Wer war Elser eigentlich? Johann Georg Elser wurde 1903 in Hermaringen bei Heidenheim geboren. Er war von Anfang an Gegner des Nationalsozialismus. Er kritisierte bereits früh die sich stark verschlechternden Arbeitsbedingungen im 3. Reich. Elser verweigerte u.a. konsequent den Hitlergruß. Elser war Arbeiter und jahrelang als Schreiner an mehreren Orten rund um den Bodensee tätig. In Verhören der Gestapo gab Elser an 1928 oder 1929 in den Roten Frontkämpferbund eingetreten zu sein und bis 1933 immer die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) gewählt zu haben.

Der Anschlag 1938, mit der Vermutung eines unausweichlichen Krieges konfrontiert, entschloss Elser sich, ein Anschlag auf die Führungsriege des NS vorzubereiten. Monatelang verbrachte er mit Planung und Vorbereitung. Das Attentat im Münchner Bürgerbräukeller, ausgeführt am 08. November 1939, schlug knapp fehl – sieben NSDAP Mitglieder und eine Kellnerin starben, viele wurden verletzt – doch Hitler verließ den Ort kurz vor der Explosion. Aus Vergeltung wurden am Tag nach dem Attentat im Konzentrationslager Buchenwald 21 jüdische Gefangenen erschossen.
Elser wurde bei der Flucht in die Schweiz verhaftet, er trug dabei einen Anstecker des Roten Frontkämpferbundes. Er wurde Verhöhrt, gefoltert und ohne Gerichtsprozess in dem Konzentrationslagern in Sachsenhausen und später in Dachau gefangen gehalten. Am 09.04.1945 wurde Georg Elser im KZ Dachau durch die SS ermordet, unmittelbar vor dem Kriegsende. Das NS-Regime ließ am selben Tag eine Reihe von Widerstandskämpfern töten. Elsers Leichnam wurde verbrannt, seine Asche verstreut.

Er hat sich durch sein Handeln mutig und konsequent gegen das NS-Regime gestellt und gezeigt, dass Widerstand auch alleine und in einer faschistischen Diktatur möglich ist.
Als Motivation dafür gab er in Verhören vor allem zwei Punkte an – Durch das NS-Regime leideten die Arbeiterschaft und Elser war entschiedener Kriegsgegner. Eines Seiner bekanntesten Zitate ist: “Ich habe den Krieg verhindern wollen”.

Wie genau Elser zum Kommunismus und der KPD in Verbindung stand, bleibt bis heute ungelöst. War er tatsächlich nur am Rande politisch kurz engagiert oder hat er seine Verbindungen zu Kommunisten der Gestapo gegenüber bewusst verschwiegen?
Oft wird bei staatlichem Gedenken dieser Aspekt von Elsers Leben daher weggelassen, Er wird heute als Beispiel für Zivilcourage dargestellt.

Klar ist jedoch, dass Elser sich entschied sich aktiven Widerstand zu leisten, was eine Entscheidung mit unvorstellbarer Tragweite ist mitten in einer Nationalsozialistischen Diktatur. Solche Entscheidungen treffen Menschen nicht einfach so, sondern aus eigener Überzeugung – wir denken daher seine angegebenen Motive sprechen für sich.

Wer mehr zu Elser lesen möchte, hier ein paar Empfehlungen:

• Allgmeiner Überblick zu Elser: https://www.georg-elser.de/
• Zu Elsers Bezug zum Rotfrontkämpfer Bund und KPD https://www.mythoselser.de/rfb.htm
• Zu den Rache Morden in Buchenwald https://www.mythoselser.de/strippel.htm

Damit ist auch die “Vermiet nie an Schmid”-Kampagne von 2024 nach wie vor aktuell. Weitere Infos dazu findet ihr auf dem Blog: https://vermietenieanschmid.noblogs.org

Ihr kennt Leute in Weißenhorn? Dann schickt ihnen diese Seite! Dort finden sich Zitate von Schmid, was er mit so einem Raum vor hat und Tipps für Leute die vermieten um sich zu schützen vor rechten Anmietung.

