Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen.
Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner. 

SITZBLOCKADEN SIND SCHÖN, WENN SIE NICHT STÖREN

Nachdem die Nazidemo am 20. September um einen Blockadenparcours herum durch die Nordstadt geführt werden musste, sah sich die Polizeiführung vor der ersten Montagsdemo der Nazis am 30. September dazu veranlasst, sich etwas grundsätzlicher zu ihrem Umgang mit Blockaden zu äußern. Die Nordstadtblogger berichteten:

Daher werde die Polizei auch nicht gegen friedliche Sitzblockaden vorgehen. Denn einen Handlungsbedarf dagegen gebe es nur, wenn daraus versammlungsrechtlich „grobe Störungen“ entstünden – das wäre eine Straftat. „Wenn eine Umgehung möglich ist, ist kein Straftatbestand erfüllt“, macht Lange deutlich.“

Wer dachte, dass sich nun etwas ändern könnte, wurde enttäuscht. Eine Sitzblockade am 30.9. etwas abseits der Route in der Schützenstraße wurde halbwegs in Ruhe gelassen. Schon der Ansatz einer Sitzblockade an der Helmholtz-Schule auf der Route vor der Nazidemo wurde ohne Vorwarnung brutal von der Straße geräumt. Wie mit einer handvoll Leuten die obere Münsterstraße so blockiert werden kann, dass „keine Umgehung möglich ist“, wird das Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Eine Sitzblockade am 7.10. in der Schützenstraße wurde mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs belegt, nachdem die Nazidemo direkt an ihr vorbei geleitet wurde.

Die polizeitaktische Zurückhaltung von öffentlich relevanten Informationen im Vorfeld verbunden mit dem Schweigen von Zivilgesellschaft und Politik führt dazu, dass die Grundproblematik der Aufmärsche („Rassisten provozieren im migrantischen Viertel“) als rein ordnungspolitisches Problem verhandelt wird und die Nordstadt für den taktischen Erfolg in Dorstfeld (dem medienwirksamen Übermalen der „Nazikiez“-Graffitiwand) geopfert wird. Die Polizeiführung betonte, dass die Reaktionen der Nazis „einkalkuliert“ worden seien und man nun nur „hoffe“, dass nicht durch „linke Gewalt“ die Nazis mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdienen. Nun sorgte aber nicht die „linke Gewalt“ für die Aufmerksamkeit über Dortmunds Stadtgrenzen hinaus, sondern die Tatsache, dass einmal mehr Neonazis mit offen antisemitischen und rassistischen Parolen geschützt durch mehrere Hundertschaften der Polizei auf Dortmunds Straßen hetzen durften. 
Die alte Strategie des Aussitzens und Herunterspielens rechter Umtriebe erfährt eine taktische Aktualisierung mit dem gleichen Ergebnis: Eshilft nichts. Was die immer wieder von der Polizei vorgetragene „Null-Toleranz-Strategie gegen Rechts“ wert ist, muss daran gemessen werden, dass sie rassistischen Hetzer*innen zum Spaziergang durch das migrantische Viertel den roten Teppich ausrollt und daran, dass antisemitische Parolen auf Dortmunds Straßen Realität sind. 

FAILED STATE DORTMUND (NORDSTADT)

Bemerkenswert im Zusammenhang mit den Naziaufmärschen in der Nordstadt ist das nahezu vollständige Ausbleiben einer Positionierung von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die „professionellen“ Antifaschist*innen, die vor allem dann lautstark ihren Kampf gegen Rechts feiern, wenn sie irgendwo ein Transparent in eine Kamera halten können, hüllen sich zu all dem in Schweigen. Öffentlichkeitswirksame konzertierte Aktionen wie das Übermalen von Nazigraffiti werden hervorgehoben, der antifaschistische Protest in der belebten Dortmunder Innenstadt wird dagegen öffentlich unterstützt. 

Die Presse berichtet zunächst kaum und hat ohnehin keine Reichweite hin zur mehrheitlichen Bevölkerung der Nordstadt. Ein großer Teil der Menschen im Stadtviertel weiß überhaupt nichts davon, dass bis zum 23. Dezember jeden Montag ein Ausnahmezustand im Stadtviertel droht undNeonazis direkt vor ihrer Tür hetzen dürfen. Von den Parteien des Bezirks gibt es kein einziges Statement dazu, dass in dem von ihnen regierten Stadtteil innerhalb von drei Monaten 15 Naziaufmärsche stattfinden sollen. Wieso überhaupt noch kommunal wählen (sofern wahlberechtigt) bzw. sich engagieren, wenn den Stadtteil also allein die Polizei regiert? Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der anhaltenden Bedrohung durch rechten Terror fragen wir uns: Wo bleibt die Solidarität mit den Nordstadtbewohner*innen und den migrantischen Communities?

