Folgender Text wurde als Flugblatt in den letzten Tagen und Wochen auf den Straßen Düsseldorfs verteilt, fand sich in Briefkästen, beim Büdchen oder in der Kneipe. Wir finden den Text gut und tragen ihn hiermit weiter. HIER findet sich das PDF zum ausdrucken und verbreiten.

Für wen ist Migration ein Problem?

Der Staat und das Kapital stehen vor einem neuen, alten Problem: dem der unkontrollierten und massenhaften Migration. Für die Macht, die alles dafür tut den sozialen Frieden zu erhalten – und alles ist dabei wörtlich gemeint, schaut man nur auf die Millionen von Menschen die vor den Grenzen krepieren, in den Knästen dahinvegetieren, auf den Straßen verelenden,… -, stellt es eine potenzielle Gefahr dar, wenn Menschen in Massen umherziehen. Der soziale Frieden ist immer der einwandfreie Verlauf des Wirtschaftsmarktes und Staatsapparates. Darum ist Migration für die Herrschaft nur nützlich, wenn sie für den Arbeitsmarkt brauchbar und kontrolliert ist. Der soziale Frieden sieht sich durch die massenhafte und unkontrollierte Migration bedroht, da die Institutionen kollabieren und die Grenzen ihre Funktion nicht mehr zu Genüge erfüllen, kurz: die Herrschenden die Kontrolle über die Lage verlieren.

Es gibt viele Gründe für Migration. Die Frage welche Gründe legitim sind, überlassen wir den Helfern der Macht (den Politikern, Wissenschaftlern, „Flüchtlingsexperten“ und wie sie alle heißen), sie interessiert uns nicht, denn für uns als Anarchisten und Anarchistinnen – als Feinde jeglicher Macht – ist es egal warum Menschen flüchten, denn Migration ist immer berechtigt! Es ist uns z.B. egal, ob Menschen auf Grund von militärischen Kriegen flüchten, die dieses System der Ausbeutung und Herrschaft andauernd produzieren, oder weil sie für das Kapital „überflüssig“ wurden (ihre Arbeitskraft vom Markt nicht mehr benötigt wird), und statt auf den Straßen zu verelenden, auf die Suche nach was Neuem gehen – emigrieren.

Migration an sich ist kein Problem, sondern ist ein Problem für die Macht, wenn sie unkontrolliert ist. Die spontanen und selbstorganisierten Momente die gerade entstehen, wenn Flüchtlinge hier ankommen, versucht der Staat zu verdrängen oder kontrollierbar zu machen, z.B. dadurch, dass die Versorgung der Flüchtlinge von der Bundeswehr und „humanen“ Organisationen übernommen wird, die freiwilligen Helfer sich registrieren lassen müssen, Flüchtlinge in Lager gesperrt werden,… Unkontrollierte Migration als Problem drängt sich allen Feinden der Freiheit auf, all jenen, die eine Interesse daran haben, dass eine Herrschaft erhalten bleibt, von den Politkern aller Couleur über die Bosse und die braven Bürger, zu den Nazis. Sie alle unterscheiden sich nur in der Art wie sie versuchen das „Problem“ der (unkontrollierten) Migration zu lösen, bzw. zu verwalten.

Die Migration ist ein vom Staat und Kapital selbst-erschaffenes und selbst-deklariertes Problem. Jeder Versuch einer Lösung des Problems kommt dem Erhalt der Ausbeutung und Herrschaft zugute. Wenn wir keine Lösung für das Problem der (unkontrollierten) Migration vorschlagen, dann ist es, weil für uns Migration kein Problem ist. Folglich sind für uns auch alle Fragen, die mit der Lösung des Problems Migration zu tun haben, falsch. Uns interessiert nur die soziale Frage, und die einzige Antwort auf diese lautet: soziale Revolution, die Zerstörung der Macht, die Zerstörung jeglicher Herrschaft und Ausbeutung. Unser Vorschlag ist daher für alle, die diese Welt der Einsperrung, Ausbeutung und Herrschaft bekämpfen möchten: Sozialer Krieg! Angriff, Revolte und Aufstand gegen die Herrschaft, ihre Diener, Wächter und Mauern.

