Der gesellschaftliche Rechtsruck ist leider nicht nur in Deutschland zu spüren, sondern weltweit – auch in anderen EU-Ländern. So setzte die ungarische Regierung die Abschaffung von Gender Studies durch und blockiert gemeinsam mit der polnischen Regierung Fluchtrouten. In Italien sind die Auswirkungen autoritärer Politik spürbar, wenn rechter Terror von der Regierung verharmlost wird und Schiffe mit Geflüchteten wochenlang von einem Hafen zum anderen geschickt werden.

In Deutschland wird rechte Politik nicht nur, aber besonders offensichtlich von der AfD betrieben. Hierzulande sorgt sie für eine Diskurs- und Politikverschiebung nach rechts und treibt dabei andere Parteien vor sich her. Auf europäischer Ebene bemüht sie sich um eine weitere Vernetzung mit rechten und radikal rechten Strukturen, die langfristig (auch) für eine Abschaffung der EU werben. Dass die EU eine Drecks-Organisation ist, steht dabei auch für uns außer Frage. Sie schottet sich ab, verwehrt Menschen das Recht auf freie Bewegung, mordet an ihren Grenzen indirekt und direkt und hat die globalen Ungleichheitsverhältnisse mit zu verantworten. Die sogenannte “Friedensmacht Europa” liefert Waffen und stützt autoritäre Regime auf der ganzen Welt. Die EU ist ein neoliberales Projekt der Reichen, unter anderem aufgebaut auf Kolonialismus und Sklaverei. Bis heute profitieren die Staaten der EU von diesem Erbe.
Doch die AfD lehnt die EU selbstredend nicht aus diesen Gründen ab. Das, was uns an der EU ankotzt, will die AfD gern Deutschland vorbehalten – hier soll an den eigenen Grenzen geschossen werden, nicht nur an den europäischen.

Die AfD steht für alles, wogegen wir kämpfen: Abschottung, die Festung Europa, Rassismus, Antifeminismus, Militarismus und Neoliberalismus. Wir möchten die globale Solidarität und eine revolutionäre Perspektive! Egal, ob in Brasilien, Kolumbien, den USA, der Türkei, Ungarn, Italien, Polen oder Frankreich: Gemeinsam den Rechtsruck bekämpfen!

Daher wollen wir der AfD auch in ihrem Europawahlkampf keinen Raum lassen. Wir rufen euch in diesem Mai dazu auf, den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, dass die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!
Im Kampf gegen den globalen Rechtsruck und die Abschottung der EU-Grenzen, gibt es allerdings noch sehr viel mehr relevante Akteure. Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen!

Dazu kommen im Mai einige Termine, an denen wir die AfD direkt stören werden:

1. Mai: Mai-Fest der AfD in Blankenburg stören! // 13 Uhr // S- Bahnhof Blankenburg
8. Mai: Befreiungsgedenken in Berlin Buch // 17 Uhr // Sowjet Ehrenmal Wiltbergstraße Berlin Buch
8. Mai: Vorstellung der “Kein Raum der AfD”-Kampagne im freiLand Potsdam // 19 Uhr // freiLand Potsdam
12. Mai: Gedenken zum 30. Todestag von Ufuk Sahin // 13 Uhr // Wilhelmsruher Damm 224 – 228
17. Mai: Demo on Wheelz: Den RassistInnen die Suppe versalzen // 16 Uhr // Nauener Tor Potsdam
17. Mai: Antifa Café: Podium “Europa 2019 – zwischen Rechtsruck und Widerstand” // 20 Uhr // Kubiz
18.Mai: Demo “Kein Raum der AfD im Maestral in Reinickendorf” // 17 Uhr // S- Bahnhof Wittenau
26. Mai: Wahlparty der AfD crashen! Achtet auf Ankündigungen!

Neue Termine, Infos & Updates: #AAM519

Stay tuned und werdet selbst kreativ!
Nationalismus ist keine Alternative! Kein Raum der AfD! Für die befreite Gesellschaft!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/32349

Es gibt (k)ein ruhiges Hinterland
In Blankenburg konnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 hohe Wahlergebnisse erzielen, darüber hinaus stellt das örtliche AfD-Parteibüro eines der wichtigsten Zentren der Partei in Pankow und ganz Berlin dar. Wie auch schon bei den Besitzern ihres ehemaligen Treffpunktes, dem Heinersdorfer Krug, kann die AfD auch hier auf die Unterstützung gewachsener rechter Strukturen im Pankower Norden setzen. Vermieter des Gebäudes ist niemand anderes als Andreas Geithe – Bürgerdeputierter der Pankower AfD und ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung »Nationalistische Front«, sowie – nach ihrem Verbot in den 1990er Jahren – in deren Nachfolgeorganisation. Da die Partei in Berlin kaum über attraktive Lokalitäten verfügt, hat sich das ehemalige Restaurant, das zu einer Veranstaltungslocation umgebaut wurde, zu einer berlinweiten Adresse für AfD-Strukturen entwickelt. Vorträge, Infoveranstaltungen, Treffen, Brettspielabende und Feste der Pankower AfD und der Jungen Alternative werden hier regelmäßig abgehalten. Seit Bestehen des Parteibüros versuchen sich die Neofaschist*innen so an einer Art rechter Stadtteilarbeit. Zudem versucht die AfD den Protest der Kleingartenbesitzer*innen gegen den drohenden Abriss ihrer Gärten für sich zu vereinnahmen.

