. Damals waren sie gescheitert, da der Wirt die Veranstaltung beendete, nachdem sie öffentlich wurde. Dieses Mal hatte er offensichtlich weniger Skrupel mit den Neonazis zusammen zu arbeiten. Obwohl diese eindeutig an ihrer Kleidung und ihrem Auftreten (Posieren mit Fahne, eindeutige Embleme auf den T-Shirts u.a.) zu erkennen waren, stellte der Gaststätteninhaber seine Räume zur Verfügung und bewirtete die Neonazis. Offensichtlich hat er nur Gewissensbisse mit Neonazis zu kooperieren, wenn dies öffentlich wird.

Bei dem Gaststätteninhaber handelt es sich um Reiner Blumrich. Dieser sitzt neben seiner Tätigkeit als Gastwirt auch für den „Zur Sache e.V.“ im Görlitzer Stadtrat und ist in diversen Vereinen vor Ort aktiv (u.a. freiwillige Feuerwehr und Heimatverein). Wer Herrn Blumrich mitteilen will, dass es nicht tolerierbar ist, seine Räumlichkeiten für eine derartige menschenverachtenden Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, der kann dies unter der Tel. 035822-37660 oder 0151-12330663 oder der Email [email protected] tun.

Dass die Partei sich Ostsachsen als Veranstaltungsort ausgesucht hat, verwundert nicht. In Bautzen hat die Partei mittlerweile feste Strukturen ausgebildet und wird dies wohl über kurz oder lang auch in anderen ostsächsischen Städten versuchen. Dafür hatten sie in Hagenwerder überregionale Parteifunktionäre als Gastredner gewinnen können. So war u.a. der mehrfach einschlägig vorbestrafte Münchner Neonazi – Aktivist Philipp Hasselbach (siehe auch hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/129457) anwesend und hielt eine Rede. Natürlich durfte auch die sächische Parteiprominenz um Alexander Kurth, Daniela Stamm und Matthias Langer nicht fehlen. Zumal diese sich dort ihre Posten im Landesvorstand sichern ließen. Ob die Partei aber tatsächlich langfristig in Ostsachsen Fuß fassen kann, muss sich erst noch zeigen. Den Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite nach zu urteilen überzeugten sie nicht einmal ihre eigenen Kameraden.

Fotos unter: Indy-Linksunten-Artikel

Das Ende der NPD blieb für die Situation der Neonazis in der Stadt Görlitz weitestgehend folgenlos. Die verbliebenen NPD-Aktivisten um Per Lennart Aae sind seither öffentlich kaum mehr wahrnehmbar. Auch Internetaktivitäten sind kaum noch feststellbar. Dieses wollten wohl einige ostsächsische Neonazis um Daniela Stamm (aus Bautzen, ebenfalls eine ehemalige NPD – Aktivistin) nutzen, um für die Partei „DIE RECHTE“ Strukturen in Ostsachsen auf zu bauen. Unterstützt wurden sie dabei von dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth. Matthias Langer aus Görlitz versucht dabei ebenfalls an seiner Parteikarriere zu basteln und wurde in den neu gegründeten Vorstand gewählt. Langer trat bisher in Görlitz politisch kaum in Erscheinung. Auffällig wurde er in der Vergangenheit eher durch sein Erscheinungsbild (Jogginghose, Übergewicht), öffentliche Alkoholexzesse v.a. in der Fußballfanszene oder durch seine Tätigkeiten als Hilfstierpfleger im Tierpark Görlitz. Einige seiner Kameraden ließen sich im Internet außerdem über private Probleme im Umgang mit seinem Sohn aus. Dies würde gut zu seiner wenig familienfreundlich wirkenden Reisetätigkeit passen. Langer ist häufig (auch teilweise unter der Woche) in Bautzen unterwegs und an Wochenenden sehr häufig auf rechten Demonstrationen anzutreffen. Teilweise versucht er sich dabei auch als Redner (wie z.B. in 11.04.2015 in Halberstadt oder am 27.06. 2015 in Bautzen) – was ihm hörbar Mühe bereitete.

Doch auch bei den parteiunabhängigen Görlitzer Neonazis ließen sich zuletzt wieder verstärkt Reisetätigkeiten beobachten, wie zuletzt zum TDDZ in Neuruppin. Dort erschien u.a. eine Gruppe Görlitzer Neonazis (aus Stadt und Landkreis), um dann aufgrund massiver antifaschistischer Blockaden verfrüht wieder den Heimweg antreten zu müssen. In dieser Gruppe war v.a. Paul Stengler auffällig. Bisher war Stengler als Neonazi in der Stadt kaum wahrnehmbar. In Neuruppin wirkte Stengler jedoch auffällig engagiert, v.a. als Transpiträger mit Marcel Gärtner und Marian Wolff und in längeren intensiven Gesprächen mit dem langjährigen Dresdner Neonaziaktivisten Maik Müller. Stengler ist nach eigenen Angaben in Görlitz in diversen Vereinen aktiv. Z.B. im Bereich Kampfkunst (Hapkido) und beim THW. Nach Aussage seines Freundeskreises angeblich auch teilweise im THW – Ableger „Görlitzer Garde“. Dies ist nicht weiter verwunderlich. Gab es doch schon in der Vergangenheit immer wieder Hinweise darauf, dass es in der „Görlitzer Garde“ einige Personen gibt, die enge Kontakte in die organisierte Neonaziszene pflegen.

