Nie wieder Faschismus!
Gegen NS-Verherrlichung und die Instrumentalisierung des »Tages des politischen Gefangenen!«
Sa. 8.08.2020
12.30 Uhr | S-Bhf. Hennigsdorf
Anreise: +++UPDATE+++
Berlin: 11.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen (Mc Donalds)
Aufrufende Gruppen:
VVN-BdA-Berlin, VVN-BdA-Brandenburg, North East Antifa [NEA], F_Antifa Brandenburg, Antifa Oranienburg, Die LINKE BO Merkste Selba, Offenes NIKA-Treffen Berlin, Antifaschist*innen aus Oberhavel, Emanzipatorische Antifa Potsdam [EAP], Antifa Jugend Brandenburg, Antifaschistisches Kaffeekränzchen [AKK]
Infos unter: www.inforiot.de und www.antifa-nordost.org
Nie Wieder Faschismus! Gegen NS-Verherrlichung und die Instrumentalisierung des »Tages des politischen Gefangenen!«
Für den 8. August mobilisieren Neonazis zu einem sogenannten »Tag der Politischen Gefangenen« nach Hennigsdorf. Die Kundgebung, die vor allem von Freien Kräften aus der Region und Der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN) getragen wird, hat in erster Linie NS-Verherrlichung zum Ziel. Hierfür instrumentalisieren sie gezielt den »Tag des politischen Gefangenen«, der von der politischen Linken als Solidaritätstag für linke Gefangene begangen wird. Die gesamte Naziinszenierung soll vor dem zentrale Hennigsdorfer Mahnmal für die Opfer des Faschismus abgehalten werden, um deren Andenken zu entweihen. Wir werden diese Provokation nicht zulassen und rufen darum für den 8. August zum aktiven Gegenprotest auf!
18.März – Tag des politischen Gefangenen
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune vom 18. März bis zum 28. Mai des Jahres 1871, sowie an ihre Zerschlagung und die darauf folgende Repression. Mehr als 30.000 Menschen wurden im Zuge der»blutigen Maiwoche« ermordet und über 40.000 Menschen in französischen Gefängnissen inhaftiert. Der 18. März wird seitdem als Tag der Pariser Kommune bezeichnet. 1923 erklärte ihn die Internationale Rote Hilfe zum»Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen«. Die Rote Hilfe ist eine linke, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die Menschen finanziell und juristisch unterstützt, die beispielsweise im Zuge von Streiks oder Protesten Repression erfahren. Die Rote Hilfe der 30er Jahre war eine Organisation aus der Arbeiter*innenschaft für die Arbeiter*innenschaft und spielte eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die Nazis. Nachdem viele der bekannten SPD und KDP-Mitglieder durch die Gestapo verhaftet wurden, half die Rote Hilfe den Familien der Inhaftierten mit Geld und Lebensmitteln. Es waren gerade die Frauen in der Roten Hilfe, die hier einen wichtigen Teil dieser Arbeit leisteten. Erst lange nach dem Ende des deutschen Faschismus wurde der 18. März in Deutschland im Jahre 1996 als Aktionstag wiederbelebt.
Verehrung lupenreiner Nazis
Um die Nähe zum 18. März herzustellen, sollte der von Neonazis organisierte nationale »Tag des politischen Gefangenen« wie in den letzten zwei Jahren im März stattfinden. Dass die rechte Propagandashow nach dem Lockdown nun am 8.8. stattfinden soll, steht dieser Veranstaltung sehr gut zu Gesicht. Der Zahlencode 88 steht unter Neonazis für die Parole »Heil Hitler!« (88 = HH). Und nichts anderes als eine »Heil Hitler!«-Kundgebung ist es,was uns in Hennigsdorf erwartet. Ein Blick auf die Flugblätter mit denen für die Aktion geworben wird, macht deutlich, wohin die Reise inhaltlich an diesem Tag gehen wird. Geworben wird mit den Gesichtern von Ursula Haverbeck, Erich Priebke und Julian Assange.
Die 92-jährige Haverbeck ist ein Urgestein der deutschen Nazibewegung. Sie war Mitglied zahlreicher Naziorganisationen vor und nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die Liste dieser Organisationen ist mindestens genau so lang wie die Liste der Gerichtsprozesse, in denen sie sich wegen Volksverhetzung verantworten musste. Nicht nur Haverbeck ist eine knallharte Holocaustleugnerin, sie ist auch aktives Mitglied im »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« (VRBHV). Mit Größen dieser Szene, wie Ernst Zündel war und ist sie per Du. Seit 2018 sitzt sie in Bielefeld in Haft.
Bei Erich Priebke handelt es sich um einen verurteilten Kriegsverbrecher. Hennigsdorf ist sein Geburtsort, weshalb seiner Person unter Nazis in der Region ein gesteigerter Identifikationswert zukommt. 1998 war Priebke zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, da er am 4. März 1944 in Rom die Hinrichtung von 335 Menschenmasgeblich geleitet hatte. (1) Er beteuerte immer wieder nichts zu bereuen und gefiel sich in dieser Rolle, was ihm in der extremen Rechten einen hohen Kultstatus verlieh. Passend dazu haben die Neonazis für ihre Kundgebung ein Banner vorbereitet, welches die Losung »Ich bereue nichts« trägt. Hierbei handelt es sich um ein Zitat des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß. Dieser war aktiv an der Judenvernichtung beteiligt und sagte während der
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse: »Ich bin glücklich zu wissen, daß ich meine Pflicht getan habe […] als Nationalsozialist, als treuer Gefolgsmann meines Führers. Ich bereue nichts.« Warum ausgerechnet auf zwei Nazis Bezug genommen wird, die schon lange nicht mehr im Knast sitzen, ganz einfach weil sie schon seit Jahren tot sind, ist klar. Es geht darum ihnen als Märtyrer zu huldigen und die von ihnen begangenen Taten zu verherrlichen!
