Soli – Antifaschistisches Kaffeekränzchen Berlin https://akkberlin.blackblogs.org Sat, 10 Oct 2020 10:14:50 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 https://akkberlin.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/851/2019/03/cropped-AKKLogo.cleaned-32x32.jpg Soli – Antifaschistisches Kaffeekränzchen Berlin https://akkberlin.blackblogs.org 32 32 Liebig 34 verteidigen! [Solifotoaktion] https://akkberlin.blackblogs.org/2020/07/04/liebig-34-verteidigen-solifotoaktion/ Sat, 04 Jul 2020 09:22:33 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=798 Continue reading Liebig 34 verteidigen! [Solifotoaktion] ]]>

Die Liebig34 wurde uns genommen. Unsere Träume, unsere Wut und unsere Solidarität können sie uns nicht nehmen!

Liebig34 lebt!

Dokumentation der Liebig34-Solifotoaktion im Sommer 2020:

Happy Birthday Liebig 34!

Liebig 34 verteidigen! Der Sommer wird heiß!

Wir starten heute unsere Liebig34-Solifotoaktion. In den nächsten Wochen wollen wir regelmäßig Liebig34-Solifotos von verschiedenen linken Hausprojekten, Jugendclubs und Gruppen veröffentlichen. Wenn ihr Lust habt, Teil der Aktion zu sein, meldet euch bei uns unter: AKK_Berlin[ät]protonmail.com

Alle Solifotos findet ihr in diesem Beitrag!

Linienstraße 206
Lottumstraße 9-10a, Bandito Rosso
Feministisches Dokumentations- und Informationszentrum FFBIZ
B5355, Braunschweiger Str. 53/55
Potse Drugstore, Potsdamer Straße 180
Rigaer 78
WiLMa, Magdalenenstraße 19
Stadtteilladen Zielona Góra, Gruenberger73
Rote Insel, Mansteinstraße 10
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Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin https://akkberlin.blackblogs.org/2020/06/10/stellungnahme-zu-rassistischer-polizeigewalt-am-6-6-2020-in-berlin/ Wed, 10 Jun 2020 13:15:12 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=763 Continue reading Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin ]]> Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin ([email protected])

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

Ein Großteil der aktuellen Berichterstattung über den letzten Samstag betreibt und fördert einen Diskurs der Täter-Opfer-Umkehr. Oft wurde unkommentiert die polizeiliche Darstellung reproduziert. Durch Aussagen wie vom Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei dass Teilnehmende mit ihren Schildern provoziert hätten, wird die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen deutlich. Damit werden die oft sehr jungen Personen, die von polizeilichen Schikanen und Übergriffen betroffen sind und von denen überproportional viele Schwarz oder of Color sind, zu Täter*innen gemacht. Es wird ein Narrativ geschaffen, in dem die bloße Teilnahme an den Demonstrationen einen Grund für polizeiliche Übergriffe liefert.

Da viele von uns selbst vor Ort waren und bis zum jetzigen Augenblick Zeuginnen-Berichte & Video Material zu den einzelnen Fällen zusammentragen und auswerten, besteht für uns kein Zweifel daran, dass diese polizeilichen Gewaltexzesse, Schikanen und Bedrohungen von jugendlichen Demonstrantinnen von einem rassistischen Klima geprägt sind.

Ebenso würden wir auch die mediale Berichterstattung beurteilen, die zwar vereinzelt von Polizeigewalt berichtet, aber weitestgehend die Positionierung der Betroffenen und die rassistische Motivation der Angriffe unterschlägt.

Laut Medienberichten ist von 93 Verhaftungen die Rede. Doch für mindestens zwei Schwarze Teilnehmer*innen endete die Demonstration nach polizeilichen Übergriffen sogar im Krankenhaus. Von den Inhaftierten – teils Minderjährigen – wurden einige erst weit nach 24 Uhr entlassen.

Wenn drei junge Frauen mit Schildern, die ihren Unmut über Polizeigewalt ausdrücken, auf dem Weg nach Hause, Anlass genug bieten, dass zwei von ihnen sich kurzer Hand in einer Situation befinden, in der sie grob und ohne rechtliche Grundlage festgenommen werden – könnten wir von polizeilicher Willkür sprechen. Wenn wir aber wissen, dass die dritte Freundin nicht mal von den Polizisten beachtet wurde, ob wohl sie das gleiche Schild wie ihre beiden verhafteten Freundinnen trug, und der einzige Unterschied darin bestand, das sie weiß ist und ihre beiden Freundinnen Schwarz sind, lässt sich hier wohl nicht mehr von reiner Polizeiwillkür sprechen, sondern ganz klar von rassistischer Polizeigewalt.

Eine minderjährige Person of Color wurde von der Polizei unter anderem bespuckt und rassistisch beleidigt, dann abgeführt und im Regen mit den Händen auf dem Rücken eine Stunde lang sitzen gelassen, er wurde gefesselt verhört und anschließend komplett durchnässt wieder ins Freie gesetzt.

Diese und weitere Bilder und Berichte zeugen davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color im Anschluss an die angemeldeten Kundgebungen auf ihrem Weg nach Hause, beim Verweilen mit Freund*innen oder dabei wie sie sich am Alexanderplatz etwas zu essen kaufen wollten, plötzlich angegriffen und kriminalisiert wurden.

Die fehlende Bereitschaft der Polizistinnen, offensichtlich unverhältnismäßig agierende Kolleginnen zurückzuhalten und zu intervenieren, erschreckt. Ein Video zeigt eindeutig, wie Kolleginnen hinzukommen und auf einen bereits auf dem Boden fixierten Schwarzen Mann einschlagen. Es werden in der Konsequenz gar weitere Teilnehmende festgenommen. Sie werden der versuchten Gefangenenbefreiung sowie dem Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten beschuldigt, obwohl sie sich lediglich im Affekt schützend vor die angegriffenen Demonstrantinnen stellen oder ihre Arme zu Abwehr ausstrecken.

Wir sehen im Vorgehen der Berliner Polizei eine systematische Abschreckungsstrategie. Denn natürlich ist es traumatisierend, grundlos Gewalt zu erfahren oder der eigenen Freiheit beraubt zu werden. Man scheint jungen Menschen davor Angst machen zu wollen, sich für die eigenen Rechte und eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Ihren Protest brechen. Dabei zeigt sich, dass AllBlackLivesMatter noch sehr weit von der deutschen Realität entfernt ist.

Wir können nur hoffen, dass diejenigen, die Ziel und Zeug*innen dieser rassistischen Gewalt wurden, sich dadurch nicht etwa aufhalten lassen, sondern sich viel mehr ermutigt und bestätigt fühlen, weiterhin unhaltbare Zustände anzuprangern.

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern systematisch, dass die Medien im Anschluss von Gewalt gegen die Polizei sprechen, die in voller Kampfmontur gegen Jugendliche (teils Minderjährige) vorgingen, nicht aber von der Gewalt, die die Jugendlichen erfuhren. Und fast durchweg wird davor zurückgeschreckt zu benennen, was die Bilder uns zeigen: Rassistische Polizeigewalt!

Die Ereignisse vom Wochenende sind unter anderem eine Bewährungsprobe für das frisch vom Berliner Senat beschlossenen Landes-Antidiskriminierungsgesetz, auf dessen Grundlage nach Langem auch diskriminierende (also z.B. rassistische) Handlungen der Polizei geahndet werden müssten. Ob auf den Beschluss des LADG am 4.6. (obwohl es juristisch noch nicht in Kraft getreten ist) politisch Bezug genommen wird, wird zeigen ob es sich beim LADG um mehr als reine Symbolpolitik handelt.

Sollte dieses Vorgehen der Polizei folgenlos bleiben, müssen wir uns vor Augen führen, was die Konsequenz gewesen wäre, hätte ein solches Vorgehen im Rahmen der (sehr weißen) Friday for Futures Demonstrationen stattgefunden. Jugendliche protestieren für ihre Rechte, für ihre Zukunft, für unsere Zukunft – ob bei Klimagerechtigkeit oder Anti-Rassismus.

