Dabei ist ein Solifoto für alle Antifaschist*innen die aktuell Repression ausgesetzt sind, entstanden. Insbesondere gehen unsere Grüße dabei raus nach Leipzig und den 1.300 Gekesselten vom Tag X.

Für den 17.09. planen wir eine nächste Tour. Falls ihr Lust habt dabei zu sein schreibt uns gerne! Mehr Infos dazu coming soon.

Antifa Grenzenlos, schwarz-rote Wanderjugend

Wir haben den Dezember 2023 zum Anlass genommen, um über lokale extreme Rechte zu informieren. Alle paar Tage haben wir einen neuen Infopost veröffentlich, sozusagen ein kleiner antifaschistischer Adventskalender mit insgesamt 12 Türchen.

Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele:

Langhans nutze wieder eingier seiner typischen rhetorischen Tricks. Es wird allgemein Frieden und Waffenstillstand gefordert. Wie genau das funktionieren soll, bleibt wie immer offen. Und natürlich wird im gleichen Atemzug hinter allen Konflikten eine ominöse Elite verantwortlich gemacht, die von allen Konflikten profitiert. Ob Israel und Gaza, Ukraine und Russland, Aserbaidschan und Armenien, Kurdistan und Türkei – keiner dieser Konflikte ist so eindimensional, dass eine einzige böse Macht hinter allen auf einmal steht. Es ist immer eine komplexe Mischung aus Geschichte, unterschiedlichen Ideologien, nationalen Interessensgruppen, weltweiten Machtblöcken, und und und…

“Wir sind Demokraten” sagt Langhans am Ende seiner Vorstellung, nachdem er fast ausrastet, weil das Publikum in großen Teilen ihn inhaltlich ablehnt und weglacht.
Zu einer Demokratie gehört der Anspruch an ein universelles Menschenbild, alle sind, oder besser gesagt, sollten gleich viel wert sein. Langhans äußert sich seit Jahren immer wieder zutiefst ablehnend gegenüber queeren Menschen und allen, die nicht aus Deutschland kommen. Er war Teil der AfD, verbreitet seit 2020 ein Verschwörungsmärchen nach dem anderen, betreibt Geschichtsrevisionismus, in dem er eine Pandemie mit dem dritten Reich und dem Holocaust vergleicht, ignoriert die Existenz des Klimawandels und dessen immer näher kommenden Konsequenzen.

Zu wenig Kita Plätze in Ulm, was tun? Langhans Antwort: “Welche Gesellschaft wollen wir sein? Wollen wir eine Gesellschaft ein, in der die Kinder so früh wie möglich, in so großer Zahl wie möglich in Fremde Hände gegeben werden?”. Im Klartext: Kinder sollen mehr zu Hause erzogen werden – dreimal dürfen wir raten wer das dann machen soll? Genau, damit meint er die Mütter zurück an den Herd.

Fazit:

Kaum ein Satz, den Langhans auf der Bühne sagte, hatte einen Bezug zur Ulmer Kommunalpolitik. Seine Kandidatur hat offensichtlich den Zweck, möglichst große Bühnen mit seinen Weltverschwörungsbullshitbingo zu bespielen. Und daher freuen wir uns über jede Sekunde, die Langhans unterbrochen und ausgelacht wurde. Es hat ihn deutlich genervt und unter der Maske des freundlichen Unternehmers lugte immer wieder der wütende Provokateur hervor, der er zweifellos ist.

Die extrem Rechte hat keine Antwort auf die Krisen unserer Zeit, die Verschwörungsfans erst recht nicht. Diese befinden sich gedanklich seit ein paar Jahren teilweise auch schon seit Jahrzehnten jenseits jeder Realität. Das alles zeigt Langhans und sein Auftritt mehr als deutlich.

Oder anders gesagt: Geh weiter Chemtrails in deinem Garten zählen, aber lass alle anderen doch in Ruhe.

“Ob Querdenken oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!”

