Profitmaximierung.

Die Situation der betroffenen Menschen ist für die Konzernspitze dabei irrelevant. Hauptsache es lässt sich der Gewinn noch einmal steigern. Besonders leicht haben es die Konzernchefs dabei wenn es gelingt die Lohnabhängigen in den Betrieben gegeneinander auszuspielen – Standort gegen Standort. Dies funktioniert natürlich auch global, da die niedrigen Lohnniveaus und Lohnstückkosten vieler Länder, für eine möglichst billige Produktion benutzt werden. Im europäischen Vergleich ist auch das deutsche Lohnniveau eher schlecht. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Auch mit der Streikwilligkeit ist es nicht weit her. Da ist also noch Platz nach oben! Und es braucht vor allem eins: Ein globales Zeichen der Solidarität! Denn Kapitalismus betrifft alle Menschen auf diesem Planeten (wenn auch nicht in gleichem Maße) – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Pass oder sexueller Orientierung. Und wenn es darum geht den globalen Kapitalismus und seine ausbeuterischen Prinzipen zu überwinden, dann müssen sich Lösungen auf das Grundprinzip globaler Solidarität stützen.

Dies müssen aber auch die Gewerkschaften erst wieder verinnerlichen und in die gewerkschaftliche Praxis mit übernehmen. Denn leider lassen es die Gewerkschaften immernoch zu, dass Konzernchefs Standorte gegeneinander ausspielen. Egal ob auf regionaler Ebene (wie am Beispiel Bombardier zu sehen) oder auf nationaler und internationaler Ebene (wie bei Siemens). Dabei gibt es für eine organisierte und international solidarische Gewerkschaft durchaus Möglichkeiten diese Versuche der Entsolidarisierung ins Leere laufen zu lassen.

Dieses logische Prinzip hatten in Görlitz auf der Siemens-Demo aber manche noch nicht verstanden. Und so versuchten sich rechte Gruppen wie z.B. AFD, Instinkt, Zentrum Automobil und Compact auf der Demo zu profilieren. Ziel war es wohl die Idee zu verbreiten, dass man global wirkende kapitalistische Prinzipien nur mittels nationaler Abschottung, Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen kann. Damit sind sie wohl vorerst gescheitert.

Der Görlitzer AFD – Politiker Tino Chrupalla hatte sich wohl selbst versucht als Redner auf die Demo einzuladen. Seine Selbsteinladung wurde allerdings dankend abgelehnt, was Chrupalla dazu bewog im Internet von „Redeverbot“ zu jammern. Bleibt an der Stelle zu erwähnen, dass jeder einzelne Redebeitrag der Schüler_innen mit Sicherheit hörenswerter war, als alles was Chrupalla jemals von sich gegeben hat.

Ebenfalls vertreten war auf der Demo die Nachfolgeorganisation der Kameradschaft Bootboys: „Instinkt“(siehe auch hier: Instinkt-Gruppe. Mit dabei waren dieses mal u.a. Tino N. (wild mit der Kamera herumrennend), Andreas L., sein Bruder Sandro L. und Ron F.. An einem leerstehenden Haus am Brautwiesenplatz hatten sie im Vorfeld bereits zwei Transparente angebracht. In der Demo selbst waren sie als Instinkt-Gruppe nicht sichtbar, hielten sich jedoch gerne in der Nähe ihrer AFD-Freunde auf.

Insgesamt bleibt positiv festszustellen dass es den rechten Gruppen nicht gelungen ist das Anliegen der Demonstration für sich zu vereinnahmen – auch durch das beherzte Einschreiten von einigen IG-Metall und DGB-Leuten. So wurden die sog. Neu-Rechten auch mit Widerspruch und Widerstand konfrontiert. Das schöne: Sie waren dadurch sichtlich verunsichert.

