Autoritäten werden nicht in Frage gestellt

Bullen misshandeln, schlagen, treten und vergewaltigen. Mit Vorliebe trifft es Schwarze und Frauen. Die Verteidiger des Gesetzes sind eine Schlagtruppe des Staates geworden, die sich seit Jahren neue Kompetenzen angeeignet hat. Mit freudiger Zustimmung der hohen Tiere hat es diese Gesellschaft so weit gebracht, Gewaltexzesse gegen Individuen zu verstaatlichen. Was für eine Leistung. Der Job als Schwein muss schon richtig geil sein: Frauen misshandeln, Schwarze zusammentreten. Aber die Gehaltsabrechnung am 1. des Monats gibt dir Recht, dass du auf der guten Seite stehst. Eure moralische Überlegenheit gründet auf der Tatsache, dass ihr faschistische Gewalt anwendet und dafür von euren Kollegen gedeckt werdet. Dafür lasst ihr euch noch als Corona-Helden feiern und jammert rum, wenn es aus aus der Demo knallt. Das Verhalten von Schweinen steht nie zur Debatte und wenn doch, dann stehen sie vor uns und sagen „Das sei nun mal ihr Job.“ Wie viele Menschen müssen noch durch die Hände von Schweinen sterben oder ihr restliches Leben unter Ängsten leiden, bis sich der Spieß endlich mal umdreht?

Die Handlanger der Schweine

Gedeckt wird die Staatsmiliz durch ein Geflecht aus Politikern, Technlogieunternehmen, privaten Trägern, Medien und Polizeigewerkschaften. Sie spielen uns das Lied von den Einzelfällen und den guten und schlechten Schweinen. Sie sagen uns, dass ein Schwein so wichtig ist wie ärztliches Personal. Gestern vergewaltigen Schweine im Dienst eine weibliche Person und heute heißt es, dass kein „Beziehungsstreit“ ohne Polizei gelöst werden kann. Und das obwohl das Blaulicht eintrifft, nachdem der Typ seine „Freundin“ zu Tode geprügelt hat. Aber dank Pressesprechern und Öffentlichkeitsabteilung haben diese Kriminellen in Uniform große Sympathien für ihre menschenverachtende Scheisse, die sie hervorbringen.

Gegeninformation

Es muss uns darum gehen, diesem Geflecht den Kampf anzusagen. Sie nicht (wie bei dem aktuellen Fall) damit wegkommen zu lassen, dass ein paar „schwarze“ Schafe im Stall gewildert haben, sondern aufzuzeigen, dass ihre rassistischen und sexistischen Handlungen nicht unwidersprochen sind. Nutzen wir unsere eigenen Medien zur Informationsaufbereitung: Blogs, Indymedia, Zeitschriften, Flyer und Interventionen. Die Rebellion gegen die Autoritäten braucht dies, damit wir nicht auf die Begriffe der Schweine hereinfallen und ihre Kampagnen ins Leere laufen können. Um auf die strukturelle Gewalt der Schweine hinzuweisen, gibt‘s dieses Plakat hier.

danke polizei

Quelle zum Prozess-Start

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/verdacht-auf-vergewaltigung-strenge-hygieneregeln-im-prozess-gegen-zwei-polizisten-id229046159.html

