Kundgebung am 25.7. in Berlin

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bei der Black Lives Matter Demonstration Anfang Juni in Berlin kam es zu brutalen rassistischen Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Auch während der Einschränkungen des Versammlungsrechtes in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Maßnahmen kam es wiederholt zu Polizeischikanen, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun hatten, sondern wodurch politischer Protest kriminalisiert und eingeschränkt werden sollte.

Racial Profiling, das heißt rassistische polizeiliche Kontrollen sind für Schwarze und People of Color in Berlin Alltag. An so genannten »kriminalitätsbelasteten Orten « ist es Polizist*innen erlaubt unabhängig von einem Straftatsverdacht Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen. Auch in der Rigaerstraße in Friedrichshain finden seit Jahren Polizeischikanen und Kontrollen statt. Die Rigaer Straße und umliegende Bereiche wurden ebenfalls als so genanntes Gefahrengebiet deklariert.

Bundesweit sind Linke von Repression betroffen. Anfang Juli 2020 gab es in Baden-Württemberg neun Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen, eine Person ist in Haft. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifaschist*innen. Im Juni gab es Razzien im Leipziger Stadtteil Connewitz durch die Sonderkommission „LinX“ gegen mehrere linke Aktivist*innen. Während der Durchsuchungen traten Polizist*innen auf der Straße mit Maschinenpistole im Anschlag auf. Ebenfalls im Juni fanden in Frankfurt am Main Durchsuchungen statt, auch die Räumlichkeiten des Asta waren betroffen. Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Anfang Januar 2020 begann der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“. Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei Menschen deswegen in Untersuchungshaft im Knast in Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Anschläge zum Jahrestag des G20-Gipfels geplant zu haben.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Massive Polizeigewalt gab es beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Verurteilt wurden die Täter*innen in Uniform nicht. Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt. Stattdessen findet eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen statt. 1,5 Jahre ging der so genannte Elbchaussee-Prozess gegen Loic und vier Menschen aus Offenbach. Die Staatsanwaltschaft verlangt mehrjährige Haftstrafen. Am 10. Juli wurde das Urteil verkündet. Es gab Gefängnisstrafen für das bloße Mitlaufen in einem Demonstrationszug, ohne dass den Angeklagten konkrete Taten vorgeworfen werden. Der französische Aktivist Loïc erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren. Zwei Angeklagte aus Hessen bekamen ein Jahr und fünf Monate beziehungsweise ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Diese Verurteilungen werden Auswirkungen auf weitere Verfahren haben und stellen einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Ein weiteres politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht noch an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im Rahmen unserer Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ rufen wir für den Samstag vor dem ersten Prozesstag – bislang Tag X – zu dezentralen Aktionen in verschiedenen Städten auf. In Berlin wird es eine Demo geben, achtet auf Ankündigungen. Nur mit praktischer Solidarität können wir die Verfahren in Verbindung mit konsequenter Aussageverweigerung zu einem Desaster für Polizei und Staatsanwaltschaft machen.

Rassistische Polizeigewalt stoppen!

Rassistische Polizeigewalt gehört in Deutschland zum Alltag. Verschiedene Initiativen und Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch und Death in Custody kämpfen seit Jahren gegen den Rassismus des deutschen Staates. Mindestens 161 Schwarze Menschen und People of
Color wurden seit 1990 von der Polizei getötet oder kamen in Polizeigewahrsam oder in Haft ums Leben. Hussam Fadl wurde 2016 von der Berliner Polizei getötet. Er war Geflüchteter aus dem Irak und wurde bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Geflüchteten-Unterkunft von hinten erschossen. Obwohl das Berliner Kammergericht neue Ermittlungen angeordnet hat, gibt es bisher keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen.

One struggle One Fight

Am 7. August ist der Räumungstermin der linken Kneipe Syndikat in Neukölln. Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, viele linke Räume und alternative Lebensformen in Berlin sind in Gefahr. Das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34, die Kneipe Meuterei und das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse sollen geräumt werden. Lasst uns gemeinsam kämpfen für den Erhalt aller Projekte! Überall gibt es Polizeigewalt, Kriminalisierung und Unterdrückung. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter für eine Welt ohne Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat!

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Quelle: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/gemeinschaftlicher-widerstand-gegen-repression-polizeigewalt-und-rassismus-kundgebung-am-25-7-in-berlin/

Der 4. Juli ist seit 1938 Nationalfeiertag der USA. Wer hat denn an diesem Tag in den USA etwas zu feiern? Vor der US-Botschaft demonstrierten heute unter dem Motto Free Mumia – Free them all ca. 350 Menschen gegen Rassismus, Polizeigewalt und Knast.

Quelle: https://twitter.com/antifanordost

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

Ein Großteil der aktuellen Berichterstattung über den letzten Samstag betreibt und fördert einen Diskurs der Täter-Opfer-Umkehr. Oft wurde unkommentiert die polizeiliche Darstellung reproduziert. Durch Aussagen wie vom Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei dass Teilnehmende mit ihren Schildern provoziert hätten, wird die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen deutlich. Damit werden die oft sehr jungen Personen, die von polizeilichen Schikanen und Übergriffen betroffen sind und von denen überproportional viele Schwarz oder of Color sind, zu Täter*innen gemacht. Es wird ein Narrativ geschaffen, in dem die bloße Teilnahme an den Demonstrationen einen Grund für polizeiliche Übergriffe liefert.

Da viele von uns selbst vor Ort waren und bis zum jetzigen Augenblick Zeuginnen-Berichte & Video Material zu den einzelnen Fällen zusammentragen und auswerten, besteht für uns kein Zweifel daran, dass diese polizeilichen Gewaltexzesse, Schikanen und Bedrohungen von jugendlichen Demonstrantinnen von einem rassistischen Klima geprägt sind.