Quelle: klick

Jeden morgen in aller Früh ist das Erste was du vernimmst das grausame Geräusch deines Weckers. Widerwillig ergibst du dich dem schrillen Klingeln und schleppst dich aus dem Bett. Auf dem Weg ins Bad stellst du schnell noch die Kaffeemaschine an, machst dich fertig und hast schließlich noch ein paar ruhige Momente für dich. Du trennst dich widerwillig von deinen Liebsten, ein Kuss und der Schritt vor die Tür. Die Ruhe bevor du in die U-Bahn steigst und in die ebenso müden Gesichter, wie das deine blickst. Die Ruhe bevor kritische Blicke auf deinen Fingern ruhen. Ruhe vor dem Tag auf der Arbeit. Du musst los, arbeiten gehen. Jeden Tag. Naja, nicht ganz, aber beinahe. Zumindest fühlt es sich so an. Wie viel Zeit in der Woche gehört auch bitte noch dir, wenn du alleine 40 Stunden die Woche schuften musst? Das Fertigmachen vor der Maloche, der Weg hin und zurück sind nicht mal eingerechnet. Dann sind da auch noch andere Angelegenheiten… Haufenweise Papierkram, der beantwortet oder ausgefüllt werden muss. Termine, Haushalt, Familie & Freunde und dann noch Hobbies für die kaum Zeit übrig bleibt. Schlafen muss Mensch darüber hinaus auch. Was sind da schon die paar Tage “Urlaub” im Jahr?

Aber was will man denn schon machen. Das Geld muss rein. Und angesichts der Angst ohne Dach leben zu müssen, ertragen wir all den Druck und die täglichen Demütigungen. Denn das Geld muss rein. Wie oft überlegen wir still und heimlich, ob es das Wert ist. Wer das Recht hat uns dazu zu zwingen – zu diesem “Glück”? Aber, das Geld muss rein.

Und vielleicht hast du wirklich das „Glück“ einen Job ergattert zu haben, der dir wirklich Freude bereitet, wenn da nicht der ewig nörgelnde Chef, der ständige Leistungsdruck, Mobbing und die langen Arbeitszeiten wären. Natürlich ist Arbeit wichtig, um zahlreiche unserer Bedürfnisse zu befriedigen. Aber bitte nicht so! Wo kommen wir denn dahin, wenn wir uns alle kaputtarbeiten?! Blicke in den Spiegel, sieh in deine müden Augen. Bist du so glücklich mit dieser Situation? Kannst du sie überhaupt länger ertragen? Ist das der Weg, den du für dich willst? Finde Alternativen bevor du ausbrennst, von der Monotonie eingeholt und erschlagen wirst. Finde sie, bevor sich der ohnehin rationierte Schlaf noch weiter begrenzt und du nur noch eine leere Hülle bist.

Wir glauben nicht, dass diese Gesellschaft alternativlos ist… ToChangeEverything.com/deutsch

Den Nazis entgegentreten…

Nachdem in den letzten Jahren alle Versuche, die Neonazis in ihrem Treiben zu stören oder gar ihre Aufmärsche zu verhindern, gescheitert sind, hoffen wir natürlich, wie jedes mal aufs Neue, dass es dieses Mal endlich anders wird, wir den Aufmarsch mit vielen, vielen Menschen effektiv be- oder vielleicht gar verhindern können. Wir freuen uns, mit Menschen auf die Straße zu gehen, mit Ihnen in Kontakt zu treten und im besten Fall gemeinsam die Nazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Propaganda nach außen zu tragen. Wir wissen, dass auch große Aufmärsche der Neonazis verhindert oder zumindest massiv gestört werden können, denken wir nur an den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in Dresden und die Schwierigkeiten, die ihnen dabei von Antifaschist*Innen bereitet werden. Seit Jahren wollen Neonazis Mitte Februar in Dresden den Opfern des „alliierten Bombenterrors“ gedenken, sehen sich jedoch jedes Jahr mit vielen Tausend Menschen konfrontiert, die sich auf die Mobilisierung eines breiten antifaschistischen Bündnisses hin dem Aufmarsch in den Weg stellen. Notwendige Bedingung hierfür ist jedoch ein solidarisches Miteinander Aller, deren Ziel es ist, sich den Nazis in den Weg zu stellen.Wenn wir es nicht schaffen, unsere teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon, auf welchem Weg wir dieses Ziel erreichen können, als gleichberechtigte Elemente eines gemeinsamen Kampfes gegen Rassismus, (Neo-)Faschismus, Antisemitismus und Unterdrückung anzusehen, werden wir in Dortmund weiterhin scheitern. Es kann also nicht Ziel des Tages sein, sich gegenseitig vorgehalten zu haben, wer die hehreren Ziele, die besseren Absichten oder die beste Strategie hat. Wir würden uns freuen, wenn wir am Ende des Tages sagen könnten, wir haben uns solidarisch verhalten, die Legitimität unserer verschiedenen Wege, den Nazis „in die Suppe zu spucken“, anerkannt und aufeinander aufgepasst!

