Nachdem es 2015 und 2018 zwei erfolgreiche anarchistische Demonstrationen zum 1. Mai mit jeweils 300 Teilnehmer*innen gab, nehmen wir uns dieses Jahr unter dem Motto: „Klassenkampf statt Wahlspektakel“ mit einer eigenen Demo wieder die Straßen Dortmunds! Haltet unsere Webseite im Auge, nach und nach werden weitere Informationen folgen.

Es folgt der Aufruf für dieses Jahr:

Klassenkampf statt Wahlspektakel

Heraus zum anarchistischen 1. Mai!

Wieder werden unsere Straßen mit hässlichen Plakaten verschandelt. Diesmal wollen sie uns keinen neuen Handyvertrag oder Fernseher andrehen. Nein, all diese aufdringlich grinsenden Gesichter werben dafür, unsere Stimme bei der Europawahl an sie zu verlieren. Wir haben nur eine Antwort für sie: Verschwindet alle miteinander!

Einheitspartei des Kapitals

Die etablierten Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD bis zu den Grünen sind in Wahrheit einfach verschiedene Fraktionen einer großen Einheitspartei des Kapitals. Ihre Hauptfunktion ist es, den Unternehmen zu helfen, unsere Arbeitskraft möglichst gewinnbringend auszubeuten. Dafür haben sie durch die Hartz-Reformen einen Billiglohnsektor geschaffen und die Arbeitsverhältnisse flexibilisiert. Für immer mehr Menschen ist es heute Alltag, rund um die Uhr verfügbar zu sein, jede Minute des Tages optimal nutzen und sich permanent selbst optimieren zu müssen, um an Aufträge, Projekte oder befristete Jobs zu kommen. Egal um welches Thema es geht – ob Wohnen, Bildung oder Umweltschutz – erstes Ziel der Politik ist stets, den „Wirtschaftsstandort“ zu verbessern; unsere Bedürfnisse haben sich dem unterzuordnen. Es verwundert nicht, dass angesichts dieser Verhältnisse viele das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren. Dies gibt sogenannten „populistischen“ Kräften Auftrieb, die behaupten – anders als die „abgehobenen Eliten“ – wirklich die Interessen des Volkes (populus) zu vertreten.

Illusionen des Nationalismus

Die rechten Populist*innen der AfD verstehen unter „Volk“ nicht alle hier lebenden Menschen, sondern nur die angestammten Deutschen. Sie versprechen, diesen zu helfen, indem sie die Grenzen für Geflüchtete schließen und Migrant*innen weitere Rechte entziehen. Dieses nationalistische Programm wird den zum Abschuss freigegebenen Minderheiten real schaden, den deutschen Lohnabhängigen oder Arbeitslosen jedoch nichts nützen. Es freut nur die Eigentümer*innen, wenn wir uns in der Konkurrenz um Jobs oder Wohnungen gegeneinander aufhetzen lassen. So können sie sich sicher sein, dass kein gemeinsamer Widerstand gegen die Verhältnisse aufkommt, die uns erst in diese verfluchte Konkurrenzsituation bringen. Die AfD ist keine „Alternative“ zu den bestehenden Verhältnissen. Sie möchte sie noch schlimmer machen, als sie ohnehin schon sind und könnte sich als Wegbereiterin eines neuen Faschismus erweisen.

Illusionen des sozialen Staats

Der linke Populismus wird hierzulande vertreten durch die Linkspartei und die Initiative „Aufstehen“. Sie versprechen, uns mithilfe des Staates vor den schlimmsten Zumutungen des globalen Kapitalismus zu beschützen. So verkündet Die Linke in ihrem Programm zu den Europawahlen, „europaweit Wohnungsspekulanten enteignen“ zu wollen, um gegen steigende Mieten vorzugehen. Warten wir ab, was von solch großspurigen Ankündigungen übrigbleibt, wenn die Linken erst einmal in einer Bundesregierung sitzen! Wer den Staat lenken möchte, der kann nicht gegen die Interessen der kapitalistischen Unternehmen regieren, von deren Erfolg die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen abhängt. Nichts zeigt dies besser als das Beispiel der griechischen Linkspartei SYRIZA: Sie wurde 2015 mit dem Versprechen gewählt, die drastischen Sparprogramme zu beenden, unter denen die Bevölkerung litt. Nach der Wahl setzte sie eben jene Sparprogramme wirksamer durch als die konservative Regierung zuvor. Die Hauptaufgabe linker Parteien besteht darin, Unzufriedenheit mit den Verhältnissen zu kanalisieren und in ungefährliche Bahnen zu lenken. Sicher erreichen sie zuweilen auch gewisse Verbesserungen für die Bevölkerung. Wir sollten aber nicht vergessen, dass diese meist bald von der Inflation aufgefressen werden und jederzeit wieder zurückgenommen werden können, solange sich an den grundlegenden Macht- und Eigentumsverhältnissen nichts ändert.

Es rettet uns kein höheres Wesen…

Wir wollen keine „neuen“ Politiker*innen und keine „echten“ Volksvertreter*innen. Unsere Lage können wir nur verbessern, indem wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen! Nicht Parlamentswahlen gilt unser Interesse, sondern Demonstrationen wie den Fridays for Future, Besetzungen wie im Hambacher Forst, Blockaden wie die der gelben Westen in Frankreich oder Streiks wie zum internationalen Frauentag am 8. März. Dies sind Anlässe, bei denen eine neue Opposition sich finden, Ideen austauschen und aus Fehlschlägen lernen kann, um den Verhältnissen ernsthaft den Kampf anzusagen. Wir müssen erkennen, dass wir als Lohnabhängige eine Klasse bilden und unabhängig von unserer jeweiligen Herkunft oder Kultur gemeinsame Interessen haben. Der wahre Gegensatz ist der zwischen uns und den Besitzenden, nicht zwischen den Nationalitäten. Wichtig ist, dass wir unsere Kämpfe selbstorganisiert führen und es nicht zulassen, dass selbsternannte Anführer*innen diese vereinnahmen und uns erneut zu Zuschauer*innen machen. Unsere Perspektive kann daher auch kein angeblich „sozialistischer“ Staat wie in Kuba oder Venezuela sein, der die Arbeiter*innen im Namen einer besseren Zukunft ausbeutet und unterdrückt. Unsere Perspektive ist die Abschaffung des Eigentums, des Staates und jeglicher Herrschaft. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die auf freien Vereinigungen von Gleichen beruht und die Produktion gründlich umgestaltet, sodass sie den Bedürfnissen der Menschen dient und die Natur nicht länger zerstört.