WIE WEITER?

Sowohl die Eröffnung des Nazi-Modeladens in der City, als auch die Aktion der AfD im Dietrich-Keuning-Haus und die Nazi-Demos, konnten positiv gewendet werden. Am Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ in der Innenstadt gab es einen gelungenen mehrwöchigen Kampagnenauftakt, der sich zu einem sozialen, spektrenübergreifenden Treffpunkt des antifaschistischen Dortmund etabliert hat. Bei der AfD gab es breiten Protest, der trotz unterschiedlicher Ziele dazu geführt hat, dass die Veranstaltung nicht unwidersprochen verlaufen konnte. 

Jeder Aufmarsch der Nazis in der Nordstadt ist zur Zeit die Gelegenheit, Dinge auszuprobieren, die Selbstorganisation von Gruppen, Zusammenhängen und Mobilisierten etwas besser hinzubekommen und am Ende eine viel höhere Dynamik auf der Straße zu erreichen. Neu ist dabei, dass der Kontakt zu Anwohner*innen sich deutlich verbessert hat und einen guten Anteil am Protest einnehmen: von gelangweilten Kids, die Rassist*innen hassen und sich darauf freuen, dass an den nächsten Montagen „mal was los ist“ zu spontanen Beteiligungen an Sitzblockaden. 

Wir werden daran weiter festhalten und uns auch für die potentiellen weiteren Aufmärsche jedes Mal etwas einfallen lassen. Wir sind dabei auf Unterstützung von außen angewiesen. Wir möchten uns hier schon bedanken: Danke für #dankeantifa und all diejenigen, die uns von immer wieder auf vielfältige Weise unterstützen, sei es durch ihren Zuspruch oder aktiv auf der Straße. Wir wünschen uns eine noch breitere Unterstützung, sollte es in den nächsten Wochen zu weiteren Aufmärschen kommen. 

Gemeinsam gegen Neofaschismus & Rechtspopulismus!
Gemeinsam gegen Rassismus & Antisemitismus! 
Zusammenhalten gegen den Rechtsruck.

Antifaschist*innen aus Dortmund, Oktober 2019

Diese Erklärung wurde verfasst von Personen, Gruppen, Zusammenhängen und Läden, die im Rahmen der Proteste gegen Nazis in der Nordstadt aktiv sind.

Weitere Infos https://dab.nadir.org

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag  von Dortmunder Antirassistinnen, der heute auf der Demonstration von Refugees Welcome Dortmund gehalten wurde:

Hallo Demonstration!

Viel ist in Dortmund in den letzten Wochen passiert. Mehrere Tausend Geflüchtete erreichten Dortmund: Im Keuninghaus und am Bahnhof wurde die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik greifbar: Wir konnten dort eine Mischung sehen, die aus technokratisch-staatlichem Krisenmanagment, einer neu enstandenen Zivilgesellschaft von Helferinnen und dem Aktivismus antirassistischer Solidarität bestand.

Wer hätte noch vor 2 Monaten geglaubt, dass das europäische Grenzregime zu wackeln beginnt und die Risse in der inneren Verfaßtheit Europas offenlegt. Was antirassistische Aktivistinnen seit Jahren fordern: „Grenzen auf für alle!“ ist durch den Druck der Bewegung der Flüchtenden für einen Moment zur Wahrheit geworden. Grenzen sind offen, wenn sie überschritten werden!

Flüchtende sind dabei weder passiv noch Opfer, wie es uns die Rede von „Schleppern“ & „Helfern“ weismachen soll. Flucht ist eine hochgradig selbstorganisierte Angelegenheit. Wir bewundern daran den Mut und die Ausdauer, mit der es Refugees schaffen, die Mauern der Festung Europa zu überwinden und es immer wieder bewerkstelligen, das Grenzregime zu unterlaufen. Die Nöte, die Menschen in die riskante Flucht treiben, werden weiter bestehen. Für die Bewohnerinnen der Festung stellt sich somit nur die Frage: Sind wir Teil der Kämpfe der Refugees – oder sind wir es nicht? Unsere Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik muss sich genau jetzt noch stärker mit den Kämpfen der Refugees verbinden.

Uns wurden in den letzten Wochen viele Namen gegeben: „Helferinnen“, „Ehrenamtler“, „Willkommenskultur“; Dortmund sei gar die „Hochburg der Hilfe“ und Deutschland der „Willkommensweltmeister“. All die Namen, die uns gegeben werden, dienen letzlich dazu, unsere Aktivitäten zu entpolitisieren und unsere Motivationen unsichtbar zu machen. Diese Demonstration ist Ausdruck davon, dass wir uns jeglicher Vereinnahmung im Interesse anderer verweigern. Wir weigern uns, in dem Bild der „Hochburg der Hilfe“ oder eine „Weltmeisterwillkommenskultur a la Deutschland“ aufzugehen. „Refugees Welcome“ ist keine Marketingkampagne der Boulevardpresse und lässt sich auch nicht durch die Umarmung einer Regierung ersticken, die gleichzeitig Frontex weiter ausbaut, Grenzen dicht macht oder Asylgesetze verschärft.