Die bayrische Landtagswahl ist nun 3 Wochen her, wir haben zusammengefasst was die Ergebnisse & Auswirkungen regional für Neu Ulm und Ulm sind. Und wir haben Möglichkeiten aufgelistet, wie ihr selbst aktiv werden könnt! #DIY #Antifa

Das Wahlergebnis

Die Landtagswahl in Bayern ist vorbei und wir haben uns das Ergebnis genauer angeschaut. Es steht fest, dass Franz Schmid für die Neu-Ulmer AfD in den Landtag einzieht. Schmid hat 13.096 / 17,7% Erststimmen bekommen von 74.372 abgegebenen Stimmen. Zum Kontext, im Wahlkreis Neu-Ulm leben um die 180.000 Menschen, die reale Zahl an Menschen die die AfD wählen ist also unter 10%.

neues Geld für die Bewegung

Durch das Landtagsmandat erhält Schmid 9.215€ Gehalt (die sogenannte “Abgeordnetenentschädigung”) und 3.984 € für Spesen (oder auch “Kostenpauschale”) monatlich1. Er könnte u.a. mit diesem Geld mehrere bezahlte Posten schaffen und ein Wahlkreisbüro einrichten. Dieses Büro wäre ein Ort extrem rechter Organisierung, der die allgemein immer weiter Fortschreitende Normalisierung und Verbreitung der AfD regional vorantreiben könnte.

Ebenfalls klar ist, dass die AfD zukünftig 6 Plätze im Bezirksrat Schwaben hat. Laut der Webseite des Bezirksrat haben seit dem 26.10.23 folgende Person für die AfD einen Sitz: Genovefa Kühn, Gabrielle Mailbeck, Elias Merkle, Franz Schmid, Josef Settele und Markus Striedl. Ein Platz im Bezirksrat geht ebenfalls mit Geld und Vergütungen einher – diese sind jedoch deutlich geringer als im Landtag.

Treffpunkt der Rechten: Das “Gut Holz” in der Schwabenstraße 35 Neu-Ulm

Die Wahlparty der AfD fand im Gut Holz in Neu-Ulm statt. Dort finden seit Jahren immer wieder interne oder halböffentliche Veranstaltungen der AfD statt. Laut dem Kegelverein Neu-Ulm e.V., der Besitzer des Gebäudes ist, sollte dies nach antifaschistischem Protest und einem angeblichen Pächterwechsel Ende 2021 nicht mehr passieren.

Dem ist offensichtlich nicht so, 2022 und 2023 fanden dort weitere blau-braune Umtriebe statt. Die AfD ist dort eindeutig willkommen

Call to Action

• Wenn ihr Leute kennt die im Gut Holz kegeln oder essen gehen sprecht Sie an. Genauso gut könnt ihr euch beim Verein direkt melden – z.B. per Telefon 0731 / 9 72 72 46, Mail [email protected] oder Fax 0731 / 9 70 98 90.
• Haltet eure Ohren und Augen auf – Wenn ihr mitbekommt, dass z.B. ein leeres Ladengeschäft in eurer Umgebung an die AfD vermietet wird , meldet euch bei uns!
• Und ansonsten: Organisiert euch – Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl, lasst uns gemeinsam den Rechten etwas entgegensetzen. Kleiner Hinweis dazu vorab: wir werden Mitte November wieder ein offenes Treffen veranstalten

Die bayrische Landtagswahl steht kurz bevor. Wir haben uns den Wahlkampf der AfD in Neu-Ulm etwas genauer angeschaut .

Jung, Netzwerker, Berufspolitiker …

Der AfD Kandidat für die bayrische Landtagswahl Franz Schmid (mittig im Bild auf einer Wahlkampfveranstaltung in Memmingen am 23.09.23) tritt als junger 23-jähriger aktiver Macher auf. In der AfD Bayern und Jungen Alternative (JA) hat er aktuell zugleich mehrere Posten. In seiner Selbstdarstellung ist Schmid ständig unterwegs: auf Veranstaltungen, Demos und Treffen der AfD. Widersprüchlicherweise entspricht Schmid hierbei genau dem Typus eines Politikers, wie ihn die AfD immer an anderen Parteien kritisiert: Kaum gearbeitet im Leben und schnell Berufspolitiker geworden.