Der 1. Mai war der internationale Kampf- und Feiertag der revolutionären Arbeiter*innenbewegung. Wir wollen dieses Datum zum Anlass nehmen, mit einer kraftvollen Demonstration an den alten Traum einer von Herrschaft befreiten Menschheit zu erinnern. Gemeinsam mit euch wollen wir damit einen kleinen Beitrag zur Herausbildung einer neuen revolutionären Bewegung leisten, die die Verwirklichung dieser Idee erneut auf die Tagesordnung setzt.

Genauere Infos folgen in Kürze auf der Mobilisierungs-Seite zum 1. Mai:

Zugtreffpunkt aus Dortmund: 9.30 Nordausgang HBF vor Cinestar – organisiert von der Anarchistischen Gruppe Dortmund

Der Aufruf:

1. Mai, Kampftag der Arbeiter_innenbewegung?

Am 1. Mai 1886 streikten hunderttausende Arbeiter_innen in den Vereinigten Staaten gegen den 12-Stunden Tag und für die Begrenzung der Arbeitszeit auf höchstens 8 Stunden.
Der Streik wurde wenige Tage darauf gewaltsam und unter hohen Opfern unter den Streikenden durch die Staatsmacht niedergeschossen. Wichtige Beteiligte wurden hingerichtet.
Das blutige Massaker an den Arbeiter_innen ging als “Haymarket Riot” in die Geschichte ein und zum Gedenken an die Opfer wurde der 1. Mai als internationaler „Kampftag der Arbeiter_innenbewegung“ ausgerufen.

Heute ist der 1. Mai bundesweiter Feiertag und jedes Jahr rufen die DGB[1] Gewerkschaften traditionell zu ihren, jährlich kleiner werdenden, Demonstrationen und Kundgebungen auf.
Am Tag selbst dürfen dann Verdi-Funktionär_innen davon schwadronieren, dass ehrliche Arbeit sich doch endlich wieder lohnen müsse, dass “unser” Wirtschaftsstandort aufgewertet werden müsse und die örtliche DGB-Jugend fordert mal wieder mehr Ausbildungsplätze, denn die Jugend brauche ja schließlich auch eine Zukunft.
Wenn man mag, kann man dann noch verschiedenen Monologen lauschen darüber, wie wunderbar der soziale Frieden in unserer Bundesrepublik sei und wie standhaft DGB und SPD die Rechte der Arbeit“nehmer“_innen hochhalten würden.

Durch Sozialpartnerschaft zum guten Leben für alle?

Richtet man den Blick auf die Verhältnisse in Europa und auch in Deutschland, kommt man schnell zu dem Schluss, dass es mit den sogenannten Errungenschaften der “sozialen” Marktwirtschaft und dem Eintreten für die sozialen Rechte der Arbeiter_innen längst nicht so weit her ist, wie es uns die DGB-Funktionär_innen gerne weißmachen würde.
Der oft beschworene soziale Frieden bekommt in den Krisenländern wie Griechenland immer mehr Risse und auch hier in Deutschland ist eine wachsende Anzahl von Menschen durch Armut betroffen.
Der DGB mit seinen bezahlten Funktionär_innen, genau wie die mit ihm traditionell verbundene SPD haben die auf einen sozialen Wandel hoffenden Menschen innerhalb und außerhalb ihrer Organisation durch ihre jahrzehntelange Verzichts- und Verratspolitik immer wieder enttäuscht. Heute ist der DGB nichts weiter als ein schwerfälliger, bürokratischer Apparat, der dafür sorgt, dass Arbeitskonflikte aller Art nicht am sozialpartnerschaftlichen Prinzip rütteln, dass der soziale Frieden zwischen Arbeiter_innen und Unternehmer_innen nicht angetastet wird und dass bloß niemand es wagt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.
Wie aber sollen echte Verbesserungen für die Arbeiter_innen und Erwerbslosen erreicht werden, wenn nicht durch einen Kampf gegen die Interessen der Unternehmen? Gegen die Standortinteressen und somit letztendlich auch gegen die Interessen des Staates?

Als Beispiel für die arbeiter_innenfeindliche Politik des DGB kann in der jüngsten Vergangenheit der Umgang mit der Spartengewerkschaft GDL[2] dienen. Statt den streikenden Lokführer_innen und Bahnbegleiter_innen beizustehen in ihrem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, unterstützte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, das Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition[3].
Durch dieses Gesetz, welches 2015 in Kraft trat, darf bei einem Tarifkonflikte zwischen Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes nur noch die mitgliederstärkere Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen.
Dies ist ein massiver Angriff auf alle anderen Gewerkschaften, mitgetragen von der Führungsetage des DGB, der kleinere und offensiver handelnde Gewerkschaften wie die GDL oder auch die FAU[4] erheblich einschränkt.

Wir kriegen nur wofür wir kämpfen!

Gewerkschaft kann allerdings auch ganz anders aussehen.
Kämpferische und basisdemokratisch organisierte Gewerkschaften wie die IWW[5] oder die FAU gewinnen in Europa und Weltweit wieder mehr an Bedeutung.
Die Mitglieder dieser Gewerkschaften organisieren sich, um ihre Lebens- und Arbeitsumstände in der Gegenwart konkret zu verbessern, aber auch mit dem Ziel für die Zukunft eine Welt mit einer basisdemokratischen Wirtschaft aufzubauen. Sie haben erkannt, dass ein Wirtschaftssystem das auf Konkurrenz statt auf Solidarität aufbaut, keine Zukunft haben kann.
Wir glauben dass dies ein richtiger Ansatz ist um es mit den Widrigkeiten des Kapitalismus aufzunehmen.
Ein gutes Leben für alle erreichen wir eben nicht, wenn wir im DGB mal hier und mal dort für 2 Prozent mehr Gehalt streiken, sondern nur wenn wir dem Lohnsystem und der Marktwirtschaft den direkten Kampf ansagen.
Es liegt allein in unserer Hand, wie die Gesellschaft von Morgen aussieht.
In diesem Sinne: Lasst die DGB Bürokrat_innen und Funktionär_innen links liegen und organisiert euch in basisgewerkschaftlichen Initiativen,
denn ein Angriff auf eine_n, ist immer auch ein Angriff auf uns alle!
Kommt am 01. Mai 2016 zur Demo und reiht euch in den antikapitalistischen Block ein! (Start: 10:15 in Bochum am Bergbaumuseum)

“Unsere gemäßigten Forderungen sind – Wir wollen nur die Erde!” – James Connolly[6]

Fußnoten:

[1] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist eine Dachorganisation von 8 Einzelgewerkschaften. Der DGB ist die größte gewerkschaftliche Organisation in Deutschland.