Dass ausgerechnet Wikileaksgründer Julian Assange in einer Reihe mit diesen knallharten Antisemiten aufgeführt wird, ist ein offensichtlicher und zugleich billiger Propagandatrick. Die Abbildung von Assange soll der Veranstaltung eine gesellschaftliche Anschlussfähigkeit und Legitimität verleihen, die mit alten Naziknochen wie Haverbeck und Priebke nicht zu machen ist. Assange hat Staatsgeheimnisse gelüftet, welche für die politischen Eliten unangenehm waren. Holocaustleugner*innen sollen durch diese Nebeneinanderstellung ebenfalls zu Geheimnisträgern verklärt werden, die uns etwas wichtiges zu sagen hätten und die zu unrecht Sanktionen erfahren. Nazis und und deren Freilassung sollen dadurch legitimiert werden. Ein Brief den 2009 Charlotte Knobloch (damalige Präsidentin des Zentralrats der Juden) von Ursula Haverbeck erhielt, macht deutlich, wiesich die Nazis das mit der Wahrheitsfindung so vorstellen.: »Bereiten Sie sich auf den Tag der Wahrheit vor. Er ist nahe und nicht mehr aufzuhalten« und »Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde.«
Ein rechtes Vernetzungsevent
Das Spektrum, welches den Nazispuk in Hennigsdorf am 8. August 2020 organisiert, steht ihren Nazivorbildern in nichts nach. So kam es gegen die Kräfte Prignitz Anfang Juli 2020 zu einer Razzia, da diese dabei waren einen Anschlag auf eine Moschee in Wittenberge vorzubereiten (2). Die Gruppe und ihr Dunstkreis unterstützen maßgeblich die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland bei der Organisation der Veranstaltung. Weitere Akteure sind die NPD Oberhavel, die Erich Priebke im Februar 2013 sogar in seinem verordnetem Hausarrest in Italien besuchte (3) und die JN. Gerade weil die JN darum bemüht ist sich in Berlin und Brandenburg als gemeinsame Struktur aufzustellen, ist die Kundgebung für sie ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt. Gerade inOranienburg, Hennigsdorf, Velten und Umland ist die NPD-Jugendorganisation derzeit besonders umtriebig.Nachdem durch die Corona-Maßnahmen viele neonazistische Aufmärsche und Festivals ausfallen mussten, kommt der Nazikundgebung in Hennigsdorf ein größeres Interesse aus der Berliner und Brandenburger Neonaziszene zu, denen es seit Monaten an einem gemeinsamen, selbstbestärkenden Event fehlt.
Antifaschistisches Gedenken und linke Geschichte verteidigen
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Anhänger des Nationalsozialismus öffentlich auftreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie mit scharz-weiß-roten Fahnen vor einem Mahnmal versammeln, welches an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen erinnert, die hier in den Außenlagern der KZ‘s Sachsenhausen und Ravensbrück ermordet wurden. Und es ist ebenfalls nicht hinnehmbar, dass die Nazis den »Tag des politischen Gefangenen« für ihre Zwecke missbrauchen. Die Geschichte der Pariser Kommune bleibt durch den »Tag des politischen Gefangenen« am 18. März nicht lediglich als Erinnerung an eine Niederlage im Gedächtnis der globalen Linken haften, sondern belebt die Geschichte eines basisdemokratischen Aufbruchs. Der Aufstand der Pariser Kommune war ein Aufstand der Armen gegen die Besitzenden, ein Aufstand für ein Leben in Würde und Gleichberechtigung. Die Rechten stehen der Idee einer solchen Welt, einer freien Welt diametral entgegen.
Geht darum mit uns am 8. August in Hennigsdorf auf die Straße. Lasst uns lautstark und kreativ sein und dadurch den Nazis ihr selbstbestärkendes Event gehörig vermiesen!
Infos:
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Hennigsdorf hat ab 11.00 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet. Die Nazis haben sich für 13.00 Uhr angekündigt.
Verweise:
01 | https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013–10/priebke-nationalsozialismus-kriegsverbrechen-italien
02 | https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020–07/freie-kraefte-prignitz-razzia-neonazi-organisation-rechtsextremismus-polizei
03 | httpx://www.facebook.com/npdoberhavel/photos/a.141722216017501/187567298099659
Quelle: https://inforiot.de/hennigsdorf/
Coronaleugnung und Faschist*innen bekämpfen!
Weg mit der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« im Wedding!
Fr. 31. Juli 2020:
Antifa-Demo gegen das KDW-Büro
18.00 Uhr | S-Bhf. Wedding
Protest gegen die KDW-Demo
20:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Infos unter:www.antifa-nordost.org
Wenn ihr den Aufruf und die Demonsration am 31. Juli unterstützenswert findet, dann mobilisiert zur Demonstration und unterzeichnet den Aufruf. Unterstützungsmails an: [email protected]
Weitere Termine für das Wochenende:
Sa. 01. August 2020:
ab 12.00 uhr | Protest gegen den Aufmarsch der Corona-Leugner_innen in Mitte | Infos: berlingegenrechts.de
20:00 Uhr | Herrfurthplatz | Demo »Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive«
So. 02. August 2020:
Kleinere Aktionen der Corona-Leugner_innen im Berliner Stadtgebiet
ab 15 Uhr | Mauerpark | Protest gegen die Kundgebung von KDW und »Querdenken«
Infos unter:www.berlingegenrechts.de
Alles ist wie es war – nur halt krasser
Der Ausbruch der Cornoa-Pandemie hat vieles, was vorher bereits schief lief verschärft und sichtbarer gemacht. Noch deutlicher als zuvor sehen wir die Folgen eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, wir sehen Läden im Kiez, die wegen zu hoher Gewerbemieten nach dem Lockdown pleitegehen. Wir sehen, wie Student*innen, die auf ihre Nebenjobs in den Cafés angewiesen sind, aber auch Freiberufler*innen immer noch an den Folgen des Lockdowns zu nagen haben. Wir sehen die miesen Bedingungen, unter denen Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie schuften und sich wegen mangelnder Schutzmaßnahmen reihenweise mit Corona infizieren, nur damit das Schweineschnitzel und der gute Beelitzer Spargel auf deutschen Abendbrottischen landen.
Und noch etwas hat sich verschärft: Die zunehmende Zahl der Menschen, die wissenschaftliche Ergebnisse völlig ablehnen hat rasant zugenommen. Die Behauptung, dass dieser Virus gar nicht tödlich sei bzw. nicht existiere verbreitet sich zunehmend. In Umlauf gebracht werden diese Behauptungen von verschiedenen Medienportalen, die damit nicht nur Falschinformationen verbreiten, sondern auch noch ein gutes Geschäft machen. Desto »kontroverser« die Inhalte zum Thema Corona, desto mehr Aufrufe bekommen ihre Videos und desto mehr klingelt bei ihnen die Kasse. Die Pandemie stellt für diese neurechten Medien einen Türöffner dar, um ihre sonstigen Inhalte an Menschen zu bringen, die u.a. durch Beiträge zur Corona-Thematik auf deren Websites stoßen. Wer weiter auf diesen Seiten sucht, wird nicht selten auf Interviews mit bekannten Faschist*innen und Antisemit*innen stoßen. Das entspannte Plaudern mit Rechten auf dem Interviewsofa soll vor allem eins vermitteln, nämlich dass es völlig in Ordnung sei mit diesen Leuten zu reden. Das Resultat ist eine Normalisierung von Faschos und ihren Inhalten. Für genau diese Leute, die den Unterschied zwischen links und rechts verwischen wollen, die keine klare Grenze zu Rassist*innen ziehen wollen, gibt es einen klaren Begriff: Querfront.