Bis zum Wahlkampf waren öffentlich kaum Äußerungen von Schmid zu seinen politischen Überzeugungen zu finden. Das einzig bisher bekannte war sein Engagement gegen Antifaschist*innen. Er rühmt sich mit Anfragen und ein paar Schildern die langjährig in Ulm aktive Autonome Gruppe Kollektiv.26 besiegt zu haben. Wir wissen aus guten Quellen, dass darüber herzhaft gelacht wurde.

Auch einige andere lokale Gruppen kann Schmid gar nicht leiden. Bei einer Aktion der Jungen Alternative gegen den Falkenkeller in Ulm äußerte Schmid, dass er mehrere weitere subkulturelle Räume in Ulm schließen will:

“Wir haben den Falkenkeller symbolisch geschlossen, , da dieser immer wieder Treffpunkt linksextremer Personen ist. … Ich möchte, dass der historische Obere Donauturm, in dem sich der Falkenkeller befindet, endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird! Natürlich gilt gleiches auch für das “Beteigeuze” den “Club Action” und das “Hexenhaus” welche immer wieder durch linke Veranstaltungen auffallen und dem historischen Wert ihrer Räumlichkeiten nicht gerecht werden.”

auf dem Instagram Kanal der JA Schwaben, Frühjahr 2022

… und extrem rechts

Seit dem Beginn des Wahlkampfs äußert sich Schmid vermehrt öffentlich. Von sich selbst sagt er in einem Interview mit der Südwestpresse, dass er nicht extrem rechts sei. Im gleichen Interview äußert Schmid auch folgendes:

„Ich kann eigentlich alles unterschreiben, was Björn Höcke sagt.“

aus einem SWP Interview Anfang September 2023

Es bleibt nicht nur bei solidarisierenden Worten mit Faschisten. Schmid geht seit 2021 Hand in Hand mit Kadern der Identitären Bewegung Schwaben. Ob Querdenken-Spaziergänge in Ulm, Störungsaktionen gegen linke Kundgebungen oder ein gemeinsamer Besuch bei dem Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Das IfS ist eine Ideenschmiede, in der die Identitäre Bewegung und der nationalistischste-völkischste Teil der AfD verschmelzen. Schmid solidarisiert sich wiederholt offen mit der Identitären Bewegung und spricht sich offen gegen den scheinheilligen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der IB aus. Er wird von Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung als “Ihr Mann” bezeichnet. Hier wird an der nächsten Diskursverschiebung nach Rechts gearbeitet. Die IB wird als das aktivistische Vorfeld der Partei und stellungsgleich mit der Parteijugendorganisation angesehen.

Schmid ist offensichtlich per du mit Kadern der IB Schwaben und arbeitet mit ihnen zweifellos eng zusammen. Vor wenigen Tagen erst wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die zeigen wie Schmid sogar an einem Treffen der IB in den ehemaligen Räumlichkeiten in der Ulmer Karlstraße zeigen.

Doch nicht nur diese Nähe zu einer faschistischen Jugendbewegung, die sich offen auf Vordenker des Faschismus wie Julius Evola, Ernst Jünger oder Carl Schmidt bezieht, machen aus Schmid einen extrem rechten Politiker. Dafür reicht auch ein Blick auf seinen Wahlkampf.

Gleich in seinem ersten Redeslot auf einer Podiumsdiskusion der Südwestpresse nutzt er das Thema Ärtze*innenmangel auf dem Land, um mit Stammtischparolen gegen Geflüchtete zu hetzten:

“Wir müssen schauen, dass die Überlastung unserer Landarztpraxen aufhört. Ein großes Thema da ist, dass die Leute, die nichts in unserem Land zu suchen haben, dass diese konsequent abgeschoben werden.”