[2] Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Steht in Konkurrenz zur EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), die DGB-Mitglied ist.

[3] 2010 verwarf das Bundesarbeitsgericht die gängige Praxis der Tarifeinheit innerhalb eines Betriebes, weil es kleine Gewerkschaften stark benachteiligte. Um ihre Vormachtstellung zu sichern forderte der DGB gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden (BDA) schon damals ein “Tarifeinheitsgesetz” um diese Benachteiligung der kleinen Gewerkschaften wiederherzustellen. Diesen Machtkampf haben DGB und BDA 2015 gewonnen. (Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifeinheit-gekippt-bundesrichter-beenden-vormachtstellung-des-dgb/3470230.html)

[4] Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. 1977 gegründete anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation im deutschsprachigen Raum. Das Hauptziel des Anarchosyndikalismus ist die revolutionäre Überwindung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft durch die unmittelbare Übernahme der Produktionsmittel in gewerkschaftlicher Selbstorganisation
https://www.fau.org

[5] Industrial Workers of the World. 1905 in den USA gegründete internationale antikapitalistische Basisgewerkschaft für Arbeiter_Innen aller Branchen. https://www.wobblies.de

[6] Irischer Gewerkschafter (Industrial Workers of the World), Theoretiker und Revolutionär.

Checkt die Seite der Anarchistischen Gruppe Bochum

Danach den Aufmarsch der NPD in Bochum verhindern (beachtet auch die revolutionäre Vorabenddemo!) Oder weiter zur Autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal!

Infos zum Anarchistischen 1. Mai im letzten Jahr: https://1maidortmund.noblogs.org/

Die schwarze Ruhr-Uni ruft zu einem anarchistischen Block bei der „Migration is not a Crime“ Demo am 14.11 auf. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

Es ist Kalt in Deutschland

Es ist kalt geworden in Deutschland. Es gibt rassistische Demonstrationen und Angriffe, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime.
Gleichzeitig gab es im Sommer in vielen Städten eine große Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität für tausende Menschen, die nach Deutschland kamen. Viele Menschen begannen sich in Initiativen zu organisieren und zu helfen, in Deutschland und auch entlang der Balkanroute. Viele Geflüchtete schafften es, die sich ihnen bietende Gelegenheiten zu nutzen und die Festung Europa in großer Zahl zu betreten. Die Mechanismen, mit denen insbesondere Deutschland seit Jahren versucht, Refugees fernzuhalten, wie z.B. das Dublin-Abkommen, wurden faktisch außer Kraft gesetzt.
Die Bundesregierung knickte in dieser Situation nicht nur vor der Realität ein und erklärte die nicht absicherbaren Grenzen für offen, sondern verkaufte Deutschland auch als “Willkommensweltmeister”, auch wenn die andauernden Gesetzesverschärfung im Asylrecht eine andere Sprache sprechen.
Jetzt aber führen die politischen Verantwortlichen einen massiven Angriff auf Geflüchtete, das Rechte auf Asyl und die Bewegungsfreiheit.

Grenzkontrollen, Ausweitungen der sicheren Herkunftsländer, Gutscheinsysteme statt Bargeld in den meisten Bundesländern, unangekündige Massenabschiebungen, Ausweitung der Abschiebehaft, das alles kommt zur Zeit. Dies bestärkt auch die Rassist*Innen und sogenannten “besorgten Bürger” in ihrer Hetze.

Über die wirklichen Krisen reden

Während überall von einer Krise wegen der Flüchtenden gesprochen wird, werden die wirklichen Krisen, die Menschen dazu bringen sich auf die lebensgefährliche Flucht zu begeben kaum benannt. Fluchtursachen wie Krieg oder Armut scheinen unabänderlich, denn wenn wir diese abschaffen wollen würden, müssten wir Institutionen wie Staat und Kapitalismus beseitigen, schließlich verursachen diese Kriege und Armut.

Die selbstorganisierte Hilfe vieler Menschen zeigt, dass wir auch ohne staatliche Strukturen und oft besser als diese die Menschen versorgen können. Auch wenn es scheint also ob die meiste Hilfe z.B. Unterkünfte oder Nahrungsversorgung vom Staat getragen wird, so liegt dies nur daran, dass der Staat uns dran hindert selber Wohnraum und Nahrung zu beschaffen. Der Staat schützt das Eigentum und erhält so die ungleiche Verteilung von Ressourcen. Wir können nicht einfach die Lebensmittel in einem Supermarkt mitnehmen und an Bedürftige verteilen. Wir können auch nicht einfach ein leerstehendes Haus zu einer Geflüchtetenunterkunft umbauen. Außerdem ist der Staat genau jene Institution, die die Grenzen verteidigt, Menschen in Lager sperrt, sie abschiebt und faschistischen Terrors unterstützt oder toleriert. Der Staat ist daher Teil des Problems und nicht der Lösung. Wenn wir Armut beseitigen wollen, geht dies nur indem wir durch konsequenten Widerstand die Macht des Staates überwinden.

Genauso ist es kein Lösung Geflüchtete als nützliche Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft zu betrachten. Der Kapitalismus ist eine der Ursachen für Armut und die anderen Gründe von Flucht. Die deutsche Wirtschaft ist ein wichtiger Teil des Kapitalismus. Außerdem wertet es Menschen ab, wenn ihre Daseinsberechtigung an ihre Arbeitsfähigkeit geknüpft wird. Für Anarchist*innen hat jedes Individuum und seine Freiheit unveränderlichen Wert. Nichts ist bedeutsamer als jeder Menschen und ihre*seine Bedürfnisse.

Grenzen von unten überwinden

Wir haben die Möglichkeit solidarisch sein und von unten Grenzen und die Ursachen von Flucht zu beseitigen. Uns muss bewusst werden, dass wir alle nicht frei sind. Wenn wir uns selber aus der Tretmühle des kapitalistischen Alltags, Hierarchien und Zwängen befreien, können wir eine andere Welt schaffen in der keine*keiner mehr fliehen muss.