Wir wollen mit diesem kurzen Redebeitrag nur einen Gedanken stärken:

Wir sind Teil einer globalen antirassistischen sozialen Bewegung. Die Hilfe, die wir organisieren, ist Ausdruck unserer Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sich selbst als soziale Bewegung zu verstehen bedeutet: Kein Vertrauen, dass es Staat, Kapital oder NGOs schon richten werden. Rassismus ist keine schlechte Meinung, sondern ein globales Gewaltverhältnis. Wir setzen der agressiven Wohlstandsverteidigung Europas eine Selbstorganisation von Unten entgegen, die sich mit den Kämpfen der Refugees verbindet. Denn wir werden erst wirksam und sichtbar, wenn wir helfen und dabei gleichzeitig politische Forderungen stellen!

Solidarität mit allen Geflüchteten heißt: Gemeinsam Kämpfen!
Fuck Frontex, fuck!

So sei es denn. Wir werden dem Ganzen gelassen & mit stabiler Planung begegnen. Achtet auf Ankündigungen – auch in Euren Städten – und bereitet Euch vor.

No future for Nazis!

Der erinnerte Ort – Geschichte durch Architektur. KZ-Gedenkstätten 70 Jahre nach der Befreiung der Lager

70 Jahre nach der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager haben sich an ihren vormaligen Standorten Gedenkstätten mit Denkmalen, Ausstellungen und pädagogischen Einrichtungen etabliert. Für die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und für die Vermittlung der historischen Ereignisse wird der erhaltenen Architektur ebenso wie der vormaligen baulichen Struktur mittlerweile ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Unkritisch hinterfragt bleibt dabei zumeist das Verhältnis zwischen dem historischen Ereignisort und seiner heutigen Gestalt. Der Vortrag stellt die materiellen, auf die Gelände bezogenen Elemente, welche die gegenwärtigen Präsentationen prägen, in den Mittelpunkt und fragt, auf welche Weise und mit welchen Inhalten in den heutigen deutschen Gedenkstätten die Geschichte der Konzentrationslager vermittelt wird. Aus einer architekturtheoretischen Perspektive wird das »Gedächtnis« der Orte untersucht.

Dr. Alexandra Klei studierte Architektur an der BTU Cottbus. In ihrer Diplomarbeit untersuchte sie die Erinnerung an die ehemaligen Außenlager des KZ Ravensbrück. Anschließend promovierte sie mit einer architekturtheoretischen Arbeit über die Beziehung von Architektur und Gedächtnis/Erinnerung am Beispiel der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Neuengamme. In ihrem derzeitigen Forschungsprojekt untersucht sie die Möglichkeiten und Bedingungen für jüdisches Bauen in der Nachkriegszeit am Beispiel des Architekten Hermann Zvi Guttmann. Daneben ist sie Lehrbeauftragte an der Ruhr Universität in Bochum und gehört zu den Organisator/innen des Ausstellungsraumes »werkraum bild und sinn« in Berlin.

Zeit: Donnerstag, 23. April 2015 | Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstraße 48, D-44147 Dortmund | Veranstaltungsraum V2
Referentin: Dr. Alexandra Klei

Veranstalter: Causa sui – Initiative für politische Bildung »Causa sui« ist eine Initiative für politische Bildung und freut sich auf ihre erste Veranstaltung am 23. April. Dr. Alexandra Klei wird zum Thema »Der erinnerte Ort – Geschichte durch Architektur. KZ-Gedenkstätten 70 Jahre nach der Befreiung der Lager« referieren.

Einlassvorbehalt: Die Veranstalter behalten sich gemäss Paragraph 6 VersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extremen rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äusserungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren. 

Gedenkdemonstration am Samstag, 4.4.2015 – 15:00 Uhr – Mallinckrodtstraße 190, Dortmund

Update: Antifa-Treffpunkt ist 14:30 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund / Nordausgang Cinestar. Die Antifaschistische Linke Münster ruft ebenfalls zur Demo auf.

Am kommenden Samstag ist der neunte Jahrestag des Mordes an Mehmet Kubaşık. Der Kioskbesitzer wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt vom NSU ermordet. Seitdem der rechtsterroristische Hintergrund öffentlich geworden ist, findet in Dortmund jährlich eine Gedenkdemonstration statt. DIDF und andere rufen dazu auf, vom ehemaligen Tatort in der Mallinckrodtstraße 190 zur Gedenkstätte an der Auslandsgesellschaft in der Nähe des Hauptbahnhofs zu demonstrieren.