Auch weiterhin sagen wir deshalb: Augen auf an alle Vermieter*innen und vermietet nicht an den extrem rechten AfD Abgeordneten Franz Schmid. Keine rechten Räume in Weißenhorn und auch sonst nirgendwo!

Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer – und was ihr tun könnt.

Was?

Auf verschiedenen Kanälen wird aktuell für eine Kundgebung am Stadtgarten in Stuttgart am Samstag, den 22. März, auf 14 Uhr mobilisiert. Es soll einen anschließendem Demonstrationszug geben.

Mobilisiert wird nicht nur für die Demonstration in Stuttgart, sondern bundesweit zu Versammlungen in mehreren Städten. Bisher angekündigt sind Demonstrationen in München, Nürnberg, Berlin, Königs- Wusterhausen, Frankfurt, Schwerin, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Dresden, Magdeburg, Neumünster, Gera. Ziel sind 16 Demos in allen 16 Bundesländern. Bisher sind es nur 15 Demos und zwei in Bayern – Hamburg und Bremen fehlen, komisch.

Es ist ein Gemisch aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten. Von AfDlern bis zu Querdenken-Resten und der Partei dieBasis. Und eben auch offene neonazistische Gruppen.

Die Forderungen der rechten Sammeldemo sind sehr allgemein gehalten und nicht alle eindeutig extrem rechts einzuordnen (z.B. “Schutz der Bevölkerung”). Die gesamte Aufmachung, Inszenierung und die Gruppen, die sich dem Aufruf anschließen, laden das Ganze jedoch eindeutig extrem rechts auf – Grenzen zu, Deutschland den Deutschen, wir sind das Volk (und alle anderen nicht) ist zwischen den Zeilen oder recht offen auf den entsprechenden Telegram Kanälen zu lesen.

Mehrere Antifa- Gruppen haben eine kurze Einordnung der angekündigten Demonstration in Mainz vorgenommen:

Stuttgart: Wann & Wo?

Geplant für Stuttgart ist eine Startkundgebung und ein Aufzug durch Stuttgart. Es kursieren verschiedene Informationen zu Start- und Treffpunkte der extrem rechten Gruppen. Entgegen mancher Behauptungen ist für Stuttgart kein Autokorso geplant. Die Organisation/Anmeldung geht laut einem Artikel des Zeitungsverlags Waiblingen von drei Personen aus folgenden Querdenken-Gruppen “Baden-Württemberg steht auf” und “Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land”.

Da verschiedene Orte kursieren, hier ein Überblick:

RECHTE ANKÜNDIGUNGEN

Aktuelle rechter Treffpunkt

• Der dritte und aktuellste Treffpunkt ist: 14:00 im Stuttgarter Stadtgarten (nähe Schellingstraße, grob hier auf Openstreetmap)

Veraltete rechte Treffpunkte

• Der Anfang März angekündigte Startpunkt war: 14:00 auf dem Schlossplatz Stuttgart
• Der zweite angekündigte Startpunkt war: 14:00 im Oberer Schlossgarten Stuttgart

Jeder dieser Aufrufe wurde von eindeutig neonazistsichen Gruppen beworben, mehr dazu weiter unten.

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ANTIFASCHISTISCHER GEGENPROTEST

Vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts wird aktuell ein Treffpunkt beworben:

• 13:00 Börsenplatz (hier auf Openstreetmap)

Zwei andere Sammelpunkte sind nicht mehr aktuell (Schlossplatz vor das Café Künstlerbund und Hauptbahnhof bei der S21-Mahnwache).

Von der Anarchistischen Initative Stuttgart (Instagram Link) werden zwei Gegenkundgebungen beworben:

• 12:30 Königsstraße Ecke Thouretstraße am Pustelblumen Brunnen (hier auf Openstreetmap)
• Ab circa 13:30 im Stadtgarten südl der Universitätsbibliothek am Max-Kade-Weg (hier auf Openstreetmap)

Nicht mehr aktuell ist 12:30 Schlossplatz und Oberer Schlossgarten.

