Die Werkstatt für antifaschistische Aktionen (W2A) und die Antimilitaristische Aktion Berlin laden ab dem 16.1. jeden dritten Donnerstag im Monat herzlich zum antimilitaristischen Tresen im ZGK in Friedrichshain ein. Willkommen sind alle, die sich ohne Geschwurbel über antimilitaristische Themen austauschen wollen. Ab 19 Uhr treffen wir uns für ein offenes Plenum. Ab 20 Uhr gibt’s Kneipenbetrieb und lockeren Austausch.

Dieses mal ist auch die DFG-VK Berlin dabei

Was? Antimilitaristischer Kneipenabend

Wann? jeden dritten Donnerstag im Monat, ab 19h

Wo?
ZGK
Scharnweberstr. 38
10247 Berlin

Wer? Antimilitaristische Aktion Berlin, DFG-VK Berlin und Werkstatt für antifaschistische Aktionen

Diskriminierung?
Pazifismus fängt im Kleinen an. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir uns auch in unserem politischen Alltag bemühen, gewaltfrei miteinander umzugehen. Leider ist die Reproduktion gewaltvoller Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus, Sexismus und Antisemitismus auch in der Friedensbewegung immer wieder ein Thema.

Hier haben wir eine Auseinandersetzung mit sexistischen Vorfällen, die wir in der Friedensgesellschaft DFG-VK erlebt haben.
https://amab.blackblogs.org/2022/03/29/hoert-mit-der-sexistischen-scheisse-auf/

Hier geht es um Rassismus relativierende Statements und den verbesserungswürdigen Umgang damit in der DFG-VK.
https://amab.blackblogs.org/2023/03/25/kein-ba-ohne-eklat-nicht-mal-vor-dem-n-wort-ist-man-sicher/

Und dieser Bericht zum letzten Bundeskongress der DFG-VK kritisiert detailliert den in der Friedensbewegung leider üblichen Antisemitismus und Israelhass: https://amab.blackblogs.org/2024/10/14/knalle-durch-halle-bericht-vom-bundeskongress-2024/

Aufgrund solcher Erlebnisse hat die Antimilitaristische Aktion Berlin anlässlich des „Retten statt Rüsten“-Events ein Awareness-Konzept erstellt. Wenn Du das klassische Zielpublikum der Friedensbewegung bist und von diesen Dingen noch nicht besonders viel gehört hast, würden wir uns freuen, wenn Du das lesen würdest.

Die folgende Text wurde auch in der Ausgabe 1 / 2025 von FriedensForum und auf der Seite vom Netzwerk Friedenskooperative veröffentlicht.

Wir sind die Antimilitaristische Aktion Berlin. Uns gibt es seit 2018 mit wechselnden Menschen. Wir sind als Basisgruppe in der DFG-VK Berlin-Brandenburg und im Jugendnetzwerk aktiv. Wir sind ein Kreis aus etwa einem Dutzend Personen (plus Netzwerk.) Bei uns arbeiten Menschen von Anfang 20 bis hin zu denjenigen, die an der 20-Semester-Langzeitstudi-Marke kratzen, zusammen. Wir sind eine der wenigen Gruppen in der Friedensbewegung mit einen Altersschnitt näher an der Null als an  Hundert.

Wir bringen Antimilitarismus in unterschiedlichen Aktionsformen auf die Straßen Berlins. Mit symbolischem Pipeline-Sägen bei GAZPROM, Leichensäcken vor der Russischen Botschaft, Adbustings, die auf Firmen aufmerksam machen, die immer noch Putins Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren und Rettungsinseln vorm Kanzler*innenamt geht es stets darum, Krieg und Militär zu delegitimieren, zu stören und zu hinterfragen. Regelmäßig landen wir mit unseren antimilitaristischen Themen erfolgreich in den Medien. Wir scheuen uns auch nicht vor der gerichtlichen Auseinandersetzung. Im Dezember 2023 haben wir einen Fall vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gewonnen. Trotz oder gerade wegen unseres „Krawall & Remmidemmi-Styles“ haben wir in den letzten Jahren dutzende parlamentarische Anfragen erwirkt und sind im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus gut vernetzt. Und das alles ohne Hauptamtliche!

Doch wie verortet die Gruppe sich in der Friedensbewegung? Wir haben einige unserer Mitglieder gefragt:

Supergrover (weiß, cis-Dude, 24):
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/ antimilitaristisch?
Rekordgewinne für Rüstungsunternehmen, eine durch Militarismus angeheizte Klimakatastrophe und die Bundeswehr als Waffenfundus für Rechtsextreme sind nur einige Gründe. Der eskalierende politische und gesellschaftliche Rückhalt für militärische Lösungen von politischen Konflikten besorgt mich zutiefst. Dadurch werden außerdem dem Militär inhärente autoritäre und patriarchale Denkmuster verstärkt.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Welche Friedensbewegung? Spaß am Rande, aber ich fühle mich leider nicht Teil einer Bewegung. Dazu bewegt sie sich zu weit weg von der Lebensrealität von jungen Menschen. Mich stören die fehlende Abgrenzung durch Worte und Taten zu Rechtsextremismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Außerdem verstehe ich nicht, wieso Putins Angriffskrieg in der Ukraine nicht als solcher begriffen wird.

Mole (weiß, cis weiblich, 22):
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/antimilitaristisch?
Ich finde es schockierend, wie die Gesellschaft die zunehmende Militarisierung und die daraus resultierende Ressourcenverschwendung einfach hinnimmt. Da möchte ich kein Teil von sein.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Für mich ist das eher eine Friedenserstarrung. Junge Leute, die sich engagieren wollen und neue Ideen werden häufig grundsätzlich abgelehnt. Es gibt regelmäßig klare Hierarchien, die sich nur schwer aufbrechen lassen, gegen sexistische Strukturen wird wenig bis gar nichts gemacht und antisemitische Weltbilder werden akzeptiert oder sogar gut geheißen. Außerdem haben viele Menschen in der Friedensbewegung eine verzerrte Realitätswahrnehmung und werden immer anfälliger für Verschwörungstheorien und offener gegenüber Schwurbern und Rechten. Meiner Meinung nach sollte eine Friedensbewegung ganz klar antifaschistisch sein und sich gegen jede Form der Diskriminierung stellen und sich davon abgrenzen.

Anarch (weißer cis-Dude, 24):
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/ antimilitaristisch?
Ich wurde antifaschistisch politisiert, vor allem im Kontext der vermehrten Hetze gegen und Jagd auf Geflüchtete ab 2015 durch Pegida, AfD und Co. Der EU-Türkei-Deal verdeutlichte mir, dass es beim Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung geht. Mir fiel außerdem auf, dass das Thema Antimilitarismus in der Öffentlichkeit relativ tot ist. Als populäre Akteur*innen zum Thema fand ich vor allem „Rheinmetall entwaffnen“ (die auch gerne mal antisemitische Terrorist*innen wie Leila Khaled als Widerstandskämpfer*innen feiern). (Beleg: Instagram Rheinmetall entwaffnen, im Internet einsehbar unter: https://www.instagram.com/p/CYL0DcUqQcZ/) und die DFG-VK (eine Organisation voller oberlehrerhafter alter Männer, die selber völlig realitätsferne Positionen wie „Mit dem IS verhandeln!“ vertreten). In etwa zur selben Zeit fing die Bundeswehr an, Außenwerbung zu machen. Ich fand Leute mit sinnvollen politischen Positionen, die das Militär mit lustig-ironisch veränderter Werbung angriffen. Mich freute es sehr, dass es auch vernünftige Leute gibt, mit denen man antimilitaristische Arbeit machen kann.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Die völlig realitätsfernen und dogmatischen Positionen mit null Bereitschaft zum kritischen Denken. Sobald jemand „verhandeln“ sagt, finden das alle ganz klug und toll. Auf welcher Grundlage genau man mit fundamentalistischen Massenmördern wie dem IS oder der Hamas verhandeln können soll, darauf hat aber eigentlich niemand eine Antwort. Auch dazu, wie Verhandlungen mit Russland aussehen sollen, wenn Russland unbeirrt die Aufgabe der Ukraine großer Teile ihres Landes zur Verhandlungsbedingung macht, hat niemand etwas Kluges zu sagen.

Regelmäßig stellt sich die Friedensbewegung so auf die Seite der Täter. Dann werden der Ukraine Vorwürfe gemacht, dass sie nicht verhandlungsbereit sei, weil sie den russischen Forderungen nach de facto Kapitulation nicht nachkommen möchte. Im Kontext des Nahostkonflikts kommt noch der in der Friedensbewegung allgegenwärtige Antisemitismus dazu. Israel ist dann das ultimative Feindbild und wird alleine verantwortlich für die Kriege in Nahost gemacht.

Beppo (weiß, cis weiblich, 30):
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/antimilitaristisch?
Mich erschreckt, dass Menschen immer wieder finden, dass Militarismus und Kriege führen super Optionen seien. Gerade wer in einem Land aufwächst, das verantwortlich ist für zwei Weltkriege, sollte sich für Abrüstung einsetzen.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Ehrlich gesagt, habe ich mich sehr lange nicht als zur Friedensbewegung dazugehörig gefühlt. Ich hatte zwar schon Waffenfabriken blockiert, den Tag der Bundeswehr gestört oder gegen Atomwaffen demonstriert, also lauter friedenspolitische Themen, aber, dass ich zu einer Friedensbewegung zähle, hab‘ ich nicht gesehen. Auf Camps, auf denen ich war, wurde auch schon ungefähr zwei- drei Mal „DIE Friedensbewegung“ neu gegründet. Daran sieht man, wie wenig präsent es bei jüngeren Leuten ist, dass es tatsächlich noch einen Teil „alter“ Friedensbewegung gibt. Was ich aber später auch immer wieder gehört habe ist, dass auch junge Menschen sich zwar gerne gegen Waffen/ Krieg/ Militarismus einsetzen würden, aber dann von den Verschwörungstheorien, die teilweise auf Veranstaltungen verbreitet werden (auch wenn es nur einzelne Personen sein mögen), abgeschreckt werden. Anscheinend ist es für viele sehr schwer, eine anschlussfähige Gruppe zu finden.

Ein kleines Beispiel: Warum fordern immer wieder Menschen auf Anti-Atombomben-Camps den Abzug der AMERIKANISCHEN Atomwaffen? Statt die Vernichtung von Atomwaffen generell? Klar – ich kann verstehen, dass es irgendwie absurd ist, dass in Deutschland Waffen gelagert werden, deren Einsatz von Donald Trump befohlen werden kann, aber das Problem ist doch, dass es sie generell gibt und nicht in welchem Land sie gelagert werden oder wer den Befehl zum Einsatz geben darf.

Provo (weiß, cis-Dude, 39):
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/ antimilitaristisch?
Befehl und Gehorsam stehen einem selbstbestimmten Individuum in einer freien Gesellschaft elementar entgegen. Das hab‘ ich schon als 14-jähriger verstanden.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Überall wütende toxische Männer mit Brett vorm Kopf und einem Ego, das in keinerlei Verhältnis zu ihren Fähigkeiten steht. Der allgegenwärtige Antisemitismus. Dass die meisten Leute da irgendwann in den 80igern sich zum letzten Mal ein inhaltliches Update gezogen haben und Sexismus und Rassismus voll egal bis gut finden.

