Coronaleugnung und Faschist*innen bekämpfen!
Weg mit der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« im Wedding!
Fr. 31. Juli 2020:
Antifa-Demo gegen das KDW-Büro
18.00 Uhr | S-Bhf. Wedding
Protest gegen die KDW-Demo
20:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Infos unter:www.antifa-nordost.org
Wenn ihr den Aufruf und die Demonsration am 31. Juli unterstützenswert findet, dann mobilisiert zur Demonstration und unterzeichnet den Aufruf. Unterstützungsmails an: [email protected]
Weitere Termine für das Wochenende:
Sa. 01. August 2020:
ab 12.00 uhr | Protest gegen den Aufmarsch der Corona-Leugner_innen in Mitte | Infos: berlingegenrechts.de
20:00 Uhr | Herrfurthplatz | Demo »Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive«
So. 02. August 2020:
Kleinere Aktionen der Corona-Leugner_innen im Berliner Stadtgebiet
ab 15 Uhr | Mauerpark | Protest gegen die Kundgebung von KDW und »Querdenken«
Infos unter:www.berlingegenrechts.de
Alles ist wie es war – nur halt krasser
Der Ausbruch der Cornoa-Pandemie hat vieles, was vorher bereits schief lief verschärft und sichtbarer gemacht. Noch deutlicher als zuvor sehen wir die Folgen eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, wir sehen Läden im Kiez, die wegen zu hoher Gewerbemieten nach dem Lockdown pleitegehen. Wir sehen, wie Student*innen, die auf ihre Nebenjobs in den Cafés angewiesen sind, aber auch Freiberufler*innen immer noch an den Folgen des Lockdowns zu nagen haben. Wir sehen die miesen Bedingungen, unter denen Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie schuften und sich wegen mangelnder Schutzmaßnahmen reihenweise mit Corona infizieren, nur damit das Schweineschnitzel und der gute Beelitzer Spargel auf deutschen Abendbrottischen landen.
Und noch etwas hat sich verschärft: Die zunehmende Zahl der Menschen, die wissenschaftliche Ergebnisse völlig ablehnen hat rasant zugenommen. Die Behauptung, dass dieser Virus gar nicht tödlich sei bzw. nicht existiere verbreitet sich zunehmend. In Umlauf gebracht werden diese Behauptungen von verschiedenen Medienportalen, die damit nicht nur Falschinformationen verbreiten, sondern auch noch ein gutes Geschäft machen. Desto »kontroverser« die Inhalte zum Thema Corona, desto mehr Aufrufe bekommen ihre Videos und desto mehr klingelt bei ihnen die Kasse. Die Pandemie stellt für diese neurechten Medien einen Türöffner dar, um ihre sonstigen Inhalte an Menschen zu bringen, die u.a. durch Beiträge zur Corona-Thematik auf deren Websites stoßen. Wer weiter auf diesen Seiten sucht, wird nicht selten auf Interviews mit bekannten Faschist*innen und Antisemit*innen stoßen. Das entspannte Plaudern mit Rechten auf dem Interviewsofa soll vor allem eins vermitteln, nämlich dass es völlig in Ordnung sei mit diesen Leuten zu reden. Das Resultat ist eine Normalisierung von Faschos und ihren Inhalten. Für genau diese Leute, die den Unterschied zwischen links und rechts verwischen wollen, die keine klare Grenze zu Rassist*innen ziehen wollen, gibt es einen klaren Begriff: Querfront.
Den Nazis gefällt das
Mit den ersten Ankündigungen der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Regierung entwickelte sich in rasanter Geschwindigkeit eine Bewegung, die gegen Abstandsgebote, die Schließung von Läden und Clubs und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes protestierte. Den Startschuss für diese bundesweit stattfindenden Demonstrationen setzte die Gruppe »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« (KDW), die unter dem Motto »Nicht ohne uns« ab Anfang März zu sogenannten »Hygienedemos« auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufrief. Schon frühzeitig sammelten sich dort AfD-Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg, rechte Youtuber*innen und Nazischläger in Thor Steinar-Jacken. Dazwischen alternatives Publikum, meditierende Hippies und Leute mit Donald Trump-Fahnen. Gerade der U.S.-Präsident gilt den rechten Corona-Leugner*innen als besonderes Vorbild, da er die Gefahr des Virus regelmäßig herunterspielt(e) und seine Anhänger ein Ende des Lockdowns fordern. Ihre Forderungen lauten »Bar lives matters«, »Ich brauche einen Haarschnitt« oder »Öffnet die Stripclubs«!