Wo bleibt also euer Aufschrei bei Rassistischer Polizeigewalt gegen diese jungen Menschen?

#BlackLivesMatter

Unterzeichner*innen:
Audream. mobile antirassistische Bibliothek
Migrantifa Berlin
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Maywords – Schwarze Feminismen in Deutschland
IN*VISION. Seminar&Festival
Migrationsrat Berlin e.V.
Black Lives Matter Berlin
ISD Bund – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Falken Berlin
HabeshaNetzwerkBerlin
Netzwerk Polylux e.V.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Kein Generalverdacht
Aktionsbündnis Antira – ABA
Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

Quelle: http://www.berlin.rote-hilfe.de/stellungnahme-zu-rassistischer-polizeigewalt-am-6-6-2020-in-berlin/

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Black lives matter! Trauer zu Wut! https://akkberlin.blackblogs.org/2020/06/07/black-lives-matter-trauer-zu-wut/ Sun, 07 Jun 2020 15:08:31 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=755 Continue reading Black lives matter! Trauer zu Wut! ]]>

Alltäglicher und struktureller Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind kein US-amerikanisches Problem. Die Angriffe der Polizei auf die BlackLivesMatter Proteste am 06.06.2020 in Berlin und Hamburg, und der Umgang der deutschen Öffentlichkeit und einem Großteil der Presse damit, zeigen dies deutlich.

Es gilt dieses betroffene Schweigen einer privilegierten, weißen Mehrheitsgesellschaft zu durchbrechen und die Wut und den Schmerz so unüberhörbar und unaufhörlich auf die Straßen zu tragen, dass eine Rückkehr zur rassistischen, deutschen Normalität nicht mehr möglich ist. Dies kann und muss der Anfang vom Ende dieser Normalität sein! Seid solidarisch, überlegt euch Aktionen, organisiert euch!

Antira & Antifa aufbauen!

Unterstützt:
www.blacklivesmatterberlin.de
www.kop-berlin.de
www.isdonline.de
www.deathincustody.noblogs.org
www.migrantifaberlin.wordpress.co

Trauer zu Wut!

Fotos: PM Cheung

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Linke Strukturen erhalten – spenden statt feiern https://akkberlin.blackblogs.org/2020/04/05/linke-strukturen-erhalten-spenden-statt-feiern/ Sun, 05 Apr 2020 10:45:54 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=603 Continue reading Linke Strukturen erhalten – spenden statt feiern ]]>

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemiebekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben ohne dass dafür z.B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation heraus erhalten bleiben.

Da ja alle gerade weniger feiern gehen, aber in der Nach-Corona Ära wieder am Start sein wollen, wäre es deshalb spitze, wenn ihr mit dem sonstigen Feierbudget einfach Lieblingsprojekte rettet! Und genau dafür haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.

Wichtig ist uns, dass nicht jeder Laden und jedes Projekt auf sich gestellt gucken muss, wie er die Zeit überbrückt, sondern dass wir in diesen Zeiten gemeinsam und solidarisch für unsere Strukturen einstehen!

Wer kann denn da Geld bekommen?

Wir möchten im Besonderen Orte und Gruppen unterstützen, die aufgrund ihrer Struktur, der Art ihrer Arbeit oder anderer Gründe nicht oder nur schwierig an andere Gelder kommen können.

Selbstverständlich ist für uns, dass keine kommerziellen Interessen verfolgt werden, wobei wir das Bezahlen von Mitarbeitenden nicht als kommerzielles Interesse verstehen. Der Ort sollte kollektiv betrieben, und sich politisch links verstehen, dass bedeutet sich für eine emanzipatorische und antikapitalistische Politik einsetzen. Das sind v.a. die Orte die auch regelmäßig im Stressfaktor zu finden sind.

Orte, welche diese Kriterien erfüllen, können uns gerne eine Mail schreiben, in der kurz beschrieben wird, welche Arbeit geleistet wird und welche Mittel in etwa für den Weiterbetrieb benötigt werden.

Bitte schreibt eine Mail an [email protected] mit dem Betreff: Covid-Soli

Gerne könnt Ihr uns verschlüsselt schreiben, den Schlüssel findet ihr unter: https://stressfaktor.squat.net/contact/internet

Wir würden da gerne Geld geben, wo machen wir das?

Da ja aktuell kaum noch Zugang zu Soli-Spendenbüchsen möglich ist, müssen wir in diesem Fall tatsächlich auf die Überweisung zurückgreifen. Wir würden uns freuen, wenn Menschen, die gerade noch ein wenig Kohle über haben, hier nicht nur einmal überweisen, sondern tatsächlich für die Zeit des Stillstands die Läden regelmäßig unterstützen.

Aktuell könnt Ihr über folgende Wege Spenden an uns überweisen:

Banküberweisung:

Empfänger Stressfaktor
IBAN: DE50 1001 0010 0636 9291 03
Betreff: Covid-Soli

Weitere Möglichkeiten prüfen wir und werden diese hier einfügen, sobald wir was freigeschaltet haben

Und wie wird das Geld dann verteilt?

Wir werden das Geld je nach Bedarf auf die Projekte verteilen, die sich bei uns melden. Je höher die Kosten die ein Projekt zu stemmen hat, desto mehr werden wir versuchen, das Projekt zu unterstützen. Zur Transparenz werden wir regelmäßig die aktuelle Spendenmenge und die Anzahl der unterstützten Projekte veröffentlichen. Welche Projekte genau von uns unterstützt werden, können wir, um die beteiligten Projekte nicht zu gefährden, nicht öffentlich machen.

Zu guter Letzt

Da ja derzeit auch der Stressfaktor nicht mehr so ausgiebig genutzt wird, bitte teilt die Aktion über alle Kanäle, die zur Verfügung stehen. Lasst uns das gemeinsam wuppen, solidarisch!

Euer Stressfaktor

 

Quelle: https://stressfaktor.squat.net/

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Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre! https://akkberlin.blackblogs.org/2020/03/26/corona-radikale-kritik-jetzt-raus-aus-der-angststarre/ Thu, 26 Mar 2020 07:36:12 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=589 Continue reading Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre! ]]> Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln
 

Die Corona-Lehre — von Thomas Gsella

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen. 

Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.

 

Die Ausbreitung des Virus trifft auf ein kaputtes Gesundheitssystem

Mittlerweile erstreckt sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf ganze Weltregionen. Gegen das erstmals in der chinesischen Stadt Wuhan dokumentierte Virus SARS-CoV‑2 ist niemand immun. Es ist nicht vergleichbar mit der saisonal auftretenden Grippe. In Deutschland verdoppelt sich momentan die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit SARS-CoV‑2 durchschnittlich alle 3 Tage. Das exponentielle Wachstum der Infektionskrankheit treibt ebenso die Zahl der infizierten Personen rasant nach oben, die ohne eine intensivstationäre Behandlung sterben. Während in Deutschland rund 30.000 Betten auf Intensivstationen bereitstehen, die zum Großteil regulär belegt sind, ist nach bisherigen epidemiologischen Modellen ein Vielfaches an Intensivbetten vonnöten, um den zusätzlichen Bedarf zu decken – ganz zu schweigen vom fehlenden und ausgelaugten Personal.

Die krasse Diskrepanz zwischen realer Kapazität und intensivstationärem Bedarf bei ungebremster Ausbreitung des Virus erklärt die Überforderung des italienischen Gesundheitssystems. Dort wird selektiert: Einige haben Glück und bekommen eine Behandlung, andere lässt man sterben. Gleichzeitig trifft der Zusammenbruch die Gesundheitskrise nicht nur die Coronainfizierten. Auch diejenigen, die einer „normalen“ Behandlung bedürfen, werden nun hinten angestellt. So findet bereits jetzt in Deutschland gefährliches Selektieren statt.

