Das Regime verfolgt eine Strategie der „Gebietsüberflutung“ (flood the zone), um Medien und Opposition mit „Furcht und Schrecken“ (shock-and-awe) abzulenken, zu verwirren und zu überwältigen. Die Taktik von Drohung und Einschüchterung zielt auf eine Lähmung durch Angst ab. Daher ist es um so wichtiger zu betonen, dass Organisierung und gemeinsame Aktionen uns die Kraft geben zurückzuschlagen.

Nach der Struktur der US-Verfassung hat der Kongress die Macht Gelder zu verteilen und Gesetze zu erlassen, sowie Behörden und unabhängige Verwaltungsräte einzurichten. Sobald diese Entscheidungen beschlossen wurden, können ein*e Präsident*in (oder Mitglieder des Kabinetts) diese Behörden oder Geldmittel nicht einfach auf eigene Faust wieder abschaffen, denn das wäre unrechtmäßig. So muss der Präsident nach dem Haushaltsgesetz zur Rückhaltungskontrolle [Impoundment Control Act] von 1974 jeden Cent ausgeben, den der Kongress für einen vom Kongress bestimmten Zweck vorgesehen hat. Kürzlich warnte die republikanische Senatorin Susan Collins in einem Schreiben Trump: „So wie der Präsident kein Einzelveto hat, verfügt er auch nicht über die Fähigkeit sich die Notfall-Ausgaben selbst auszusuchen.“ Das trifft ebenso zu für alle Ausgaben, die der Kongress zweckgebunden verteilt hat.

Doch Trump weist diesen Aspekt der Verfassung zurück und sagt „Ich bin das Gesetz.“ Die Trump-Regierung muss sich nun zahlreichen Gerichtsverfahren stellen. Allein die Anklagen wegen fehlerhafter Wortwahl werden die Steuerzahler*innen wahrscheinlich viele Millionen Dollar kosten. Ein*e Gewerkschaftsanwält*in meinte dazu:
„Die Kündigungen, die sie aussprechen ohne das Gesetz zu beachten, werden dazu führen, dass tausende ehemalige Bundesangestellte Anspruch auf Nachzahlung plus Zinsen, Zuschläge und Anwaltskosten bekommen werden. Wenn die Rechnung kommt, wird sie riesenhoch sein.“

Diese Gesetzesverstöße sind bewusst Bestandteil der MAGA-Regierung [1]. Sie sind ein Versuch, die Leitplanken der US-Verfassung niederzureißen, um ein einheitliches, autokratisches Präsidialregime einzuführen. Da die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht sehr demokratisch ist und der Präsident die mächstigste Rolle hat, bestand immer eine mögliche Gefahr. Trump hat zweifellos die rechtlichen Anfechtungen vorausgesehen, welche nun die Gerichte durchlaufen. Ein Bundesrichter hat die Wiedereinstellung von tausenden Bundesangestellten angeordnet, nachdem die Gewerkschaft der Bundesangestellten [American Federation of Government Employees] eine Klage eingereicht hat. Ein anderes Gericht hat die Wiedereinstellung in weiteren Behörden beschlossen, da die Verwaltungen einzelner Bundesstaaten geklagt haben. Trump legte gegen das Urteil Widerspruch ein, aber hat nun zugestimmt, 25.000 gekündigte Leute wieder einzustellen. Die MAGA-Regierung hofft darauf, mit Hilfe ihrer rechten Handlanger*innen im Obersten Gerichtshof und einer mutlosen republikanischen Mehrheit im Kongress die althergebrachten Grundpfeiler der Verfassung zerschlagen zu können.

Eine andere Taktik von MAGA ist die Einschüchterung. [Die Nachrichtenagentur] Reuters berichtet, dass mehrere Bundesrichter*innen im Bereich Washington DC anonyme Pizza-Bestellungen nach Hause geliefert bekommen haben. Die Polizei interpretiert diese Geste als „eine Form der Einschüchterung, um mitzuteilen, dass die Adresse der Opfer bekannt ist“. Das Trump-Regime wird vermutlich auch den geschwächten Kongress der Republikanischen Partei befragen, um sein Vorgehen bestätigen zu lassen.

Elon und seine „muskrats“ [Moschus-Ratten] behaupten, dass sie „Korruption, Schwindel und Verschwendung“ vorfinden. Während Trump jene unabhängigen Überwachungsbeauftragten rechtswidrig gekündigt hat, deren Job es tatsächlich war, „Korruption, Schwindel und Verschwendung“ gründlich aufzuspüren. Der Kongress hat schon vor Jahren verschiedene Verwaltungsräte eingesetzt, deren Mandate noch während dieser vierjährigen Präsidentschaftszeit weiterbestehen. Das war so beabsichtigt, damit ihre Unabhängigkeit erhalten bleibt.

Beispielsweise der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen [National Labor Relations Board], der Arbeiter*innen einigen Schutz bieten kann, zum Beispiel Wiedereinstellung nach Kündigung wegen gewerkschaftlicher Organisierung. Doch Trump hat ein Mitglied des Nationalen Ausschusses für Arbeitsbeziehungen illegal rausgeworfen und durch einen gewerkschaftsfeindlichen Handlanger ersetzt. Außerdem hat Trump eine rechtswidrige Durchführungsverordnung [Executive Order] erlassen, um gewerkschaftliche Rechte oder Tarifverhandlungen für viele Bundesangestellte zu untersagen. Nach Angaben von Labor Notes [2] sind „[e]rsten Schätzungen zufolge davon 700.000 bis 1 Million Bundesangestellte betroffen, darunter die Verwaltung der Veteran*innen (Veterans Administration, VA) und die Ministerien für Verteidigung, Energie, Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Gesundheit und Soziales, sogar die Landwirtschaft.“

In diesem Angriff klingt noch die Zerschlagung der Fluglots*innen-Gewerkschaft im Jahr 1981 nach. Bisher hat Trump noch nicht gewagt die Postgewerkschaften anzugreifen. Eine halbe Millionen Postarbeiter*innen sind die größte Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten. Der Vernichtungsfeldzug von Trump-Musk hat auch die Verbraucher*schutzbehörde [Consumer Financial Protection Bureau] ins Visier genommen, welche Milliarden Dollar an den Leute zurückzahlen ließ wegen illegal erhobenen Bankgebühren oder anderem Unternehmensbetrug. Auch wenn dies von eine*r Richter*in gestoppt wurde, legt Trump Widerspruch gegen diese Gerichtsentscheidung ein. Er hat auch verbotenerweise die Postbehörde übernommen, indem er den Verwaltungsrat entlassen hat.

Diese Kündigungen haben bereits schwere Auswirkungen. Doug Collins, Trumps neuer Chef der Veteranen*verwaltung, plant die Kürzung von 80.000 Stellen in der VA. Zu den ersten Tausend gefeuerten VA-Mitarbeiter*innen gehörten „Sachbearbeiter*innen, welche den Veteran*innen die Behandlung bei Krebs, Atemwegserkrankungen, fehlenen Gliedern und Opioid-Abhängigkeit ermöglichten.“Das Landwirtschaftsministerium wurde gezwungen 6.000 gekündigte Mitarbeiter*innen wieder einzustellen, hauptsächlich Arbeiter*innen für Waldpflege bei der Forstverwaltung, nachdem die Leistungsprinzip-Schutzstelle [US Merit Systems Protection Board] dies angeordnet hatte.

Gleichzeitig plant Leland Dudek, Trumps neuer Chef der Sozialversicherung, die Hälfte der 60.000 Mitarbeiter*innen der Behörde zu feuern und viele ihrer Büros zu schließen. Dadurch wird es den Menschen sehr schwer gemacht werden, direkt nach dem Renteneintritt ihre Auszahlungen zu bekommen. Die Wartezeiten der Sozialversicherungsbehörden werden unerträglich lang werden. Die Unterfinanzierung von Dienstleistungen wird von rechten Regierungsbehörden benutzt, um die öffentliche Unterstützung zu untergraben und eine Privatisierung vorzubereiten. Die Privatisierung der Sozialversicherung ist seit Jahrzehnten ein Wunsch der Wall Street [3].

Ein weiterer illegaler Akt ist die Anordnung von Trump, dass man für die Anmeldung zu Wahlen künftig einen Lichtbildausweis benötigt, der sogenannte „Real ID“-Standards erfüllt. Um so einen Ausweis zu erhalten, benötigt man Dokumente, die manche Leute nicht haben. Auch können viele Arme sich nicht den Weg zu einem Kraftfahrzeugamt leisten. [4] Damit würde gegen den Verfassungszusatz verstoßen, der eine Kopfsteuer (poll tax) untersagt. Diese Durchführungsverordnung ist rechtwidrig, da sie festlegt, wer zum Wählen zugelassen wird. Wie andere Maßnahmen zur Unterdrückung der Wahlen, ist dies ein Versuch, die Herrschaft der Republikaner*innen zu festigen. Die Republikanische Partei hat im Kongress außerdem das SAVE-Gesetz [5] eingebracht, welches Millionen Menschen entrechten würde.