Den Nazis gefällt das
Mit den ersten Ankündigungen der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Regierung entwickelte sich in rasanter Geschwindigkeit eine Bewegung, die gegen Abstandsgebote, die Schließung von Läden und Clubs und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes protestierte. Den Startschuss für diese bundesweit stattfindenden Demonstrationen setzte die Gruppe »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« (KDW), die unter dem Motto »Nicht ohne uns« ab Anfang März zu sogenannten »Hygienedemos« auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufrief. Schon frühzeitig sammelten sich dort AfD-Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg, rechte Youtuber*innen und Nazischläger in Thor Steinar-Jacken. Dazwischen alternatives Publikum, meditierende Hippies und Leute mit Donald Trump-Fahnen. Gerade der U.S.-Präsident gilt den rechten Corona-Leugner*innen als besonderes Vorbild, da er die Gefahr des Virus regelmäßig herunterspielt(e) und seine Anhänger ein Ende des Lockdowns fordern. Ihre Forderungen lauten »Bar lives matters«, »Ich brauche einen Haarschnitt« oder »Öffnet die Stripclubs«!
Mit den »Hygienedemos« hatten die Querfront-Medien endlich die Bewegung, auf die sie lange gewartet hatten. Zum einen sind Besucher*innen und Macher*innen der »Hygienedemos« eifrige Konsumierende genau dieser Schwurbelmedien und zum anderen boten diese Aufläufe die Möglichkeit neue Videobeiträge zu produzieren und sich dadurch wiederum als mediales Sprachroher der »Hygienedemos« zu inszenieren. Die Duldung offensichtlicher Faschist*innen durch den KDW und die Signale der Trumpisten waren eine klare Einladung an rechte unterschiedlichster Couleur an diesen Demos teilzunehmen. Die Anzahl bekennender Neonazis auf den Berliner Hygienedemos wuchs soweit an, dass es am 9. Mai schließlich auf dem angrenzenden Alexanderplatz zu rassistischen Übergriffen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.
Bundesweit schossen sogenannte Corona-Spaziergänge aus dem Boden, die vor allem im ländlichen Raum von der extremen Rechten getragen wurden. Mit dem Ende des Lockdowns haben die Teilnehmer*innenzahlen dieser Aufmärsche zwar stark nachgelassen, aber diese Menschen sind nicht weg, nur weil sie gerade nicht demonstrieren gehen. Wir haben es hier mit einem Milieu zu tun, das sich im Lockdown weiter radikalisiert und Anschluss an die extreme Rechte gefunden hat. Parolen wie »Merkel muss weg« und »Wir sind das Volk« wurden in den Corona-Kontext übertragen und bilden jetzt die Klammer im gemeinsamen Kampf gegen die vermeintliche »Merkel-Diktatur«. Denn spätestens seit Attila Hildmanns Mutation zum Veget-ARIER wissen wir, dass Merkel eine »zionistische Kommunistin « sei, deren Wirken einzig und allein darin besteht zusammen mit der Regierung in Peking Deutschland zu knechten. Hildmann ist ein gutes Beispiel für eine Schnellradikalisierung durch den Boom an Verschwörungsmythen seit Beginn der Corona-Krise. Auf seinen Kundgebungen erzählt er, dass er, wenn er Reichskanzler wäre, die Todesstrafe für Volker Beck verhängen würde. Dass solchen Worten auch Taten folgen zeigen die Attentate von Hanau, Halle und Christchurch. Die Täter waren ebenfalls inspiriert von verschiedenen Verschwörungsmythen, wie zum Beispiel »Qanon«, die sich bei der Bewegung der Corona-Leugner*innen hoher Beliebtheit erfreut.
»Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand«
Als einen »Querschnitt der tollsten Leute aus ganz Berlin« bezeichneten die KDW-Gründer Sodenkamp und Lenz, in einem Video, das von ihnen mobilisierte Volk. Diesem sehr durchwachsenen Spektrum an Gruppen und Personen eine gemeinsame Agenda zu verpassen, hat sich der KDW zur zentralen Aufgabe gemacht. Ihren Schwerpunkt legt die »Kommunikationsstelle« darum auf die Herausgabe ihrer Massenzeitung. Diese erscheint wöchentlich und wird bundesweit verbreitet. Die Auflage der Zeitung steigerte sich im Mai von von 20.000 auf inzwischen — laut Eigenangaben — 500.000 Exemplare. Mittlerweile geben sie keine Auflagenzahlen mehr an. Öffentlich treten für die KDW Anne Höhne (als Pressesprecherin), der Esoteriker Sven Sebastian Horner (u.a. als Demoanmelder) und deren Anwalt Florian Daniel auf. In der Öffentlichkeit wird die »Kommunikationsstelle« vor allem durch Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp repräsentiert. Mit der Grafikerin Batseba N‘diaye hat die KDW ein weiteres Mitglied an Bord, dass zuvor mit Sodenkamp und Lenz im alternativen Kulturbetrieb unterwegs war. Alle drei traten zuletzt am 18. Juli als Redner*innen bei einer Kundgebung von Cornoa-Legner*innen in Lüneburg auf.
Entworfen und erarbeitet wird die Massenzeitung der KDW im Wedding. Hier, in der Plantagenstraße 13, betreibt die »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« ihr zentrales Büro. Von der Drei-Raumwohnung im Wedding aus koordiniert die Gruppe ihre gesamte Arbeit. Den Hof des Hauses nutzt die KDW-Gruppe immer wieder als Lagerort für ihre Zeitungen, was trotz Brandgefahr vom Vermieter geduldet wird. Da sie sich gezielt nicht an die Abstandsregeln halten, finden hier regelmäßig Planungstreffen für ihre kommenden Aktionen mit größeren Personengruppen statt oder es werden Pressekonferenzen und Partys veranstaltet. Von vielen anderen der Hausbewohner*innen wird das Verhalten der KDW-Leute als potentielle Gefahrenquelle für eine Coronainfektion gesehen. Aber auch die Nähe zur extremen Rechten stößt in der Nachbarschaft nicht auf viel Sympathie.