Mit den »Hygienedemos« hatten die Querfront-Medien endlich die Bewegung, auf die sie lange gewartet hatten. Zum einen sind Besucher*innen und Macher*innen der »Hygienedemos« eifrige Konsumierende genau dieser Schwurbelmedien und zum anderen boten diese Aufläufe die Möglichkeit neue Videobeiträge zu produzieren und sich dadurch wiederum als mediales Sprachroher der »Hygienedemos« zu inszenieren. Die Duldung offensichtlicher Faschist*innen durch den KDW und die Signale der Trumpisten waren eine klare Einladung an rechte unterschiedlichster Couleur an diesen Demos teilzunehmen. Die Anzahl bekennender Neonazis auf den Berliner Hygienedemos wuchs soweit an, dass es am 9. Mai schließlich auf dem angrenzenden Alexanderplatz zu rassistischen Übergriffen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.
Bundesweit schossen sogenannte Corona-Spaziergänge aus dem Boden, die vor allem im ländlichen Raum von der extremen Rechten getragen wurden. Mit dem Ende des Lockdowns haben die Teilnehmer*innenzahlen dieser Aufmärsche zwar stark nachgelassen, aber diese Menschen sind nicht weg, nur weil sie gerade nicht demonstrieren gehen. Wir haben es hier mit einem Milieu zu tun, das sich im Lockdown weiter radikalisiert und Anschluss an die extreme Rechte gefunden hat. Parolen wie »Merkel muss weg« und »Wir sind das Volk« wurden in den Corona-Kontext übertragen und bilden jetzt die Klammer im gemeinsamen Kampf gegen die vermeintliche »Merkel-Diktatur«. Denn spätestens seit Attila Hildmanns Mutation zum Veget-ARIER wissen wir, dass Merkel eine »zionistische Kommunistin « sei, deren Wirken einzig und allein darin besteht zusammen mit der Regierung in Peking Deutschland zu knechten. Hildmann ist ein gutes Beispiel für eine Schnellradikalisierung durch den Boom an Verschwörungsmythen seit Beginn der Corona-Krise. Auf seinen Kundgebungen erzählt er, dass er, wenn er Reichskanzler wäre, die Todesstrafe für Volker Beck verhängen würde. Dass solchen Worten auch Taten folgen zeigen die Attentate von Hanau, Halle und Christchurch. Die Täter waren ebenfalls inspiriert von verschiedenen Verschwörungsmythen, wie zum Beispiel »Qanon«, die sich bei der Bewegung der Corona-Leugner*innen hoher Beliebtheit erfreut.
»Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand«
Als einen »Querschnitt der tollsten Leute aus ganz Berlin« bezeichneten die KDW-Gründer Sodenkamp und Lenz, in einem Video, das von ihnen mobilisierte Volk. Diesem sehr durchwachsenen Spektrum an Gruppen und Personen eine gemeinsame Agenda zu verpassen, hat sich der KDW zur zentralen Aufgabe gemacht. Ihren Schwerpunkt legt die »Kommunikationsstelle« darum auf die Herausgabe ihrer Massenzeitung. Diese erscheint wöchentlich und wird bundesweit verbreitet. Die Auflage der Zeitung steigerte sich im Mai von von 20.000 auf inzwischen — laut Eigenangaben — 500.000 Exemplare. Mittlerweile geben sie keine Auflagenzahlen mehr an. Öffentlich treten für die KDW Anne Höhne (als Pressesprecherin), der Esoteriker Sven Sebastian Horner (u.a. als Demoanmelder) und deren Anwalt Florian Daniel auf. In der Öffentlichkeit wird die »Kommunikationsstelle« vor allem durch Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp repräsentiert. Mit der Grafikerin Batseba N‘diaye hat die KDW ein weiteres Mitglied an Bord, dass zuvor mit Sodenkamp und Lenz im alternativen Kulturbetrieb unterwegs war. Alle drei traten zuletzt am 18. Juli als Redner*innen bei einer Kundgebung von Cornoa-Legner*innen in Lüneburg auf.
Entworfen und erarbeitet wird die Massenzeitung der KDW im Wedding. Hier, in der Plantagenstraße 13, betreibt die »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« ihr zentrales Büro. Von der Drei-Raumwohnung im Wedding aus koordiniert die Gruppe ihre gesamte Arbeit. Den Hof des Hauses nutzt die KDW-Gruppe immer wieder als Lagerort für ihre Zeitungen, was trotz Brandgefahr vom Vermieter geduldet wird. Da sie sich gezielt nicht an die Abstandsregeln halten, finden hier regelmäßig Planungstreffen für ihre kommenden Aktionen mit größeren Personengruppen statt oder es werden Pressekonferenzen und Partys veranstaltet. Von vielen anderen der Hausbewohner*innen wird das Verhalten der KDW-Leute als potentielle Gefahrenquelle für eine Coronainfektion gesehen. Aber auch die Nähe zur extremen Rechten stößt in der Nachbarschaft nicht auf viel Sympathie.