Das Gerede vom „Tiefen Staat“ verdeckt Angriffe auf den öffentlichen Dienst

Als Anarchosyndikalist*innen sind wir gegen einen von oben herrschenden, bürokratischen Staat. Denn der Staat ist ein Mittel zur Unterdrückung der Arbeiter*innen-Opposition, indem er die Arbeiter*innen der von oben verwaltenden Hierarchie des Staates unterordnet. Aber wir sind nicht gegen den Öffentlichen Dienst, im Gegenteil: Wir wollen, dass er ausgeweitet wird, wie zum Beispiel durch freie Bildung für Schüler*innen aller Stufen, frei verfügbare allgemeine Gesundheitsversorgung und kostenlose Abtreibung auf Wunsch.

Nach unserer Vorstellung wären die Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Medikamenten-Fabriken im Land selbstverwaltet durch eine demokratisch von den Arbeiter*innen kontrollierte Organisation, aber nicht durch eine Bürokratie von Manager*innen. Wir können uns einen Postdienst vorstellen, der ebenso von einer solchen demokratischen Belegschaftsorganisation unter Kontrolle der Arbeiter*innen betrieben wird. Im Allgemeinen möchten wir die gesamte Wirtschaft auf Grundlage der Arbeiter*selbstverwaltung neu-organisieren – mit verteilter Entscheidungsfindung und vereinigt in einer sozialen Föderation, welche die Unternehmen und die bürokratische Staatshierarchie ersetzt.

Trotz des Geredes von MAGA über irgendeinen geheimen „Tiefen Staat“ richten sie ihre Angriffe direkt auf die öffentlichen Dienstleistungen, welche von der Bundesregierung angeboten werden: von der Sozialversicherung der „Volksrente“ [people’s pension] über die medizinischen Leistungen von Veteranen*verwaltung oder Medicaid [6] bis zur finanziellen Unterstützung von Studierenden. Die Leute, die entlassen wurden, sind keine geheime Zentralverwaltungsmacht, sondern Arbeiter*innen, die ihre Arbeit machen – für öffentliche Dienste zu sorgen, welche die Amerikaner*innen zu erwarten gewohnt sind.

Mehr als ein Jahrhundert lang haben die Politiker*innen der Bundesregierung zwischen einerseits den Massenprotesten der Mittelklasse und Arbeiter*klasse und andereseits der kapitalistischen Oligarchie [7] zu vermitteln versucht, welche die herrschende Macht in diesem Land ist. Diejenigen, welche den Staat anführen, müssen auch in der Lage sein zu regieren. Das Ausmaß von sozialen Unruhen und Massenkämpfen zu verringern macht ihre Arbeit leichter. Daher waren die Sozialversicherung, der Mindestlohn und minimaler Rechtsschutz für Arbeiter*innen bei Betriebskämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung durch das Nationale Gesetz zu Arbeitsbeziehungen [National Labor Relations Act] ein Zugeständnis, welches in den 1930er Jahren durch den massenhaften Aufstand der Arbeiter*klasse in Wellen von Massenstreiks und Kämpfen gegen Zwangsräumungen usw. gewonnen wurde.

Eine Welle von Massenstreiks für den Acht-Stunden-Tag während des Ersten Weltkriegs [1914-‘18] haben erreicht, dass die Regierung der Verkürzung des Arbeitstages auf acht Stunden zugestimmt hatte. Gesellschaftliche Proteste, wilde Streiks und städtische Aufstände haben in den 1960ern und 1970ern weitere Bundesprogramme als Zugeständnisse an die damaligen sozialen Bewegungen erreicht. So wie die Bürger*rechtsgesetze, Medicare, Gesetze für saubere Luft und Wasser, sowie die Gründung der Umweltschutz-Behörde [Environmental Protection Agency] und der Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz [Occupational Safety and Health Administration].

Die verschiedenen linken „kämpferischen Minderheiten“ in der Szene spielten eine wichtge Role für die Bildung und Organisierung der Bevölkerung. Doch in den letzen Jahren ist die Arbeiter*bewegung schwach geworden. Trotz der jüngst unternommenen, vielversprechenden Versuche von selbstorganisierter Graswurzel-Bewegung von Arbeiter*innen sind nur sechs Prozent der Arbeiter*innen im privaten Bereich in einer Gewerkschaft. Nimmt man die Gewerkschaftsmitglieder im Öffentlichen Dienst hinzu, so steigt die Zahl auf zehn Prozent aller Lohnabhängigen.

Die radikale Linke in den USA befindet sich ebenfalls in einem schwachen Zustand. Der Autoritarismus [7] und das Scheitern des Staatssozialismus im 20. Jahrhundert trugen zu einer nachlassenden Unterstützung des Sozialismus bei, auch wenn einige Strömungen der Linken immernoch den überkommenen Ideen dieser Zeit anhängen.

Eine Fraktion der amerikanischen Kapitalist*innen, ihre Denkfabriken und ihre Unterstützer*innen in den sozialen Medien sehen in der aktuellen Schwäche der Linken und der Arbeiter*bewegung eine Gelegenheit. Ihre Gelegenheit für einen großangelegten politischen Angriff auf alle Programme der Bundesregierung, welche die gesamten Zugeständnisse der massenhaften Proteste und Kämpfe aus früheren Zeiten darstellen.

Extrem rechte Strömungen nähern sich an

In den letzten Jahrzehnten hat eine Fraktion der amerikanischen Oligarchie schrittweise dazu beigetragen eine rechtsextreme Massenbewegung zu finanzieren, die sich dann zu MAGA zusammengeschlossen hat. Obwohl diese Bewegung sich vom klassischen Faschismus der 1920er und 1930er Jahre unterscheidet, hat sie doch krasse Ähnlichkeit mit ihm. In den Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg [1939-‘45] war der Faschismus eine Massenbewegung zur Zerschlagung der schnellwachsenden sozialistischen und sich radikalisierenden Arbeiter*bewegung jener Zeit, die als eine dunkle Bedrohung für das kapitalistische System wahrgenommen wurde.

Die heutige neo-faschistische Bedrohung durch MAGA unterscheidet sich von der früheren Form des Faschismus darin, dass es zur Zeit keine starke sozialistische Bewegung oder mächtige Arbeiter*kämpfe mehr gibt, welche eine aktuelle Bedrohung für den Kapitalismus darstellen würden. Doch es gibt auch Übereinstimmungen: Beispielsweise die Einschüchterung und die Drohung mit Strafverfolgung von angeblichen „Feind*innen“, sowie das Vertrauen auf die Macht gewalttätiger Bürger*wehren.

Aktuellen Umfragen zufolge sagen 11 Prozent der Erwachsenen in den USA, dass gewalttätige und nicht-verfassungsgemäße Angriffe auf angebliche Feind*innen berechtigt seien. Dieselbe Umfrage fand heraus, dass 14 Prozent eine nicht-verfassungsgemäße bewaffnete Gewalt unterstützen. Und daher die Begnadigung sogar derjenigen Leute befürworten, die am 06. Januar 2021 das Kapitol [9] angegriffen haben. Darüber hinaus unterstützen 14 Prozent die Zerschlagung der bestehenden US-Verfassung, indem die Autorität der Gerichte oder des Rechtsstaatsprinzips nicht anerkannt wird – was die Präsidentschaft als eine autokratische Macht definiert. Diese Ansichten sind eindeutig faschistisch.

So, wie MAGA von Teilen des privaten Kapitals auf vielerlei Weise finanziert wurde, wurden auch die früheren faschistischen Bewegungen anfänglich oft von Teilen der kapitalistischen Elite finanziert oder unterstützt. Ebenso wie die Klasse der Kleinunternehmer*innen den Kern der Wähler*massen von MAGA bildet, traf dies auch auf die klassischen faschistischen Bewegungen zu. Die MAGA-Bewegung erhebt oft absurde Vorwürfe, dass das von der gemäßigten Demokratische Partei eingeführte Regelwerk „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ sei. Warum? Um dies zu erklären, müssen wir die weltanschaulichen Strömungen betrachten, welche in der MAGA-Bewegung zusammengekommen sind. In den USA gibt es eine lange Geschichte der extremistischen Ablehung eines Regierungsauftrags zum Schutz der Gesellschaft im Sinne einer Regelung des zerstörerischen Handelns des Kapitals oder zur Einrichtung von Sozialleistungssystemen.

Das Wort „liberal“ kam in den USA erstmals in den 1870er Jahren auf als politischer Begriff, um eine neue Fraktion in der Republikanischen Partei zu bezeichnen. Die Liberalen kritsierten die von Schwarzen Menschen angeführten, republikanischen Regierungen im Süden, welche versuchten Land und Dienstleistungen (wie Schulen) für die kurz zuvor befreite Schwarze Bevölkerung bereitzustellen. Die Liberalen wendeten sich gegen jedes Regierungshandeln zur Schaffung öffentlicher Hilfeleistungen oder von Gesetzen zum Schutz der Arbeiter*innen, wie die Gesetze zum Acht-Stunden-Tag oder gegen Kinderarbeit. Ein bekannter Vertreter dieser Sichtweise war der Yale-Professor William Graham Sumner, der mit seinen populären Schriften ein breites Publikum erreichte.