Der KDW kommt dadurch überregional eine wichtige Bedeutung zu, da sie durch die Publikation ihrer Zeitung die verschiedenen Corona-Protestgruppen mit einem eigenen Medium versorgt, dass sie befähigt weiterhin den Virus und die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen aktiv zu leugnen. Die Zeitung stattet die Querfront aus Eso-Hippies, AfD-lern und Verschwörungsfans mit einer liberalen Agenda aus. Damit hat die Publikation für diese Bewegung auch die Funktion eines Feigenblattes, hinter dem sich auch noch deren rechteste und rückschrittlichste Anhänger*innen verstecken können. Von einer klaren Abgrenzung gegen Rechte ist seitesn der KDW nichts zu merken, zu lesen oder zu sehen. Jede verbale Abregnzung der KDW ist nicht ernst zu nehmen, so lange ihr keine praktische und inhaltliche Konsequenz folgt.
»Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben.« verkündetet die KDW zu Beginn ihrer Demos und setzte die Coronamßnahmen dadurch mit dem Beginn der Naziherrschaft gleich. Wer so argumentiert, verharmlost nicht nur den deutschen Faschismus, sondern wäscht auch die braune Weste aller Faschos rein, die an den »Hygienedemos« teilnehmen. Denn wenn die eigentlichen Nazis in der aktuellen Regierung sitzen, dann können die rechten Teilnehmer*innen der »Hygienedemos« schließlich keine Nazis sein. Damit machen Lenz und Co. sich zum Erfüllungsgehilfen einer Strategie der Neuen Rechten, die darauf abzielt selber nicht als Nazi wahrgenommen zu werden und dadurch die eigenen Naziinhalte unkomplizierter verbreiten zu können.
Die Pandemie ist real
Wenn die Corona-Leugner*innen sich hinstellen und behaupten der Virus sei nicht tödlich, dann können sie das nur machen, weil sie privilegiert sind. Denn auch wenn das deutsche Gesundheitssystem viele Mängel aufweist, so ist es dennoch für den Großteil der Bevölkerung zugänglich und flächendeckend ausgebaut. Auch finanziell unerfolgreiche Künstler*innen wie vom KDW würden eine Versorgung erhalten. Mit ihrer Verharmlosung des Virus spucken sie allerdings all jenen ins Gesicht, die von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind, die auf engstem Raum leben müssen und deren Arbeitgeber*innen aus Profitgründen an Schutzmaßnahmen sparen. Die »Corona Rebellen« sind keine Rebellen, sondern nützliche Handlanger des Wirtschaftsstandortes, die zusammen mit der BILD, der AfD und Industrieverbänden für weitere Covid-19-Infektionswellen eintreten. Ihr Wunsch nach »Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität« bedroht nicht sie, sondern die ärmsten Teile der Gesellschaft. Die Massengräber am Rand der brasilianischen Armutsviertel, die hohen Todeszahlen innerhalb der schwarzen und indigenen US-Bevölkerung, die Zustände in Mittel- und Südamerika oder die steigenden Infektionen unter Arbeitsmigrant*innen, Obdachlosen und Knastinsassen zeugen schon jetzt davon. Die Frage ob Corona tödlich ist, ist keine Frage des Glaubens, sondern ob Leute bereit sind da hinzusehen, wo der Virus bereits Menschenleben kostet.
Coronakrise? Wirtschaftskrise!
Während die Demos der »Corona Rebellen« von der Presse in einer Art und Weise hochgeschrieben wurden, von der Linke nur zu träumen wagen, wurden linke Proteste gegen die Folgen der Corona-Krise in der öffentlichen Wahrnehmung kaum beachtet. Dabei wurden hier die eigentlichen Themen behandelt. Diese Proteste finden immer noch statt, organisiert durch Initiativen wie »Hände weg vom Wedding«, #Jetzterstrecht und #nichtaufunseremrücken.
Unsere Forderungen lauten:
– Gesundheitswesens vergesellschaften statt privatisieren!
– Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen!
– Keine Entlassung von Kolleg*innen, kein Outsourcing!
– Zwangsräumungen stoppen!
– Stopp aller Wasser-, Gas- und Stromsperren!
– Demonstrations- und Versammlungsfreiheit verteidigen!
– Bleiberecht für Geflüchtete!
– Sofortige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen!
Zum weiterlesen: www.unverwertbar.org/corona-katalog & www.nichtaufunseremruecken.noblogs.org
Von den Versprechen der Politiker*innen ist für die Risikoberufe nichts übriggeblieben. Die SPD hat in der Hochzeit des Lockdows einen 12 Stunden-Tag eingeführt und Kassierer*innen haben lediglich eine Plexiglasscheibe vor die Nase bekommen, aber keine Subventionen durch die Regierung. Die Corona-Krise wird sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise auswachsen. Deswegen ist es umso wichtiger uns schon jetzt als Klasse zusammenzuschließen, damit die Kosten der Krise nicht auf unseren Rücken abgewälzt werden. Um diese Kämpfe erfolgreich führen zu können, ist es wichtig der Spaltung durch Verschwörungsmythen, Nationalismus und Antisemitismus entgegenzutreten.
Die »Kommunikationsstelle« abschalten!
Für den 1. August mobilisieren die Corona-Leugner*innen bundesweit zu einem gemeinsamen Großaufmarsch in Berlin-Mitte. Zu diesem Großevent wird von den Veranstalter*innen aktuell mit einer Anreise von rund 50 Bussen kalkuliert. Auch astreine Faschist*innen wie der »Volkslehrer« oder die Macher*innen des COMPACT-Magazins haben sich bereits angekündigt. Ebenfalls am 31. August organisiert die KDW eine Demonstration vom Reichstag zum Rosa-Luxemburg-Platz. Die Plantagenstraße 13 wird darum an diesem Wochenende erneut zum Treffpunkt dieser Szene werden. Mit ihren Gesinnungskamerad*innen aus Darmstadt und Stuttgart (»Querdenken-711«) sollen hier die letzten Planungen für ihre Demo am Folgetag besprochen werden.Dies verdeutlicht noch einmal mehr die Wichtigkeit des KDW-Büros für die Koordinierung ihrer Protest- und Medienarbeit. Der Verlust ihrer Infrastruktur aber auch die öffentliche Kritik von Anwohner*innen der Nachbarhäuser ist darum von enormer Wichtigkeit. Die KDW trägt die Verantwortung für eine der größeren rechten Straßenmobilisierungen seit dem Beginn der PEGIDA-Bewegung 2014. Behandeln wir sie also dementsprechend. Wer Corona leugnet und Faschist*innen eine Bühne bietet, hat mit unserem Widerstand zu rechnen!