So liegen die Anfänge dieses Tages in den USA, genauer gesagt im industriell geprägten Chicago der 1880er Jahre. Hierhin emigrierten viele Sozialist*innen und Anarchist*innen, die in ihren Europäischen Heimatländern aufgrund ihrer politischen Einstellung verfolgt wurden.
Schon zu dieser Zeit wurde die Durchsetzung des 8-Stundentages als Forderung formuliert. Als Kampfmittel wurde um den 1. Mai 1886 zum Streik aufgerufen, dem landesweit 350 000 Arbeiter*innen folgten. Repression war die Antwort von Seiten des Staates, der damit die Interessen des Kapitals verteidigte. Die Polizei wurde gemeinsam mit privaten, von den Unternehmen angeheuerten Söldnertrupps, auf die Streikenden gehetzt. Dabei wurden am 3. Mai vier Arbeiter bei einer Versammlung der Holzarbeitergewerkschaft erschossen. Am darauf  folgenden Tag kam es deshalb zu einem Protest auf dem Haymarket in Chicago. Die sich auflösende Versammlung wurde von Polizeieinheiten angegriffen und es detonierte eine Bombe, die von einer bis heute unbekannten Person geworfen wurde. Im Chaos eröffnete die Polizei das Feuer auf die fliehenden Menschen und tötete dabei viele. Durch die Explosion wurden ebenfalls sieben Polizisten getötet, was eine weitere Welle der Repression gegen die Arbeiter*innenbewegung scheinbar legitimierte. Hunderte Sozialist*innen, Kommunist*innen und Anarchist*innen wurden verhaftet, um sie aus dem Verkehr zu ziehen und den Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung zu brechen. Sieben Anarchisten wurden als vermeintliche Täter des Bombenattentats von den Ermittlungsbehörden herangezogen und nach einem Schauprozess wurden fünf zum Tode und weitere zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach sieben Jahren wurden die Verurteilten vom neuen Gouverneur zu „Opfern der Justiz“ erklärt, da es von Beginn an keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten gab. Deren freiheitliche, politische Überzeugungen waren für die Polizei und Justiz Grund genug.

Dies war ein sehr kompakter Abriss der Geschehnisse von vor über 130 Jahren, die Arbeiter*innen weltweit dazu veranlasste den 1. Mai als Tag der Organisierung und des Widerstandes gegen Ausbeutung und bestehende Herrschaftsverhältnisse zu sehen.

Doch auch heute noch im Jahr 2020 sind die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Die Lage spitzt sich weiter zu. Es sind die Tage einer neuen Krise des Kapitalismus, nicht ausgelöst von einem Virus, sondern von der kapitalistischen Logik selbst. Der Staat geht mit dieser Logik Hand in Hand. So besteht bei entstehen dieses Aufrufs eine Ausgangsbeschränkung, für die meisten Aktivitäten außerhalb von Lohnarbeit und Konsum. Der Staat nimmt tiefe Eingriffe in die Freiheiten der Menschen vor. Das Auslesen von Handydaten um Bewegungsprofile zu erhalten und die Aufhebung der Versammlungsfreiheit sind zwei davon. Dies erfolgt unter großer Zustimmung der Bevölkerung. Bei den Forderungen nach sozialer Distanzierung werden die psychischen Folgen außer acht gelassen. Weitere Vereinsamung, Depression und steigende Suizidraten werden ein Resultat davon sein. Stimmen, die dabei wieder nicht gehört werden, sind die von häuslicher Gewalt betroffenen Personen. Frauen*, Trans- und queere Menschen werden die Fluchtmöglichkeiten aus patriarchalen Verhältnissen verwehrt. Durch das Wegfallen von Kinderbetreuung und Schule verschärft sich die Situation von Alleinerziehenden weiter.

Lohnarbeiten gehen ist dagegen weiterhin erlaubt. Dabei ist in Frage zu stellen ob ein zwei Meter Sicherheitsabstand oder andere Hygienevorschriften, die ja nun zur Arbeitssicherheit zählen sollten, im Büro, an der Werkbank oder im Handel eingehalten werden können. Besonders für die Angestellten in den Supermärkten erhöht sich die Arbeitsbelastung enorm. Die Diskussion über zwölf Stundenschichten und Wochenendarbeit mit Aussicht auf jetzt schon sehr knappen Lohn, sowie erhöhtes Risiko von Altersarmut für diese Menschen, lässt uns auf die Geschehnisse vor 130 Jahren verweisen als Arbeiter*innen für den acht Stunden Tag kämpften. So sind zwar Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse zu begrüßen, jedoch können diese, wie derzeit zu sehen, in einem kapitalistischen System auch schnell wieder verschwinden. Dies verdeutlicht erneut, dass dieses System an sich überwunden werden muss.

