***Da es sich bei diesem Analyse-Output um einen sehr umfangreiche Veröffentlichung handelt, haben wir ihn in einzelne, weitestgehend unabhängige Abschnitte aufgeteilt. So könnt ihr den Text in mehreren Etappen lesen oder direkt zu dem Thema springen, das euch am meisten interessiert.***

 

Inhalt
1 Die ursprünglichen Organisator*innen der „Hygienedemo“ – „Lenz und Partner*innen“
2 Ablauf der Demonstrationen in Berlin und ihre Teilnehmenden im Überblick
3 Konflikte mit den Organisator*innen der „Hygienedemos“ und neue Dynamiken
4 „Hygienedemos“ als Anlaufpunkt für die (extreme) Rechte
5 Tummelplatz für (Neonazi-)Hooligans und andere gewaltbereite Rechte
6 Auflistung der Akteur*innen an den „Hygiene“-Protesten
7 Fazit

Seit dem 28. März 2020 gibt es in Berlin wöchentliche „Hygienedemos“. Zu Beginn fanden sich nicht einmal 50 Teilnehmende auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein. Inzwischen nehmen jedoch mehrere hundert und teilweise sogar über tausend Personen an den Protesten teil.

Die unangemeldeten Versammlungen richten sich inhaltlich gegen die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID_19. Doch eine fundierte Kritik an einer zunehmend autoritären Regierungspolitik und wirtschaftsnahen Eindämmungsvorschriften ist kaum zu finden. Stattdessen dominieren verschwörungsideologische¹ Tendenzen, z.B. hinsichtlich einer vermeintlichen Abschaffung des bundesdeutschen Grundgesetzes oder drohenden Zwangsimpfungen. Dementsprechend nahmen an den Demonstrationen seit Beginn rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen sowie Vertreter*innen der extremen Rechten teil. Die Veranstaltenden haben diese Entwicklungen weitestgehend ignoriert oder sogar befördert. Ähnlich verhält sich ein Großteil der Teilnehmenden, die auf diese Weise, obwohl sie sich selbst von „Nazis“ oder allgemein von „rechts“ distanzieren, Räume für Inhalte und Vertreter*innen der (extremen) Rechten schaffen. Aus diesem Grund ist eine antifaschistische Auseinandersetzung mit den Demonstrationen auf der Straße, wie auch in der Analyse unerlässlich.

Inzwischen hat sich die gesamte Szene der verschwörungsideologischen „Corona-Kritiker*innen“ ausdifferenziert. Mit „Widerstand2020“ scheint sich bundesweit eine neue Partei aus der Protestbewegung zu entwickeln. Auch in Berlin haben sich die Proteste vom Termin am Rosa-Luxemburg-Platz gelöst und finden nun verteilt an vielen Orten der Innenstadt statt. Deswegen ist es Zeit, die bisherige Entwicklung der Berliner „Hygiene“-Proteste nachzuzeichnen.

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1 Die ursprünglichen Organisator*innen der „Hygienedemo“ – „Lenz und Partner*innen“

Unter dem Motto „nicht ohne uns“ organisierte eine Gruppe, die sich selbst „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (kurz: KDW) nennt, die ersten „Hygiene“-Aktionen am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Strukturell soll es sich bei der KDW um einen Verein in Gründung handeln. Als Sitz wurde lange Zeit die Berliner Volksbühne angegeben, die sich allerdings mehrmals von der Gruppe distanzierte. Bei den öffentlich bekannten Organisator*innen handelt es sich um einen Kreis, der in der Vergangenheit vor allem in der eher (links-)liberalen Kunst- und Kulturszene in Erscheinung trat. So war Mitbegründer Anselm Lenz neben seiner Tätigkeit als Theaterdramaturg ebenso freier Redakteur der taz. Auch Organisator Hendrik Sodenkamp arbeitete als Dramaturg an verschiedenen Theatern. Gemeinsam gründeten sie 2014 das viel beachtete Projekt „Haus Bartleby – Zentrum für Karriereverweigerung“. Ideologischer Kern war die öffentliche Kritik an der neoliberalen Verwertungslogik, unter dem Projektnamen entstanden u.a. ein Buch („Sag alles ab“) und ein Theaterstück („Kapitalismustribunal“). Mit der Grafikerin Batseba N‘diaye wird ein weiteres Mitglied aus dem „Haus Bartleby“ als Teil des „Demokratischen Widerstand“ geführt. Öffentlich treten weiterhin Anne Höhne (als Pressesprecherin), der Esoteriker Sven Sebastian Horner (u.a. als Demoanmelder) und Anwalt Florian Daniel für die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ auf.

Als zentrales Medium der Selbstdarstellung nutzt der „Demokratische Widerstand“ eine gleichnamige Zeitschrift, die jede Woche neu erscheint. Die Auflage steigerte sich dabei von 20.000 auf inzwischen – laut Eigenangaben – 500.000 Exemplare für die fünfte Ausgabe. Zu Anfang wurde die Zeitschrift laut Impressum allein in der Union Druckerei Berlin (Storkower Straße 127a, 10407 Berlin) hergestellt. Inzwischen sind aufgrund der hohen Auflage die Druckerei Monno (Ohlweg 2, 22885 Barsbüttel) als Produktionsstandort für Norddeutschland und das SM Druckhaus (Otto-Hahn-Straße 44a, 633303 Dreieich) für Süddeutschland hinzugekommen. In Berlin werden die Zeitungen zentral abgeholt und donnerstags und freitags in Großpaketen an Interessierte in der Stadt ausgegeben, die wiederum die individuellen Verteilungen (u.a. auf den Veranstaltungen) übernehmen. Das öffentliche Verteilen der Zeitungen war zu Beginn eine Taktik, mit der die geltenden Versammlungsverbote umgangen werden sollten.

In der Zeitung finden sich neben einigen eigenen Beiträgen auch Artikel anderer Autor*innen zur Unterstützung. Von ihnen hat sich u.a. der Berliner Journalist Peter Nowak öffentlich für seinen Beitrag in der ersten Zeitungsausgabe entschuldigt und sich glaubhaft von den Organisierenden distanziert. Gleiches gilt für Giorgio Agamben, der – laut Eigenaussage ohne sein Wissen – als Mitherausgeber geführt wurde. Neben der Zeitung betreibt die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ eine Homepage (nichtohneuns.de) mit offenem Chatserver für den bundesweiten Austausch. Sie versenden zusätzlich einen Email-Newsletter. Außerdem existiert ein bundesweiter Telegram-Kanal zur Koordination der Aktivitäten, bei dem unklar ist, ob ihn die KDW selbst administriert. Daneben existiert ein spezieller Kanal für Organisation und Vernetzung von Aktivitäten von „nicht ohne uns“ in Berlin, der zwar im offiziellen Chatserver beworben wird, aber unabhängig vom KDW zu sein scheint.

