Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versteckt es nicht – das Ziel ihrer Politik ist, führenden Köpfen der Partei zufolge, die Erosion demokratischer Normen. Ihre Nähe zu rechtsextremen Diskursen, die gezielte Herabwürdigung gesellschaftlicher Minderheiten sowie die Relativierung historischer Verantwortung werfen dringliche Fragen auf. Zunehmend steht öffentlich zur Debatte, ob ein rechtlich fundiertes Parteiverbotsverfahren nicht notwendig sein könnte, um die Demokratie vor struktureller Unterwanderung durch diese Partei zu schützen.
Jedoch erfordert ein solches Verbot eine detaillierte juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot vorsieht, sind bewusst hoch angesetzt und dienen dem Schutz des politischen Pluralismus. Darüber hinaus stellt sich die grundlegende Frage, ob ein Verbotsverfahren tatsächlich die erwünschten Effekte hätte, oder ob es vielmehr zur weiteren Radikalisierung und Fragmentierung der politischen Landschaft führen könnte.
Die vom Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt am Main organisierte Veranstaltung wird Gelegenheit bieten, diese vielschichtige Problematik mit ausgewiesenen Experten zu beleuchten. Prof. Dr. Mathias Hong und Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eines Parteiverbots skizzieren, die politischen sowie gesellschaftlichen Folgen eines solchen Verfahrens kritisch beleuchten und anschließend mit dem Publikum in Diskussion treten. Ziel ist es, eine fundierte, differenzierte Perspektive auf die Möglichkeiten und Grenzen eines AfD-Verbots zu gewinnen.
]]>Unser Bararbend findet dieses Semester am 10. Dezember statt. Dazu sind alle alten und neuen akj-Menschen sowie Interessierte herzlich eingeladen!
]]>Wo? vorm Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim
Als Zusammenschluss linker Studierender der Rechtswissenschaften aus allen Semestern laden wir Euch zu einem offenen Plenum ein! Die Auseinandersetzung mit dem Recht als Macht- und Unterdrückungsmoment ist für uns Voraussetzung für ein fundiertes und reflektiertes Studium. Daher möchten wir aktuelle rechtliche und gesellschaftliche Themen diskutieren und organisieren Vorträge und Diskussionen. Am 07. August 2024 öffnen wir dazu unser Plenum. Du möchtest dabei sein und Dich einbringen? Komm vorbei!
]]>Hier zum Artikel:
]]>Der Marktplatz der kritischen Initiativen findet am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 von 11 bis 15 Uhr im Foyer des Gebäudes „Psychologie Erziehungswissenschaften Gesellschaftswissenschaften“ (PEG) auf dem Campus Westend der GU statt.
Wir freuen uns auf Euch!
Du kannst nicht bis dann warten? Dann kontaktiere uns schon jetzt! https://www.akjffm.blackblogs.org/
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=6lxPeju6RwQ
Schon am Tag nach dieser Veranstaltung, am Dienstag den 21.03.2023, wurde das Gesetz vom hessischen Landtag beschlossen.
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Morgen, am 11.03.2023 findet eine Demo gegen das geplante Hessisches Versammlungs“freiheits“gesetz statt.
Beginn: 13 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
Es gibt gemeinsame Anreisen aus verschiedenen Städten.
Weitere Infos zum geplanten Gesetz findet ihr u.a. hier: https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-durch-gesetz/
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Die Referent*innen sind Lea Welsch, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht und Pascal Annerfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Arbeitsrecht der Goethe Universität.
Der AStA der Goethe Universität, die GEW Hessen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen) und der akj Frankfurt freuen sich auf die Veranstaltung!
]]>Anfang des Jahres wurde Ronen Steinkes Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz“ veröffentlicht. Sehr eindrücklich und anschaulich setzt sich Ronen Steinke hierin mit sozialen Ungerechtigkeiten in der deutschen Strafjustiz auseinander.
Inzwischen ist das Buch auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Wer es also bisher aus finanziellen Gründen nicht lesen konnte, dies aber gerne tun würde, findet hier eine Ausgabe zum schmaleren Preis.
Die Veranstaltung findet in Raum Cas 1.811 auf dem IG Farben Campus statt.
Ihr wisst nicht, wo das ist? Der Raum befindet sich in Gebäude Nummer 7 auf dieser Karte der Goethe Uni: https://www.uni-frankfurt.de/86262292/lage-und-anfahrtsplan-campus-westend-stand-oktober-2022.pdf