Eine Epidemie kommt nicht alle Tage vor, ist jedoch kein unrealistisches Szenario. Seit Jahren weisen u.a. Gewerkschaften und Aktivist*innen auf eklatante Folgen eines neoliberalisierten Gesundheitssystems hin und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen sowie einen gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle. Dass sich Menschen als Konkurrent*innen um elementare Versorgung gegenüberstehen, können wir nicht hinnehmen. Staaten leisten sich ungeheure Verteidigungshaushalte zum Vorhalten von unsinnigem und – wenn im Einsatz – tödlichem Militärgerät. Die Rüstungsindustrie freut das, während die Gesellschaft für eine vorgebliche Sicherheit Milliarden verschleudert. Dagegen scheint ein Gesundheitssystem mit vorsorgenden Kapazitäten, was für alle Menschen zu Gute kommt, für Staat und Kapital wenig profitabel zu sein. Diese Profitlogik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Die Corona-Krise ist eine Krise der Gesundheitsversorgung!

 

Autoritäre Maßnahmen folgen der Linie der üblichen Interessenpolitik

Angesichts autoritärer staatlicher Maßnahmen werden auch linke Stimmen lauter, die das Virus reflexhaft relativieren oder mit gefährlichen Verschwörungsmythen liebäugeln. Die Behauptung, wir hätten es mit einer gesteuerten Panikmache durch Wissenschaft, Medien und Pharmaindustrie in Personalunion zu tun, ist eine verflachte, eskapistische Diagnose, die mit einer systemkritischen Analyse der Verhältnisse nichts zu tun hat. Das hilft uns nicht und führt auch nicht zur Stärkung unserer Handlungsfähigkeit.

Nicht das Virus selbst, sondern die Angst vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und dem damit verbundenen staatlichen Kontrollverlust erklärt die Reaktion vieler Staaten. Autoritäre Notstandspolitik soll die Ausbreitung des Virus bremsen. Das wohl anschaulichste Beispiel ist gerade Ungarn, wo Orbán den Staat mittels Notstand in Richtung einer Diktatur steuert. Dabei sind die Maßnahmen höchst widersprüchlich und folgen der üblichen Verteilung von Interessen- und Nationalstaatspolitik. Kurz gesagt: Wo der Staat verhältnismäßig geringe ökonomische und gesellschaftliche Widerstände spürt, werden harte Einschnitte in Grundrechte durchgesetzt (z.B. Bewegungsfreiheit, Privatsphäre). Gleichzeitig sind die Maßnahmen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zum Schutz der Menschen lächerlich. Das zeigen uns die streikenden Amazon-Mitarbeiter*innen. Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen hören an Nationalstaatsgrenzen auf. Hierzulande noch freie Krankenhauskapazitäten werden bspw. aktuell nicht für Italiener*innen genutzt. Die deutsche Finanzpolitik freut sich über niedrige Kreditzinsen für ihre Hilfspakete. Dagegen hält die Bundesregierung nach wie vor an einer harten EU-Finanzpolitik wie in Zeiten der Finanzkrise fest, was für Länder wie Italien der finanzielle Ruin bedeutet.

Dort, wo Mitglieder dieser Gesellschaft als überflüssig gelten, entpuppt sich der staatlich propagierte Anspruch, uns zu schützen als menschenverachtender Zynismus. 

Dazu einige Beispiele:

  • Die mit Blick auf das zehntausendfache Leid lächerliche Zusage, ein paar Hundert Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, wurde vor kurzem durch die Bundesregierung auf Eis gelegt. Der Grund dafür sei die Ausbreitung des Corona-Virus. Dabei gefährdet gerade die Ausbreitung des Virus in den Flüchtlingslagern ohne hygienische Mindeststandards massenhaft menschliches Leben.
  • Statt Menschen sofort aus beengten Sammelunterkünften rauszuholen und in Wohnungen oder Hotels unterzubringen, damit die Ansteckungsgefahr reduziert wird, nutzt der Staat alle polizeilichen Mittel bis zum SEK-Einsatz. So wurde die Erstaufnahme in Suhl/Thüringen unter Quarantäne gestellt und damit in eine Haftanstalt für 500 Menschen verwandelt. Die Folgen sind absehbar, die Ansteckungsgefahr hoch.
  • In Italien wurden schnell Besuchs- und Beschäftigungsverbote in den Knästen verhängt. Das Personal geht jedoch ein und aus. Es kam zu Knastrevolten, da die Vorkehrungen gegen Infektionen absurd und die noch krassere Isolation in den Knästen unerträglich ist.
  • Die vergleichsweise frühe Schließung der Tafeln und die Beschneidung karitativer Strukturen schneiden die finanziell Schwächsten von der Möglichkeit der Essens- und Grundversorgung ab.
Die finanziellen Folgen des Shutdowns des öffentlichen Lebens sind für diejenigen existenziell bedrohlich, die schon vorher ökonomisch am Rand oder außerhalb der Gesellschaft standen. Das Ausmaß der weiteren Prekarisierung von weiten Teilen der Bevölkerung im von oben auferlegten de facto größten Generalstreik der Gegenwart kann nicht abgeschätzt werden. Währenddessen wird die ökonomische Krise den „Selektionsprozess“ im Kapitalismus immens verstärken. Die ohnehin starken Kapitalfraktionen werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, während kleine Akteure untergehen. Währenddessen nutzen Hardliner einer repressiven Sicherheits- und Überwachungspolitik die „Gunst der Stunde“, um Präzedenzfälle für ihre Agenda zu schaffen (Bundeswehreinsatz im Innern, flächendeckende Überwachung des Handynetzes, willkürliche Polizeikontrollen).
Im gegenwärtigen Ausnahmezustand zeigen sich patriarchale Strukturen noch deutlicher: “systemrelevante” Erwerbsarbeit, wie Pflege, Versorgungstätigkeiten, Sozialarbeit wird vor allem von Frauen* verrichtet. Mit der Verweisung der Frauen* in den privaten Raum fällt auch die steigende Mehrabeit an Kinderbetreuung sowie Care- und Hausarbeit den Frauen* zu. Für viele Frauen* und Kinder ist das zu Hause durchaus kein sicherer Ort: Hausarrest bedeutet einen dramatischen Anstieg sog. häuslicher Gewalt, wie Erfahrungen aus Ländern zeigen, die bereits Ausgangssperren verhängt haben. Unfreiwiliig fängt eine riesige unsichtbare Armada von Frauen* täglich die emotionalen und sozialen Folgen des Ausnahmezustandes auf eigene Kosten ab.

Von Rechtsextremen ist momentan wenig zu hören. Doch die Politik des Ausnahmezustands wird ihnen langfristig Auftrieb geben. Über die breite Akzeptanz von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt wird ein totalitäres Denken in der Bevölkerung befördert, das jegliches Nicht-Befolgen der autoritären Maßnahmen als „Verrat“ an der (Volks-)gemeinschaft markiert – ungeachtet des gesellschaftlichen Kontexts, der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und der ohnehin sehr widersprüchlichen staatlichen Maßnahmen. Das (wieder)Erlernen von Denunziation ist zu erwarten, auch die verstärkte Stigmatisierung von „unliebsamen“ Bevölkerungsteilen wie geflüchteten Menschen. So haben Rechte versucht, den Widerstand gegen die In-Quarantäne-Setzung der Erstaufnahme in Suhl/Thüringen als Bedrohung für „die Deutschen und ihrer Regeln“ zu instrumentalisieren. Mit Nachbarschaftshilfen für “Deutsche” versuchen sie zudem, größere Akzeptanz in ihrem unmitelbaren Umfeld zu erreichen. Auch lenkt uns die Pandemie von rechten Aktivitäten ab. Neofaschist*innen – auch die neoliberalen – werden diese Zeit zu nutzen wissen. Währenddessen wird ein Teil ihrer Agenda gerade von anderen Akteuren umgesetzt.
Ausnahmezustände und die Gefahr der Ausbreitung des Virus können sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Wann die Politik des Ausnahmezustands mit all den Grundrechtseinschränkungen aufhört und wie viel davon in die Zeit danach übernommen wird, ist ungewiss. Die sozialen Folgen sind ebenfalls nicht abschätzbar. Klar ist jedoch: Die jetzige Krise verstärkt die Dauerkrise des Kapitalismus. Soziale Aufstände und Protestbewegungen werden folgen – es liegt auch an uns, diese Proteste in die richtige Richtung emanzipatorisch zu gestalten.