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Stuttgart: Was für Neonazis rufen auf?

Auch mehrere neonazistischen Kleingruppen aus vor allem jungen Nachwuchsnazis rufen auf sich an der Demonstration zu beteiligen. In Stuttgart sind das u.a. folgende Gruppen: Zollernjugend Aktiv, Deutsche Jugend BW, DST South (Deutscher Störtrupp Süd) und Unitas Germanica BW.

Zu der Einschätzung, dass das Neonazi Gruppen sind, reicht ein Blick auf Ihre Kanäle oder in Berichten:

Mehrere dieser Gruppen waren 2024 bei einer der wenigen Neonazi- Demos in Baden-Württemberg beteiligt: den Neonazi-Protesten am 06.09.2024 gegen den CSD in Albstadt.

Am Samstag könnten sich in der Stuttgarter Innenstadt also unter dem Mantel einer rechten Querdenkendemo eine größere Anzahl an Neonazis versammeln.

Mehr zu dem wiederauftretenden Phänomen dieser Jungnazi- Gruppen findet ihr u.a. hier:

• CEMAS Research Paper: Eine neue Generation von Neonazis: Mobilisierungen gegen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 durch rechtsextreme Jugendgruppen im Internet
• Artikel zu Unitas Germania auf Antifa-Info oder Indymedia

WAS TUN? ANTIFA!

1. SCHLIEßT EUCH DEN PROTESTEN AN! – es gibt Anfahrten nach Stuttgart aus mehreren Städten:

Empfehlung für Ulm: Schließt euch der Anreise aus Heidenheim an, RE5 Abfahrt 10:15 in Ulm

• Göppingen: um 10:20 am Bahnhof (OST Filstal)
• Heidelberg: um 10:10 am Hauptbahnhof (OAT Heidelberg + AIHD Il)
• Heidenheim: um 9:00 am Bahnhof (Afa Netzwerk Heidenheim)
• Heilbronn: um 11:15 am HBF Gleis 5 (Netzwerk gegen Rechts Heilbronn)
• Karlsruhe: um 11:15 am HBF Südausgang (OAT Karlsruhe)
• Ludwigsburg: 12:00 Yormas Bahnhof (Antifa Vernetzung Ludwigsburg + OAT RMK)
• Nürtingen: um 10:15 am Bahnhof (OSN Nürtingen)
• Pforzheim: um 11:40 am Bahnhofsvorplatz (OAT Pforzheim)
• Reutlingen: um 10:00 am Hauptbahnhof (Rosa Reutlingen)
• Tübingen: um 10:50 am HBF (OTFR Tübingen)
• Ulm: RE5 um 10:15 am HBF
• Waiblingen: 12:10 Bahnhofskiosk (Antifa Vernetzung Ludwigsburg + OAT RMK)
• … Hier fehlt noch was? Dann schreibt uns gerne!

2. BLEIBT AUF DEN LAUFENDEN! – die Lage vor Ort ändert sich gerade fast täglich. Verfolgt was lokale Gruppen aus Stuttgart in den kommenden Tagen an Infos veröffentlichen. Es lohnt sich bestimmt auch einen Blick auf die Karte von der Stuttgart Innenstadt zu werfen, um zu verstehen, wo diese Ankündigungen räumlich sind.

3. BILDET BANDEN! – Es ist immer gut nicht alleine unterwegs zu sein. Wir empfehlen Allen sich in kleinen Gruppen zu bewegen und am besten diese als Bezugsgruppe zu organisieren. Falls euch der Begriff nichts sagt, hier ist ein ausführlicher Reader dazu, den wir sehr empfehlen.

