In dem Dokumentarfilm, der 2012 veröffentlicht wurde, wird Material aus 9 Jahren verdeckter Recherchen des Journalisten Thomas Kuban auf Rechtsrock- Konzerten gezeigt. Der Film zeigt eindrucksvoll wie Musik als Einstieg in die Naziszene genutzt wurde, der Staat keine konsequente Antwort fand und im wahrsten Sinne des Wortes auf dem rechten Auge blind war.

Danach gab es einen kurzen Input von uns zu lokalen Rechtsrockkonzerten und Grauzonenveranstaltungen. Den das was gezeigt wurde ist kein Bild der Vergangenheit, bei Voice of Anger in Memmingen aber auch in Blaubeuren gab es in den letzten Jahren Nazi Konzerte, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Der Regisseur des Films Peter Ohlendorf erzählte von der Entstehung des Films. In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem darum ob Rechtsrock immer noch als Rekrutierungsmittel von Nazis benutzt wird oder aktuell andere Medien genutzt werden. Hier wurden vor allem Social Media und Kampfsport erwähnt.

Trotz dessen waren sich die Anwesenden einig, dass der Film nach wie vor hochaktuell ist und zeigt wie wichtig antifaschistische Arbeit ist – wenn ihr mehr solcher Veranstaltungen sehen wollt dann meldet euch gerne bei uns – lets organize!

Hier eine ausführlichere Version des Redebeitrags:

Say their names – Hanau ist überall

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 4. Mal. Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Die Angehörigen und Überlebende des Anschlags kämpfen bis heute um die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse der Tatnacht und der Tage danach. Es geht dabei unter anderem um verschlossene Noteingänge, die Waffenerlaubnis für den Täter obwohl dieser polizeilich bekannt war, der unerreichbare Notruf und SEK Beamte, die in extrem rechten Chatgruppen waren. Es geht auch um den Umgang mit den Angehörigen in der Tatnacht und darum dass der schwerverletzte Überlebende Etris Hashemi zuerst mehrmals nach seinem Ausweis gefragt wurde statt erste Hilfe zu leisten. Die Initiative 19. Februar beschreibt die Tatnacht geprägt davon, dass die Opfer des rassistischen Terroranschlags nicht wie Opfer, sondern wie Tatverdächtige behandelt wurden.

Das kommt uns bekannt vor. Es erinnert an Berichte von Angehörigen der Opfer des National- Sozialistischen Untergrunds. Eben jener NSU, der mindestens 13 Jahre lang unentdeckt von Polizei, mordend durch die Bundesrepublik zog. Auch hier, wurden zuerst Angehörigen und das Umfeld der Betroffenen verantwortlich gemacht. Die Ermittlung und Berichterstattung waren von rassistischen Bildern geprägt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss und NSU- Prozess zeigte breites Versagen auf allen Ebenen, von Polizei über Verfassungsschutz bis zu den Medien. Das zeigt uns, dass es sich hier nicht um Einzelfälle und Ermittlungspannen handelt, sondern um strukturelle Probleme, die nicht ausreichend aufgearbeitet werden.

Die Amadeu Antonio Stiftung zählt seit 1990 mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt. Die Bundesregierung zählt in derselben Zeit offiziell 113 rechte Morde. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit um ein Vielfaches größer. Rassismus und rechte Ideologie als Tatmotiv bleibt oft ungeprüft. Es zeigt sich wieder und wieder das die Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge blind ist und Teil des Problems ist. Im Rahmen des parlamentarischen NSU Untersuchungsausschuss wurden nach einem sogenannten „Opferindikatoren- Katalog“ 3300 ungeklärte Tötungsdelikte ausgewählt, die erneut eingehend auf ein potentielles rechtes Tatmotiv untersucht wurden. Nach einer ersten Überprüfung wurden 2014 745 Taten zur genaueren Einzelfallbetrachtung an die jeweils zuständigen Polizeidienststellen weitergegeben. Verbindungen zum NSU ergaben sich bis 2017 nicht.

Einer von diesen ungeklärten Morden, der im Rahmen des Untersuchungsausschusses neu geprüft wurde, ist der Mord an Muhittin Levent. Am 04.10.2011 wurde der kurdische Blumenhändler in Laichingen, 30 Minuten von Ulm entfernt, erschossen. Die Tat ereignete sich weniger als einen Monat vor der Selbstenttarnung des NSU. Die Tatwaffe war eine Ceska- Pistole. Der NSU nutze eine Pistole des gleichen Herstellers als Tatwaffe. Der NSU Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es sich hier nicht um einen Mord durch den NSU handelt. Die Begründung? Ein abweichender Tatvorgang.