…Inszenierungen und Instrumentalisierung kritisieren…

Die „große“ Dortmunder Politik und ihre Zivilgesellschaft hat die Aufmärsche der Neonazis regelmäßig genutzt, um sich selbst in Szene zu setzen. So hatten weder Friedensfeste noch Bratwurstessen jemals den Anspruch, den Nazis tatsächlich die Straße und damit den Raum für Ihre Propaganda zu nehmen. Vielmehr schien das Interesse der verschiedenen AkteurInnen ein symbolischer Protest zu sein, der nicht das Ziel hat, die Neonazis effektiv anzugehen und ihnen Raum zu nehmen, sondern darauf zielt, Einzelpersonen, Organisationen oder Parteien positiv im Licht der Öffentlichkeit erscheinen zu lassen. Die vielen anderen Menschen, die sich an diesen Aktionen beteiligten, wirkten oft nur als schmückendes Beiwerk, das die Aufgabe erfüllte, den strahlenden Auftritt des Oberbürgermeisters und anderer Parteiprominenz mit dem notwendigen Applaus zu begleiten. Gleichzeitig wurden diejenigen, die versuchten, eigene Wege zu finden, sich den Nazis in den Weg zu stellen, regelmäßig von der Politik als gewalttätige ChaotInnen diskreditiert, während die Polizei alles tat, um zu verhindern, dass den Neonazis, über den gewollten symbolischen Protest hinaus, Grenzen aufgezeigt wurden. So durfte die letztjährige antifaschistische Demonstration am 1.Mai erst um Stunden verspätet und nach massiven Angriffen von Seiten der eingesetzten Hunderschaftseinheiten loslaufen. Auch kleinere Blockaden von Menschen, die es trotz massiver Polizeipräsenz in den hermetisch abgeriegelten Bereich um die Naziroute geschafft hatten, wurden schnell und unter Einsatz von massiver Gewalt geräumt. Ohne Gefahr für die eigene Person ernsthaft gegen die Neonazis zu demonstrieren, war also in den letzten Jahren nicht möglich. Uns allen, die wir ein Problem damit haben, wenn Neonazis offen und selbstbewusst Dortmund als „ihre Stadt“ bezeichnen, blieb nur, uns entweder Schlagstöcken und Pfefferspray auszusetzen, oder aber die große Politik in ihren schönen, aber nichtssagenden Reden fernab und ohne Einfluss auf den Verlauf der Naziaufmärsche zu bejubeln (oder zu bedauern). Wir möchten unsere Bemühungen nicht als politische Bühne für die Interessen Einzelner oder ihrer Parteien oder Organisationen wahrgenommen wissen. Wir alle gehen auf die Straße, weil es uns ein Bedürfnis ist, mit unseren Stimmen und unseren Bemühungen unserem eigenen Gewissen gerecht zu werden. Wir wollen den Nazis ihre Tour vermasseln und ein solidarisches Miteinander frei von Unterdrückung praktisch leben:Weil wir es wollen, nicht um einer gewissen Parteilinie oder Amtsverpflichtung gerecht zu werden.