Dingens (weiß, cis-Dude, 34):
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/antimilitaristisch?
Das Krieg scheiße ist, ist, denke ich, jedem klar. Außer natürlich den Leuten, die davon profitieren. Ich war schon immer gegen Krieg und gegen Hass. Wahrscheinlich, weil ich in jungen Jahren viel Hass abbekommen habe. Daher engagiere ich mich schon lange antifaschistisch. Irgendwann bin ich auf eine junge antimilitaristische Gruppe gestoßen, deren Aktionen ich sehr spannend fand.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Es ist für mich völlig unverständlich, dass es für viele Teile der Friedensbewegung völlig okay ist, Nazis mit ins Boot zu holen. Ebenso gibt es viel zu viele Verschwörungstheoretiker in den Reihen der Friedensbewegung. Daher habe ich mich auch lange Zeit überhaupt nicht mit dieser Bewegung identifizieren können.

Grokenberger (weiß, cis-Dude, 23)
Warum engagierst du dich friedenspolitisch/ antimilitaristisch?
Weil ich es einfach nicht fassen kann, dass im Zweifelsfall alle zivilen Rechte nichts mehr gelten und ich nicht nur gezwungen würde mich verletzen oder töten zu lassen, sondern auch andere zu töten.

Was findest Du doof an der Friedensbewegung?
Dass zu viele Leute die Forderungen nach Frieden und gegen Militarismus mit Aufforderungen zum Aufgeben verwechseln oder absichtlich gleichsetzen, weil sie die in Aussicht gestellte Fremdherrschaft heimlich geil finden.

ctx (weiß, cis-Dude, 22)
Warum organisierst du dich antimilitaristisch?
Frei nach Marlene Dietrich: „Aus Anstand“ natürlich. Außerdem ist Pazifismus die wesentlich ressourcenschonendere Option. Bomben und Raketen sind unpraktisch, die können wir alle einschmelzen und Gleise und Züge draus machen. Wer will schon im Panzer an die Front fahren, wenn’s auch mit dem ICE in den Urlaub gehen kann?

Was findest du doof in der Friedensbewegung?
Wenn die Friedensbewegung auf die Straße geht, vergessen viele leider ihre Hausaufgaben bei der Wahl ihrer Mitstreiter*innen. Mit Nazis geht man nicht spazieren! – Dieser simple Merksatz scheint für große Teile der sogenannten „Friedensbewegung“ in etwa so kompliziert wie höhere Mathematik zu sein. Wer mit Reichsbürgern und Verschwörungsideologen gemeinsame Sache macht, und dann behaupten, das sei ja „für den Frieden“ und „den Leuten kann man nicht in den Kopf schauen“, hat nun wirklich den Schuss nicht gehört.

Mehr tun?
Wir haben auch gefragt, was uns bewegen könnte, mehr zu tun. Einige haben gesagt, dass sie schon so viel tun, wie sie leisten können. Zwei meinten, dass der Zustand der „Friedensbewegung“ sie eher dazu bringe, keine Lust haben, sich mehr zu engagieren. Und drei benannten, was ihnen fehlt. Dazu ein Zitat: „Neben abstrakten Forderungen mehr konkrete Aktionen, die wirklich Druck aufbauen und Lösungen aufzeigen können. Zum Beispiel statt nur nach Verhandlungen zu rufen, russische Antimilitarist*innen unterstützen. Sich für Frieden einzusetzen, sollte nicht nur bedeuten, die eigenen Privilegien vor Krieg zu schützen, sondern auch die Frage stellen, in welcher Art von Frieden wir und andere Menschen leben wollen.“

Warum Pseudonyme?
Pseudonyme schützen gegen die Repressionsversuche des Staates. Mit zwei unserer Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg haben wir es letztes Jahr in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Als Jan*a Hansen konnte jede*r von uns Presseinterviews geben ohne den eigenen Namen zur Marke zu machen. Wir konnten mit kreativen Aktionen den Geheimdienst öffentlich der Lächerlichkeit preisgeben. Das ist sowas wie gelebter Anarchismus.
Lasst euch von den Alteingesessenen nicht von oben herab belehren. Sie haben mindestens genauso viel von euch zu lernen, wie ihr von ihnen. Jeder, der den Normalbetrieb der voranschreitenden Aufrüstung und Militarisierung stört, leistet ungemein wichtige Arbeit. Wenn es eine Aktionsidee gibt, die euch fasziniert, dann ist das schon mal ein super Anfang. Eine Portion Mut und etwas Rebellentum sind eine gute Zutat für einen erfrischend, jungen Cocktail den wir in der Friedensbewegung brauchen.

Mehr Infos zur Arbeit der Antimilitaristischen Aktion Berlin: amab.blackblogs.org

Unter den Vorzeichen von Streit und Ärger um die Bewertung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollte sich die DFG-VK beim Bundeskongress 2024 in Halle auf ihre Kernkompetenz zurückbesinnen: Die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung. Doch es kam anders. Von Putin-Propaganda und Israelhass geblendet stimmte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Forderung, dass Kriegsdienstverweiger:innen Asyl bekommen sollten und für ein antisemitisches Pamphlet. Am Sonntag lagen die Nerven so blank, dass ein Bundessprecher sich dazu hinreißen ließ, vom Podium herab einen unserer Delegierten als „Arschloch“ zu bezeichnen. Warum bleiben wir trotzdem in der DFG-VK? „Friedenspolitik ist viel zu wichtig, um sie wütenden älteren Herrschaften mit viel zu großen Egos zu überlassen“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

Was ist der Bundeskongress?
Der Bundeskongress, kurz BuKo, ist die größte und teuerste Veranstaltung in der Friedensgesellschaft DFG-VK. Der BuKo findet alle zwei Jahre statt (außer bei Corona). Etwa 100 Delegierte aus Landesverbänden und Basisgruppen treffen sich und reden viel (aneinander vorbei). Heimliches Hauptthema: Unsere Kundgebung „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ am 3.10.2024.

„Pazifismus statt Putin-Propaganda!“
Der BuKo ist keine Spaßveranstaltung. Da kommen jede Menge Leute mit problematischen Positionen (je näher die Wahlen am Sonntag rücken, desto mehr tauchten auf…). Und nur einen Tag vor Beginn am 3.10.2024 in Berlin hatten wir die so richtig geärgert. Denn statt brav mit Wahnwichteln, Antisemit*innen, einem Abschiebe-Opa aus der CSU und einem SPDler, der ihm nacheifert, auf Sahra Wagenknechts Demo abzuhängen, haben wir und die Berliner Friedensgesellschaft DFG-VK uns mit dem Aufruf „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ dagegen positioniert und mit Graffiti, Todkostümen und Leichensäcken vor der russischen Botschaft klargestellt: „Russland führt Angriffskrieg!“. Auf dem Buko haben wir diese Aktion, na klar, mit einer Ausstellung angemessen dokumentiert. Visuelle Raumnahme nennen wir das.

1. Tag Freitag, Geschäftsordnung, Tagesordnung und Baumann-Preis

Am ersten Tag hielt sich die allgemeine Verwirrung noch in Grenzen. Trotzdem gabs gleich beim Auftakt problematisches Zeug. Hier wird die Geschäftsordnung und die Tagesordnung beschlossen. Die Tagesleitung informierte darüber, dass eine Journalist:in teilnehmen und berichten wolle. Ob das ok sei.

Wieder einmal: Pressefeindlichkeit
Sofort meldete sich jemand und widersprach im schönsten Schwurbel-Passiv: „Also da würde man ja schon gerne wissen: Woher kommt jetzt auf einmal das Interesse? (Pause) Gestern auf der Demo wurden wir ständig auf den unsäglichen Aufruf aus Berlin angesprochen…“ Und schwupps hatten wir die erste Nonsens-Debatte, ob die DFG-VK genau wie die AfD Medien den Zugang zum Kongress verweigern solle. In der Abstimmung positionierten sich zum Glück noch eine große Mehrheit gegen den gefährlichen Blödsinn.

Stadtrundgang zum antisemitischen Terror in Halle streichen?
In der zu beschließenden Tagesordnung stand ein Stadtrundgang zu den Orten des antisemitischen und rassistischen Terrors vom 9. Oktober 2019. Eine Person aus der Tagesleitung machte nochmal Werbung für diesen Programmpunkt. Dabei brachte die Person sogar das in der Friedensbewegung verhasste Wort „antisemitisch“ über die Lippen. Wie jedes Mal beantragte ein bestimmter Delegierter, in der Tagesordnung mehr Platz für Antragsberatungen zu schaffen. Dafür wollte er gerne den Stadtrundgang streichen. Eine Person aus der Tagesleitung sprach dagegen. Rückfrage aus dem Publikum: „Häh? Was war am 9. Oktober in Halle?“ Die Problemfälle und Irrlichter waren noch nicht in voller Batallionsstärke anwesend: Die Versammlung lehnte den Antrag ab und der Stadtrundgang blieb im Programm (etwa die Hälfte der Delegierten beteiligte sich am nächsten Tag. Das ist ne gute Quote, so eine Tagung ist anstrengend).

Ludwig-Baumann-Preis
Abends kam dann der Höhepunkt des Freitags: Die Verleihung des Ludwig-Baumann-Preises des Carl-von-Ossietzky-Fonds. Diesjährige Preisträger:innen sind Olga Karatch aus Belarus von der Organisation Nash Dom, die russische „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (vertreten durch Timofey Vaskin) und die „Ukrainische Pazifistische Bewegung“ (vertreten durch Yurii Sheliazhenko). Die drei berichteten über die Herausforderungen ihrer Arbeit. Und dann gabs Bier! Das nd berichtete über die Veranstaltung, wir sparen uns deshalb die Details:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185779.dfg-vk-bundeskongress-verweigerung-ist-zurueck-auf-der-tagesordnung.html

Zweiter Tag Samstag: Rechenschaftsberichte, Podium zu Kriegsdienstverweigerung in Belarus und Ukraine
Der zweite Tag startete mit den Rechenschaftsberichten der Menschen mit Ämtern. Hier
machten wir ein recht gute Figur. Wir saßen ganz vorne in der ersten Reihe. Und wir hatten im Gegensatz zu den meisten Delegierten Tische, um angemessen arbeiten zu können. Gleich der erste Redner kackte uns in vorwurfsvollem Ton an: „Ihr habt gleich fünf Tage nach der Invasion vor GAZPROM demonstriert!“
Zwischenruf von uns: „Das stimmt!“ und anschließendes Gekicher und Geklatsche.
„Und ihr habt den Stop von russischen Gaslieferungen mit einem Pipeline-sägen gefordert!“
„Jawoll!“ Geklatsche und Jubel von uns.
Das war wohl eine so starke selbstbewusste Performance, dass wir den Karneval nur noch zweimal mehr machen mussten, bis derartige Attacken unterblieben.