Physical Distancing“ not „Social Distancing“

Die Ausbreitung ist eine reale Bedrohung für die sogenannten Risikogruppen und für die gesamte Gesellschaft. Wir sind auf ein funktionstüchtiges Gesundheitswesen angewiesen. Mit unserem eigenen Verhalten können wir das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus mindern. Dabei ist das Einhalten körperlicher Distanz und Händewaschen entscheidend!

Jedoch: Folgen wir staatlichen Vorgaben blind und hinterfragen und kritisieren sie nicht, steuern wir auf die totale Vereinzelung der Menschen und die Zersetzung von sozialen und demokratischen Strukturen zu. Das isolierte Wesen ist das perfekte kapitalistische Subjekt, dem müssen wir etwas entgegensetzen. 

Statt „Social Distancing“, also den Rückzug aus dem Sozialen, umzusetzen, kommt es mehr denn je darauf an, Netzwerke zu knüpfen, sich gegenseitig zu helfen und eine Praxis der Solidarität zu leben. Daneben brauchen wir den Austausch zu Analysen, Strategien und Möglichkeiten des Widerstands.

 

Vernetzt euch mit eurer Nachbarschaft und mit befreundeten WGs, gründet oder macht mit bei Nachbarschaftsinitiativen

  • um euch (im Falle von Quarantänen) gegenseitig zu helfen und/oder um besonders Menschen, die als Risikogruppen gelten, zu unterstützen (Einkaufshilfen, Kinderbetreuung)
  • um rechte Spinner*innen aus Nachbarschaftsinitiativen rauszuwerfen
  • um Menschen, oft Frauen oder Kinder, die in der Enge der Familie- und/oder des Ehekontexts, Gewalt erfahren können, zu unterstützen
  • um euch gegen die sozialen Folgen des Ausnahmezustands zu organisieren, z.B. mit gemeinsamen Aktionen gegen Vermieter*innen, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Rassismus, Jobcenter, Gentrifizierung usw.
Es ist außerdem die Aufgabe einer radikalen Linken, jetzt auch diejenigen auf dem Schirm zu haben, die perspektivisch von Nachbarschaftshilfen ausgeschlossen werden, weil sie nicht-weiß oder als “anders” gelabelt werden. Wir müssen in unserem Umfeld Menschen adressieren, die sozial ohnehin besonders isoliert und ökonomisch benachteiligt sind.
Während des Sommers der Migration 2015 gab es eine beeindruckende Selbstorganisation von solidarischer Hilfe. Darauf folgte ein rechter Backlash mit massiven Asylrechtsverschärfungen und rechter Gewalt. Viele der damaligen Willkommeninitiativen haben sich aufgelöst, die rechte Übernahme des Diskurses in Deutschland oft lautlos hingenommen. Die sich jetzt selbst organisierenden Nachbarschaftsstrukturen müssen nachhaltiger und politisch bewusster werden!

  

Politische Praxis im Ausnahmezustand

Wir dürfen uns weder einschüchtern lassen, noch unser Verhalten der Staatsmacht unterwerfen. Politisch aktiv zu sein bleibt notwendig!

Es ist wichtig, dass wir uns als Politgruppen weiterhin treffen, wenn wir dies für unsere Handlungsfähigkeit als nötig erachten und wenn wir eigenverantwortlich alle Sicherheitsvorkehrungen treffen, die das Infektionsrisiko auf nahe Null reduzieren.

Das heißt:

  • kranke/kränkelnde Aktivist*innen bleiben zu Hause
  • keine Treffen in geschlossenen Räumen
  • gegenseitiges Abstandhalten von 1,5 m bis 2 m
  • kein gemeinsames Berühren von Gegenständen
  • Desinfektionsspray griffbereit haben
  • lasst eure Handys zu Hause
  • schaut euch jetzt schon einen geeigneten und gut erreichbaren Treffpunkt aus: Dieser sollte von Außen nicht oder kaum einsehbar sein; die „Anreise“ zum Treffpunkt sollte nicht in Gruppen stattfinden.

Neue“ Wege der Kommunikation

Sich zu treffen wird nicht einfacher. Wenn Personen in Quarantäne sind und die Sicherheitsauflagen verschärft werden, ist es nötig, dass wir uns anders organisieren. Für manche ist die Internetkommunikation immer noch Neuland. Verschlüsselte E‑Mails, Messenger und Video-Kommunikation über das Internet klingen für viele noch wie nerviger Nerdstuff. Wir müssen uns gegenseitig darin schulen und unterstützen, um möglichst sichere, digitale Kommunikationsstrukturen aufzubauen, um fit zu sein für Krisenzeiten wie diese. Klar ist aber auch: Wir müssen – wenn es darauf ankommt – auch ohne Internetkommunikation handlungsfähig sein, denn – wenn der Staat will – kann es nicht nur in der Krise flächendeckende Internetüberwachung oder ‑shutdowns geben.

Eine Auswahl an Möglichkeiten der digitalen Kommunikation für Gruppen findet ihr hier:

Neue“ Form von Aktionen

Große Versammlungen im Ausnahmezustand sind nicht möglich. Einerseits ist es aufgrund der Infektionsgefahr schwierig, eine große Ansammlung von Menschen zu verantworten und zu legitimieren. Andererseits sollten wir aus eigener Verantwortung das Infektionsrisiko minimieren und nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt und wenn der Schutz von anderen Menschen auf dem Spiel steht, größere Ansammlung von Menschen riskieren.

 

Wie können andere Aktionen sicht- und hörbar sein? Wie können wir wirkmächtig sein?

Vielleicht ist die Situation eine Chance für uns, den Rahmen der klassischen Aktionsform Demonstration zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Auch wenn Demonstrationen ein selbstverständlicher Teil politischer Willensäußerung sind, kann sich politischer Aktivismus ohnehin nicht in „Latsch-Demos“ erschöpfen.

Kleingruppen-Aktionen und Direkte Aktionen, die sowohl in den Sozialen Netzwerken dargestellt als auch gegenüber der Presse kommuniziert werden, können eine (wieder zu erlernende) Praxis sein. Die Polizeipräsenz kann in den nächsten Monaten massiv zunehmen. Hier ist eine gemeinsame Praxis zu erlernen, um den Repressionen der Polizei aus dem Weg zu gehen. Insbesondere hinsichtlich der finanziellen Sanktionen beim Verstoß gegen Kontakt- und Aufenthaltsregeln müssen wir uns gegenseitig unterstützen.

Die Vernetzungen mit Nachbarschaften ermöglichen eine Selbstorganisierung in der Stadt, die nicht nur auf gegenseitige Hilfestellung abzielt, sondern gemeinsame politische Aktionen möglich macht. Je länger wir uns im Ausnahmezustand befinden, desto größer werden die sozialen Konflikte mit Vermieter*innen, in Arbeitsverhältnissen, mit dem Jobcenter usw. Beispielsweise kann eine kritische Masse an Personen in der (Nachbarschafts-)Vernetzung durch Mietstreiks viel mehr Druck auf den*die Vermieter*in aufbauen als einzelne Personen. Wichtig ist auch, dass der gemeinsame Austausch in den Nachbarschaftsinitiativen über die Ursachen der Krise zur Politisierung führt.