Kommt am 31. Juli zur antifaschistischen Demonstration in den Wedding! Beteiligt euch an den Protesten gegen den Schwurbl-Aufmarsch am 1. August und ihrer Kleinstaktionen am 2. August. Kommt außerdem am Abend des 1. August zur Demo für den Erhalt linke Wohn- und Kulturprojekte in Berlin!
Gegen Faschist_innen Verschwörungsmythen und Corona-Leugnung!
Weg mit dem KDW-Büro in der Plantagenstraße 13!
Wirtschaftskirse – #nichtaufunseremrücken!
Termine:
Fr. 31. Juli 2020:
18.00 Uhr | S-Bhf. Wedding | Demo gegen das KDW-Büro
20:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz | Protest gegen die KDW-Demo
infos: antifa-nordost.org
Sa. 01. August 2020:
ab 12.00 uhr | Protest gegen den Aufmarsch der Corona-Leugner_innen in Mitte | Infos: berlingegenrechts.de
20:00 Uhr | Herrfurthplatz | Demo »Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive« | Infos: friedel54.noblogs.org
So. 02. August 2020:
Kleinere Aktionen der Corona-Leugner*innen im Berliner Stadtgebiet
ab 15 Uhr | Mauerpark | Protest gegen die Kundgebung von KDW und »Querdenken«
Wenn ihr den Aufruf und die Demonsration am 31. Juli unterstützenswert findet, dann mobilisiert zur Demonstration und unterzeichnet den Aufruf. Unterstützungsmails an: [email protected]
North East Antifa (NEA) | www.antifa-nordost.org
(Juli 2020)
Quelle: http://antifa-nordost.org/10617/demo-coronaleugnung-und-faschistinnen-bekaempfen/
Letzte Woche wurde die Bäckerei Damaskus zum siebten Mal Opfer eines rechten Anschlags. Seit nun über 10 Jahren verüben Neonazis Anschläge gegen Migrant*innen und Linke in Neukölln. Kommt zur Demo am Freitag!
Solidarität mit allen Betroffenen!
Den rechten Terror stoppen!
Solidaritäts-Demonstration
26.06. | 17:00 Uhr | Hermannplatz
Zu den Tathintergründen:
In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde um 3 Uhr in der Sonnenallee/Neukölln ein brennender Kleintransporter entdeckt. Die eintreffende Feuerwehr konnte nicht verhindern, dass das Auto ausbrannte und das davorstehende Auto ebenso Schaden nahm.
Mehr gebe es nicht zu berichten, wenn mensch den Medien oder den News der Berliner Polizei glauben mag. Keine Infos zu möglichen Hintergründen. Wer sich vor Ort ein wenig umschaut – und das haben wir – erfährt allerdings weitaus mehr. Beispielsweise, dass der Wagen kein deutsches Kennzeichen hatte, er außerdem vor einer syrischen Konditorei stand, deren Lieferwagen er sehr ähnlich sah – dementsprechend wahrscheinlich verwechselt wurde. Und schließlich, dass besagte Konditorei mit einem „SS“ Graffiti beschmiert worden war.
Noch am 19. Juni kam die Polizei, fotografierte das Graffiti und ließ die Wand überstreichen. Warum fand diese Information zunächst weder ihren Weg in die Berichterstattung der Polizei noch der Medien? (1) Warum wird der Bezug zur rechten Szene erst knapp eine Woche später in – nach unserem Stand – einer einzigen Zeitung erwähnt?
Ein paar Informationen zum Kontext:
Der Tatort ist nur eine Straßenecke entfernt vom linken Kollektivcafe K-Fetisch und einem Burgerladen. Beide waren in den letzten Jahren ebenfalls Zielscheibe von rechtsextremen Angriffen (2). Dabei wurden Scheiben zerstört, Autoreifen zerstochen, Nazisymbole auf Fassaden gesprüht bis hin zu versuchter Brandstiftung (3; 4). Der genannte Burgerladen gehört Familienangehörigen von Ferat Kocak. Seine Mutter wurde bereits 2018 Opfer eines Brandanschlags in Südneukölln (5). In Ermittler*innenkreisen war bekannt, dass der Politiker Kocak, der sich offen gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzt, außerdem selbst von Rassismus betroffen ist, im Visier der rechten Szene Neuköllns stand. Informiert wurde er darüber nicht.
Diese Beispiele ergeben nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus einer schon seit mehreren Jahren andauernden Reihe rechtsextremer Anschläge in Neukölln, die sich gegen (Nicht-Weiße) Menschen richten, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Der Staat schützt die Betroffenen nicht und hat bislang trotz der eigens eingesetzten Soku „Fokus“ keine Person dingfest machen können. Bis jetzt gibt es nur Verdächtige, zu denen u.a. der Ex-NPD-Mann Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz gehören. Der dritte Tatverdächtige soll Julian Beyer sein, der schon mehrfach für ähnliche Taten verurteilt wurde (6). Mehr Informationen zu diesen Personen gibt es in diesem investigativen Artikel: https://de.indymedia.org/node/74393
Nicht nur diese Kontextinformationen machen offensichtlich, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hat: Zum einen ist es nicht der erste, sondern der siebte rechtsextreme Angriff auf die Bäckerei (7). Zum anderen stellen die genannten faschistischen Symbole an der Wand der Konditorei sehr deutliche Hinweise dar. Und schließlich wurde ca. eine Woche vor dem erneuten Brandanschlag in der Umgebung des Tatorts abermals faschistische Symbole gesprüht (8).
Laut Augenzeug*innenberichten waren die Täter*innen des 18./19.07. zu dritt, vermummt und legten das Feuer mittels Benzin. Ganz schön riskant, so einen Brand zu legen, der unmittelbar auflodert, während die nächste Polizeistation keine 200 Meter die Straße runter liegt und somit in direkter Sichtweite.
Zudem wurde am Tag nach der Brandnacht gegen 18:30 vor der Konditorei eine Person beobachtet, die das Auto in Augenschein nahm und dann auffallend leise im Weitergehen (mit einem hellblauen Wiko Smartphone) telefonierte. Es gibt Hinweise, dass die Person aus der rechtsextremen Szene Neuköllns kommt.