Russischer Angriffskrieg oder „Ukrainekrieg“?
Ganz anders bei unseren Reden. Einer unserer Delegierten gibt ein starkes, argumentativ gut begründetes Statement dazu ab, dass es sich nicht um einen Ukrainekrieg, sondern einen russischen Angriffskrieg handelt. Der Redebeitrag wird von allgemeinen Störgeräuschen, Dazwischenrufen und persönlichen verbalen Angriffen seitens des Publikums mehrfach unterbrochen. Direkt danach tritt eine Delegierte von uns zum ersten Mal ans Redner:innenpult und nutzte die Gelegenheit, dem Publikum sein Verhalten zu spiegeln. Und dann noch ein Statement, dass der russische Angriffskrieg ein russischer Angriffskrieg ist, fertig. Dieses starke Statement löste bei vielen Problemfällen das Bedürfnis aus, zu widersprechen. Wir durften uns allerlei Unsinn und Verschwörungstheorie zur Nato anhören.

Richtungsweisend für die DFG-VK: Der Landesverband Berlin-Brandenburg
In der anschließenden Debatte darüber, merkte der politische Geschäftsführer an, mit dem distanzierenden Statement des Bundesverbands zur Demo am 3.10. vor allem auf den Gegen-Aufruf „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ aus Berlin regagiert zu haben. Das fanden wir natürlich sehr schmeichelhaft, auf diese Weise einen sicheren politischen Instinkt und eine enorme diskursive Macht bestätigt zu bekommen. Noch Fragen, ob unsere Politik erfolgreich ist?

In den 90ern hängen geblieben
In der folgenden Pause gabs dann die erste paternalistische Attacke. Ein alter weißer Mann wanzt sich an eine:n unserer Delegierten ran uns fragt ohne jede weitere Gesprächseinleitung: „Darf ich fragen wie alt du bist?“
„Du darfst fragen. Aber wenns darum geht, mich von oben herab zu belehren, bekommst Du keine Antwort.“
Sofort ging die Belehrung los. Ob unser:e Delegierte:r wüsste, was der Zbigniew Brzeziński 1997 geschrieben habe.
„Merkst Du was? 1997? Wir haben 2024. Etwas von vor über 25 Jahren soll den russischen Angriffskrieg rechtfertigen?“
Hochzufrieden: „Ah, weißt du also nicht!“
„Nein, weiß ich nicht und muss ich auch nicht wissen, denn es rechtfertig den russischen Krieg nicht…“
„Zweiter Punkt…“ versucht der alte weiße Mann sofort zu unterbrechen.
Unsere Delegierte wehrt sich und unterbricht ihn ebenfalls: „Unterbrich mich bitte nicht. Möchtest du hören, was ich zu sagen habe? Oder gehts doch darum, mich von oben herab zu belehren?“
„Zweiter Punkt…“ setzt der alte weiße Mann erneut an.
„Also gehts darum, mich von oben herab zu belehren? Darauf habe ich keine Lust. Das muss ich mir nicht antun.“
„Du hast ja keine Ahnung!“
„Und Du glaubst an Verschwörungstheorie.“
Unser:e Delegierte:r hat den alten weißen Mann dann stehen lassen. Sofort bildet sich eine Traube alter weißer Männers: Der hat keine Ahnung, blabla.

Beim Getränke-Buffet versuchte es der alte weiße Mann noch einmal. Antwort vor dem Stehen lassen: „Ändere dein Verhalten, dann red ich auch mit dir.“ War natürlich vergebens…

Podium zu Kriegsdienstverweigerung
Nach der Pause folgte das Hightlight des Bukos. Ein Podium mit Rudi Friedrich von Connection e. V., Olga und Yurii. Das war gut. Deswegen hoffen wir auch, das irgendwer anders aus der DFG-VK einen vernünftigen Bericht schreiben wird, den wir hier verlinken können! Bis dahin sei hier lediglich Yuriis Rede verlinkt:

https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Stellungnahmen/2024-10-04_Rede_Yurii_Sheliazhenko_Baumann-Preis.pdf

Sie zeigt schön, wie mensch das Handeln der ukrainische Regierung auch im Krieg ohne Dämonisierungen kritisieren kann. Und sie zeigt mit den Reaktionen der Regierungen auch den Unterschied zwischen der vom Krieg bedrohten Demokratie in der Ukraine und der Diktatur in Russland. Kein Wunder, das kaum eine Ukrainer:in tauschen mag!

Arbeitsgruppe: Ist BDS antisemitisch?
Nach der Mittagspause folgten Arbeitsgruppen. Wir boten eine Arbeitsgruppe an, die untersuchen sollte, ob die BDS-Kampagne zu Recht als antisemitisch bewertet wird. Hierfür wollten wir über die fundierte Untersuchung der Expert:innen der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) sprechen und die Hauptforderungen der BDS-Kampagne analysieren. Die Tagesleitung teilte uns den kleinsten Raum zu. Es kamen aber so viele Teilnehmer:innen, dass die Stühle nicht ausreichten und Menschen auf den Tischen sitzen mussten. Nach einer Vorstellungsrunde lasen wir in dem Text (Seite 37-42), den wir für alle mitgebracht hatten. Anschließend ging es in die Diskussion.

Kaum Diskussion zum Thema möglich
Die Teilnehmenden sprachen wie in der Vorstellungsrunde (in der die Erwartungshaltung abgefragt wurde) überwiegend nicht zum vorgegeben Thema, sondern wollten eher ihre allgemeinen Ansichten zu Israel, Palästina und dem Nahostkonflikt insgesamt mitteilen. Die Arbeitsrunde brachte dadurch für alle kein echtes Ergebnis. Trotzdem war es gut, sich von Angesicht zu Angesicht gegenüberzusitzen und erleben zu können, inwieweit sich andere mit Fakten und Kritik auseinandersetzen wollen oder auch nicht (meist ging es um Kritikabwehr). Unser Vorschlag: Wir wiederholen das Ganze bei nächster Gelegenheit in kleinerer Runde und zu angemessenen räumlichen Bedingungen.

Hier folgen Highlights aus den Äußerungen der Teilnehmenden:

• der Text sei nicht in Deutschland geschrieben, sondern stamme bestimmt aus einer ominösen Quelle (oh jeh!)
• „Ich habe mal mit einem jüdischen Musiker auf der Bühne gestanden.“ „Ich war mal in Israel“ „Ich hab mal hebräisch gelernt“
• der Text von RIAS sei „tendenziös“ oder pseudowissenschaftlich, eine Meinung werde vorgegeben, das sei betreutes Denken
• „da fehlt die Kritik an Israel und die Solidarität mit Palästina“
• wenn man akzeptiere, dass BDS antisemitisch sei, würde die Rosa-Luxemburg-Stiftung keine Partnerorganisationen mehr finden
• „ist es antisemitisch, wenn man das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, solange Israel als jüdischer Staat definiert wird?“
• die Auffassung, dass jüdische Menschen nur in einem jüdischen Staat wirklich sicher vor staatlicher Verfolgung leben können, würde jüdische Menschen zu einer besonderen Gruppe machen, was Antisemitismus wäre (aha!)
  Eine Ausnahmestimme:
• gerade die neueren Entwicklungen bei BDS seien kritisch zu sehen, besonders ein Kultur- und Wissenschaftsboykott sei falsch und kontraproduktiv

Bericht des Geschäftsführers
Gegen 16h folgte der Bericht des Geschäftsführers. Hier machte jemand von uns eine zweite Wortmeldung. Wieder Tumult, bevor die Person überhaupt einen Satz gesagt hat. Hier fiel uns auch auf, dass die Tagesleitung die Versuche, Geschäftsordnungsanträge einzubringen, deutlich öfter ignorierte, wenn sie von einer jungen FLINTA*-Person kamen.

GO-Antrag einer FLINTA? Wen kümmert das schon?
Eine FLINTA-Person aus unserem Landesverband signalisierte während einer sich im Kreis drehenden Diskussion mit Handzeichen: „GO-Antrag auf Ende der Redner*innenliste“. Dies ist eigentlich unverzüglich zu beachten. Die Moderation, ein hauptamtlicher Cis-Dude, bemerkt das Handzeichen. Doch statt sich angemessen zu verhalten, sagt er: „Das brauchen wir jetzt nicht, wir sind eh fast fertig.“ Mal abgesehen davon, dass dieses Beiseitewischen eines GO-Antrags klar rechtswidrig ist, folgten dann auch noch 30 Minuten Debatte… Wir haben uns vorgenommen, für solche Situationen in Zukunft sensibler zu seien und bei Wiederholungen in der Zukunft z. B. auf dem Bundesausschuss angemessen Krawall zu machen.

Abschlusserklärung und Positionspapier
Schließlich waren die Abschlusserklärung und das Positionspapier dran. Aus der vorbereiteten Abschlusserklärung wurde schwupps der „linke Antisemitismus“ gestrichen – den gibt’s ja gar nicht! Mit Hinweis auf Yuriis Rede konnte (gegen Widerstände!) durchgesetzt werden, dass der russische Angriffskrieg auch so benannt wurde. Das Positionspapier ist eine Erklärung über 16 Seiten, die die politischen Positionen des Bundesverbands der DFG-VK festlegen soll. Darin stand nichts besonderes, das übliche, was man so aus der Friedensbewegung kennt. Denn ein:e Delegierte:r aus Berlin hatte im Vorfeld schon wahnsinnig viel Zeit und Energie investiert und damit das Schlimmste verhindert. Auch in diesem Dokument heißt es nun nach erneuter Diskussion richtig „russischer Angriffskrieg“ (wenigstens 1x…).

Orientierungsloser Schwurbel im Abendprogramm
Das Abendprogramm war der Flop des Jahrhunderts. Die Tagesleitung kündigte einen Vortrag zum 50. Jubiläum der Vereinigung von Deutscher Friedensgesellschaft (DFG) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) an. Wir waren recht gespannt und interessiert. Der Referent begann: „Vielen Dank für die Einladung blabla Ich freue mich hier zu sein. Viele waren ja auch damals im (genusschelte geografische Angabe) mit dabei!“ Hier hätten wir schon gehen sollen, denn danach kam die Friedensschwurbel-Shitshow:

„Und natürlich war ich auch auf der großen und ermutigenden Demo in Berlin!“
„Wer demonstriert, wird als Putin-Propagdandist verunglimpft“
„Wer Israel kritisiert, ist gleich Antisemit“ usw.

Wir sind nach ein paar störenden Zwischenrufen gegangen. Denn wer die Trümmer-Demo vom 3.10. für „ermutigend“ hält, hat nichts Kluges zu sagen. Ihm fehlt politisches Urteilsvermögen.

3. Tag Sonntag (fast geschafft!)

Delegierter beleidigt den Bundeskassierer
Am Sonntag standen Wahlen und Anträge an. Und pünktlich zur Wahl hatte das problematische Klientel Verstärkung eingeflogen. Dementsprechend gings auch gleich ab: Ein Delegierter bezeichnete den Bundeskassierer als „Lügner“. Na klar ohne Ordnungsruf der Sitzungsleitung oder einer Intervention aus dem ach so an gewaltfreier Kommunikation interessierten Publikum oder auch nur von seinen Kolleg:innen aus dem BSK. Wir finden: Das ist rückgratlos.

Gewaltfreie Kommunikation in der DFG-VK: Rumschreien
Eine Person von uns bittet ums Rederecht, kritisiert den eben geschilderten Vorgang. Delegierte unterbrechen die Rede mit Zwischrufen. Der Delegierte, der „Lügner“ gesagt hatte, schreit unsere:n Delegierte:n lauthals an. Die Sitzungsleitung muss mit Mikro gegenschreien, der Beleidiger schreit nochmal, die Sitzungsleitung muss mit Mikro zurück schreien.