Gehen wir am 14.11 als anarchistischer Block auf die Straße um zu zeigen eine andere, herrschaftsfreie Welt ist die
einzige menschfreundliche Lösung für die „Geflüchteten-Krise“! Bringt schwarze Fahnen mit!

Nieder mit Grenzen und Staaten! Nieder mit Armut und Kapitalismus!

Quelle: klick

Am 3. Oktober wollen in Hamm Neonazis aufmarschieren. Nicht zum ersten Mal – Bereits in den letzten Jahren haben die Neonazis um die Verbotene “Kameradschaft Hamm” den Tag als Termin für ihren jährlichen Aufmarsch etabliert. Das antifaschistische Jugendbündnis “haekelclub590” ruft zu einer Gegendemo um 12:00 am Hammer Hauptbahnhof auf.

Für die Anreise aus Dortmund empfehlen wir den Zug um 11:17 an Gleis 8

Die Neonazis nutzen den deutschen Nationalfeiertag, um gegen “Masseneinwanderung und Asylmissbrauch” zu hetzen. Dem stellt die Gegendemo ihre Solidarität mit Geflüchteten entgegen. Wer Geflüchtete als Problem sieht, ist das Problem! Mehr Infos zu Hamm.

Und am 2. Oktober auf nach Wuppertal! Mehr Infos

Quelle: Autonome Antifa 170

Dortmund Hbf ab 09:45 Gleis 16
Bochum Hbf. ab 09:55 Gleis 3
Essen. Hbf. ab 10:01 Gleis 1
Duisburg. Hbf ab 10:22 Gleis 4
Düsseldorf Hbf ab 10:39 Gleis 16
Leverkusen Hbf. ab 10:55 Gleis 2
Krefeld Hbf ab 10:35 Gleis 5
Wuppertal: 9:30, Treffpunkt bei CityArkaden
Hagen: 9:30, HBF

Liebe Genoss*innen,
am 20. Juni sprengte sich ein IS-Terrorist in der türkischen Stadt Suruç auf einer Pressekonferenz der sozialistischen Jugendföderation (SGDF) selbst in die Luft. Bis heute starben 34 Menschen bei diesem babarischen Attentat. Die linken und anarchistischen Jugendlichen hatten sich dazu entschlossen, die türkisch-syrische Grenze zu überqueren um sich am Wiederaufbau des völlig zerstörten Kobanê zu beteiligen. Dieser feige Anschlag zeigt, wessen Geisteskind der selbsternannte „Islamische Staat“ ist. Unterstüzt durch den türkischen Staat, der unbehelligt IS-Kämpfer*innen die türkisch-syrische Grenze passieren lässt, unterstüzt durch deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien und Katar, unterstüzt durch all diese Verbrechen an der Menschheit kann der „IS“ sein grausames Unwesen weiter treiben.

Bei diesem Anschlag kamen auch vier anarchistische Genoss*innen ums Leben. Alper Sapan von Anarşi İnisiyatifi , Evrim Deniz Erol, Medali Barutçu und Vatan Budak von Birleşik Anarşist Atak. In tiefer Trauer und Wut bekunden wir den hinterblieben Genoss*innen, Freund*innen und Familien aller 34 getöteten Genoss*innen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Nach einer Woche voller Solidaritätsdemonstrationen auf der ganzen Welt rief auch die Anarşi İnisiyatif für den 26.07 dazu auf, sich weltweit um jeweils 19 Uhr vor den türkischen Konsulaten zu versammeln und Solidarität zu zeigen. Diesem internationalem Aufruf folgten viele anarchistischen Gruppen und Einzelpersonen. In der Türkei folgten 70 Genoss*innen aus Ankara und Istanbul dem Aufruf und versammelten sich in Eskişehir . Bei den Demonstrationen wurden 15 Genoss*innen festgenommen. Auch in Hürth bei Köln versammelten sich trotz Einschüchterungversuchen von türkischen Faschist*innen ca. 25 Anarchist*innen und Freund*innen vor dem türkischen Generalkonsulat. Am 27.07 folgten Verhaftungswellen in der ganzen Türkei, ca. 600, meist jugendliche Demonstrierende wurden festgenommen.
Seit nun rund zwei Wochen fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak, Syrien und der Osttürkei. Täglich sterben Menschen durch den türkischen Staats- und IS-Terror.

Die kolonialistische und menschenverachtende Politik über Kurdistan, die im Rahmen der Zusammenarbeit von AKP und IS betrieben wird, hat seinen Höhepunkt in Suruç erreicht. Wie sehr auch die AKP bemüht ist, die Wahrnehmung der Allgemeinheit zu manipulieren und mit ihren Luftangriffen auf IS und ihrem Bekenntnis, dass der IS eine „Terrororganisation“ sei, hat die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen AKP und IS am Beispiel von Suruç feste Form angenommen. Ganz im Sinne einer Täter-Psychologie wird die AKP immer aggresiver und besitzt die Unverschämtheit, unsere Bewegung, die gegen den IS stellvertretend für die Menschlichkeit kämpft mit dieser Schurkenbande der kapitalistischen Moderne gleichzusetzen. Wir und unsere Jugend müssen uns darüber im Klaren sein, dass AKP und IS gleichbedeutend sind, sich von der selben Quelle bedienen und es keinen Unterschied in ihrem Wesen gibt. Dass die AKP sich als Gegner des IS darstellt ist reinstes Theaterspiel und Täuschung. Keine*r darf in diese Falle tappen. Diese Angriffe müssen abgewendet werden, jegliche Spuren von AKP und IS in Kurdistan müssen beseitigt werden.“

Diese Vorkommnisse sprechen eine deutliche Sprache, auf welchem Kurs der türkische Staat und seine Scherg*innen segeln. Für uns als Anarchist*innen zeigt sich einmal mehr, dass wir uns auf keinen Staat der Welt verlassen können. Kein Staat wird uns gerecht, niemals! Stellen wir uns entschlossen gegen den Krieg und Militarismus der herrschenden Klasse, jeden Staates. Lasst uns gemeinsam am 08.08 in Köln um 12 Uhr auf die Straße gehen, um gegen jeglichen Staatsterror und Faschismus die Stimme zu erheben. Unser Treffpunk ist die Sparkasse am Ebertplatz.

NEIN zu Krieg und Militarismus!
NEIN zu Nationalismus und Chauvinismus!
NEIN zu jeder Regierung!
NEIN zu Staat und Klassenherrschaft!
JA zum anarchistischen Föderalismus!
JA zur antinationalen Solidarität!