Der KDW kommt dadurch überregional eine wichtige Bedeutung zu, da sie durch die Publikation ihrer Zeitung die verschiedenen Corona-Protestgruppen mit einem eigenen Medium versorgt, dass sie befähigt weiterhin den Virus und die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen aktiv zu leugnen. Die Zeitung stattet die Querfront aus Eso-Hippies, AfD-lern und Verschwörungsfans mit einer liberalen Agenda aus. Damit hat die Publikation für diese Bewegung auch die Funktion eines Feigenblattes, hinter dem sich auch noch deren rechteste und rückschrittlichste Anhänger*innen verstecken können. Von einer klaren Abgrenzung gegen Rechte ist seitesn der KDW nichts zu merken, zu lesen oder zu sehen. Jede verbale Abregnzung der KDW ist nicht ernst zu nehmen, so lange ihr keine praktische und inhaltliche Konsequenz folgt.
»Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben.« verkündetet die KDW zu Beginn ihrer Demos und setzte die Coronamßnahmen dadurch mit dem Beginn der Naziherrschaft gleich. Wer so argumentiert, verharmlost nicht nur den deutschen Faschismus, sondern wäscht auch die braune Weste aller Faschos rein, die an den »Hygienedemos« teilnehmen. Denn wenn die eigentlichen Nazis in der aktuellen Regierung sitzen, dann können die rechten Teilnehmer*innen der »Hygienedemos« schließlich keine Nazis sein. Damit machen Lenz und Co. sich zum Erfüllungsgehilfen einer Strategie der Neuen Rechten, die darauf abzielt selber nicht als Nazi wahrgenommen zu werden und dadurch die eigenen Naziinhalte unkomplizierter verbreiten zu können.
Die Pandemie ist real
Wenn die Corona-Leugner*innen sich hinstellen und behaupten der Virus sei nicht tödlich, dann können sie das nur machen, weil sie privilegiert sind. Denn auch wenn das deutsche Gesundheitssystem viele Mängel aufweist, so ist es dennoch für den Großteil der Bevölkerung zugänglich und flächendeckend ausgebaut. Auch finanziell unerfolgreiche Künstler*innen wie vom KDW würden eine Versorgung erhalten. Mit ihrer Verharmlosung des Virus spucken sie allerdings all jenen ins Gesicht, die von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind, die auf engstem Raum leben müssen und deren Arbeitgeber*innen aus Profitgründen an Schutzmaßnahmen sparen. Die »Corona Rebellen« sind keine Rebellen, sondern nützliche Handlanger des Wirtschaftsstandortes, die zusammen mit der BILD, der AfD und Industrieverbänden für weitere Covid-19-Infektionswellen eintreten. Ihr Wunsch nach »Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität« bedroht nicht sie, sondern die ärmsten Teile der Gesellschaft. Die Massengräber am Rand der brasilianischen Armutsviertel, die hohen Todeszahlen innerhalb der schwarzen und indigenen US-Bevölkerung, die Zustände in Mittel- und Südamerika oder die steigenden Infektionen unter Arbeitsmigrant*innen, Obdachlosen und Knastinsassen zeugen schon jetzt davon. Die Frage ob Corona tödlich ist, ist keine Frage des Glaubens, sondern ob Leute bereit sind da hinzusehen, wo der Virus bereits Menschenleben kostet.
Coronakrise? Wirtschaftskrise!
Während die Demos der »Corona Rebellen« von der Presse in einer Art und Weise hochgeschrieben wurden, von der Linke nur zu träumen wagen, wurden linke Proteste gegen die Folgen der Corona-Krise in der öffentlichen Wahrnehmung kaum beachtet. Dabei wurden hier die eigentlichen Themen behandelt. Diese Proteste finden immer noch statt, organisiert durch Initiativen wie »Hände weg vom Wedding«, #Jetzterstrecht und #nichtaufunseremrücken.
Unsere Forderungen lauten:
– Gesundheitswesens vergesellschaften statt privatisieren!
– Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen!
– Keine Entlassung von Kolleg*innen, kein Outsourcing!
– Zwangsräumungen stoppen!
– Stopp aller Wasser-, Gas- und Stromsperren!
– Demonstrations- und Versammlungsfreiheit verteidigen!
– Bleiberecht für Geflüchtete!
– Sofortige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen!
Zum weiterlesen: www.unverwertbar.org/corona-katalog & www.nichtaufunseremruecken.noblogs.org
Von den Versprechen der Politiker*innen ist für die Risikoberufe nichts übriggeblieben. Die SPD hat in der Hochzeit des Lockdows einen 12 Stunden-Tag eingeführt und Kassierer*innen haben lediglich eine Plexiglasscheibe vor die Nase bekommen, aber keine Subventionen durch die Regierung. Die Corona-Krise wird sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise auswachsen. Deswegen ist es umso wichtiger uns schon jetzt als Klasse zusammenzuschließen, damit die Kosten der Krise nicht auf unseren Rücken abgewälzt werden. Um diese Kämpfe erfolgreich führen zu können, ist es wichtig der Spaltung durch Verschwörungsmythen, Nationalismus und Antisemitismus entgegenzutreten.