Bundeskongress als rechtsfreier Raum?
Eine Person von uns stellt einen GO-Antrag an die Tagesleitung: Störer:innen möge angedroht werden, des Raumes verwiesen zu werden. Die Tagesleitung behauptet, der GO-Antrag sei unzulässig, die Tagesleitung könne keine Leute rausschmeißen, weil es keine derartige Sanktion in unserer Satzung gäbe. Wir verweisen auf Hausrecht und müssen uns belehren lassen, dass das nicht ginge. Als ob bundesdeutsche Gesetze keine Gültigkeit mehr hätten, nur weil sie nicht in der Satzung der DFG-VK stehen…

Nächste Beleidigung: Diesmal von einem Bundessprecher
Eine Person von uns thematisiert diesen Vorgang beim nächsten ordentlichen Redebeitrag, erklärt die juristische Lage und fordert die Tagesleitung auf, endlich Rückgrat zu zeigen. Thomas Carl Schwoerer, Mitglied der Tagesleitung und im Vorstand antwortet darauf vom Podium herab mit „Arschloch“.

„Zeigt mal Rückgrat“: Beleidigung oder begründetes Werturteil?
Später bei der Kandidat*innenenvorstellung zur Wahl des Bundessprecher:innenkreis fragt der betroffene Delegierte von uns: „Thomas, du hast mich ja gerade nach meinem Redebeitrag von Podium herab als, Zitat, ‚Arschloch‘ bezeichnet. Müssen wir auch in Zukunft mit solchen Aussetzern bei einem BSK-Mitglied rechnen?“ Thomas Carl entschuldigt sich daraufhin, und sagte, er fände es angemessen, wenn die betroffene Person sich für die Aufforderung entschuldigen würde, die Tagesleitung möge mal Rückgrat zeigen.

Wir haben Thomas Carl um eine Stellungnahme zu der Schilderung gebeten. Er hat geantwortet. Er stellt klar, das er die Aufforderung „Rückgrat zu zeigen“ ebenfalls als beleidigend empfindet, denn sie impliziere, dass die angesprochenen Personen das sonst nicht hätten.

Beschränkung auf zwei Redebeiträge für alle Anträge
Kurz vor der Bearbeitung der satzungsändernden Anträge stellte ein DFG-VK Mitglied den GO-Antrag, dass aus Zeitgründen zu jedem Antrag nur eine Für- und eine Gegenrede erlaubt sei. Da diese Vorgehensweise völlig undemokratisch ist (Redebeiträge wurden nach dem Motto „Wer zuerst kommt mahlt zuerst“ vergeben) und eine gemeinsame politische Willensbildung komplett verunmöglicht, hielt eine:r unserer Delegierten stark dagegen. Nach einer anschließenden Abstimmung wurde der GO Antrag allerdings angenommen. Demokratie scheint für viele DFG-VKler*innen keine Priorität zu haben.

GO-Antrag einer FLINTA*? Kümmert immer noch keinen
Während den Anträgen stellten unsere Delegierte mehrfach erfolglos GO-Anträge dafür, diese Regelung wieder aufzuheben, um einen demokratischen Austausch zu ermöglichen. Doch wieder einmal wurden ausgerechnet die Anträge einer FLINTA Person von der GO mit einer Handbewegung weggewischt und als unwichtig erklärt.

Ab in den Kaninchen-Bau
Nach den satzungsändernden Anträgen fiel der Kongress entgültig in den Kaninchenbau. Die Delegierten mit inhaltlich problematischen Prositionen setzten durch, zwei Initiativanträge bevorzugt zu behandeln. Der erste Antrag beauftragte den BSK, den Organisator:innen der Demo am 3.10. des Bündnisses „Nie wieder Krieg“ bezüglich zukünftiger Positionen in den Arsch zu kriechen.

DFG-VK gegen Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Da klar absehbar war, dass so viele Fans von Putin-Propaganda da waren, dass der Antrag beschlossen werden würde, versuchten wir, mit einem Änderungsantrag das Schlimmste zu verhindern. Er lautete, die Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweigerung aufzunehmen. Der Bundeskongress lehnte dies jedoch hab.

Wir beantragten daraufhin mit einem GO-Antrag an die Sitzungsleitung, dass diese das nun offensichtlich scheinheilige Banner mit „Asyl für Kriegsdienstverweigerer“ vom Podium entfernen möge.

Die Sitzungleitung behauptete rechtswidrigerweise, dass dieser Antrag zur Sitzungsleitung formell ungültig sei. Eine Person aus der Tagesleitung solidarisierte sich mit uns, indem sie den Kleber, der das Banner hielt, löste. Zwei unserer Delegierten erhoben sich, um das Banner vollständig zu entfernen. Nun klappte es mit den Ordnungsrufen gegen Störer endlich! Wir gaben nach um des lieben Friedens Willen und nahmen wieder auf unserem Stühlen Platz.

Israel-Hass
Der zweite Initiativantrag lautete: „Verurteilung des Terror-Angriffs des israelischen Geheimdienstes“. Mit allem drum und dran, was das israelhassende Herz begehrt. Und er wurde mit großer Mehrheit angenommen: Was eint die Friedensbewegung: Der Hass auf Israel… Danach beendete die Sitzungsleitung den Kongress fast pünktlich. Wir freuen uns schon auf das Rumgeopfere, wenn der israel-feindliche Beschluss an die Medien geht und die dann angemessen darüber berichten.

Edit 24.10.2024: Der Landesverband Bayern hat die antisemitische Hetz-und-Hass-Erklärung mittlerweile veröffentlicht. Dabei haben sie jedoch den Absatz mit der Aufforderung, dass das dick und breit an Medien verschickt werden solle, stillschweigend gestrichen:

Update 22.10.2024: Der Herr, mit dem wir die gleich im folgenden Teil beschriebene Auseinandersetzung hatten, hat sich in der Schilderung erkannt. In einer Mail schreibt er: „Die Behauptung ich hätte das Vorstehende gesagt, ist frei erfunden.“ Er verlangt die Löschung des ganzen Absatzes und droht mit dem Beantragen einer Einstweiligen Verfügung. Wir haben ihm die Anschrift unseres Anwaltes mitgeteilt, damit das Gericht den Schreibkram da gleich hinschicken kann.

Die nächste Attacke
Wenig überraschend gab es nach dem Ende beim Aufräumen noch eine paternalistische Attacke. Ein alter weißer Mann spricht einen unserer Delegierten an. Er sagt, dass er den GO-Antrag, dass immer nur zwei Leute zu Anträgen reden dürften scheiße fand.
Unser Delegierter antwortet, dass er das genauso sieht, der Antrag nicht von ihm kam und er dagegen gestimmt habe.
Aber der alte Mann hört gar nicht zu und hörte nicht auf, unsereren Delegierten für den besagten Antrag verantwortlich zu machen.
Unser Delegierter widerspricht erneut. Dass das nicht sein Antrag gewesen sei. Dass unser Delegierter ja wohl besser wüsste, was unser Delegierter für Anträge gestellt habe, und dass der alte Mann das zur Kenntnis nehmen möge statt unseren Delegierten weiter von oben herab zu belehren.
Doch der alte weiße Mann war nicht mehr zu bremsen: Es folgen wilde Israel dämonisierende und delegitimierende Schlagworte in einem beeindruckendem Stakkato. (Edit 23.10.2024: Wir haben konkrete Schlagworte gegen eine generalisierende Formulierung getauscht).
Unser Delegierter hat dann genau wie der alte Mann die Schallplatte angemacht und die Kernbotschaft laufend wiederholt: „Ich hab den Antrag nicht gestellt. Ich hab den Antrag nicht gestellt. Ich hab den Antrag nicht gestellt.“
Das hat 7 oder 8 Durchgänge gedauert, bis das Gehirn des alten weißen Mannes die Information zur Kenntnis genommen hat.
Ganz kurze Pause.
„Hältst Du mich für bekloppt?“
Unser Delegierter hätte am liebsten „..so wie du dich verhältst?…“ gesagt, aus Mitleid mit dem alten weißen Mann dann aber weiter geschallplattet.
Nach noch zwei Durchgängen drehte sich der alte weiße Mann um und zog schimpfend und beleidigend von dannen. So stellt man sich in der Friedensgesellschaft Gewaltfreiheit vor…

Fazit
Der russische Angriffskrieg ist ein russischer Angriffskrieg. Die Kriegsursache sitzt in Moskau (auch wenn fast die Hälfte der Delegierten mit dieser Sichtweise ein Problem haben…). Für Verhandlungen ist es notwendig, gewaltfrei genug Druck auf den Kreml zu machen, dass dieser sich überhaupt darauf einlässt. Doch wie kommen wir dahin? In der Friedensbewegung gibts dazu nur Schweigen im Walde oder inhaltsleeres Gebrabbel von „Verhandlungen“: Zu stark ist der Antiamerikanismus, als dass unserere Vordenker:innen hier sinnvolle Vorschläge machen würden.

Wie gehts weiter?
Hinter vorgehaltener Hand sagten uns Verbündete, dass sie sehr dankbar für unsere Leichensack-Graffiti-Tod-Kostüm-Aktion seien. Doch öffentlich auf der Bühne kam dies niemandem über die Lippen. Auch der BSK wollte von seiner politisch richtigen Distanzierung von der Nie-wieder-Krieg-Demo nicht mehr besonders viel wissen.

Bei uns herrscht angesichts dieser Situation Erleichterung. Von uns ist niemand mehr im Bundessprecher*innenkreis. Wir müssen fragwürdige Konsens-Nonsens-Entscheidungen, die angeblich Schlimmeres verhindern, nicht mehr mittragen.

Das Problem ist: In der Friedensbewegung geht es um Gefühl, nicht um Fakten. Und aktuell fühlen die in keinerlei realistischem Bezug zu ihren Fähigkeiten stehenenden Egos dieser Herrschaften sich vor allem zu Recht nicht ernst genommen (wie soll man sie auch ernst nehmen, bei dem, wie sie sich verhalten, und dem, was sie von sich geben?)

Da wird es auch nicht besser, wenn das nervige Junggemüse inhaltlich Recht hat und auch noch weiß, das zu zelebrieren, statt sich brav und unterwürfig zu verhalten; im Gegenteil!

Auf den Mailinglisten werfen uns die Leute mit inhaltlich super problematischen Positionen schon vor: „[…] bestimmte Leute machen ja hier weiter, wo sie in Halle aufgehört haben […].“ Na klar werden wir weiter klar stellen, das der russische Angriffskrieg ein russischer Angriffskrieg ist.

Na klar werden wir weiter benennen, das echter Pazifismus nix mit Putin-Propaganda zu tun hat.

Na klar werden wir auch weiter Antisemitismus und anderen -ismen widersprechen.

Weil Friedenspolitik viel zu wichtig ist, um sie wütenden älteren Herrschaften mit viel zu großen Egos zu überlassen.

Schön, das die Leute mit problematischen Positionen das in Halle vielleicht nicht verstanden, aber wenigstens erfühlt haben.