Biji azadi!
Biji anarşi!

einige Anarchist*innen aus Köln

Am 15. Juli fand in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto „OXI Spardiktat, OXI Kapitalismus! Schönes Leben statt Austerität!“ in Solidarität mit den Menschen in Griechenland statt. Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstags. Nach einem Tag Mobilisierung und regnerischem Wetter kamen ca. 100 Leute zur Startkundgebung an der Reinoldikirche. Die Demonstration führte durch die Einkaufsmeile in der Innenstadt und die Nordstadt mit Endpunkt Nordmarkt. Nur rund die Hälfte der Demo-Teilnehmer*Innen blieb bis zum Ende der Demo. Mobilisiert für diese Demo hatte die Autonome Antifa 170, Freundeskreis Autonomie, Antifaschistisches Medienzentrum. Aus unserer Sicht ist es in Dortmund keine Selbstverständlichkeit, dass es über die Themen Antirassismus, Antifaschismus und Freiräume hinaus viele Aktivitäten gibt. Daher waren wir erfreut über die Initiative und mit der grundlegenden Ausrichtung der Demonstration einverstanden.

Überrascht hat uns aber nicht, dass diese Demonstration für Dortmund verhältnismäßig viele Menschen aus dem autoritär-sozialistischen Spektrum anzog. Ca. 15-20 Menschen von Linksjugend, SAV und Die Linke fanden sich bei der Demo zusammen.

Geschuldet ist dies verschiedenen Punkten: Der Thematik, einer nicht eindeutig kommunizierten anti-autoritären Ausrichtung und letztendlich die Duldung von autoritären Kräften auf der Demo, sowie die generelle Verwobenheit von autoritärer und anti-autoritärer Linken.

Während der Demonstration wurde auf antiparlamentarische Parolen immer wieder von dem beschriebenen Zusammenhang geantwortet. Von den übrigen Teilnehmer*Innen wurde dies entweder einfach nicht beachtet oder eher als Zankerei und nicht als inhaltliche Auseinandersetzung (wenn auch nur in Parolen) betrachtet.

Erstaunlich, geht es doch in Griechenland genau um diesen Konflikt zwischen Basisbewegungen und Parlamentarismus. Aktuell erleben wir (wie so oft in der Menschheitsgeschichte) in Griechenland das Zusammenbrechen der parlamentarischen Illusion als Weg der Befreiung. Viele Menschen haben nachdem sie auf der Straße kämpften und in Nachbarschafts- und Basisbewegungen aktiv waren und jegliche Hoffnung in den Parlamentarismus verloren. Mit dem Aufkommen von Syriza wurde diese Hoffnung wieder von neuem genährt, denn Syriza hat es geschickt verstanden Basisbewegungen für sich zu vereinnahmen und den Widerstand gegen die frühere Regierung als Wahlkampf für sich zu nutzen. Nach der Wahl von Syriza wird offensichtlich was die anarchistische Bewegung in Griechenland schon immer betonte. Zuerst geht Syriza eine Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei ein und jetzt akzeptiert sie noch rigidere Sparmaßnahmen. Während dieselben (Nazi-)Bullen weiter die Proteste auf der Straße niederschlagen. Und alles unter dem Deckmantel von „Real“politik.

Wenn jetzt Leute entgegnen, dass die KKE für echte Veränderung stehen würde, dann müssen wir zustimmen. Aber Stalinismus wird sicherlich nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft führen.

Im Zuge dieser Situation in Griechenland, dem offensichtlichen Konflikt zwischen linkem Parlamentarismus und Basisbewegungen, ist es verwunderlich, dass dieser Konflikt kaum eine Rolle auf der Demonstration gespielt hat.

Sich nicht zu diesem Punkt zu äußern, diesen Konflikt nicht zu thematisieren, ist für uns keine Option, denn somit überlasst man autoritären Kräften das Feld. Woran liegt es, dass ein eigentlich sehr passendes Thema nicht dazu genutzt wurde, die Unterschiede zwischen den verschieden Positionen aufzugreifen.

Denn als Schwesterpartei von Syriza unterscheidet sich „Die Linke“, ihre Jugendorganisation Solid und ihre freudigen Unterwander*Innen von der SAV, genau an solchen Widersprüchen wie sie in Griechenland zu Tage treten, nur wenig.

Das die Widersprüche hier in Deutschland noch nicht so offen zum Tragen kommen, liegt nicht daran, dass das Verhältnis von z.B „Die Linke“ zu Basisbewegungen grundsätzlich anders als in Griechenland ist, sondern an der generellen Schwäche von revolutionären Bewegungen in Deutschland. Hätten revolutionäre Gruppierungen eine größere Relevanz und einen größeren Einfluss auf gesellschaftliche Abläufe würde dies unserer Meinung nach irgendwann auch hier in einem offenen Konflikt münden.

Für uns ist es daher keine Option diesen Differenzen solange wie möglich aus dem Weg zu gehen, sondern einen Diskurs über autoritär-sozialistische Gruppen in Gang zu setzen. Die Lehren, die Genoss*innen in vielen anderen Ländern und zu anderen Zeiten machten, wollen wir nicht unberücksichtigt lassen.

In der radikalen Linken ist es normal das aus einem diffusen antikapitalistischen „Konsens“ autoritäre Gruppen ohne Probleme ihr Unwesen treiben können.

Die Linke, welche beispielsweise im Landtag von Berlin weiter abschieben lässt, dulden wir genauso wenig, wie die Rechten, die noch darüber hinausgehen wollen.

Klar will „Die Linke“ nicht abschieben lassen, aber die „Realpolitik“ und geringer Spielraum für Veränderungen, lassen eine emanzipatorische Politik nicht zu.

Für uns verläuft die Trennlinie nicht zwischen links-rechts, sondern zwischen autoritär-antiautoritär. Parlamentarische Kategorien sind keine in denen wir argumentieren.

Auch wenn in der Linken von einem gemeinsamen Kampf geredet wird, bleibt am Ende doch nur das diffuse „Anticapitalista“ übrig.