Die »Kommunikationsstelle« abschalten!
Für den 1. August mobilisieren die Corona-Leugner*innen bundesweit zu einem gemeinsamen Großaufmarsch in Berlin-Mitte. Zu diesem Großevent wird von den Veranstalter*innen aktuell mit einer Anreise von rund 50 Bussen kalkuliert. Auch astreine Faschist*innen wie der »Volkslehrer« oder die Macher*innen des COMPACT-Magazins haben sich bereits angekündigt. Ebenfalls am 31. August organisiert die KDW eine Demonstration vom Reichstag zum Rosa-Luxemburg-Platz. Die Plantagenstraße 13 wird darum an diesem Wochenende erneut zum Treffpunkt dieser Szene werden. Mit ihren Gesinnungskamerad*innen aus Darmstadt und Stuttgart (»Querdenken-711«) sollen hier die letzten Planungen für ihre Demo am Folgetag besprochen werden.Dies verdeutlicht noch einmal mehr die Wichtigkeit des KDW-Büros für die Koordinierung ihrer Protest- und Medienarbeit. Der Verlust ihrer Infrastruktur aber auch die öffentliche Kritik von Anwohner*innen der Nachbarhäuser ist darum von enormer Wichtigkeit. Die KDW trägt die Verantwortung für eine der größeren rechten Straßenmobilisierungen seit dem Beginn der PEGIDA-Bewegung 2014. Behandeln wir sie also dementsprechend. Wer Corona leugnet und Faschist*innen eine Bühne bietet, hat mit unserem Widerstand zu rechnen!
Kommt am 31. Juli zur antifaschistischen Demonstration in den Wedding! Beteiligt euch an den Protesten gegen den Schwurbl-Aufmarsch am 1. August und ihrer Kleinstaktionen am 2. August. Kommt außerdem am Abend des 1. August zur Demo für den Erhalt linke Wohn- und Kulturprojekte in Berlin!
Gegen Faschist_innen Verschwörungsmythen und Corona-Leugnung!
Weg mit dem KDW-Büro in der Plantagenstraße 13!
Wirtschaftskirse – #nichtaufunseremrücken!
Termine:
Fr. 31. Juli 2020:
18.00 Uhr | S-Bhf. Wedding | Demo gegen das KDW-Büro
20:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz | Protest gegen die KDW-Demo
infos: antifa-nordost.org
Sa. 01. August 2020:
ab 12.00 uhr | Protest gegen den Aufmarsch der Corona-Leugner_innen in Mitte | Infos: berlingegenrechts.de
20:00 Uhr | Herrfurthplatz | Demo »Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive« | Infos: friedel54.noblogs.org
So. 02. August 2020:
Kleinere Aktionen der Corona-Leugner*innen im Berliner Stadtgebiet
ab 15 Uhr | Mauerpark | Protest gegen die Kundgebung von KDW und »Querdenken«
Wenn ihr den Aufruf und die Demonsration am 31. Juli unterstützenswert findet, dann mobilisiert zur Demonstration und unterzeichnet den Aufruf. Unterstützungsmails an: [email protected]
North East Antifa (NEA) | www.antifa-nordost.org
(Juli 2020)
Quelle: http://antifa-nordost.org/10617/demo-coronaleugnung-und-faschistinnen-bekaempfen/
Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Für 17:30 gibt es eine zweite Anmeldung für eine Route ab Alexanderplatz, die als Ausweichroute denkbar ist.
Bereits letztes Jahr zog „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober mit ca. 2.000 Teilnehmer*innen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum durch Berlin Mitte. An diesem Tag wurden offen Hitlergrüße gezeigt und es waren Rufe wie „Rein in die Gaskammer“ zu hören. Die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ mobilisieren ein breites rechtes Spektrum von Neonazis und rechten Hooligans bis zu rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen. Zu den angekündigten Reder*innen gehören dieses Jahr u.A. Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Bis vor Kurzem warb „Wir für Deutschland“ noch mit dem Auftritt von André Poggenburg. Inzwischen soll an dessen Stelle die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sprechen.
Am 9. November 2018, dem 80. Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome von 1938, versuchte „Wir für Deutschland“ zuletzt mit einem sogenannten „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ vom Washingtonplatz vor den Reichstag zu ziehen. Die Provokation ging allerdings nach hinten los. Während dem Aufruf von „Wir für Deutschland“ nur knapp 100 Teilnehmer*innen folgten, demonstrierten Tausende gegen Antisemitismus und den rechten Aufmarsch. Frustriert kündigte Hönicke daraufhin in einem Livestream auf facebook an, vorerst keine weiteren Demonstrationen in Berlin zu veranstalten. Nach einigen eher skurrilen Auftritten von Hönicke auf facebook, mobilisiert „Wir für Deutschland“ nun seit August verstärkt für den 3. Oktober.