Legitimation für staatliche Maßnahmen, wie die Ausgangssperre, soll zudem der Schutz von Menschen in Risikogruppen gegen das Covid-19 Virus sein. Da der Staat über Jahre des Gesundheitssystem zurückgefahren und privatisiert hat, wird er bei starker Zunahme der kritischen Krankheitsfälle nicht mehr in der Lage sein, seine „sozialstaatliche“ Funktion, die Gesundheitsversorgung, zu gewährleisten. Auch im medizinischen Bereichen und der Pflege sind prekarisierte Menschen wieder sehr gefragt und erhalten bloß symbolische Anerkennung durch Zuspruch von Politiker*innen oder applaudierenden Menschen auf Balkonen. Von Applaus und schönen Worten werden sich diese Menschen jedoch keine Wohnung im Alter oder ihre eigene Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit leisten können. Grund dafür, ist ebenfalls die Verfolgung einer kapitalistischen Logik, in der Profit einen höheren Wert hat als Menschenleben.

Das die staatliche Versorgungslogik ausschließend ist, zeigt sich dabei offen. Menschen ohne deutschen Pass sind oft von diesen ausgenommen. Im Bereich der Landwirtschaft werden Jahr für Jahr Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland gebracht, um für Niedriglohn zu arbeiten und den Hierlebenden billige Lebensmittel zu ermöglichen. In Zeiten von Covid-19 sollen diese Menschen nur unter strengen Gesundheitskontrollen hierher gebracht werden um keine neue Infektionen zu „importieren“. Unter zwangsarbeiterrischen Verhältnissen sollen sie dann auch ihre Unterbringungen oder Arbeitsstätten nicht verlassen dürfen. Dabei verlief die Ausbreitung von Covid-19 in Europa mehr über privilegiertere Geschäftsreisende und Urlauber aus eher teureren Erholungsgebieten. Menschen aus prekären Verhältnissen bekommen jetzt die repressiven Mittel am ehesten zu spüren. Die Landesgrenzen werden für Schutzsuchende geschlossen. Geflüchtete, die schon hier sind werden ihren Unterkünften unter Quarantäne gestellt und von privaten Security Angestellten und der Polizei misshandelt und daran gehindert sich frei zu bewegen. Dies macht den freiheitsentziehenden Charakter dieser Institution noch offensichtlicher.

Gefangene in Knästen verlieren das Recht Besuch zu erhalten, was oft der einzige Kontakt nach außen ist. Dies verstärkt die Isolation. Wie es um den Gesundheitszustand der Gefangen steht, bleibt somit auch verborgen. Auch hier ist in Frage zu stellen, wie Menschen vor Infektionen geschützt werden sollen, wenn sie auf kleinsten Raum zusammengepfercht und Hygieneartikel nur zu überhöhten Preisen erhältlich sind. Das Personal, was der Einfuhrweg für Viren ist, arbeitet nicht mal mit entsprechender Schutzausrüstung.

Außerhalb der EU, an den Außengrenzen verschärfen sich die Verhältnisse in dortigen den Geflüchtetencamps dramatisch.  Ein Mangel an medizinischer Versorgung und unhygienische Verhältnisse herrschten dort schon lange. Staaten wie die Türkei nutzten die Krise, um politisch Druck auf ihre Gegner*innen zu machen. So kappt die Türkei durch Staudämme und von ihr kontrollierte Wasserwerke die Wasserversorgung in den selbstverwalteten kurdischen Gebieten, wo auch viele Geflüchtete Schutz fanden. Die EU übernimmt weiter keine Verantwortung. Dafür ist ein Rückschritt in nationale Denkweisen zu beobachten.