Kommt vorbei um uns kennenlernen und mehr über AKKU zu erfahren. Ab 20:00 im Hemperium

Als Antifa- Gruppe mit einem lokalen Bezug lesen wir viel Nachrichten aus der Gegend. Und dort stoßen wir immer und immer wieder auf sogenannte “Beziehungstaten”, “Ehestreits” und “Familiendrama”. Viel zu selten wird es als das benannt was es ist, Femizide. Deswegen ist es uns wichtig hier und heute darüber zu reden. Wir wollen Femizide als das benennen was sie sind, Männer die töten.

Unter Feminizid verstehen wir die Morde an Frauen und Mädchen aus frauenfeindlichen Motiven. Das betrifft auch feminisierte Menschen, also Menschen, die gesellschaftlich in die Kategorie Frau gezwungen werden, obwohl sie sich mit einem anderen Geschlecht identifizieren. Auch sie besitzen nicht die gesellschaftlichen Privilegien wie cis Männer und können damit ebenso Opfer von feminizidalen Morden sein. Im Jahr 2024 gab es im Schnitt pro Tag über zwei Versuche von Männern ihre Partnerin oder Expartnerin zu töten. 929 versuchte oder vollendete Femizide. 360 starben. Das ist mehr als ein Femizid pro Tag. Der erste erfasste Femizid aus dem Jahr 2024 geschah in Ulm. Die 15-Jährige Cagla wurde von ihrem Partner ermordet. Auch dies wurde in der Presse nicht als das benannt was es war, ein Femizid.

Dieser Fall zeigt wie so viele, Femizide sind keine Einzelfälle – sie haben System. Das System heißt Patriachat. Und Gewalt bildet den Kern patriarchaler Gesellschaften. Und die Spitze dieser Gewalt sind Feminizide. Auch in Ulm töten Männer Frauen. Immer und immer wieder. Mann tötet nicht aus Liebe. Im Kern steht das Patriarchat und der Besitzanspruch von Männern gegenüber Frauen, der in sich in Femiziden auf gewaltvollste Art äußert. Das ist natürlich nicht so leicht zu instrumentalisieren wie die angebliche Gefahr von Außen – sei es durch Geflüchtete oder Migrantisierte. Es ist nicht die Herkuft, es ist nicht die Hautfarbe, es ist nicht die Religion. Das Problem heißt Männlichkeit. Und gerade deswegen ist es umso wichtiger, Femizide klar als Femizide zu benennen. Deswegen sagen wir heute am internationalen feministischen Kampftag:

Genug ist genug. Ein Angriff auf Eine ist ein Angriff auf uns alle.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten in dieser Stadt, Femizide als das was sie sind zu benennen und gemeinsam das Schweigen durchbrechen.

Hier unser Redebeitrag auf der “Antifaschismus sind wir alle” Demo.

Unser Redebeitrag

Antifaschismus sind wir alle – unter diesem Motto haben wir uns heute versammelt. Wir, das sind ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen aus verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Lagern.

Wir finden: Gerade jetzt ist es wichtig laut und deutlich zu sagen: Ja wir sind Antifaschist*innen.

Das ist jedoch nicht immer so einfach und bringt uns oft Nachteile. Als antifaschistische Gruppe machen wir regelmäßig die Erfahrung, dass das Wort “Antifaschismus” in der Gesellschaft negativ aufgenommen wird. Sei es bei potentiellen Bündnispartner*innen oder bei Behörden. Viele assoziieren Antifaschismus direkt mit linker Gewalt, G20 und fliegenden Steinen – dann heißt es: DAS und auch NUR DAS ist Antifaschismus. Dadurch ist dieser automatisch “schlecht”, “extrem” und “unerwünscht”. Dabei ist Antifaschismus im Kern nichts anderes, als die Überzeugung, gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit zu sein und dagegen zu handeln.

Statt uns dabei zu unterstützen, konsequent gegen rechte Akteure in Ulm zu arbeiten, wird Antifaschismus in dieser Stadtgesellschaft zu oft delegitimiert. Gleichzeitig wird sich auch gerne positiv auf die Ergebnisse unserer Arbeit bezogen.