Ebenso würden wir auch die mediale Berichterstattung beurteilen, die zwar vereinzelt von Polizeigewalt berichtet, aber weitestgehend die Positionierung der Betroffenen und die rassistische Motivation der Angriffe unterschlägt.

Laut Medienberichten ist von 93 Verhaftungen die Rede. Doch für mindestens zwei Schwarze Teilnehmer*innen endete die Demonstration nach polizeilichen Übergriffen sogar im Krankenhaus. Von den Inhaftierten – teils Minderjährigen – wurden einige erst weit nach 24 Uhr entlassen.

Wenn drei junge Frauen mit Schildern, die ihren Unmut über Polizeigewalt ausdrücken, auf dem Weg nach Hause, Anlass genug bieten, dass zwei von ihnen sich kurzer Hand in einer Situation befinden, in der sie grob und ohne rechtliche Grundlage festgenommen werden – könnten wir von polizeilicher Willkür sprechen. Wenn wir aber wissen, dass die dritte Freundin nicht mal von den Polizisten beachtet wurde, ob wohl sie das gleiche Schild wie ihre beiden verhafteten Freundinnen trug, und der einzige Unterschied darin bestand, das sie weiß ist und ihre beiden Freundinnen Schwarz sind, lässt sich hier wohl nicht mehr von reiner Polizeiwillkür sprechen, sondern ganz klar von rassistischer Polizeigewalt.

Eine minderjährige Person of Color wurde von der Polizei unter anderem bespuckt und rassistisch beleidigt, dann abgeführt und im Regen mit den Händen auf dem Rücken eine Stunde lang sitzen gelassen, er wurde gefesselt verhört und anschließend komplett durchnässt wieder ins Freie gesetzt.

Diese und weitere Bilder und Berichte zeugen davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color im Anschluss an die angemeldeten Kundgebungen auf ihrem Weg nach Hause, beim Verweilen mit Freund*innen oder dabei wie sie sich am Alexanderplatz etwas zu essen kaufen wollten, plötzlich angegriffen und kriminalisiert wurden.

Die fehlende Bereitschaft der Polizistinnen, offensichtlich unverhältnismäßig agierende Kolleginnen zurückzuhalten und zu intervenieren, erschreckt. Ein Video zeigt eindeutig, wie Kolleginnen hinzukommen und auf einen bereits auf dem Boden fixierten Schwarzen Mann einschlagen. Es werden in der Konsequenz gar weitere Teilnehmende festgenommen. Sie werden der versuchten Gefangenenbefreiung sowie dem Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten beschuldigt, obwohl sie sich lediglich im Affekt schützend vor die angegriffenen Demonstrantinnen stellen oder ihre Arme zu Abwehr ausstrecken.

Wir sehen im Vorgehen der Berliner Polizei eine systematische Abschreckungsstrategie. Denn natürlich ist es traumatisierend, grundlos Gewalt zu erfahren oder der eigenen Freiheit beraubt zu werden. Man scheint jungen Menschen davor Angst machen zu wollen, sich für die eigenen Rechte und eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Ihren Protest brechen. Dabei zeigt sich, dass AllBlackLivesMatter noch sehr weit von der deutschen Realität entfernt ist.

Wir können nur hoffen, dass diejenigen, die Ziel und Zeug*innen dieser rassistischen Gewalt wurden, sich dadurch nicht etwa aufhalten lassen, sondern sich viel mehr ermutigt und bestätigt fühlen, weiterhin unhaltbare Zustände anzuprangern.

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern systematisch, dass die Medien im Anschluss von Gewalt gegen die Polizei sprechen, die in voller Kampfmontur gegen Jugendliche (teils Minderjährige) vorgingen, nicht aber von der Gewalt, die die Jugendlichen erfuhren. Und fast durchweg wird davor zurückgeschreckt zu benennen, was die Bilder uns zeigen: Rassistische Polizeigewalt!

Die Ereignisse vom Wochenende sind unter anderem eine Bewährungsprobe für das frisch vom Berliner Senat beschlossenen Landes-Antidiskriminierungsgesetz, auf dessen Grundlage nach Langem auch diskriminierende (also z.B. rassistische) Handlungen der Polizei geahndet werden müssten. Ob auf den Beschluss des LADG am 4.6. (obwohl es juristisch noch nicht in Kraft getreten ist) politisch Bezug genommen wird, wird zeigen ob es sich beim LADG um mehr als reine Symbolpolitik handelt.

Sollte dieses Vorgehen der Polizei folgenlos bleiben, müssen wir uns vor Augen führen, was die Konsequenz gewesen wäre, hätte ein solches Vorgehen im Rahmen der (sehr weißen) Friday for Futures Demonstrationen stattgefunden. Jugendliche protestieren für ihre Rechte, für ihre Zukunft, für unsere Zukunft – ob bei Klimagerechtigkeit oder Anti-Rassismus.

Wo bleibt also euer Aufschrei bei Rassistischer Polizeigewalt gegen diese jungen Menschen?

#BlackLivesMatter

Unterzeichner*innen:
Audream. mobile antirassistische Bibliothek
Migrantifa Berlin
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Maywords – Schwarze Feminismen in Deutschland
IN*VISION. Seminar&Festival
Migrationsrat Berlin e.V.
Black Lives Matter Berlin
ISD Bund – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Falken Berlin
HabeshaNetzwerkBerlin
Netzwerk Polylux e.V.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Kein Generalverdacht
Aktionsbündnis Antira – ABA
Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

Quelle: http://www.berlin.rote-hilfe.de/stellungnahme-zu-rassistischer-polizeigewalt-am-6-6-2020-in-berlin/