Kundgebung am 25.7. in Berlin

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bei der Black Lives Matter Demonstration Anfang Juni in Berlin kam es zu brutalen rassistischen Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Auch während der Einschränkungen des Versammlungsrechtes in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Maßnahmen kam es wiederholt zu Polizeischikanen, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun hatten, sondern wodurch politischer Protest kriminalisiert und eingeschränkt werden sollte.

Racial Profiling, das heißt rassistische polizeiliche Kontrollen sind für Schwarze und People of Color in Berlin Alltag. An so genannten »kriminalitätsbelasteten Orten « ist es Polizist*innen erlaubt unabhängig von einem Straftatsverdacht Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen. Auch in der Rigaerstraße in Friedrichshain finden seit Jahren Polizeischikanen und Kontrollen statt. Die Rigaer Straße und umliegende Bereiche wurden ebenfalls als so genanntes Gefahrengebiet deklariert.

Bundesweit sind Linke von Repression betroffen. Anfang Juli 2020 gab es in Baden-Württemberg neun Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen, eine Person ist in Haft. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifaschist*innen. Im Juni gab es Razzien im Leipziger Stadtteil Connewitz durch die Sonderkommission „LinX“ gegen mehrere linke Aktivist*innen. Während der Durchsuchungen traten Polizist*innen auf der Straße mit Maschinenpistole im Anschlag auf. Ebenfalls im Juni fanden in Frankfurt am Main Durchsuchungen statt, auch die Räumlichkeiten des Asta waren betroffen. Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Anfang Januar 2020 begann der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“. Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei Menschen deswegen in Untersuchungshaft im Knast in Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Anschläge zum Jahrestag des G20-Gipfels geplant zu haben.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Massive Polizeigewalt gab es beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Verurteilt wurden die Täter*innen in Uniform nicht. Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt. Stattdessen findet eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen statt. 1,5 Jahre ging der so genannte Elbchaussee-Prozess gegen Loic und vier Menschen aus Offenbach. Die Staatsanwaltschaft verlangt mehrjährige Haftstrafen. Am 10. Juli wurde das Urteil verkündet. Es gab Gefängnisstrafen für das bloße Mitlaufen in einem Demonstrationszug, ohne dass den Angeklagten konkrete Taten vorgeworfen werden. Der französische Aktivist Loïc erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren. Zwei Angeklagte aus Hessen bekamen ein Jahr und fünf Monate beziehungsweise ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Diese Verurteilungen werden Auswirkungen auf weitere Verfahren haben und stellen einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Ein weiteres politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht noch an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im Rahmen unserer Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ rufen wir für den Samstag vor dem ersten Prozesstag – bislang Tag X – zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten auf. In Berlin wird es eine Demo geben, achtet auf Ankündigungen. Nur mit praktischer Solidarität können wir die Verfahren in Verbindung mit konsequenter Aussageverweigerung zu einem Desaster für Polizei und Staatsanwaltschaft machen.

Rassistische Polizeigewalt stoppen!

Rassistische Polizeigewalt gehört in Deutschland zum Alltag. Verschiedene Initiativen und Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch und Death in Custody kämpfen seit Jahren gegen den Rassismus des deutschen Staates. Mindestens 161 Schwarze Menschen und People of
Color wurden seit 1990 von der Polizei getötet oder kamen in Polizeigewahrsam oder in Haft ums Leben. Hussam Fadl wurde 2016 von der Berliner Polizei getötet. Er war Geflüchteter aus dem Irak und wurde bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Geflüchteten-Unterkunft von hinten erschossen. Obwohl das Berliner Kammergericht neue Ermittlungen angeordnet hat, gibt es bisher keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen.

One struggle One Fight

Am 7. August ist der Räumungstermin der linken Kneipe Syndikat in Neukölln. Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, viele linke Räume und alternative Lebensformen in Berlin sind in Gefahr. Das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34, die Kneipe Meuterei und das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse sollen geräumt werden. Lasst uns gemeinsam kämpfen für den Erhalt aller Projekte! Überall gibt es Polizeigewalt, Kriminalisierung und Unterdrückung. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter für eine Welt ohne Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat!

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Quelle: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/gemeinschaftlicher-widerstand-gegen-repression-polizeigewalt-und-rassismus-kundgebung-am-25-7-in-berlin/

Das gesamte Jahr 2019 kämpften in Berlin eine Reihe von linksalternativen Kollektiven gegen die Verdrängung aus ihren Räumen und für den Erhalt von Kiezkultur. Die Projekte berichten über die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres.