Zur Erinnerung: Wir waren es, die letztes Jahr aufgedeckt haben, dass der AfD Parteitag in Ulm stattfinden wird. Zuerst wurden wir von der Stadtgesellschaft mit unserer Warnung nicht ernst genommen und vertröstet. Als es sich dann bestätigte, dass die AfD in der Ulmer Messehalle tagen wird, wurde versucht Proteste zentral zu steuern – aus einer abstrakten Angst vor linker Gewalt und allem wo Antifa drauf steht. So wurde unsere unabhängige Zubringerdemonstration zu der Kundgebung des Bündnis für Vielfalt und Demokratie vor der Messehalle mit den Worten “An die Zugereisten – diese Kundgebung ist friedlich” begrüßt. Wir sagen: Diese Kundgebung wäre mit dieser Teilnehmerzahl, für die sich später natürlich ausgiebig auf die Schulter geklopft wurde, ohne unsere Enthüllung gar nicht möglich gewesen. Mit diesen Mikroaggressionen gegen antifaschistische Proteste oder Gruppen wird das Feindbild “Antifa” direkt aus der Propraganda der extrem Rechten übernommen. Es spielt ihnen in die Karten und auch DAS ist ganz klar Teil vom Rechtsruck, in Ulm mitgetragen unter anderem von einigen Vereinen, Gewerkschaften und Parteien.

Dies schlägt sich auch in den Erfahrungen nieder, die wir im Umgang mit Staat und Polizei machen. Allein das Wort “Antifaschismus” lässt dort sofort die Alarmglocken angehen und der große rote Knopf wird gedrückt: Gefahreneinstufungen werden erhöht, das Polizeiaufgebot hochgefahren und Auflagen werden strenger. Diese Einschätzung basiert komplett auf dem abstrakten, von dem Rechtsruck geprägten, Bild von Antifaschismus und Antifa.

Weitet man den Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus, erkennt man das dieses falsche Feindbild bitterere Früchte trägt. Zum Beispiel in Augsburg erfuhren Antifaschist*innen letztes Jahr eine Reihe von Repressionen. Auch der Umgang der deutschen Justiz mit dem Fall um den sogenannten Budapest-Komplex und das Antifa Ost Verfahren zeigt dies deutlich. Antifaschist*innen werden als Störenfriede, an denen es ein Exempel in Schauprozessen zu statuieren gilt, wahrgenommen. An dieser Stelle wollen wir solidarische Grüße und Kraft an alle Antifaschist*innen schicken, die gerade staatlicher Repression ausgesetzt sind:

Free Maja! Free Hanna! Free all Antifas!

Dabei ist klar: antifaschistisches Handeln hat viele Facetten. Ob auf Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, zuhause am Küchentisch oder im Fußballstadion. Wo auch immer klare Kante gegen Rechts gezeigt wird, findet Antifaschismus statt. Jede Person, die gegen extrem Rechte aufsteht und laut ist, ist Teil davon. Der Versuch den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit als extrem darzustellen und Antifaschismus zu skandalisieren, soll uns spalten und schwächen.

Deswegen sagen wir heute vor der Wahl und auch morgen nach der Wahl: Wir sind alle antifaschistisch! Antifaschismus sind wir alle. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Mehr Infos:

• Zu dem angesprochene Budapest Komplex findet ihr mehr Infos hier bei dem Solidaritätsbündnis Budapest Antifascist Solidarity Committee – BASC
• Eine Dokumentation zu den folgen der Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig in der linken Szene gibt es hier: Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand
• Zu den angesprochenen Repressionen in Augsburg im letzten Jahr findet ihr Infos bei der Ganzen Bäckerei oder dem OAT Augsburg

Es ist das erste Mal seit langem, dass die beiden Verbände gemeinsam auftreten. Angekündigt ist Prominenz aus der ganzen Region: Der Ulmer AfD-Kandidat Daniel Rottman, der vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtete Franz Schmid, der oberallgäuer AfD-MdB Rothfuß Rainer (den mag keiner) und Gerd Mannes, AfD-MdL in Bayern.