In den letzten beiden Jahren gab es eine zunehmende Beteiligung von Antifas an der Gedenkdemo und wir würden uns wüschen, dass es diesmal noch einmal deutlich mehr werden. Die Autonome Antifa 170 ruft ihrem Statement zur Schmuddel-Demo ebenfalls auf, sich an der Demo zu beteiligen.

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Beteiligt Euch an der Gedenkdemo am 4.4.!

Im Folgenden eine Zusammenstellung der Aktivitäten am 28.3.2015. Wird fortlaufend aktualisiert (Letztes Update: 27.3., 15:15 Uhr)

Update 2: Informationen aus der Polizeipressekonferenz: Nazis werden nicht bis nach Dorstfeld marschieren! Die Polizei verschweigt weiterhin die Naziroute und den genauen Ort des Nazikonzerts. Keine Zulassung von Protest in Sicht- & Hörweite, großräumige Absperrung in Huckarde und Kampfansage an Blockado („Verhinderungsblockaden werden nicht toleriert“). Es wird mit Nazis aus dem „benachbarten Ausland“ gerechnet. Konzert und Hogesa-Mobilisierung lässt Polizei 4-stellige Teilnehmerzahlen bei den Nazis vermuten. Die Polizei ist mit Hunderschaften aus mehreren Bundesländern in Dortmund, laut Polizei jedoch ohne Spezialeinheiten (Korrektur: ist gelogen, USK wurde in der Stadt gesichtet). Stützpunkt der Polizeieinheiten im Kreuzviertel nähe Polizeipräsidium (Saarlandstr., Vinckeplatz).

Update 1: WAP-Ticker für ältere Handys mit den Twitter-Accounts von Blockado, Antifaunion und uns unter http://ticker.nadir.org.

Am 28.3.2015, dem 10. Jahrestag der Ermordung von Thomas „Schmuddel“ Schulz, gibt es verschiedene Aktionen in Dortmund. Wir werden am ganzen Tag über die verschiedenen Aktivitäten wie gewohnt unter @amzdo / Hashtag #nonazisdo twittern. Zudem wollen Nazis von „Die Rechte“ eine Demonstration von Huckarde nach Dorstfeld durchführen und anschließend ein Rechtsrock-Konzert abhalten.  Richtet Euch auf einen langen Tag in Dortmund ein, am Nachmittag soll es Regen geben.

Von antifaschistischer Seite sind zwei aufeinanderfolgende Aktivitäten geplant:

BLOCKADO

Das Blockado-Bündnis trifft sich 10:30 Uhr U-Bahn Kampstraße, am ehemaligen Tatort, um sich von dort aus den Nazis entgegenzustellen. Dort ist eine Kundgebung angemeldet. Blockado hat ebenfalls in direkter Nachbarschaft des Nazistartpunkts ab 10 Uhr eine Kundgebung in Huckarde / Am Dieckhof  angemeldet. Aktuelle Infos unter http://blockado.info und bei Twitter unter @blocka_do und @BlockaDO_Info. Twitter-Hashtag #blockado

GEDENKDEMO

Die Gedenkdemo startet ab 14:00 S-Bahn Dorstfeld  durch Dorstfeld und führt dann in die Innenstadt zum Tatort. Auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld, an dem die Demo vorbeizieht, ist ab 14 Uhr ein städtisch organisiertes „Familienfest“ angemeldet. Wir empfehlen Leuten, denen Blockaden zu aufregend sind, sich auf jeden Fall der Gedenkdemo anzuschließen. Die Teilnahme ist unproblematisch. Ein sicherer Zugang zum „Familienfest“ in Dorstfeld wird laut Polizei dauerhaft gewährleistet werden. Infos zur Gedenkdemo unter http://dortmund.blogsport.de/ und Twitter @antifaunion, Twitter-Hashtag #tenyearslater.

NAZIS

Die Nazis wollen von ihrer „Parteizentrale“ in Huckarde, Huckarder Straße 336, ab 13.00 Uhr  durch den Westen nach Dorstfeld marschieren. In Huckarde findet ab 12 Uhr ein städtisches „Friedensfest“ auf dem Huckarder Markplatz statt, das als Anlaufpunkt für Antifaschist*innen dienen kann. Die Nazis bewerben einen Vorabtreffpunkt 12:30 Hauptbahnhof. Zudem mobilisieren Hooligans von Hogesa zur Nazidemo. Nach der Nazidemonstration soll es ein Konzert mit der „Lunikoff-Verschwörung“ geben, die noch mal ein anderes Klientel ziehen wird. Der genaue Ort des Konzerts ist bislang unklar.