Bleibt als Fazit, dass es eine unterstützenswerte, wichtige und wertvolle Demo für das Anliegen der betroffenen Arbeiter_innen bei Siemens und Bombardier war. Die von rechten Gruppen gewünschte rassistische oder nationalistische Übernahme des Arbeitskampfes ist vorerst an der Realität gescheitert und gute Bilder für ihre Propaganda konnten sie auch nicht produzieren. Was ihnen bleibt ist die notorische Opferschiene. Allerdings heißt es wachsam bleiben und sich mit den Kolleg*innen von Siemens und Bombardier zusammen zu tun, damit Arbeitskämpfe auch in Zukunft antifaschistisch bleiben und international werden. Auch in Görlitz!

Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens und Bombardier – in Görlitz und überall sonst!

1.) Der Verleger und Publizist Jürgen Elsässer: Sein Compact-Magazin hat nach Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ finanzielle Schwierigkeiten (http://www.turi2.de/aktuell/zeit-compact-bruellt-und-steckt-in-finanziellen-noeten/). Zudem dürfte er nach dem verpatzen Kongress seines Magazines (https://linksunten.indymedia.org/de/node/197038) Anfang November für jede Gelegenheit Geld zu verdienen und Aufmerksamkeit zu bekommen dankbar sein.

2.) Die AfD – Politikerin Petra Federau: Nachdem Federau zuletzt im Mai diesen Jahres von der Wahlliste der AfD in Mecklenburg–Vorpommern geflogen war, will sie die Partei nun komplett los werden (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hetzrede-Federau-droht-AfD-Parteiausschluss,afd870.html). Federau erschien im Mai bundesweit in den Schlagzeilen, da sie als Mitarbeiterin einer Escort – Agentur deutsche Sexarbeiterinnen für Geld an Scheichs nach Dubai „vermittelte“ (http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-kandidatin-hat-deutsche-escort-frauen-nach-dubai-vermittelt-6872912.html). Wie dies mit Weihnachten und Kultur zu verbinden ist weiß wohl auch nur „GBS“ selbst. Auch sie dürfte sich wahrlich darüber freuen noch auf eine Bühne zu dürfen.

3.) Michael Mochner: Der Görlitzer Steuer–Anwalt und AfDler ist bislang politisch kaum in Erscheinung getreten. Zwar versuchte er sich als Bundestagskandidat der AFD ins Spiel zu bringen, scheiterte damit aber grandios, da er nur 11 von 71 Stimmen bekam. Bekannt ist über ihn auch, dass er bei einem gescheiterten Immobilien – Projekt seine Finger im Spiel hatte (http://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/1300832_Ein-Patt-auf-25-Hektar-RAW-Industriebrache.html). Außerdem war er nach uns vorliegenden Informationen zeitweise im Vorstand der Lebenshilfe e.V. Görlitz aktiv. Nachdem er dort allerdings umstrittene Entscheidungen getroffen hatte, wurde er Anfang des Jahres von der Mitgliederversammlung abgewählt und seines Postens enthoben.

Bereits vor einigen Jahren hatte Mochner das Buch „Der Staatswahn“ geschrieben und veröffentlicht. Laut Sächsischer Zeitung (http://www.sz-online.de/nachrichten/goerlitzer-anwalt-laesst-kein-gutes-haar-am-staat-788221.html) hatte er es selbst verlegt und herausgeben. Es wurde – wie nicht anders zu erwarten – kein Bestseller.

Ebenfalls tätig ist Mochner als Dozent an der Hochschule Zittau – Görlitz im Rahmen von „Gründerkursen“ (http://www.hszg.de/studium/karriereservice/veranstaltungen/gruenderkurs.html). Ob Mochner dort tatsächlich brauchbare Informationen über „erfolgreiche Geschäftsmodelle“ weitergeben kann, darf aber angesichts seiner bisherigen Tätigkeiten und Erfolge durchaus kritisch hinterfragt werden.

Wer sich noch zu dem Verlierer – Haufen auf der Bühne dazu gesellt ist bislang unbekannt. Doch auch so ist die Veranstaltungsankündigung und die Redner_innenliste Beweis genug für die kulturelle Selbstaufgabe bei „Görlitz bewegt sich“.