Drugstore, Potse, Syndikat, Liebig 34, Meuterei, G17a und die Köpi gehören zu dem Interkiezionale-Bündnis, welches sich solidarisch und mit vereinter Kraft gegen den Ausverkauf der Stadt stellt.

Für 2020 heißt es einmal mehr: Jede Räumung ist eine zu viel!

Video: Leftvision

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen „Gemeinwesens“. Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird?

Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine ernstzunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele Jahre.

Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können.

Denn die staatlichen Akteure sind Motoren der ungerechten Normalität, die an der Verteidigung oder gar Schaffung von oppositionellen Freiräumen nicht interessiert sind. Dass auch der Staat den Antifaschismus als Handlungsfeld konjunkturell für sich entdeckt, ist kein Beweis für eine antifaschistische Transformation des Staates, sondern ein Beweis für staatliches Geschick zur Vereinnahmung, Ablenkung und Einhegung von Kritik.

Auf die naive Hoffnung in staatliche Akteure folgt irgendwann, aber unweigerlich, die Enttäuschung. So ermöglichte der von oben verordnete Geldregen im Nachgang der rassistischen Erhebungen der 90er Jahre unter dem Mantel der „Demokratieerziehung“ eine Professionalisierung und Institutionalisierung von antifaschistischen Akteur*innen, sorgte aber gleichzeitig für deren Abhängigkeit. Schon vor zehn Jahren, noch vor der Gründung der AfD, verabreichte die Bundesregierung der „Zivilgesellschaft“ die bittere Pille der „Anti-Extremismus“-Klausel. Die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen, die sich den Bedingungen des Staates nicht immer unterordnen, wurde tabuisiert – bis hin zur Verleugnung ihres Beitrags gegen die weitere Erstarkung des Faschismus.

Trotz des NSU-Skandal, trotz der belegten Durchsetzung der Sicherheitsorgane mit Neonazis, trotz des Bekanntwerden von Feindeslisten und Umsturzplänen, trotz weiterer Morde und trotz der Beständigkeit von rassistischer Gewalt auf den Straßen, verortet die „Zivilgesellschaft“ den wehrhaften Antifaschismus ausgerechnet bei der Polizei und den Geheimdiensten. Es ist kein Zufall, dass selbst die ausgezeichneten und mit Medaillen Behängten sich nicht schützend vor den unter Beschuss geratenden Antifaschismus stellen, sondern sich lieber darin üben, noch weniger aufzufallen. Budgetkürzungen werden ebenso hingenommen wie die Verfolgung von Menschen, die sich aktiv gegen den Faschismus zu Wehr setzen. Dabei wurde ein immer ohnmächtiger vorauseilender Gehorsam eingeübt und der Extremismus der Mitte unreflektiert übernommen. Diese Spirale dreht sich nun, einmal in Gang gesetzt, fortwährend weiter und führt zur kompletten Handlungsunfähgikeit dieser eingehegten Projekte.

Dem halten wir den Aufbau eigener Strukturen entgegen und laden dazu ein, diese mitzugestalten. Dazu zählen die Freiräume, genauso wie eigene Medienplattformen und Schutzgemeinschaften gegen staatliche Repression. Ohne diese Projekte und Orte gibt es keine antifaschistische oder sonstige soziale Bewegung, die den Anspruch hat, wirklich am Rad der Geschichte zu drehen.

Lasst uns den bedrohten Projekten beistehen und auch mal neue gründen. Für eine antifaschistische Bewegung die gerade in finsteren Zeiten auf sich selbst vertraut.

Unterzeichner*innen:
AKF Berlin Friedrichshain
Antifa 7
Antifa Friedrichshain (AFH)
Antifaschistisches Kaffeekränzchen (AKK)
Autonome Neuköllner Antifa (ANA)
Antifa Westberlin (awb)
Basisantifa Nordberlin (BAN)
Black Pond Antifa (BPA)
feministisch-antifaschistischer Arbeitskreis Berlin (faak)
Jugendantifa Kreuzberg (JAK)
Kein Raum der AfD
Linksjugend [’solid] Berlin
North East Antifascists (NEA)
Theorie Organisation Praxis (TOP)
Uffmucken Schöneweide

Quelle: https://antifa-fh.so36.net/