Eine hervorragende Möglichkeit, den extrem Rechten noch einmal so richtig die Stimmung zu versauen! Die AfD sowie die eingeladenen Kandidaten haben keine Antworten auf die Krisen unserer Zeit, sondern spielen mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihre menschenverachtenden Lügen und Ideologien zu verbreiten.

Schließt euch uns ab 14:30 Uhr auf dem Petrusplatz, um ihnen zu zeigen: Ob vor oder nach der Wahl, wir wollen keine AfD in unserer Doppelstadt!

PS: ab 10:30 findet in Ulm am HBF die Klare Kante gegen Rechts Ulm Bündnis Demo statt. Kommt am besten zuerst dahin und dann zu den Gegenprotesten in Neu-Ulm. Zur Übersicht für den Tag findet ihr hier eine Aktionskarte:

Ab 20:00 im Hemperium

Was für viele Menschen in Ulm absurd klingt, wird nächsten Montag im Roxy Realität: In Zusammenarbeit mit der Ulmer Volkshochschule, der IHK und weiteren Organisationen findet am Montag ein Podium mit allen Ulmer Bundestagskandidat*innen im Roxy Ulm statt. Mit dabei: Daniel Rottmann, Gemeinderat und Bundestagskandidat für die AfD in Ulm.

Der ehemalige BaWü-Landtagsabgeordnete fällt seit Jahren immer wieder durch Klimawandel-leugnung, Queerfeindlichkeit und der Verbreitung von Verschwörungsmythen auf. Auch in der Migrationspolitik vertritt er typische AfD-Thesen und stimmte so zum Beispiel für das Burkaverbot im Stuttgarter Landtag.

Sowohl das Roxy als auch die Volkshochschule treten regelmäßig öffentlichkeitswirksam als weltoffen und AfD-kritisch auf – so sind beispielsweise beide Organisationen Teil des Bündnis für Demokratie und Vielfalt Ulm.

Diese öffentliche Positionierung lässt sich aus unserer Sicht nicht damit vereinbaren, dass hier der extrem rechten AfD und ihrer Menschenfeindlichkeit eine Bühne verschafft wird. Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei mit gefestigtem faschistischem Teil und steht als solche auch gegen freie, kritische Kultur und Bildung und damit gegen das Roxy und die Volkshochschule. Daniel Rottmann vertritt das Weltbild der AfD vollumfänglich.

Wir gehen, wie viele andere in Ulm, auch gerne ins Roxy und die VH!

Im Roxy finden seit Jahren größere Konzerte von linken Musiker*innen statt, dieses Jahr sind u.a. Pöbel MC und Disarstar angekündigt. Die VH hat einen starken Bezug zu den Geschwistern Scholl.

Warum ausgerechnet diese beiden in Ulm seit Jahrzehnten als liberale Orte etablierten Organisationen solch eine Veranstaltung machen, begründen sie öffentlich damit, dass die Veranstaltung von einem breiten Bündnis regionaler Organisationen durchgeführt wird. Das Roxy hat am 14.02. ein Statement zu der Veranstaltung in eigener Sache veröffentlicht.

In einer Stadt wie in Ulm in der solche Sachen gerne verschwiegen werden und nicht öffentlich Position bezogen wird, finden wir es richtig und wichtig sich dazu öffentlich zu verhalten und auch die berechtigte Kritik auszuhalten. Wir wollen dem Roxy und der VH mit diesem Statement auch keine (inhaltliche) Nähe zur AfD unterstellen. Wir teilen allerdings die Einschätzung zu der Podiumsdiskussion und ihrer Wirkung nicht und wollen hier einige Kritikpunkte dieser Strategie erörtern.