Siehe auch hier: Indymedia-Artikel

Das Maß ist schon lange voll. Unter den Augen der deutschen Bundesregierung und mit deren Geld, das dank des schmutzigen Flüchtlingsdeals fließt, baut Erdogan seine Macht in der Türkei immer weiter aus. Die Verhaftung führender Mitglieder der oppositionellen HDP ist ein weiterer deutlicher Schritt Richtung faschistischer Diktatur.

Doch den besorgten und entrüsteten Worten aus dem Ausland folgen keine Taten. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung hält nach wie vor an einem Verbot der PKK fest und fällt damit dem organisierten linken Widerstand in der Türkei in den Rücken.

Unsere Kundgebung soll allen Kurdinnen und Kurden, besonders den Inhaftierten, moralischen Beistand signalisieren und zur Solidarität mit den inhaftierten kurdischen Aktivist_innen aufrufen.

Aufmerksamen Beobachtern_innen der letzten Aktionen von GBS fiel schon bereits im Frühjahr und Sommer auf, dass es kaum noch Zuspruch für die Gruppe gab. Gleichzeitig bettelte man auf den Demonstrationen um Geld und Spenden. Dieses dürfte wohl in erster Linie an die Görlitzer Firma Nex2SoundandLight gegangen sein. Der Firmenchef Armin K. hatte sich von Beginn an bei GBS engagiert und konnte so an lukrative Technik-Aufträge für sein Unternehmen kommen. Das Geld dürfte er auch dringend gebraucht haben. Denn ein Blick auf seine Facebook-Seite verrät, dass die Firma wohl durchaus in Schwierigkeiten steckt und sich augenscheinlich mehr schlecht als recht über Wasser hält.

Der andere Teil der Spendeneinnahmen dürfte wohl an die Referent_innen gegangen sein. Denn dort setzte man nicht gerade auf lokale Redner_innen, was wohl die Fahrtkosten ziemlich in die Höhe getrieben haben dürfte. So durften dann auch Redner_innen aus der Schweiz und Polen einen gut bezahlten Ausflug nach Görlitz machen.

In ihrer Anfangszeit konnte sie noch bis zu 1000 Personen auf ihre ersten beiden Demonstrationen (der weitaus größte Teil jeweils aus anderen Ecken des Freistaates und Landkreises) mobilisieren. Darunter zahlreiche altbekannte Rassist_innen und Neonazis aus Görlitz und Umgebung. Auch suchte man den Kontakt zu den polnischen Nationalist_innen um Grzegorz Stemler (ONR) und mobilisierte darüber ebenfalls in Zgorzelec. Auf der ersten Demonstration war zudem der Bautzner Neonazifotograph und StreamBZ-Macher Benjamin M. aktiv und versuchte dort Fotos von Gegendemonstrant_innen zu machen.

Doch dann blieben sehr schnell zuerst die auswärtigen Demonstrationsteilnehmer_innen und später auch die Personen aus Görlitz und Umgebung weg, so dass zu den letzten Veranstaltungen von GBS nur noch ein paar dutzend Personen kamen. Zudem sah sich die rassistische Gruppierung auch bei all ihren Aktivitäten Gegenprotesten und direkten Aktionen ausgesetzt, was die Motivation von GBS wohl ebenfalls negativ beeinträchtigt hat.

Zuletzt waren die Organisator_innen von GBS nur noch in anderen Städten Sachsens präsent. Aufgefallen sind sie dabei z.B. bei den rassistischen Protesten zum Tag der deutschen Einheit in Dresden oder bei den Ausschreitungen gegen geflüchtete Jugendliche in Bautzen, wo sich z.B. Oscar S. auch SpiegelTV zeigte.

Ob die Gruppe den Winterschlaf übersteht und in Görlitz nochmal größere Aktionen starten wird, erscheint unter diesen Vorzeichen eher unwahrscheinlich.

Fotos gibt es hier: Indymedia-Artikel

Das schrieb die Sächsische Zeitung:

Dienstag, 18.10.2016
Unsichere Zukunft von „Görlitz bewegt sich“
Zum einjährigen Bestehen gab es keine Aktion in der Stadt. Pläne sind nicht bekannt.