Die große Frage lautet also: Wer fühlt sich so sicher, in unmittelbarer Nähe zur Polizeistation mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Transporter – mit ausländischem Kennzeichen – zu legen, das vor einer syrischen Konditorei steht, die wiederum mit eindeutigen Nazi-Symbolen beschmiert ist?
Es zeigt sich wieder, dass Staat und Polizei nicht in der Lage sind, rechte Anschläge aufzuklären oder sogar zu beenden. Es drängt sich außerdem jedoch der Verdacht auf, dass die Berliner Polizei selbst enge Kontakte zur Neuköllner Neonazi-Szene pflegt (9). Darum müssen solche Ereignisse wie „Brennender Transporter“ genauer betrachtet, es muss vor Ort recherchiert und darüber berichtet werden – nicht zuletzt muss allen und insbesondere den betroffenen Menschen gezeigt werden, dass sie mit dieser Bedrohung von rechts nicht allein sind. Diese Bedrohung wird nicht erst zum Terror, wenn Menschen sterben!
Unter den folgenden Links sind Fotos und ein Video vom Tatort, die Ferat Kocak online gestellt hat. Unter diesen Posts werden etliche rechte Hasskommentare gesetzt (die von Ferat Kocak regelmäßig gelöscht werden):
https://twitter.com/der_neukoellner/status/1273970672180609025
https://www.facebook.com/der.neukoellner/videos/882705222233036/?vh=e
(1) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.947886.php; https://www.bz-berlin.de/liveticker/transporter-in-neukoelln-ausgebrannt
(3) http://nk44.blogsport.de/2016/12/13/nazi-anschlaege-in-neukoelln/
(4) https://taz.de/Rechte-Anschlaege/!5645820/
(5) https://taz.de/Brandanschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5479336/
Quelle: https://de.indymedia.org/node/90648
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Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Für 17:30 gibt es eine zweite Anmeldung für eine Route ab Alexanderplatz, die als Ausweichroute denkbar ist.
Bereits letztes Jahr zog „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober mit ca. 2.000 Teilnehmer*innen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum durch Berlin Mitte. An diesem Tag wurden offen Hitlergrüße gezeigt und es waren Rufe wie „Rein in die Gaskammer“ zu hören. Die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ mobilisieren ein breites rechtes Spektrum von Neonazis und rechten Hooligans bis zu rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen. Zu den angekündigten Reder*innen gehören dieses Jahr u.A. Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Bis vor Kurzem warb „Wir für Deutschland“ noch mit dem Auftritt von André Poggenburg. Inzwischen soll an dessen Stelle die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sprechen.
Am 9. November 2018, dem 80. Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome von 1938, versuchte „Wir für Deutschland“ zuletzt mit einem sogenannten „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ vom Washingtonplatz vor den Reichstag zu ziehen. Die Provokation ging allerdings nach hinten los. Während dem Aufruf von „Wir für Deutschland“ nur knapp 100 Teilnehmer*innen folgten, demonstrierten Tausende gegen Antisemitismus und den rechten Aufmarsch. Frustriert kündigte Hönicke daraufhin in einem Livestream auf facebook an, vorerst keine weiteren Demonstrationen in Berlin zu veranstalten. Nach einigen eher skurrilen Auftritten von Hönicke auf facebook, mobilisiert „Wir für Deutschland“ nun seit August verstärkt für den 3. Oktober.
Auch die NPD beteiligt sich an der Mobilisierung zum sogenannten „Tag der Nation“. Nach dem gescheiterten Rudolf-Hess-Marsch im August sitzt der Frust bei den Neonazis tief und droht sich am 3. Oktober in Berlin zu entladen. Es ist also nicht auszuschließen, dass trotz der gescheiterten Mobilisierung von „Wir für Deutschland“ Ende letzten Jahres, am 3. Oktober wieder ein größerer Nazi-Aufmarsch in der Mitte Berlins droht.
Gegen Volk und Lehrer!
Stoppt den Nazi-Ringelpiez auf dem Breitscheidplatz!
Zeitgleich zum Nazi-Aufmarsch am Washingtonplatz mobilisiert der extrem rechte YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) von 14:00 bis 17:00 Uhr zur „4. Demo Für Deutsche Kultur in Deutschland“ auf den Breitscheidplatz. Der ehemalige Grundschullehrer verbreitet in Internet-Videos völkische Hetze und antisemitische Verschwörungstheorien. Schon am 14.07.2019 veranstaltete Nerling unter dem gleichen Motto und am gleichen Ort seinen rassistischen Ringelpiez. Umzingelt von antifaschistischen Gegendemonstrant*innen und unter regelmäßigem Protest-Läuten der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche war von den Reden allerdings selbst im Kreis der ca. 50 Teilnehmer*innen der Kundgebung kaum ein Wort zu verstehen. Doch so lächerlich das völkische Gehopse im Singkreis auf den ersten Blick wirken mag, so gefährlich sind Nerling und seine offen rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Hetze. Nikolai Nerling ist seit geraumer Zeit nicht nur Dauergast, sondern bundesweit wichtiger Redner und Akteur der Neonazi-Szene. Unter anderem kündigte „Der III. Weg“ für den 7. September 2019 intern einen Auftritt Nerlings auf einer Partei-Veranstaltung in Plauen an. In Berlin nahm Nerling am 14. September an einer Demonstration von Impfgegner*innen vor dem Brandenburger Tor und später an einem Neonazi-Sommerfest im Restaurant Chalet Suisse in Berlin Dahlem teil.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen!
Ob auf dem Breitscheidplatz oder in Berlin Mitte – nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Hetze dürfen wir keinen öffentlichen Raum, keinen Platz, keine Straße überlassen! Dass die Nazis in Berlin in den letzten Jahren fast ausschließlich Mitte und das Regierungsviertel nutzen, um sich dort auf den breiten Straßen hinter den Räumpanzern der Berliner Polizei zu verstecken, bedeutet nicht, dass ihre Aufmärsche dort unangreifbar sind. Dass Senat und Polizei Neonazi-Aufmärsche schützen und antifaschistischen Gegenprotest erschweren, indem die Demonstrationsrouten unter Verschluss und den Nazis die Straßen frei gehalten werden, macht breiten Widerstand nur umso notwendiger.
Der misslungene WfD-Aufmarsch am 9. November 2018, aber auch die Blockaden während des „Marschs für das Leben“ am 21. September haben gezeigt, wie wirkungsvoll rechte Aufmärsche durch entschlossenen Widerstand und direkte Gegenaktionen sabotiert werden können.