 

Krise als Chance für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft

Spätestens jetzt müssen wir Forderungen stellen, die sich gegen die autoritären Auswüchse und den Demokratieabbau wenden. Wir müssen Staat und Kapital unter Druck setzen, damit die ökonomisch und sozial benachteiligten Menschen nicht in den Ruin getrieben werden. Wir müssen insbesondere für diejenigen einstehen, die beständig ignoriert werden und deren Existenz gefährdet ist und dazu konkrete Forderungen stellen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht nur im Abwehrkampf verharren!

Auch wenn viele Menschen die autoritären Maßnahmen (hierzulande) bisher begrüßen und nur wenige kritische Diskussionen stattfinden, werden wir uns bald in einer Zeit wiederfinden, in der viele Menschen – weltweit – fragen: Wer ist schuld an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und weswegen wird das auf unseren Rücken ausgetragen?

Diese Wut ist Zündstoff. Sie kann der Anfang sein, um menschenverachtende Strukturen zu zerschlagen und solidarische Alternativen zum Kapitalismus zu denken, zu diskutieren und umzusetzen:

  • Breite Bewegungen für die Vergesellschaftung und Demokratisierung, z.B. des Gesundheitssystems und der Pharmaindustrie, sind keine Utopie mehr.
  • Die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems einer solchen Krise vorzubeugen, kann das System in eine grundsätzliche Legitimitätskrise stürzen.
  • Der Widerspruch, Milliarden auszugeben, um hierzulande eine menschliche “Tragödie” abzumildern und andererseits die zynische Untätigkeit hinsichtlich des Leids von Millionen Menschen auf der Flucht weltweit ist nicht mehr vermittelbar.
  • Auch kann die Klimabewegung nach der Pandemie Auftrieb bekommen, denn für alle muss jetzt klar sein: Gehen Naturzerstörung und die Treibhausgasemissionen weiter, ist es für viele Menschen und für ganze Generationen zu spät. Die Folgen sind verheerender als die einer Coronakrise.

Es ist die Aufgabe der radikalen Linken, hier anzusetzen. Wir rufen daher dazu auf, jetzt solidarische Alternativen zu diskutieren und voran zu treiben!

Handelt in euren Nachbarschaften und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene!

Stay tuned – Machen wir das Beste draus!

Bleibt gesund!

Eure Delfine aus der Havel

Links zum weiterlesen / nachmachen / inspiriert werden:

Quelle: https://inforiot.de/corona-radikale-kritik-jetzt-raus-aus-der-angststarre/

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Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden https://akkberlin.blackblogs.org/2020/03/22/das-virus-ueberleben-ein-anarchistischer-leitfaden/ Sun, 22 Mar 2020 09:18:09 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=579 Continue reading Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden ]]> Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands

Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich das Virus wieder exponentiell ausbreiten, sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.

Das Virus überleben

Langjährige anarchistische Organisations- und Sicherheitsformen haben viel zu bieten, wenn es darum geht, die Pandemie und die von ihr verursachte Panik zu überleben.

Eine Bezugsgruppe bilden

Die Aussicht auf Quarantäne sagt viel darüber aus, wie wir bereits davor gelebt haben. Diejenigen, die in eng verbundenen Familien oder fröhlichen Hausprojekten leben, sind in einer viel besseren Situation als diejenigen, die in zerbrochenen Ehen leben oder große leere Häuser ganz für sich allein haben. Das ist eine gute Erinnerung an das, was im Leben wirklich zählt. Trotz der Sicherheitsmodelle, die durch den bürgerlichen Traum vom vereinzeltem Reihenhaus und die US-Außenpolitik, die diesen widerspiegelt, repräsentiert werden, sind Zusammengehörigkeit und Fürsorge viel wichtiger als die Art von Sicherheit, die davon abhängt, sich von der ganzen Welt abzuschotten.

»Soziale Distanzierung« darf nicht völlige Isolation bedeuten. Wir werden nicht sicherer sein, wenn unsere Gesellschaft auf einen Haufen atomisierter Individuen reduziert wird. Das würde uns weder vor dem Virus noch vor dem Stress dieser Situation oder vor den autoritären Maßnahmen schützen, die Kapitalismus und Staat vorbereiten. So sehr die älteren Menschen durch das Virus gefährdet sind, so sehr sind ältere Menschen in dieser Gesellschaft bereits gefährlich isoliert; sie von jeglichem Kontakt mit anderen abzuschneiden wird ihre körperliche oder geistige Gesundheit nicht erhalten. Wir alle müssen in eng miteinander verbundene Gruppen eingebettet werden, um sowohl unsere Sicherheit als auch unsere kollektive Fähigkeit, das Leben zu genießen und zu handeln, zu maximieren.

Wähle eine Gruppe von Menschen, denen du vertraust – idealerweise Menschen, mit denen du das tägliche Leben teilst, die alle ähnliche Risikofaktoren und ein ähnliches Maß an Risikotoleranz aufweisen. Um den Virus zu überleben, ist das deine Bezugsgruppe, der Grundbaustein einer dezentralisierten anarchistischen Organisation. Du musst nicht unbedingt im selben Gebäude mit ihnen leben; wichtig ist, dass ihr die Risikofaktoren gemeinsam auf das Level reduzieren könnt, mit dem sich alle abfinden können. Wenn die Gruppe zu klein ist, wird sie isoliert sein – und das wird besonders dann ein Problem sein, wenn eine*r krank wird. Wenn die Gruppe zu groß ist, setzt sie sich zu stark einem unnötigen Infektionsrisiko aus.

Sprecht miteinander, bis ihr gemeinsame Vorstellungen davon habt, wie ihr mit dem Risiko einer Ansteckung umgehen wollt. Das kann alles sein, von der totalen physischen Isolation bis zur gegenseitigen Erinnerung an die Verwendung von Handdesinfektionsmitteln nach Berührung von Oberflächen in der Öffentlichkeit. Solange keine*r aus der Gruppe das Virus hat, könnt ihr euch immer noch umarmen, küssen, gemeinsam Essen zubereiten, dieselben Oberflächen berühren – solange ihr euch über den Grad des Risikos einig seid, den ihr gemeinsam zu tolerieren bereit seid und direkt darüber sprecht sobald ein neuer Risikofaktor auftaucht.

Das ist es, was wir unter Sicherheitskultur verstehen: die Praxis, eine Reihe gemeinsamer Vorstellungen zu erarbeiten, um Risiken zu minimieren. Wenn wir es mit polizeilicher Repression und der Überwachung des Staates zu tun haben, schützen wir uns durch den Austausch von Informationen auf einer Need-to-know-Basis. Wenn wir es mit einem Virus zu tun haben, schützen wir uns, indem wir die Faktoren kontrollieren, über die sich Ansteckungen ausbreiten können.

Es ist nie möglich, Risiken ganz zu vermeiden. Es geht darum, festzulegen, mit wie viel Risiko du dich wohlfühlst, und sich so zu verhalten, dass du, falls etwas schief geht, nichts bereuen wirst, da du weißt, dass du alle Vorkehrungen getroffen hast, die du für notwendig erachtet hast. Wenn du dein Leben mit einer Bezugsgruppe teilst, kannst du gesellig und vorsichtig sein.

Möglichkeiten, wie mensch sich trotz »sozialer Distanzierung« weiterhin über sichere digitale Plattformen mit anderen Gefährt*innen organisieren kann, findest du hier.

Ein Netzwerk bilden

Selbstverständlich wird deine Bezugsgruppe allein nicht ausreichen, um alle deine Bedürfnisse zu befriedigen. Was ist, wenn du Ressourcen benötigst, auf die keine*r von euch sicher zugreifen kann? Was ist, wenn alle krank werden? Ihr müsst mit anderen Bezugsgruppen in einem Netzwerk gegenseitiger Hilfe verbunden sein, so dass, wenn eine Gruppe im Netzwerk überfordert ist, die anderen ihr zu Hilfe kommen können. Wenn ihr euch an einem solchen Netzwerk beteiligt, könnt ihr Ressourcen und Unterstützung zirkulieren lassen, ohne dass sich alle dem gleichen Risiko aussetzen müssen. Die Idee ist, dass Menschen aus verschiedenen Gruppen des Netzwerkes, wenn sie miteinander interagieren, viel strengere Sicherheitsmaßnahmen anwenden, um zusätzliche Risiken zu minimieren.