Von Sebastian Beutler

Die asylkritische Initiative „Görlitz bewegt sich“ will auch künftig „die ein oder andere Aktion auf die Beine stellen“. Näheres teilte die Gruppe über ihre Zukunftspläne gegenüber der SZ nicht mit. Vor einem Jahr hatte die Bewegung „Görlitz wehrt sich“ zu einer großen Demonstration auf dem Postplatz aufgerufen und mehr als 1 000 Görlitzer und Zugereiste mobilisiert, später benannte sich die Gruppe in „Görlitz bewegt sich“ um. Die Initiative rief auch Gegenproteste von Links hervor. Der Zuspruch zu den Demos ist seit Anfang des Jahres drastisch eingebrochen, so dass die Gruppe auch zum einjährigen Bestehen keine eigene Aktion in Görlitz organisierte, sondern an den Anti-Merkel-Demonstrationen in Dresden teilnahm. Vermutlich fehlt es auch an finanziellen Mitteln, bei zurückliegenden Demonstrationen wurde immer um Spenden für die Organisation gebeten. Auch eine engere Verbindung mit der AfD hat sich nicht ergeben. In den sozialen Netzwerken teilt die Initiative unter anderem auch Nachrichten von Pegida-Mitgründerin Tatjana Festerling. Linke Gruppen werfen daher der Initiative rassistische und rechtsextreme Einstellungen vor.

Beim „Ostsächsischen Sportfest“ nahe Bautzen schossen Kinder und Jugendliche mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor hatten sich dort Rechte vermummt und mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet.

Laute Rechtsrock-Musik ist zu hören. Hinter hohen Gitterzäunen sind Kinder und Jugendliche zu erkennen. Bei genauem Hinsehen ist erkennbar, dass sie schießen. Die Kids reichen zwei Gewehre herum, die aussehen wie Luftgewehre, eines braun, das andere schwarz. Sie legen abwechselnd an, auch ein kleines Mädchen ist darunter. Ein Mann im Sweater von „Ansgar Aryan“ kommt und geht dann wieder. Neugierige Lausitz-Touristen spähen durch den Zaun. Radfahrer wundern sich über die laute Musik. Viel ist nicht zu erkennen vom „Ostsächsischen Sportfest“ am Quitzdorfer See bei Niesky.

Unter dem Motto „Sport frei“ bewarb die „Anti-Antifa“-Kameradschaft „StreamBZ“ aus Bautzen das Fest. Rund 70 Fahrzeuge aus ganz Sachsen stehen dann am frühen Samstagnachmittag auf dem Parkplatz des „Niederschlesischen Feriendorfes“. Hier hatte bereits die NPD gefeiert. Zu Beginn des Festes zeigt sich die Polizei kurz am Reichendorfer Damm, danach ist an der Zufahrtsstraße stundenlang keine Einsatzfahrzeug mehr zu sehen. Gegen 17.00 Uhr sollen die sportlichen Aktivitäten mit Pokalen belohnt werden. Die Teilnehmerurkunden werden bei Facebook gezeigt, sie sind im NS-Stil gestaltet, ein Adler ist abgebildet und die Zeile „Deutsches Sportfest 2016“. Der Samstagabend klingt dann mit Live-Musik und Lagerfeuer szenegerecht aus.
„Erlebnisorientierte Jugendliche“ in Szenekleidung

Am Abend zuvor war es auf dem Bautzener Kornmarkt, anders als in den vorhergehenden Nächten, ruhig geblieben. Über 120 Rechte und Neonazis standen am und um den Platz herum. Überall in den Nebenstraßen patrouillierten einzelne Neonazis. Vor dem Büro der Partei „Die Linke“ standen Polizeifahrzeuge, einige Sympathisanten bewachten den Eingang zum Gebäude. Sie rechneten mit einem Überfall in der engen Seitengasse. Bis 22.00 Uhr führte die rechte Gruppe „staatenlos.info“ eine Kundgebung auf dem Markt durch: „Die BRD ist nicht Deutschland“ stand auf einem großen Plakat. Jugendliche in Szenekleidung tranken Bier. Alle schienen abzuwarten. Eine merkwürdige Stimmung. Obwohl nichts geschah, verließ kaum jemand den Platz.