Mehr Infos:

Bericht vom Buko 2022 in Duisburg

Bericht vom Buko 2020 in Frankfurt/Main

Wir haben uns am Sonntag (13.10.2024) mit dem Thema Machtsrukturen und Konflikte in unserer Gruppe beschäftigt. Das haben wir zusammen mit einer Externenmoderation vom Educat-Kollektiv gemacht. Für uns war vorallem das Machtmodell interessant, das Macht nicht nur als etwas negatives darstellt sondern auch als etwas konstruktives und notwendiges um als Gruppe erfolgreich zu sein.

Inhalte und Ablauf des Workshops

• Ankommen, Kennenlernen, Organisatorisches & Verabredungen

• Vorstellung des Machtraummodells nach dem A.T.C.C.-Ansatz:
Mit diesem Modell entwickeln wir ein positives, weil konstruktives Machtverständnis: Wir nutzen Macht, um die Umsetzung unserer Werte im Zusammenleben zu ermöglichen und durch Macht bekommt die Gruppe einen sicheren Rahmen. Gruppen brauchen konstruktive Macht, um politisch widerständig und erfolgreich mit ihrer Arbeit zu sein.
◦ Achsen im Machtraum: Verantwortung, Dialog, Vertrauen
◦ Achsen im Ohnmachtsraum: Willkür, Gewalt, Manipulation

• Übung: praktische Anwendung des Modells auf euch als Gruppe
◦ Reflexion: Wo seid ihr als Gruppe machtvoll, wo ohnmächtig?

• Sammlung konkreter Probleme in eurer Zusammenarbeit, z.B. entlang folgender
Schwerpunkte: )
◦ Kompetenzzuschreibung und Arbeitsteilung
◦ Leistungserwartung und Fehlerfreundlichkeit
◦ Status und Zugehörigkeit zur Gruppe
◦ Wissenshierarchien und Beteiligung
◦ Verteilung von Gütern und Ressourcen in der Gruppe
◦ Sprach- und Redeverhalten

• Entwicklung erster Ideen und Festhalten erster Verabredungen für eine veränderte
Zusammenarbeit.

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der altehrwürdigen Friedensgesellschaft DFG-VK protestierte heute mit Leichensäcken, Tod-Kostümen und Graffiti vor der Russischen Botschaft gegen die angebliche Friedens-Demo mit Sarah Wagenknecht, Ralf Stegner und Peter Gauweiler: „Das ist kein Pazifismus; das ist Putin-Propaganda!“ sagt Toni Schmitz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir stellen klar: „Die russische Regierung führt in der Ukraine immer noch einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg!“

Leichensäcke vor der russischen Botschaft
Die russische Botschaft in Berlin liegt am Berliner Prachtboulevard Unter den Linden. Doch statt Tourist*innen treiben hier in den Morgenstunden des 3. Oktobers Gestalten in Tod-Kostümen ihr Unwesen. Mit zischenden Farbdosen bemalen sie eine zwischen zwei Linden gespannte Wand aus Frischhaltefolie. Durch die Folie sieht man das Hauptportal der Botschaft und die russische Flagge. Geschickte Hände, die in Skelett-Handschuhen stecken, schreiben „Russland führt Angriffskrieg!“ auf die Folie. Selbst gebastelte symbolische Leichensäcke komplettieren das Bild.

Toni Schmitz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg, erklärt die Aktion: „Wir rufen damit die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht.“ An die Botschaftsanhörigen gewandt sagt Schmitz: „Feiert krank, desertiert, macht Dienst nach Vorschrift, sabotiert, spioniert, unterstützt die Opposition: Hört auf, das Morden in der Ukraine zu unterstützen!“

Solidarisches Zitat von Kriegsgegner*innen aus Petersburg
Auf den Leichensäcken steht geschrieben: „Z-200“. Die Popkultur der russischen Welt machte den militärischen Frachtcode „Gruz 200“ für Leichenteile bekannt. Kriegsgegner:innen aus Petersburg beschrifteten 2022 schwarze Müllsäcke aus der ironischen Kombination dieses Codes mit dem russischen Militärpropagandazeichen „Z“ und verteilten diese im Stadtgebiet. Damit machten sie ihre Mitmenschen auf die wahre Bedeutung der angeblichen „Spezialoperation“ aufmerksam. „Mit diesem Zitat wollen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit russischen Kriegsgegner:innen setzen“ erklärt Schmitz.

Zustimmung zu russischer Propaganda steigt an
In der Friedensbewegung steigt die Zustimmung zu russischer Propaganda zur Zeit enorm an. Ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit marschierte heute die aus der Friedensbewegung stammende Initiative „Nie wieder Krieg!“ rund um die Siegessäule auf. Hinter der Initiative stehen Reiner Braun, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO und weitere B-Promis aus der Friedensbewegung. Mit „Nie wieder Krieg!“ meinen sie jedoch nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Stattdessen fantasieren sie von einem „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“. Es drohe ein „Großkrieg“, dessen Eskalation „der Westen“ – einschließlich der Bundesregierung, die fürs nächste Jahr die Hilfe für die Ukraine halbiert hat- angeblich „immer mehr“ beschleunige.

Täter-Opfer-Umkehr
Die einzige Stelle im Aufruf, an der Russland vorkommt, verklärt es als Opfer. Denn die Aufrufenden stören sich zuallererst nur an den (tatsächlich zögerlichen) Waffenlieferungen des „Westens“ und der immer noch recht beschränkten „Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“

Was im Aufruf fehlt
Was im Aufruf auch nicht vorkommt, sind die Betroffenen der russischen Bombardements in der Ukraine oder Strategien für zivile Hilfe an die Opfer. Stattdessen werden die Interessen der Ukrainer:innen in klassischer kolonialer Großmachts-Attitüde übergangen. „Ein Solidaritätszeichen mit russischen Deserteuren? Ein Hinweis auf die russische Anti-Kriegs-Opposition? Die Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen? Nichts davon findet sich im Aufruf!“ zeigt Schmitz auf: „Oder gar eine Idee, wie man gewaltfrei Druck ohne Waffenlieferungen auf die Kriegstreiber*innen im Kreml machen könnte, damit sie ihren Angriffskrieg beenden? Alles Fehlanzeige.“

Verschwörungsdenken
Stattdessen verbreiten die Aufrufenden Verschwörungsnarrative. Im Aufruf heißt es: „Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! – Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ „Als wäre das in Deutschland ein massives Problem – und nicht etwa in Russland…“ merkt Schmitz an.
Eine ausführliche Kritik am Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg!“ findet sich hier:
https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte

Corona-Verschwörer*innen machen auf Frieden
Der Blinker im Aufruf von „Nie wieder Krieg!“ Richtung Verschwörungswahn ist kein Zufall. Der führende Akteur in der Initiative ist Reiner Braun. 2014 versuchte Braun bereits Verschwörungsgläubige und Antisemit*innen aus der sogenannten „Wahnmachen-Bewegung“ in die Friedensbewegung zu integrieren. Dazu rief er „Stop Ramstein“ ins Leben.

Braun bemüht sich seit der Corona-Pandemie, die von ihm als „neue Bürgerrechtsbewegung“ bezeichneten Verschwörungsgläubigen von den „Corona-Demos“ in die Friedensbewegung zu integrieren. Für den 26.10.2024 hat Braun angekündigt, ausgerechnet zusammen mit dem wegen Betruges angeklagten Querdenken-Gründer und mittlerweile bei den Reichsbürgern gelandeten Michael Ballweg über „Die notwendigen nächsten Schritte für den Frieden“ diskutieren zu wollen.

„Den Vogel schoss Reiner Braun jedoch im Juni 2024 mit einer Pressemitteilung der Initiative „Nie wieder Krieg“ ab“ erklärt Schmitz: „Während man in der Pressemitteilung das Wort „Russland“ vergebens suchte, beschrieb gleich der erste Satz Russlands Angriffskrieg in feinster Putin-Propaganda als “ (…) Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine (…).““

Bundesverband distanziert sich von angeblicher „Friedens“-Demo
Auch der Bundesverband der DFG-VK distanzierte sich von der Initiative „Nie wie Krieg“. Angesichts des vorbereitenden Online-Treffens sei man „fassungslos“ gewesen. „Es ist zu befürchten, dass sich politisch rechte Kreise sowie Anhängerinnen von Verschwörungsmythen von der Demonstration angezogen fühlen“. (..) Nichts könne „den großangelegten Angriff Russlands seit Februar 2022 (…) rechtfertigen. (..) Eine Demonstration, mit der für Frieden gestritten wird, muss alle Kriegstreiberinnen klar benennen und verurteilen – sonst sollte sie die Bezeichnung „Frieden“ nicht tragen dürfen.“ Denn: „Wir sind für politisch rechte Positionen nicht offen.“

Hetze und Hass statt Frieden
Der Aufruf „Pazifismus statt Putin-Propaganda“ gefällt jedoch nicht jedem in der Friedensbewegung. Toni Schmitz und seine Berliner Kolleg:innen haben auf ihrem Blog Reaktionen auf den Aufruf veröffentlicht, die sie per Mail erhielten. Der Titel lautet „Seit ihr völlig verrückt geworden?!!!!“ oder „von der CIA bezahlt?!!!!“

Reiner Braun selbst beschwert sich über „(…) Kampagnen des Gegners, wenn sie uns beispielsweise als „Putinfreunde“ bezeichnen oder der Friedensbewegung unverschämterweise Rechtsoffenheit unterstellen. Letzteres wird leider auch von einigen in der Bewegung wiedergekaut.“

„Das ist leider der übliche Umgangston in einer von toxischen alten Männern dominierten angeblichen Friedensbewegung“ resümiert Toni Schmitz: „Weil die Friedensbewegung lange nicht durch interne Kritik herausgefordert wurde, stecken viele gedanklich noch in 1980ern, sodass sie nicht mal merken, wie unglaubwürdig sie sich mit so einem Verhalten machen…“

Antimilitarische Aktion Berlin
Unterstützung bekommt die Berliner Friedensgesellschaft DFG-VK von der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Sie ist die einzige Basisgruppe in der DFG-VK mit einem Altersschnitt näher an der 0 als an der 100. Während der Rest der Friedensbewegung nach der russischen Invasion in die Ukraine erstmal das Weltbild gerade rücken musste, gelang es der Antimilitaristische Aktion, bereits 7 Tage später mit einer richtungsweisenden Aktion an die Öffentlichkeit zu gehen. Mit der Aktion „Gaz off“ und einem symbolischen Pipeline-Sägen forderten die jungen Aktiven einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland.

Mit Leichensäcken in den Geheimdienstbericht
Auch die Idee mit den Leichensäcken ist von der Antimilitaristischen Aktion. Mit einer ähnlichen Aktion protestierte die Gruppe bereits im Oktober 2022 gegen eine Demo von Braun&Co. „Wir wollen ja noch in den Spiegel gucken können…“ sagt eine der Aktiven dazu. Ausgerechnet diese beiden Aktionen schafften es in den Jahresbericht des Berliner Geheimdienstes. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und parlamentarischen Anfragen machten die jungen Aktiven es für die Geheimen so ungemütlich, dass der Geheimdienst dieses Jahr auf eine erneute Nennung der Gruppe verzichtete. „Also gleich nochmal!“ freut sich Toni Schmitz.