…Rassismen aufdecken…

Wir haben die Befürchtung, dass die Nazis, anders als offizielle Stellungnahmen verkünden, in Dortmund zwar eine handfeste Bedrohung darstellen, letztlich aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Rassismus zum Beispiel ist eben nicht nur, wenn Neonazis offen gegen Menschen hetzen oder sie angreifen, sondern durchaus auch ein Phänomen der gesellschaftlichen Mitte. Die mittlerweile seit Jahren öffentlich geführte und von Maßnahmen begleitete Debatte um die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ins Ruhrgebiet, die vor allem geprägt ist von diffusen Ängsten vor der „Kriminalität aus der Fremde“ und polemischen Ausfällen verschiedener PolitikerInnen, zeigt exemplarisch, wie sehr rassistische Vorurteile alle gesellschaftlichen Schichten durchdringen. Ständige Kontrollen und die häufig stattfindenden 24h-Einsätze der Polizei in der Dortmunder Nordstadt richten sich nicht nur vor allem gegen Menschen, denen beherzte Polizistinnen und Polizisten einen „Migrationshintergrund“ anzusehen glauben, sondern schüren auch ein Klima der Angst, womit diese Einsätze wiederum legitimiert werden. Durch die Konstruktion von so bezeichneten Problemstadtteilen, die von „kriminellen Banden“ kontrolliert werden, werden zwischen den Bewohnerinnen verschiedener Stadtteile Grenzen und Berührungsängste geschaffen. Eine Stadt, die einerseits durch ständige, entwürdigende Kontrollen Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe schikaniert, und auf der anderen Seite, sozusagen um die Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Demokratie zu beweisen, Tausende Polizist*Innen losschickt, um den Nazis reibungsfreie Aufmärsche zu ermöglichen, kommt nicht auf den Gedanken, sich mit dem eigenen institutionalisierten Rassismus zu beschäftigen. Und natürlich bewegt sich auch die Stadt Dortmund und mit ihr die herrschenden Institutionen nicht im luftleeren Raum, sondern ist Teil des rassistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, das tagtäglich Menschen gegen ihren Willen in ihre vermeintlichen „Heimatländer“ abschiebt, zurück in Armut, Angst und Tod. Während einerseits Debatten um die Notwendigkeit von sogenannter qualifizierter Zuwanderung geführt werden, rüstet gleichzeitig die Europäischen Union, und damit Deutschland als eines der führenden Mitgliedsländer, weiter die Befestigungen der Außengrenzen auf, um sicherzustellen, dass nur diejenigen die EU erreichen, die sich innerhalb der kapitalistischen Maschinerie verwerten lassen. Auch in Dortmund leben Menschen, gebunden an sogenannte Flüchtlingsunterkünfte, entrechtet, arm gehalten und ohne die Möglichkeit, einen selbstbestimmten Alltag wirklich zu gestalten, in ständiger Unsicherheit darüber, wie der deutsche Staat weiter mit ihnen verfahren wird. In diesem Sinne ist Rassismus mehr als demonstrierende Neonazis, nämlich ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem, das es zu überwinden gilt.

…selbstbestimmt handeln!

Das Ziel, den Naziaufmarsch so effektiv wie nur möglich zu stören und gleichzeitig unter Anderem gesamtgesellschaftliche, rassistische Normalität zu kritisieren, werden wir nicht erreichen, indem wir die Spielchen der politisch Entscheidenden und der Polizei mitspielen. Wir wollen den Nazis die Möglichkeit nehmen, ihre Hetze zu verbreiten, und wir brauchen dafür keine Erlaubnis. Es liegt allein bei uns, welche Strategie und welche Mittel wir anwenden, um den Naziaufmarsch zu verhindern, ob mit vielen Menschen, lauter Musik, bunten Transparenten, Straßentheater oder feurig wie am 1.Mai 2007. Was wir jedoch nicht tun sollten, ist uns den Verlauf des Tages von den Herrschenden oder der Polizeistrategie vorschreiben zu lassen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Polizei nicht unser Freund, dafür aber de facto Helfer der Nazis ist, und wir daher nicht damit rechnen sollten, dass sie uns in unserem Anliegen unterstützen. Wenn wir die Verschiedenartigkeit unserer Taktiken als gleichberechtigt nebeneinander stehende, legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung begreifen können und miteinander solidarisch sind, stehen nicht nur unsere Chancen, den Nazis endlich wirkungsvoll entgegenzutreten, besser. Wir leben gleichzeitig genau das, was wir uns für den Umgang der Menschen wünschen, nämlich ein solidarisches, achtsames Miteinander und den Anspruch, Gemeinsamkeiten zu finden, statt Differenzlinien, die nur allzu oft entlang rassistischer Stereotype verlaufen.

In diesem Sinne, Kommt nach vorne!

Anarchistische Gruppe Dortmund