Unerwähnt im Ausschuss blieb, dass die Lokalpresse schon drei Tage nach der Tat erklärte, dass ein politisches Motiv hinter dem Mord ausgeschlossen werde und im persönlichen Umfeld des Blumenhändlers ermittelt werde. Die zweite Überprüfung des Tatmotives fand nach der Selbstenttarnung des NSU statt und dauerte 7 Tagen. Das heißt insgesamt prüfte die Polizei keine 10 Tage die Tathypothese eines politisch motivierten Mordes von Rechts. Auch der NSU Untersuchungsausschuss bezweifelte die Intensität der Prüfung durch die Polizei. Es wurde stattdessen, wie sollte es auch anders sein, das persönliche Umfeld des Toten beschuldigt.

Doch so klar scheint das Bild nicht zu sein. Der ermordete Levent hatte über Dritte Kontakt zu dem Blumenhändler Enver Şimşek. Enver Şimşek ist das erste bekannte Opfer des NSU und wurde im September 2000 in Nürnberg ermordet. Die Abfrage von Funkzellendaten identifizierte 99 Nummern, die auch aus den NSU Ermittlungen bekannt waren. Eine Nummer tauchte im Oktober 2011 vor der Selbstenttarnung des NSU in der Zwickauer Frühlingsstraße auf. In eben jener Straße lag die Wohnung der NSU Mitglieder. Auch erschien die Nummer im Zusammenhang mit dem Kölner Nagelbombenattentat 2004.

Der Mord ist bis heute ungeklärt. Auch Laien fallen diverse Ungereimtheiten und Informationslücken auf. Es ist unbekannt, wo die Mitglieder und Umfeld des NSU sich zur Tatzeit aufhielten. Die Grundannahme der NSU hat zu dritt gehandelt ist hier die offensichtliche Schwäche. Dementsprechend wurde die Möglichkeit einer Nachahmungstat der NSU Morde aus ihrem Unterstützungskreis oder von dritten gar nicht betrachtet. Wir wollen hier nicht behaupten, dass der Mord in Laichingen ein Mord durch den NSU oder sein Umfeld war. Das wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass in den wenigstens Fällen eine rechtes oder rassistisches Motiv sicher ausgeschlossen werden kann, gleichzeitig blicken die Ermittlungen oft nicht in die Richtung. Zweifellos weicht der Tatvorgang in Laichingen von dem einiger NSU Morde ab. Doch es ist erschreckend, wie eng eingeschränkt die Ermittlung waren und wieviele Parallelen und Unklarheiten nicht thematisiert und untersucht wurden.

Hanau, NSU und min. 219 Fälle seit 1990 zeigen uns: Nazis morden. Immer und immer wieder. Und immer und immer wieder sind Polizei, Politik und die deutsche Öffentlichkeit kurz entsetzt, bis zur nächsten Tat. Polizeibehörden waren jahrelang unfähig von ihren Hypothesen abzuweichen und suchten ausschließlich im Umfeld der Betroffenen. Dabei wurden Angehörige wie der letzte Dreck behandeln, belogen und versucht zu Informationen auszupressen. Diese Unfähigkeit ist erkennbar in den Ermittlungen rund um den NSU, den Umgang mit Angehörigen und Betroffenen des Anschlags in Hanau und teilweise auch hier bei den Ermittlungen in Laichingen. Die strukturellen Probleme in Ermittlungsbehörden werden nicht adressiert und geschehen immer und immer wieder.

Offensichtlich können wir dem Staat nicht vertrauen, wenn es um die Aufklärung und Verhinderung von Morden durch Nazis geht.

Deshalb: hört auf Betroffene, seid laut und unbequem.
Fordert die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und Freigabe der Akten.
Lasst nicht zu, dass die Opfer vergessen werden.
Erinnern heißt Kämpfen. Erinnern heißt Veränderung.