Fazit
Die Friedensbewegung und auch die DFG-VK sind für Putins Leute als Verstärker ihrer Propaganda interessant. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ deckte erst im Mai einen gezielten Vereinnahmungsversuch aus dem Netzwerk des Oligarchen Medwedtschuk auf.

Einen ähnlichen Hintergrund hat der Ausschluss des auch von der DFG-VK unterstützten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba aus dem „Ukrainian Pacifist Movement“.

Doch statt diese Gefahr ernst zu nehmen, wischen weite Teile der Friedensbewegung diese Gefahr durch Putin-Propagadanda einfach beiseite und marschieren dubiosen Anführer*innen hinterher. „Eine emanzipatorische antifaschistische Friedensbewegung muss sich darüber hinaus klar gegen Medienfeindlichkeit, Antiamerikanismus, Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Putin-Propaganda positionieren“ sagt Toni Schmitz. „Denn das Thema Frieden ist viel zu wichtig, um es diesen Leuten zu überlassen.“

Mehr Infos:

„Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ Aktionsaufruf der DFG-VK Berlin-Brandenburg
https://berlin.dfg-vk.de/pazifismus-statt-putin-propaganda-aktionsaufruf-3-10-2024/

Distanzierung des Bundesverbandes der DFG-VK von der Demo am 3.10.:
https://dfg-vk.de/stellungnahme-zur-geplanten-demonstration-am-3-oktober-2024-in-berlin

„Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte“: Ausführliche Kritik am Aufruf:
https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte

Sa. 28.9. Gemeinsames Leichensäcke-Basteln für „Pazifismus statt Putin-Propaganda“ 14h
https://berlin.dfg-vk.de/sa-28-9-gemeinsames-leichensaecke-basteln-fuer-pazifismus-statt-putin-propaganda-14h

Warum beobachtet der Geheimdienst Menschen, die sich gegen Putin und seinen Krieg in der Ukraine engagieren? Das musste der Geheinmdienst dank Protest vor dem Abgeordnetenhaus und nervigen Fragen im Geheimdienstausschuss von Niklas Schrader (Linke) und June Tomiak (Grüne) immer wieder erklären: Das war dem Geheimdienst jetzt zu doof: Aus dem aktuell veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2023 haben sie die Antimilitaristische Aktion Berlin einfach gestrichen. Dabei will die Gruppe am 3. Oktober gleich wieder Leichensäcke an der russischen Botschaft verteilen. „Gegen Geheimdienste gib es ein einfaches Mittel: Öffentlichkeit!“ so Jan Hansen, Sprecher:in der Gruppe. „Hoffentlich hat Geheimdienstboss Fischer jetzt Zeit, mal endlich nach Nazipreppern in den eigenen Reihen zu suchen.“

Was ist der VS-Bericht?
Der Geheimdienst schreibt jedes Jahr im Sommer einen für die Öffentlichkeit bestimmten „Verfassungsschutzbericht“. In dem Bericht schreiben die Geheimen dann, wen oder was sie für eine Gefahr für die Demokratie halten. Das hat für die Betroffenen keine direkten Folgen, aber wer darin steht, darf mit Kontokündigungen, Rauswürfen bei der Arbeit, Fördergeldkürzungen und willkürlichen Strafverfahren rechnen: Gegen Terror und Extremismus ist in der Wehrhaften Demokratie schließlich erlaubt. Was in den Berichten natürlich nie vorkommt: Naziprepper und Putintollfinder aus den eigenen Reihen. Tatsächlich machte der Berliner Verfassungsschutz 2021 damit Schlagzeilen, dass eine Mitarbeiter*in Geheimdienstinterna an die AfD durchsteckte. Konsequenzen hatte das natürlich keine.

Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg eine Gefahr für die Demokratie?
Mit dem letztjährigen sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ hatte sich der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ und sein Chef Herr Fischer ganz schön in die Nesseln gesetzt. Was die jährlichen Verfassungsschutzberichte zuverlässig zeigen, ist die Ahnungslosigkeit und Inkompetenz des aufgeblähten Personalapparates der Überwachungs- und Unterdrückungsbehörde. Denn statt irgendwelche „Erkenntnisse“ zu teilen, besuchte ein putin-tollfindener Geheimdienstmitarbeiter einfach im Internet die linke offenen Veröffentlichungsplattform „Indymedia“ und schrieb oberflächlich ab.

Pipeline sägen und Leichensäcke
Bei seiner „Recherche“ ärgert sich unser Naziprepper ausgerechnet über zwei Aktionen der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Am 1. März 2022 veranstaltete die Antimilitaristische Aktion ein symbolisches Pipeline-Sägen vor der GAZPROM-Zentrale und forderte mit dieser angemeldeten Kundgebung den Ausbau erneuerbarer Energien.

Am 1. Oktober 2022 verteilte die Antimilitaristische Aktion aus schwarzen Müllsäcken selbst gebastelte symbolische Leichensäcke rund um die russische Botschaft und das „russische Haus“ (eine hässliche Geheimdienst-Klitsche, die trotz Sanktionen immer noch nicht geschlossen ist).

Damit machte die Gruppe die Mitarbeitenden auf die Folgen des Krieges aufmerksam und forderte diese zur Verweigerung auf. Dass ausgerechnet diese Aktionen im „Verfassungsschutzbericht“ auftauchen sollten, ahnte damals keiner. Denn in den Augen von Herrn Fischers Geheimdienst sollen ausgerechnet diese mit der Außenpolitik der Bundesregierung vereinbaren Aktionen eine Gefahr für die Demokratie sein.

Kreative Aktionen gegen Überwachung
Doch die Antimilitaristische Aktion wäre nicht die Antimilitaristische Aktion, wenn sie sich das gefallen lassen hätte. Mit einer Kundgebung, einer Protest-Schild-Aktion und einem Schampus saufen im Bundestag protestierte die Gruppe gegen die putin-tollfindenen Nazi-Prepper im VS-Bericht. Die Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) und June Tomiak (Grüne) griffen das Thema auf. Eine parlamentarische Anfrage und zwei (!) Sitzungen des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus waren die Folge.

Geheimdienst hat keine Erkenntnisse
Geheimdienst-Boss Fischer und Staatssekretär Hochgrebe mussten sich öffentlich rechtfertigen. Der Abgeordnete Schrader, der im ganz geheimen Geheimraum die ganz geheime Akten zu der ganz geheimen Sache einsah, deutete in der anschließenden Ausschusssitzung an, das die „Erkenntnisse“ ein Witz seien.

Er habe den Eindruck, das diese extra für die Akteneinsicht fabriziert worden seien. Ergebnis: Der Geheimdienst hat keine Erkenntnisse. Außer, dass die Antimilitaristische Aktion auf Indymedia schreibt, dass sie Putin und Krieg nicht mag.

Öffentlichkeit
Das Medieninteresse war zunächst recht hoch. Die taz, das nd, telepolis, und radio dreyecksland berichteten. Sogar Ronen Steinke, Edelfeder bei der Süddeutschen Zeitung

https://x.com/RonenSteinke/status/1675397579192803328

solidarisierte sich. Geheimdienst-Boss Fischer reagierte mit einer verleumderischen Medienstrategie. Er behauptete einfach wahrheitswidrig, der Geheimdienst habe ganz wichtige Erkenntnisse, die aber geheim seien. Und wer bei Indy veröffentliche, sei außerdem selber schuld und voll extremistisch.

Keine effektive Kontrolle
Diese Strategie ging leider auf: In Gesprächen mit mehreren Journalist:innen eher konservativer Medienhäuser stellte sich raus, das es nicht glauben können, dass die Nazi-Prepper im „Geheimdienst“ sich über putin-kritische Aktionen ärgern und Aktivist:innen einfach willkürlich abstrafen. Aus der Befürchtung, dass der Geheimdienst ja wirklich ganz schlimme „geheime Informationen“ über die Aktivist*innen haben könnte, unterblieb eine Berichterstattung. Hier half leider auch nicht, dass wir beim Schampus saufen alle unbehelligt den Bundestag betreten konnten (aber immerhin hatten wir Spaß!). „Dass der Verfassungsschutz mit dem Spiel durchkommt, sein Fehlverhalten unter Berufung auf angebliche geheime Informationen zu legitimieren, liegt auch daran, dass der Geheimdienst nicht oft genug den kritischen Blick der Öffentlichkeit erfährt“, findet Jan Hansen.

Fazit
Die ganz große mediale Katastrophe blieb Herrn Fischer leider erspart. Trotzdem scheint er sich an der Antimilitaristischen Aktion die Finger verbrannt zu haben. Denn neben den nicht vorhandenen Erkenntnissen zu Nazi-Preppern und Putin-Tollfinder:innen in den eigenen Reihen fehlt auch unser Eintrag im aktuellen Geheimdienst-Bericht. Das Vorgehen der Antimilitaristischen Aktion Berlin zeigt, dass man sich gegen den Geheimdienst erfolgreich zur Wehr setzen kann – und das, obwohl die „öffentliche Kontrolle“ des Geheimdienstes alles andere als gut funktioniert.

Viele Gruppen nähmen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht einfach hin, so Jan Hansen „Das ist schade, denn so etwas bietet immer eine super Gelegenheit, öffentlich Kritik zu üben und seine politischen Standpunkte und Forderungen nochmal zu unterstreichen. Lasst uns den Geheimdienst häufiger an die Öffentlichkeit zwingen!“

Denn: Öffentlichkeit wirkt. Nichts hassen Geheime mehr. Möge dieses Unentschieden Herrn Fischer und seinen russlandtollfindenen Nazipreppern unangenehm in Erinnerung bleiben.

Die Aktion mit dem Leichensäcken macht die Antimilitaristische Aktion Berlin übrigens gleich nochmal. Am 3.10. wollen wieder Teile der Friedensbewegung Putin-Propaganda machen. Zusammen mit der Friedensgesellschaft Berlin-Brandenburg (DFG-VK) wollen die jungen Aktivist*innen mit der Aktion „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ dagegen protestieren. Mit dabei: Jede Menge Leichensäcke für die russische Botschaft.

Mehr Infos:

„Keine überzeugenden Gründe für Überwachung!“ Bericht von der 2. Sitzung des Geheimdienstausschusses:
https://amab.blackblogs.org/2024/01/15/keine-ueberzeugenden-gruende-fuer-die-geheimdienst-beobachtung-der-antimilitaristischen-aktion-berlin/

Aktionsaufruf „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“:
https://berlin.dfg-vk.de/pazifismus-statt-putin-propaganda-aktionsaufruf-3-10-2024/

Er ist wirklich überall: Alltagssexismus. Manchmal ist er wortgewalt(tät)ig, manchmal körperlich, manchmal subtiler, aber ganz sicher ist er immer daneben. Trotzdem bleiben wir allzu oft sprachlos oder unzufrieden mit unserer Reaktion darauf zurück. Ziel ist es, im Workshop Ideen und Mut zu sammeln, damit wir uns in Zukunft weniger klein fühlen. Dem Alltagssexismus in den Po kneifen anstatt selbst gekniffen zu werden!