Eine anarchistischen Utopie steht dem genau entgegen. Solidarität endet nicht an erdachten Ländergrenzen, nicht an konstruierten Geschlechterrollen und auch nicht daran, ob Menschen es sich leisten können für ihre Gesundheit, ihr Essen, ihre Wohnung, ihre Bildung, bezahlen zu können. Die Verantwortungsübernahme gegen ungerechte Zustände fängt schon bei uns selbst an. Lasst uns für eine gerechtere Welt kämpfen!

Denn auch nach Corona steht uns die Krise nach der Krise bevor. Bereits jetzt werden, wie auch 2008, Unternehmen und Konzerne mit staatlichen Mitteln unterstützt. Lohnabhängige erhalten keine direkte finanzielle Hilfe, wie es durch ein Grundeinkommen möglich wäre. Dabei sind sie es, die besonders darunter leiden. Sie verlieren ihre Einkommensmöglichkeit, können ihre Miete nicht mehr zahlen, müssen sich verschulden und werden damit noch abhängiger von ausbeuterischen Verhältnissen.

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf den 1. Mai als Kampftag gegen den Kapitalismus, gegen Nationalismus, gegen das Patriarchat und gegen jeder anderen Form von Herrschaft und Ausbeutung zu begehen. Auch wenn der Staat die Situation für sich nutzt, um Widerstand zu verhindern und zu delegitimieren, so können wir doch vielfältige Aktionsformen wählen um unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse und die Liebe für ein Leben in Freiheit auszudrücken.

Daher rufen wir in Leipzig und überall zu dezentralen Aktionen auf…

• Lasst uns die Konflikte und politischen Inhalte in den öffentlichen Raum tragen

• Lasst uns die bestehenden Verhältnisse angreifen

• Lasst uns unsere Alternativen in die Praxis umsetzen

…und das auch über den 1. Mai hinaus!

Was für Maßnahmen werden bislang umgesetzt?

10. + . 13. März stationsweise eine oberflächliche ca. 10 minütige Info für die Gefangenen. Dazu wurden alle in den Gemeinschaftsraum gebeten – gesamt mit Vollzugsabteilungsleiterin (VAL‘ in) Simone Sch. 17 Personen. Nichts neues oder gar für den Vollzug zutreffendes hörten wir nur „Hände mit Seife waschen“. Abstandhalten wurde als Verhöhnung aufgefasst. Wie kann die VAL‘in Simone Sch. davon reden, wenn sie sich sogar selbst dicht an dicht mit 16 Gefangenen. In einem ca. 12m² großen Bereich aufhält. Am 13. März kündigte sie an die nächsten Wochen nicht anwesend zu sein. Extra Betonung lag auf „Bin nicht infiziert“. Was dann? Das bleibt offen. Gefangene grübeln um Urlaub, Weiterbildung ist gesperrt, auch nur noch Not OP? Angst macht sich breit, könnte doch nur Quarantäne sein. Was anderes fällt keinem ein. VAL‘in Simone Sch. ging aber in alle 4 Stationen und sprach mit den Gefangenen auf engstem Raum. Keiner möchte ihr etwas unterstellen, aber Unverständnis und Angst beherrschen viele. Gestern fragte ich die Bedienstete Fr. G. welche Hygienemaßnahmen für ankommende Bedienstete bestehen. Antwort: “Darf ich Ihnen nicht sagen.“ Was empfinde ich bei dieser Antwort? Wenn alles ok wäre, hätte es die unverfängliche Antwort geben können, wie z.B. „Genau so viele und sorgfältige, wie „draußen“. Ich wäre beruhigt. Aber diese Antwort – darf es nicht sagen – deute ich als mangelhafte, unzureichende, kaum Hygienemaßnahmen, das macht Angst. Es ist übrigens der allgemein übliche Umgang mit Gefangenen, nur in der großen Sorge um die eigene Gesundheit sollten Gefangene Infos erhalten.