ANREISE

Aus verschiedenen Städten wird es gemeinsame Anreisen zu den Antifa-Aktivitäten geben. Antifaschist*innen werden sich in 2 Schüben nach Dortmund bewegen. Anreise zu Blockado am Morgen hier findet ihr auf der Übersichtseite von Blockado und bei der Antifaschistischen Initiative Köln. Anreise zur Gedenkdemo am Nachmittag: Treffpunkt Duisburg 12.15 Uhr am HBF, Essen: 12:56 Uhr (Hauptbahnhof, Gleis 11), Bochum 13:14Uhr mit der S1 ab Gleis 8 direkt zur S-Dortmund Dorstfeld, Münster 12:17 (Hauptbahnhof, Gleis 17).  Wir raten zur Vorsicht bei der Anreise nach Dortmund mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die dort zwischen 11:30 und 12:45 ankommen! Wichtig: Es ist auch schon vor 12:30 Uhr mit Nazis am Dortmunder Hauptbahnhof zu rechnen. 

KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN! FÜR EIN WÜRDIGES GEDENKEN OHNE NAZIS! 

Am 28. März findet in Dortmund zum 10. Todestag von Thomas Schulz eine antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Parallel hierzu haben die Neonazis der Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch mit anschließendem RechtsRock-Konzert angekündigt. Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Provokation. Neonazis wollen an dem Jahrestag eines Nazimordes ihre rassistische und antisemitische Ideologie auf die Straße tragen.

Dennoch hat sich die „Antifaschistische Union Dortmund“, die die Demonstration am 28. März organisiert, dazu entschlossen, nicht direkt darauf zu reagieren. Da die Demonstration zum letzten Mal stattfinden wird, soll sie nicht als explizite Gegenaktion zum Naziaufmarsch verstanden werden, sondern als eigenständige Antifa-Demo in Erinnerung an alle Opfer rechter Gewalt.

Das Bündnis „Blockado“ hat entschieden, sich am 28. März den Neonazis aktiv in den Weg zu stellen. Dabei soll versucht werden, den Naziaufmarsch zu blockieren. Auch diese Aktionsform ist wichtig, um den Neonazis nicht das Gefühl zu geben, dass sie störungsfrei ihre Propaganda verbreiten können.

Wir sind davon überzeugt, dass beide Aktionen an diesem Tag solidarisch zusammen funktionieren können: Eine Teilnahme an den Blockaden und ein späteres gemeinsames Demonstrieren am Nachmittag sind möglich. Uns ist daran gelegen, dass die Blockaden und die antifaschistische Demonstration nicht als Konkurrenzveranstaltungen aufgefasst werden, sondern vielmehr als praktische Interventionen gegen die Dortmunder Neonazis.

Wir werden daher für beide Aktionsformen eine gemeinsame Infrastruktur betreiben, die einen Infoticker und einen EA umfasst. Nähere Informationen dazu werden bald veröffentlicht.

Ob Demonstration oder Blockade: Kommt am 28. März nach Dortmund und werdet mit uns aktiv gegen Neonazis!

Antifaschistische Union Dortmund
Autonome Antifa 170
Antifa Medienzusammenhang Dortmund

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später. Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Oft sind wir dabei nach Dorstfeld gezogen, um die Ruhe der Neonazis zumindest temporär zu stören. Auch dieses Jahr werden wir wieder gegen die Dortmunder Neonazis demonstrieren, die mittlerweile im Gewand der Partei »Die Rechte« auftreten. Wir wollen zeigen, dass Thomas Schulz und alle anderen, die Neonazis und RassistInnen zum Opfer gefallen sind, nicht vergessen sind.