In ihren öffentlichen Auftritten inszenieren sich die Vertreter*innen der KDW als Retter*innen der Demokratie und Stimme der liberalen Opposition. Dabei berufen sie sich stets auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sehen sie als autoritäre Eingriffe in die Grundrechte und Vorstufe zur Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Trotz der wiederholten Abgrenzung gegenüber „Nazis“ bieten ihre Äußerungen zahlreiche Ansatzpunkte für (rechtsoffene) Verschwörungsideologien. So spricht der Mitbegründer des „Demokratischen Widerstand“ Anselm Lenz in einem Video beim youtube-Kanal „Hauptstadtstudio“ von März 2020 mit Blick auf das Corona-Virus von einer „massiven Betrugskampagne“ der herrschenden Klasse weltweit und zieht NS-relativierende Vergleiche zur gesellschaftspolitischen Situation 1933. Im gleichen Video mutmaßt Sodenkamp, dass die derzeitigen Maßnahmen lediglich das Klima bieten würden, um eine andere Wirtschafts- und Herrschaftsweise einzuführen. Aus ihren Thesen leiten Lenz und Sodenkamp die Forderung ab, die Regierung abzusetzen zugunsten einer „Verfassung der Ökonomie“. Eine in Ansätzen vorhandene anti-autoritäre Kritik neoliberaler Herrschaftsformen driftet somit in Verschwörungsdenken ab.

Ähnlich schwammig ist die Bündnispolitik der Gruppe. So stellte die Beteiligung von offensichtlichen Neonazis und andere Akteur*innen der (extremen) Rechten, welche die Veranstaltungen seit Beginn offensiv als Bühne für Selbstinszenierungen (z.B. als rechte Medienmacher) nutzen, kein Problem für die Organisierenden dar. Selbst am 25.04.2020 nachdem mehrfach auf die Beteiligung von (extremen) Rechten hingewiesen wurde, sprach Sodenkamp in einem Grußvideo noch von einem „Querschnitt der tollsten Menschen aus ganz Berlin“ auf der Versammlung. Zusätzlich werden auch direkte Bündnisse mit fragwürdigen Gruppen eingegangen. So sprachen auf der offiziellen Pressekonferenz am 07.05.2020 neben Anne Höhne (und Anselm Lenz) ebenfalls zwei Vertretern der „Ärzte für Aufklärung“ (Heiko Schöning und Walter Weber) sowie Lothar Hirneise von der Kampagne „Ich bin anderer Meinung“ (kurz: IBAM), der als gelernter Krankenpfleger esoterische Krebs-„Therapien“ anbietet. Weiterhin nutzt die KDW jede Chance, um wahrgenommen zu werden – ganz egal, mit wem sie dafür auftreten müssen.

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2 Ablauf der Demonstrationen in Berlin und ihre Teilnehmenden im Überblick

Die Aktionen am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz zeichnen sich durch einen ähnlichen Ablauf in jeder Woche aus. Da in der Anfangszeit keine Demonstrationen angemeldet werden konnten und Lenz und Sodenkamp polizeiliche Betretungsverbote für den Platz ausgesprochen wurden, haben sich eher informelle Strukturen etabliert. Dementsprechend fehlt auch abseits der verteilten Zeitungen jeglicher Hinweis zur organisierenden Gruppe. Es gibt kein offizielles Programm oder Redner*innen, sodass Wortbeiträge spontan von einzelnen Teilnehmenden (und zumeist als Reaktion auf Polizeitätigkeiten) gehalten werden. Gleiches gilt für Schilder und Transparente, die nahezu ausschließlich selbst gemacht sind und ein breites inhaltliches Feld von sich teilweise widersprechenden Ansichten abbilden. Widerspruch zu den individuellen Aussagen findet kaum statt, sodass selbst grob menschenfeindliche Ansichten von den meisten Teilnehmenden toleriert werden. Teilweise werden die Veranstaltungen auch von politischen Gruppen genutzt, um für sich zu werben. Beispiele hierfür sind Personen mit IBAM-Schildern (s.o) oder selbstgemachte Plakaten von Widerstand 2020.

Insgesamt kommen auf den Versammlungen sehr heterogene politische Spektren zusammen (eine detaillierte Auflistung relevanter Strukturen und Einzelpersonen erfolgt unter Punkt 6): selbsternannte Corona-Skeptiker*innen und -leugner*innen, Impfgegner*innen, Anhänger*innen diverser Verschwörungsideologien (z.B. QAnon oder Anti-Bill Gates), christliche Fundamentalist*innen, Holocaust-Leugner*innen, Reichsbürger*innen („Gelbe Westen Berlin“), Bärgida-Teilnehmende, bekannte Neonazis (u.a. der NPD oder vom III.Weg), AfD-Politiker*innen und Schaulustige. Auch vereinzelte Personen, die sich selbst als „links“ verstehen, nahmen an den Veranstaltungen teil. Außerdem sind zahlreiche Vertreter*innen rechter Medien(-formate) anwesend, die reine Selbstdarstellungsbeiträge erstellen, die Versammlungen dokumentieren oder Gegendemonstrant*innen abfilmen. Daneben finden sich seit dem 25.04.2020 jedes Mal meditierende Personen unter den Demonstrant*innen. Sie folgen u.a. dem Aufruf von Ken Jebsen und Kai Stuht zur „Ignorance Meditation“.

Neben der Zeitungsverteilung und gemeinsamen Unterhaltungen sind die Versammlungen vor allem durch das polizeiliche Handeln geprägt. Während die Berliner Polizei in den ersten Wochen keine deutlich erkennbare Strategie zu verfolgen schien, setzte sich mit der Zeit eine Taktik der Absperrung, Trennung und Verfolgung durch. So werden bereits Stunden vor Veranstaltungsbeginn alle Zugänge zum Rosa-Luxemburg-Platz großräumig abgegittert, wodurch Personen erst nach längerem Warten in einem Schleusensystem auf den Platz gelassen werden. Dementsprechend stauen sich potentielle Teilnehmende an den Absperrgittern und in den anliegenden Straßen. Mit der Zeit geht die Polizei gegen diese unangemeldeten Zusammenkünfte vor, indem Anwesende individuell oder durch Lautsprecheransagen zum Verlassen der Umgebung aufgefordert werden. Wer dem nicht Folge leistet oder sich durch Schilder oder das Rufen von Parolen als Teil einer Versammlung ausweist, wird oftmals einer erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen. Zur schnellen Bearbeitung der teilweise dreistelligen Anzahl an Maßnahmen wird seit dem 01.05.2020 eine spezielle polizeiliche Bearbeitungsstraße unter freiem Himmel errichtet. Insgesamt dürften in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Anzeigen gefertigt worden sein. Auf diese Weise zerstreuen sich die wöchentlichen Ansammlungen nach einiger Zeit wieder. Alles in allem liefern die wachsenden „Hygienedemos“ der Polizei eine Möglichkeit zur Erprobung von vergleichsweise deeskalativen Konzepten der Raumkontrolle sowie Überwachung und Auflösung von Versammlungen. Besonders die eingespielten Abläufe der routinemäßigen Verfolgung und schnellen Abarbeitung einer großen Anzahl an Straftatvorwürfen dürften in der Zukunft bei vergleichbaren Großlagen erneut zum Einsatz kommen.