Besonders hervor stach zuletzt der aus Görlitz stammende Tom Manertz. Aktuell lebt und arbeitet er in Berlin als Security-Mitarbeiter. Zuletzt war er dabei nach eigenen Angaben beim Berliner CSD aktiv. Auf seinem Facebook-Account ließ sich Manertz dann im Nachgang über homosexuelle Menschen mit der Forderung aus, dass „so etwas nicht in die Öffentlichkeit gehöre“. In Görlitz war er immer wieder bei diversen parteiunabhängigen Kurzzeitgruppen à la Freie Aktivisten Görlitz, autonome Nationalisten Görlitz u.a. aufgetaucht. Schon damals immer mit engen Verbindungen ins Hooligan – Milieu.

Aktuell versucht sich Manertz politisch v.a. als youtube – Agitator für die Hooliganvereinigung „gemeinsam stark e.V.“. Die Auftritte in seinen Videos wirken dabei fast durchweg so grotesk, dass sich bisweilen selbst seine Kameraden fragen, ob die Videos ernst gemeint sind oder eine selbstkritische Satire darstellen sollen. Beim Betrachten seiner youtube – Videos ist es dann auch schwer vorstellbar, dass der Verein damit wirklich neue Mitstreiter_innen finden wird – was sich auch an den sinkenden Teilnehmerzahlen bei ihren Aktivitäten ablesen lässt.

Welche Auswirkungen diese neuen Organisationsbemühungen Görlitzer Neonazis haben, lässt sich noch nicht abschätzen. Angesichts der ständig anhaltenden VS-, Aussteiger-, Kriminalitäts-, Auflösungs- und sonstiger Skandale in der Görlitzer Neonazi-Szene wäre es auch nachvollziehbar, wenn ihre Bemühungen wieder einmal im Sande verliefen.

Am 18.11., just dem Jahrestag der Hindenburgschen Dolchstoß-Rede, gaben Hiekisch und weitere ostsächsische NPD-Funktionäre ihren sofortigen Austritt aus der NPD bekannt. Nunmehr immer noch Nazis aber Ex-NPDler sind:

Antje Hiekisch, die bundesweit bekannte und sozial engagierte Stadträtin von Zittau,
Frank Mühle (Kreisrat und Stadtrat Niesky),
Michael Ackermann (Kreisrat und Stadtrat Weißwasser),
Kersten Ließ (Gemeinderat Großschönau),
Torsten Hiekisch (Stadtrat Zittau und Ortschaftsrat Hirschfelde),

Dazu gesellen sich laut Hiekisch noch weitere NPDler aus dem Kreisvorstand und von den JN.

Den Austritten voraus gingen monatelange parteiinterne Auseinandersetzungen. Dabei ging es primär um Geldstreitigkeiten. Es gab unterschiedliche Ansichten darüber, in wie weit Mandatsträger Gelder abzuführen haben oder nicht. Ebenfalls bekam man sich in die Haare darüber, ob es wichtiger sei Gelder in Büros zu stecken oder Gelder zum Bezahlen von Mitarbeitern aufzuwenden. Hiekischs Motivation könnte indes auch woanders liegen. Sie war in der Landesliste zur sächsischen Landtagswahl so weit hinten platziert worden, dass dies ihr profilierungssüchtiges Ego schwer getroffen haben dürfte. Sie hatte sich ebenfalls einen gut bezahlten Platz im Landtag erhofft und war schon auf dem Landesparteitag dazu aufgefordert worden sich in der Reihe hinten anzustellen.

Dass es Familie Hiekisch mit dem Ausgeben von Parteigeldern selbst nicht so genau nimmt, legen allerdings Einträge auf dem Facebook – Profil von Maik Scheffler (ehemaliger NPD-Schatzmeister in Sachsen) nahe. Dort wird Antje und Thorsten Hiekisch von Bayrischen NPD-Funktionären vorgeworfen, auf Kosten der NPD Bayern Urlaub in Bayern gemacht zu haben, obwohl sie dort mit diesem Geld den Bundestagswahlkampf hätten unterstützen sollen.

Ein weiterer Grund für die Austrittswelle waren wohl Streitigkeiten über den Umgang mit Personen, die im Verdacht stehen mit dem VS oder den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten. Dabei ging es nicht nur um die Person Per Lennart Aae, der schon länger im Verdacht steht auf der Gehaltsliste des VS zu stehen, sondern auch um den Görlitzer Neonazi und selbsternannten Division Schlesien – Führer Benjamin Amboss, dem ebenfalls eine Nähe zu diesen Institutionen nachgesagt wird.