Sumner lehnte jede soziale Unterstützung für Menschen ab, die er als „schwach“ oder „minderwertig“ bezeichnete: die Armen, die Arbeiter*klasse, Schwarze Menschen und Frauen. Für Sumner war die kapitalistische Konkurrenz des „Jeder gegen Jeden“ durch die wirtschaftsliberale Nicht-Einmischung [Laissez-faire] „die natürliche Ordnung“ in der sich „der Kampf ums Dasein“ von selbst durchsetzen würde. Diese extreme Form des wirtschaftsliberalen Freihandels bildete eine Minderheit innerhalb der Republikanischen Partei in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. In den 1960ern beschlossen Murray Rothbard und andere diese frühere Form des Liberalismus als „libertär“ zu bezeichnen.[10]

Hier sehen wir, warum MAGA behauptet, dass das Wohlfahrtssystem der Regierung und die Regulierung des Kapitalismus „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ seien. Nur der freiwirtschaftliche „Kampf Aller gegen Alle“ sei für manche Republikaner*innen der „wahre“ Kapitalismus. Diese extremistische Haltung gegen jede Regelung durch eine Regierung spricht viele aus der Klasse der Kleinunternehmer*innen an, welche eine Belastung durch Regierungsvorschriften fürchten und die Gewerkschaften hassen. Aber Teile der kapitalistischen Oligarchie sahen bereits den Ausbau von Wohlfahrtsprogrammen und Umweltschutz-Vorschriften in den 1960er und 1970er als einen „Angriff auf das freie Unternehmer*tum“, wie der damalige Vorsitzenden der Handelskammer, Lewis Powell, formulierte.

Die extreme Form des „Libertarianismus“, wie Rothbards „Anarcho-Kapitalismus“ [11], möchte gerne die Demokratie loswerden und alle Staatsaufgaben privatisieren. Also Polizei und Gerichte direkt in Eigentum der kapitalistischen Oligarchie überführen. Dieses Verschmelzen von privater und öffentlicher Macht kennzeichnet eine neo-feudale Ideologie.[12] Den Bereich des Öffentlichen durch die „demokratischen“ Regierungen und Bürger*rechte abzugrenzen war ein zentrales Merkmal, in dem sich der Kapitalismus im 19 Jahrhundert von der vorausgegangenen feudalen Gesellschaft unterschied.

Die Philosophie der neo-faschistischen „Dunklen Aufklärung“ [dark enlightenment] von Curtis Yarvin [13], welche er Beginn der 2000er formulierte, hat sich aus dem „anarcho-kapitalistischen“ Millieu heraus entwickelt, das vor allem im Umfeld des kalifornischen TechBro-Kapitalismus vorkommt.[14] Yarvin betrachtet die Entwicklung des Liberalismus hin zum regelnden Staat als ein „Versagen“ des aufklärerischen Humanismus und Liberalismus. Er ist Software-Entwickler und Hausphilosoph des Milliardärs Peter Thiel, Geschäftsführer von Palantir. [15] Yarvins Plan ist es, die Demokratie abzuschaffen und die Welt umzuwandeln durch neo-feudale, multipolare Autokratien, welche unter direkter Kontrolle der Oligarchie stehen und von geschäftsführenden Herrscher*innen gelenkt werden. Seine Verteidigung der „Rassenlehre“ [race science] macht ihn darüber hinaus zu einem ausdrücklichen Rassisten.[16]

Die finanzielle Unterstützung durch Peter Thiel war wichtig für die politische Karriere von [US-Vizepräsident] JD Vance. Sowohl Vance, wie auch Musk, sind Anhänger von Yarvins Ideologie. Die Zerschlagung der Bundesregierung durch Musk kann als ein Versuch gesehen werden, den RAGE-Plan von Yarvin umzusetzen: „Alle Bundesangestellen in Ruhestand schicken“ [Retire All Government Employees]. Bei anderer Gelegenheit hat Musk zugegeben, dass es bei DOGE [17] nicht darum geht Geld einzusparen, sondern „eine Machtgrundlage des Liberalismus zu zerstören“.

Mit seinen christlich-nationalistischen Tätowierungen hat der [US-Verteidigungsminister] Pete Hegseth sein weltanschauliches Bekenntnis in die Haut eingebrannt.[18] Die Christlichen Nationalist*innen [19] unterstützen das geplante „Projekt 2025“, das ebenfalls dazu aufruft eine große Anzahl von Regierungsmitarbeiter*innen zu entlassen.[20] Und hierbei sehen wir die Annäherung der unterschiedlichen Ideologien der extremen Rechten. Wie in einem Artikel [des Magazins American Progress] kürzlich berichtet wurde, steht der Christliche Nationalismus für „die anti-demokratische Vorstellung, dass Amerika eine Nation von und ausschließlich für Christ*innen sei. (…) Der Christliche Nationalismus trägt zu einer Ideologie der religiösen Rechten bei“ und deren Praxis des „Umgehens von Gesetzen und Regelungen, die dem Schutz einer vielfältigen Demokratie dienen, wie der Schutz vor Diskriminierung für LGBTQI+Personen [21], Frauen und religiöse Minderheiten.“ Die patriarchale Weltsicht [22] der religiösen Rechten ist der Grund für ihren Krieg gegen Abtreibungen.

Die MAGA-Bewegung unterscheidet sich vom Faschismus der Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg jedoch darin, dass sie die direkte Kontrolle der Staatsmacht durch Teile der kapitalistischen Oligarchie anstrebt. Das Regime hat nicht nur den reichsten Mann der Welt eingesetzt, um „den Verwaltungsstaat zu zerschlagen“, sondern dem Kabinett von Trump gehören 13 Milliardäre an. Das hat vielmehr mit der „anarcho-kapitalistischen“ Ideologie zu tun, deren Wurzeln im Zeitalter der Räuberbarone der Gründerzeit [Gilded Age] des späten 18. Jahrhunderts liegt.[23]

Jedoch haben die Suche nach Schuldigen (wie die zwanghaften Angriffe auf Trans*personen), die Angriffe auf Migrant*innen, sowie der kaum verborgene Rassismus und die Frauen*feindlichkeit der MAGA-Bewegung durchaus Ähnlichkeiten mit dem klassischen Faschismus. Sie sind Methoden der Einschüchterung und Drohung gegen den staatlichen Schutz ihrer politischen „Feinde“. Die Streichung des Klimaschutzes und der „DEI“-Sprache [24] von Bundeswebseiten sind eine Form des Orwell’schen Neusprech.[25]

Die USA wurden gegründet auf der Vorstellung einer Weißen Vorherrschaft, um die Versklavung von Menschen aus Afrika zu rechtfertigen und den indigenen Gemeinschaften das Land wegzunehmen. Dies hat sich tief in die Weiße Bevölkerung der USA eingegraben. Von der Bewegung des Abolitionismus [26] im 19. Jahrhundert bis zur Schwarzen Freiheitsbewegung der 1960er wurde dem gesamten Rassismus schon seit langem etwas entgegen gesetzt. Doch die Erfolge zur Verbesserung der Möglichkeiten von Nicht-Weißen Gruppen in den USA (bei Bewerbungen und Bankkrediten oder im Schulwesen) wurden von einem recht großen Teil der Weißen Bevölkerung abgelehnt und das sind die Leute, die nun von MAGA angesprochen werden.

Viele MAGA-Fans bezeichnen diese Bemühungen als „Rassismus gegen weiße Menschen“. Eine Frau* oder eine Schwarze Person einzustellen kann als ungerechtfertigte „DEI“-Anstellung abgewertet werden. Beim Rassismus geht es ausdrücklich auch um den Hass auf die öffentliche Wohlfahrt, da sie „Diesen Leuten“ zugute kommen könnte, welche von den knallharten MAGAs verachtet werden. Die Ideologie der Weißen Vorherrschaft war ausdrücklich ein Teil von Trumps aktueller Durchführungsverordnung zum Angriff auf die [Forschungs- und Bildungseinrichtung] Smithonian Institution. Er verwies dabei auf eine Ausstellung mit dem Titel „Die Form der Macht: Geschichten von Rasse und amerikanischer Skulptur“. Trump beschwerte sich darüber, dass in der Ausstellung den Satz verwendet: „Rasse ist eine gesellschaftliche Erfindung.“ Und er merkte dazu an, die Ausstellung „fördert die Ansicht, dass Rasse nicht eine biologische Tatsache ist, sondern ein soziales Konstrukt“. Auf die Realität von Rassismus, Sexismus und anderen Formen der Unterdrückung hinzuweisen sei ein fehlerhafter „Geschichtsrevisionismus“ [27], wie Trump es nennt.

Bei „Rasse“ handelt es sich jedoch tatsächlich um eine Erfindung. Die koloniale Elite in Nordamerika entwickelte gegen Ende des 17. Jahrhunderts die Idee einer Trennung von „weißer Rasse“ und „schwarzer Rasse“, um den Aufbau ihres Systems lebenslanger Sklaverei ausschließlich für die Menschen mit afrikanischer Abstammung zu rechtfertigen. Berufsorganisationen aus Biologie und Anthropologie haben erklärt, dass „Rasse“ eine Pseudo-Wissenschaft ist, da das Konzept von biologischen [Menschen-]Rassen keine belegbare Grundlage hat. Es war ein Mythos, der geschaffen wurde, um den Interessen der Kolonist*innen und sklavenhaltenden Plantagen-Besitzer*innen zu dienen.[28]

Das Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth entfernte anfangs tausende Seiten und Bilder von Frauen*, Navajo, japanisch-amerikanischen und Schwarzen Militärangehörigen von den Webseiten der Regierung als Teil ihres Angriffs auf „DEI“ (einige dieser Seiten wurden nach einem Aufschrei aus der Bevölkerung wieder hergestellt). John Ullyot, der Pressesprecher des [Verteidigungsministeriums] Pentagon, erklärte: „Für das Verteidigungsministerium ist DEI gestorben. Die Diskriminatorische Gleichheitsideologie ist eine Form des woken Kulturmarxismus, die in unserem Militär keinen Platz hat.[29; 30] Sie spaltet die Kräfte, untergräbt den Zusammenhalt der Einheit und stört den Dienst bei seinem zentralen Auftrag der Kriegsführung“.