Auch die NPD beteiligt sich an der Mobilisierung zum sogenannten „Tag der Nation“. Nach dem gescheiterten Rudolf-Hess-Marsch im August sitzt der Frust bei den Neonazis tief und droht sich am 3. Oktober in Berlin zu entladen. Es ist also nicht auszuschließen, dass trotz der gescheiterten Mobilisierung von „Wir für Deutschland“ Ende letzten Jahres, am 3. Oktober wieder ein größerer Nazi-Aufmarsch in der Mitte Berlins droht.
Gegen Volk und Lehrer!
Stoppt den Nazi-Ringelpiez auf dem Breitscheidplatz!
Zeitgleich zum Nazi-Aufmarsch am Washingtonplatz mobilisiert der extrem rechte YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) von 14:00 bis 17:00 Uhr zur „4. Demo Für Deutsche Kultur in Deutschland“ auf den Breitscheidplatz. Der ehemalige Grundschullehrer verbreitet in Internet-Videos völkische Hetze und antisemitische Verschwörungstheorien. Schon am 14.07.2019 veranstaltete Nerling unter dem gleichen Motto und am gleichen Ort seinen rassistischen Ringelpiez. Umzingelt von antifaschistischen Gegendemonstrant*innen und unter regelmäßigem Protest-Läuten der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche war von den Reden allerdings selbst im Kreis der ca. 50 Teilnehmer*innen der Kundgebung kaum ein Wort zu verstehen. Doch so lächerlich das völkische Gehopse im Singkreis auf den ersten Blick wirken mag, so gefährlich sind Nerling und seine offen rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Hetze. Nikolai Nerling ist seit geraumer Zeit nicht nur Dauergast, sondern bundesweit wichtiger Redner und Akteur der Neonazi-Szene. Unter anderem kündigte „Der III. Weg“ für den 7. September 2019 intern einen Auftritt Nerlings auf einer Partei-Veranstaltung in Plauen an. In Berlin nahm Nerling am 14. September an einer Demonstration von Impfgegner*innen vor dem Brandenburger Tor und später an einem Neonazi-Sommerfest im Restaurant Chalet Suisse in Berlin Dahlem teil.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen!
Ob auf dem Breitscheidplatz oder in Berlin Mitte – nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Hetze dürfen wir keinen öffentlichen Raum, keinen Platz, keine Straße überlassen! Dass die Nazis in Berlin in den letzten Jahren fast ausschließlich Mitte und das Regierungsviertel nutzen, um sich dort auf den breiten Straßen hinter den Räumpanzern der Berliner Polizei zu verstecken, bedeutet nicht, dass ihre Aufmärsche dort unangreifbar sind. Dass Senat und Polizei Neonazi-Aufmärsche schützen und antifaschistischen Gegenprotest erschweren, indem die Demonstrationsrouten unter Verschluss und den Nazis die Straßen frei gehalten werden, macht breiten Widerstand nur umso notwendiger.
Der misslungene WfD-Aufmarsch am 9. November 2018, aber auch die Blockaden während des „Marschs für das Leben“ am 21. September haben gezeigt, wie wirkungsvoll rechte Aufmärsche durch entschlossenen Widerstand und direkte Gegenaktionen sabotiert werden können.
Setzt euch mit euren Freund*innen zusammen und überlegt euch kreative Aktionen um euch den Nazis am 3. Oktober entschlossen entgegenzustellen! Verteilt den Flyer und informiert eure Nachbarschaft und die Anwohner*innen in Mitte! Bildet Bezugsgruppen und informiert euch über geplante Gegenaktionen!
Lasst uns gemeinsam am 3. Oktober die Nazi-Aufmärsche in ganz Berlin verhindern!