Was macht VAL‘in Simone Sch.? Welche Hygienemaßnahmen gibt es für Bedienstete?

15. März, Sonntag Gottesdienst bis auf weiteres gesperrt. Wo ist der Pfarrer? Die katholische Seelsorge verhängte ein Arbeitsstopp für Pfarrer. Wird da die Seelsorge falsch interpretiert? Schon zu „Pest-Zeiten“ halfen die Seelsorger wo sie nur konnten. Kann man Hilfe und Nächstenliebe predigen, aber sich selbst ausschließen? Nein das ist mehr eine Religions- eine Glaubensfrage. Seelsorge nicht da, Sozialarbeiterin krank, Psychologe wird auch nicht gesehen. Keiner der Bediensteten fragt, wie es den Frauen mit ihren berechtigt, großen Sorgen um ihre Kinder, ihre Familienangehörigen geht. Nichts, die „Käfighaltung“ der Gefangenen wird einfach wort- und interesselos weitergeführt.

17. März alle Gefangenen aus den Zellen auf den Flur treten. Stellvertretende VAL‘in Kornelia Sch. Gibt die Info Besuchssperre auf unbestimmte Zeit. Es blieb seitens der Gefangenen absolut ruhig – Gefangene sind einsichtig. Gefangene sehen sich die Aufrufe im TV an, der einzigsten Info-Quelle überhaupt.

19. März der Bildungsbereich für männliche + weibliche Gefangene wird geschlossen – Einsicht. Von Station 31 rücken noch 2 Gefangene zur Arbeit aus – Wäscherei und „Luxus-Kantine“. Alle anderen Gefangenen bleiben auf Station, die normalen Aufschlusszeiten bleiben erhalten 6:20 – 7:00, 11:30 – 12:30, 17:00 – 20:00. Kontakt zu diesen Zeiten ist nur auf der jeweiligen Station möglich. Die einzelnen Stationen sind somit konsequent voneinander getrennt. Wenn da nicht die Freistunde und der Sport wären. Dort nehmen Gefangene gemischt von den anderen Stationen teil. Das Freizeitszenario beginnt mit dem Sammeln der Gefangenen vor dem Eingang Freistundenplatz. Dicht gedrängt stehen die Frauen, drücken und kuscheln sich untereinander, gleiches am Ende der Freistunde. Verteilung eines Virus auf allen Stationen ist damit 100%ig gesichert. Gleiches wenn es zum Sport geht, dort kommt noch hinzu, dass man an Geräten trainiert, die zuvor von mehreren Männergruppen genutzt wurden. Verteilung auf andere Haftbereiche 100%-ig gesichert – Männer- und Frauenbereich.

25. März Maßnahme, die Ausgabe des Gefangenen-Einkaufs findet getrennt auf den Stationen statt. Gute Idee, aber sinnlos, solange die Virenwege offen sind – Sport und Freistunde.

27. März keine Maßnahme – Bediensteten-Kantine weiterhin geöffnet. Ca. 8 weibliche + männliche Gefangene arbeiten dort im Küchen- und Servicebereich. Das macht nachdenklich! „Draußen“ sind schon lange Gaststätten geschlossen und hier gönnt sich der Anstaltsleiter Hoffe weiterhin im Kreise seiner Mitarbeiter den 50 Cent Kaffee. Luxus hinter Mauern? Diese Ignoranz zeigt die Gesamteinstellung des Anstaltsleiters Hoff. Was lese ich daraus ab? Der Mensch Gefangener ist für ihn nicht schützenswert. Egal ob es da „draußen“ Empfehlungen, Anordnungen, Vorschriften, Verordnungen gibt, die teils mit Strafen bei Verstoß geahndet werden. Hinter den Mauern ist das Gesetz des Anstaltsleiters Hoff gültig. Schon 2016 erhielt ich schriftlich eine brisante richtungweisende Äußerung, dass es nicht erheblich ist, auch wenn das Gesetz es vorschreibt. Das erkenne ich in der Ignoranz aller vorgeschriebenen Maßnahmen und des Luxus der Weiterbetreibung der Bediensteten-Kantine.

