Das Video von der Räumung und Besetzung zeigt, dass die Polizei für den größten Schaden am Haus verantwortlich ist. Zudem hat die Polizei Minderjährige unverhältnismäßig behandelt, eine Spontandemonstration nicht erlaubt und Gewalt angewendet.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versteckt es nicht – das Ziel ihrer Politik ist, führenden Köpfen der Partei zufolge, die Erosion demokratischer Normen. Ihre Nähe zu rechtsextremen Diskursen, die gezielte Herabwürdigung gesellschaftlicher Minderheiten sowie die Relativierung historischer Verantwortung werfen dringliche Fragen auf. Zunehmend steht öffentlich zur Debatte, ob ein rechtlich fundiertes Parteiverbotsverfahren nicht notwendig sein könnte, um die Demokratie vor struktureller Unterwanderung durch diese Partei zu schützen.
Jedoch erfordert ein solches Verbot eine detaillierte juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot vorsieht, sind bewusst hoch angesetzt und dienen dem Schutz des politischen Pluralismus. Darüber hinaus stellt sich die grundlegende Frage, ob ein Verbotsverfahren tatsächlich die erwünschten Effekte hätte, oder ob es vielmehr zur weiteren Radikalisierung und Fragmentierung der politischen Landschaft führen könnte.
Die vom Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt am Main organisierte Veranstaltung wird Gelegenheit bieten, diese vielschichtige Problematik mit ausgewiesenen Experten zu beleuchten. Prof. Dr. Mathias Hong und Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eines Parteiverbots skizzieren, die politischen sowie gesellschaftlichen Folgen eines solchen Verfahrens kritisch beleuchten und anschließend mit dem Publikum in Diskussion treten. Ziel ist es, eine fundierte, differenzierte Perspektive auf die Möglichkeiten und Grenzen eines AfD-Verbots zu gewinnen.
]]>Unser Bararbend findet dieses Semester am 10. Dezember statt. Dazu sind alle alten und neuen akj-Menschen sowie Interessierte herzlich eingeladen!
]]>Wo? vorm Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim
Als Zusammenschluss linker Studierender der Rechtswissenschaften aus allen Semestern laden wir Euch zu einem offenen Plenum ein! Die Auseinandersetzung mit dem Recht als Macht- und Unterdrückungsmoment ist für uns Voraussetzung für ein fundiertes und reflektiertes Studium. Daher möchten wir aktuelle rechtliche und gesellschaftliche Themen diskutieren und organisieren Vorträge und Diskussionen. Am 07. August 2024 öffnen wir dazu unser Plenum. Du möchtest dabei sein und Dich einbringen? Komm vorbei!
]]>Hier zum Artikel:
]]>Der Marktplatz der kritischen Initiativen findet am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 von 11 bis 15 Uhr im Foyer des Gebäudes „Psychologie Erziehungswissenschaften Gesellschaftswissenschaften“ (PEG) auf dem Campus Westend der GU statt.
Wir freuen uns auf Euch!
Du kannst nicht bis dann warten? Dann kontaktiere uns schon jetzt! https://www.akjffm.blackblogs.org/
Hier also ein Blick zurück: eine Auflistung der noch existierenden damals aktuellen – und teils noch immer aktuellen – Videos:
Video von der Räumung der Schumannstraße 60 – Datum: 22.10.2011
Dokumentation Räumung des Casinos der Uni Frankfurt 3.12.2009 – Datum: 7.12.2009
Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutzes – Datum: 13.2.2009
Professor Günter Frankenberg im Interview zu V-Leuten bei der NPD.
Ein paar der Videos sind leider nicht mehr abrufbar.
Dabei handelt es sich um ein im Mai 2007 verlinktes „Frontal21-Interview mit Professor Albrecht – Politik zerstört Rechtsstaat“ und um drei im Dezember 2010 verlinkte Videos von den Simpsons über Jura.
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