Dortmunder Zustände
Sven Kahlin, der Mörder, gehörte damals zur »Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld«, einer rechten Kameradschaft, die vor allem durch gewalttätige Übergriffe auffiel. Das damalige politische Klima in Dortmund war geprägt von neonazistischen Aktionen. Aufmärsche und Angriffe auf Linke oder MigrantInnen waren keine Seltenheit. Das Naziproblem wurde damals lange von städtischen Institutionen verharmlost, sodass sich in Dortmund rechte Strukturen herausbilden konnten, die bis heute für die bundesweite Neonaziszene Vorbildcharakter haben. So waren es Dortmunder Neonazis, die für das Konzept der »Autonomen Nationalisten« eine Vorreiterrolle einnahmen, und der Aufmarsch zum »Nationalen Antikriegstag« war zeitweise eine der wichtigsten Veranstaltungen im rechten Demonstrationskalender. Im Stadtteil Dorstfeld versuchten Neonazis über Jahre hinweg eine »National befreite Zone« aufzubauen – ein Mythos, der seit längerer Zeit bröckelt. Der Mord an Thomas geschah also in einer Zeit, in der die Tötung eines Menschen die traurige, aber dennoch logische Konsequenz jahrelanger Machtbestrebungen seitens der Neonazis war. Nach der Tat verklebten sie in der Stadt Plakate mit einem blutigen Messer und der Überschrift: »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide«. Sven Kahlin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, brach im Gefängnis jedoch keineswegs mit seiner mörderischen Ideologie. Auch aus dem Gefängnis heraus hielt er Redebeiträge auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis, was für die Dortmunder Justiz jedoch kein Grund gewesen zu sein schien, ihn 2010 wegen guter Führung vorzeitig zu entlassen. Kahlin war direkt nach seiner Entlassung wieder voll in die hiesigen Neonazistrukturen integriert und beging erneut verschiedene Gewalttaten. Bei seinem ersten Besuch einer Kundgebung der Dortmunder Neonazis fiel Kahlin dadurch auf, dass er ein T-Shirt mit der Aufschrift »Ich bereue nichts« trug. Eine klare Anspielung auf den Mord an Thomas Schulz.

… Ten Years Later
Heute, fast zehn Jahre später, hat sich in Dortmund vieles geändert. In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. So wurde im Jahr 2012 der »Nationale Widerstand Dortmund« (NWDO) durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten. Kurz darauf organisierten sich die Dortmunder Neonazis in der Partei »Die Rechte« und gründeten einen örtlichen Kreisverband, in dem sämtliche Führungskader des NWDO als Parteifunktionäre aktiv wurden und Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn das Verbot des NWDO zunächst ein harter Schlag war, konnte zumindest ein Großteil der Strukturen in die Partei hinüber gerettet werden. Auf diese Weise können die Dortmunder Neonazis ihre Aktivitäten unter dem Status einer legalen Partei fortführen. In der ersten Zeit nach der Reorganisation war dabei eine Phase der Vorsicht zu beobachten. Längere Zeit hielten sich die Neonazis zurück und veranstalteten lediglich kleinere Infostände und konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte. Die erste Teilnahme an einer Wahl, der Bundestagswahl 2013, brachte keinen Erfolg. Gerade einmal 178 Stimmen konnte die Partei für sich gewinnen. Deutlich besser schnitten sie dann aber bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 ab: Die abgegebenen Stimmen sicherten ihnen einen Platz im Dortmunder Stadtrat sowie in vier Bezirksvertretungen. Insbesondere in White-Trash-Vororten wie im Stadtteil Westerfilde konnte die Partei viele Stimmen auf sich vereinigen. Unter großem medialem Echo zog daher zunächst Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Stadtrat ein. Borchardt, der Gründungsmitglied der rechten Hooligan-Gruppe »Borussenfront« ist, genießt in rechten Kreisen einen hohen Bekanntheitsgrad. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Borchardt zunächst zum Spitzenkandidaten ernannt wurde. In seiner Zeit als Politiker fiel er vorrangig durch unbeholfene Statements auf und wirkte daher eher albern als seriös. Es scheint daher schon im Voraus geplant gewesen zu sein, ihn kurze Zeit später durch den rhetorisch geschickteren Dennis Giemsch abzulösen. Giemsch kann daher, wie bereits zu Zeiten des NWDO als Führungsfigur innerhalb der hiesigen Neonaziszene angesehen werden. Seitdem scheinen sich die Dortmunder Neonazis ihres Weges als Partei sicher zu sein. Mit fast übertriebener Bemühtheit gehen sie zu den entsprechenden Sitzungen und nerven dort die Beteiligten vor allem mit überflüssigen Anfragen. Der Öffentlichkeit wird dies dann als kritische Opposition verkauft.

