Kundgebung am 25.7. in Berlin

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bei der Black Lives Matter Demonstration Anfang Juni in Berlin kam es zu brutalen rassistischen Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Auch während der Einschränkungen des Versammlungsrechtes in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Maßnahmen kam es wiederholt zu Polizeischikanen, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun hatten, sondern wodurch politischer Protest kriminalisiert und eingeschränkt werden sollte.

Racial Profiling, das heißt rassistische polizeiliche Kontrollen sind für Schwarze und People of Color in Berlin Alltag. An so genannten »kriminalitätsbelasteten Orten « ist es Polizist*innen erlaubt unabhängig von einem Straftatsverdacht Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen. Auch in der Rigaerstraße in Friedrichshain finden seit Jahren Polizeischikanen und Kontrollen statt. Die Rigaer Straße und umliegende Bereiche wurden ebenfalls als so genanntes Gefahrengebiet deklariert.

Bundesweit sind Linke von Repression betroffen. Anfang Juli 2020 gab es in Baden-Württemberg neun Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen, eine Person ist in Haft. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifaschist*innen. Im Juni gab es Razzien im Leipziger Stadtteil Connewitz durch die Sonderkommission „LinX“ gegen mehrere linke Aktivist*innen. Während der Durchsuchungen traten Polizist*innen auf der Straße mit Maschinenpistole im Anschlag auf. Ebenfalls im Juni fanden in Frankfurt am Main Durchsuchungen statt, auch die Räumlichkeiten des Asta waren betroffen. Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Anfang Januar 2020 begann der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“. Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei Menschen deswegen in Untersuchungshaft im Knast in Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Anschläge zum Jahrestag des G20-Gipfels geplant zu haben.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Massive Polizeigewalt gab es beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Verurteilt wurden die Täter*innen in Uniform nicht. Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt. Stattdessen findet eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen statt. 1,5 Jahre ging der so genannte Elbchaussee-Prozess gegen Loic und vier Menschen aus Offenbach. Die Staatsanwaltschaft verlangt mehrjährige Haftstrafen. Am 10. Juli wurde das Urteil verkündet. Es gab Gefängnisstrafen für das bloße Mitlaufen in einem Demonstrationszug, ohne dass den Angeklagten konkrete Taten vorgeworfen werden. Der französische Aktivist Loïc erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren. Zwei Angeklagte aus Hessen bekamen ein Jahr und fünf Monate beziehungsweise ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Diese Verurteilungen werden Auswirkungen auf weitere Verfahren haben und stellen einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Ein weiteres politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht noch an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im Rahmen unserer Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ rufen wir für den Samstag vor dem ersten Prozesstag – bislang Tag X – zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten auf. In Berlin wird es eine Demo geben, achtet auf Ankündigungen. Nur mit praktischer Solidarität können wir die Verfahren in Verbindung mit konsequenter Aussageverweigerung zu einem Desaster für Polizei und Staatsanwaltschaft machen.

Rassistische Polizeigewalt stoppen!

Rassistische Polizeigewalt gehört in Deutschland zum Alltag. Verschiedene Initiativen und Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch und Death in Custody kämpfen seit Jahren gegen den Rassismus des deutschen Staates. Mindestens 161 Schwarze Menschen und People of
Color wurden seit 1990 von der Polizei getötet oder kamen in Polizeigewahrsam oder in Haft ums Leben. Hussam Fadl wurde 2016 von der Berliner Polizei getötet. Er war Geflüchteter aus dem Irak und wurde bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Geflüchteten-Unterkunft von hinten erschossen. Obwohl das Berliner Kammergericht neue Ermittlungen angeordnet hat, gibt es bisher keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen.

One struggle One Fight

Am 7. August ist der Räumungstermin der linken Kneipe Syndikat in Neukölln. Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, viele linke Räume und alternative Lebensformen in Berlin sind in Gefahr. Das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34, die Kneipe Meuterei und das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse sollen geräumt werden. Lasst uns gemeinsam kämpfen für den Erhalt aller Projekte! Überall gibt es Polizeigewalt, Kriminalisierung und Unterdrückung. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter für eine Welt ohne Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat!

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Quelle: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/gemeinschaftlicher-widerstand-gegen-repression-polizeigewalt-und-rassismus-kundgebung-am-25-7-in-berlin/

Grabt den Faschisten endlich das Wasser ab!
Für eine Zitadelle ohne Nazis!
23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau

Seit 2004 kann die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit auf die Räume der Zitadelle Spandau zurückgreifen, um den sogenannten Gerhard-Löwenthal-Preis an neue und alte Rechte zu verleihen. Der schnelle Aufstieg der rassistischen, autoritären und nationalistischen Partei AfD hat viele unbedarfte Bürgerinnen und Bürger überrascht. Wer sich die Szene länger angeschaut hat, konnte allerdings schon früh sehen: von Schnellroda über Wilmersdorf bis nach Spandau werkeln intellektuelle Rechte am Lückenschluss zwischen Nationalismus und Konservatismus.