Der Ausdruck »gegenseitige Hilfe« wurde in letzter Zeit oft in den Raum geworfen, sogar von Politiker*innen. Im eigentlichen Sinne beschreibt die gegenseitige Hilfe nicht ein Programm, das einseitige Hilfe anbietet, wie es eine Wohltätigkeitsorganisation tut. Vielmehr ist es die dezentralisierte Praxis der gegenseitigen Hilfe, durch die die Teilnehmer*innen eines Netzwerks sicherstellen, dass jede*r das bekommt, was er/sie braucht, so dass jede*r Grund hat, in das Wohlergehen der anderen zu investieren. Es geht nicht um einen Austausch von Gegenleistungen, sondern um einen Austausch von Care und Ressourcen, der die Art von Redundanz und Widerstandsfähigkeit schafft, die eine Gemeinschaft in schwierigen Zeiten aufrechterhalten kann. Netzwerke der gegenseitigen Hilfe gedeihen am besten, wenn es möglich ist, über einen langen Zeitraum hinweg gegenseitiges Vertrauen mit anderen aufzubauen. Mensch muss nicht jede*n im Netzwerk kennen oder gar mögen, aber jede*r muss dem Netzwerk so viel geben, dass die Bemühungen zusammen ein Gefühl des Wohlergehens schaffen.

Der Rahmen der Reziprozität könnten dem Anschein nach zu einer sozialen Aufteilung führen, bei der sich Menschen aus ähnlichen sozialen Schichten mit ähnlichem Zugang zu Ressourcen gegenseitig anziehen, um die beste Rendite aus der Investition ihrer eigenen Ressourcen zu erzielen. Aber Gruppen mit unterschiedlichem Hintergrund können Zugang zu einem breiteren Spektrum verschiedener Arten von Ressourcen haben. In diesen Zeiten kann sich finanzieller Reichtum als weitaus weniger wertvoll erweisen als Erfahrung mit Klempnerarbeiten, die Fähigkeit, einen bestimmten Dialekt zu sprechen oder soziale Bindungen in einer Gemeinschaft, von der mensch nie gedacht hätte, dass mensch von ihr abhängig sein würde. Jede*r hat gute Gründe, seine/ihre Netzwerke gegenseitiger Hilfe so weit und breit wie möglich auszudehnen.

Der Grundgedanke dabei ist, dass es unsere Bindungen zu anderen sind, die uns Sicherheit geben, nicht unser Schutz vor ihnen oder unsere Macht über sie. Prepper, die sich darauf konzentriert haben, einen privaten Vorrat an Lebensmitteln, Ausrüstung und Waffen anzulegen, sind dabei, die Voraussetzungen für eine Apokalypse zu schaffen, bei der jede*r gegen jede*n kämpft. Wenn du deine ganze Energie in individuelle Lösungen steckst und alle um dich herum allein für das Überleben kämpfen lässt, besteht deine einzige Hoffnung darin, besser bewaffnet zu sein als die Konkurrenz. Und selbst wenn du das bist, wenn es keine*n mehr gibt auf den du deine Waffen richten kannst, werden sie das letzte Werkzeug sein, das dir zur Verfügung steht.


Wie wir mit dem Risiko umgehen

Das Auftreten einer neuen potenziell tödlichen Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, wie wir mit Risiko umgehen. Was ist es wert, unser Leben zu riskieren?

Wenn wir darüber nachdenken, werden die meisten von uns zu dem Schluss kommen, dass es sich nicht lohnt, unser Leben zu riskieren, nur um weiterhin unsere Rolle im Kapitalismus zu spielen. Andererseits könnte es sich lohnen, unser Leben zu riskieren, um uns gegenseitig zu schützen, um füreinander zu sorgen, um unsere Freiheit und die Möglichkeit, in einer egalitären Gesellschaft zu leben, zu verteidigen.

Der Versuch sämtliche Risiken zu vermeiden wird uns keine Sicherheit bringen. Wenn wir uns ausschließlich an uns selbst halten, während unsere Lieben krank werden, unsere Nachbar*innen sterben und der Polizeistaat uns jeden letzten Rest unserer Autonomie nimmt, werden wir nicht sicherer sein. Es gibt viele verschiedene Arten von Risiken. Wahrscheinlich wird die Zeit kommen, in der wir überdenken müssen, welche Risiken wir bereit sind, einzugehen, um in Würde zu leben.

Dies bringt uns zu der Frage, wie wir all die unnötigen Tragödien überleben können, die uns die Regierungen und die Weltwirtschaft im Zusammenhang mit der Pandemie aufdrängen werden – ganz zu schweigen von all den unnötigen Tragödien, die sie bereits geschaffen haben. Glücklicherweise können uns dieselben Strukturen, die es uns ermöglichen, das Virus gemeinsam zu überleben, auch dazu befähigen, ihnen die Stirn zu bieten.


Die Krise überleben

Um es klar zu sagen: Der Totalitarismus ist keine Bedrohung mehr, die in der Zukunft liegt. Die Maßnahmen, die auf der ganzen Welt durchgeführt werden, sind in jeder Hinsicht totalitär. Wir sehen einseitige Regierungserlasse, die totale Reiseverbote, 24-Stunden-Ausgangssperren, veritables Kriegsrecht und andere diktatorische Maßnahmen verhängen.

Das heißt nicht, dass wir keine Maßnahmen zum gegenseitigen Schutz vor der Verbreitung des Virus durchführen sollten. Es geht einfach darum, anzuerkennen, dass die Maßnahmen, die verschiedene Regierungen durchführen, auf autoritären Mitteln und einer autoritären Logik beruhen. Denkt mal darüber nach, wie viel mehr Ressourcen in das Militär, die Polizei, die Banken und den Aktienmarkt) fließen als in das öffentliche Gesundheitswesen und in Ressourcen, die den Menschen helfen sollen, diese Krise zu überleben. Es ist immer noch einfacher, wegen Herumlungerns verhaftet zu werden, als einen Test für das Virus zu bekommen.

So wie das Virus uns die Wahrheit darüber zeigt, wie wir bereits – in unseren Beziehungen und unserem Zuhause – lebten, so zeigt es uns auch, dass wir bereits in einer autoritären Gesellschaft lebten. Die Ankunft der Pandemie macht das nur noch formeller. Frankreich bringt 100.000 Polizist*innen auf die Straße, 20.000 mehr als zum Höhepunkt der Gilets-Jaunes-Proteste eingesetzt wurden. Refugees auf der Suche nach Asyl werden an den Grenzen zwischen den USA und Mexiko sowie zwischen Griechenland und der Türkei abgewiesen. In Italien und Spanien greifen Polizeibanden Jogger in leeren Straßen an.

In Deutschland hat die Polizei in Hamburg die Situation als erstes genutzt, um das Lampedusa Zelt, das seit mehreren Jahren stand, zu räumen. Trotz der Quarantäne droht die Polizei in Berlin weiterhin mit der Räumung des Syndikats. In Thüringen hat die Polizei in vollem Pandemie-Sturmtruppen-Outfit ein Flüchtlingszentrum überfallen und unter dem Vorwand sie hätten Quarantäneregelungen missachtet zahlreiche Geflüchtete in den Jugendarrest verschleppt.

Das Schlimmste ist, dass all dies mit der stillschweigenden (oder auch lauten) Zustimmung der Bevölkerung geschieht. Die Behörden können im Namen des Schutzes unserer Gesundheit praktisch alles tun – auch uns umbringen.