Never let the fascists have the streets!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/37739
Spätestens seit der Wahl Donald Trumps ist klar: Das Internet ist zu einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder geworden und nach wie vor tun sich Linke und Antifaschist_innen schwer auf diesem Feld adäquate Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien zu finden. Die strategische Nutzung von sozialen Medien war und ist von entscheidender Wichtigkeit für die Alt-Right Bewegung in den USA, für Rechtspopulisten und die Neue Rechte in Europa, sowie für die sich neu formierenden rechten und neofaschistischen Kräfte weltweit. Eine PEGIDA-Kundgebung, egal wie klein, ohne diverse Livestreams ist kaum vorstellbar. Hierbei geht es den rechten Medienmacher_innen von Alt-Right bis AfD vor allem um Deutungshoheit und Diskurs-Bestimmung. Doch zunehmend lässt sich in sozialen Medien und ganz speziell auf YouTube noch eine andere Strategie beobachten. Rechte YouTuber_innen und Parteien nutzen ihre vorgebliche ‚Berichterstattung‘ als Waffe, um politische Gegner_innen einzuschüchtern, zu diffamieren, bloßzustellen oder auszuspionieren. Diese neue ‚YouTube-Anti-Antifa‘ mischt vermeintlichen Journalismus, Satire und Mutprobe mit aggressiver Einschüchterung politischer Gegner_innen. Rechtsradikale YouTuber_innen schlendern mit Selfie-Stick über linke Stadtteilfeste in Berlin, mischen sich unter Demonstrant_innen bei den G20-Protesten oder setzen sich auf offene Antifa-Treffen um später über ihre ‚Inside-Antifa‘-Erfahrungen zu berichten. Die AfD schickt inzwischen regelmäßig professionelle Kamerateams in den Gegenprotest vor ihren Veranstaltungen, um Antifaschist_innen zu Diskussionen, Interviews oder zumindest Statements vor der Kamera zu bewegen und diese hinterher, teils grotesk zusammengeschnitten und mit Zirkusmusik unterlegt, auf den eigenen Facebook-Seiten und YouTube-Kanälen zu präsentieren. In einem aktuellen Fall aus Berlin Reinickendorf hetzte die AfD wochenlang gegen den Teilnehmer einer Protestkundgebung, bis er und seine Familie nicht nur im Internet, sondern auch in der direkten Nachbarschaft massiv persönlich bedroht wurden.
Anti-Antifa und YouTube
Im Vorfeld der Welcome To Hell Demonstration in Hamburg 2017 wurden eine Gruppe rechter YouTube-Aktivist_innen von Antifas erkannt und in der Folge aus der Demo befördert. Es handelte sich um den rechten US-Journalisten Tim Pool, den deutschen YouTuber Max Bachmann, Luke Rudkowski, dessen YouTube-Kanal ‚We Are Change‘ vor allem rechte Verschwörungstheorien verbreitet und die kanadische Medien-Aktivistin und YouTuberin Laurin Southern, die zwei Monate zuvor noch mit Aktivisten der Identitären Bewegung während der Aktion ‚Defend Europe‘ versuchte, NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer zu stoppen. Luke Rudkowski hat gute Kontakte nach Berlin, hielt sich 2014 eine Zeit lang im Umfeld der Organisatoren der Berliner ‚Mahnwachen‘ um Lars Mährholz auf und veröffentlichte 2017 ein Video mit dem Regionalleiter der IB Berlin-Brandenburg Robert Timm. Da das Team nur kurz auf der Demo unterwegs war, bevor sie entdeckt und entfernt wurden, lässt sich über das geplante Format ihrer Recherche nur spekulieren. Doch auch die wenigen Sequenzen, die vor und während ihres Outings entstanden, nutzten sie, um in diversen Blog- und Video-Beiträgen auf zahlreichen rechten Plattformen Stimmung gegen Antifaschist_innen zu machen.
Der wohl mittlerweile bekannteste rechtsradikale YouTuber aus Berlin ist der ehemalige Grundschullehrer Nikolai Nerling, der auf YouTube als ‚Der Volkslehrer‘ mit einem unsympathischen Dauergrinsen völkischen Rassismus und antisemitische Verschwörungstheorien mit Erlebnisberichten von Demonstrationen und Veranstaltungen in ganz Deutschland mixt. Vom Besuch beim Neonazi-Festival in Ostritz bis zu Auftritten auf Kundgebungen für die Freilassung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, Nikolai Nerling ist inzwischen nicht nur Dauergast, sondern wichtiger Redner und Akteur der Neonazi-Szene. Zuletzt veranstaltete er mehrmals einen sogenannten ‚Reichstanz‘ auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin und am 19. Januar 2019 seine erste Kundgebung unter dem Motto ‚Für deutsche Kultur in Deutschland‘. Doch auch auf linken und antifaschistischen Veranstaltungen taucht Nerling gelegentlich auf, um dort seine Videos zu drehen. Am 22.10.2017 provozierte und filmte er die Teilnehmer_innen der Demo ‚Gegen Hass und Rassismus‘ im Berliner Regierungsviertel. Am 03.09.2018 besuchte er Chemnitz anlässlich des, nach den rassistischen Ausschreitungen organisierten, Konzerts gegen Rechts ‚#wirsindmehr‘. Nachdem er dort von mehreren Antifas erkannt wurde, trat er schließlich den Rückzug an. Einen weiteren Anlauf startete Nerling am 19.9.2018, als er versuchte das antirassistische Fest ‚Tag der Zivilcourage‘ in Berlin Wedding zu stören. Bereits im Vorfeld meldete sich Nerling telefonisch bei den Veranstalter_innen mit der Bitte auf dem Fest einen Redebeitrag halten zu dürfen, was ihm verweigert wurde. Zum Fest tauchte er zusammen mit dem Berliner YouTuber, Neonazi und Reichsbürger Dennis Ingo Schulz auf. Nach dem Besuch einiger Stände wurde Nerling erkannt und des Platzes verwiesen. Am Rande des Festes provozierte er weiter, u.A. mit einem Schild mit der Aufschrift „In der BRD wird eine Minderheit extrem diskriminiert. Ihre Gegner nennen sie: ‚Nazis’“. Der Tag endete für Nerling schließlich im polizeilichen Gewahrsam. Selbst ein Outing durch Antifaschist_innen in der Nachbarschaft im August 2018 hielt Nerling nicht von solchen ‚Besuchen‘ auf linken Veranstaltungen ab. Eher scheint ihm hierbei inzwischen sein medialer Bekanntheitsgrad einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Sowohl die Situation beim G20-Protest, als auch Nerlings letzte Anläufe, linke Veranstaltungen zu stören, zeigen dass es durchaus wirksame Gegenstrategien geben kann, sofern rechte YouTuber_innen frühzeitig erkannt werden. Dazu gehört ein grundsätzliches Bewusstsein dafür, dass filmende Menschen auf Demos und Veranstaltungen, egal ob mit Smartphone oder Profi-Equipment, nicht nur Journalist_innen oder Mitdemonstrant_innen sein können. Im besten Fall werden rechte YouTuber_innen oder Videoteams erkannt, bevor sie loslegen können.