„Kulturmarxismus“ ist eine antisemitische, neo-faschistische Verschwörungstheorie, nach der eine kleine Gruppe marxistischer Intellektueller (die Frankfurter Schule [31]) irgendwie verantwortlich sei für die städtischen Aufstände, Bürger*rechts-Kämpfe und sozialen Bewegungen der 1960er Jahre. Was „die Kräfte spalten“ betrifft, so ist hingegen genau dies die Folge von Rassismus und Frauen*feindlichkeit.
Obwohl die sich um Trump versammelnde MAGA-Bewegung neo-faschistische Züge trägt, handelt die Trump-Regierung mehr oder weniger innerhalb der übernommenen Strukturen der US-Regierung und hat noch kein komplett faschistisches, autokratisches Regime errichtet. Daher gibt es noch Widerstand von einigen Richter*innen, sowie von staatlichen und lokalen Behörden. Und im ganzen Land kommt es zu Straßenprotesten gegen MAGA.

Der MAGA-Angriff auf den Grünen Wandel

Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist unerlässlich, um einen bewohnbaren Planeten für künftige Generationen zu hinterlassen. Die weltweite Erwärmung wird anheizt durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Da die schmutzige Verbrennung fossiler Energieträger den Planeten erhitzt, wird es zunehmend häufiger zu tödlichen Hitzewellen, stärkeren Stürmen und steigenem Meeresspiegel kommen. Ein gemeinsames Ziel der Bewegung für Klimagerechtigkeit war die Erreichung von [klimaneutralen] Netto-Null-Emissionen von Kohlendioxid bis 2050.[32] Doch Trumps Energie-Minister Chris White nennt die „Netto-Null 2050“ ein „bösartiges Ziel“. Trump selbst bezeichnet die globale Wärmung als einen „Schwindel“.

Die fossile Industrie und ihre gutbezahlten Denkfabriken sind ein weiterer Aspekt der heutigen neo-faschistischen Ideologie. Die Rechten greifen dabei den wissenschaftlichen Konsens an, der Informationen über die weltweite Erwärmung liefert. Und sie unterstützen die fossile Energiewirtschaft dabei, weiterhin Gewinn aus dem Ausstoß von Treibhausgasen zu ziehen, die den Planeten aufheizen. Das ist jedoch keine Besonderheit der MAGA-Bewegung, denn es ist auch das Vorgehen der neo-faschistischen „Alternative für Deutschland“.

Die Trump-Regierung begeht weitreichende und boshafte Angriffe auf die Bewegung zur Beendigung des fossilen Schadstoff-Ausstoßes und zum Aufbau eines grünen Wandels. Das MAGA-Regime kündigte tausende Angestellte, welche die Verschmutzungen beobachteten und Daten für die Umweltschutz-Agentur (EPA), die Nationale Ozean- und Atmosphären-Verwaltung, sowie für andere Behörden sammelten. Jüngsten Berichten [der Zeitung Guardian] zufolge, werden die geplanten Kürzungen bei der EPA das Ende dieser wissenschaftlichen Forschungseinrichtung bedeuten. Sowie wohl „mehr als 1.000 Wissenschaftler*innen und andere Angestellte gekündigt werden, die dabei helfen, eine Forschungsgrundlage für Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Ökosysteme vor Umweltverschmutzung zu liefern.“ Dazu würden mehr als Tausend Chemiker*innen, Biolog*innen, Toxikolog*innen und andere Wissenschaftler*innen zählen, also 75 Prozent der Belegschaft des Forschungsprogrammes.

Der Inflation Reduction Act (IRA) [33] war zwar kein perfekter Start auf dem Weg zu einem grünen Wandel, dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe. Doch nun versucht das Trump-Regime gesetzwidrig die Verteilung der Gelder des IRA aufzuhalten. Beispielsweise die Zuschüsse für Leute mit geringem Einkommen bei Solaranlagen und zur Ersetzung von Gasheizungen durch Wärmepumpen. Von Maine bis Alaska wurde nun Projekten zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Fischfang-Flotten durch sparsamere Kühlanlagen die zugesagte Förderung verweigert. Unter dem MAGA-Regime haben sich die USA auch aus einem [beim Klimagipfel 2023 beschlossenen] internationalen Fonds zur Entschädigung ärmerer Länder für Schäden durch die globale Erwärmung zurückgezogen.

Das Regime ist auch dazu übergegangen, Ladestellen für elektrische Fahrzeuge in Regierungsgebäuden wieder abzubauen. Bei einer besonders verrückten Aktion hat das FBI das Bankkonto von Habitat for Humanity [34] beschlagnahmt, da sie ihnen und anderen Einrichtungen wie der DC Green Bank vorwerfen eine „Verschwörung zum Betrug an der Regierung“ zu begehen, weil sie Geldmittel aus dem Inflation Reduction Act bekommen haben. Denn wenn Habitat for Humanity diese Gelder dazu verwenden will, um bessere Energiespar-Maßnahmen für Wohnungen oder den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen zu finanzieren, sei dies ein „Betrug“, wenn man davon ausgeht, dass die globale Erwärmung ein „Schwindel“ sei. Diese Verfolgung durch das FBI wird wahrscheinlich vor Gericht nicht standhalten und die Bundesrichterin* Tanya Chutkan hat bereits Beweise für einen Betrug oder eine Gesetzeswidrigkeit gefordert. Doch bis dahin werden diese Organisationen ihr Geld für den Rechtsstreit ausgeben müssen, was auch eine Form von Einschüchterung darstellt.

Die Zerschlagung des Amerikanischen Jahrhunderts

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren für die USA durch ihre imperialistische Herrschschaft eine Epoche als weltweite Vormacht. In früheren Zeiten wurden Großreiche errichtet durch militärische Eroberung, Kolonialismus und merkantilistische Beggar-thy-Neighbor-Politik [35], um mittels Handelsbeschränkungen die imperiale Beute für das Heimatland sichern. Doch die USA schufen eine neue Form des Imperialismus: In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg haben die amerikanische Kapitalelite und ihre politischen Funktionär*innen mit viel Aufwand Handelsverträge und Militärbündnisse geschaffen, um die anderen kapitalistischen Eliten in ein System unter Leitung der USA einzubinden. Außerdem schufen sie eine sehr mächtige Marine und eine riesige Anzahl von Miliärstützpunkten auf der ganzen Welt. Das NATO-Bündnis diente dazu, den westeuropäischen Kapitalismus durch den Schutz des amerikanischen Militärs abzusichern. Dies erlaubte den kapitalistischen Ländern Europas weniger Geld für militärische Aufrüstung auszugeben. Da die europäischen Mächte und andere Länder ihre Militär-Ausrüstung in der USA kauften, verteilten sich die Kosten für neue Waffensysteme auf zahlreiche Länder. Das war für die USA sehr lohnenswert, da sie eine riesige amerikanische Rüstungsindustrie aufgebaut haben. Es wäre für die USA um einiges teurer geworden, wenn sie dies alleine getan hätten.

Ein seltsamer Aspekt des MAGA-Regimes ist nun die Art und Weise, wie sie das Amerikanische Jahrhundert [Pax Americana] zerschlagen. Ein Teil der amerikanischen Oligarchie scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, das es schlicht „zu teuer“ geworden sei. Sie wissen wohl nicht zu schätzen, wie sehr seit dem Zweiten Weltkrieg der Reichtum und die Macht des amerikanischen kapitalistischen Regimes auf diesem komplizierten Netzwerk von Militärbündnissen und Handelsbeziehungen beruhte. Sie träumen jetzt von einer Rückkehr zu einer früheren Epoche einer eigenständigen imperialen Herrschaft. Das Drängen von MAGA auf Alleingänge der USA scheint sowohl die Krise des amerikanischen globalen Kapitalismus widerzuspiegeln, wie auch das Inseldenken von „Amerika zuerst“ [America First] und Curtis Yarwins Vorstellung einer multipolaren Welt von Autokratien unter direkter Kontrolle der lokalen Oligarchien.

Der Angriff des MAGA-Regimes auf das Amerikanische Zeitalter hat unterschiedliche Formen angenommen: von Trumps mafia-ähnlichen Androhung von Zöllen als Mittel zur Einschüchterung, über seine Verwendung der Zöllen zur Zerschlagung der wichtigsten Beziehungen zu den US-Handelspartner*innen (Canada, Mexiko und Europa). Sowie seine Drohungen mit einer imperialistischen Eroberung von Grönland und dem Panama-Kanal, die Zerstörung der humanitären Hilfsprogramme von USAID, das Gerede vom Rückzug der NATO-Verteidigung aus Europa und die Bereitschaft Trumps, die Ukraine der imperialistischen Eroberung durch Putin zu überlassen.