Zum Inhalt: Im Workshop werden wir eigene Geschichten von Alltagssexismus, die uns noch immer beschäftigen, aber auch empowernde Momente teilen. Wir überlegen, was unsere Position und Motivation für eine Intervention ist, und probieren passende Handlungsoptionen unter Berücksichtigung eigener Bedürfnisse und Konflikttypen aus.

Für wen ist der Workshop: Der Workshop richtet sich an Menschen, die selbst Alltagssexismus erfahren, und solidarische Mitmenschen (all gender)

Sprache: deutsche Lautsprache, aber deutsch muss nicht deine Erstsprache sein. Wenn euch Worte nicht einfallen, finden wir gemeinsam andere.

Anmeldung
Bitte meldet euch mit einer E-Mail an [email protected] an. Dann kriegt ihr auch den Ort der Veranstaltung mitgeteilt. Den Workshop haben wir bei den Expert*innen von Educat gebucht. Habt ihr Fragen vorab, Barrieren und/oder Bedürfnisse, die ihr der Workshopleitung vorab mitteilen wollt, damit Educat sie in der Planung und Durchführung berücksichtigen kann? Dann schreibt gern an edu.news(at)educat-kollektiv(punkt)org –> Erklärung: Statt (at) schreibt ihr ein @ und für (punkt) setzt ihr einen Punkt.

Wann?
Sa. 21.09.2024 um 15:00 Uhr (Bitte seid schon um 14:45 da, damit wir einen Corona-Test machen können!)

Wo?
In Berlin-Charlottenburg. Der Ort ist leider nur über Treppen erreichbar, also nicht barrierefrei. Die Adresse geben wir dir gern nach deiner Anmeldung. Schreib uns dazu einfach eine eMail an [email protected].

Kosten?
Ja, aber die zahlt die DFG-VK Berlin! Vielen Dank!

Informationen zu Corona-Prävention und Barrieren
Wir werden Corona-Schnelltests bereitstellen, damit sich alle Teilnehmer*innen vor dem Workshop testen können. Bitte kommt deswegen 15 Minuten vor Workshopbeginn, um 14:45, damit wir pünkltich getestet anfangen können. Der Workshopraum ist leider nur über Treppen erreichbar.

Verpflegung und Getränke
Vor Ort gibt es Trinkwasser. Der Workshop dauert etwa 3,5h. Wenn ihr in der Zeit etwas anderes zu euch nehmen wollt, nehmt euch bitte etwas mit.

Sonst noch was?
Ja! Bitte seid euch eures Auftretens und eurer Rededominanz bewusst und seid offen für eventuelle Kritik. So können wir allen einen sicheren Raum gewährleisten.

Diskriminierung?
Pazifismus fängt im Kleinen an. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir uns auch in unserem politischen Alltag bemühen, gewaltfrei miteinander umzugehen. Leider ist die Reproduktion gewaltvolle Unterdrückungs-Verhältnisse wie Rassismus, Sexismus und Antisemitismus auch in der Friedensbewegung und der DFG-VK immer wieder ein Thema.

Hier ist der Link zu Educat: https://www.educat-kollektiv.org/angebote-schwerpunkte/inhalte-themen/antidiskriminierungsarbeit/

Hier haben wir eine Auseinandersetzung mit sexistischen Vorfällen, die wir in der DFG-VK erlebt haben.
https://amab.blackblogs.org/2022/03/29/hoert-mit-der-sexistischen-scheisse-auf/

Und hier geht es um Rassismus relativierende Statements und den verbesserungswürdigen Umgang damit in der DFG-VK.
https://amab.blackblogs.org/2023/03/25/kein-ba-ohne-eklat-nicht-mal-vor-dem-n-wort-ist-man-sicher/

Aufgrund solcher Erlebnisse hat die Antimilitaristische Aktion Berlin anlässlich des „Retten statt Rüsten“-Events vorletztes Jahr ein Awareness-Konzept erstellt. Wenn Du das klassische Zielpublikum der Friedensbewegung bist und von diesen Dingen noch nicht besonders viel gehört hast, würden wir uns freuen, wenn Du das lesen würdest, bevor Du Dich anmeldest.

Kontakt?
Wenn Du Fragen hast, schreib uns bitte gerne unter

→ [email protected]

Bitte habt Verständnis dafür, dass wir die bei der Thematisierung von Sexismus, toxischer Männlichkeit und Antisemitismus in der Friedensbewegung leider üblichen Mails voller toxischer Beleidigungen à la „Ihr Spalter!“, „Ihr antideutschen Israel-Freunde!“, „Faschistische Kriegstreiber“ und was wir uns sonst schon so alles anhören mussten, ignorieren oder gar lustig kommentiert im Netz veröffentlichen.

Wir lehnen alle Kriege ab, auch russische! Deshalb ist es für uns unerträglich, wie die Initiative „Nie wieder Krieg!“ die Friedensbewegung für Putin-Propaganda instrumentalisiert. Statt bei der Demonstration am 3.10. in Berlin mit dem sperrigen Titel „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ mitzumarschieren, rufen wir zu dezentralen Aktionen am 2.10. (internationaler Tag der Gewaltfreiheit) und am 3.10. auf. Zum Beispiel mit selbst gebastelten Leichensäcken vor Orten mit Bezug zur russischen Regierung wollen wir zeigen, wo die Kriegsursache sitzt und wer den Krieg sofort beenden könnte: Moskau!

Aktion gegen den russischen Angriffskrieg
Wir, der Landesverband Berlin-Brandenburg der Friedensgesellschaft DFG-VK wollen am 3.10.2024 vor der russischen Botschaft selbst gebastelte symbolische Leichensäcke niederlegen. Dazu malen als Tod verkleidete Aktivist*innen ein Folien-Graffitti. Der Text lautet „Russland führt Angriffskrieg!“ (hier erklären wir unseren Aktionsvorschlag genauer).

Notwendige Feststellung
Diese eigentlich triviale Feststellung ist leider notwendig. Denn in der Friedensbewegung steigt die Zustimmung zu russischer Propaganda zur Zeit enorm an. Aktuelles Beispiel dafür ist die Kundgebung „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ der Initiative „Nie wieder Krieg!“ Hinter der Initiative stehen Reiner Braun, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO und weitere B-Promis aus der Friedensbewegung. Der Aufruf ist leider hoch problematisch (detailierte Kritik am Aufruf hier) und motiviert uns zu unserem aktivistischem Gegen-Statement.

An allem schuld: „Der Westen!“
Das Bündnis „Nie wieder Krieg!“ ruft für den 3. Oktober zu einer „Bundesweiten Friedensdemonstration“ nach Berlin auf. Mit „Nie wieder Krieg!“ meinen sie jedoch nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Stattdessen fantasieren sie von einem „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“. Es drohe ein „Großkrieg“, dessen Eskalation „der Westen – einschließlich der Bundesregierung – trotz zögerlicher Waffenlieferungen – angeblich „immer mehr“ beschleunige.

Täter-Opfer-Umkehr
Die Aufrufenden stören sich zuallererst nur an den (zögerlichen) Waffenlieferungen des „Westens“ und der „Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“ Das ist auch die einzige Stelle im Aufruf, wo Russland irgendwie indirekt vorkommt: Als Opfer. Diese Verkehrung der Realität ist für uns unerträglich!

Keine Empathie für Betroffene in der Ukraine
Was im Aufruf auch nicht vorkommt, sind die Betroffenen der russischen Bombardements in der Ukraine oder Strategien für zivile Hilfe an die Opfer. Stattdessen werden die Interessen der Ukrainer*innen in klassischer kolonialer Großmachts-Attitüde übergangen.

Solidarität?
Ein Solidaritätszeichen mit russischen Deserteuren? Ein Hinweis auf die russische Anti-Kriegs-Opposition? Die Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen? Nichts davon findet sich im Aufruf.

Gewaltfreie Ideen?
Oder gar eine Idee, wie man gewaltfrei Druck ohne Waffenlieferungen auf die Kriegstreiber*innen im Kreml machen könnte, damit sie ihren Angriffskrieg beenden? Alles Fehlanzeige. Das interessiert das Bündnis „Nie wieder Krieg!“ anscheinend gar nicht: Schließlich sei ja die Nato und der Westen schuld…

Verschwörungs-Narrative
Stattdessen verbreiten die Aufrufenden Verschwörungsnarrative. Im Aufruf heißt es: „Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! – Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ Als wäre das in Deutschland ein massives Problem – und nicht etwa in Russland…

Friedenspolitik ist zu wichtig
Diese Art von „Friedenspolitik“ lehnen wir ab! Zeigen wir der Welt, dass die Friedensbewegung nicht völlig durchgeknallt ist (sondern nur ein bisschen). Denn Friedenspolitik ist zu wichtig, um sie dem Friedensschwurbel zu überlassen! Lasst uns am 2.10. (Internationaler Tag der Gewaltfreiheit) und 3.10.2024 eigene dezentrale Aktionen gegen den russischen Krieg in der Ukraine machen. Sagen wir es klar und deutlich:

Die Kriegsursache sitzt in Moskau!
Pazifismus statt Putin-Propaganda!

Unterzeichnende (Stand 27.8.2024):

DFG-VK Berlin-Brandenburg

Jugendnetzwerk der DFG-VK

Antimilitaristische Aktion Berlin

Berlin Busters Social Club (Danke fürs Aktions-Design!)

Werkstatt für antifaschistische Aktionen (w2a)

(hier könnte der Name Deiner Organisation stehen, falls ihr mitmachen möchtet und uns eine Mail an [email protected] schreibt)

Mehr Infos zu unserem Aktionsvorschlag mit den Leichensäcken:

https://berlin.dfg-vk.de/unser-aktionsvorschlag-leichensaecke-gegen-den-putins-krieg

Eine ausführliche Kritik am Aufruf von „Nie wieder Krieg!“

https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte

Termine:

26.9. Online-Medien-Training 19h:

https://berlin.dfg-vk.de/do-26-9-online-training-professionelle-medienarbeit-oder-wie-bekomme-ich-meine-leichensaecke-in-die-zeitung-19h

28.9. Öffentliches Leichensack-Basteln ab 14h:

https://berlin.dfg-vk.de/sa-28-9-gemeinsames-leichensaecke-basteln-fuer-pazifismus-statt-putin-propaganda-14h

„Huch, was ist denn das?“ Irrierte Soldat*innen und amüsierte Besucher*innen der Gamescom konnten am Samstag beobachten, wie der Tod über den Stand der Bundeswehr streifte. Mitglieder des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft DFG-VK hatten sich mit Totenkopfmaske, Sense und gruseligem Umhang verkleidet, um sichtbar zu machen, um was es bei der Bundeswehr wirklich geht. „Beim Militär geht es ums Töten und Sterben“ erklärt Luca Schmidt, Sprecher*in des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft: „Das macht unsere subversive Theater-Aktion mit den Tod-Kostümen sichtbar.“ 

Militär auf der Gamescom
Die Gamescon in Köln ist die größte Videospielmesse der Welt. Jede:r dritte der ca. 300.000 Besucher:in ist minderjährig. Hier will die Bundeswehr neues Kanonenfutter mit einem Messestand rekrutieren. Es gibt interaktive Spiele, einen Jeep der Nazi-Prepper vom KSK und eine Bootsfrau erklärt ganz harmlos Knotenkunde, um mit jungen Menchen ins Gespräch zu kommen.