Quellen

Mehr zum Mord in Laichingen und den anschließenden Ermittlungen findet sich hier:

• 2017: Artikel in der Kontext Wochenzeitung
• 2016: Artikel in der schwäbischen Zeitung mit Ermittlungsdetails
• 2012: Artikel in der Neu-Ulmer Zeitung
• 2011: Artikel in der Hurryiet (auf türkisch)
• 2011: Artikel auf Gazete Guncel (auf türkisch)
• 2011: Artikel in der Neu-Ulmer Zeitung, politisches Motiv wird drei Tage nachdem Mord ausgeschlossen
• 2011: Artikel in der schwäbischen Zeitung ein Tag nachdem Mord

• Untersuchungsausschus 1 des Landtages Baden-Würrtemberg zum NSU
• Untersuchungsausschus 2 des Landtages Baden-Würrtemberg zum NSU (der Mord wird thematisiert in Sitzung 7. 10 und 16)

Wir haben den Dezember 2023 zum Anlass genommen, um über lokale extreme Rechte zu informieren. Alle paar Tage haben wir einen neuen Infopost veröffentlich, sozusagen ein kleiner antifaschistischer Adventskalender mit insgesamt 12 Türchen.

Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele:

Langhans nutze wieder eingier seiner typischen rhetorischen Tricks. Es wird allgemein Frieden und Waffenstillstand gefordert. Wie genau das funktionieren soll, bleibt wie immer offen. Und natürlich wird im gleichen Atemzug hinter allen Konflikten eine ominöse Elite verantwortlich gemacht, die von allen Konflikten profitiert. Ob Israel und Gaza, Ukraine und Russland, Aserbaidschan und Armenien, Kurdistan und Türkei – keiner dieser Konflikte ist so eindimensional, dass eine einzige böse Macht hinter allen auf einmal steht. Es ist immer eine komplexe Mischung aus Geschichte, unterschiedlichen Ideologien, nationalen Interessensgruppen, weltweiten Machtblöcken, und und und…

“Wir sind Demokraten” sagt Langhans am Ende seiner Vorstellung, nachdem er fast ausrastet, weil das Publikum in großen Teilen ihn inhaltlich ablehnt und weglacht.
Zu einer Demokratie gehört der Anspruch an ein universelles Menschenbild, alle sind, oder besser gesagt, sollten gleich viel wert sein. Langhans äußert sich seit Jahren immer wieder zutiefst ablehnend gegenüber queeren Menschen und allen, die nicht aus Deutschland kommen. Er war Teil der AfD, verbreitet seit 2020 ein Verschwörungsmärchen nach dem anderen, betreibt Geschichtsrevisionismus, in dem er eine Pandemie mit dem dritten Reich und dem Holocaust vergleicht, ignoriert die Existenz des Klimawandels und dessen immer näher kommenden Konsequenzen.

Zu wenig Kita Plätze in Ulm, was tun? Langhans Antwort: “Welche Gesellschaft wollen wir sein? Wollen wir eine Gesellschaft ein, in der die Kinder so früh wie möglich, in so großer Zahl wie möglich in Fremde Hände gegeben werden?”. Im Klartext: Kinder sollen mehr zu Hause erzogen werden – dreimal dürfen wir raten wer das dann machen soll? Genau, damit meint er die Mütter zurück an den Herd.

Fazit:

Kaum ein Satz, den Langhans auf der Bühne sagte, hatte einen Bezug zur Ulmer Kommunalpolitik. Seine Kandidatur hat offensichtlich den Zweck, möglichst große Bühnen mit seinen Weltverschwörungsbullshitbingo zu bespielen. Und daher freuen wir uns über jede Sekunde, die Langhans unterbrochen und ausgelacht wurde. Es hat ihn deutlich genervt und unter der Maske des freundlichen Unternehmers lugte immer wieder der wütende Provokateur hervor, der er zweifellos ist.

Die extrem Rechte hat keine Antwort auf die Krisen unserer Zeit, die Verschwörungsfans erst recht nicht. Diese befinden sich gedanklich seit ein paar Jahren teilweise auch schon seit Jahrzehnten jenseits jeder Realität. Das alles zeigt Langhans und sein Auftritt mehr als deutlich.

Oder anders gesagt: Geh weiter Chemtrails in deinem Garten zählen, aber lass alle anderen doch in Ruhe.

Die bayrische Landtagswahl steht kurz bevor. Wir haben uns den Wahlkampf der AfD in Neu-Ulm etwas genauer angeschaut .

Jung, Netzwerker, Berufspolitiker …

Der AfD Kandidat für die bayrische Landtagswahl Franz Schmid (mittig im Bild auf einer Wahlkampfveranstaltung in Memmingen am 23.09.23) tritt als junger 23-jähriger aktiver Macher auf. In der AfD Bayern und Jungen Alternative (JA) hat er aktuell zugleich mehrere Posten. In seiner Selbstdarstellung ist Schmid ständig unterwegs: auf Veranstaltungen, Demos und Treffen der AfD. Widersprüchlicherweise entspricht Schmid hierbei genau dem Typus eines Politikers, wie ihn die AfD immer an anderen Parteien kritisiert: Kaum gearbeitet im Leben und schnell Berufspolitiker geworden.