Momentan tobt über Facebook eine NPD-interne Schlammschlacht, wer wen wie wann und um was betrogen hat. Hiekisch hat darüber hinaus angekündigt, weitere fragwürdige Details aus dem Wirken des sächsischen Landesvorstandes transparent zu machen. Die Selbstzerstörung der (ost-)sächsischen NPD scheint also weiter zu gehen.

Es bleibt festzustellen, dass die NPD mit den Parteiaustritten zwar viele Funktionäre verliert, die jedoch ohnehin nie über einen regionalen Wirkungskreis hinaus gekommen waren und mit Sicherheit nicht die ideologische Speerspitze der Partei gebildet haben. Vor diesem Hintergrund ist der Verlust bedeutungslos, jedoch verliert die ohnehin schwächelnde NPD die Erfahrung langjährig aktiver Nazis und ihre regionale Verankerung im Landkreis Görlitz. Und damit verliert die NPD wichtige logistische und infrastrukturelle Zugänge im Landkreis Görlitz. Die momentan stattfindende Schlammschlacht dürfte darüber hinaus das bereits negative Ansehen der Partei noch nachhaltig verschlechtern.

Damit hat die sächsische NPD eine neue überzeugende Strategie entwickelt einem eventuellen Verbot durch Selbstzerstörung zuvor zu kommen.

Das schrieb die Sächsische Zeitung:

Donnerstag, 20.11.2014
NPD-Austrittswelle an der Neiße
Der gesamte Kreisvorstand und weitere Mandatsträger kehren der rechtsextremen Partei den Rücken – und liefern sich eine Schlammschlacht.

Von Thomas Mielke

Landkreis. Die sächsische NPD ist am Dienstag von einer Austrittswelle im Kreis Görlitz überrascht worden. Der gesamte Kreisvorstand, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte aus Zittau, Weißwasser, Niesky, Großschönau und Hirschfelde – teilweise in Personalunion – sowie Mitglieder der Nachwuchsorganisation JN haben der rechtsextremen Partei laut einer Pressemitteilung der Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch den Rücken gekehrt. Darüber hinaus sind nach Angaben des NPD-Landeschefs die Parteimitglieder Torsten Hiekisch aus Hirschfelde sowie Maik Scheffler und Paul Rzehaczek aus Nordsachsen „von ihren Ämtern im Landesvorstand zurückgetreten“. „Seit längerer Zeit offenbarte sich eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei, die nicht mehr länger mitgetragen werden kann“, begründete Frau Hiekisch die Austrittswelle. Ihre Vorwürfe erstrecken sich von nicht eingehaltenen Ehrenwörtern über die Zerstörung der Parteibasis bis hin zu einer offenbar vom Landesvorstand geduldeten Unterwanderung der Partei durch einen mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiter. „Die eigene Brieftasche sitzt augenscheinlich bei einigen näher als die Verantwortung und das gegebene Wort“, so Frau Hiekisch. Man wolle inhaltliche Herausforderungen meistern, und nicht als Legitimation „von führungs- und gesichtslosen Personen“ dienen. „Daher wird mit diesem Schritt unter anderem dem Landesvorsitzenden von Sachsen, Holger Szymanski, sowie seinen beiden Stellvertretern Jens Baur und Mario Löffler das Vertrauen entzogen.“

In seiner öffentlichen Antwort will NPD-Chef Holger Szymanski mit diesen „polemischen Vorwürfen und Unwahrheiten“ aufräumen und hat die Vorwürfe gestern zurückgewiesen. Damit, dass es nach dem verpassten Wiedereinzug im August in den Landtag zu Turbulenzen kommen würde, habe er gerechnet, teilte er mit. Die damit einhergehenden „wüsten Beschimpfungen und Unterstellungen“ kritisiert er aber. Im Kern geht es seinen Angaben nach bei der Auseinandersetzung um einen politischen Richtungsstreit, Ärger um Geld, Posten, kriminelle Mitglieder und Anstellungsverhältnisse. Er vermutet, dass sich einige der Ausgetretenen der Partei „Die Rechte“ anschließen wollen. „Es ist sehr schade, dass unser Landesverband mit den Austritten im KV Görlitz mehrere aktive Mitglieder verliert“, bedauert er.

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Check: Infoseite zu Schneeberg
Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Aus dem Beschluss geht hervor, dass nach den gleichen Gegenständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Eine weitere Begründung gibt es nicht, weswegen der Beschluss nach Beendigung der Maßnahme vermutlich auch erst einmal verschwand. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Die Praxis, dass Richter_Innen in Dresden so ziemlich alles unterschreiben, was auf ihrem Tisch landet, hat sich also trotz der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten
nicht geändert.

Laut (mündlichen) Mehr