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3 Konflikte mit den Organisator*innen der „Hygienedemos“ und neue Dynamiken

Lange Zeit hatte die KDW mit den „Hygienedemos“ aufgrund fehlender Alternativen eine Art Monopol auf Corona-kritische Proteste in Berlin. Dennoch entstanden unter den Teilnehmenden durchaus Zweifel an den Organisationsfähigkeiten der Gruppe. Einen Anlass hierfür boten erstmals die Vorkommnisse auf der Veranstaltung am 01.05.2020. Dort bewarf Anselm Lenz die anwesende Polizei aus einem Taxi heraus mit Zeitungen und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. In diesem Zusammenhang kursierten wilde Spekulationen über seinen Verbleib – bis hin zu einer vermeintlichen polizeilichen Entführung, die von der Gruppe selbst sowie deren Anwalt Florian Daniel verbreitet wurden. Durch dieses Vorgehen litt das nach außen vermittelte Bild der KDW als seriöse Gruppierung, die in der Lage ist, politische Forderungen zielorientiert umzusetzen.

Zugleich wurde klar, dass der ursprüngliche Organisationskreis kaum in der Lage ist, auf Veränderungswünsche der Teilnehmenden zu reagieren. Das zeigt sich vor allem beim Festhalten an der Strategie stationärer Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz. Dieser erfüllt für die Organisierenden eine wichtige symbolpolitische Funktion, die von einem Großteil der Teilnehmenden kaum geteilt wird. Dementsprechend häufte sich seit dem 25.04.2020 auf dem Chatserver sowie in den Telegram-Gruppen die Kritik an der Platzwahl, da dieser als zu klein und (aufgrund der Erfahrungen) für die Polizei als zu leicht zu kontrollieren angesehen wurde. So begannen einige Interessierte selbstständig und größtenteils unkoordiniert eigene Versammlungen (auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz) anzumelden, nachdem dies im Zuge der Änderung der Berliner Eindämmungsverordnung zum 09.05.2020 vereinfacht wurde.

Ein zentraler Schwachpunkt der Versammlungen ist das fehlende politische Profil. So sorgte der staatsaffirmative Charakter von Anfang an dafür, dass sich kaum Teilnehmende aus einem anti-autoritären „linken“ Spektrum angesprochen fühlten. Die fehlende Durchsetzung des eigenen Anspruchs „gegen Nazis“ zu sein, tat ihr übriges. Zugleich kritisieren Vertreter*innen der extremen Rechten, wie der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Max Nerling, die Versammlungen aufgrund der vermeintlich linksliberalen Vergangenheit der Organisierenden sowie ihrer Treue zum Grundgesetz, welches vor allem das Reichsbürger-Spektrum als deutsche Verfassung ablehnt. So scheint es, als ob die Versammlungen von Vertreter*innen der politischen Rechten weniger als unmittelbare politische Präsentationsfläche (durch Flyer verteilen) und mehr als Resonanzraum zur Selbstdarstellung über social-media-Videos und (live-)Streams genutzt wird. Nerling beschreibt daneben, dass er die Versammlungen zur Ansprache bisher nicht angebundener Teilnehmender nutzen wolle.

Inzwischen wird die lange Zeit fehlende Abgrenzung nach rechts zum Problem für die Organisierenden. Als sich am 09.05.2020 im Anschluss der „Hygienedemo“ über 1000 Personen am Alexanderplatz sammelten, artikulierte Hendrik Sodenkamp lautstark seine Ablehnung der anwesenden Neonazis. Diese Aussage wurde von den umstehenden Demonstrant*innen mit dem Vorwurf der Spaltung beantwortet und es fielen ihm gegenüber Rufe, wie „dann verpiss dich“. Dennoch scheint der „Demokratische Widerstand“ (bisher) keine Lehre aus dem Vorfall gezogen zu haben. Unverändert rief er für den 16.05.2020 zur nächsten „Hygienedemo“ auf. Aufgrund der inzwischen zahlreichen parallelen Aufrufe anderer Einzelpersonen und Gruppen zu weiteren Demonstrationsorten sowie der angesprochenen Problemen konnte diese jedoch kaum Teilnehmende mobilisieren.

Dementsprechend ist es der KDW vor allem gelungen, einen Protesttermin (Samstag 15:30) in Berlin (und teilweise bundesweit) zu etablieren, zu dem Mobilisierungen inzwischen zum Selbstläufer verkommen sind. Dennoch gleiten ihnen die Proteste deutlich aus der Hand, indem sie sich vom ursprünglichen Ort entfernen und im Zuge zahlreicher paralleler Anmeldungen und Aurufe in der gesamten Berliner Innenstadt zerstreuen. In diesem Sinne gibt es in Berlin nicht mehr eine zentral organisierte „Hygiene“-Demo, sondern vielmehr ein Feld zahlreicher (Klein-)Proteste, die teilweise nebeneinander stattfinden und deren Teilnehmende sich zwischen Veranstaltungen im Stadtgebiet bewegen. Die Koordination der einzelnen Versammlungen erfolgt im Vorfeld überwiegend über Telegram-Kanäle sowie social-media-Plattformen, wo die unterschiedlichen Aufrufe geteilt oder gesammelt werden. Einerseits führt diese Entwicklung zu einer Zersplitterung der Großproteste in kleinere Formate, die in ihrer Vielzahl auch für Interessierte schwer zu überblicken ist, zumal teilweise auch Veranstaltungen angekündigt werden, die nicht stattfinden (wie die Demonstration am 16.05.2020 vom S-Bahnhof Friedrichstraße). Andererseits entsteht durch die Vielzahl an Versammlungen an unterschiedlichen Orten eine schwer abzuschätzende Dynamik eines sich stetig verändernden Protestgeschehens, sodass am 16.05.2020 hunderte Verschwörungsideolog*innen ungehindert und nahezu ohne Polizeibegleitung von der Siegessäule bis zur Spandauer Straße ziehen konnten. Momentan laufen in der Organisationsgruppen verstärkt Debatten zur zukünftigen Gestalt der Proteste, wobei die Konzepte zwischen einer großen Masse an Kleinveranstaltungen im ganzen Stadtgebiet und zentral organisierten Massen-Veranstaltungen schwanken, deren konkreter Ort kurzfristig bekannt gegeben werden soll.