Doch auch ohne Smartphone oder Kamera in der Hand tauchen Rechte vermehrt auf offenen Treffen und Veranstaltungen auf. Mitte November 2018 wurde ein AfDler auf einer linken Veranstaltung in Stuttgart erkannt und verjagt. Ein offenes Antifa-Treffen in Berlin zum Thema ‚antifaschistischer Selbstschutz‘ wurde im September 2018 von der rechten YouTuberin Carolin Matthie besucht. Unter dem Titel ‚Inside Antifa‘ berichtete sie am nächsten Tag, in einem über eine Stunde langen Video, ausführlich von dem Treffen. Im Dezember 2018 veröffentlichte sie außerdem ein Video über ihren Besuch einer linken Podiumsdiskussion zu rechten Angriffen auf politische Gegner_innen. Carolin Matthie studiert Informatik und Physik an der Humboldt-Universität (Campus Adlershof) in Berlin, modelt semiprofessionell und bespielt als rechte Influencerin mit Fotos, Daily-Vlogs und Videos zu Waffen und rechten Demonstrationen praktisch alle Social-Media Kanäle. Nachdem sie die letzten Jahre als Aushängeschild der ‚German Rifle Association‘ galt, drehen sich ihre neueren Videos um Migration, die AfD und ihren Alltag als Studentin. Am 27. Mai 2018 besuchte sie die AfD-Großdemonstration im Regierungsviertel und am 3. Oktober 2018 den ‚Tag der Nation‘ von ‚Wir für Deutschland‘. Als ‚Miss Pirinçci‘ tauchte sie im März 2018 in der Akif Pirinçci Spezialausgabe des COMPACT Magazins auf. Seit Mitte 2018 ist Carolin Matthie Mitglied der AfD und wurde am 24. November 2018 in den Vorstand der AfD Treptow-Köpenick gewählt.
Video-Teams und Strategien der AfD
Bei der AfD ist das Abfilmen des antifaschistischen Gegenprotests mittlerweile fester Bestandteil der Anti-Antifa-Strategie der Partei. Teilnehmer_innen von Protestkundgebungen sollen während dieser, durch das unnachgiebige Bedrängen mit Mikrofon und Kamera, von AfD-Videoteams eingeschüchtert werden. Menschen, die den Fehler machen, vor den Kameras der AfD Interviews zu geben, werden später im Internet vor der eigenen rechten Bubble an den Pranger gestellt und wahlweise als Beispiel des ‚uninformierten, ferngesteuerten Gutmenschen‘ oder des ‚gewalttätigen Antifa-Randalierers‘ vorgeführt. Dies kann in manchen Fällen so weit gehen, dass private Informationen und Fotos zu den Personen z.B. auf deren Facebook-Accounts recherchiert und in AfD-Videos veröffentlicht werden. Roger Beckamp von der AfD Köln hat sich der ‚Kontaktaufnahme‘ mit Antifaschist_innen besonders verschrieben. In mittlerweile zahlreichen AfD-Videos bedrängt der Rechtsanwalt mit Mikrofon und Kamera linke Demonstrant_innen und Presse-Vertreter_innen, um mit diesen ‚ins Gespräch zu kommen‘. Ein besonders widerliches Beispiel von Video-Mobbing durch die AfD ging im Oktober 2018 durch die Berliner Medien. Die AfD hatte im September 2018 zu einem ‚Bürgerdialog‘ in die Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel geladen. Dagegen demonstrierten vor der Schule zahlreiche Eltern, Lehrer_innen und Schüler_innen. Stefan Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, war vor der Schule mit einem Kameramann unterwegs, um die dort protestierenden Menschen abzufilmen. Ein anwesender Familienvater mit Migrationshintergrund ließ sich auf ein Gespräch mit Kerker ein, äußerte aber vorher klar, dass er nicht möchte, dass die AfD das Gespräch veröffentlicht. Daran hielt sich die AfD natürlich nicht. Kurze Zeit später veröffentlichte die AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin das Interview in einem Video mit dem Titel ‚AfD im Dialog mit der Antifa‘ auf YouTube und Facebook. Im Video wurde das Interview zu teils sinnlosen Satzfragmenten zerstückelt und mit Zirkusmusik unterlegt. Der Betroffene und seine Familie wurden in der Folge nicht nur auf Facebook und YouTube rassistisch beschimpft und bedroht, sondern auch in der Nachbarschaft angegriffen und beleidigt. Als er über einen Anwalt versuchte die Löschung des Videos zu erzwingen, setzte die AfD Fraktion nach und veröffentlichte ein Video mit privaten Aufnahmen des Betroffenen von dessen Facebook-Account. Dies zeigt, wie weit die AfD hierbei geht und dass es solchen Videoteams um Psychoterror und Mobbing gegen Menschen geht. Dialog oder Interviews spielen in solchen Situationen keine Rolle.