Als Anarchosyndikalist*innen sind wir gegen den amerikanischen Imperialismus, wobei wir für einen Internationalismus der grenzüberschreitenden Solidarität der Arbeiter*klasse einstehen. Daher stehen wir an der Seite der ukrainischen Gewerkschaften, Sozialist*innen und Anarchist*innen, welche den militärischen Widerstand der Ukraine gegen Putins imperialistischen Feldzug zur Eroberung der Ukraine unterstützen. Dabei folgen wir dem Beispiel des anarchistischen Aktivisten Errico Malatesta, der den arabischen Widerstand gegen Italiens Eroberung von Libyen im Jahr 1911.[36]

USAID hingegen war eine relativ kostengünstige Art der „weichen Macht“ der USA, indem sie Organisationen und Länder durch ihre Hilfsprogramme für Medizin und Nahrung unterstützte. [37] Die radikale Linke kritisierte lange Zeit, dass USAID benutzt wurde, um anti-sozialistische Gruppen und rechte Gewerkschaften zu unterstützen. Doch die Zerschlagung der Hilfen für Medizin und Nahrung durch Musks Abrisstrupp hat vernichtende Folgen für die Armen in Flüchtlingslagern und sonstwo. Durch die Aufkündigung von 5.000 Verträgen mit gemeinnützigen Organisationen zur AIDS-Bekämpfung in Afrika werden die HIV-positiven Menschen von [anti-]retroviralen Medikamenten abgeschnitten, welche einen Ausbruch von AIDS verhindern. Als Folge dieser plötzlichen Beendigung von Hilfen für Medizin und Nahrung werden Menschen sterben.

Die Zerschlagung eines Bündnissystems und bewährter Handelsbeziehungen wird den USA sehr viel Schaden bereiten. Die amerikanische Rüstungsindustrie wird viele gewinnbringende Aufträge verlieren. Kürzlich kündigte zum Beispiel Portugal seinen Kauf von F-35-Kampfflugzeugen auf, was wird zu Entlassungen führen wird. Aufgrund von Vergeltungszöllen und Konsument*innen-Boykotten in Kanada oder Europa wird der Handel zurückgehen und die Preise wegen Trumps Zöllen steigen. Die Importfirmen in den USA werden die Zölle bezahlen, aber diese Kosten weitergeben. Die hohen Abgaben auf den Import von Autos aus Mexiko und Kanada werden dadurch zu weitaus höheren Preisen für Autos führen.

Die Republikaner*innen werden dem entgegenhalten, dass steigende Preise auf Importe die amerikanische Produktion ankurbeln werden. Das beruht auf der Vorstellung, dass ein höherer Preis für eingeführte Waren diese im Wettbewerb mit den in Amerika gefertigten Produkten weniger attraktiv mache. Doch Produktionsanlagen sind eine teure Anschaffung, die sich erst über einen langen Zeitraum auszahlt. Zölle können in Zukunft schnell wieder zurückgenommen werden und bieten für Investor*innen keine ausreichende Absicherung für solche riesigen Ausgaben. Die Entlassung von tausenden Bundesangestellten wird die Konsumnachfrage allerdings zurückgehen lassen. In Verbindung mit dem Verlust von militärischen Aufträgen und der Preissteigerung durch Zölle wird es sehr wahrscheinlich zu einem Wirtschaftsabschwung kommen.

Zum wirksamen Gegenschlag ausholen

Trump und sein Team verfolgen eine Strategie von „Furcht und Schrecken“ [shock-and-awe] indem sie zahlreiche unterschiedliche Gruppen mit andauernden Angriffen ins Visier nehmen: vom rechtswidrigen Zusammentreiben legaler Einwanderer*innen mit Aufenthaltsgenehmigung [green card], der unrechtmäßigen Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte und tausendfacher Kündigung von Bundesangestellten über ihre Erzählung, der Angriff auf „DEI“ diene der Wiederherstellung einer Weißen Vorherrschaft. Hinzu kommen Angriffe auf Trans*personen und Angriffe auf die Gesundheitsversorgung von Veteran*innen, sowie das Verbreiten von Angst vor dem Verlust des Zugangs zur Sozialversicherung und zur Übernahme der Gesundheitskosten für Millionen von Amerikaner*innen. Diese Strategie der „Gebietsüberflutung“ [flood the zone] zielt darauf ab, die sozialen Spaltungen auszunutzen und eine mögliche Opposition zu verwirren.

Doch dieses Vorgehen birgt auch ein großes Risiko für das MAGA-Regime, da hierbei viele verschiedene Gruppen angegriffen werden. Das bedeutet, dass dies nun ein Anlass für diese Gruppen ist, zusammen zu kommen, Bündnisse zu schließen und durch Solidarität einen breiten Gegenschlag vorzubereiten, welcher vermutlich ein enormes Ausmaß annehmen wird. Die Massenentlassung von Bundesangestellten und die Zerschlagung ihrer legalen Gewerkschaftsrechte, sowie die Machtanmaßung dieses autoritären Regimes unter Kontrolle eines Milliardärs sind auf unterschiedliche Weise auch eine Bedrohung für die gesamte Arbeiter*klasse.

Für eine Strategie des Aufbaus eines wirksamen Gegenangriffs bedarf es aber sowohl einer erfolgreichen Organisierung, als auch massenhafter Bildungsmaßnahmen, um den „Krieg um die Köpfe“ zu gewinnen und der rechten Medien-Maschine etwas entgegen zu setzen. Die MAGA-Propaganda behauptet, dass sie für die „Freiheit“ kämpfe. Wir sollten jedoch darauf hinweisen, dass ihr Ziel nur die maximale „Freihet“ der Kapitalist*innen ist, um ihre Arbeiter*innen zu behandeln, wie sie wollen. Die Freiheit zur ungestraften Verschmutzung und die Freiheit zur Plünderung des Bundeshaushalts für ihre eigene Bereicherung. Doch das bedeutet einen Angriff auf unsere Freiheit – die Freiheit am Arbeitsplatz, die Freiheit sich zu organisieren und die Freiheit zu widersprechen.

Ein nützliches Strategie-Element aus der Erfahrung von Arbeiter*organisationen ist es, einen Plan zur Eskalation [38] zu haben. Das bedeutet, dass wir zu Anfang nicht gleich die größte Fähigkeit zum Widerstand erwarten können, sondern daran arbeiten, eine mit der Zeit zunehmende Steigerung von Aktionen und Störungen hervor zu bringen. Unsichtbare Gruppen – und andere Arten von Vereinigungen – haben sich bereits gegründet und protestieren im ganzen Land. Einige Gruppen protestieren vor den Verkaufsstellen von Tesla und rufen zum Boykott [der E-Autos] auf.[39] Es gab auch Proteste von Studierenden und nachbarschaftlichen Widerstand gegen die Cops von [der Polizei- und Zollbehörde] ICE.

Ein nächster Schritt wäre nun der Aufbau von Bündnissen, in denen noch mehr Gruppen zusammenkommen und gemeinsame Pläne machen, um ihre verschiedenen Interessen einzubringen. LGBT-Personen, Bundesangestellte, sowie um globale Erwärmung besorgte Umweltschützer*innen, aber auch migrantische Gemeinschaften und andere Gruppe haben ein Interesse zurückzuschlagen.

Sobald die Leute angefangen haben an Protesten oder Versammlungen teilzunehmen, haben sie eine Motivation, um nach weiteren wirksamen Aktionen Ausschau zu halten. Diese ersten Schritte können ihnen helfen, um die Angst zu überwinden, welche das MAGA-Regime zu verbreiten versucht, um die Menschen zum Schweigen zu bringen. Einer Strategie der Eskalation folgend würden zunächst einfachere oder weniger beängstigende Taktiken angewendet, um die Leute anfangs einzubinden und die Angststarre zu überwinden. Ein nächster Schritt wäre dann der Übergang zu Formen der Störung, wie die Besetzung von Büros, um das Tagesgeschäft [business as usual] aufzuhalten, sowie die Besetzung von Tesla-Verkaufsstellen oder ein kurzer eintägiger Warnstreik.

Störung bedeutet dabei, dass die Arbeiter*klasse beginnt ihre potenzielle Macht anzuwenden. Denn die größte Kraft der Arbeiter*klasse liegt in der Fähigkeit, die Arbeitsplätze stillzulegen, Regierungsbehörden lahmzulegen oder den Fluss der Unternehmensgewinne abzusperren. Die höchste Macht eines Streiks zeigt sich im Generalstreik, wenn Arbeiter*innen dann Netzwerke zwischen einzelnen Gewerkschaften und Branchen aufgebaut haben, mit deren Hilfe sie die gesamtgesellschaftliche Macht der Arbeiter*klasse ausüben. Da das amtierende Regime äußerst repressiv vorgeht, haben seine führenden Vertreter*innen Angst vor jeder Störaktion, welche gegen die Vertragsvereinbarungen verstößt oder direkt den Staat bedroht. Die Lösung hierbei liegt in der Basisorganisierung, sowie in der Gründung von Ausschüssen und Netzwerken, welche unabhängig von den Gewerkschaftsfunktionär*innen sind.