Für uns ist es wichtig sich dieses Spannungsfeldes bewusst zu sein. Einige Vorschläge was dies für unsere Praxis bedeuten kann:

– Grundlegende anti-autoritäre Ausrichtung

– eigene Position bei Aktionen deutlicher herausstellen

– generellen Diskurs zu autoritärem Sozialismus/Kommunismus anstoßen

– autoritäre Gruppen aus emanzipatorischen Zusammenhängen/Strukturen ausschließen

Uns ist bewusst, dass es an der Basis von vielen autoritären Gruppierungen einige Menschen gibt, die unseren Ideen nahe stehen oder neu politisiert wurden. Es kann also nicht darum gehen, gegen einzelne Leute offensiv vorzugehen, sondern mit Fingerspitzengefühl und der Situation angemessenen Methoden sich deren Ideologie entgegen zu stellen, um sie möglicherweise auch mit unseren Inhalten zu erreichen und das Erstarken von autoritären Strukturen zu verhindern.

– unseren Diskurs in nicht gefestigte autoritäre Strukturen bringen

Den Bruch mit der autoritären Linken vorantreiben – antiautoritäre Inhalte stärken!

Danke an die Organisator*Innen der Demonstation!

Einige Anarchist*Innen aus Dortmund

weiter interessante Diskussionsbeiträge zu der Thematik:

http://www.anarchie-mannheim.de/schriftenreihe/01_Ist_der_Anarchismus_links.pdf

http://lowerclassmag.com/2015/07/der-tod-des-reformismus/

http://lowerclassmag.com/2015/07/kapitulation-widerstand-revolutionaerer-bruch/

http://crimethinc.blogsport.de/2015/03/11/syriza-kann-griechenland-nicht-retten/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/148339

Quelle: klick

Die Autonome Antifa 170 und die Anarchistische Gruppe Dortmund rufen zu einem Zugtreffpunkt zur Antirassistischen Demonstration in Essen auf: 30.06. / 16.00 Uhr / Nordausgang HBF vor Cinestar. Fahrt mit uns gemeinsam zur Demonstration. European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!

Aufruf zur Demo:

European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!
Close European Homecare! Open the borders!
Kommt zur antirassistischen Demonstration am 30. Juni 2015 nach Essen!
Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle!
Come to our anti-racist Demonstration on June 30 2015 in Essen!
Global freedom of movement and a good life for everyone!
Sterben im Mittelmeer beenden!

Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Obwohl EU-Politiker*innen regelmäßig Mitleid bekunden, werden keine legalen Fluchtwege geschaffen und die tödliche, militärische Abschottung der Grenzen verschärft. Die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört. Europa, wir alle, tragen direkte Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug von geheuchelten Mitleidsbekundungen und fordern Fähren statt Frontex! Europa darf nicht mehr „sichere Herkunftsländer“ erfinden sondern muss sichere Fluchtwege schaffen.
European Homecare schließen!
Geld für Wohnungen statt Lager und Heime!

Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben. Bundesweit wird auf Bewachung durch Secruity statt auf kompetente soziale Betreuung gesetzt und so auch für ein gewolltes Klima der Angst gesorgt. Abschiebung und Abschreckung bestimmt die Asylpolitik auf allen Ebenen, auch in der Unterbringung. Echte Gesten der Willkommenskultur überlässt man nur wiederwillig der wachsenden Zahl an ehrenamtlichen Helfer*innen.
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!

Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück von einer solidarischen Zivilgesellschaft über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.
Repression gegen Unterstützer*innen

Nachdem am 05.12.2014 in Essen die Zentrale von EHC besetzt wurde, um die Firma nach den bekannt gewordenen Folterungen von Heimbewohner*innen zu schließen, soll den vermeintlichen Aktivist*innen der Besetzung der Prozess gemacht werden. Menschen, die sich der herrschenden Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC aktiv entgegenstellen, wollen wir mit Solidarität begegnen. Kommt deshalb auch zur Kundgebung, einen Tag nach der Demo, am 1. Juli um 10 Uhr zum Amtsgericht Essen (entfällt). Trotz der Repression gibt es zunehmend mehr Menschen, die Geflüchtete im Alltag unterstützen und aktiv willkommen heißen. Auch wenn die Zustände in Deutschland und der europäischen Asylpolitk oft übermächtig wirken und das neue Asylgesetz erst noch vor der Tür steht, gibt es viele positive Beispiele, wie es besser gehen kann! Packen wir es an!
Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen ohne Angst leben können!
30. Juni 2015,
17 Uhr, Essen Hauptbahnhof

Mehr Infos: http://noehc.noblogs.org/

– Auf den Bürgerlichen Demonstrationen in Bochum, Dortmund und Krefeld
– Bei der Autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal
– Der Libertären 1. Mai Demo in Köln

Wir holen uns den 1.Mai zurück!

Aufruf zum anarchistischen Blöckchen bei der Bochumer DGB-Demo am 1.Mai

Wir als Anarchist*innen wollen in diesem Jahr am 1.Mai zeigen, dass es sehr wohl Alternativen zu schlechten Arbeitsbedingungen, miesen Lebensverhältnissen und langweiligen Gewerkschaften, die nichts dagegen unternehmen, gibt.
Deshalb rufen wir vor unserer eigenen anarchistischen 1.Mai-Demo in Dortmund um 18 Uhr auch zur Beteiligung an der traditionellen Demo des DGB auf. Wir wollen klar machen, dass für uns der Standort Deutschland, der Mindestlohn und der Traum von Vollbeschäftigung keine Ziele sind sondern wir das schöne Leben für alle fordern!
Treffpunkt ist vorm Bergbaumuseum um 10.00 Uhr.
Für die Freiheit! Für die Anarchie!

Am 28.03.15 findet in Dortmund eine Demonstration, zum Gedenken, an den vor zehn Jahren von dem Dortmunder Neonazi Sven Kahlin ermordeten Thomas Schulz („Schmuddel“) statt. “Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte.” Ein Szenario welches heute so aktuell wie vor 10 Jahren ist und theoretisch jede*n treffen kann der sich gegen Faschist*innen engagiert.

Die diesjährige “Schmuddel” Demo soll deswegen auf die bestehende Problematik rechter Gewalt, sowie auf die bis tief in die Gesellschaft reichende Verbreitung rechter Ideologien, aufmerksam machen.

Unter dem Motto „Erinnern, Angreifen, Verändern- Für einen sozial-revolutionären Antifaschismus“ unterstützen wir dieses Jahr die Demonstration und möchten einen starken eigenen Akzent setzen.

