„Keine Blumen von der AFD!“
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Do, 27.02.2020 | ab 16:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55)

Vortreff: 15:30 Uhr an der M6 Landsberger Allee

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Mit unserer Kundgebung fordern wir die politische Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine öffentliche Entschuldigung der BVV-Vorsteherin. Als Teil der Organisierungsgruppe trägt sie die Verantwortung für die Entwürdigung des Tages. Wir verlangen in Zukunft die Ausladung der AfD sowie eine Veränderung der bezirklichen Gedenkkultur, die den Opfern des deutschen Faschismus würdig ist. Nach der Kundgebung werden wir gemeinsam zur BVV-Sitzung gehen.

Es rufen auf:

• Kein Raum der AfD
• VVN-BdA
• NEA
• Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg
• F_AJOC
• AKK
• Black Pond Antifa
• Lichtenberger Jugendantifa
• Antifaschistisches Kollektiv Marzahn-Hellersdorf

Quelle: http://keinraumderafd.blogsport.eu/2020/02/08/antifaschistisch-gedenken-geht-nur-ohne-die-afd/

Grabt den Faschisten endlich das Wasser ab!
Für eine Zitadelle ohne Nazis!
23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

Zu den Empfänger_innen des Preises zählen etwa der Nationalist Michael Paulwitz, der mit seinem Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“ eine Kampagne initiierte, die vermeintliche Gewalt gegen Kartoffeln dokumentierte und rassistische Stimmungsmache betrieb. Auch die Antifeministin Ellen Kositza nahm in diesen Gemäuern einen Preis für die sogenannte „Rehabilitierung eines traditionellen Frauenbildes“ entgegen. Gemeinsam mit ihrem Mann Götz Kubitschek ist sie eine der zentralen Strippenzieher_innen im Umfeld des Instituts für Staatspolitik, das sich seit Anfang des Jahrtausends an der Intellektualisierung des Rechtsextremismus versucht. Ebenso wurde der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil in der Zitadelle mit dem Löwenthal-Preis ausgezeichnet. Der Historiker und heutige AfD-Politiker verschrieb sein ganzes Wirken dem Ziel, die Kriegsschuld Deutschlands und die Verbrechen der Wehrmacht zu relativieren.

Dass die Junge Freiheit hier mehr oder weniger unbehelligt die Beweihräucherung geistiger Brandstifter_innen betreibt, hat Konsequenzen über die Mauern der Festung hinaus. Die Zeitung um Dieter Stein schafft es geschickt ihren ideologischen Kern zu verschleiern, provoziert, rudert wieder zurück, testet aus, wie weit sie mit ihren rassistischen Parolen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit gehen kann. Ein Vorgehen, von dem die AfD gelernt hat. Die Zeitung besorgt sich seit Mitte der Neunziger zunehmend Interviewpartner_innen aus der bürgerlichen Mitte, die damit das Hetzblatt aus der ihm zustehenden Schmuddelecke holen. Mit Angstmache vor Homosexualität, emanzipierten Frauen und allem Neuem schafft die Junge Freiheit es auch, verängstigte Kleinbürger_innen abzuholen. Menschen, die sich fürchten vor geschlechtsneutraler Sprache, Antidiskriminierungsmaßnahmen, der Hinterfragung des patriarchalen Systems und vor allen weiteren zivilisatorischen Fortschritten.

Den geistigen Brandstiftern rings um die Junge Freiheit, dieser Verbrüderung von Konservativen und Nationalisten muss endlich das Handwerk gelegt werden. Ihre sogenannte Berichterstattung ist, was sie ist: rechte Hetze, die sich nicht normalisieren darf. Denn es ist eben nicht normal, dass sie jede Woche aufs Neue fordern, dass Frauen zurück an den Herd müssten. Es ist eben nicht normal, dass sich dieser Haufen aus Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und anderen gescheiterten Existenzen zu bestimmen versucht, wer zu dieser Gesellschaft dazugehören darf und wer nicht.

Es ist nicht normal, dass diese Hetze verharmlost wird. Und deshalb ist es verdammt nochmal auch nicht normal, dass diese Leute in den Räumen der Zitadelle Spandau diese Hetze auch noch abfeiern!

Die Junge Freiheit und alle anderen Rechten Scharfmacher_innen müssen endlich raus aus der Zitadelle!

Grabt den Faschisten endlich das Wasser ab!
Für eine Zitadelle ohne Nazis!
23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau

Quelle: http://keinraumderafd.blogsport.eu/2019/11/07/kundgebung-gegen-die-verleihung-des-gerhard-loewenthal-preis/