Setzt euch mit euren Freund*innen zusammen und überlegt euch kreative Aktionen um euch den Nazis am 3. Oktober entschlossen entgegenzustellen! Verteilt den Flyer und informiert eure Nachbarschaft und die Anwohner*innen in Mitte! Bildet Bezugsgruppen und informiert euch über geplante Gegenaktionen!
Lasst uns gemeinsam am 3. Oktober die Nazi-Aufmärsche in ganz Berlin verhindern!
Never let the fascists have the streets!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/37739
Am 17. August ist der Todestag vom Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die Heß-Märsche in Berlin etablieren konnten, gibt es nun unterschiedliche mögliche Szenarien. Wie auch in den Jahren 2017 und 2018 muss entschieden Widerstand gegen diese neonazistische Großveranstaltung geleistet werden.
Das Revival der geschichtsrevisionistischen Großaufmärsche
Die geschichtsrevisionistischen Märsche in Dresden galten rund zwei Jahrzehnte als das einheitsstiftende Moment der Naziszene und zählten mit einer Teilnehmer*innenzahl von bis zu 5000 Nazis zu den faschistischen Großevents im europäischen Raum. Durch die antifaschistische Gegenmobilisierung konnte die Dynamik der Aufmärsche gebremst und deren Teilnehmer*innenzahlen verkleinert werden. Seitdem ist das faschistische Spektrum auf der Suche nach einer vergleichbaren Veranstaltung, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit verschiedenen Naziorganisationen üben und die eigenen Reihen stärken können. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch 2017 wurde die Mobilisierung in der Naziszene als Erfolg verbucht. Der Heß-Aufmarsch, mit 1400 Nazis, hat verdeutlicht, welch enormes Mobilisierungspotential im Mythos Heß für Neonazis aus ganz Europa steckt. Die Wirkung entfaltete sich zu großen Teilen nach innen, als Selbstbestätigung überzeugter Nazis, welche sich von der AfD nicht repräsentiert fühlen. Zugleich wurde deutlich, dass es sich dabei um ein Projekt der bundesweiten Naziszene handelt. So wurde die Organisation des Aufmarsches neben den Strukturen um den Anmelder Christian Häger (NPD/Aktionsbüro Mittelrhein) von Berliner NPD-Nazis um Sebastian Schmidtke getragen. Das Aktionsbüro Mittelrhein ist dem Kamerradschaftsspektrum zu zuordnen und bildete die Verbindung zwischen Der Rechten und der NPD. Beide Parteien stellten Ordner und mobilisierten gemeinsam zu den Heß-Märschen in Berlin. Sie übernahmen auch die Organisation des Heß-Marsches 2018, den sie nach einigem Hin-und-Her schließlich in Friedrichshain und Lichtenberg abhalten konnten. Mit mehreren Anmeldungen schafften sie es die verschiedenen Gegenmobilisierungen hinter das Licht zu führen. Trotz mehrerer militanter Interventionen und einiger größerer Sitzblockaden konnten die Nazis ihren Aufmarsch unter dem Schutz der Bullen weitesgehend ungestört durchführen. Das Laufen durch die vermeintlich linksalternative Hochburg Friedrichshain wurde von den Nazis intern als besonderer Erfolg gewertet, auch wenn nur noch circa 800 Nazis teilnahmen.
Den Heß-Mythos brechen!
Die Nazis wollen den 17. August nutzen, um ihren faschistischen Mythos um Rudolf Heß zu verbreiten. Der Mythos basiert auf einem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987, im damaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau. Heß wurde zu der wichtigsten Symbolfigur von alten und neuen Nazis, da mit ihm der deutsche Faschismus glorifiziert werden konnte. Seit 1988 waren die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche das wichtigste faschistischen Event von Nazis aus ganz Deutschland. Besonders die Aufmärsche in den Jahren 2001-2004 konnten bis zu 5000 Nazis ins bayrische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab von Rudolf Heß befand, mobilisieren.
Nazis versuchen um Rudolf Heß mehrere Mythen wie der des „Friedensfliegers“ zu etablieren. Heß war im Mai 1941 eigenmächtig nach Schottland geflogen, angeblich um Friedensverhandlungen zu führen. Dabei wurde er gefangen genommen und ins Gefängnis gesperrt. Für die Nazis bedeutete dieser Alleingang außenpolitisch und kriegsstrategisch vor allem Nachteile. Hitler schaffte Heß’s Posten als „Stellvertreter des Führers“ ab, ließ dessen Personal verhaften und hielt einen seiner Adjutanten bis zum Kriegsende im KZ fest, da dieser die Pläne von Heß nicht gemeldet hatte. Die Behauptungen der Nazis, Heß’s Flug nach Großbritannien hätte einen deutschen Angriff auf die Sowjetunion verhindern und die „europäische Judenfrage“ friedlich lösen können, sind vor dem Hintergrund der Programatik der Nazis völliger Blödsinn. Mit diesem Mythos versuchen heutige Neonazis die Alliierten des Mordes an Heß zu bezichtigen. Dabei soll die „Wahrheit“ über die Schuld am Zweiten Weltkrieg angeblich vertuscht werden. Passend dazu heißt das Motto des Aufmarsches „Mord verjährt nicht“.
Rudolf Heß war aktiv an der Judenverfolgung beteiligt, war ein bedingungsloser Gefolgsmann Hitlers, und blieb bis zu seinem Tod ein überzeugter Faschist, was ihn für Nazis aller Couleur zum Vorbild macht. So sagte er bei seiner Verurteilung nach der Niederlage des deutschen Faschismus: „Ich bereue nichts“. Der Heß-Marsch in Berlin ist darum nicht als hilfloser Versuch von Geschichtsklitterung zu werten, sondern soll international mobilisieren und die Stärke jener Neonazis zeigen, die sich öffentlich zum historischen Nationalsozialismus bekennen.
Neofaschistische Strukturen zerschlagen!
Im letzten Jahr wurde immer wieder deutlich, wie bedrohlich das Potenzial organisierter und bewaffneter Faschisten auch nach dem NSU immer noch sein können – und wie tief sie in der BRD verankert sind: In der Bundeswehr hat sich das „Hannibal-Netzwerk“ aufgetan, hessische Polizist*innen bedrohen als „NSU 2.0“ Anwält*innen, die Verstrickungen des Berliner LKA’s in den Neukölln-Komplex und in die Bedrohungskampagne gegen die Rigaer94, der Mord an Walther Lübcke durch den schon seit vielen Jahren aktiven und organisierten Neonazi Stephan Ernst, die Aktenschließung zum Mord an Oury Jalloh, sowie der
neuerliche rassistische Mord unter Polizeiobhut an Amad Ahmad in Kleve… – das sind nur die bekanntesten Fälle. Die Neonazis sind nicht nur gut vernetzt mit dem bürgerlichen Staat, sondern auch ein systemimmanenter Bestandteil dessen. Die staatlichen Organe waren schon immer ein Herd regressiver und repressiver Ideen. Die zunehmende Enthemmung der eh schon tendenziell faschistischen, staatlichen Organe sind ein Spiegelbild der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft.