Franz Schmid während der SWP Podiumsdiskussion am 20.09.23

Fakt ist, dass Geflüchtete in den ersten 18 Monaten in Deutschland einen auf Notfälle reduzierten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist die Lage noch dramatischer: sie müssen sich davor fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Es gibt deswegen seit fast 30 Jahren ein bundesweites Netzwerk an Medibüros, MediNetze oder Medizinischen Flüchtlingshilfen. So zu tun als seien Geflüchtete Grund aller Probleme im Gesundheitswesen, missachtet zum einen das Recht aller Menschen auf eine adequate Gesundheitsversorgung und zum anderen, dass Personalmangel im medizinschen Bereich schon seit Jahrzehnten ein Problem ist und sich v.a. durch die Covid-19-Pandemie und die inzwischen in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre potentiert hat.

Auch beim Thema Inklusion ist der gelernte Kinderpfleger ganz auf Linie seiner Partei. So spricht er davon, dass die individuelle Förderung und Pflege der Kinder [mit geistiger/körperlicher/mehrfacher Behinderung] in Regelschulen nicht zumutbar wäre. Die AfD will Kinder mit höheren Förderbedarf in eigene Schulen stecken – unter dem Deckmantel der angeblich dort möglichen besseren Betreuung soll eingestuft und ausgesondert werden.

Nach jedem Redebeitrag Schmids während dieser Podiumsdiskusion wurde laut aus der rechten Ecke gejubelt und geklatscht. Einige Personen aus dem Umfeld der AfD, JA und IB waren gekommen um “ihren Mann” für die Landtagswahl in Bayern zu unterstützen. Darunter Nicolas Brickenstein, IB Schwaben Kader, und Nick S., der in der Vergangenheit ebenfalls in der IB aktiv war z.B. als Ordner auf der deutschlandweiten Europ-Nostra Kundgebungen der IB 2018 in Dresden.

AfD Strategie & Wahlkampf-Parolen in Bayern

Kurz einen Schritt zurück auf die gesamte Partei: Strategisch greifen Teile der AfD aktuell nun bewusst die CSU/CDU an. Deutlich wurde das vor kurzem z.B. in einem Interview der Sendung Panorama von Sebastian Friedrich mit Maximilian Krah, dem AfD Kandidaten für die EU-Wahl 2024:

Krah: “Der europäische Vergleich zeigt, dass die politische Rechte nur zum Erfolg kommt wenn die Christdemokraten verschwinden. Von daher setze ich nicht auf die CDU, ich setze auf die Implosion der CDU.

Friedrich: “Also die Zerstörung der CDU ist ihr Ziel?”

Krah: ” Genau letzlich in zwei Teile. Einen, der rechtsoffen ist und einen, der letzten Endes eine Grüne 2.0 ist. Insofern bleibt die CDU der strategische Hauptgegener”

Wortwechsel aus dem Panorama Interview vom 24.08.23

Wie Franz Schmid ist auch Maximilian Krah Fan von Höcke und hat eine Beziehung zum Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Dementsprechend greift Schmid im aktuellen Wahlkampf wiederholt diese Strategie auf. Die CSU wird kritisiert, weil sie nicht hart genug gegen Einwanderung vorgehen und nicht mehr abschieben würde. Hier zeichnet sich ab, was grundsätzliche in vielen Punkten bei der AfD findet: Die zentralen Forderungen sind keine tatsächliche Alternativen zu der aktuellen herrschenden Politik. Es sind immer nur Forderungen nach noch mehr dieser rechten Politik. Noch mehr Abschiebungen, noch mehr Abbau des Sozialstaats, noch mehr Steuern (für Reiche) senken, noch mehr produzieren & konsumieren, noch mehr Polizei, Law&Order und Überwachung.

Die AfD ist inhaltlich tatsächlich keine Alternative – Sie will rechte Politik auf Steroiden und tut so als wäre das eine Lösung für die Krisen unserer Zeit. Es werden keine Vorschläge für eine andere Welt oder ein anderes Wirtschaftssystem, was den Kern vieler unserer aktuellen Probleme ausmacht, geliefert. Die Lösungen sollen mehr Isolation und Ausgrenzung Anderer sein, damit mehr für ein imaginäres “uns” da ist. Schmid greift reale Probleme auf und vermischt sie mit den üblichen rechten Feindbildern, die dann daran Schuld sein sollen:

• Beispiel 1 – Wohnungsnot: Ja, die gibt es zweifellos, vor allem in Städten – Die Lösung von Schmid: 100% Abschiebequote. Aber was bringen uns in Bayern leere Erstaufnahmestellen? Abgesehen davon, dass nur wenige Menschen, die in Deutschland leben, freiwillig in eine Massenunterkunft ziehen würden, sind die meisten Gebäude für Landeserstaufnahmestellen und andere sogenannte “Unterkünfte” keine klassischen Wohngebäude. Sondern ehemalige Kasernen, Containerdörfer, Turnhallen, …
• Beispiel 2 – Pflege & soziale Berufe sind unterbezahlt und schlecht anerkannt – Schmids Lösung: Es gibt zu viele Gender Studies, diese halt abschaffen. Das ist lokal besonders irrwitzig, da es keinen einzigen Studiengang dieser Art in der gesamten Umgebung gibt. So zu tun als wäre die Diversifizierung von Studiengängen zentral dafür Verantwortlich, dass seit Jahrzehnten Pflege, Erziehung und andere soziale Berufe gesellschaftlich und politisch nicht gefördert werden, ist völlig am Thema vorbei und schlichtweg Bullshit.

Mögliche Folgen der Wahl regional

Die AfD müsste laut SWP auf 15% kommen, damit Schmid eine Chance auf ein Landtagsmandat hat, aktuell liegt die AfD bei Umfragen zwischen 12-14%. Falls er das Mandat gewinnt wird, können wir uns regional auf einen neuen extrem rechten Raum in Form eines AfD Landtagsbüros einstellen. Ebenso hätte Schmid dann eine finanzielle Spritze von 8.886€ (Abgeordnetendiät) und 3.726€ (Kostenpauschale).

Eine Regierungsbeteilligung ist nahezu ausgeschlossen, es gibt schlicht keine Notwendigkeit für die CSU mit der AfD zu koalieren, da es voraussichtlich mehrere andere Koalitionsmöglichkeiten geben wird.

Ein Blick über den Tellerand hinaus

Das Ziel der Südwest AfD ist aktuell allerdings auch keine Regierungsbeteiligung. Bei Podiumsdiskussionen wird offen gesagt, dass im Osten der Kampf gewonnen wird und hier im Südwesten nur weiter standgehalten werden muss. Der Ausblick ist ganz klar ausgerichtet auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024.

Dort drohen Ergebnisse, die größere und damit chaotischere Koalitionen herbeiführen werden. Oder die CDU entschließt sich für eine Koalition mit der AfD. Eine Landesregierung mit der AfD ist nach 10 Jahren bestehen der Partei ist nicht mehr nur mathematisch vorstellbar. Der Rechtsruck geht vor unseren Augen Schritt für Schritt weiter.

Wir als Antifaschist * innen sollten uns bundesweit überlegen, wie wir Gruppen vor Ort konkret unterstützen können.

Besonders erfreut hat uns, dass die Pride in Ulm weiterhin nicht von Konzernen, Parteien & co vereinnahmt wird und das einige Teilnehmende sehr offen ihre Verbundenheit mit anderen Kämpfen gezeigt haben.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden und dem kleinen, aber sehr feinen Orga Team!

Unserem Eindruck nach verlief der Tag bis jetzt ohne größere Störungen. Es gab mehrere halblaute Pöbelein am Rande, Mittelfinger von Leuten in SSV T-Shirts und ein offensichtlich Betrunkener mit zweifachem Hitlergruß keine 5 Meter neben einer Streife. Die drei Cops darin schauten nur zu und wurden trotz Hinweis nicht tätig 🤡

Falls euch während oder im Nachgang der Demo etwas passiert ist, meldet euch gerne bei uns – da muss kein Mensch alleine durch.