Da die Gewerkschaftsführung bereits vom Trump-Regime eingeschüchtert wurde, haben Bundesangestellte schon damit begonnen gewerkschaftsübergreifende Netzwerke aufzubauen, wie zum Beispiel das „Netzwerk der Bundes-Gewerkschafter*innen“ [Federal Unionist Network]. Ein weiteres Beispiel dieser Art von Organisierung sind die „Vereinigten Bahnarbeiter*innen“ [Railroad Workers United], die entstanden sind nach dem Verrat der bezahlten Funktionär*innen der Bahngewerkschaften. Ein landesweiter Generalstreik würde ein gewaltiges Maß an Gegenmacht zum MAGA-Regime hervorbringen, doch wahrscheinlich kann ein solcher Schritt nur aus einer Organisierung und Motivation an der Basis entstehen.

Ein anderer wesentlicher Teil von Strategien ist eine Vision oder ein Ziel, um Ansporn und Richtung zu geben. Das Trump-Regime ist zwar auf vielfache Weise einzigartig in der amerikanischen Geschichte, doch es gründet auf einer Schwäche der aus Vorzeiten übernommenen US-Verfassung, welche von den Republikaner*innen seit Jahren ausgenutzt wird. Nachdem die MAGA-Bewegung sich zum Ziel gesetzt hat, „den Verwaltungsstaat zu zerschlagen“, auf der Verfassung herumzutrampeln und das Jahrhundert der Zugeständnisse an die Kämpfe der Arbeiter*klasse zu beenden, wird es nicht einfach werden, das zerschlagene Porzellan jemals wieder zusammenzusetzen.

Das Aufkommen eines Teils der Oligarchie, welcher die Rundumschlag-Pläne des MAGA-Regimes unterstützt und den Staat ausplündert, ist bereits ein Anzeichen für die kapitalistische Krise. Eine darüber hinausgehende Vision muss die Begrenzungen überschreiten, welche der überkommene Rahmen des amerikanischen Kapitalismus vorgibt. Als grüne Syndikalist*innen setzen wir uns für eine rasante Beschleunigung des grünen Wandels ein: einen Abbaustopp für fossile Energieträger, einen Ausstieg aus der Ölverarbeitung, einen alternativen Ersatz für Petro-Plastik [40] und die beschleunigte Dekarbonisierung für eine grüne Wirtschaft auf Grundlage erneuerbarer Energie.[41] Und all das mittels eines „gerechten Wandels“ [just transistion], welcher weiterhin das Einkommen ebenso sichert, wie die Gesundheitsversorgung und die Rentengarantien für freigesetzte Arbeiter*innen.

In unserer Vision gibt es eine Arbeiter*selbstverwaltung mit direkter Kontrolle über den Arbeitsprozess durch die Arbeiter*innen in jenen Fabriken, welche Elektro-Heizungen, Wärmepumpen, Solaranlagen, sowie batteriegetriebene Busse und LKWs für die grüne Wirtschaft herstellen. Unser Ziel ist ein grundlegender Wechsel zu einer Gesellschaft, die auf demokratischer Eigenverwaltung gründet, in der diejenigen Menschen die Entscheidungen fällen, welche sie selbst betreffen.

Als Grundlage für eine grüne Wirtschaft schlagen wir die Arbeiter*selbstverwaltung in allen Branchen vor, anstelle des von oben herab bürokratisch regierenden Staates. Nach unserer Vorstellung wären die Pharmaindustrie und die Gesundheitsversorgung in Hand einer gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Basisorganisation und wären selbstorganisiert von den Menschen, die dort arbeiten. Mittels allgemeiner, kostenloser Gesundheitsversorgung, die von der Gesellschaft getragen wird, würde die Gesundheitsförderung wesentlich verbessert werden.

Wir schlagen auch vor, dass die Kommunikationssysteme, wie Postdienst und Telefon, von einer Branchen-Organisation aller Arbeiter*innen selbstbestimmt betrieben werden. Doch weder in kapitalistischem Eigentum, noch durch eine bürokratische Verwaltung von oben herab, welche über die Arbeiter*innen bestimmt. Um beispielsweise Ferntransporte auf einer guten ökologischen Grundlage auszuliefern, unterstützen wir die Kampagne für ein sofortiges öffentliches Bahnwesen [Public Rail Now], welche ein öffentliches Eigentum am Eisenbahnnetz fordert. Doch nach unseren Vorstellungen wäre die Eisenbahn von regionalen Branchen-Organisationen durch demokratische Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konrolliert. Mit elektrifizierten Eisenbahnen und einer Industriepolitik, welche bei Ferntransporten die Bahn (samt LKWs auf flachen Güterwagen) bevorzugt, könnte künftig der Ausstoß von Treibhausgasen im Fern-Frachtwesen enorm verringert werden.

Dies sind nur einige der Vorstellungen davon, was für einen sozialen Wandel nötig ist.(…)

East Bay Syndicalists Group

in: Workers Solidarity – A Green Syndicalist Webzine (01.04.2025,
https://eastbaysyndicalists.org/fighting-the-maga-assault/

Übersetzung [und Anmerkungen]: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com (Creative Commons: BY-NC)

Anmerkungen:
1) „Make America Great Again“ („Amerika wieder groß machen“), Trumps Anhänger*innen
2) gewerkschaftliches Medienportal, https://labornotes.org
3) Sitz der US-Finanzindustrie in New York
4) da es in den USA keinen Personalausweis gibt, gilt stattdessen ein Führerschein oder Reisepass
5) Gesetz zur Sicherstellung der Eignung von Wähler*innen (Safeguard American Voter Eligibility)
6) Bundesprogramm der Gesundheitsfürsorge für Bedürftige
7) Eliten-Herrschaft einer kleinen Gruppe von Mächtigen, https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie
8) Herrschaft durch mächtige Führer*innen und strenge Traditionen, eine Form von Diktatur
9) Stürmung des US-Kongresses, https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021
10) freiheitlich, siehe: Paläolibertarismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4olibertarismus
11) staatenloser Privat-Kapitalismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchokapitalismus
12) der Adelsherrschaft ähnelnde Besitz-Elite, https://de.wikipedia.org/wiki/Neo-Feudalismus
13) neoreaktionäre Bewegung, https://de.wikipedia.org/wiki/Neoreaktion%C3%A4re_Bewegung
14) hoch-technologische Männerbünde, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifornische_Ideologie
15) Unternehmen für Spionage-Software, https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies
16) wissenschaftlich nicht haltbare Rassentheorie, https://de.wikipedia.org/wiki/Rassentheorie
17) Trumps neue „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency)
18) ein Jerusalemkreuz und „Gott will es“, https://de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth#Rezeption
19) christlicher religiöser Nationalismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Christlicher_Nationalismus
20) „Projekt zum Übergang der Präsidentschaft 2025“, https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025
21) queere Abkürzung für lesbisch, schwul, bi, trans, inter,… https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT
22) männliche Herrschaftsform, https://de.wikipedia.org/wiki/Patriarchat_(Soziologie)
23) Aufschwungphase nach dem US-Bürger*krieg, https://de.wikipedia.org/wiki/Gilded_Age
24) Programme zur Förderung von Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion in Organisationen
25) Sprachpolitik in Orwells dystopischem Roman „1984“, https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech
26) Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei im 18./19. Jh. (später auch von Polizei, Justiz, Staat)
27) Umdeutung geschichtlicher Ereignisse, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichtsrevisionismus
28) siehe https://de.wikipedia.org/wiki/White_Supremacy#W%C3%A4hrend_der_Sklaverei
29 „wachsames“ Bewusstsein, Sensibilität für (systematische) Ungerechtigkeit und Diskriminierung
30) rechte Parole gegen Sozialreformen, https://de.wikipedia.org/wiki/Cultural_Marxism_(Schlagwort)
31) Institut für Sozialforschung (Kritische Theorie), https://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Schule
32) CO₂-Ausgleich durch negative Emissionen, https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralit%C3%A4t
33) Bundesgesetz der Biden-Regierung zur Förderung von grünen Industrien samt Sozialpaket (2022)
34) christliche Hilfsorganisation für weltweiten Katastrophenschutz und Hausbau für bedürftige Menschen
35) Wirtschaftspolitik zur nationalen Bereicherung durch Handelsüberschüsse („ruiniere deinen Nachbarn“)
36) Malatesta und andere sprachen sich jedoch 1915 gegen eine Teilnahme am Ersten Weltkrieg aus, https://anarchistischebibliothek.org/library/die-anarchistische-internationale-und-der-krieg
37) kulturell-ideologische, zwischenstaatliche Einflussnahme, https://de.wikipedia.org/wiki/Soft_Power
38) Steigerung und/oder Ausweitung eines Konfliktes, https://de.wikipedia.org/wiki/Eskalation
39) dezentrale Protestbewegung gegen Musks E-Auto-Firma, https://de.wikipedia.org/wiki/Tesla_Takedown
40) aus Erdöl hergestellte Kunststoffe, https://de.wikipedia.org/wiki/Kunststoff#Herstellung
41) Abkehr von Kohlenstoff zur Energiegewinnung , https://de.wikipedia.org/wiki/Dekarbonisierung

Dieser Text steht als PDF zum kostenlosen Download bereit!