Back to the Roots?
Auch wenn dieses Auftreten und die damit verbundene Überheblichkeit belächelt werden kann: An der Ideologie der Neonazis hat sich durch die parteiförmige Teilnahme an demokratischen Wahlen nichts geändert. Aus ihnen sind keine»Neonazis in Nadelstreifen« geworden, wie dies ein im Zusammenhang mit rechten Parteien gern bemühter Terminus nahelegt. Sie müssen nicht erst als solche enttarnt werden – die Dortmunder Neonazis treten schließlich weiterhin mit offenem Bezug zum Nationalsozialismus auf. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten sie letztes Jahr durch eine Anfrage im Stadtrat, in welcher die Partei unter anderem eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen forderte. Am 9. November 2014 störten Neonazis das jährliche Gedenken an die Reichspogromnacht der jüdischen Gemeinde an einem Mahnmal in Dorstfeld. Dies war zwar auch schon in der Vergangenheit geschehen, allerdings taten sie dies zum ersten Mal als Parteimitglieder. Bei einem Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt, welcher durch engagierte AntifaschistInnen verhindert wurde, wurden antisemitische Parolen gerufen und neben Anne Frank auch explizit Thomas Schulz sowie der vom NSU ermordete Mehmet Kubaşık verhöhnt. Ebenso sind auf den Transparenten bei Aufmärschen regelmäßig deutliche Referenzen auf die NSDAP zu erkennen. Diese Beispiele zeigen, in welcher Tradition die Dortmunder Neonazis weiterhin stehen. Parallel wird dadurch sichtbar, dass das Konzept, als Partei weiter zu agieren, zumindest zugunsten eines aktionistischen Habitus aufgegangen ist und dort weiter gemacht wird, wo zuvor durch das Verbot aufgehört werden musste. Dieses Konzept lässt sich in zwei Strategien unterteilen: Zum einen die öffentliche Verbreitung von antisemitischer und rassistischer Propaganda, um Medienaufmerksamkeit zu generieren – wobei dabei davon ausgegangen werden kann, dass es sich nicht nur um reine Provokationen handelt, sondern vielmehr um bewusste Reproduktionen völkischer und nationalsozialistischer Ideologie. Zum anderen erfolgt ein stetiger Rückbezug auf eine Praxis, die bereits schon vor der Organisierung als Partei ausgeübt wurde. Genau dieses Ziel wird mit dem Label »Die Rechte« verfolgt. Nachdem die Dortmunder Neonazis permanent ihre Grenzen unter dem Parteienstatus ausgetestet und dabei nur wenig Repression erlebt haben, fallen sie allmählich wieder in die Haltung der »Autonomen Nationalisten« zurück. Dies reicht von regelrechten Aufmarschmarathons über aggressiven Antisemitismus bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Konstatierten wir im Aufruf zur Gedenkdemonstration 2014 noch, dass sich rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat und die Neonazis an einem seriösen Auftreten arbeiten, so wurden wir nach der Kommunalwahl eines Besseren belehrt. Offenbar völlig enthemmt durch den Wahlerfolg zogen Dortmunder Neonazis als Mob zum Rathaus und griffen dort PolitikerInnen und Personen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, unvermittelt an. Auch wenn dieser Angriff erfolgreich abgewehrt werden konnte, entfaltete sich an diesem Abend das gewalttätige Potenzial der Dortmunder Neonaziszene, welches zwangsweise nach dem NWDO-Verbot ruhen musste. Um ihrem Wahlversprechen als »Kümmerer« gerecht zu werden, gründeten Mitglieder der Partei einen sogenannten »Stadtschutz«, welcher nicht aus Zufall auch mit »SS« abgekürzt werden kann. Unter diesem Namen patrouillierten sie in entsprechenden T-Shirts durch die Straßen und versuchten, in bester Law and Order-Manier vermeintliche Straftaten zu vereiteln. Selbst wenn dieses Aufspielen als HilfspolizistInnen, welches in der Regel Blockwart-Deutschen und gelangweilten RentnerInnen vorbehalten ist, an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist: Es zeugt von dem tiefen Autoritarismus, der den Neonazis innewohnt. Auch in dieser Funktion kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Es ist eine gängige Fantasie neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dieses Motiv spielte auch bei der Ermordung von Thomas Schulz eine Rolle. Denn auch wenn offene Todeswünsche in der Regel nur formuliert werden, wenn sich Neonazis unter ihresgleichen wähnen: Die Vision einer Gesellschaft, welche »Die Rechte« vertritt, ist eine rassistisch und antisemitisch definierte »Volksgemeinschaft«. In dieser erfolgt die Exklusion von als »Feinden« ausgemachten Personen notfalls auch über die physische Auslöschung.