Bis zum Wahlkampf waren öffentlich kaum Äußerungen von Schmid zu seinen politischen Überzeugungen zu finden. Das einzig bisher bekannte war sein Engagement gegen Antifaschist*innen. Er rühmt sich mit Anfragen und ein paar Schildern die langjährig in Ulm aktive Autonome Gruppe Kollektiv.26 besiegt zu haben. Wir wissen aus guten Quellen, dass darüber herzhaft gelacht wurde.

Auch einige andere lokale Gruppen kann Schmid gar nicht leiden. Bei einer Aktion der Jungen Alternative gegen den Falkenkeller in Ulm äußerte Schmid, dass er mehrere weitere subkulturelle Räume in Ulm schließen will:

“Wir haben den Falkenkeller symbolisch geschlossen, , da dieser immer wieder Treffpunkt linksextremer Personen ist. … Ich möchte, dass der historische Obere Donauturm, in dem sich der Falkenkeller befindet, endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird! Natürlich gilt gleiches auch für das “Beteigeuze” den “Club Action” und das “Hexenhaus” welche immer wieder durch linke Veranstaltungen auffallen und dem historischen Wert ihrer Räumlichkeiten nicht gerecht werden.”

auf dem Instagram Kanal der JA Schwaben, Frühjahr 2022

… und extrem rechts

Seit dem Beginn des Wahlkampfs äußert sich Schmid vermehrt öffentlich. Von sich selbst sagt er in einem Interview mit der Südwestpresse, dass er nicht extrem rechts sei. Im gleichen Interview äußert Schmid auch folgendes:

„Ich kann eigentlich alles unterschreiben, was Björn Höcke sagt.“

aus einem SWP Interview Anfang September 2023

Es bleibt nicht nur bei solidarisierenden Worten mit Faschisten. Schmid geht seit 2021 Hand in Hand mit Kadern der Identitären Bewegung Schwaben. Ob Querdenken-Spaziergänge in Ulm, Störungsaktionen gegen linke Kundgebungen oder ein gemeinsamer Besuch bei dem Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Das IfS ist eine Ideenschmiede, in der die Identitäre Bewegung und der nationalistischste-völkischste Teil der AfD verschmelzen. Schmid solidarisiert sich wiederholt offen mit der Identitären Bewegung und spricht sich offen gegen den scheinheilligen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der IB aus. Er wird von Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung als “Ihr Mann” bezeichnet. Hier wird an der nächsten Diskursverschiebung nach Rechts gearbeitet. Die IB wird als das aktivistische Vorfeld der Partei und stellungsgleich mit der Parteijugendorganisation angesehen.

Schmid ist offensichtlich per du mit Kadern der IB Schwaben und arbeitet mit ihnen zweifellos eng zusammen. Vor wenigen Tagen erst wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die zeigen wie Schmid sogar an einem Treffen der IB in den ehemaligen Räumlichkeiten in der Ulmer Karlstraße zeigen.

Doch nicht nur diese Nähe zu einer faschistischen Jugendbewegung, die sich offen auf Vordenker des Faschismus wie Julius Evola, Ernst Jünger oder Carl Schmidt bezieht, machen aus Schmid einen extrem rechten Politiker. Dafür reicht auch ein Blick auf seinen Wahlkampf.

Gleich in seinem ersten Redeslot auf einer Podiumsdiskusion der Südwestpresse nutzt er das Thema Ärtze*innenmangel auf dem Land, um mit Stammtischparolen gegen Geflüchtete zu hetzten:

“Wir müssen schauen, dass die Überlastung unserer Landarztpraxen aufhört. Ein großes Thema da ist, dass die Leute, die nichts in unserem Land zu suchen haben, dass diese konsequent abgeschoben werden.”

Franz Schmid während der SWP Podiumsdiskussion am 20.09.23

Fakt ist, dass Geflüchtete in den ersten 18 Monaten in Deutschland einen auf Notfälle reduzierten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist die Lage noch dramatischer: sie müssen sich davor fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Es gibt deswegen seit fast 30 Jahren ein bundesweites Netzwerk an Medibüros, MediNetze oder Medizinischen Flüchtlingshilfen. So zu tun als seien Geflüchtete Grund aller Probleme im Gesundheitswesen, missachtet zum einen das Recht aller Menschen auf eine adequate Gesundheitsversorgung und zum anderen, dass Personalmangel im medizinschen Bereich schon seit Jahrzehnten ein Problem ist und sich v.a. durch die Covid-19-Pandemie und die inzwischen in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre potentiert hat.