Die Polizei bezeichnet diese Gruppen als „erlebnisorientierte Jugendliche“, sie trugen Szenekleidung, Rocker-Codes wie Black Seven oder ein Shirt mit dem Namen des rechtsextremen Berliner Liedermachers „Fylgien“. Polizeiangaben zufolge wurde ein minderjähriger Flüchtling, der sich trotz Ausgangssperre in der Stadt aufhielt, zurück zur Unterkunft gebracht. Ein fälschlich mitgenommener marokkanischer Jugendlicher wurde wieder freigelassen. Auch ein freier Kameramann bekam es mit den Beamten zu tun. Als er nicht sofort seine Papiere zeigte, wurde er ruppig von den Sicherheitskräften an den Rand des Kornmarktes geschleppt.
Schwere Holzstöcke und Metallstangen sichergestellt

Die Bautzener Kameradschaft „StreamBZ“ lobte bei Facebook, die Polizei gehe „ihrer Sache konsequent nach.“ Die Gruppe jugendlicher Nipster scheint sich vor allem auf die Anti-Antifa-Arbeit zu konzentrieren. Ihr Motto: „Eine Bande – Ein Blut. Ein Wille. Eine Bewegung. Ein Ziel.“ Ihr Auftritt: Schwarze Kleidung ohne Embleme, vermummt, mit Kamera.

Gegen Mitternacht bewegten sich zwei große Gruppe von Rechten in Richtung des abgelegenen Schützenplatzes. Die Beamten schienen keine Kenntnis davon zu nehmen, niemand folgte den beiden Gruppen. Die verbargen sich zunächst in einem kleinen Park und in einer Seitenstraße, vermummten sich, zogen Handschuhe über. Am Rande des Schützenplatzes dann scharrten sie sich im großen Pulk eng umeinander, schienen etwas zu besprechen. Es wirkte, als wenn eine geheime Aktion geplant sei. Unweit des Platzes befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Greenpark sowie das Parteibüro der Linken. Plötzlich fuhren zwei große Polizeifahrzeuge heran. Anwohner hatten sie informiert. Die Neonazis verschwanden eilig zwischen den Bäumen. Nur drei, vier Rechte waren nicht schnell genug und wurden festgesetzt. Die Sicherheitskräfte fanden 15 schwere Holzstöcke und Metallstangen vor, die wurden eingesammelt. Was der Neonazi-Trupp damit zeitnah vorhatte, ist unklar. Für die Polizeidirektion Bautzen war es ein Einsatz am Freitagabend in Bautzen „ohne besondere Vorkommnisse“.

Artikel von BNR

Weitere Artikel zu Redeker und Co:
https://de.indymedia.org/2010/07/286887.shtml
http://afagoerlitz.blogsport.de/2011/05/31/deutsche-stimme-pressefest-im-landkreis-goerlitz-neonazistische-grossveranstaltung-am-01-und-02-juli-2011-im-landkreis-goerlitz-geplant/

Die Bautzener Polizei heizte dabei die Stimmung gegen den antifaschistischen Protest in der Stadt weiter an, indem sie die Meldung verbreitete, dass es von Seiten der antifaschistischen Kundgebung Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben hätte. Gleichzeitig stellt man sich selbst als unwissende Behörde dar, die vom Verlauf der Neonazidemonstration überrascht worden wäre. Dies ist ebenfalls eine falsche Behauptung. Denn bereits im Vorfeld der Demonstration gab es bereits genügend deutliche Drohungen und Hinweise von Nazi-Seite, verbunden mit der klaren Aufforderung an die eigenen Anhänger aktionsbereit anzureisen. Diese Meldungen sollten auch der Polizei bekannt gewesen sein. Zu erwähnen bleibt, dass sich über 200 Nazis und rechte Jugendliche die ganze Zeit über ungestört im Stadtgebiet bewegen konnten. Eine größere Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes konnte sich jedoch nur unter Polizeischutz in das nahegelegene Kulturzentrum Steinhaus zurückziehen, wo diese von etwa 70 Nazis belagert wurden, die Polizei spricht von „gegenseitigen Provokationen“.

Rückendeckung bekommen die Bautzener Neonazis ebenfalls durch die Lokalpresse. Kritische Nachfragen wie denn die gewaltbereite Neonazigruppe StreamBZ seit Monaten in der Stadt mit Duldung der Behörden agieren kann sucht man im Bautzner Lokalteil der Sächsischen Zeitung vergeblich. Dort übernimmt man lieber die Polizeimeldungen ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und empört sich über die linken und migrantischen Jugendlichen, die es nach monatelanger Gängelung durch Neonazis immer noch wagen antifaschistischen Protest und Widerstand auf die Strasse zu tragen. Als Krönung veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein paar Tage darauf einen Kommentar, der völlig im neu-rechten Duktus aufgeht und migrantischen Jugendlichen ganz pauschal ein angebliches Demokratiedefizit unterstellt. Vorausgegangen war die Festnahme eines Jugendlichen aus Libyen, der es wagte durch die Polizeireihen auf die Nazis zuzulaufen. Dass StreamBZ und andere Nazis und Rassisten seit vielen Monaten ein Bedrohungsszenario gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt aufgebaut haben, lässt der Autor des Kommentars jedoch komplett außen vor und stellt faschistische Bedrohungsszenarien als etwas dar das es auszuhalten gilt.

Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert.

Artikel von ADDN

Am Mittwoch, den 20.07.2016 wurde der Prozess am Amtsgericht Görlitz fortgesetzt.

Auf ein martialisches Polizeiaufgebot sowohl vor und im Gerichtssaal wie am ersten Verhandlungstag wurde diesmal verzichtet. Auch wurden die Ausweisdokumente der Prozessbeobachter von Justizvollzugsbeamten lediglich eingesehen, eine Identifikation durch Strafverfolgungsbehörden fand am zweiten Prozesstag nicht statt.

Erster Zeuge war erneut Herr Hase, Securitychef von Vattenfall, den das Ende Gelände Protestwochenende offensichtlich sehr beschäftigte. Bereits letzte Woche hatte er sehr ausführlich dargelegt, wie „nach dem der Tagebau Welzow gefallen war“,“das Kraftwerk gestürmt wurde“, sowie die „Kohlebunker zeitwiese besetzt wurden“. Für ihn war es wohl das größte Gefecht, das er in der letzten Jahren zu kämpfen hatte. Er schien den „Andersdenkenden“ Respekt zu zollen und zeigte sich beeindruckt von der Proteststrategie, welche auf ihn einen „generalstabsmäßig geplant[en]“ eindruck machte.
Nachdem er sich letzte Woche ausführlich über das allgemeine Geschehen ausgelassen hatte, allerdings sein Logbuch nicht dabei hatte, in welchem die Ereignisse aus Vattenfalls Sicht minituös niedergeschrieben waren, wurde dies heute nachgeholt. Der detaillierte Ablauf der Ereignisse, Stoppende Züge, …

Die für die Verhandlung relevante Frage was den Kohlezugführer der die Gleisblockade meldete zum stoppen bewogen hat, konnte so immerhin gelöst werden. Es standen Menschen am Gleis und signalisierten ihm, dass er stoppen sollte. Die Geschäftsführung von Vattenfall hat den Zugbetrieb daraufhin gestoppt und die Kraftwerksleistung gedrosselt. Zudem wurde notiert, dass das Gleis von 18 bis 00.30 blockiert war.