23. März ich stellte den Antrag auf Isolation, da ich zur Risikogruppe mit 67 Jahren gehöre. Statt der üblichen Aufschlusszeit beantragte ich nur von 12:30 – 16:00 einen Einzelaufschluss. Damit wäre Essenszubereitung und Sport Hometrainernutzung im Gemeinschaftsraum möglich. Auf Freistunde und Sport verzichte ich freiwillig, es sei denn Sport würde im freien auf den „zahlreichen Sportanlagen“ laut Homepage der JVA Luckau-Duben, stattfinden. Allerdings kennt kein Gefangener außer der Sporthalle diese zahlreichen Sportanlagen. Vielleicht ließen sie sich unter der Unkrautdecke wiederfinden. Am 26. März erhielt ich von der Bediensteten Fr. Sch. auf meine Anfrage, wann die Bearbeitung des Antrags erfolgt, die lapidare Antwort – „Wir haben 14 Tage Zeit dazu.“ Ist die Corona-Krise bei Bediensteten noch nicht angekommen? Auch das spiegelt die Einstellung wieder: Mensch – Gefangener unwichtig!

Nach §77 (1) BbgJVollzG „Die Gefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen.“ Na dann bitte – mehr will ich doch nicht!

§79 BbgJVollzG „Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge“, das ist die Überschrift. Warum muss ich als Gefangene meinen Gesundheitsschutz einfordern, der mir von Gesetzeswegen zusteht?

In der Begründung §77 steht „Die Gefangenen haben sich ebenso, wie in Freiheit eigenverantwortlich um ihr körperliches Wohl zu kümmern. Diese Verantwortung soll ihnen die Anstalt nicht abnehmen.“ Kein Wort zu finden – Anstalt soll Gesundheitsschutz, Eigenverantwortung verhindern.

Meine bereits 2018 beantragte Selbstverpflegung ignoriert, obwohl sich die Gesundheitswerte verbesserten, seit 1. Mai 2019 enthob ich die Anstalt von der Verpflichtung der Ernährung durch Anstaltsessen. Diese Ignoranz meiner Eigenverantwortung wird demnächst sogar vor Gericht landen. Jetzt werden nur alle allgemein herrschenden Maßnahmen z.B. für die Risikogruppe verwehrt.

Was ist das BbgJVollzG hinter den Mauern der JVA Luckau-Duben wert? Warum herrschen die Eigengesetze des Anstaltsleiters Hoff? Warum gibt es in der JVA Luckau-Duben keine Vorbilder?

Hilfe ich habe Angst! Christine Schwenke Lehmkietenweg 1 15926 Luckau [email protected]

Außerdem, im Anhang: Gefangene aus dem Knast Luckau-Duben haben sich in einem Brief an das Gesundheitsamt gewandt.

Hier nun einige Übersetzungen mehrerer Erklärungen :