Auch beim Thema Inklusion ist der gelernte Kinderpfleger ganz auf Linie seiner Partei. So spricht er davon, dass die individuelle Förderung und Pflege der Kinder [mit geistiger/körperlicher/mehrfacher Behinderung] in Regelschulen nicht zumutbar wäre. Die AfD will Kinder mit höheren Förderbedarf in eigene Schulen stecken – unter dem Deckmantel der angeblich dort möglichen besseren Betreuung soll eingestuft und ausgesondert werden.

Nach jedem Redebeitrag Schmids während dieser Podiumsdiskusion wurde laut aus der rechten Ecke gejubelt und geklatscht. Einige Personen aus dem Umfeld der AfD, JA und IB waren gekommen um “ihren Mann” für die Landtagswahl in Bayern zu unterstützen. Darunter Nicolas Brickenstein, IB Schwaben Kader, und Nick S., der in der Vergangenheit ebenfalls in der IB aktiv war z.B. als Ordner auf der deutschlandweiten Europ-Nostra Kundgebungen der IB 2018 in Dresden.

AfD Strategie & Wahlkampf-Parolen in Bayern

Kurz einen Schritt zurück auf die gesamte Partei: Strategisch greifen Teile der AfD aktuell nun bewusst die CSU/CDU an. Deutlich wurde das vor kurzem z.B. in einem Interview der Sendung Panorama von Sebastian Friedrich mit Maximilian Krah, dem AfD Kandidaten für die EU-Wahl 2024:

Krah: “Der europäische Vergleich zeigt, dass die politische Rechte nur zum Erfolg kommt wenn die Christdemokraten verschwinden. Von daher setze ich nicht auf die CDU, ich setze auf die Implosion der CDU.

Friedrich: “Also die Zerstörung der CDU ist ihr Ziel?”

Krah: ” Genau letzlich in zwei Teile. Einen, der rechtsoffen ist und einen, der letzten Endes eine Grüne 2.0 ist. Insofern bleibt die CDU der strategische Hauptgegener”

Wortwechsel aus dem Panorama Interview vom 24.08.23

Wie Franz Schmid ist auch Maximilian Krah Fan von Höcke und hat eine Beziehung zum Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Dementsprechend greift Schmid im aktuellen Wahlkampf wiederholt diese Strategie auf. Die CSU wird kritisiert, weil sie nicht hart genug gegen Einwanderung vorgehen und nicht mehr abschieben würde. Hier zeichnet sich ab, was grundsätzliche in vielen Punkten bei der AfD findet: Die zentralen Forderungen sind keine tatsächliche Alternativen zu der aktuellen herrschenden Politik. Es sind immer nur Forderungen nach noch mehr dieser rechten Politik. Noch mehr Abschiebungen, noch mehr Abbau des Sozialstaats, noch mehr Steuern (für Reiche) senken, noch mehr produzieren & konsumieren, noch mehr Polizei, Law&Order und Überwachung.

Die AfD ist inhaltlich tatsächlich keine Alternative – Sie will rechte Politik auf Steroiden und tut so als wäre das eine Lösung für die Krisen unserer Zeit. Es werden keine Vorschläge für eine andere Welt oder ein anderes Wirtschaftssystem, was den Kern vieler unserer aktuellen Probleme ausmacht, geliefert. Die Lösungen sollen mehr Isolation und Ausgrenzung Anderer sein, damit mehr für ein imaginäres “uns” da ist. Schmid greift reale Probleme auf und vermischt sie mit den üblichen rechten Feindbildern, die dann daran Schuld sein sollen:

• Beispiel 1 – Wohnungsnot: Ja, die gibt es zweifellos, vor allem in Städten – Die Lösung von Schmid: 100% Abschiebequote. Aber was bringen uns in Bayern leere Erstaufnahmestellen? Abgesehen davon, dass nur wenige Menschen, die in Deutschland leben, freiwillig in eine Massenunterkunft ziehen würden, sind die meisten Gebäude für Landeserstaufnahmestellen und andere sogenannte “Unterkünfte” keine klassischen Wohngebäude. Sondern ehemalige Kasernen, Containerdörfer, Turnhallen, …
• Beispiel 2 – Pflege & soziale Berufe sind unterbezahlt und schlecht anerkannt – Schmids Lösung: Es gibt zu viele Gender Studies, diese halt abschaffen. Das ist lokal besonders irrwitzig, da es keinen einzigen Studiengang dieser Art in der gesamten Umgebung gibt. So zu tun als wäre die Diversifizierung von Studiengängen zentral dafür Verantwortlich, dass seit Jahrzehnten Pflege, Erziehung und andere soziale Berufe gesellschaftlich und politisch nicht gefördert werden, ist völlig am Thema vorbei und schlichtweg Bullshit.