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4 „Hygienedemos“ als Anlaufpunkt für die (extreme) Rechte

Während die Organisierenden von Beginn an keine Probleme mit der offensichtlichen Teilnahme von Anhänger*innen der (extremen) Rechten hatten, findet sich diese Distanzlosigkeit ebenfalls unter den Teilnehmenden wieder. In Video-Interviews oder (Telegram-)Chats ist immer wieder zu vernehmen, dass sich viele weder als „rechts“ noch „links“ verorten würden. Dementsprechend spricht sich kaum eine teilnehmende Person gegen offensichtliche Neonazis oder menschenverachtende Aussagen im Rahmen der Veranstaltungen aus. Auch in den entsprechenden digitalen Kommunikationskanälen können offen rechte Inhalte (z.B. von der „Identitären Bewegung“) oder Verweise zu entsprechenden Medienformaten weitestgehend kommentarlos gepostet werden.

Eine erkennbare Abgrenzung gibt es vor allem nach links. Zwar werden durchaus „Ton Steine Scherben“-Songs geteilt oder Rätemodelle zur Organisation diskutiert, doch es sind ebenso starke anti-linke Tendenzen, vor allem in Bezug auf eine offene Ablehnung von antifaschistischen Protesten auszumachen. Das Feindbild „Antifa“ wird oftmals entlang bekannter rechten Verschwörungen konstruiert, wie einer vermeintlichen Steuerfinanzierung (des „Antifa e.V.“) durch die bundesdeutsche Regierung, die als verlängerter Arm staatlicher Politik auf der Straße vermeintlich gerechtfertigte Proteste mit der „Nazikeule“ spalten soll. Dementsprechend stellt das Selbstbild einer Bewegung abseits eines „Rechts-Links-Denken“ vor allem ein Einfallstor für die (extreme) Rechte und ihre Inhalte dar.

Deren Akteur*innen sehen wiederum die „Hygienedemos“ vor allem als Chance, ohne große Widersprüche eigene Schwerpunkte zu setzen, auch wenn sie die Ansichten von Lenz und Co nicht teilen. So wirbt der ehemalige Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf Facebook mit dem Spruch „Wer Grundrechte einschränkt, der muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen!“. Auf diese Weise nutzt die Partei angesichts der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit die Dynamik der Proteste, um Inhalte strategisch zu positionieren und sich bei potentiell Interessierten anzubiedern. Dementsprechend waren Mitglieder der NPD Berlin und Vertreter*innen der partei-eigenen „Schutzzonen“-Kampagne in den letzten Wochen stets auf den Versammlungen vor Ort – ohne jedoch eine auffällige Aktivität über das Filmen der eigenen Teilnahme hinaus zu entwickeln. Eine ähnliche Strategie verfolgt die Neonazi-Kleinpartei  „Der III. Weg“, die in den aktuellen Protesten eine „Bewegung“ zu erkennen glaubt, die einen Wandel will und die nun in Richtung eines „Deutschen Sozialismus“ geführt werden müsse. Dabei tauchten in Berlin schon früh Sticker der Partei in der Umgebung der „Hygienedemos“ auf (u.a. mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet! – Deutscher Sozialismus jetzt!“). Außerdem nahmen Parteimitglieder und Kader aus Berlin und Brandenburg vereinzelt an Veranstaltungen teil und verteilten u.a. am 16.05.2020 Aufkleber und Papierschnipsel mit Parteiwerbung (z.B. „Widerstand gegen die da oben!“ oder „Das System ist gefährlicher als Corona!“). Die Möglichkeit einer ideologischen Öffnung der Proteste nach rechts beschreibt auch der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als einflussreicher Themengeber in der völkischen Rechten in seinen Videos von den Veranstaltungen. Obwohl er sich von den Organisierenden distanziert, sieht er in den „Hygienedemos“ einen potentiellen „Volksaufstand“, bei dem er vor Ort ein „rechtes Gegengewicht“ schaffen möchte. All das zeigt, wie die (extreme) Rechte versucht, sich die aktuellen Demonstrationen zu nutzen, um ihre Inhalte zu verbreiten oder neue Anhänger*innen zu erreichen. Ermöglicht wird dies sowohl durch das Fehlen einer konsequenten Haltung gegen Neonazis als auch den mangelnden Willen, deren Teilnahme als Problem anzuerkennen. Sollte diese Entwicklung einer Öffnung nach rechts anhalten, können die „Hygienedemos“ trotz ihrer oftmals angepriesenen Toleranz für jene Personen und Gruppen gefährlich werden, die von extrem rechter Ausgrenzung betroffen sind.

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5 Tummelplatz für (Neonazi-)Hooligans und andere gewaltbereite Rechte

Lange Zeit spielten die entsprechenden Akteur*innen aus den unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten auf den „Hygienedemos“ eine eher untergeordnete Rolle als „einfache“ Teilnehmende. Dies änderte sich spätestens mit dem 09.05.2020 als verstärkt (rechte) Hooligans und ähnlich gewaltaffine Gruppen auf den Veranstaltungen und in deren Umfeld anzutreffen waren. Mit ihnen kippte auch die Stimmung, die vor allem beim spontanen Protest auf dem Alexanderplatz zunehmend aggressiver wurde, sodass z.B. die anwesende Polizei nicht nur verbal beschimpft, sondern auch offensiv körperlich angegangen wurde. Eine offensichtliche Vereinszugehörigkeit war vor allem bei einzelnen Hertha-Anhänger*innen sowie einigen Grüppchen mit Bezug zum BFC Dynamo zu erkennen. So nahmen beispielsweise Vertreter der alten Hooligan-Garde um die rechtsoffene „Kameradschaft Weinrotes Ost-Berlin“ (kurz: KWO; zu erkennen an den Kleidungsstücken mit eigenem Logo) an den Protesten teil.

Zu eben solchen gewaltaffinen Rechten aus dem BFC-Umfeld zählt auch die Clique um Steve Koek, der am 09.05.2020 und 16.05.2020 u.a. mit dem Neonazi Robert Lüdtke im Umfeld der Proteste anwesend war.