Mit der Verschärfung der Situation werden Polizei und Militär wahrscheinlich zunehmend tödliche Gewalt anwenden. In vielen Teilen der Welt sind sie die letzten, die sich in großer Zahl frei versammeln können. Wenn die Polizei die einzige gesellschaftliche Einrichtung ist, die sich in Massen versammeln kann, gibt es kein anderes Wort als »Polizeistaat«, um die Form der Gesellschaft zu beschreiben, in der wir leben.

Es gibt seit Jahrzehnten Anzeichen dafür, dass sich die Dinge in diese Richtung entwickeln. Früher war der Kapitalismus darauf angewiesen, eine große Zahl von Arbeiter*innen für die Industriearbeit zur Verfügung zu halten – somit war es nicht möglich, das Leben so geringschätzig zu behandeln, wie es heute behandelt wird. Da die kapitalistische Globalisierung und Automatisierung die Abhängigkeit von den Arbeiter*innen verringert haben, hat sich das weltweite Proletariat beständig in den Dienstleistungssektor verlagert, wo sie Arbeit verrichtet, die für das Funktionieren der Wirtschaft nicht wesentlich ist und daher weniger abgesichert und schlecht bezahlt wird, während die Regierungen zunehmend von der militarisierten Polizeigewalt abhängig geworden sind, um Unruhe und Wut zu kontrollieren.

Wenn die Pandemie lange genug andauert, werden wir wahrscheinlich mehr Automatisierung erleben – selbstfahrende Autos stellen eine geringere Ansteckungsgefahr für die Bourgeoisie dar als Uber Fahrer*innen – und die freigestelleten Arbeiter*innen werden zwischen den Repressionsindustrien (Polizei, Militär, private Sicherheitsdienste, private militärische Auftragnehmer) und den prekären Arbeiter*innen aufgeteilt, die gezwungen sind, große Risiken einzugehen, um ein paar Cents zu verdienen. Wir rasen einer Zukunft entgegen, in der eine digital vernetzte privilegierte Klasse virtuelle Arbeit in Isolation verrichtet, während ein massiver Polizeistaat sie vor einer entbehrlichen Unterklasse schützt, die die meisten Risiken auf sich nimmt.

Der Milliardär Jeff Bezos hat bei Amazon bereits 100.000 Arbeitsplätze geschaffen und erwartet, dass sein Unternehmen die lokalen Läden überall aus dem Geschäft drängen wird. Ebenso wird Bezos seinen Angestellten im Bereich Whole Foods keinen bezahlten Urlaub geben, obwohl sie im Dienstleistungssektor ständig Risiken eingehen – er gewährt ihnen aber bis April eine Lohnerhöhung von 2 Dollar. Kurz gesagt, er hält ihr Leben immer noch für wertlos, aber er gibt zu, dass ihr Tod besser bezahlt werden sollte.

In diesem Zusammenhang sind Revolten vorprogrammiert. Es ist wahrscheinlich, dass es einige soziale Reformen geben wird, die die Bevölkerung besänftigen sollen – zumindest vorübergehende, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern –, aber sie werden mit der ständig zunehmenden Gewalt eines Staates einhergehen, von dem alle glauben ihn zu brauchen, da er als Beschützer unserer Gesundheit missverstanden wird.

Tatsächlich ist der Staat selbst die größte Gefahr für uns, da er die drastisch ungleiche Verteilung der Ressourcen durchsetzt, die uns zwingt, uns mit solchen unausgewogenen Risikoverteilungen auseinanderzusetzen. Wenn wir überleben wollen, können wir nicht nur eine gerechtere Politik fordern – wir müssen auch die Macht des Staates delegitimieren und untergraben.

Strategien des Widerstandes

Zu diesem Zweck werden wir einige Widerstands-Strategien vorstellen, die bereits in Gang gekommen sind.

Mietstreiks

In San Francisco hat das Hausprojekt Station 40 den Stein ins Rollen gebracht, indem es als Reaktion auf die Krise einseitig einen Mietstreik ausgerufen hat:

»Die Dringlichkeit des Momentes erfordert entschlossenes und kollektives Handeln. Wir tun dies, um uns selbst und unsere Gemeinschaft zu schützen und für sie zu sorgen. Mehr denn je lehnen wir Schulden ab, und wir weigern uns, uns ausbeuten zu lassen. Wir werden diese Last für die Kapitalist*innen nicht schultern. Vor fünf Jahren haben wir den Versuch unseres Vermieters, uns zu vertreiben, vereitelt. Wir gewannen dank der Solidarität unserer Nachbar*innen und unserer Freund*innen in der ganzen Welt. Wir appellieren erneut an dieses Netzwerk. Unser Kollektiv fühlt sich auf die Haus-Quarantäne vorbereitet, die um Mitternacht in der gesamten Bay Area beginnt. Der sinnvollste Akt der Solidarität ist für uns in diesem Moment, dass alle gemeinsam in den Streik treten. Wir werden euch den Rücken freihalten, so wie wir wissen, dass ihr uns den Rücken freihalten werdet. Ruht euch aus, betet, kümmert euch um einander.«

Für Millionen von Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, macht dies aus der Not eine Tugend. Unzählige Millionen, die von einem Gehaltsscheck zum nächsten leben, haben bereits ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren und haben keine Möglichkeit, die Miete für April zu bezahlen. Der beste Weg, sie zu unterstützen, ist ein Streik, der es den Behörden unmöglich macht, alle, die nicht zahlen, ins Visier zu nehmen. Banken und Vermieter*innen sollten nicht in der Lage sein, weiterhin von Mieter*innen und Hypotheken zu profitieren, wenn es keine Möglichkeit gibt, Geld zu verdienen. Das ist einfach gesunder Menschenverstand.

Diese Idee ist bereits in vielen verschiedenen Formen im Umlauf. In Melbourne, Australien, wirbt die örtliche Niederlassung der Industrial Workers of the World für ein COVID-19-Mietstreikversprechen. Rose Caucus fordert die Menschen auf, während der Pandemie die Zahlungen von Miete, Hypotheken und Nebenkostenzahlungen auszusetzen. Im Bundesstaat Washington fordert der Seattle Rent Strike dasselbe. Auch in Chicago drohen die Mieter*innen mit einem Mietstreik. Andere haben [Aufrufe](](https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeypfyMWCtC5FG7h0kTKeNpgttbARcINd8zjIj7uiwHv-VFMA/viewform) in Umlauf gebracht, in denen zu einem Miet- und Hypothekenstreik aufgerufen wird. Coview hat unter anderem zu der Thematik Plakatvorlagen auf deutsch erstellt. Reclaim Club Culture ruft in Berlin nach Enteignung »aller privaten Wohnungsbaugesellschaften«, etwas dem durch ein Mietstreik Nachdruck verleiht werde könnte.

Damit ein Mietstreik landesweit Erfolg hat, muss mindestens eine dieser Initiativen so stark an Dynamik gewinnen, dass eine große Zahl von Menschen sicher sein kann, dass sie nicht im Stich gelassen werden, wenn sie sich zur Teilnahme verpflichten. Doch anstatt darauf zu warten, dass eine einzige Massenorganisation einen massiven Streik von oben koordiniert, ist es am besten, wenn diese Bemühungen an der Basis beginnen. Zentralisierte Organisationen gehen oft schon zu Beginn eines Kampfes Kompromisse ein und untergraben die autonomen Bemühungen, die solchen Bewegungen Macht verleihen. Das Beste, was wir tun könnten, um aus dieser Erfahrung gestärkt hervorzugehen, wäre der Aufbau von Netzwerken, die sich unabhängig von Entscheidungen von oben verteidigen können.

Arbeits- und Transitstreiks

Hunderte von Arbeiter*innen auf den Atlantikwerften in Saint-Nazaire haben gestern gestreikt. In Finnland weigerten sich die Busfahrer*innen, von den Fahrgästen Zahlungen entgegenzunehmen, um ihre Sicherheit vor Ansteckung zu erhöhen und gegen die Risiken zu protestieren, denen sie ausgesetzt sind, und zeigten damit, dass der öffentliche Verkehr frei sein könnte.