ERINNERN

Wenn wir an Schmuddel denken, dann tun wir das nicht um einen Helden oder Mätryrer zu verehren.
Wir tun dies um nicht zu vergessen. Wenn die Nazis Menschen aus dem Weg räumen wollen, die ihnen unliebsam sind, dann ist es unsere Aufgabe an sie zu erinnern und sie durch ein aktives Gedenken in unser Bewusstsein zu holen. Nazis räumen Menschen die ihren Vorstellungen nicht entsprechen keinen Platz in der Gesellschaft ein und oft nicht mal ein Lebensrecht. Antifaschistisches Gedenken zielt deshalb auch darauf ab, diesem Wahn zu widersprechen und den Nazis nicht den Gefallen zu tun, die getöteten Menschen durch Vergessen verschwinden zu lassen.
Wir gedenken auch um zu zeigen, wie gefährlich faschistische Ideen sind und um zu zeigen, dass sie für uns alle eine reale Bedrohung sind. Durch Klischees von dummen Skinheads, peinliche Kleinstaufmärsche oder Youtube-Videos von flennenden Funktionären ist es leicht die Gefahr die von Nazis und ihren Ideen ausgeht zu vergessen.

ANGREIFEN

Der Kampf gegen Nazis und ihre Strukturen, sowie das Erinnern an die Opfer Rechter Gewalt, ist auch für die anarchistische Bewegung ein wichtiger Bestandteil im Kampf für eine Welt frei von Herrschaft.

Unser Kampf führt uns klar vor Augen warum wir immer wieder aufs Neue, auf die Nazis reagieren und gegen sie agieren: für die Menschen die sich nicht wehren können, um unserer Strukturen Willen, sowie um unserer selbst Willen. Wir wissen, dass der Faschismus, eine kontinuierliche Bedrohung für das Leben aller ist! Die Anschläge des NSU, die Angriffe auf die Hirsch-Q, der Angriff auf die Wahlparty im Rathaus, der Einzug von “die Rechte” in Kommunalparlamente, die andauernden Todesdrohungen gegen Journalist*Innen, die Aktionen gegen die Asylbewerberheime in Eving, sowie die seit Jahren kontinuierlich starken Nazi Strukturen in Dortmund allgemein, führen uns das immer wieder deutlich vor Augen!

Gerade in der letzten Zeit hat sich in Dortmund bei den Nazis viel getan. Nachdem der Staat den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDo) verboten hat, haben sich die Neonazis unter dem Schutz der Partei “Die Rechte” neu organisiert. Seit kurzem treten die Nazis aber wieder Aggresiver auf, nachdem sie einige Zeit versuchten sich nach dem Verbot des NWDo einen “harmlosen” Anstrich zu geben oder zumindestens darauf zu achten nicht durch gewaltätige Übergriffe aufzufallen.

Aber auch in der breiten Gesellschaft hat sich einiges getan: Spätestens mit der Pegida-Bewegung treten deutsche Rassistinnen und Rassisten wieder ganz offen und in erschreckend breiter Masse auf. Diese Demonstrant*Innen lediglich als verkappte Nazis darzustellen wird dem ganzen Problem nicht gerecht. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Motive durchaus rassistisch sind und gerade die Dortmunder Nazis haben in NRW alles dafür getan, den Schulterschluss mit den bürgerlichen Rassist*Innen zu verhindern und PEGIDA-Demos wie einen normalen Naziaufmarch aussehen zu lassen.
Aber das Wutbürger*Innen-Phänomen ergibt zusammen mit altbekannten rassistischen Vorurteilen gegen Geflüchtete, der Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung und einem deutsch-nationalen Taumel, der seit den Fußballweltmeisterschaften in diesem Land überhand nimmt, eine Gemengelage, die uns abseits von der organisierten Neonazi-Szene auch nach dem Niedergang der Pegida-Bewegung noch eine Weile beschäftigen wird.

Diese Einstellungen bereiteten aber trotzdem weiter einen Nährboden, auf den sich die Nazis immer wieder berufen und der die Grundlage für Angriffe auf Geflüchtete ist. Dieser Nährboden hat sogar Einfluss auf die hohe Politik, die sich angesichts der katastrophalen Bedingungen der Geflüchtete nicht entblödet, immer mehr Länder zu vermeintlichen “sicheren Herkunftsländern” zu erklären und die Möglichkeiten Asyl zu bekommen immer mehr einzuschränken.

Deshalb ist es wichtig, sich gegen rechte Einstellungen und Nazis zu Wehr zu setzen, ihrer Propaganda entgegen zu treten und ihnen die Rückzugsräume zu nehmen. Gerade in Dortmund ist der antifaschistische Selbstschutz eine Notwendigkeit, um antiautoritären Widerstand möglich zu machen.
Es gilt, rassistischer, nationalistischer und antisemistischer Hetze jeder Art entgegenzutreten. Die Nazis sind die brutalste und sichtbarste Spitze eines Eisberges von reaktionären Ideen. Dieser Eisberg muss als ganzer versenkt werden. Der Kampf gegen Rassismus gilt deshalb natürlich auch jedem Staat und der Festung Europa.

VERÄNDERN

Aber die Antwort auf die sozialen Probleme und gesellschaftlichen Auswirkungen des Kapitalismus kann nicht im Staat und auch nicht in der Volksgemeinschaft liegen. Die Antwort muss in einer befreiten Gesellschaft liegen.

Ohne eine Perspektive auf eine andere Gesellschaft, die wir im kleinen in unseren Projekten wieder finden, ist der Kampf gegen Nazis nicht viel wert. Wenn wir also an Opfer Rechter Gewalt denken, wenn wir die rassistischen Zustände kritisieren, dann lasst uns versuchen dies in einen Kontext zu setzen, in den Kontext der Sozialen Revolution!

Klar sollte sein: Desto schwächer unsere eigenen Strukturen sind, desto leichter haben es die Nazis zu agieren. Dadurch entsteht eine vermehrte Handlungsunfähigkeit für die Verbreitung sozial-revolutionärer-antifaschistischer Ideen.

Durch kontinuierliche Anstrengungen in den letzen Jahren ist dahingehend jedoch einiges passiert. Mit dem Anarchistischen Netzwerk Dortmund, dem Umsonstladen, Anarchistischen Gruppen, dem Buchladen Black Pigeon, Refugees Welcome, der Avanti Bewegung, der kontinuierlichen Antifa Arbeit und vielen anderen Projekten wurde ein Weg eingeschlagen der in die richtige Richtung führt. Denn all diese Projekte zusammen ergeben eine Basis, von der aus wir nach vorne schauen und vorallem aus einer Position der Stärke heraus den Rechten Strukturen entgegen treten können!