Am Ende der Vernehmung, am zweiten Prozesstag nach über anderthalb Stunden, tauchte bei der Betrachtung von Fotos plötzlich ein Notgleis auf, das zum Kohlebunker führte. Das hatte Herr Hase in seinen Erläuterungen bisher wohl übersehen oder wohlwissend nicht erwähnt. Auf Nachfrage der Verteidigung hätte dieses „theoretisch genutzt werden können“. Letztendlich war es also eine rein firmenpolitische Entscheidung die Räumung des Gleises durch die Polizei anzufordern. Diese war ja da und das schien wohl trotz der Existenz des Ersatzgleises gerne bereit zu dieser Zwangsmaßnahme.

Dieser Sachverhalt wurde durch den zweiten Zeugen bestätigt, welcher als „Polizeiführer“ am Abend der Blockaden im Einsatz war. Vattenfall hätte die Räumung des Gleises gewünscht. Da die Anforderung von Spezialwerkzeug und erfahrener Polizeikräfte zur sicheren Öffnung der Lockons zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte, entschieden sich die Cops dafür das Gleis auszuräumen und die Aktivisten samt der Lockons unter der Schiene hindurch zu ziehen, welche schließlich in Weisswasser von der dortigen Feuerwehr (welche schon Erfahrung durch die F60 Besetzung gehabt hätten) geöffnet wurden.

Ungeklärt blieb die Frage warum Vattenfall die Polizei erst um 20 Uhr informierte, obwohl die Blockade bereits gegen 18 Uhr festgestellt wurde. Es gab wohl Irritationen darüber, welche Polizeieinheit nun verantwortlich sei. Während der Großteil der Ende Gelände Aktionen auf brandenburgischem Boden stattfanden, war die Gleisblockade auf sächsischer Seite. Vor Ort angebrachten Schilder, welche die Landesgrenze verdeutlichen sollten, waren wohl schwer zu interpretieren, sodass erst die Auswertung der Geodaten die Zuständigkeitsprobleme lösen konnte und schießlich die Polizei in Görlitz verständigt wurde.

Der Dritte Zeuge war ebenfalls ein Ermittlungsbeamter aus Görlitz. Die Ankündigungen des Ende Gelände Massenprotests hätten bereits im Februar zu polizeilichen Planungen geführt. Bis zur Besetzung von Welzow schienen die Beamten aber völlig im Dunkeln zu tappen. Aber es begann bereits im März:

Nachdem am 7.3. die Waldbesetzung mit dem Errichten von drei Baumplatteaus in alten Eichenbäumen, welche leider mittlerweile abgeholzt wurden, begann, wiesen Vattenfallmitarbeiter*innen die Besetzer*innen zwar darauf hin, dass das Gebiet gefährlich sei und sie es doch verlassen sollten, allerdings wollte Vattenfall abwarten wie sich die Situation entwickelte. Währendessen haben sie kontinuierlich Infos an die Cops weitergegeben, welche ihrerseits Aufklärungseinsätze durchgeführt haben.

Die Görlitzer Polizei hatte sich damals in einem Arbeitstreffen mit ihren Kolleg*innen in Aachen ausgetauscht und sich dort gruselige Geschichten angehört, welche diese nachhaltig schockierten. Ca. 800 Straftaten seien angezeigt worden, verschwiegen wurde jedoch, dass sich daraus lediglich 4 Verurteilungen ergaben. Jedenfalls legten die Kolleg*innen den Görlitzer Beamten nahe zu verhindern das es eine ähnliche Entwicklung wie im Hambacher Forst gebe.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorstoß der Cops wegen Hausfriedensbruch vorzugehen abgelehnt, da das Gebiet nicht umfriedet war. Vattenfall hatte lediglich ein paar mehr Schilder angebracht und die Wege für Fahrzeuge unpassierbar gemacht. Obwohl die Cops über die fehlende Umfriedung informiert waren beantragten sie einen Räumungsbefehl mit dem Verdacht auf Hausfriedensbruch bei der Staatsanwaltschaft, den diese auch genehmigte.