Der selbstständige Security Koek ist ehemaliges Mitglied des „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH). Er rief u.a. am 09.11.2014 zu einem geplatzten Hooligan-Aufmarsch am Alexanderplatz auf und organisierte eine rechte Demo mit 50 Teilnehmenden am 19.03.2016 in Hellersdorf. Zudem organisierte er am 20.08.2015 einen Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn. Mit selbstgebastelten Fackeln näherten sich Koek und weitere BDH-Anhänger*innen der Unterkunft. Glücklicherweise scheiterte der Angriff. Für die Tat wurde Koek 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung) verurteilt. In der Verhandlung gab eine Zeugin an, dass sie Morddrohungen erhalte, wenn sie „was gegen Steven sagt“. Klar ist jedoch, dass Koek Einladungen zu dem Angriff an sein Umfeld verschickte und auf Rückfragen antwortete, es solle „brennen und fliegen“. Dies stritt er vor Gericht vehement ab und beschuldigte andere, für die Organisation des Angriffs verantwortlich gewesen zu sein. Obwohl Koek während des Prozesses behauptete, mittlerweile „ausgestiegen“ zu sein, spricht sein Umfeld, mit dem er an den Protesten teilgenommen hat, eine andere Sprache. Zudem ist Koek mittlerweile offener Sympathisant des „Gremium MC“. Dass er weiterhin in hohem Maße gewaltaffin ist, belegen seine Videos und Kommentare zur „Hygienedemo“: „1989 wurde die Demokratie schon einmal gestürzt, weil es ihnen gereicht hat und sie den Mut und die Eier hatten.“

Mit dem Anwachsen der „Hygienedemos“ in Berlin und deren schwer zu überschauender Zerstreuung entwickeln sie sich daher zu einem attraktiven Angebot für gewaltaffine Gruppen (der extremen Rechten), die im Schutz der Menge und im Angesicht einer polizeilichen Überforderung versuchen zu agieren. Dabei werden sie von einem Großteil der Anwesenden verbal vor Ort oder in nachträglichen Internetpostings unterstützt, sodass sich gefährliche Aktionsräume für rechte Gewalt gegen Andersdenkende oder abgelehnte Gruppen öffnen. Dies zeigt auch die Beteiligung von Mirko Tambach und Oliver Werner, militante Neonazis, die im Umfeld der Proteste anzutreffen waren.

Oliver Werner war lange Zeit von der Bildfläche verschwunden. Anfang der 90er fand man in seiner Wohnung Anleitungen zum Bombenbau, ein ranghoher Aussteiger beschrieb ihn als „brutalen und vom Nazigeist zerfressenen Fanatiker“. Der Neonazi, der u.a. wegen seiner Aktivitäten im Rocker- und Rotlichtmilieu jahrelang inhaftiert war, gilt als politischer Ziehvater des Neonazis Sebastian Thom, der für zahlreiche Angriffe auf Antifaschisti*innen in Neukölln verantwortlich ist.

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6 Auflistung der Teilnehmenden an den „Hygiene“-Protesten

Wie bereits erwähnt ziehen die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin seit ihrem Beginn ein heterogenes Spektrum an Teilnehmenden an. Im Folgenden sollen einige wichtige Gruppen bzw. Szenen und ihre Akteur*innen kurz vorgestellt werden.

a) AfD

Zu Beginn hatte die Partei massive Schwierigkeiten, eine politische Linie in Anbetracht der Corona-Krise zu finden. Inzwischen biedert sie sich bundesweit den rechtsoffenen Protesten an, da sie hier Anschlüsse für ihre autoritäre Elitenkritik sieht. In Berlin nutzen vor allem Repräsentant*innen der offen völkischen „Flügels“ der Partei die Versammlungen zur Selbstdarstellung. Hierbei fallen insbesondere Vertreter*innen der Bezirksverbände aus Marzahn-Hellersdorf sowie Steglitz-Zehlendorf auf. Um legitim an den unangemeldeten Protesten teilnehmen zu können, berufen sie sich auf ihre Funktion als vermeintliche parlamentarische Beobachter*innen, wobei auch einfache Parteimitglieder ohne dieses Privileg anwesend sind. Besonders absurd wird eine solche Begründung bei Hansjörg Müller, der für die AfD im Bundestag sitzt und am 09.05.2020 mit Plakat in vorderster Reihe der Proteste am Alexanderplatz stand. Am 16.05.2020 veranstaltete die AfD eine eigene angemeldete Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Schon zuvor am 07.05.2020 versammelten sich AfDler in Neukölln und in Lichterfelde zu kleineren Kundgebungen.

 

Alphabetische Aufzählung der AfD-Politiker*innen und Sympathsant*innen auf den „Hygiene“-Protesten in Berlin:

• Andreas, Joachim (BV Steglitz-Zehlendorf) – Bild
• Auricht, Jeanette (MdA, BV Marzahn-Hellersdorf) – Bild
• Barbe, Angelika (Kuratoriumsmitglied der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung) – Bild
• Bauer, Stefan (AfD-Vorstand Rosenheim) – ohne Bild
• Busch, Olaf (BV Pankow) – Bild
• Günther, Lars (MdL Brandenburg) – Bild
• Janke, Falk (KV Märkisch-Oderland) – Bild
• Lausch, Marcus (Berlin) – Bild
• Lindemann, Gunnar Norbert (MdA, BV Marzahn-Hellersdorf) – Bild
• Marten, Thomas (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) – ohne Bild
• Matthie, Carolin (BV Treptow-Köpenick) – Bild
• Möller, Wilko (MdL Brandenburg) – Bild
• Müller, Hansjörg (MdB, Bayern) – Bild
• Nedderhut, Joachim (BV Marzahn-Hellersdorf) – Bild
• Nieswandt, Mario (KV Märkisch-Oderland) – Bild
• Pachal, Bernd (BV Marzahn-Hellersdorf) – Bild
• Pierenz, Irina (BV Lichtenberg) – Bild
• Sondermann, Johannes (BV Neukölln) – Bild
• Wild, Andreas (MdA fraktionslos, BV Steglitz-Zehlendorf) – Bild

 

Alphabetische Aufzählung der AfD-Politiker*innen und Sympathsant*innen, die ausschließlich an der Kundgebung am 16.05.2020 vorm Brandenburger Tor teilgenommen haben:

• Adam, Michael (Vorsitzender AfD Pankow)
• Arlt, Maria (BV Marzahn-Hellersdorf)
• Bussmann, Joel (JA Berlin)
• Fest, Nicolaus (Notvorstand AfD Berlin)
• Hansel, Frank-Christian (Schatzmeister, AGH)
• Piehl, Stephan (BV Neukölln)
• Schmiedel, Rino (BV Reinickendorf)
• Tetsch, Rainer (AfD Pankow)
• Wendt, Yannick (BV Neukölln)
• Wiedenhaupt, Rolf (Vorsitzender AfD Reinickendorf)

b) Organisierte Neonazis

Zu den organisierten Neonazis zählen diejenigen, die nachweislich in Strukturen und Organisationen der extremen Rechten aktiv sind, durch ihre Aktivitäten das Handeln der Szene beeinflussen oder über ein signifikantes Netzwerk in die Bewegung eingebunden sind. Bei den nachfolgend aufgeführten handelt es sich nur um diejenigen, die zweifelsfrei namentlich bekannt sind. Sie bilden nur einen kleinen Ausschnitt der tatsächlich Anwesenden aus dem Spektrum der organisierten Rechten ab, da sie beispielsweise vielfach mit unbekannten Begleiter*innen unterwegs waren. Daneben traten vor allem Neonazi-Aktivisten der NPD im Umfeld der „Hygienedemos“ auf.