Für einen Sozial-Revolutionären Antifaschismus!

Lasst uns gemeinsam diese Verbindung von Kampf gegen Nazis und dem Kampf gegen jegliche Herrschaftsstruktur stärken und tragen!
Diese Verbindung findet sich auch und vor allem Abseits von Großevents in unseren “persönlichen” Alltagsleben und Lebenseinstellungen wieder. Einer Lebenseinstellung, die auf dem kontinuierlichen Aufbau von Strukturen basiert, welche darauf angelegt sind zu überdauern und nicht nach ein paar Jahren eifriger Arbeit in sich zusammenzufallen. Diese Verbindungen findet sich in der Unterstützung von Sozialen Kämpfen, sei es in denen von Geflüchteten, sich organisierenden Gefangenen oder rebellischen Arbeiter*innen. Diese Verbindung findet sich überall dort, wo wir die gesellschaftlichen Zwänge und Knäste in unseren Köpfen gemeinsam durchbrechen. Agieren wir so, wie wir es für richtig halten und nicht danach, ob es erlaubt ist!

Um diesen Diskurs zu fokussieren und zu erweitern wird es dieses Jahr eine Anarchistische 1. Mai Demonstration in Dortmund geben, unter dem Motto: “An der Befreiung arbeiten! Die Anarchistische Bewegung vorrantreiben!” werden wir uns die Straße nehmen.

Kommt also gemeinsam mit uns zur „Schmuddel“ Demo! Erinnern, Angreifen, Verändern! Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!

Wir sehen uns unter den Schwarzen Fahnen.

Die Demonstration wird planmäßig um 14 Uhr am S-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld starten. Beachtet aber bitte, dass sich hieran unter Umständen noch etwas ändern kann.

Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr & Schwarze Ruhr Uni

Allgemeiner Aufruf und Mobiseite: http://dortmund.blogsport.de/
Mobivideo 1: klick
Mobivideo 2: klick

Am 18.März 2015 findet in Frankfurt am Main die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank statt. Auch Anarchist*innen werden sich an diesen Protesten beteiligen. Allerdimausngs fahren wir nicht in das Zentrum der Finanzpolitik Europas, um für eine bessere Finanzpolitik oder gegen die Sparmaßnahmen, sondern um gegen das Bestehende und seine Anhänger*innen zu demonstrieren und klar zu machen, dass unsere Ziele jenseits von Krisen und Wirtschaftswachstum, von Schulden und Sparpolitik liegen. Die EZB stellt dabei zum einen einen Ort dar, an dem sich die Herrschenden verschiedenster europäischer Länder treffen, um im Einklang mit ihren nationalen Interessen in der Wirtschafts- und Währungspolitik eine gemeinsame Linie zu finden; allen voran Deutschland mit seiner sagenumwobenen “deutschen Sparmentalität”. Zum anderen ist die EZB eine der zentralen Kräfte hinter der Austeritäts-Politik, die gerade im Süden Europas zu sozialem Kahlschlag und massiver Verarmung geführt hat. Seit dem Anfang der Krise wird Armut nun auch in Europa sichtbarer. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie vorher nicht vorhanden war. Im Gegenteil: Armut und Kapitalismus gehen miteinander einher. Während einige wenige enorme Reichtümer anhäufen und selbst in Krisenzeiten weiterhin Profite machen, spüren Menschen mit geringeren Einkommen selbst in Zeiten des Booms nur unbedeutende Verbesserungen. Es nützt also nichts, die Krise als die Verursacherin der Armut auszumachen und nur die Krisenpolitik der EZB zu kritisieren. Es ist der Kapitalismus, den es zu kritisieren gilt und der überwunden werden muss, um ein schönes Leben für alle möglich zu machen.

Alles verändern
Als Antiautoritäre und Menschen, die Herrschaft ablehnen, stellen wir uns mit unserer Idee einer Gesellschaft abseits von kapitalistischer Logik auch gegen die repräsentative Demokratie als solche, da sie die Herrschaft eines Teils der Gesellschaft über einen anderen bedeutet. Dies stellt für uns keinen Zustand dar, in dem wir frei und selbstbestimmt leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Armut nicht möglich werden kann, in der jede*r frei und nach seinen*ihren Bedürfnissen leben und handeln kann. Diese, unsere Idee verstehen wir als Anarchie; dies ist es, was wir als Anarchist*innen anstreben.

Tag der politischen Gefangenen
Wenn wir an jenem Mittwoch dann auf die Straße gehen, tun wir dies, um unsere offene Feindschaft mit den herrschenden Verhältnissen zu artikulieren, ein Stück weit der täglichen Ohnmacht zu trotzen – im Gedanken bei den vielen Genoss*innen deren Kampf und Engagement für unsere gemeinsame Utopie mit Repression und Knast beantwortet wurde und wird. So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass dieses symbolische Datum nicht nur auf den Jahrestag der Pariser Kommune, sondern auch auf den internationalen Tag der politischen Gefangenen fällt. Durch die Verfasstheit des bürgerlichen Rechtsstaates mit seinen Repressionsinstrumenten wird rebellisches Verhalten mit der Androhung von Einsamkeit und dem gewaltsamen Herausreißen aus dem sozialen Umfeld sanktioniert – eine sehr alte und besonders erfolgreiche Methode der Herrschenden.

Für etwas ganz anderes
Wir fahren aber am 18. März auch nach Frankfurt um zu zeigen, dass wir für etwas ganz anderes sind. Wir sehnen uns selbst nach einer Welt, in der wir statt der täglichen Demütigung in einer von Konkurrenz und Ablehnung durchzogenen Gesellschaft unsere Stärke und unsere Verantwortung füreinander erkennen. Wir sehnen uns nach einer Welt, in der nicht mehr versucht wird, uns mit Hilfe von Grenzen, Geschlechterrollen, Standort- und Verwertungslogik, auseinander zu bringen, sondern in der wir erkennen, was uns eint.
Das werden wir am 18. März in Frankfurt zeigen, direkt vor dem hässlichen Neubau der hässlichen EZB als Symbol ihrer kapitalistischen Herrschaft.

Lasst uns die Party der Herrschenden unmöglich machen!
Gegen dieses System und seine Freund*innen!
Für den Anarchismus!

Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr und Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen