Im Hippodrom Greding finden seit mehreren Jahren (Groß)veranstaltungen der AfD Bayern statt. Erst im Januar 2024 kam es zu einem extrem rechten Vorfall rund um den Parteitag: Dutzende grölten in einer Gredinger Disco auf das Lied „L’amour toujours” von Gigi D’Agostino rassistische und neonazistische Parolen. Unter den Grölenden befanden sich Führungspersonal der Jugendorganisation der AfD (JA), Mitglieder des Bayerischen Landtags und Aktivisten der extrem rechten Organisation „Identitäre Bewegung“. Mitten drin: Franz Schmid, Landtagsmitglied der AfD Bayern aus Neu-Ulm.

Auch bei diesem Parteitag wurde deutlich warum wir genau richtig stehen, wenn wir vor den Parkplätzen und der Veranstaltungshalle der AfD sind und sie nicht in Ruhe lassen: Im Hippodrom wurde von Rotfuß Rainer (den mag keiner) ein Antrag zur “Remigration in Bayern” eingereicht. In diesem wurde explizit die Ausweitung der Kriterien für massenhafte Deportationen gefordert. Wir sprechen bewusst von Deportation, denn um nichts anderes geht es bei der Forderung nach “Remigration”. Deutlich wird das auch bei einem Blick in den Antrag:

„Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“

Zitat aus dem Antrag laut der Süddeutschen Zeitung

Hier verschiebt die AfD, mal wieder, das Diskurs- Fenster weiter nach Rechts. Die sogenannte “Remigration” als Scheinlösung für alle Problem ist in Realität ein Todesurteil für Viele und das weiß die AfD.

Egal was die Rechten rumlügen: das ist die Realität für Gegner*innen und Leidtragende zum Beispiel der Taliban, der Assad- Diktatur oder des Mullah Regimes im Iran. Was wird wohl passieren, wenn mithilfe der deutschen Polizei Menschen dahin verschleppt werden?

Mit dieser Resolution gibt es nun schon fast offenen biologischen Rassismus in Parteiresolutionen. Denn hinter der Behauptung ganze Personengruppen seien nicht “Integrationsfähig”, kann nur ein Weltbild stehen, dass Menschen in “wertvoll” und “weniger wertvolle” Gruppen einteilt und entsprechend handelt. Die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme von fast 500 anwesenden AfD’lern angenommen.

Dagegenhalten

Umso erfreulicher, dass sich 300 Antifaschist*innen in Greding dagegen gestellt haben. Zuerst bei einer Kundgebung am Parkplatz, um die ankommenden AfD’ler zu begrüßen und anschließend bei einer lauten Demonstration, direkt am Hippodrom vorbei und durch Greding.

Wir kennen das Gefühl der Freude und Erleichterung, wenn andere Leute extra um Proteste zu unterstützen anreisen. Gerade auch an kleineren Orten (und bei Protesten, die viel von Zivilgesellschaft vor Ort getragen werden) ist es umso wichtiger zu unterstützen.

Für den Dezember sind weitere Termine der AfD in Greding angekündigt.
Achtet auf Infos!

PS: Mehr Berichte und Bilder findet ihr auf den Kanälen der Antifa NT, Offenes Antifaftreffen München , Nicht lange Fackeln und Greding ist bunt

Dadurch liefert der Film auch eine Aufforderung über die Möglichkeiten des Widerstands in einer Zeit des aufkeimenden Neofaschismus. Im Anschluss des Film wird es im Anarres noch eine Kneipe geben mit Gelegenheit sich dazu auszutauschen.

13.12.
Ab 19:00
Im Anarres Ulm

Eintritt auf Spende

Rund um den Vortrag gab es einen Infostand mit Fascho Memory und einige Prints & Bilder von Aktionen aus diesem Jahr.

Einprägsam war für uns vor allem die Aussage: “So viele wie hier heute sind, waren wir nie.”

Vielen Dank an Robert Andreasch und alle Anwesenden.

Wir gehen darin bewusst auf Sellner und seine extrem rechten Inhalte ein. Dementsprechende Zitate und Themen kommen im Text auf.

Warum war das keine typische extrem rechte Veranstaltung

Dieser Vortrag war kein AfD Stammtisch, keine schlecht besuchte Wahlkampfveranstaltung und kein Neonazi- Aufmarsch gegen einen CSD. Martin Sellner ist spätestens seit den Correctiv Recherchen eine mediale Reizfigur – egal was er macht, es wird zur Schlagzeile. Sellner nutzt diese Rolle, wie er auch am Freitag gezeigt hat, ganz bewusst um möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu kriegen. Der Veranstaltungsort wurde geheim gehalten und Sellner inszenierte sich in einer Art Schnitzeljagd durch Ulm. Dabei ist er sich nicht zu schade schamlos über das was wirklich passiert zu lügen. Er verbreitete eine handvoll verschiedener Versionen davon, was am Abend selber passiert ist. Eine Übersicht zu Fakten und Mythen des Abends findet sich bereits hier auf dem Blog von Klare Kante gegen Rechts Ulm.

Die Organisation des Vortrages oder “Warum hängt da eine AfD-Fahne an der Wand?”

Hinter der Organisation der Veranstaltung steht ein kleiner Personenkreis aus Ulm und Umgebung. Deutlich erkennbar, auch in der rechten Selbstdarstellung offen kommuniziert, ist Nicolas Brickenstein, Gemeinderat der AfD Ulm, als zentraler Organisator. Martin Sellner bedankte sich bei ihm ausdrücklich und schenkte ihm als Dank eine Greta Thunberg Maske, die er vorher als Teil seiner medialen Inszenierung zum Vortrag nutzte.

Brickenstein stand an der Tür, kontrollierte die eintreffenden Personen und trug dabei ein T-Shirt der Identitären Bewegung Ulm –  mit dem Identitären Logo Lambda und dem Ulmer Münster. Das ist ein T-Shirt der Identitären Bewegung Schwaben – Ortsgruppe Ulm. Diese war rund um Ulm mehrere Jahre aktiv. Brickenstein war jahrelang eine der zentralen Personen dieser Gruppe und trat auch als Sprecher auf.

Donau3FM berichtet davon, dass Markus Mössle am Vortreffpunkt Personen zum Vortrag lotste. Markus Mössle ist der ehemalige AfD- Gemeinderat in Ulm. Offiziell darf Mössle wegen seiner Vergangenheit (bewaffnete Überfällle als aktiver Neonazi zur Finanzierung von Neonazi- Strukturen) nicht Mitglied der AfD sein. Faktisch ist er in Ulm seit vielen Jahren aktiv dabei. Mössle bezeichnete sich in den 1980er Jahren mal als erster Ulmer, der sich nach dem Krieg wieder positiv auf den Führer bezieht. Seine Rolle als Vermittler am Vortreffpunkt können wir nicht verifizieren, aber wir können bestätigen dass Mössle am Vortreffpunkt war.

Das lässt für uns folgende Rückschlüsse zu: Nicolas Brickenstein ist nicht, wie mehrfach behauptet ein “ehemaliges” Mitglied der Identitären Bewegung und jetzt “geläutertes” AfD- Mitglied.

Brickenstein ist beides: Er ist AfD- Mitglied und sitzt für die AfD im Ulmer Gemeinderat. Zeitgleich ist er der zentrale Organisator einer Identitären Veranstaltung mit dem bekanntesten Gesicht der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum.

Und was hat es mit der AfD- Fahne auf sich? Nun ja, die AfD Ulm stellt den Veranstaltungsort für den Vortrag.

Der Veranstaltungsort oder “Warum hat der reudige Keller einen Panikraum?”

Es ist kein Zufall oder eine Anmietung unter falschen Angaben, dass die Veranstaltung im Underground in der Bahnhofstraße Neu-Ulm stattfand. Der Besitzer weiß ganz genau, was da an dem Abend passiert ist. Er war selber dabei und augenscheinlich Teil der Organisation: Dieter “Diddy” H., bekannt als Tattoo- und Piercingstudio Betreiber in Neu-Ulm, ist eindeutig auf Videos im Kontakt mit der Polizei nach dem Versuch den Vortrag zu stoppen zu sehen. Die Polizei Bayern spricht von ihm als 60- Jähriger Veranstalter im Nachgang.

Das Gebäude wird in der Lokalpresse als früherer Rockertreffpunkt bezeichnet. Dementsprechend ist die Ausrüstung des Ortes: Kameraüberwachung des Außenbereichs, eine mit zusätzlichem Gitter gesicherte Eingangstür, Live- Bildschirm von der Kameraüberwachung am Tresen und einzelne Waffen (ein Schlagstock- ähnlicher Gegenstand wurde beschlagnahmt). 

Offensichtlich gibt es auch einen Panikraum, in dem sich Sellner verstecken konnte. Als die Polizei vor die Tür tritt kam es zu folgendem Gespräch im Keller:

Brickenstein tritt auf die Bühne und richtet sich ans Publikum: “Die bereiten sich vor, sie haben Helme aufgesetzt und wollen vielleicht hier rein stürmen, also das ihr Bescheid wisst.”
Sellner: “Kommen sie rein?”
Brickenstein: “weiß ich nicht ist gut gesichert oben, aber nur so zur aktuellen Lage”
Dieter H. zu Sellner: “willscht du schon mal hinter?”

– Schnitt im Video – 

Sellner: “Perfekt dann bitte ich hier den Vincenzo auf die Bühne, Applaus für Vincenzo, Vincenzo ist Chef der Sachsengarde!” 
(Sellner geht mit Dieter H. zusammen weg)

Szene aus einem Video von Martin Sellner vom 19.10.24

Danach steht Vincenzo Richter aus Chemnitz auf der Bühne als die Polizei den Raum betritt. Richter wird als Chef der “Sachsengarde” bezeichnet, das ist eine der vielen Scheingruppen, die alle zur Identitären Bewegung zählen. Genauso wie die “Wackren Schwaben” oder “Reconquista 21” sind das Tarnnamen, die zur Verwirrung und mutmaßlichen Abwendung von staatlichen Verboten geschaffen wurden. Sie alle sind Identitäre Bewegung.

Wer ist Dieter H.? Dieter H. ist fester Teil der AfD Ulm und unterstützt diese aktiv in den letzten Jahren.

• Dieter H. spielte im Mai 2024 Security bei AfD Infoständen in der Ulmer Innenstadt
• Dieter H. stellt das Underground der AfD Ulm seit Jahren zur Verfügung
• Dieter H. nimmt regelmäßig an AfD Treffen teil

Am Tag vor dem Sellner Vortrag stand Daniel Rottmann auf der gleichen Bühne. Der andere Teil des neuen Ulmer Gemeinderats-Duos der AfD hatte dort einen internen, nicht öffentlichen Vortrag durchgeführt. In dem Vortrag sprach Ulrich Singer, AfD Mitglied des bayrischen Landtages, über Russland.
Der Raum wird schon länger im Geheimen von der AfD genutzt. 2023 fand hier ebenfalls eine Veranstaltung statt bei derdas Bundestagsmitglied und Co- Vorsitzender der AfD Baden- Württembergs  Marcus Frohnmaier sprach. Die AfD Ulm trifft sich regelmäßig in diesem Raum, der einer Person gehört, die aktiv bei der AfD Ulm ist, und nun Schauplatz des Martin Sellner Vortrags ist.

Anwesende Personen – der AfD Sumpf aus Bayern und Baden-Württemberg

Dieser regional verstreute AfD- Sumpf spiegelt sich auch in den Personen, die den Vortrag besucht haben, eindeutig wieder. Im Publikum sitzen viele Leute, die gar nicht aus Ulm und Umgebung sind. Sie sind zugereist aus Kempten, Heidenheim, Reutlingen und mehr. Unter ihnen sind einige FunktionsträgerInnen der AfD:

• Andreas Huber von der AfD Kempten
• Christian Thomas von der AfD Westallgäu/Lindau
• David Heimerl, AfD Stadtrat in Hof
• Sabrina Preuß von der AfD Bad Kissing

Jeanette Binzer von der AfD Bad Kreuznach hat sich für den Vortrag angemeldet. Markus Mössle, der zwar offiziell kein AfD Mitglied sein darf, war am Vortreffpunkt des Vortrages am Maritim (siehe Foto). Weitere Anwesende waren regional verstreut aus dem Umfeld der AfD oder aus dem Querdenken- Spektrum.

Zwischenfazit

Das war eine Veranstaltung, nach der  die AfD Ulm und Identitäre Bewegung Ulm nicht mehr voneinander trennbar sind. Die Veranstaltung war nur möglich durch die Zusammenarbeit und personelle Überschneidung der AfD Ulm und der Identitäre Bewegung (IB). 
Ohne Brickensteins IB Aktivismus und Vernetzung oder den Räumen von Personen die Teil der AfD Ulm sind hätte diese Veranstaltung so nicht stattgefunden. Die AfD Ulm und die Identitäre Bewegung nutzen die selben Räume. Die Personenkreise und das Zielpublikum überschneiden sich. Es wird deutlich: die AfD Ulm und Identitäre Bewegung Ulm zu unterscheiden ist nicht mehr möglich. 
Beide ermöglichen diesen Abend. Und auf der Bühne, die sie Sellner gemeinsam zur Verfügung stellen wird deutlich welche mörderischen Pläne und faschistische Träume sie alle haben. Diese Bühne wurde Sellner von Nicolas Brickenstein und Dieter H. gegeben.        

Ideologie – Sellner, Identitäre Bewegung und der neue Faschismus

Persönlich vernetzt sei er mit den »Swabians«, sagt Ahrens auf Englisch, »das sind meine Freunde«. Er meint offenbar die »Wackren Schwaben« , eine Absplitterung der »Identitären Bewegung«. Als Frost scherzhaft von »einer Art identitären Antifa« spricht, korrigiert Ahrens: »Nicht Antifa, nur Fa«, also Faschisten. Sie hätten mit ihren Aktionen ein Flüchtlingsheim verhindert, erklärt er stolz.

Aus dem Spiegel Artikel “Verdeckte Aufnahmen enthüllen internationales rassistisches Netzwerk” vom 16.10.24 zu u.a. Erik Ahrens

Eine der zentralen Welterklärungen für die extreme Rechte ist der “Große Austausch”. Wohin die von Sellner, Identitären und in Teilen der AfD verbreitete Ideologie des großen Austausches letzten Endes führt steht außer Frage. Es braucht nur wenige Personen, die Worte Taten folgen lassen – Diese sind weltweit bekannt:

NSU 2000-2011 – 11 Tote, Utøya und Oslo 2011 – 77 Tote, Charleston 2015 – 9 Tote Pittsburgh 2017 – 11 Tote, Christchurch 2019 – 51 Tote, El Paso 2019 – 22 Tote, Halle 2019 – 2 Tote, Hanau 2020 – 9 Tote, Buffalo 2022 – 10 Tote

Die Namen der ermordeten Menschen findet ihr als Liste unter diesem Text

Diese unvollständige Liste rechtsterroristischer Anschläge und sicherlich noch viele weitere Gewalttaten haben den Kerngedanken des großen Austausches gemeinsam. Alle Mörder dieser rechtsterorristischen Anschläge beriefen sich darauf bewaffnet gegen den angeblichen Austausch der weißen Rasse kämpfen zu müssen. Oder beim NSU den “Volkstod”, bei dem auch das deutsche Volk vom Sterben bedroht ist.

Der Mörder von Christchurch nannte sein Manifesto wortwörtlich “The Great Replacement” und stand mehrfach im persönlichen Austausch mit Martin Sellner. Wenige Tage vor der Tat spendete der Mörder 1.500€ an Sellner.

Sellner, die Identitären und die AfD werden nicht selbst diese mörderischen Taten begehen. Das ist weder ihre Rolle noch ihr primäres Ziel. Ihr Ziel ist politische Macht und ein wie auch immer gearteter Umsturz. Sie nennen es nicht offen Faschismus und es wird sicherlich auch nicht für alle in ihren Reihen das Ziel sein. Viele wollen “nur” eine autoritärere Scheindemokratie a la Orban. Aber dabei verbreiten sie die im Kern faschistische Ideologie, die darauf abzielt politische Macht zu gewinnen und zeitgleich als geistige Brandstifter zu solchen Taten führt. Sie beeinflussen nachweislich Mörder bei ihren rechtsterroristischen Anschlägen. Und im Windschatten der sogenannten “neuen” Rechten, wächst eben auch der Teil an Leuten, die bereit sind weiter zu gehen, als nur Vorträge zu halten oder Parteien aufzubauen.

Das alles ist keine an den Haaren herbeigezogene Interpretation. Vieles davon sagt Sellner offen im Keller des Undergrounds.

Träume von millionenfacher Deportation und dem rechten Umsturz in leeren Neu-Ulmer Kellern

Vielsagend und nahezu gespenstisch ist der Teil des Vortrages den Sellner nach der Polizei Razzia später am Abend ohne Publikum hält und nun hochgeladen hat. Vor einem leeren Raum, ohne Publikum hält Sellner den Vortrag zu Ende für das Internet und schneidet darunter den Applaus. Er wird deutlich:

“Wir können stolz sein und euch selber applaudieren, für jeden Einzelnen, der dazu beigetragen hat, dass der Begriff Remigration heute Millionenfach bekannt. Wisst ihr die millionenfache Bekanntheit des Begriffs ist der erste Schritt zu einer tatsächlichen millionenfachen Rückführung der Illegalen. Aber auch eine Aufbauhilfe vor Ort, auch das bedeutet nämlich Remigration.”

Martin Sellner am 18.10.24

Hier zeigt sich: Die Diskursverschiebung von Sellner & Co nach Rechts war aus ihrer Perspektive erfolgreich. Der Begriff “Remigration” ist platziert. Die Strategie der Metapolitik ist gelungen. Sellner geht nun weiter und platziert eine Forderung, die glasklar ist: Millionenfache Deportation.

Sellner wahnt sich in einem totalitären System und bezieht sich auf den Mauerfall 1989 und das Ende der DDR. Er sieht einen Umbruch des politischen Systems kommen:

“Je mehr Sie uns jetzt unterdrücken, desto gründlicher,
rascher und intensiver wird die politische Wende sein”

Martin Sellner am 18.10.24

Die offenen Formulierungen sind hier geschickt gewählt. Sellner sagt nicht wortwörtlich, dass sie die parlamentarische Demokratie stürzen wollen und danach mit ihren politischen Feinden abrechnen werden. Wir bezweifeln aber, dass Sellner hier einen Wechsel durch eine politische Wahl beschreibt – Sellner will einen Systemumsturz nach Rechts.

Wenn es zu so einem Umbruch kommt und die extrem Rechte die Macht ergreift, dann hat sie bereits Listen in ihren Köpfen wer dran ist. Von Antifaschist*innn über Politiker*innen, Journalist*innen und allen, die einfach zu laut gegen sie oder das Volk waren.

Sellner beendet seinen Vortrag mit folgenden Worten:

“Am Ende wird die Warhheit siegen.
Am Ende wird die Freiheit siegen.
Und Am Ende wird die Remigration siegen.”

Martin Sellner am 18.10.24

Hier wird die scheinbare Widersprüchlichkeit des Freiheitsbegriffs in der extremen Rechten sichtbar. Vor wenigen Sätzen noch von millionenfacher Deportation träumen und nun ernsthaft von Freiheit schwadronnieren. Das ist aber gar kein Widerspruch, denn die Freiheit, von der Sellner hier spricht, die ist exklusiv. Exklusiv für Deutsche und zwar nur richtige Deutsche, exklusiv für das Volk. Wie genau das definiert wird, das trauen sie sich noch nicht offen zu sagen. Anhand ihres offenen völkischen Verständnisses und Ihren schlecht als “kulturelle Unterschiede” getarnten Rassismus, sollte uns aber allen klar sein, wo das hingeht.

Das alles zeigt beispielhaft was die faschistische Gefahr der nächsten Jahrzehnte ist. Es wird nicht von heute auf morgen eine faschistische Diktatur ausbrechen. Auch nicht, wenn zum Beispiel Björn Höcke in Thüringen regiert. Aber jeder kleine Erfolg in Wahlen, Diskursverschiebung oder medienwirksamen Vorträgen verbreitet weiter dieses menschenfeindliche und, konsequent zu Ende gedacht, mörderische Gedankengut. Und sollten die neoliberalen paralmentarischen Demokratien im Kapitalismus keine Antwort auf die Krisen unserer Zeit finden, wird die extrem Rechte jede Gelegenheit für einen Aufstand nutzen – das ist keine Interpretation, sondern es wird offen ausgeprochen.

Je größer die “neue” Rechte wird, desto mehr Leute sind in ihren Reihen, die bereit sind mehr zu tun. Und desto größer wird der Pool an Menschen, denen es nicht reicht in einer parlamentarischen Demokratie nur zu regieren. Im Windschatten der “neuen” Rechten wächst bereits jetzt die Bereitschaft zur Gewalt, die Bildung von neonazistischen Jugendgruppen und das faschistische Gewaltpotential. Sellner und Konsorten wissen das, machen sich aber selbst die Hände nicht (mehr) unnötig schmutzig. Sie sind das Paradebeispiel für geistige Brandstifter.

Das Weltbild was Martin Sellner vertritt, führt nach Utøya, Christchurch und Halle. Es ist mörderisch und unterscheidet nicht zwischen sozialistischen Jugendcamp, Moscheen oder Synagogen.

“Diese Menschen sind gefährlich, denn sie wissen was Sie tun.”

Toctronic, 2024

Ausblick

Gegen diese Forderungen der millionenfachen Deportation, die Sellner nun ganz offen benennt, sind im Februar nach den Correctiv Recherchen Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Ob das irgendwas erreicht hat oder nicht wird debattiert. Klar ist: Wir sind hier gerade an einem gesellschaftlichen Wendepunkt – die millionenfachen Deportation wird nun offen gefordet. Machen wir uns nichts vor, für viele Menschen wäre so eine Deportation ein Todesurteil. Egal was die Rechten lügen, das ist die Realität für Gegner*innen und Leidtragende zum Beispiel der Taliban, der Assad Diktatur oder des Mullah Regimes im Iran.

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann weiß dass jede*r von uns – unabhängig von politischen Positionen. Dazu darf es keine Positionen geben, nur die Ablehnung davon.

In Ulm und Umgebung bieten Nicolas Brickenstein und Dieter H. dieser Forderung nach millionenfacher Deportation und damit einhergehenden Todesurteilen eine Bühne. Sie sind nicht allein. Die gesamte AfD Neu-Ulm steht mit Franz Schmid stramm auf der Höcke und “Remigration” Seite. Kurz nach der Veranstaltung veröffentlicht Franz Schmid ein Pressestatement in dem er sich mit Sellner gegen die angebliche Polizeiwillkür solidarisiert. Die AfD Ulm stellt sich unter Rottman als harmloser und weidelnah dar. Rottmann stand aber keine 24 Stunden vorher auf der gleichen Bühne im gleichen Raum. Das sind unsere lokalen Akteure. Sie alle tragen zu der Forderung der millionenfachen Abschiebung bei.

Doch die staatliche sogenannte “wehrhafte Demokratie” ist ziemlich unbeholfen und unwirksam. Die Debatte über ein AfD Verbot kommt nicht voran und selbst wenn dauert sie Jahre. Schnelle Verbote wie bei Compact enden juristisch im Debakel. Sellner werden Einreiseverbote und Auftrittsverbote erteilt, er umgeht sie und er spielt damit sein mediales Skandalisierungsspiel. Er hat recht, mit solchen Mitteln lässt sich seine Ideologie nicht stoppen. Sie werden sie nur zu einer weiteren Skandalisierung nutzen. Das war das Hauptziel des Vortrages.

Was wir machen müssen ist um die Köpfe, die noch erreichbar sind, zu streiten und zu zeigen, dass viele Menschen gegen diese mörderische Forderung einstehen und kämpfen. Wir können uns dabei nicht darauf verlassen, dass das irgendwer anderes für uns machen wird. In Ulm und Neu-Ulm hat ein Großteil der gesamten Stadtgesellschaft den Vortrag von Sellner nicht mitbekommen oder ignoriert. Dennoch waren ein Vielfaches mehr an Leuten auf der Straße gegen, als drinnen im Vortrag. Im Keller war ein Sammelsurium an wenigen Leuten, die z.T. hunderte Kilometer gefahren sind. Viele davon Funktionäre der AfD. Es waren außer den Organisatoren kaum Leute aus Ulm und Umgebung da.

Wir müssen als Antifaschist*innen dieser rechten Agitation entgegenwirken. Aufzeigen, wofür sie inhaltlich stehen, ihre Propaganda und Lügen enttarnen. Wir können Sellners Selbstinszenierung im Netz kaum stoppen, wir konnten seinen Vortrag nicht aufhalten. Aber wir können zeigen, dass mehr Menschen gegen diese mörderischen Fantasien sind als dafür. 

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn es geht um uns alle und ums Ganze. Organisiert euch.

Hinweis: Mehrfach haben wir im oberen Teil des Textes Konzepte, Wörter und Welterklärungsansätze der Ideologie die Martin Sellner, Identitäre Bewegung und ein Flügel der AfD vertreten erwähnt. Hier fortführend eine Ausführung dazu

Die Ideologie von Martin Sellner und der Identitären Bewegung

Sellner ist aber nicht durch seinen reinen Personenkult ein relevanter extrem rechter Akteur, sondern durch das ideologische Weltbild, was er vertritt. Sellners extrem rechte Karriere begann im klassischen Neonazismus. Er wurde 2006 dabei erwischt, wie er Hakenkreuz Plakate und Sticker an einer Synagoge anbrachte. Nach seinem Studium und Mitgliedschaft in einer Burschenschaft war Sellner 2012 Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich. Die Identitäre Bewegung ist eine in Frankreich entstandene europaweite extrem rechte Organisation. Sie sieht sich als Teil einer “neuen” Rechten und hatte regionale Ableger wie die Identitäre Bewegung Schwaben und eine Ortsgruppe Ulm.
Die Identitäre Bewegung gab sich dabei als eine neue rechte Bewegung. Tatsächlich ist sie im Kern nur eine Abwandlung neonazistischer Ideologien der 90er und 00er. Heruntergebrochen ist das an drei zentralen Punkten erkennbar:

• andere strategische Vorgehensweise (Metapolitik: die gesellschaftlichen Umstände verändern, statt konkrete politische Forderungen zu stellen)         
• eine andere Sprache (“Remigration” statt “Ausländer raus”: Kultur statt Rasse, Ethnopluralismus statt “Blut und Boden”)         
• ein anderes Auftreten/ Optik (Hipster- Look statt Glatzen, Instagram- Selbstdarstellung statt Straßenkampf)

Ist die Ideologie … 

… völkisch- nationalistisch?

Der ideologische Kern ist tatsächlich kaum zu unterscheiden zu dem des Neonazismus. Es wird weiter ein völkisch- nationalistisches Weltbild vertreten, also ein Weltbild, in dem ein Volk zu einer Nation konstruiert wird, was es zu bewahren und zu schützen gilt. Was heißt das? Alle faschistischen Weltbilder gehen von einem fest definierten Volk aus – dieses wird nicht anhand von Staatsangehörigkeit definiert, sondern an einer Identität. Im Nationalsozialismus wurde die arische Rasse als Volk definiert. Dagegen nutzt die Identitäre Bewegung die Begriffe “Ethnokulturelle Identität” und “Ethnopluralismus”. Die “Ethnokulturelle Identität” existiert für die IB auf drei festgelegten Ebenen: regional, national und europäisch. Zur genaueren Umschreibung der ethnokulturellen Identität werden Begriffe wie Kultur, Heimat, Tradition genutzt und an eine ethnische Zugehörigkeit geknüpft.Der “Ethnopluralismus” geht im nächsten Schritt kurz gesagt davon aus, dass verschiedene ethnokulturelle Identitäten alle die gleiche Existenzberechtigung haben, aber halt nur dort, wo sie angeblich regional/national entstanden sind. Dieses Konzept geht von starren Kulturen aus, die trennbar sind und nicht ineinander übergehen können. Konkretes Beispiel: Muslimische Kultur soll nicht in den Moscheen am Ehinger Tor in Ulm gelebt werden, sie soll in Syrien, Afhanistan, … gelebt werden. Diese Kulturen müssen zum Fortbestand ihrerselbst im Umkerschluss natürlich verteidigt werden, nicht nur von Angriffen durch sondern auch durch die reine Existenz anderer Kulturen im gleichen Raum. Um sich zu verteidigen braucht es einen starken Nationalstaat. Beispielhaft für so ein Verständnis ist Sellners angeblich nächstes Buch mit dem Titel “Importierter Wähler – Biowaffe ethnische Wahl”. Allein aus dem Titel heraus wird unterstellt, es gäbe eine gezielte Migration als Waffe gegen das (sogenannte deutsche) Volk.

… rassistisch ?

Aus diesem Verständnis von einem Volk aus festen Kulturen entsteht auch der Rassismus der Identitären Bewegung. Die Identitäre Bewegung hatte in ihrem Ursprung einen starken Fokus auf der Ablehnung des Islam. Sie versucht das gesamt-europäisch mit historischen Bezügen zu rechtfertigen. Das christliche Abendland gegen den islamischen Nahen Osten – daraus resultierten Parolen wie “Jugend, Europa, Reconquista” oder Demonstrationen zur Belagerung Wiens durch das osmanische Reich. Das Logo der Identitären Bewegung basiert auf dem Jack Snyder Film “300”, in dem sich heldenfhafte Spartaner mit dem Lambda auf dem Schild überinszeniert in Slow Motion gegen die ein multikulturelles persisches Reich tapfer bis zum Tod wehren. Das alles wird von der IB aus den realen historischen Zusammenhängen gerissen und zusammengeworfen, für die Nuancen gibt es keinen Platz. Am Ende entsteht eine kulturell begründete Ablehnung vor allem der Menschen, die in den 2010er Jahren aus u.a. Syrien, Afghanistan oder nordafrikanischen Ländern migriert sind. Die IB nutzt den Islam zusehends als Platzhalter für nicht weiße Hautfarbe. Schwere Gewalttaten und Sexualdelikte werden dafür gezielt instrumentalisiert. Der Mord an Ece S. in Illerkirchberg 2022 durch einen Geflüchteten wurde so von Nicolas Brickenstein gemeinsam mit anderen Identitären vereinnahmt – ausdrücklich gegen den Wunsch der Familie der getöteten. Die AfD Baden Württemberg und der Dritte Weg schlossen sich dem mit Kundgebungen an. 

 … antifeministisch und queerfeindlich?

Diese Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen an Frauen ist auch Teil des Versuches der Identitären Bewegung aktiv Frauen mehr anzusprechen und einzubinden. Im Kern bleibt aber die Rolle der Frau die gleiche wie sie in faschistischen Bewegungen idealisiert wurde: Die Frau und die Ehe als Keimzelle der Nation – heute schimpft sich das “Tradwife”. Dabei geht es um eine Art “völkischen Feminismus”, in der die “naturgegeben Fähigkeiten” einer Frau in den Vordergrund gestellt werden. Die fürsorgliche Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder. Daraus folgt ein Kampf gegen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts und der feministischen Emanzipation. Im Umgang mit gesellschaftlichen Pluralisierungen werden diese Geschlechter- und Familienvorstellungen als bedrohte und gefährdete Positionen behandelt. Bedroht werden sie demnach von allen Geschlechtsidentitäten und Sexualitäten, die außerhalb der Heteronormativität unserer Gesellschaft liegen, und emanzipatorischen Bemühungen zu Geschlechtergerechtigkeit. Der Feminismus wird als angebliche Gefahr für die Fortpflanzung des Volkes dargestellt. Diese extrem rechte Erzählung schließt sich nahtlos an weitere erfundene Bedrohungen für das Volk, die überall gesehen werden, an.

… antisemitisch?

Typische neonazistischer Antisemitismus wie eine Holocaustleugnung äußert die Identitäre Bewegung nicht. Aber einer der zentralen Welt Erklärungsansätze der IB ist geprägt von einem Geraune einer geheimen Elite die alles plant:  “Der große Austausch” – Hinter diesem Begriff steht der extrem rechte Verschwörungsmythos, dass die Bevölkerung Deutschlands gezielt durch Masseneinwanderung ausgetauscht wird. In der behaupteten Masseneinwanderung wird ein gezielter Plan gesehen, die deutsche Bevölkerung “auszutauschen” und damit zu zerstören. Wer diesen großen Austausch wieso, weshalb und wie konkret plant und umsetzt, bleibt offen und wird nicht genau benannt. Diese Erzählung hat daher eine deutliche verschwörungsideologische Prägung. Allein die Annahme, ein Austausch im wortwörtlichen Sinne würde stattfinden, ist faktisch unhaltbar. Es gibt mehr Menschen, die weiß sind, als vor 100 Jahren und es gibt mehr Menschen in Deutschland als jemals. Die Annahme es gäbe so einen geheim gehaltenen Plan, führt dazu, dass es Personen / Gruppen geben muss, die diesen entworfen haben und umsetzen. Dieses oft ins antisemitische übergehende Geraune, kennen wir spätestens seit der Corona Pandemie mittlerweile alle – die IB war davor schon so. Die Lüge des großen Austausches statt der komplizierten Realität für Flucht und Migration ist weit über die IB verbreitet.
Insgesamt ist es eine ideologische Neuvermarktung, die ganz klar darauf ausgelegt ist, faschistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Eine der größten Gemeinsamkeiten des neuen Faschismus zu dem Neonazismus bis hin zum historischen Nationalsozialismus ist: Im Kern einigt sie alle, dass sie ihr eigenes Volk in Gefahr sehen durch externe Gruppen. Diese Gruppen sind austauschbar – Jüd*innen, Ausländer, Muslim*ische Menschen, Sozialist*innen, Queers, …
Dabei wird heute durch den veränderten Auftritt versucht möglichst breit Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Das ist ein Unterschied zu bisherigen faschistischen Organisierungen nach 1945. Der Neonazismus der 90er und 00er Jahre zum Beispiel ist oft subkulturell geprägt (zum Beispiel in der Skinhead- oder Hooligan- Szene)  – dort wird rekrutiert und agitiert. Die parlamentarischen Akteure fanden sich beispielsweise in der FAP, den Republikanern oder in der NPD (heute: die Heimat). Diese kämpfen teilweise bis heute um ihr letztes bisschen Relevanz. Die IB ist ein neuer Versuch extrem rechte Ideologie gesellschaftlich zu etablieren, indem sie sich als “Jugendbewegung” der neuen extrem Rechten stilisiert. Die parlamentarische Vertretung dieser Ideologie übernimmt in Deutschland ein Flügel der AfD.

Hier eine Übersicht über anstehende Herbst & Winter Termine für Ulm – mehr Infos zu den einzelnen Sachen folgen rechtzeitig davor.

Ihr wollt antifaschistisch aktiv werden? Dann haltet euch am 23.10. Den Abend frei für das nächste Offene Antifaschistische Treffen von uns

Mehr Infos:

• das Offene Antifa Treffen am 23.10 wird von uns organisiert und wird abends stattfinden, meldet euch gerne bei uns wenn ihr daran interesse habt!
• Seit Jahren findet am 04.11. Gedenken an Rafael Blumenstock statt. Rafael wurde am 04.11.1990 brutal auf dem Münsterplatz ermordet, der Mord ist bis heute unaufgeklärt. Seit Jahrzehnten stehen unterschiedliche Generationen an Antifaschist*innen, Queeren Menschen, Autonomen und co. für Aufklärung, ein besseren Gedenkort und kein Vergessen an Rafael ein. Mehr Infos findet ihr dazu beim AIDA Archiv oder in einem Text von uns vom Mai 2024
• Am 09.11. findet das jährliche Gedenken an die Reichsprogromnacht in Ulm statt. Traditioneller Weise wird dies auf dem Weinhof vor der neuen Synagoge Abends stattfinden
• zum Vortrag am 14.11 und der Filmvorführung am 13.12 folgen noch mehr Infos, stay tuned!

Mehr Infos findet ihr ab Sofort auch auf dem Blog von Klare Kante gegen Rechts Ulm

Vor einem Monat wurde aufgedeckt, dass die AfD Baden- Württemberg im Herbst zwei Landesparteitage in der Ulm durchführen wird. Die Landesparteitage werden am 05. und 06. Oktober und 09. und 10. November in der Messe Ulm stattfinden. Sie werden die KandidatInnen für die Bundestagswahl nächstes Jahr aufstellen. Diese Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit der NPD- Demonstration am 01. Mai 2009 vor 15 Jahren.

Das geht uns alle etwas an! Es ist jetzt wichtiger denn je laut und vielfältig Protest zu äußern und das nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

Wir wollen mit euch gemeinsam am 05. Oktober, dem ersten Tag der Landesparteitage, morgens in einer kraftvollen Demonstration durch die Stadt zur Messe Ulm laufen, um uns dann dort der Protestkundgebung anzuschließen. Wir wollen so unseren Protest und unsere Wut durch die Stadt direkt zu den ankommenden AfD- Mitgliedern tragen.

Wir werden die AfD nicht willkommen heißen und nicht ungestört ihre Hetze verbreiten und planen lassen. Wir laufen um 8 Uhr am Theater Ulm gemeinsam zur Messe los.

Wir rufen alle auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und zusammen für eine Klare Kante gegen Rechts aufzustehen!

Die AfD und der Rechtsruck geht uns alle etwas an. Wir wollen das alle Menschen gut gemeinsam demonstrieren können und wir eine breite und vielfältige Demonstration sind – eben genau das was die AfD nicht will! Damit diese Message im Vordergrund steht, bitten wir euch: lasst Nationalflaggen und Parteisymbole zuhause.

Klare Kante gegen Rechts Ulm – 28.09.24

Am 18.09. wurde der neue Ulmer Gemeinderat eröffnet. Anlässlich dazu organisierte ein breiter Zusammenschluss von Ulmer Gruppen eine Demo um Klare Kante gegen Rechts zu zeigen und zu fordern.

Vor dem Rathaus wurden mehrere Redebeiträge verlesen. Das flinta*- Kollektiv Ulm verlas einen sehr starken Redebeitrag und auch AKKU steuerte einen Redebeitrag bei. Hier wollen wir diese Redebeiträge dokumentieren.

Redebeitrag des Flinta*- Kollektiv.

Vor 2 Jahren organisierte unser FlINTA* Kollektiv eine Demo zum 08. März – das ist der Weltfrauentag, der feministische Kampftag. Ein Mensch kam um die feministische Demo zu stören: Nicolas Brickenstein, Aktivist der Identitären Bewegung Schwaben.  
Wer sie nicht kennt, die Identitäre Bewegung ist eine faschistische Gruppierung, die sich die Rückkehr zum weißen Abendland wünscht. Auch Männlichkeit ist ihnen wichtig.
Ein paar Monate später kam Nicolas Brickenstein wieder mit Freunden, um eine Versammlung zu stören: Die Ulmer Pride. Mit physischem Einsatz und Beschimpfungen. Auch bei dem diesjährigen CSD war Nicolas Brickenstein wieder am Start. Erst meldete er eine Gegenkundgebung an (Motto: “Familie schützen”). Als er diese nicht in ausreichender Nähe zum CSD abhalten durfte, stellte er sich an den Rand um ekelhafte Flyer zu verteilen. 
Eben jener Nicolas Brickenstein zieht heute am 18.09 in den Ulmer Gemeinderat, gemeinsam mit der AfD.

In den bayrischen Landtag zog 2023 für die AfD noch ein Kamerad, den wir gut kennen: Franz Schmid. Ebenso Freund der Identitären Bewegung, ebenso Mitglied der AfD. Fiel mit den Kameraden auf Demos auf oder mit Freunden, die rassistische Parolen rufen, das war auch im Fernsehen. Er bezeichnet sich als Patriot, der etwas für sein Land tun will. 
Am Beispiel Franz Schmid sehen wir wie so ein Mensch seine Amszeit nutzt. Das können wir ja alle nachlesen online, was die Abgeordneten im Landtag so einbringen. Franz Schmid von der AfD agitiert sehr fleißig gegen Queere Menschen und Queeres Leben. 
Er agitiert für die Einhaltung des bayrischen Genderverbots – eh klar. Aber auch gegen sogenannte Gender-Toiletten. Wer sich fragt, was bitte sind Gender Toiletten, das sind so Toiletten, wie die meisten von uns sie in der Wohnung haben. So eine Toilette für alle. Absolutes Gender-Gaga, echt ein Problem. Solche Toiletten möchte unser Kamerad nicht in Schulen und Kindergärten wissen. 
Noch schlimmer, er setzt sich aktiv gegen die Existenz und Unterstützung von Beratungsstellen für queere Menschen und gegen trans Menschen ein. Besonders queere Jugendarbeit darf es da nicht geben. Franz Schmid von der AfD setzt die Existenz von queeren Menschen und die Information über queeres Leben mit Kindeswohlgefährdung und Kindesmissbrauch gleich. Das hat lange Tradition in rechten Kreisen.
Ich möchte betonen, was für eine Gemeinheit das ist. Kindern und Jugendlichen, die von sich feststellen, vielleicht bin ich schwul, vielleicht bin ich lesbisch, vielleicht bin ich trans, was jetzt, soll jegliche Unterstützung verwehrt werden. Eltern sollen unter Druck kommen das Kind nicht zu untersützen. Und diese Gewalt soll dann dem Kinderwohl dienen, es ist lächerlich. 

Die AfD ist sehr klar in ihrem Programm und in ihrer Werbung: Sie wollen eine traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind, die Eltern sind verheiratet. Von dieser Familienpolitik erhoffen sie sich die Rettung Deutschlands. Die “richtigen” Frauen sollen mehrere Kinder bekommen. Die “falschen” Frauen sollen keine Kinder bekommen und am besten aus Deutschland vertrieben werden. Die richtigen Frauen (für die AfD), das sind weiße, deutsche, gesunde, wohlhabende Frauen. Körperliche Selbstbestimmung interessiert da . Kein Wunder hat die AfD ihre Abtreibungsgegnerschaft zu einem eigenen Punkt im Parteiprogramm gemacht. 
Die Rolle, die die Frau einzunehmen hat in dieser Familie ist eindeutig. Zum Beipsiel kritisiert die AfD Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Die Frau soll selbst ihr Kind erziehen und Zeit mit dem Kind verbringen. KiTas und organisierte Betreuung untergraben die Familie, so die AfD. Kein Wunder sieht die AfD den Gender Pay Gap (also dass Frauen weniger verdienen als Männer für die selbe Lohnarbeit) nicht als Problem an. Initiativen dagegen sehen sie als Propaganda. 
Die Frau soll ihr Kind richtig erziehen: Das Kind soll patriotisch sein, und fleißig. Queer oder trans darf das Kind nicht werden. Das gibt’s ja laut AfD schließlich eh nicht, fällt ja alles unter Regenbogenpropaganda. 

Kameraden wie Franz Schmid und Nicolas Brickenstein, die so heftig gegen zum Beispiel eine Queere Pride sich stellen tragen auch nur den Willen ihrer Partei nach außen. 
Wenn allerdings sogenannte “Fremde” – migrantische Menschen – und Nicht-Christ*en – v.a. Muslim*innen – verantwortlich gemacht werden können für unterdrückte Frauen und für Schwulenfeindlichkeit, dann plötzlich  interessiert sich die AfD. Dann plötzlich wird zum Beispiel queerfeindliche Gewalt unter Jugendlichen ein Thema, wenn man es auf die “Anderen” schieben kann. Und damit dann Gewalt und Unterdrückung gegen muslim*innen und rassifizierte Menschen einfordert. Wir fallen nicht darauf rein.
Es gibt viele Gründe, sich gegen die AfD einzusetzen. Dazu hören wir heute mehr. Wir haben jetzt den Aspekt der Queer- und Frauenfeindlichkeit beleuchtet, weil es unserem Thema entspricht.  
Eines muss aber auch klar sein: Das Problem mit der AfD ist nicht das Problem der AfD allein. 
Im Frühjahr diesen Jahres, als es nach der korrektiv-Recherche zum Gesprächsthema wurde, dass AfD Mitglieder, Politiker der Werteunion, Neonazis und Unternehmer die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planen, gab es in Ulm eine große Demo dazu. Alle Ulmer Jungparteien, die sich als freiheitlich-demokratisch verstehen, schloßen sich da zusammen. Riesen Demo, haben wir fast nie so gesehen in Ulm. 
Das war stark. Es fiel aber auch auf, dass manche inhaltlich gar nicht so viel gegen die AfD sagen konnten, außer Vergleiche zum Dritten Reich zu ziehen und sich davon zu distanzieren selbst nicht solche Nazis zu sein. 
Das liegt daran, dass die von der AfD vetretenen Inhalte sehr verbreitet sind. 
Nicht allein die AfD  will Deutschland als christlisches Abendland verstehen. Nicht allein die AfD will deutschen Grenzen schützen. Nicht allein die AfD sieht heterosexuelles Leben mit Heirat, Ehe und Kindern als erst mal das Normale an, und alles andere als Abweichung. Nicht allein die AfD unterstützt die Einteilung der Menschheit in Mann und Frau, und sehen alles andere erst mal als kompliziert an, als Herausforderung. Nicht allein die AfD heißt den Kapitalismus erst mal gut und will Deutschland als starken Standort davon. Nicht allein die AfD will “die Wirtschaft” nicht zu sehr damit behindern sich der Klimakatastrophe ernsthaft zu stellen. Nicht allein die AfD will die Aufrechterhaltung der Konkurrenzgesellschaft.  Nicht allein die AfD möchte sich auf Polizeigewalt verlassen. 
Das sind Inhalte, die jenseits der AfD breit geteilt werden. 
Das heißt, ein Einsatz gegen die AfD heißt nicht sich nur von ihnen abzugrenzen: Wir sind noch die guten, das da sind die schlimmen. Wir sind die Demokraten und die beiden da da sind…. aber wir müssen uns halt arrangieren. Es geht darum sich mit diesen Inhalten auseinander zu setzen. 
Was ist das für ein Leben, was von der AfD gewünscht ist. Was ist das für eine Gesellschaft, für eine Gemeinschaft, die da entstehen soll. Wer hat darin Platz und wer nicht? Wie soll unsere Zukunft aussehen? 

Danke, dass ihr heute da seid um Kante zu zeigen gegen rechts und gegen die AfD.
Eine Bemerkung zum Abschluss: Dass wir bescheid wissen über Nicolas Brickenstein, über Franz Schmid und andere, verdanken wir lokaler antifaschistischer Arbeit. Unterstüzt eure lokale Antifa, unterstützt zB Gruppen wie Akku, die zur heutigen Demo aufgerufen haben. 
Vielen Dank fürs hier sein, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! 

Redebeitrag von AKKU.

Wahljahr 2024

Dieses Jahr 9. Juni wurde in Ulm neben dem EU- Parlament auch der neue Gemeinderat gewählt. Bei den EU- Wahlen gingen rund 10% der Ulmer Wählerstimmen an die AfD, bei der Gemeinderatswahl am selben Tag waren es nur rund 5%. In der bundesweiten Presse wurde das als demokratischer Erfolg der Stadt Ulm verbucht. Diesem widersprechen wir entschieden. Es liegt nicht an Reichtum, wenig Armut oder hoher Migrationsquote in der Stadt, dass die AfD in der Kommunalwahl vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat. Der Grund liegt im Kommunalwahlsystem und der lokalen AfD selbst. Für den Ulmer Gemeinderat kann jede Partei, die antritt eine Liste mit 40 Kandidat*innen aufstellen. In Baden-Württemberg müssen diese Kandidat*innenlisten für Kommunalwahlen im Vorraus namentlich besetzt werden. Auf ihrer Liste für die Ulmer Gemeinderatswahl 2024 hatte der Ulmer AfD- Verband nur 8 Personen zu stehen – statt der möglichen 40 Listenplätze. Da bei der Gemeinderatswahl jeder Wählende 40 Stimmen hat, hieß das für diese Wahl, dass Wählende der AfD weniger Stimmen geben konnten, als den anderen Parteien. Hinzu kommt, dass die AfD in Ulm kaum öffentlich wirksamen Wahlkampf gemacht hat. Dies zeichnet das Gesamtbild eines eher strukturschwachen AfD- Verbands.

Daniel Rottmann

Nichtsdestotrotz zieht die AfD heute mit zwei Mitgliedern in den neuen Gemeinderat ein. Auf Listenplatz 1 stand Daniel Rottmann. Rottmann saß für die AfD in der letzten Wahlperiode im Landtag Baden- Württemberg. Dort fiel er vor allem durch Anti- Antifaanfragen und wirre Wortbeiträge auf. So beteiligte er sich an der „Enthüllung“ eines Erziehers als Antifaschist und versuchte mit Landtagsanfragen faktisch Berufsverbote für Antifaschist*innen zu etablieren. Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Holocaustrelativierer und jetzt ehemaligen AfD- und Landtagsmitglied Wolfgang Gedeon solidarisierte er sich mit Gedeon und schüttelte ihm im „I love Israel“ Shirt im Landtag die Hand. Rottmann versucht damit auf absurde Art und Weise den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren.

Nicolas Brickenstein

Neben Daniel Rottmann zieht auch Nicolas Brickenstein in den Ulmer Gemeinderat ein. Wie Markus Mössle, der im letzten Ulmer Gemeinderat für die AfD saß, dürfte Brickenstein gar nicht in der AfD sein. Mössle war in der NPD und FAP aktiv und war zwar wegen des Unvereinbarbeschlusses der AfD auf dem Papier kein Mitglied saß aber für sie im Gemeinderat. Im Gegensatz dazu ist Nicolas Brickenstein AfD- Mitglied und das obwohl er jahrelang in der faschistischen Identitären Bewegung aktiv war und auch teilweise in einer Sprecherrolle auftrat. So trat er unter anderem bei einer Aktion der Identitären Bewegung anlässlich der Beerdigung der ermordeten 14- Jährigen Ece in Illerkirchberg 2022 auf. Die IB versuchte den Mord zu instrumentalisieren und die Familie von Ece musste sich neben ihrer Trauer auch noch gegen die Instrumentalisierung von rechts wehren.
Auch Menschen, die zu der Zeit in Ulm aktiv waren, bleibt Nicolas Brickenstein ein Begriff. Nachdem bekannt wurde, dass Brickenstein in den Ulmer Gemeinderat einzieht, erreichten uns einige Erfahrungsberichte von Menschen, die in Ulm aktiv waren und mit Nicolas Brickenstein interagiert haben. Die Berichte folgen hier und zeichnen nicht das Bild eines demokratischen Gemeinderats:

Bericht 1:

Im Herbst 2020 störte ich mit zwei anderen Antifaschist*innen eine Aktion der Identitären Bewegung auf dem Ulmer Münsterplatz. Am Rande einer Querdenken Kundgebung haben 4 Personen darunter auch Nicolas Brickenstein, Flyer verteilt und ein Banner mit der Aufschrift „Werde aktiv – Heimat erleben – Heimat bewahren” zur Schau gestellt. Wir griffen ins Banner, es wurde kurz gezogen. Dabei schlug mir Nicolas Brickenstein ins Gesicht, ich blieb unverletzt.

Bericht 2:

Im Sommer 2021 wurde ein Stammtisch der AfD im Neu-Ulmer Kegellokal Gutholz mit unangekündigten antifaschistischen Gegenprotest gestört. Dabei versuchten mehrere AfD Mitglieder den Gegenprotest einzuschüchtern. Nicolas Brickenstein war ebenfalls anwesend und sprach mich an, und fragte mich ob ich eine neue Brillle habe. Damit wollte er offensichtlich mir vermitteln, dass er mein Gesicht so gut kennt. Ich reagierte darauf nicht und fragte nur zurück wie seine Boxer Karriere läuft. Daraufhin bat er mir Schläge an.

Nicolas Brickenstein sitzt trotz allem jetzt im Ulmer Gemeinderat und hat damit Zugriff auf vertrauliche Informationen.
Wir sagen hier ganz deutlich – Rottmann und Brickenstein sind keine demokratischen Politiker. Eine Zusammenarbeit, egal auf welche Art und Weise, würde sie in ihrer Position legitimieren und normalisieren. Deswegen wollen wir uns direkt an die übrigen 38 Gemeinderät*innen im Ulmer Gemeiderat wenden: Arbeitet nicht mit Brickenstein und Rottmann zusammen. Steht mit uns gemeinsam gegen die Normalisierung der AfD! Zeigt eine klare Kante gegen die AfD, die IB und Faschismus. Klare Kante gegen Rechts!

Wir glauben es macht Sinn sich vorher Gedanken zu machen, wie alle Menschen die kommen einen möglichst sicheren und auch schönen CSD haben können. Hier ein paar Anregungen von uns dazu – teilt diese Infos gerne an alle die kommen.

Join us in the anti-fascist, queer feminist block! Come as diverse and queer as you are! We do not want to form a unified block, nor are we aiming for dangerous actions: People of all ages and all kinds who feel addressed by this call, join us at the Christopher-Street-Day in Ulm on 14.09.24!

Anreisen von Außerhalb:

Aus anderen Städten gibt es mehrere Anreisen nach Ulm:

• Augsburg – Autonome Bande Augsburg – Treffpunkt: 13:00 vor dem Haupteingang des HBF Augsburg
• Göppingen – Offenes Solidarisches Treffen Filstal – Treffpunkt: 13:00 Bahnhofssteg Göppingen
• Nürtingen – Offenes Solidarisches Treffen Nürtingen – Treffpunkt 13:45 Bahnhof Nürtingen Gleis 2
• München – Antifa Stammtisch München – Treffpunkt 12:00 München HBF Gleis 15

Der Aufruf:

“The first pride was a riot” – Stonewall war ein Aufstand. Diese Aussage ist mittlerweile zur Phrase geworden und bleibt dennoch wahr: Solange queere Menschen als Problem und Gefahr wahrgenommen werden, ist und bleibt Queer sein (leider) politisch! 

Zwar sehen Staat und Stadt es aktuell als Vorteil queeres Leben zu fördern, sofern es nützlich und verwertbar ist.  Gleichzeitig gibt es eine steigend heftige Stimmung gegen queere Menschen in Politik und Gesellschaft. Insbesondere die Geschlechtervielfalt und Menschen, die trans leben, sind vielen ein Dorn im Auge. 
Kurz gesagt, kann eine queer gelesene Person kaum durch Ulm laufen ohne blöd angemacht zu werden. In den Landtagen und städtischen Gremien sitzen Menschen, die ganz aktiv rechte Politik gegen queere Menschen betreiben: Die Gelder für Beratungsstellen streichen wollen, schützende Gesetze abschaffen, queeres Leben zurückdrängen. Parteien, wie die AfD oder CSU und andere rechte und konservative Kräfte werben damit, dass sie die Rückkehr zu einem “traditionellen” Familienleben fördern wollen: Vater und Mutter, in Ehe zweisam vereint, mit gemeinsamen Kindern, und klar abgesteckten Geschlechtern. Hier Mann, da Frau. Wer davon abweicht, und wenn auch nur leicht, wird zum Problem, wird zum Feindbild.  Seit diesem Sommer nimmt das Ganze an Fahrt auf: Mehrere Neonazi “Gegendemonstrationen” gegen queere Menschen und gegen Prides angemeldet. Queerfeindlichkeit organisiert sich. 

Auch in Ulm zieht mit Nicolas Brickenstein ein offen queerfeindliches, jahrelang bei der faschistischen Identitären Bewegung aktives AfD Mitglied in den Ulmer Gemeinderat. In den Reihen der zahlreichen SSV Ulm Fans akzeptieren viele stumm die neonazistischen Hooligans. SSV Hooligans, Identitäre Bewegung und AfD störten in der Vergangenheit mehrfach CSDs und andere Demos in Ulm. Von ihnen geht eine potentielle Gefahr aus, auch bei diesem CSD.

In diesem Bedrohungsszenario bilden queere Menschen zeitgleich eine lukrative Geldkuh, die Anwesenheit auf der Pride dient als Imagepflege: Schau, wie progressiv ich bin! Mit uns lässt sich heute fett Geld und für sich selbst Werbung machen. Wie auf jeder kommerziellen Pride werden wir in Ulm Großkonzerne als Sponsoren vorfinden. Eins davon ist das global agierende Pharmaunternehmen teva, welches in den USA in Millionenprozesse rund um Patient*innengefährdung verwickelt war sowie von Vertriebsdeals mit der Israelischen Regierung und somit (auch) von Militärgewalt profitiert. Das ist nicht so, weil teva ein einzigartig böses Unternehmen ist, sondern weil kapitalistisches Wirtschaften so funktioniert. Praktisch bedeutet das, dass wir als queere Menschen, die auch mal Medikamente einnehmen und die teilweise mit dem System Medizin und Pharma zu kämpfen haben, den CSD von so einem Unternehmen gesponsort sehen. Da kann einem die Pride auch vergehen! 
Ebenso werden wir auf der Pride einen Stand der Polizei vorfinden und die CSU Neu-Ulm dient als Schirmherrin. In einer Welt in der Polizeigewalt allgegenwärtig ist und auf einem CSD, der entstanden ist, weil queere Menschen sich gegen Polizeigewalt gewehrt haben, ist das bemerkenswert. Auch dass die CSU- Bürgermeisterin von Neu- Ulm Schirmherrin ist, ist im besten Fall ein Lippenbekenntnis. Eben jene CSU, die in Bayern “Genderverbote” einführt und sonst eher für ihre Arbeit gegen queeres Leben bekannt ist.

Es ist natürlich ein – durch jahrzehntelangen Aktivismus erreichtes – großes Glück und Privileg in einem Staat und einer Stadt zu leben in der eine Polizei einen Stand auf der Pride haben will, in der selbst christlich-konservative Parteien  einen CSD unterstützen. Ebenso ist uns klar, dass “so” (durch entsprechendes Sponsoring) größere, professioneller organisierte Prides mittlerweile funktionieren.
Es geht uns also nicht darum nur anzuprangern oder die Party zu vermiesen.Sondern wir wollen unseren Beitrag leisten auch an die anderen Ebenen der Pride zu erinnern: Den Protest, den Kampf gegen das, was uns fertig macht (inklusive CSU, Polizeigewalt und internationale Pharmakonzerne), die Widerständigkeit gegen aktuelle Verhältnisse. 

Wir haben keinen Bock uns vereinnahmen zu lassen, wir haben keinen Bock so zu handeln als sei alles fein genau so, wie es ist: Ja, wir wollen queeres Leben feiern und ja, wir wollen laut protestieren ja, wir werden kämpfen für das, was uns allen zusteht! Ein gutes Leben für alle!

Wenn es euch auch so geht, dann kommt mit uns in den antifaschistischen, queeren feministischen Block! Kommt so vielfältig und eigenartig, wie ihr seid! Wir wollen keinen einheitlichen Block bilden, noch streben wir gefährliche Aktionen an: Menschen jeden Alters und jeder Art, die sich von diesem Aufruf angesprochen fühlen, schließt euch uns  auf dem CSD in Ulm am 14.09.24!

FLINTA* Kollektiv Ulm & AKKU

English Version

“The first pride was a riot” – Stonewall was a riot. This statement has now become a phrase and yet it remains true: as long as queer people are perceived as a problem and a danger, being queer is and will (unfortunately) remain political!

The state and the city currently see it as an advantage to promote queer life, as long as it is useful and exploitable. At the same time, there is an increasingly violent mood against queer people in politics and society. Gender diversity and trans people in particular are a thorn in the side of many. In short, a queer person can hardly walk through Ulm without being made fun of. There are people in the state parliaments and municipal committees who actively pursue right-wing policies against queer people: Who want to cut funding for advice centers, abolish protective laws, push back queer life. Parties such as the AfD or CSU and other right-wing and conservative forces advertise that they want to promote a return to “traditional” family life: Father and mother, united in marriage as two, with children together, and clearly demarcated genders. Here man, there woman. Anyone who deviates from this, even if only slightly, becomes a problem, becomes the enemy. The whole thing has been gathering pace since this summer: Several neo-Nazi “counter-demonstrations” against queer people and against Prides registered. Queerophobia is getting organized.

In Ulm too, Nicolas Brickenstein, an openly anti-queer AfD member who has been active in the fascist Identitarian Movement for years, has been elected to the Ulm municipal council. Many of the numerous SSV Ulm fans silently accept the neo-Nazi hooligans. SSV hooligans, the Identitarian Movement and the AfD have repeatedly disrupted CSDs and other demonstrations in Ulm in the past. They pose a potential threat, including at this CSD.

In this threatening scenario, queer people are also a lucrative cash cow, and their presence at Pride serves to cultivate their image: look how progressive I am! Today, we can make a lot of money and advertise ourselves. As at every commercial Pride, we will find large corporations as sponsors in Ulm. One of them is the global pharmaceutical company teva, which has been involved in million-dollar lawsuits in the USA concerning patient endangerment and profits from distribution deals with the Israeli government and thus (also) from military violence. This is not because teva is a uniquely evil company, but because this is how capitalist business works. In practical terms, this means that we, as queer people who also take medication and who sometimes have to struggle with the medical and pharmaceutical system, see the CSD sponsored by such a company. That can make you miss Pride too!
We will also find a police stand at Pride and the CSU (rightwing conservative christian party) Neu-Ulm will serve as patron. In a world in which police violence is omnipresent and at a CSD that came into being because queer people stood up against police violence, this is remarkable. The fact that the CSU mayor of Neu-Ulm is the patron is also lip service at best. The very CSU that is introducing “gender bans” in Bavaria and is otherwise better known for its work against queer life.

It is of course a great fortune and privilege – achieved through decades of activism – to live in a state and a city in which the police want to have a stand at Pride, in which even Christian-conservative parties support a CSD. We are also aware that this is how larger, more professionally organized Prides now function (through appropriate sponsorship).
So it’s not just about denouncing or spoiling the party, but we also want to do our bit to remind people of the other levels of Pride: the protest, the fight against the things that are getting us down (including the CSU, police violence and international pharmaceutical companies), the resistance to current conditions.

We don’t want to be taken in, we don’t want to act as if everything is fine exactly as it is: Yes, we want to celebrate queer life and yes, we want to protest loudly yes, we will fight for what we all deserve! A good life for everyone!

If you feel the same way, then join us in the anti-fascist, queer feminist block! Come as diverse and queer as you are! We do not want to form a uniform block, nor are we aiming for dangerous actions: People of all ages and all kinds who feel addressed by this call, join us at the CSD in Ulm on 14.09.24!

FLINTA* Collectiv & AKKU

Auf dieser Seite findet ihr den Aufruf, alle Infos und Werbematerialien.

Diesen Aufruf schließen sich folgende Gruppen an:
(alphabetisch sortiert)

• AKKU (Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm)
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisverband Alb-Donau/Ulm
• Die Junge Ulmer Liste
• Die Jusos Ulm
• Festival contre le racisme Ulm
• FLINTA* Kollektiv Ulm (Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen)
• Freidenkerinnen & Freidenker Ulm/Neu-Ulm e.V.
• Fridays for Future Ulm/Neu-Ulm
• Klimaentscheid Ulm & Neu-Ulm
• Klimaliste Ulm
• Die letzte Generation Ulm
• Die Linke Ulm
• People & Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau
• Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) – Kreisvereinigung Ulm