• Evler, Lilith („Gelbe Westen Berlin“, III.Weg Berlin) – Bild
• Fischer, Matthias (III.Weg Stützpunktleiter Brandenburg) – Bild
• Gleisinger, Ruggiero (NPD, Schutzzonen-Aktivist) – ohne Bild
• Graziani, Eric („Patriotic Opposition“, völkischer Aktivist) – Bild
• Gröper, Dietmar („Identitäre Bewegung“ Berlin, Sympathisant III.Weg) – Bild
• Hömke, Dietmar (NPD Berlin) – Bild
• Käfer, Andreas (NPD Landesvorsitzender Berlin) – Bild
• Klemm, Paul („Identitäre Bewegung“ Berlin) – Bild
• Oeltze, Oliver (Kameradschaftsaktivist, III.Weg Berlin) – Bild
• Schreiber, Peter (Landesvorsitzender NPD Sachsen, Chefredakteur „Deutsche Stimme“) – Bild
• Schwarzbach, Lennart (NPD Hamburg) – Bild
• Stelter, Andrew (NPD Berlin) – Bild
• Uttke, René (Neonazi-Aktivist Marzahn-Hellersdorf) – Bild
• Voigt, Udo (NPD Berlin) – Bild
• Werner, Oliver (militanter Neonazi-Aktivist) – ohne Bild

 

c) Unorganisierte Anhänger*innen der extremen Rechten und rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen

In den letzten Jahren hat sich in Berlin ein breites Spektrum aktiver Kleinstgruppierung aus unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten sowie rechtsoffenen Verschwörungsideolog*innen etabliert, die vor allem über öffentliche Versammlungen Aufmerksamkeit erregen wollen. Insbesondere von Veranstaltungen aus dem Reichsbürgerspektrum (u.a. „Gelbe Westen Berlin“) oder Bärgida sind zahlreiche, aber leider oftmals unbekannte, Teilnehmende auf den „Hygiene“-Protesten anzutreffen. Gleiches gilt für rechte Hooligans, von denen einige bereits vor einigen Jahren in HoGeSa-Zusammenhängen oder dem Berliner „Bündnis Deutscher Hools“ aufgefallen sind. Auch rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen, oftmals aus dem Umfeld der „Friedensmahnwachen“, nehmen an ihnen teil. Doch auch ungebunden, aber ideologisch gefestigte Holocaustleugner nutzen die Versammlungen um öffentlich in Erscheinung zu treten.

Einen Sonderfall bildet Attila Hildmann, der als cholerischer Vegan-Unternehmer bundesweit bekannt war. Seit dem Beginn der Eindämmungsmaßnahmen im Kontext von Corona verbreitet er jedoch massiv Verschwörungsdenken und betreibt neben diversen (inzwischen teilweise gesperrten) social-media-Kanälen auch einen eigenen verschwörungsideologischen Telegram-Kanal. Hildmann teilt in diesem Zusammenhang diskriminierende Inhalte, wie antisemitsiche Verschwörungen, oder Beiträge aus dem Spektrum der (extremen) Rechten. Zudem hat er begonnen, eigene Versammlungen (vor dem Reichstagsgebäude) abzuhalten, die ebenfalls Akteur*innen und Sympathisant*innen der (extremen) Rechten anziehen. Obwohl Hildmann nicht ideologisch gefestigt ist, sorgt er mit seinem Handeln für eine Ausweitung rechter und verschwörungsideologischer Handlungsräume.

• Begi, Reza (Holocaustleugner) – Bild
• Boes, Ralph (Querfront, Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen) – Bild
• Khazaeli, Amin (versucht bei organisierten Neonazis Anklang zu finden, in dem er politische Gegner provoziert und outet) – Bild
• Koek, Steven (vorbestrafter Neonazi, ehemals „Bündnis deutscher Hools“) – Bild
• Lange, Lothar (Reichsbürger) – Bild
• Lüdtke, Robert (Nazi-Booligan vom BFC) – Bild
• Hildmann, Attila (rechtsoffener Verschwörungsideologie-Anhänger mit massiver öffentlicher Reichweite) – Bild
• Muzyga, Olek (prorussische Querfront) – Bild
• Süß, Martin (Reichsbürger) – Bild
• Schütte, Hagen (Reichbürger) – Bild
• Stuht, Kai (rechtsoffener Verschwörungsideologe, „Ignorance Meditation“) – Bild
• Sturm, Jan (Neonazi, ex-NPD) – Bild
• Walther, Gerd (Holocaustleugner) – Bild

d) Rechte, rechtsoffene und verschwörungsideologische Medienschaffende

Aufgrund der bundesweiten Aufmerksamkeit sind die Berliner „Hygiene“-Demos ein attraktiver Raum für rechte und rechtsoffene Medienschaffende aus unterschiedlichen Kontexten, die so ihre Reichweite vergrößern wollen. Obwohl nur wenige von ihnen über einen offiziellen Bundespresseausweis verfügen, werden sie auch mit (teilweise grotesk schlechten) Imitaten von der Polizei in die Pressebereiche vorgelassen und können sich entsprechend frei auf den Veranstaltungen bewegen. Mit einem vermeintlich professionellen Auftreten versuchen sie auch teilweise linke Gegendemonstrierende zu Statements zu bewegen.

• „Aktivist Mann“ (rechtsoffener Youtuber) – Bild
• Bauer, Stefan (AfD-Videoaktivist, s.o.) – ohne Bild
• Jebsen, Ken (Verschwörungsguru, Kanal KenFM) – Bild
• Lejeune, Martin (rechter Video-Journalist und Erdogan-Fanboy) – Bild
• Matthie, Carolin (AfD-Youtuberin, s.o.) – Bild
• Mertens, Martin-Müller (Chef vom Dienst COMPACT) – Bild
• Michael Mross (MMNews, RT deutsch) – ohne Bild
• Nerling, Nikolai Max („Der Volkslehrer“, völkischer Youtuber) – Bild
• Nieswandt, Mario (Seelow TV, AfD-Videoredakteur) – Bild
• Sixx, Billy (freier Journalist, u.a. „Junge Freiheit“, Youtuber) – Bild
• Sta, Christian (freier Videojournalist, rechtsoffener Youtuber) – Bild
• Schenk, Thomas (Verwörungsideologie-Kanal eingeSCHENKt TV) – Bild
• Schrang, Heiko (verschwörungsideologischer Autor und Youtuber) – Bild
• Szarvasy, Julia (verschwörungsideologischer-Kanal Nuoviso TV) – ohne Bild
• Tino („Last Man Standing“, Videoreporter für „Digitaler Chronist“) – Bild
• Tretschog, Mathias (Youtuber, Friedensdemo-Querfrontler) – Bild
• Vrecar, Sascha (Verwörungsideologie-Kanal eingeSCHENKt TV) – Bild