Wenn es jemals eine gute Zeit für das umkämpfte und prekäre Proletariat gab, um durch Streiks und Arbeitsniederlegungen Stärke zu zeigen, dann ist es jetzt. Ausnahmsweise wird ein Großteil der Bevölkerung Verständnis zeigen, da die Unterbrechung des »business as usual« auch die Gefahr einer Verbreitung des Virus verringern kann. Anstatt zu versuchen, die individuelle Situation einzelner Mitarbeiter*innen durch Lohnerhöhungen zu verbessern, ist es unserer Meinung nach am wichtigsten, Netzwerke aufzubauen, die das »business as usual« unterbrechen, das System als Ganzes stören und auf die revolutionäre Einführung alternativer Lebens- und Beziehungsformen hinweisen können. An diesem Punkt ist es leichter, sich die Abschaffung des Kapitalismus vorzustellen, als sich vorzustellen, dass er selbst unter diesen Umständen reformiert werden könnte, um allen unseren Bedürfnissen in gerechter und ausgewogener Weise zu dienen.

Gefängnis-Revolten

Revolten in brasilianischen und italienischen Gefängnissen haben bereits zu mehreren Ausbrüchen geführt, darunter auch zu Massenfluchten. Der Mut dieser Gefangenen sollte uns an all die Gruppen erinnern, die von der Öffentlichkeit ferngehalten werden und die bei Katastrophen wie dieser am meisten leiden werden.

Sie können uns auch inspirieren: Anstatt Befehle zu befolgen und im Verborgenen zu bleiben, während die ganze Welt in eine Matrix von Gefängniszellen verwandelt wird, können wir kollektiv handeln, um auszubrechen.

Weitere Lektüre

Monolog eines Virus: »ich bin gekommen, um die Maschine aufzuhalten, von der Ihr die Notbremse nicht fandet« (ein bisschen nach unten scrollen für den deutschen Text)

Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

On Rent Strike against Gentrification and the Pandemic

Monitoring der erweiterten Befugnisse der Repressionsbehörden

Quelle: https://crimethinc.com/2020/03/18/das-virus-uberleben-ein-anarchistischer-leitfaden-kapitalismus-in-der-krise-aufkommender-totalitarismus-strategien-des-widerstands

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Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Russland! https://akkberlin.blackblogs.org/2020/02/17/solidaritaet-mit-den-anarchistischen-gefangenen-in-russland/ Mon, 17 Feb 2020 20:57:57 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=550 Continue reading Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Russland! ]]> Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“. Die Strafen für ein „Verbrechen“ ohne Opfer, ohne wirkliche Handlungen und ohne wirklichen Plan sind schockierend. Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky, die als Organisatoren dieses erfundenen „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Arbeitslager mit strengem Regime verurteilt. Andere wurden wegen „Beteiligung“ an der terroristischen Verinigung verurteilt: Arman Sagynbayev – 6 Jahre, Andrei Chernov – 14 Jahre, Vasily Kuksov – 9 Jahre, Mikhail Kulkov – 10 Jahre, Maxim Ivankin – 13 Jahre Gefängnis.

Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und andere Berufsgruppen in Russland protestieren und fordern die Aufhebung des Urteils.

Internationale Solidarität ist derzeit besonders wichtig, da der Fall „Netzwerk“ noch nicht abgeschlossen ist. In St. Petersburg warten zwei weitere Personen, Viktor Filinkov und Julian Boyarshinov, auf den Prozess wegen derselben Anklage. Die nächsten Gerichtsverhandlungen sind für den 25. bis 28. Februar geplant. Deshalb bitten wir in der letzten Februarwoche um Solidaritätsaktionen. 

Viele andere Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Russland sind Repressionen und Folterungen ausgesetzt, darunter Azat Miftakhov, Ilya Romanov, Egor Lesnykh, Evgeny Karakashev und Kirill Kuzminkin. Sie verdienen auch unsere Aufmerksamkeit.

Wenn Sie sich außerhalb Russlands befinden und sich in Ihrer Stadt ein Konsulat oder eine Botschaft der Russischen Föderation befindet, sollten Sie in Betracht ziehen, etwas in deren Nähe zu tun.

Senden Sie Berichte von Aktionen an E-Mail – [email protected], Telegramm – @RUPRESSION_bot oder an soziale Netzwerke von Rupression.

Wir werden die Gefangenen über alle Solidaritätsaktionen informieren.

Weitere Informationen zum Netzwerkfall, einschließlich Spendeninformationen und E-Mail-Adressen: rupression.com

Ihre Folter wird unsere Ideen nicht töten!

Quelle: https://rupression.com/de/2020/02/16/solidaritaet-mit-anarchistischen-gefangenen-in-russland/

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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand https://akkberlin.blackblogs.org/2020/01/13/tag-x-gemeinschaftlicher-widerstand/ Mon, 13 Jan 2020 08:29:12 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=458 Continue reading Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand ]]>

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

  • Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
  • Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
  • Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
  • United We Stand!

Unterstützende

  • #besetzen Berlin
  • ABC Berlin
  • Anarchistische Gruppe Bern
  • Animal Climate Action (AniCA)
  • Antifa Westberlin
  • Antifaschistische Linke Jugend Berlin
  • Antifaschistisches Kaffeekränzchen (Berlin)
  • Black Pond Antifa (Berlin)
  • Bonner Jugendbewegung
  • Bunte Hilfe Marburg
  • Ermittlungsausschuss Aachen
  • Ermittlungsausschuss Berlin
  • Ermittlungsausschuss Bremen
  • Ermittlungsausschuss Frankfurt
  • Ermittlungsausschuss Freiburg
  • Ermittlungsausschuss Hamburg
  • Feministische Partei DIE FRAUEN
  • Kollektiv schickSAAL* Lübeck
  • Kritische Jurist*innen FU Berlin
  • Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen Nürnberg
  • LabourNet Germany
  • Liebig34 – Anarcha-Queer-Feminist Collective (Berlin)
  • Linke Liste Nürnberg
  • linksjugend [’solid]
  • linksjugend [’solid] Berlin
  • Medya Volkshaus e. V.
  • Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen (Hamburg)
  • Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
  • Prolos Nürnberg
  • radikale linke | berlin
  • Revolutionäre Aktion Stuttgart
  • Revolutionäre Perspektive Berlin
  • Rote Hilfe Berlin
  • Rote Hilfe e.V.
  • Solidarisch Kämpfen! – United We Stand! (Hamburg)
  • Soligruppe „Die Drei Heinis“ Berlin
  • Soligruppe Berlin der GG/BO
  • Spandauer Bündnis gegen Rechts (Berlin)
  • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe
  • Wege durch den Knast (Redaktionskollektiv)

Quelle: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

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Kiezkultur erhalten! Freiräume verteidigen! https://akkberlin.blackblogs.org/2019/12/29/kiezkultur-erhalten-freiraeume-verteidigen/ Sun, 29 Dec 2019 13:02:24 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=451 Continue reading Kiezkultur erhalten! Freiräume verteidigen! ]]>

Das gesamte Jahr 2019 kämpften in Berlin eine Reihe von linksalternativen Kollektiven gegen die Verdrängung aus ihren Räumen und für den Erhalt von Kiezkultur. Die Projekte berichten über die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres.

Drugstore, Potse, Syndikat, Liebig 34, Meuterei, G17a und die Köpi gehören zu dem Interkiezionale-Bündnis, welches sich solidarisch und mit vereinter Kraft gegen den Ausverkauf der Stadt stellt.

Für 2020 heißt es einmal mehr: Jede Räumung ist eine zu viel!

Video: Leftvision

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Schwerer Angriff auf die VVN-BdA https://akkberlin.blackblogs.org/2019/11/23/schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/ Sat, 23 Nov 2019 11:33:30 +0000 http://akkberlin.blackblogs.org/?p=385 Continue reading Schwerer Angriff auf die VVN-BdA ]]> Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unserer Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

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