Siehe auch:

„USA: Zölle spalten uns – der Kampf vereint uns!“ (WSA-IAA, 2025)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2025/03/14/usa-zoelle-spalten-uns-der-kampf-vereint-uns/

„USA: Die ersten Tage von Trumps Angriff“ (WSA-IAA, 2025)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2025/03/01/usa-die-ersten-tage-von-trumps-angriff/

Revolutionäre Gewerkschafter*innen haben sich immer für die Solidarität mit der globalen Arbeiter*klasse eingesetzt und alle Versuche der herrschenden Klasse uns zu spalten zurückgewiesen – sei es durch Grenzen, Rassismus [race], Gender oder andere Arten der Ausbeutung. Die Vorstellung, dass Arbeiter*innen in irgendeinem Land gemeinsame Interessen mit ihren Chef*innen haben, ist eine Lüge, die uns davon abhalten soll unsere wahre Kraft zu erkennen.

Die aktuelle Handelskriegspolitik des faschistischen US-Präsidenten Trump, welche darauf abzielt, die US-amerikanischen Arbeiter*innen durch Zölle auszuspielen gegen Arbeiter*innen in anderen Nationen, ist nur ein Beispiel dafür, wie jene Mächtigen die Arbeiter*innen zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren.

Wenn die herrschenden Klassen in anderen Ländern dann Vergeltung üben, ist das nichts weiter als ein Kampf zwischen konkurrierenden Kapitalist*innen, denn keine*r von denen dient den Interessen der Arbeiter*klasse. Zugleich behandelt ihr wirtschaftliches und politisches System migrantische Arbeiter*innen weiterhin mit Brutalität, beutet ausgegrenzte Werktätige aus und hält unterdrückerische Strukturen aufrecht, die allen Menschen schaden, nur den wenigen reichsten nicht.

Alle Versuche, die Arbeiter*innen für eine Politik des Protektionismus [Schutzmaßnahmen] zu gewinnen – sei es durch rechte Nationalist*innen oder durch Gewerkschaftsbürokrat*innen wie Shawn Fain von den United Auto Workers – sind ein Verrat an der wahren Solidarität der Arbeiter*klasse. Sie sind Teil eines Systems, welches das Weiterbestehen der Ausbeutung voraussetzt und sie verhandeln nur um leichte Verbesserungen ihrer Bedingungen, anstatt das System selbst in Frage zu stellen.

Es verwundet daher nicht, dass sie die Logik der kapitalistischen Konkurrenz übernehmen und wirtschaftliche Kämpfe als Auseinandersetzungen zwischen Nationen darstellen, anstatt zwischen Arbeiter*innen und Chef*innen. Wenn unsere Gewerkschaften von jenen angeführt werden, die bereit sind zur verräterischen Zusammenarbeit [Kollaboration] mit der herrschenden Klasse, dann müssen die Arbeiter*innen neue Machtstrukturen aufbauen: Sich außerhalb der Begrenzung durch die hierarchische Gewerkschaftsführung organisieren und stattdessen direkte Aktionen, gegenseitige Hilfe und wirklich demokratische Entscheidungsprozesse anwenden, sowohl am Arbeitsplatz, wie auch am Wohnort und darüber hinaus.

Zugleich müssen wir den Mythos bekämpfen, dass „Freihandel“ etwas Gutes hervorbringt. Seit Jahrzehnten haben die imperialistischen Mächte – darunter die USA, Russland und das heutige China – den Freihandelsmythos als ein ideologisches Deckblatt benutzt für Ausbeutung und Ausplünderung von Arbeiter*innen in kleineren, weniger mächtigen Nationen. Der von den herrschenden Klassen der imperialistischen Nationen angehäufte Reichtum wurde den Arbeiter*innen und Rohstoffen aus dem Globalen Süden gestohlen. Genauso, wie der Kapitalismus selbst entstanden ist durch den Raub von indigenem [einheimischem] Land, durch unbezahlte Arbeit versklavter Menschen und anhaltende Unterdrückung ausgegrenzter Gemeinschaften.

Einige Arbeiter*innen im Herzen des Imperiums bekommen vielleicht kleine materielle Vorteile aus dieser Ausbeutung, aber wir widersprechen jeder Behauptung, dass sie dies zu Kompliz*innen macht. Die Arbeiter*bewegung muss sich weigern, ein Werkzeug der kapitalistischen Expansion [Ausbreitung] zu sein. Und alle, die versuchen die Arbeiter*innen davon zu überzeugen, dass sie gemeinsame Interessen mit ihren Chef*innen haben – sei es durch Nationalismus oder durch Reformismus – sind die Feind*innen der wahren Befreiung der Arbeiter*innen.

Anstatt auf die falsche Wahl zwischen „Freihandel“ und Protektionismus hereinzufallen, sollten die Arbeiter*innen eine neue Welt fordern – eine in der Rohstoffe und Reichtum gleich verteilt werden. Und in der Entscheidungen über Produktion und Verteilung demokratisch entschieden werden von jenen, die am meisten davon betroffen sind. Eine Bewegung zur Befreiung der Arbeiter*innen muss sich beziehen auf Feminismus, Antirassismus, Inklusionsgerechtigkeit [disability justice], Klimagerechtigkeit und auf den Kampf gegen jede Art von Unterdrückung.

Nur durch Solidarität, welche die ganze Menschlichkeit aller Arbeiter*innen anerkennt – jenseits von Grenzen, Gender und Identitäten – können wir eine Zukunft jenseits des Kapitalismus schaffen. In der unsere Arbeit unseren Gemeinschaften dient und nicht den Gewinnen der herrschenden Klasse.

Quelle:
https://philly-wsa.org/2025/03/12/tariffs-divide-us-the-struggle-unites/

Übersetzung [und Anmerkungen]:
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (asnkoeln.wordpress.com)

Creative Commons: BY-NC

Siehe auch:
„USA: Die ersten Tage von Trumps Angriff“
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2025/03/01/usa-die-ersten-tage-von-trumps-angriff/

Von den vielen Berichten und Gesprächen auf unserem Kongress im November zum 40-jährigen Bestehen sind zwei besonders hervorzuheben: Eine neuerliche Begeisterung für einen Journalismus der Arbeiter*klasse, und wie unsere WSA-Lokalstrukturen versuchen sich in ihrer Arbeit an unseren Arbeitsplätzen und den Kolleg*innen zu orientieren.

Was hat das in diesen ersten Tagen des Angriffs von Trump/Musk zu bedeuten? Wir können nicht für alle WSA-Mitglieder sprechen, aber viele von uns haben sich niedergeschlagen und schockiert gefühlt in dem Bewusstsein, dass unsere Familien direkt angreifbar sind.

Im Gegensatz zu [dem ersten Amtsantritt] 2016, als der Widerstand gegen Trump die Menschen sofort aufgerüttelt hatte, gab es nun einen kulturellen Richtungswechsel. Doch wir fühlen uns als ein Teil dieser Periode des „Jetzt-wieder-auf-die-Beine-Kommens“.

Wir können für einige unserer Strukturen sagen, dass die ersten Monate sich angefühlt haben, wie eine Sturmwarnung. Wir schauen immerzu aus dem Fenster und sehen, wie nah die Gefahr ist. Während dieser Angriff von Trump/Musk vonstatten geht, gab eine deutliche Auszeit bei unseren öffentlichen Projekten auf nationaler Ebene. Aber indem wir dies schreiben, nehmen wir unsere Arbeit wieder auf!

Mit Bezug auf unsere Arbeitsplätze gab es unter anderem sofortige Reaktionen gegen die stigmatisierenden Razzien der ICE [„Immigration and Customs Enforcement“, Zollpolizei], welche durch ihre willkürliche Art der Angriffe unsere höchst bedrohen Familien terrorisiert haben. Wir haben aktiv daran gearbeitet, unsere Kolleg*innen mit sozialen Organisationen in Verbindung zu bringen, haben Flugblätter mit Kontaktinformationen für telefonische Migrant*innen-Rechtsberatung verteilt und geholfen mehrsprachige Schulungen zu vermitteln.

Wir haben außerdem geholfen vor Ort einen bevorstehenden Protest in Zusammenarbeit mit lokalen Aktivist*innen zu organisieren. Da wir keine Reformist*innen sind, bringen wir unsere arbeitsplatzbezogenen Anliegen und syndikalistischen Analysen weitestmöglich ein. Dabei versuchen wir jede Art von Gelegenheit zu nutzen, um zu dieser Krisenzeit öffentlich „Nein!“ zu sagen.

Als Anarcha-Syndikalist*innen ist uns sonnenklar, dass wir das Wort „Demokratie“ nicht im Sinne einer bürgerlichen Demokratie benutzen, bei der die konkurrierenden Eliten um unsere Stimmen wetteifern, um an die Macht zu kommen. Wir werden Widerstand gegen Trump und Musk leisten, aber das bedeutet nicht, dass wir uns für etwas einsetzen würden, was ein Biden-Harris-Regime von „Weiter-so“ und Genozid gewesen wäre. Für uns steht fest, dass wir mit unserem Einsatz für Demokratie eine Arbeiter*innen-Demokratie meinen.