Subversive Theater-Aktion
Diese perfiden Rekrutierungstaktikten der Bundeswehr unterlief die Theater-Aktion des Jugendnetzwerkes. In Tod-Kostum wuselten sie um den Stand herum und boten ein interessantes Foto-Motiv. Dabei ist immer auch das Cooperative Design des Militärs zu sehen und wird so mit Tod in Zusammenhang gebracht.

Hier steuert der Tod
Das Highlight war der Tod am Steuer des im Bundeswehr-Jeep. Dies belustigte viele Besucher*innen, die die Situation fleißig fotografierten.

Beliebt war auch das Motiv mit dem Tod, wie dieser einen Zettel mit der Aufschrift „Terminvereinbarung?“ vor die Gegenstände der Bundeswehr hält.

Auch die Anprobe der Flieger-Anzüge fand viel Interesse.

Irritationen, keine Repression
Die Performance irritierte die anwesenden Soldat:innen durchaus. Doch sie schienen das Konzept nicht so richtig zu durchschauen. Auf der Gamescom trägt schließlich jeder dritte Kostüm. „Ab den dritten Durchgang hatten wir eine einz-zu-eins Betreuung“ sagt Luca Schmidt. „Doch die direkte Interaktion mit den Soldat:innen macht das Bild ja noch besser…“ Interventionen, Repressionen oder gar einen Polizeieinsatz gab es nicht. Bis auf die Eins-zu-eins-Betreuung durch die Öffentlichkeitsarbeiter:innen der Bundeswehr blieb die Performance etwa zwei Stunden ungestört.

Nächste Aktion
Nach einer Pause entledigte sich die Gruppe ihrer Kostüme, und besuchte den Stand nocheinmal. Ziel war diesmal, mit den Soldat:innen ins Gespräch zu kommen um auch etwas über deren Gesprächstaktiken zu erfahren (und möglichst viel Propaganda-Material abzugreifen, um es unschädlich machen zu können).

Grenzen verschwimmen
Ein interaktives Standprogramm versucht gezielt Gamer*innen ins Militär zu locken. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Spiel und Realität. An einem Stand zeigt ein Kontrolldisplay militärische Manöversituationen. Eines unserer Mitglieder drückte hier seine Anerkennung für die Technik aus und sagte, das er so etwas gerne zum Spielen zu Haus hätte. Schamlos erklärte der angesprochene Soldat: „Komm doch zur Bundeswehr. Dann kannst du das in echt spielen!“

Liegestützen und Baumstammstemmen
Toxische Männlichkeit und mackeriges Verhalten sind fester Bestandteil der Bundeswehr. Am Messestand hält eine Kreidetafel fest, wer die meisten Liegestützen schafft. Außerdem kann ein Baumstamm gehoben werden, um Dominanzverhalten zu markieren a la „sei ein Macker, komm zur Bundeswehr“. „Kein Wunder das sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr an der Tagesordnung stehen, wenn schon vor der Rekrutierung das Zurschaustellen der eigenen Stärke im Vordergrund steht“, erklärt Luca Schmidt.

Der Tod ist nahe
Der Bundeswehrstand verharmlost die Realität im Militär. Denn in der Bundeswehr geht es um das Töten von Menschen und das Sterben. Der Tod am Bundeswehrstand hat sichtbar gemacht worum es beim Militär geht. Und mit welchen hinterlistige Taktiken die Soldat:innen versuchen, Gamer*innen vom Computer in die Mordsmaschinerie zu holen. Das war selbst dem Tod zu viel und und er verzog sich zu Rheinmetall, Thales, Airbus und ruinierte dort die mediale Rezeption.

Gefälschte Plakate gegen die Bundeswehr
Bereits am Vortag hatte sich das Jugend-Netzwerk der Friedensgesellschaft außerhalb des Messegeländes mit einer sogenannten Adbusting-Aktion gegen die Bundeswehr protestiert. Die Gruppe kaperte unerlaubt Werbevirtrinen rund um das Messegelände und in der Kölner Innenstadt. In den Vitrinen platzierte die Gruppe Plakate mit Kritik an der Bundeswehr, die dem originalen-Design des Militärs zum Verwechseln ähnlich sahen. Die Polizei entfernte zwar einige dieser Poster. doch ausgerechnet die Plakate am Messeeingang Ost hingen auch am Sonntag noch. „Diese Inkompetenz hat uns sehr gefreut!“ sagt Luca Schmidt.

Mehr Infos:

Bericht über die gefälschten Bundeswehr-Poster im „Express“:

https://www.express.de/koeln/plakate-in-koeln-gamescom-stand-der-bundeswehr-erhaelt-kritik-1-850151

Jugendnetzwerk der DFG-VK

Da staunten viele Gamescom-Besucher:innen nicht schlecht, als sie auf dem Weg zur größten Spielemesse der Welt an gefälschten Bundeswehrplakaten vorbei liefen. Statt der üblichen Werbung sind auf den gefälschten Plakaten in Bundeswehr-Optik Sprüche wie „Befehl, Gehorsam, Schikane? – Weiß ich nicht Digga“ zu lesen. Antimilitaristinnen aus dem Jugendnetzwerk der Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner:innen haben die Adbustings rund um die Messe und in der Kölner Innenstadt platziert. Der Zeitpunkt der Aktion ist kein Zufall: Seit Jahren ist die Bundeswehr auf der Gamescom vertreten. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen die Vereinnahmung einer beliebten Videopielmesse und die Rekrutierung Minderjähriger“ erklärt Luca Schmidt, Sprecher*in des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft: „Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit und ausufernde Debatten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wir fordern die Abschaffung der Bundeswehr und einen gesellschaftlichen Switch zu gewaltfreier Konfliktlösung und Sozialer Verteidigung.“

Kritik im Bundeswehr-Design
Die Adbustings sehen dank eines selbstgebauten Carmoflage-Polygon-Design den echten Plakaten der Bundeswehr zum Verwechseln ähnlich. Im für die Plakate der Bundeswehr typischen großen Kasten steht allerdings: „Menschen töten wie im Spiel?“ „Weiß ich nicht, Digga…“ antwortet ein quer über das Plakat laufender pinker Balken. Auf weiteren gefälschten Plakaten steht im typischen großen mittigem Kasten die Punchline „Übergriffe und Sexismus im Dienst?“ und „Mit Nazi-Preppern abhängen?“ In der unteren Mitte der Plakate zerstört ein pinkes Dreieck das Eiserne Kreuz. Darunter steht: „Bundeswehr abschaffen“.

Menschen töten wie im Spiel
Die Bundeswehr lässt auf der Gamescom gezielt die Grenzen zwischen Spiel und echtem Militär verschwimmen. Hinter harmlos klingenden IT-Stellen steht jedoch auch digitale Kriegsführung und zum Beispiel das Töten mithilfe von Drohnen aus weiter Entfernung am Computer.

Mit Nazi-Preppern abhängen
Ob Nordkreuz, Franco A., entwendete Waffen, oder rechte Chatverläufe: Die Bundeswehr ist durchsetzt von Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut. Luca Schmidt hält fest: „Die Bundeswehr bietet ein optimales Netzwerk für Radikalisierung, Vorbereitung von faschistischen Umsturzfantasien und der Beschaffung von Waffen für Nazis“.

Befehl, Gehorsam, Schikane
Die Bundeswehr ist streng hierarchisch organisiert. Wer nicht gehorcht, wird bestraft. Im Kriegsfall bedeutet, dass auf Menschen zu schießen und die eigenen Moralvorstellungen zu ignorieren. Dazu kann auch das Töten von Zivilist*innen gehören wie in Afghanistan.

Übergriffe und Sexismus im Dienst
Das Diskriminierungsrisko von Frauen in der Bundeswehr ist laut interner Studie drei Mal so hoch wie bei normalen Arbeitgeber:innen. Dem Deutschlandfunk sagte ein Militärdisziplinaranwalt: „Allein in meiner Wehrdisziplinaranwaltschaft habe ich jede Woche einen neuen Fall von sexualisierter Gewalt auf dem Tisch“ (es gibt 24). „Was für ein sexistischer Mackerhaufen, unglaublich, dass die auch noch auf Leute in anderen Ländern los gelassen werden“ ärgert sich Luca Schmidt.

Soziale statt militärische Verteidigung
Wer seine Heimat retten will, sollte einen großen Bogen um militärische Verteidigung machen. Ein Blick in die Ukraine zeigt: Die Städte an der Front sind nach nur zwei Wochen militärischer Verteidigung völlig verwüstet. „Machen wir uns nichts vor: Diese Städte werden mangels Ressorcen und durch die kriegsbedingten demografischen Veränderungen nie wieder aufgebaut werden“ sagt Luca Schmidt traurig. Viel zielführender sei eine soziale Verteidigung. Diese versucht statt militärisch Territorien und Grenzen zu verteidigen, gewaltfrei soziale Netzwerke zu schützen. Wie das geht wird hier auf den Seiten des Bunds für Soziale Verteidigung erklärt.

Was ist Adbusting?
Das Wort Adbusting besteht aus dem englischen Wort „Advertising“ (Werbung) und „to bust“ (kaputtmachen, stören). Aktivist:innen verändern Werbung mit Farbe, Papier und Schere so, dass sich der Sinn der ursprünglichen Botschaft ins Gegenteil verkehrt. Um Werbevitrinen zu öffnen, benötigt man lediglich einen handelsüblichen Steckschlüssel. Es gibt sogar eine interaktive Deutschland-Karte für Adbusting im Internet:

Bundeswehr schutzlos
Die Bundeswehr ist dieser Kritik im öffentlichem Raum trotz eines millionenstarken Werbeetats, Panzer und Raketen bis heute schutzlos ausgeliefert. Obwohl sich schon das Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern mehrmals mit Adbusting beschäftigte, sich die Geheimdienste in mehreren Verfassungsschutzberichten über Adbusting empörten und diverse Landespolizeien mit DNA-Analysen nach den Künstler*innen fahndeten, stellten Gerichte und Staatsanwaltschaften Strafverfahren immer wieder ein. „Es ist keine Straftat, eigene Poster in Werbevitrinen zu platzieren“ freut sich Luca Schmidt und ergänzt: „Wenn man nichts klaut oder kaputt macht…“

Bundesverfassungsgericht schützt Adbusting
Im Dezember 2023 entschied sogar das Bundesverfassungsgericht, das eine Hausdurchsuchung wegen Adbusting illegal war:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html

Selber Adbustings machen?
Wer selbst mal umgebastelte Werbeposter in die städtischen Vitrinen hängen möchte, findet im Internet alle nötigen Informationen. Wie Werbevitrinen aufgehen, wird hier erklärt:

https://de.indymedia.org/tutorial/27605

https://bbsc.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/782/2020/03/anleitung.pdf

Wer darüber hinaus Inspirationen sucht und Papier mag, dem sei das Buch
„Mega Unerhört“ vom Berlin Busters Social Club empfohlen:
https://bbsc.blackblogs.org/

Mehr Infos:

Das Jugendnetzwerk der Friedensgesellschaft:

jugend.dfg-vk.de

Soziale Verteidigung:

Bund für Soziale Verteidigung

Wie öffnet man Werbevitrinen?

https://bbsc.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/782/2020/03/anleitung.pdf