1. Legitimation & Normalisierung der AfD

Die AfD in ein Podium einzuladen ist eine Form der Legitimation: sie wird damit als ein ernstzunehmender und ebenbürtiger Gesprächspartner dargestellt. Das führt auch zu einer weiteren Normalisierung der Partei und ihrer extrem rechten Politik. Diese Normalisierung wird von der AfD selbst aktiv seit Jahren immer weiter vorangetrieben. Ein Beispiel, wohin die Normalisierung von AfD- Positionen führen kann, sehen wir gerade an dem Begriff der “Remigration”.

Während der Begriff Anfang letzten Jahres noch deutschlandweit Massenproteste auslöste, steht er mittlerweile im Wahlprogramm der AfD und wird unverdrossen z.B. von Kanzerkanditatin Alice Weidel benutzt. Die AfD und Rottmann sitzen andauernd in der Ulm und Umgebung auf Bühnen – im Café Jam, in Gymnasien und bei der Südwestpresse sowieso. Hier wird der AfD eine Bühne gegeben, die es nicht hätte geben müssen. Im Gleis44 fanden beispielsweise mehrere Podiumsdiskussionen ohne die AfD statt.
Die Normalisierung und Legitimation, die wir hier kritisieren, ist zentraler Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks und auch hier gilt es, konsequent dagegen zu stehen.

2. Falsche Grundannahme – der faktische und demokratische Diskurs

Die Organisationen hinter der Veranstaltung haben ja ein ehrbares Ziel: mit einer faktischen Diskussion rechte Argumente aufzeigen und dekonstruieren, um damit schlussendlich die AfD zu “entzaubern” und AfD- Wähler*innen zu bekehren.

Die Grundannahme, dass ein rationaler, faktischer Diskurs so wirkt, teilen wir nicht. Wir sehen doch alle seit Jahren, wie genau dieser Ansatz scheitert. Alle großen Parteien springen auf die Themen der AfD auf. Erinnert ihr euch auch noch daran, als z.B. das BSW als Spaltungskraft der AfD-Wählerschaft beworben wurde?

Das ändert bisher nichts daran, dass die AfD einen Wahlerfolg nachdem anderen einfahren kann. Dieser Ansatz, die AfD im Diskurs zu stellen – wir sehen nicht, dass er wirkt, sondern ganz im Gegenteil: Er gibt ihnen immer weitere Bühnen, auf denen nicht nur die AfD den Diskurs weiter nach rechts verschiebt.

Hier mal exemplarisch einige der Äußerungen, die wir von Daniel Rottmann erwarten dürfen:

“Klimaveränderungen gab es schon immer, ich glaube, dass der mensch-liche Anteil daran sehr gering ist”

– Daniel Rottmann im Interview mit der schwäbischen Zeitung

“Wenn Sie eine Sache in Deutschland verbieten dürften: Was wäre das?”
Daniel Rottmann: “Das sogenannte Selbstbestimmungs-gesetz, das Menschen strafrechtlich dazu zwingt, biologische Fakten zu leugnen.”

– Frage & Antowrt Rottmans aus einem SWP Interview:

Ob da ein kritischer Diskurs überhaupt möglich ist, bezweifeln wir. Gleichzeitig eröffnet sich ein Dilemma: Um die Aussagen kritisch einzuordnen, müssen ihnen und Rottmann zwangsläufig eine Bühne gegeben werden. Das machen wir hier mit diesem Text auch schon. Andererseits ist es auch keine Option, sie einfach so stehen zu lassen. Das führt uns zum dritten Punkt.

3. Durch die geschaffene Situation profitiert nur eine Partei: die AfD

Die Situation, die durch die Organisation dieser Veranstaltung entstanden ist, führt dazu, dass mit jedem Ausgang und jeder Reaktion nur Rottmann profitieren wird!

• Wenn sie seinen Auftritt kurzfristig absagen würden (was nicht passieren wird), kann er das skandalisieren.
• Wenn er auf die Bühne kommt und dort redet verbreitet er seine Inhalte. Rottmann tritt übrigens auch nicht als Brandredner auf und vermeidet verbale Eskalation wie andere AfDler, daher wird er oft als “gemäßigt” eingeschätzt – “ist ja gar nicht so schlimm der Typ” ist der Eindruck der dann bleibt.
• Und falls er dabei gestört wird, kann das erneut skandalisiert werden.