e) Widerstand 2020

Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen gründete sich die Bewegung „Widerstand 2020“, die laut Eigenauskunft einen Parteienstatus anstrebt. Die ursprünglichen Initiator*innen sind der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim und die angehende Psychologin Victoria Hamm aus Lehrte, die sich inzwischen von den Parteiaktivitäten zurückgezogen hat. Die selbsternannte Partei befindet sich momentan in der Aufbauphase und versucht bundesweite Strukturen zu etablieren. Der Berliner Landesverband gründete sich am 13.05.2020 und verfügt momentan über eine vorläufige Leitung. Die Koordination der Aktivitäten von „Widerstand 2020“ läuft in Berlin vor allem über Telegram-Gruppen, wobei es für jeden Bezirk Untergruppen für eine möglichst basisnahe Organisation gibt. Teilweise haben in den einzelnen Bezirken bereits Gruppentreffen stattgefunden und es wurden Verbindungsleute zur berlinweiten Koordination bestimmt. Momentan tritt „Widerstand 2020“ in Berlin noch nicht als eigenständige Gruppierung in der Öffentlichkeit auf. Schilder mit entsprechenden Verweisen auf Demonstrationen gehen auf individuelle Aktivitäten zurück. Dennoch versuchen die Bezirksgruppen organisatorisch tätig zu werden und veranstalten beispielsweise Treffen zur gemeinsamen Anreise zu den Demonstrationen in der Innenstadt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Aktivitäten von „Widerstand 2020“ entwickeln und ob die bundesweiten „Hygienedemos“ die Funktion einer Art Vorfeldorganisation der neu entstehenden Partei erfüllen werden, ähnlich wie es PEGIDA und andere völkisch-autoritäre Proteste für die AfD waren.

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7 Fazit

Ausgehend von den regelmäßigen unangemeldeten Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen, die von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ um Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp seit Mitte März organisiert wurden, hat sich inzwischen ein breites Feld von „Hygiene“-Protesten in Berlin entwickelt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die ursprünglichen Kundgebungen keine erkennbare Struktur hatten, sodass die Teilnehmenden stets eigeninitiativ handeln mussten und dies aufgrund der fehlenden Anpassungsfähigkeit der Organisationsstrukturen auch taten. Die gegenwärtigen Proteste haben sich von der ursprünglichen Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gelöst und finden mittlerweile als angemeldete Kleinversammlungen oder spontane Zusammenkünfte in der gesamten (östlichen) Innenstadt sowie dem Regierungsviertel statt. Die früheren Initiator*innen nehmen dabei nur noch eine untergeordnete Position ein. Sie können die von ihnen ausgelöste Dynamik nicht mehr beeinflussen und scheinen dies auch nicht zu wollen. Auch als intellektuelle Stichwortgeber*innen der Bewegung wurden sie von anderen Akteur*innen vorwiegend aus dem Spektrum verschwörungsideologischer Youtube-Kanäle abgelöst, obwohl die von ihnen herausgegebene Zeitung „Demokratischer Widerstand“ weiterhin verteilt und gelesen wird.

Seit Beginn ziehen die „Hygiene“-Proteste eine sehr heterogene Teilnehmer*innenschaft an, von der Viele kaum über Erfahrungen auf politischen Versammlungen verfügen. Während anti-autoritäre Strukturen jedoch aufgrund der weitestgehend staatsaffirmativen sowie in Teilen verschwörungsideologischen Inhalte den Veranstaltungen fernbleiben, nehmen Vertreter*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen ungehindert teil, da keine konsequente Haltung gegen rechts existiert. Stattdessen hat sich unter den Teilnehmenden ein Selbstbild etabliert, das sich zwar im Einklang mit der bürgerlichen „Anti-Extremismus“-Doktrin äußerlich von „links“ und „rechts“ abgrenzt, aber unter dem Deckmantel der Toleranz alle willkommen heißt, die vorgeben das gleiche Ziel zu teilen. Auf diese Weise entstehen Entfaltungsräume für extrem rechte oder allgemein menschenverachtende Inhalte und ihre Träger*innen, die zugleich als vermeintlich gleichartige Teilnehmende normalisiert werden. Auf diese Weise können die Proteste sowie die mit ihnen verbundenen Kommunikationsräume in Telegram-Kanälen oder auf Youtube auch als Einstieg in weiterführendes Verschwörungs- und Ungleichwertigkeitsdenken dienen. Eine dezidierte Abgrenzung existiert hingegen nach links und vor allem gegenüber antifaschistischem Engagement, das in einer Abwehrreaktion gegen die vorgebrachte Kritik abgelehnt wird, wobei auch an dieser Stelle auf Versatzstücke rechten Verschwörungsdenkens zurückgegriffen wird. Lange Zeit nutzten die Vertreter*innen der (extremen) Rechten die Veranstaltungen vorwiegend als Raum zur Selbstdarstellung. Inzwischen sind jedoch Tendenzen einer weiterführenden Raumnahme zu beobachten, sodass unter dem Einfluss gewaltaffiner Strukturen, vor allem aus einem rechtsoffenen Hooliganmilieu, eine steigende Aggressivität innerhalb der Versammlungen festzustellen ist, die von den übrigen teilnehmenden gedeckt oder sogar begrüßt wird. Insgesamt bieten gerade die sich momentan über weite Teile der Innenstadt verstreuenden Proteste ideale Gelegenheiten, um unerkannt Gewalt auszuüben. Dabei scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich diese nicht mehr nur gegen die anwesenden Polizeikräfte, sondern gegen politische Gegner*innen oder abgelehnte Gruppen richtet.

Sicherlich handelt es sich bei den Teilnehmenden der „Hygiene“-Proteste nicht komplett um Nazis, „Verschwörungsheinis“ oder „Covidioten“. Teilweise scheinen sie durchaus von im Grunde nachvollziehbaren Motiven angetrieben zu sein, indem sie die Auswirkungen autoritärer Herrschaftsstrukturen im neoliberalen Kapitalismus und die Passivierung der Bürger*innen kritisieren oder einen entfesselten Einfluss privater bzw. wirtschaftlicher Akteur*innen auf die politische Entscheidungsfindung ablehnen. Allerdings ist es nicht zu entschuldigen, wenn diese instinktiven Empörung in die einfachen Schwarz-Weiß-Erklärungen verschwörungsideologischer Lösungen und die Deckung menschenfeindlicher Ansichten mündet.