When worst comes to worst…
Dass Übergriffe durch Neonazis heute seltener tödlich enden, ist einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, in der ein offen rechtsradikales Auftreten meist verpönt ist. Anfang der 90er Jahre, in denen es viele Todesopfer rechter Gewalt gab, konnten sich Neonazis, gerade in Ostdeutschland, einer breiten gesellschaftlichen Rückendeckung sicher sein. In dieser Zeit hetzten ganze Städte gegen Flüchtlinge, flankiert durch rassistische Äußerungen von PolitikerInnen. Dieses Klima änderte sich jedoch ab dem Jahre 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den »Aufstand der Anständigen«ausrief. Es entstanden viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, und die Bundesmittel zur politischen Bildungsarbeit wurden aufgestockt. Natürlich konnten damit neonazistische Ideologien nicht aufgelöst werden, da sich die Kritik nur an der Existenz von Neonazis erschöpfte und nicht den Blick auf ideologiereproduzierede Kategorien wie Nation und Gesellschaft legte. Dennoch konnten vielerorts Neonazistrukturen zurückgedrängt werden und der Staat tat durch Verbote, wie auch in Dortmund, sein Übriges. Bis auf wenige rechteWastelands existieren daher heute in der Bundesrepublik kaum wirklich starke Neonaziszenen. Doch in den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass sich rassistische und antisemitische Ressentiments in der viel gelobten sogenannten “Mitte der Gesellschaft” wieder aktualisieren. Deutlich sichtbar wurde dies etwa in Form von BürgerInneninitiativen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte und den PEGIDA-Demonstrationen samt ihren Ablegern. Darüber hinaus waren angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas antisemitische Massendemonstrationen zu betrachten, bei denen Juden und Jüdinnen sowie Personen, die für solche gehalten wurden, attackiert wurden. Ebenso kam es zu Angriffen auf Synagogen. Dass in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Potenzial reaktionärer Ideologien vorhanden ist, das lässt sich regelmäßig an den »Mitte«- und »GMF«-Studien ablesen – doch konnte dieses Potenzial bis vor wenigen Monaten noch nicht in dieser Größenform auf die Straße mobilisiert werden. Was diese Phänomene zudem eint, ist die Tatsache, dass sie nicht von organisierten Neonazis initiiert wurden, sondern eben von genau jener »Mitte«. Neonazis haben hierbei nur die Funktion der MitläuferInnen und springen dankbar auf den Zug auf. In Dortmund besuchen Neonazis regelmäßig Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften und versuchen die oftmals ohnehin schon rassistisch geprägte Stimmung weiter für ihre Zwecke zu nutzen.

Deutschland? Nie wieder!
Auch wenn hier nur zusammen kommt, was auch zusammengehört, ist diesem Zustand nicht damit geholfen, indem man bei der Skandalisierung der Beteiligung von Neonazis stehenbleibt. Es muss festgehalten werden, dass in der Bevölkerung Antisemitismus und Rassismus gedeihen können, auch ohne das hierbei der Einfluss von Neonazis vonnöten wäre. Es ist nicht verwunderlich, dass sich fast alle DemonstrantInnen auf PEGIDA-Veranstaltungen nicht für Neonazis halten. Denn das sind sie im klassischen Sinne tatsächlich nicht – sondern autoritäre Charaktere, welche subjektive Bedrohungsszenarien entwerfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie auszuleben. Neonazis sind hier nur das ebenso unappetitliche Beiwerk – das aber wie die Fliegen zur Scheiße dazugehört. Die Stärke von Neonazis bemisst sich daher auch immer an der Anschlussfähigkeit zur restlichen Gesellschaft und diese scheint derzeit größer zu werden. Auf diese Weise entwickelt sich die Möglichkeit eines Klimas, in denen ganze Scharen bei brennenden Häusern applaudieren oder Menschen wie Thomas Schulz ihr Leben lassen müssen. Neonazis fühlen sich dann in ihrem Handeln wieder bestärkt. Antifaschistische Interventionen müssen daher zwei Ziele haben: Zum einen das konsequente Zurückdrängen von Neonazis, um diese als relevante politische Kraft klein zu halten. Auch wenn sich »Die Rechte« mit ihren Auftritten fast schon wieder selbst demontiert, ist sie eine Gefahr für alle, die nicht in das Konzept der »Volksgemeinschaft« passen. Zum anderen muss antisemitische und rassistische Ideologie dort bekämpft werden, wo sie auftritt, aktuell also bei den selbst ernannten »BürgerInnenbewegungen«. Wir demonstrieren daher am 28. März nicht nur gegen die bekennenden NationalsozialistInnen in Dortmund, sondern auch gegen alle Feinde der Emanzipation, die zulassen, dass Menschen Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt werden.

No sleep till Dorstfeld!
Bei aller Einbettung der Geschehnisse in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Zumutungen ist es uns an diesem Tag dennoch ein Anliegen, den TäterInnen – und das sind in den meisten Fällen nach wie vor die organisierten Neonazis – auf die Pelle zu rücken und ihnen klarzumachen, dass sie selbst in ihren vier Gassen um den Wilhelmplatz in Dorstfeld, die sie als ihre Homezone verstehen, auch nach zehn Jahren noch keine Ruhe haben. Wir wollen »Schmuddel« an diesem Tag nach zehn Jahren ein letztes Mal in dieser Form Gedenken und dafür kann es keinen besseren Ort geben als die Comfort Zone derjenigen, die seinen Tod bis heute feiern.

Kommt also am 28. März nach Dortmund und demonstriert mit uns gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!

Antifaschistische Union Dortmund
Januar 2015