Dem Rechtsruck, wie wir ihn heute erleben, wurde über mehrere Dekaden von Sezession, Compact, Criticon und Co. der ideologische Grund bereitet. Ganz besonders hervorgetan hat sich im ausgerufenen „Kampf um die Köpfe“ die Junge Freiheit unter Chefredakteur Dieter Stein. Die Zeitung kann als DER zentrale Wegbereiter für zunehmende Xenophobie und steigenden Hass auf Minderheiten gelten. Und gerade diese Zeitung feiert seit 14 Jahren in der Zitadelle Spandau sich selbst und die Stichwortgeber_innen des Rechtsrucks. Der sogenannte „Gerhard-Löwenthal-Preis“ wird hier seit 2004 regelmäßig an Scharfmacher aller Couleur verliehen.

Zu den Empfänger_innen des Preises zählen etwa der Nationalist Michael Paulwitz, der mit seinem Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“ eine Kampagne initiierte, die vermeintliche Gewalt gegen Kartoffeln dokumentierte und rassistische Stimmungsmache betrieb. Auch die Antifeministin Ellen Kositza nahm in diesen Gemäuern einen Preis für die sogenannte „Rehabilitierung eines traditionellen Frauenbildes“ entgegen. Gemeinsam mit ihrem Mann Götz Kubitschek ist sie eine der zentralen Strippenzieher_innen im Umfeld des Instituts für Staatspolitik, das sich seit Anfang des Jahrtausends an der Intellektualisierung des Rechtsextremismus versucht. Ebenso wurde der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil in der Zitadelle mit dem Löwenthal-Preis ausgezeichnet. Der Historiker und heutige AfD-Politiker verschrieb sein ganzes Wirken dem Ziel, die Kriegsschuld Deutschlands und die Verbrechen der Wehrmacht zu relativieren.

Dass die Junge Freiheit hier mehr oder weniger unbehelligt die Beweihräucherung geistiger Brandstifter_innen betreibt, hat Konsequenzen über die Mauern der Festung hinaus. Die Zeitung um Dieter Stein schafft es geschickt ihren ideologischen Kern zu verschleiern, provoziert, rudert wieder zurück, testet aus, wie weit sie mit ihren rassistischen Parolen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit gehen kann. Ein Vorgehen, von dem die AfD gelernt hat. Die Zeitung besorgt sich seit Mitte der Neunziger zunehmend Interviewpartner_innen aus der bürgerlichen Mitte, die damit das Hetzblatt aus der ihm zustehenden Schmuddelecke holen. Mit Angstmache vor Homosexualität, emanzipierten Frauen und allem Neuem schafft die Junge Freiheit es auch, verängstigte Kleinbürger_innen abzuholen. Menschen, die sich fürchten vor geschlechtsneutraler Sprache, Antidiskriminierungsmaßnahmen, der Hinterfragung des patriarchalen Systems und vor allen weiteren zivilisatorischen Fortschritten.

Den geistigen Brandstiftern rings um die Junge Freiheit, dieser Verbrüderung von Konservativen und Nationalisten muss endlich das Handwerk gelegt werden. Ihre sogenannte Berichterstattung ist, was sie ist: rechte Hetze, die sich nicht normalisieren darf. Denn es ist eben nicht normal, dass sie jede Woche aufs Neue fordern, dass Frauen zurück an den Herd müssten. Es ist eben nicht normal, dass sich dieser Haufen aus Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und anderen gescheiterten Existenzen zu bestimmen versucht, wer zu dieser Gesellschaft dazugehören darf und wer nicht.

Es ist nicht normal, dass diese Hetze verharmlost wird. Und deshalb ist es verdammt nochmal auch nicht normal, dass diese Leute in den Räumen der Zitadelle Spandau diese Hetze auch noch abfeiern!

Die Junge Freiheit und alle anderen Rechten Scharfmacher_innen müssen endlich raus aus der Zitadelle!

Grabt den Faschisten endlich das Wasser ab!
Für eine Zitadelle ohne Nazis!
23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau

Quelle: http://keinraumderafd.blogsport.eu/2019/11/07/kundgebung-gegen-die-verleihung-des-gerhard-loewenthal-preis/

Danke an Left Report