Wir wünschen allen Teilnehmenden einen schönen Abend!

Zeitgleich zur Pride findet ein SSV Spiel statt. Das Spielende und der Beginn der Demo überschneiden sich zeitlich. Das bedeutet, dass tausende Leute mehr in der Stadt unterwegs sein werden, viele davon alkoholisiert. Es ist völlig klar, dass die Mehrheit der SSV Fans keine Rechten oder Nazis sind. Aber dass es extreme Rechte in der SSV Fanszene gibt, ist seit Jahren allen bekannt, die nicht aktiv wegschauen wollen. Alle Teilnehmenden der Pride wollen wir explizit vor einer Gruppe warnen: Den Ulmer Hooligans, vor allem der Donau-Crew.

Wenn ihr als Teilnehmende der Pride zu erkennen seid, raten wir euch, die Platzgasse mit der sich darin befindenden SSV Fankneipe Capos Größenwahn und das Stadionumfeld zu meiden. Die Wahrscheinlichkeit dort rechte Hooligans anzutreffen ist besonders nach dem Spiel hoch.

Letztes Jahr versuchte eine Mischung aus Identitäterer Bewegung und Junghools die Pride zu stören. Wir empfehlen dazu einen Artikel von Rechte Umtriebe Ulm.

Abgesehen von diesen organisierten extrem Rechten gibt es auch viele weitere Leute, die Pride Teilnehmende ablehnen. Seid aufmerksam und gebt auf andere Menschen um euch herum acht. Wenn möglich bildet Gruppen und sprecht darüber was ihr in Konfliktsituationen tut. Bleibt ruhig & lasst euch nicht provozieren.

Eine schöne Pride allen & Stay Safe.

Am Vormittag will die AfD um Franz Schmid rum einen Infostand am Petrusplatz in Neu-Ulm abhalten. Die AfD will offensichtlich ihren Wahlkampf starten. Falls ihr Lust habt schaut doch vorbei und unterstüzt sie dabei 😉 #noafd #rechtenwahlkampfsabotieren

Am Nachmittag streunern die Reste von Querdenken durch die Ulmer Innenstadt bei ihrem Aktionstag “Jetzt reichts” – diese tun vordergründig so, als würde es Ihnen um Inflation, Frieden & Freiheit gehen.

In Ihren Reden geht es dann aber eher darum, dass Sie gegen queere Menschen hetzen, Autoritäre Herrschaft abfeiern und eine alles bestimmende Globale Elite als Grund allen Übels ausmachen. Unterhaltsamerweise positionieren Sie sich auch gegen Faschismus, haben aber offensichtlich keine Ahnung wofür dieser Begriff steht.

Die Querdenken Demo startet um 13:30 bis 15:00, eine anschließende Kundgebung auf dem Münsterplatz geht von 15:45 bis 19:45

Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden.

Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive!

Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen bieten! Wir werden die Rechten mit allen Mitteln einschränken, wo wir nur können! Wir werden organisiert und konsequent gegen den Wahlkampf von AfD und Co. vorgehen!

Und wir werden dies nicht alleine tun!

Die Kampagne ist das Ergebnis eines Vernetzungstreffens von mehreren antifaschistisch aktiven Gruppen aus über 10 bayerischen Städten. Und es werden noch mehr werden! Nutzt das Material auf der Kampagnen-Seite für die lokale Arbeit bei euch und schreibt eine Mail an [email protected] wenn ihr euch beteiligen und vernetzen wollt.

Diese Kampagne ist zum mitmachen da!

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den rechten Wahlkampf. Organisiert euch und Aktivitäten gegen die AfD und andere Rechte. Schickt eure Beiträge und Ankündigungen für die Kampagnen-Seite über das Kontaktformular. Mit der Kampagnen-Seite bleibt ihr über alle wichtigen Infos rund um den Wahlkampf und anstehende Mobis auf dem Laufenden.