»Tag der deutschen Arbeit« 2.0
Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Es ist ein Kampftag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und dem Streben nach Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Aus der Unversöhnlichkeit zwischen Arbeiter*innen und Chefs, für die der 1. Mai steht, wurde dieser Tag unter den Nazis zum Symbol für die Idee der Volksgemeinschaft. Er wurde zu einem Tag an dem sich Lohnabhängige und Bosse in seeliger Einigkeit am Bratwurststand treffen. So wie der »Tag der deutschen Arbeit« damals schon eine zynische Veranstaltung war, so ist es das alljährliche 1. Mai-Fest der AfD heute auch. Hinter ihrer Selbstinszenierung als Partei der kleinen Leute, verbirgt sich eine völkische und neoliberale Agenda. Der »Tag der deutschen Arbeit« passt somit gut zu dem wofür die AfD steht: Kein Murren und Meckern über niedrige Löhne, solange es dem Standtort Deutschland nützt!

Für mehr Revolten statt rechten »Alternativen«
Die AfD hat in Pankow, wie auch sonstwo, nichts relevantes zu den eigentlichen Problemen zu sagen. Während die Welt ökologisch sprichwörtlich den Bach runter geht, behauptet die AfD störrisch der Klimawandel sei eine Erfindung rot-grüner Lobbyisten und Kohlendioxid »kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.«. Während Anfang April in Berlin 40.000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße gingen, bezeichnet die AfD die Mietpreisbremse tatsächlich immer noch als »planwirtschaftlichen Eingriff«. Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen enteignen”, dass von vielen Berliner*innen unterstützt wird und das aktuell große Immobilienkonzerne, sowie Parteien erfolgreich unter Druck setzt, wird als “kommunistische Träumerei aus dem Fantasialand” diffamiert.
Die Gefahr der Rechten besteht darin, dass sie alle relevanten Konflikte in der Gesellschaft rassistisch umdeutet. Bei der Frage nach der Verteilung des Reichtums geht es nicht mehr um arm und reich, sondern darum, dass »Nichtdeutsche« möglichst wenig bekommen sollen. Die Rechten waren schon immer Verräter*innen an jeder sozialen Revolte. Dies zeigte sich sehr deutlich, wenn wir einen Blick in die Nachbarländer Deutschlands werfen, wo die europäischen Partner-Parteien der AfD die Regierung mitstellen. In Österreich hat die FPÖ den 8-Stunden Tag abgeschafft, ebenfalls eine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung. Dank Rechten und Konservativen gibt es dort für alle Arbeiter*innen einen 12-Stundentag.
Während der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich solidarisierte sich der »Front National« mit der Polizei und ihrer Gewerkschaft und nicht mit der Bevölkerung auf den Straßen von Paris. Auch bei den »Gelbwesten«-Protesten, die auch die Rechte zu unterwandern versuchte, übten sich die Faschisten im Verrat. Neonazigruppen organisierten völlig eigenmächtig Ordner*innendienste und lieferten militante Demonstrant*innen an die Polizei aus. Dabei besteht die Stärke der »Gilets Jaunes« genau darin, dass es eine Bewegung ist, die Führer ablehnt und dem Staat auch praktisch die Stirn bieten kann. Genau darum geht es: Die Menschen in der Bevölkerung zusammen zu bringen, die eben nicht von dem Gewinn profitieren, den sie erwirtschaften. Der erste Mai steht genau für diesen Zusammnschluss der Menschen, unabhängig von Herkunft und »Geschlecht«. Die soziale Revolte wird antirassistisch und antisexistisch sein, oder sie wird nicht sein. Die soziale Revolte ist nötig und in einem Land wie Deutschland längst überfällig.

Zusammen handeln gegen das AfD-Fest!
Dem Versuch der Faschisten, soziale Proteste zu vereinnahmen, fortschrittliche Feiertage wie den 1. Mai umzudeuten oder sich in Stadtteilen wie Blankenburg festzusetzen, muss entschieden entgegen getreten werden. Darum haben wir am 1. Mai Menschen und Initiativen eingeladen, die darüber berichten werden, wie sie sich in Berlin gegen Hartz 4-Schikanen und Lohndumping stark machen. Denn Antifaschismus ist mehr als nur »gegen Nazis«. Lasst uns in auch diesem Jahr den Handlungsraum der AfD einschränken – werdet kreativ und sorgt dafür, dass den Rechten die Lust auf ihre Feier vergeht. Sagt euren Freund*innen Bescheid und geht mit uns am 1. Mai in Pankow auf die Straße!

Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD!
Der 1. Mai bleibt antifaschistisch und revolutionär!

Demonstration: 10.00 Uhr – Pankow
Anreise: 9.00 Uhr – S-Bhf Gesundbrunnnen (Gleis 4)
Infos und genauer Ort unter: keinraumderafd.blogsport.eu // facebook.com/noafdberlin // twitter.com/noafdberlin // #1maipa

Live-Mucke von LMF (Refpolk) + Pyro One

Quelle: https://de.indymedia.org/node/31449