Die Verteidigung stellte heraus, dass der Zeuge dem zuständigen Ermittlungsrichter trotz gegenteiliger Einschätzung der Staatsanwaltschaft den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruchs präsentierte und damit zur langen Untersuchungshaft des Angeklagten beitrug. Tatsächlich war allen Beteiligten bekannt, dass das besetzte Gelände nicht umfriedet war, und Hausfriedensbruch damit nicht vorliegen kann.

Clumsys konnte sich bei der Räumung zwar ausweisen, allerdings entschieden die Beamten das er wohl eigentlich im Hambacher Forst lebte und deshalb in U-Haft zu nehmen sei.

Nach der Aufschlüsselung all dieser Ereignisse war es der Staatsanwaltschaft wichtig Passagen aus einem Brief von Clumsy verlesen zu lassen, um dessen ideologische Gesinnung zu verdeutlichen. So schrieb Clumsy neben dem wichtigen Hinweis „esst immer schön euer Gemüse auf“, das der Kampf draußen weitergehe – offentsichtlich ein eindeutiges Indiz für seine Unverbesserlichkeit.

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft war dann ein erwartungsgemäß staatstragender Vortrag über den Kern und das Wesen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit mit Demos auf die Willensbildung einzuwirken.
Dann war es ihm noch wichtig darauf zu verweisen das es gelte Zustande „wie vor 70 Jahren“ zu verhindern. Was das mit dem Prozess zu tun hatte, blieb uns leider schleierhaft.

Der Rechtsrahmen zur Einwirkung auf die Meinungsbildung schließt friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam nach Ansicht des Staatsanwalts jedoch offensichtlich nicht ein. Dieser sah den Betriebsablauf durch die Gleisblockade empfindlich gestört, obwohl es ein ungenutztes Ersatzgleis gab, und bewertete den passiven Wiederstand als Gewalteinwirkung.
Er forderte Clumsy wegen Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit Nötigung schuldig zu sprechen und forderte 150 Tagessätze a 15€. Den Vorwurf des schweren Hausfriedensbruch bei der LAUtonomiabesetzung ließ die Staatsanwaltschaft fallen.

Danach erklärte Clumsys Anwalt warum er weder den Tatbestand der Nötigung noch der Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sieht und nahm den Paragrafen im einzelnen auseinander. Er legte dar, dass keines Tatbestandsmerkmale für diesen Paragrafen erfüllt werde. Er verwies darauf, dass einfach kein Straftatbestand für die vorliegenden Anschuldigungen gibt. Er verwies auf die politische Natur des Prozesses und warf die Frage auf wer eigentlich wem schadet und in welchen strafrechtlichen Rahmen das verhandelt wird. Vattenfall verpestet die Luft und schadet uns allen, alle können also solange agieren wie es nicht strafbar ist. Die UN gehe als Folge der derzeitige Klimapolitik von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Verteidigung betonte das eine normale Demonstration, keine wirksame Einflussnahme erlaubt hätte.

Der Richter folgte leider nicht dieser Auffassung, sondern der Staatsanwaltschaft und verurteilte Clumsy zu 120 mal 13€ Tagessätze, von denen die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung eingelegt werden kann.

Da wir uns in Sachsen befinden ist es woh empfehlenswert in Berufung zu gehen, nicht das es ein Verständnis für Klimaaktivismus zu erwarten wäre, allerdings gibt es die Hoffnung das im Landgericht durchaus eine andere rechtliche Bewertung möglich ist.

Bei der Prozessbeobachtung wurde durch das strategische Aussageverhalten der Vattenfallmitarbeiter*innen und Polizist*innen, wie das Verschweigen entscheidender Details, sowie zweifelhafte Anklage der Staatsanwaltschaft sichtbar wie der deutsche Staat und ein multinationaler Konzern gut koordiniert gegen politische Gegner*innen vorgehen, um legitimen Protest zu kriminalisieren.

Der Artikel stammt vom ABC Dresden

Getroffenen hat es wenige – gemeint sind wir alle!

Solidarität mit den inhaftierten LAUtonomia – Gefangenen!

* ANTIFA GÖRLITZ *

Weitere Infos hier:
LAUTONOMIA – BLOG

Hier noch ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL dazu.