So radikalisiert sich die neonazistische Szene in Deutschland ebenso immer weiter. Dies kommt nicht nur aus einem Bedürfnis der Abgrenzung gegenüber denen als liberal empfundenen Positionen der AfD, sondern auch aus dem Gefühl eine endzeitliche Schlacht zu führen, wie auch im Falle des Christchurch Attentats.
Antifaschistische Politik bedeutet die faschistischen Strukturen inner- und außerhalb des bürgerlichen Staates, sowie diesen selbst anzugreifen um gemeinsam einen Schritt weiter in Richtung klassenlosen und befreiten Gesellschaft zu gehen. Dies erfordert eine staatskritische und klassenbewusste Antifa, statt einer launigen „#wirsindmehr“-Party mitten in faschistischen Hochburgen.
Der 17. August 2019: viele Möglichkeiten, viel Spekulation
Bisher gibt es noch keine Anmeldung für einen Heß-Marsch in Berlin, stattdessen mobilisiert Die Rechte und ihr nahestehende Kameradschaften aus dem Rhein-Main Gebiet nach Ingelheim am Main. Der Aufruf wird jedoch nicht auf den bisher genutzten Social-Media-Seiten und Blogs geteilt.
Unterschiedliche Szenarien für den 17. August sind damit möglich:
1. Es werden von Seiten der Nazis dezentrale Gedenken geplant. Dafür spricht die Anmeldung in Ingelheim, dagegen spricht, dass Die Rechte bundesweit dorthin mobilisiert.
2. NPD und Die Rechte planen tatsächlich einen gemeinsamen Groß-Aufmarsch in Ingelheim, nach dem Vorbild der Heß-Märsche 2017 und 2018 in Berlin. Dagegen spricht, dass die NPD nicht nach Ingelheim mobilisiert, weder als Partei noch mit den bisher genutzten Blogs und Social-Media-Seiten.
3. Die Rechte und die NPD sind in der Planung auseinander gegangen und möchten voneinander unabhängige Gedenken veranstalten. Dafür spricht die einseitige Mobilisierung der Rechten nach Ingelheim, ebenso wie die Tatsache, dass die bisher genutzten Social-Media-Seiten und Blogs, die vermutlich von Sebastian Schmidtke (NPD) bedient werden, bislang nicht aktualisiert wurden um nach Ingelheim aufzurufen. Auch die Wahl des Ortes spricht für diese Theorie, da Die Rechte im Rhein-Main-Gebiet dominant ist (ggü. III. Weg und der NPD). Wenn dem so sein sollte, ist damit zu rechnen, dass es von seiten der NPD noch eine Anmeldung geben wird, entweder in Berlin oder in einem von der NPD (ggü. III. Weg und Der Rechten) dominierten Gebiet (v.a. Ostdeutschland).
4. Die Rechte und die NPD sind in der Planung auseinander gegangen und nur Die Rechte führt das Heß-Gedenken weiter. Dafür spricht, dass die NPD sich dem “Tag der Nation”/“Tag der Patrioten” zuzuwenden scheint, der am 3. Oktober in Berlin stattfinden soll. An dieses Motto angelehnt fand am 13. Juli auch schon ein Konzert der Band “Lunikoff Verschwörung” (Michael Regener) in Berlin statt. In diesem Fall gäbe es allerdings sicherlich auch kleinere, dezentrale Gedenk-Aktionen anlässlich des Hess-Todestages seitens der NPD.
Das Heß-Gedenken verhindern!
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Berliner Heß-Marsch könnten unterschiedlicher kaum sein: Während der Innensenat 2017 einen mit einem defensiven Bullenkonzept und einer wenig abgeschotteten Route politischen Willen zeigte, dass der Heß-Marsch zumindest nicht störungsfrei abläuft, gab es im letzten Jahr wenig Möglichkeiten den Aufmarsch zu stören und zu verhindern. Das hatte unterschiedliche Gründe: Zum einen das Verwirrspiel der Neonazis um den Aufmarschort, welches nur mit Hilfe der Berliner Polizei gelang, zum anderen das massive Bullenaufgebot, das etliche Sitz-Blockaden räumen lies, sodass diese letztlich quasi wirkungslos blieben.
Diese beiden Erfahrungen stehen beispielhaft für einen Fakt: Der Erfolg der Aktionsform Sitzblockade ist abhängig von den Launen des Berliner Senats oder des jeweiligen Bullen-Einsatzleiters. Ein selbstgewählter Ausdruck, unabhängig von den Berliner Polizei- und Versammlungsbehörden ist so kaum möglich. Es scheint wenigen aktiven Strukturen einzuleuchten, dass rechte Großevents in Berlin nicht ausschließlich mit Gegendemos und versuchten Menschenblockaden gestört werden können, von einer Verhinderung ganz zu schweigen. So ehrlich müssen wir mit uns und auch gegenüber den Menschen, die wir für Gegenaktionen auf die Straße mobilisieren möchten, sein. Und dennoch ist die Mobilisierung für Gegendemos und Menschenblockaden unerlässlich, wenn wir die Perspektive eines Zusammenspiels unterschiedlicher Aktionsformen weiter verfolgen möchten. Fangen wir an und richten den Fokus auf die Frage, wie wir den Nazis wieder offensiv begegnen können mit dem Ziel den Aufmarsch zu verhindern. Denn die Feinde der Freiheit und Emanzipation interessieren Mehrheitsverhältnisse nicht und sind bekanntermaßen eine potenziell tödliche Gefahr für Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen. Ein konsequenter Antifaschismus muss Antworten auf diese Realität finden.
Welches dieser Szenarien am 17. August Realität werden wird, ist momentan kaum abzusehen. Ein Grund mehr die Sache selbst in die Hand zu nehmen und sich auch fernab von Demo-Routen und Großevents wieder Handlungsspielräume zu verschaffen.
Den organisierten Neofaschismus zerschlagen! NS-Verherrlichung stoppen!
Weitere Infos und Termine auf berlingegenrechts.de und nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu/
Quelle: https://de.indymedia.org/node/35115