Marseille: «Snif snif SNEF» – Brandstiftung auf einen Mitarbeiter der Freiluftgefängnis – 17/03/20 Da die soziale Kontrolle in Marseille (wie auch anderswo) zunehmend verstärkt wird und sich die Kameras und weitere Überwachungseinstellungen ausbreiten, wird die SNEF-Firma zu einem Hauptziel in unserem Kampf gegen staatliche Belästigungen. Wenn diese allerdings dafür bekannt sind, dass sie sich mit allen Arten von Baustellen befassen (Sie haben sicherlich ihre Namen auf viele Bauarbeiten bemerken können, die dem beschleunigten Gentrifizierungsprozess in Marseille beitragen), dann sind sie ebenfalls einer der großen «Gewinner» und Mitarbeiter der Stadtpolitik, die versucht, beträchtlich das Kamerasnetz zu erweitern. In der Nacht zum 17. März, einen Tag vor der Verhängung der Ausgangsbeschränkung, beschlossen wir, ihnen einen Anstandsbesuch in einem ihrer Büros abzustatten und einen Teil ihrer brennenden elektrischen Infrastruktur zurückzulassen. Eine Woche später wurde auch eines ihrer Autos im Stadtzentrum und in der Zeit der Ausgangssperre angezündet. Diese Brandangriffe sind Teil einer Reihe von Zerstörungen, die sich gegen diese Firma sowie andere Konzerne richteten, die für die Überwachungserweiterung in Marseille verantwortlich sind, darunter eine kleine Anzahl weiterer brennenden Karren und die Sabotage von Glasfaserkabeln und Kameras im Laufe des letzten Jahres. Während sich die Maschen immer enger in diesen Zeiten des pandemischen Wahnsinns zusammenziehen und die Versuche, unser Leben zu enteignen, sich vervielfachen, erscheint uns der Versuch, sich von dem Griff zu befreien, der uns umschliesst, wie ein frischer Luftzug, ein Bruch durch das Bestehende, das uns gefügig machen möchte.

Gegen die Ausgangssperre und die Gesellschaft der Kontrolle.

Amiens : “Nieder mit der Justiz, nieder mit dem Knast, nieder mit dem Staat ! (A)” Brandstiftung in der Zeit der Ausgangsbeschränkung – 01/04/20

In der Nacht zum 1. April wurde ein Brandangriff auf den Strafanstaltsdienst für Eingliederung und Bewährungshilfe (SPIP) in Amiens verübt. Dem Gefängnis gegenüber wurden drei Wagen von SPIP und zwei Gefangenentransporter durch Flammen zerstört. Zwei weitere Autos von SPIP wurden unter der Hitzeeinwirkung beschädigt. Zudem versuchten die Brandstifter(innen), die SPIP-Büros mit einem Benzinkanister in Brand zu setzen. Aber das Feuer ist leider nicht ausgebrochen. An den Wänden des Parkplatzes wurden einige Parolen mit schwarzer Farbe gesprüht, wie “Nieder mit der Justiz, nieder mit dem Knast, nieder mit dem Staat ! (A)”

Marseille : Nieder mit der Ausgangssperre – Soliaktion mit den inhaftierten Geflüchteten im CRA von Canet – 31/03/20

Am Abend des Dienstags [31/03/20] hat eine kleine Gruppe von Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungsmaßnahmen verstoßen, um die noch inhaftierten Menschen im Abschiebegefängnis von Canet trotz den Versprechungen der Schließung begrüßen zu gehen. Sie haben Feuerwerke geworfen und geschrien: Liberté! [“Freiheit!”], “Crève la taule” [“Nieder mit dem Knast!”], “les CRA en feu, les keufs au milieu” [Die brennenden Abschiebeknäste, die Bullen inmitten!”] …

Freiheit für alle ! Gegen jede Inhaftierung ! Nieder mit dem Knast !

Besançon : ein Nutzfahrzeug der Stadtverwaltung angezündet – 11/03/20

Brandstiftung kurz vor der Ausgangsbeschränkung. In den frühen Morgenstunden des Mittwochs 11. März in Besançon wird ein Nutzfahrzeug der Stadtverwaltung auf einem Parkplatz im Viertel « des Vaîtes » in Brand gesteckt. Während sich das Coronavirus im Wahlkampf ausbreitete, war es besser, eine Karre der Autorität der Stadt in Brand zu setzen als einer nach dem anderen jedem Kandidaten bei der Stelle des Bürgermeisters* einen Besuch abzustatten. Das Feuer ist ein geeignetes Mittel, um das Virus des Staates und seiner Lakaien einzudämmen.

A.d.Ü:
* ins französisch bedeutet « mai(t)re » gleichzeitig ‘Bürgermeister’ und ‘Chef/Herrscher’.