Durch den nicht-offenen und intransparenten Umgang mit der Einladung Rottmanns (die Veranstaltung wurde bis zu dieser Woche als “Podiumsdikussion mit Bundestags-wahlkandidaten” angekündigt) entsteht die Situation, dass es keine anderen Optionen gibt. So werden Gegenproteste, Kritik und Widersprüche erschwert –

Ist das der offene, argumentative und demokratische Diskurs, den wir wollen?

Aus diesen Gründen finden wir es schade und sind enttäuscht, dass dieser Rhetorik und dieser Politik im Roxy ein Platz gegeben wird. Und wir finden es wichtig, das öffentlich zu sagen und auszutragen.
Wir sind mit Sicherheit nicht die einzigen Roxy-Besucher*innen, die sich so fühlen.

Wir würden uns wünschen, dass das Roxy und die VH in Zukunft konsequenter für ihre Werte einstehen. Vor einer Woche schienen sich doch tausende Menschen auf dem Münsterplatz einig zu sein: Wir müssen klare Kante gegen die AfD und den Rechtsruck zeigen.

Ihr seid auch enttäuscht? Schreibt dem Roxy, kommentiert das Statement und überlegt euch, ob und wie ihr, an dieser Veranstaltung teilnehmen wollt!

Am 23.02.2025 wird der deutsche Bundestag gewählt. Klar ist: die mindestens in Teilen faschistische extrem rechte AfD wird Rekordgewinne einfahren und mehr politische Macht als je zuvor bekommen. Das bedeutet: ein Teil der deutschen Wahlberechtigten wählt bewusst Rassismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus.

Dass so viele Menschen diese Politik unterstützen und noch mehr sie dulden, ist Teil des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks. Das Unsagbare ist schon lange wieder sagbar, deutlich wird dies z.B. durch die Benutzung des Begriffs “Remigration”. Löste er vor einem Jahr noch Massenproteste aus, ist er heute Kernbestandteil des Wahlprogramms der AfD. Doch der Rechtsruck endet nicht bei der AfD. Er betrifft die ganze Gesellschaft und hat Folgen für uns alle.

So ist die AfD nicht die einzige Partei, die versucht durch billigen Rechtspopulismus und ausländerfeindlicher Angstmacherei Stimmen zu fangen. Vor einigen Wochen löste die CDU rund um Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutschlandweite Proteste aus, als sie versuchte, mithilfe der AfD eine Mehrheit für eine weitere grundlegende Einschränkung des Rechts auf Asyl zu bekommen. Die Medien und Presse berichten häufiger über die rassistischen Inhalte und normalisieren diese Art der Politik. Daraus entsteht eine Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt. Das lässt sich nicht mit einer Wahl alle 4 Jahre lösen. Es braucht langfristigen Antifaschismus von unten – im Alltag, von uns allen und mit uns allen.

Unabhängig davon, wie die Wahl ausfällt, muss klar sein – Es ist Zeit, Position zu beziehen. Auf die Barrikaden zu gehen heißt, sich klar zum Antifaschismus zu bekennen. Denn Antifaschismus sind wir alle.

Kommt mit uns gemeinsam am 22.02.2025 in Ulm auf die Straße um gemeinsam für einen vielfältigen und langfristigen Antifaschismus zu stehen. Die Demoroute führt an den AfD-Infoständen in Ulm und Neu-Ulm entlang. Lasst uns gemeinsam laut sein, denn eins ist klar: Wir sind nicht allein und wir sind mehr.

Wir sind alle Antifa 🤝 Antifaschismus sind wir alle! Kommt mit auf die Straße, die Bundestagswahl wird nicht schön – wir müssen ab jetzt konsequent und kontinuierlich dran bleiben im Kampf gegen Rechts!