Wie eine wirksame Gegenstrategie von links aussehen kann, ist an dieser Stelle (und mit Blick auf die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen auch im Protest) schwer zu beantworten. Die bisherigen Interventionen waren in vielen Teilen notwendig und konnten gerade in Bezug auf den Rosa-Luxemburg-Platz durchaus den „Hygiene“-Protesten den Platz streitig machen. Im Angesicht von verstreuten Protesten wird diese Strategie nicht dauerhaft aufgehen können. Allerdings werden die Argumente des Gegenprotests kaum wahrgenommen. Gleiches gilt für Strategie-Diskussionen oder seitenweise Debattenpapiere, die nur szeneintern kursieren. Eine konsequente antifaschistische Position kann jedoch nicht hinnehmen, dass die extreme Rechte und rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen an Raum gewinnen. Dementsprechend gilt es auch denjenigen, die ihnen bereitwillig diesen Raum bieten, die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen und eine konsequente Haltung gegen Menschenfeinde einzufordern. Die Strategie mit Faschist*innen für das Grundgesetz zu demonstrieren kann nicht aufgehen. Die Teilnehmenden der „Hygiene“-Demonstrationen sind nicht alle „Nazis“, aber sie unternehmen auch nichts gegen rechte Tendenzen auf ihren Veranstaltungen. Dementsprechend gilt der alte Slogan weiterhin: „Wer mit der NPD marschiert, ist ein Arschloch!“

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Fußnote:

1 Wir benutzen das Wort „verschwörungsideologisch“. Der oft verwendete Begriff „verschwörungstheoretisch“ ist irreführend, da es sich bei den vertretenen Ansichten nicht um (wissenschaftlich) fundierte Theorien handelt.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/83496
https://recherche030.info/2020/hygienedemos/

Das Video einer Rede, die Lübcke während einer Informationsveranstaltung zu den geplanten Unterkünften hielt, wurde von einem Anhänger der lokalen PEGIDA ins Internet gestellt. Daraufhin begann eine über das halbe Internet verstreute Allianz von CDU-Mitgliedern, »Neurechten« und offenen Neonazis ihn zu attackieren, zu beleidigen und zu bedrohen. Seine Adresse wurde veröffentlicht mit der Aufforderung dort »vorbeizuschauen«.

Während des ersten Jubiläums der rassistischen PEGIDA- Aufmärsche im Oktober 2015, forderte der Autor Akif Pirinçci in Dresden, vor 200.000 Anhänger*innen, Walter Lübcke aus dem Land zu werfen, »wenn er gefälligst nicht pariert.« Und weiter: »Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb.«

Dreieinhalb Jahre lang war Lübcke immer wieder das Ziel von Anfeindungen unterschiedlichster Art. Den letzten größeren Shitstorm im Februar 2019 löste die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, und Vorsitzende der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach aus. Drei Monate später fiel der Schuss. Nach Walter Lübckes Tod ist Steinbach sich keiner Mitverantwortung bewusst und schweigt sich aus.

Max Otte, Mitglied der »WerteUnion« und Kuratoriumsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung, bezeichnete Lübckes Mörder als minderbemittelten Einzeltäter, kritisierte dass die Berichterstattung gegen die „rechte Szene hetze“ und stellte deren Existenz in Frage. Die Begründung für die Mitleidslosigkeit gegenüber dem ermordeten CDU-Politiker formulierte der ehemalige CDUler und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann treffend; die CDU, so Hohmann, trage eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke. Hätte Angela Merkel keine Geflüchteten ins Land gelassen, so »würde Walter Lübcke noch leben«.

Von schwarz – zu blau – zu braun

Wir müssen nicht nur auf ehemalige Mitglieder der CDU schauen, die sich an der Treibjagd auf Lübcke beteiligten, sondern auch auf den rechten Flügel der Christdemokrat*innen, der auf das Feinbild Angela Merkel eindrischt, sobald auch nur der kleinste Verdacht auf humanitäres Handeln im Raum steht.

Diese Leute wollen eine konservative Restauration dieses Landes. Sie wollen ein Zurück in die Vergangenheit. Dass ist es was sie mit Ex-CDUlern wie Steinbach und der »Neuen Rechten« verbindet. Lediglich in der Frage des Weges sind sie sich uneins. Für die einen ist die CDU zu verweichlicht und die AfD darum ihre neue Heimat. Die anderen, sind inhaltlich schon längst AfD’ler, trauen sich aber den Austritt aus der CDU nicht, und versuchen die CDU von innen auf einen rechten Kurs zu bringen. Die Gründung der (nicht offiziellen) CDU-Gruppierung »WerteUnion«, welche es sich zum Ziel gesetzt hat mit der AfD enger zusammenzurücken, steht sinnbildlich genau dafür.

Ihnen allen ist gemein dass sie die selben Denk- und Lesegewohnheiten pflegen. Sie teilen die damit einhergehende Angst das »Deutsche Volk« stünde durch Migration kurz vor der Auslöschung. Eine Gemeinsamkeit die sie auch mit Neonazis verbindet. So wurden bei Durchsuchungen der drei Tatverdächtigen im Lübcke-Mord nicht nur 46 Schusswaffen gefunden, sondern auch ein Buch von Akif Pirinçci. Walter Lübckes Name stand in diesem Buch – und zwar markiert mit einem gelben Textmarker.

Walter Lübckes Todesurteil war, dass Rechte sich nach Jahrzehnten reaktionärer Politik unter dem Mantel »christlicher Werte« von Lübcke verraten fühlten, als er zeigte was Anstand und Nächstenliebe sind. Sein Tod und dass Nichtverhalten seiner Partei, beweisen drastisch, dass Humanismus in konservativer Politik im Zweifelsfall immer »Sachzwängen« und Pragmatismus geopfert wird. Auch Teile der CDU haben darum mitgeschossen!

Jede*r, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er*sie sich einer Partei annähert, deren Fundament faschistisches Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus sind. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der Mörder von Walter Lübcke gekommen ist.

#rechtenterrorstoppen

Wir rufen darum auf ab dem 2. Juni, dem ersten Todestag von Walter Lübcke, Plakate kleben zu gehen, die an diesen Neonazimord und seine Hintergründe erinnern. Erinnert die CDU in eurer Gegend an diesen Mord! Sucht Orte auf die für die Verbindung zwischen Konservativen und Rechten stehen! Auch vermeintlich kleine Aktionen leisten einen Beitrag dazu die konservativ-rechten Netzwerke zu stoppen.

Schaut dem Rechtsruck nicht tatenlos zu – Greift ein wenn ihr Übergriffe mitbekommt!

Antifaschismus kann Leben retten!

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 Aktionstage:

Ladet euch die Poster unter und kebt sie ab dem 2. Juni 2020 in eurer Stadt und in euren Vierteln! / Download unter: www.rechtenterrorstoppen.noblogs.org / Veröffentlicht Bilder von euren Plakatiertouren unter dem Hashtag #rechtenterrorstoppen auf euren Socialmediakanälen und auf www.de.indymedia.org. / Schikt eure Bilder auch an: rechtenterrorstoppen [a] riseup.net. Wir veröffentlichen die Bilder dann gebündelt auf unserer Kampagnenseite.

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 Infos und Kontakt:

Kampagne »Den rechten Terror stoppen!«
Mail: rechtenterrorstoppen [a] riseup.net
Twitter: www.twitter.com/rechten_terror
Web: www.rechtenterrorstoppen.noblogs.org

Quelle: https://de.indymedia.org/node/84838