Mögliche Folgen der Wahl regional

Die AfD müsste laut SWP auf 15% kommen, damit Schmid eine Chance auf ein Landtagsmandat hat, aktuell liegt die AfD bei Umfragen zwischen 12-14%. Falls er das Mandat gewinnt wird, können wir uns regional auf einen neuen extrem rechten Raum in Form eines AfD Landtagsbüros einstellen. Ebenso hätte Schmid dann eine finanzielle Spritze von 8.886€ (Abgeordnetendiät) und 3.726€ (Kostenpauschale).

Eine Regierungsbeteilligung ist nahezu ausgeschlossen, es gibt schlicht keine Notwendigkeit für die CSU mit der AfD zu koalieren, da es voraussichtlich mehrere andere Koalitionsmöglichkeiten geben wird.

Ein Blick über den Tellerand hinaus

Das Ziel der Südwest AfD ist aktuell allerdings auch keine Regierungsbeteiligung. Bei Podiumsdiskussionen wird offen gesagt, dass im Osten der Kampf gewonnen wird und hier im Südwesten nur weiter standgehalten werden muss. Der Ausblick ist ganz klar ausgerichtet auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024.

Dort drohen Ergebnisse, die größere und damit chaotischere Koalitionen herbeiführen werden. Oder die CDU entschließt sich für eine Koalition mit der AfD. Eine Landesregierung mit der AfD ist nach 10 Jahren bestehen der Partei ist nicht mehr nur mathematisch vorstellbar. Der Rechtsruck geht vor unseren Augen Schritt für Schritt weiter.

Wir als Antifaschist * innen sollten uns bundesweit überlegen, wie wir Gruppen vor Ort konkret unterstützen können.

Am Vormittag will die AfD um Franz Schmid rum einen Infostand am Petrusplatz in Neu-Ulm abhalten. Die AfD will offensichtlich ihren Wahlkampf starten. Falls ihr Lust habt schaut doch vorbei und unterstüzt sie dabei 😉 #noafd #rechtenwahlkampfsabotieren

Am Nachmittag streunern die Reste von Querdenken durch die Ulmer Innenstadt bei ihrem Aktionstag “Jetzt reichts” – diese tun vordergründig so, als würde es Ihnen um Inflation, Frieden & Freiheit gehen.

In Ihren Reden geht es dann aber eher darum, dass Sie gegen queere Menschen hetzen, Autoritäre Herrschaft abfeiern und eine alles bestimmende Globale Elite als Grund allen Übels ausmachen. Unterhaltsamerweise positionieren Sie sich auch gegen Faschismus, haben aber offensichtlich keine Ahnung wofür dieser Begriff steht.

Die Querdenken Demo startet um 13:30 bis 15:00, eine anschließende Kundgebung auf dem Münsterplatz geht von 15:45 bis 19:45

Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden.

Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive!

Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen bieten! Wir werden die Rechten mit allen Mitteln einschränken, wo wir nur können! Wir werden organisiert und konsequent gegen den Wahlkampf von AfD und Co. vorgehen!

Und wir werden dies nicht alleine tun!

Die Kampagne ist das Ergebnis eines Vernetzungstreffens von mehreren antifaschistisch aktiven Gruppen aus über 10 bayerischen Städten. Und es werden noch mehr werden! Nutzt das Material auf der Kampagnen-Seite für die lokale Arbeit bei euch und schreibt eine Mail an [email protected] wenn ihr euch beteiligen und vernetzen wollt.

Diese Kampagne ist zum mitmachen da!

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den rechten Wahlkampf. Organisiert euch und Aktivitäten gegen die AfD und andere Rechte. Schickt eure Beiträge und Ankündigungen für die Kampagnen-Seite über das Kontaktformular. Mit der Kampagnen-Seite bleibt ihr über alle wichtigen Infos rund um den Wahlkampf und anstehende Mobis auf dem Laufenden.