WHAT TO DO?
Umgang mit rechten YouTuber_innen und Möglichkeiten antifaschistischer Gegenstrategien
Speziell das Beispiel aus Reinickendorf zeigt, dass es im Gespräch mit der AfD, rechten YouTuber_innen oder rechten ‚Journalist_innen‘ nichts zu gewinnen gibt. Diese Leute haben eine Agenda. Wie die scheinbare ‚Diskussion‘ vor der Kamera ausgehen soll, steht bereits lange vorher fest. Das Material wird im Zweifel im Nachhinein durch Schnitt oder Ton so manipuliert, bis das Ergebnis die gewünschte Aussage liefert. Es geht der AfD und rechten YouTuber_innen weder um einen Dialog, noch um ein Interview. Es geht beiden ausschließlich darum, neuen Content für die eigene Propaganda zu bekommen und Linke und Antifaschist_innen einzuschüchtern und zu diffamieren.
Es gilt also für solche Situationen noch einmal mehr: Es gibt mit Nazis nichts zu bereden!
So unangenehm der Gedanke sein mag: Auf unseren Demos, Veranstaltungen und in unseren Räumen ist es wichtig hinzusehen, wer neben uns sitzt oder steht. Nicht nur Staat und Repressionsorgane haben ein Interesse an Informationen, sondern auch politische Gegner_innen. Natürlich lebt eine politische Gruppe von neuen Leuten und interessierten Menschen, aber speziell bei offenen Treffen sollte hinterfragt werden, welche Themen besprochen werden können und wer anwesend ist. Ein gesundes Maß an Bewusstsein dieser Thematik und ein kritisches Auge können schon viel helfen.
Auf Demos:
- Achtet auf Menschen die filmen
- Gebt keine Interviews/Statements ab, wenn ihr nicht 100% sicher seid, mit wem ihr sprecht
- Regenschirme, kleine Transpis und Schilder eignen sich gut, um sich spontan vor Kameras abzuschirmen
- Bei Demos/Aktionen am Abend oder bei Nacht können kleine Taschenlampen oder Fahrradleuchten Handys und Kameras blenden, und so das Filmen erschweren
- Bedenkt bei direkten Aktionen gegen Handys/Kameras, dass ihr dabei gefilmt werdet
- Falls ihr rechte Filmer_innen erkannt habt, meldet dies den Ordner_innen oder Veranstalter_innen
- Ladet keine eigenen Videos oder unverpixelte Fotos im Internet hoch
- Im besten Fall nehmt ihr zu Demos gar kein Handy mit
In offenen Räumen/Treffen:
- Versucht immer im Kopf zu behalten, dass ihr auf einem offenen Treffen seid
- Hinterfragt, ob Themen/Fragestellungen wirklich auf ein offenes Treffen gehören
- Wenn ihr euch unsicher seid, ob ihr eine Person erkannt habt, sprecht mit einer Vertrauensperson, oder versucht es im Internet zu verifizieren
- Wenn Personen sicher erkannt werden, macht von eurem Hausrecht gebrauch, bzw. sprecht die Veranstalter_innen darauf an, dies zu tun und sorgt dafür, dass sich die Person verpisst
Nazis raus aus unseren Räumen, Demos, Straßen und Städten!
Für einen konsequenten Antifaschismus – digital und analog!
Auf Indymedia findet ihr einen Infoflyer, um Menschen auf Demos, Veranstaltungen und offenen Treffen für das Thema zu sensibilisieren.
Quelle: https://de.indymedia.org/node/28593