Und dass allein eine klassenlose und nicht-hierarchische Gesellschaft dem Begriff „Demokratie“ Bedeutung geben kann. Doch momentan konzentrieren wir uns auf unsere gemeinsame Sache mit den bedrohten Kolleg*innen und Anderen. Sowie mit Trump-Wähler*innen, denen plötzlich bewusst wird, dass ihre Jobs und Sozialleistungen in Gefahr sind.

Da wir nur wenige und unsere Lokalstrukturen klein sind, fühlt es sich für uns am besten an aktiv zu bleiben, um mit der Situation klarzukommen. Da wir nur langsam wieder zum Journalismus zurückkehren, ist genau jetzt die Zeit dazu. Es gibt Mitglieder, die sagen, dass es nun für die WSA soweit ist, bald unser Nationales Arbeitskomitee einzuberufen. Und das werden wir!!

Als einen der Schritte auf dem Weg zurück zum Journalismus der Arbeiter*klasse haben wir heute während der Arbeitszeiten getan, was wir vorhatten. Nämlich mit WSA-Mitgliedern und Genoss*innen zu sprechen und zu versuchen, ihre Gedanken druckreif zu bekommen.

Begonnen haben wir heute um 10 Uhr, indem wir während der Arbeit mit unserem Genossen Greg Mcgee telefonierten:

„Wir sollten mit unseren Arbeitskolleg*innen ins Gespräch kommen, doch darauf achten bei den Tatsachen zu bleiben. Nutzt radikale Webseiten, die über russische und ukrainische Deserteur*innen berichten, welche sich weigern zu kämpfen. Stellt euch gemeinsam vor, dass Soldat*innen einberufen würden, aber niemand würde hingehen! Die Kriege würden enden.“

„Bei all dem entfesselten faschistischen Nationalismus, der jetzt gerade stattfindet, bei Heuchelei, Anti-Semitismus und Rassismus, stellt euch vor, das Wort ‚Einwanderer‘ durch ‚Jude‘ zu ersetzen und diskutiert die faschistische Vergangenheit. Wir wissen, dass Mussolini und General Franco Faschisten waren, aber wir wissen nicht wirklich, was Trump und Musk sind. Sie sind vielleicht nur Narzissten, aber ich glaube, wir müssen unsere Kolleg*innen auf die Entstehungsgeschichte des Faschismus hinweisen. Erinnert an das, was in Deutschland geschehen ist: Momentan ist die Vorstellung nicht weit her geholt, dass sowas auch hier passieren könnte. Wir müssen daran erinnern, wie es während des Zweiten Weltkriegs den japanischen Menschen in den USA ergangen ist, als die Leute zusammengetrieben und in Sammellager [concentration camps] gesperrt wurden.“

„Es ist nun an der Zeit, sich mit unseren Kolleg*innen am Arbeitsplatz zu versammeln. Es ist nun an der Zeit, um auf einer gemeinsamen Grundlage zu arbeiten, nämlich der Bedrohung, welcher wir ausgesetzt sind.“

Und Lana – am Telefon während der Arbeit, eine Stunde später:

“Es ist so vielschichtig, dieses sofortige Zerschneiden [chainsaw] aller sozialen Sicherheitsnetze. Und wir wissen genau, dass wenn die Wirtschaft den Bach runter geht, werden wir in der Arbeiter*klasse die Ersten sein, welche von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sind. Haben wir das nicht schon die ganze Zeit gesagt? Dass der Kapitalismus bösartig ist, da er uns in den sogenannten Guten Zeiten auffrisst, und in jeder Katatstophe als Kanonenfutter nutzt?“

„Ich denke, dass es für uns als Syndikalist*innen an der Zeit ist, aufzustehen und zu organisieren. Um unsere Kolleg*innen als eine Gruppe am Arbeitsplatz einzubinden in den gesellschaftlichen Widerstand. Es ist ein Weckruf: Höchste Alarmstufe – packen wir’s an!“

Philly Metro and Greater Chicago WSA

Quelle: https://philly-wsa.org/2025/02/25/earliest-days-of-this-trump-attack/

Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC, asnkoeln.wordpress.com)

Kontakt zur Workers‘ Solidarity Alliance:
https://wsa-iwa.org/

Die Arbeiter*innen leiden unter den Lebenshaltungskosten, während die Mächtigen in Wohlstand und Luxus leben. Die Chefs, Vermieter*innen und Regierungen sind unsere Feinde, NICHT die Migrant*innen und Asylsuchenden! Sie werden als Sündenböcke benutzt für Arbeitslosigkeit, sowie den Mangel an Sozialwohnungen und Grundversorgung. Denn das politische und wirtschaftliche System funktioniert nicht, solange du kein Teil der herrschenden Klasse bist!

Die Armut wird uns aufgezwungen, um das System von Niedriglöhnen aufrecht zu erhalten, mit dem ein paar Wenige ihre Profite machen. Die Lage ist schlecht, weil die Lebensgrundlagen einer reichen Minderheit gehören, die uns ausbeutet. Anstatt unsere Bedürfnisse zu befriedigen, dienen sie der herrschenden Klasse. Sie wurden uns gestohlen, um deren Macht und Reichtum zu vergrößern.

Also lasst euch nicht täuschen von den Lügen von Rassist*innen, Rechtsextremen Faschist*innen. Sie machen die schmutzige Arbeit für die Mächtigen, denn es geht nur um Teilen und Herrschen!

Wenn wir Asylsuchende und Migrant*innen beschuldigen und uns untereinander bekämpfen, werden die Reichen reicher und wir werden ärmer! Die Arbeiter*innen sollten zusammenhalten und sich den Rassist*innen und Faschist*innen entgegen stellen, um sie von unseren Straßen zu verjagen. Zeigt Solidarität mit eurer Klasse, mit Streikenden, mit den LGBTQ+, mit Frauen gegen Frauenfeindlichkeit, mit Geflüchteten und Migrant*innen!

Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf Alle!
Organisiert euch!

Liverpool SolFed

Quelle: https://liverpoolsf.noblogs.org/anti-fascism/
Übersetzung: ASN Köln (Creative Commons: BY-NC)

Besetzt die Fabriken, Unternehmen und Krankenhäuser! Besetzt die Universitäten und Hochschulen! Generalstreik!

In der kollektiven und historischen Vorstellung erinnert die Volksfront an zwei Ereignisse, die sich im Sommer 1936 ereigneten: einerseits in Frankreich und andererseits in Spanien. In Frankreich hatte im Juni 1936 eine spontane Streikwelle das Land erfasst, nachdem ein Bündnis verschiedener politischer Parteien von der extremen Linken (Kommunistische Partei, PCF), Sozialdemokrat*innen (Sozialistische Partei, SFIO) und Mitte-Links (Radikale Partei) gesiegt hatte. Und in Spanien begann am 19. Juli 1936 ein Massenaufstand, der von der Bevölkerung und den Anarchist*innen der CNT-IAA initiiert wurde, gegen den faschistischen Putsch von General Franco, der damit auf die Wahl einer Koalition linksradikaler, linker und republikanischer Parteien reagierte.

In Frankreich hatten Millionen Streikende 1936 ihre Fabriken besetzt und nicht auf Anweisungen politischer Parteien gewartet, sondern oft sogar GEGEN die Anweisungen zur Mäßigung durch die politischen Parteien. Damit haben sie ein solches Machtgleichgewicht gegen die Unternehmer*innen und das Bürger*tum geschaffen, daß diese ihnen derart schnell Zugeständnisse gemacht haben, wie noch nie zuvor in der Sozialgeschichte dieses Landes. Aus Furcht, die Streikenden könnten sich weiter radikalisieren und die Revolte könnte zur Revolution werden.

Und es waren die linken Parteien der Volksfront, welche den Schwung der Streikenden unterbrachen, indem sie diese aufforderten, ihre Bewegung zu beenden. So verbreitete der Chefkommunist Maurice Thorez den berühmten Satz: „Man muss wissen, wie man einen Streik beendet“. Dies war nur der erste Verrat der Linken und der Beginn einer langen Serie, die tragisch endete: Die französische Volksfront ließ die spanische Volksfront im Stich, welche schließlich von Francos Truppen zerschlagen wurde, die dabei von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien unterstützt wurden. Im Jahr 1938 unterzeichnete der radikale Sozialist [Édouard] Daladier die Gesetze über „unerwünschte Ausländer“, welche ein Vorgeschmack auf die migrationsfeindlichen Gesetze des heutigen französischen Innenministers Darmanin waren. Und im Jahr 1940 stimmte dann die Volksfront in der Abgeordnetenkammer mit 569 Stimmen dafür und mit nur 80 Stimmen dagegen, um Marschall Pétain [Vichy-Regime] die volle Machten zu übergeben.(1)

Auch in Spanien erfuhr die Volksfront ein katastrophales Schicksal: Während die von den Anarchist*innen am 19. Juli 1936 begonnene libertäre Revolution unter äußerst widrigen Bedingungen versuchte, eine andere Zukunft frei von Staat und Kapitalismus aufzubauen, warf ihnen die republikanische Regierung immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Diese Regierung wurde leider von einigen Anarchist*innen unterstützt, welche daran glaubten, dass die Republikaner*innen ernsthaft den Faschismus aufhalten wollten. Doch viele Republikaner, beginnend mit den Kommunist*innen, zogen leider den Faschismus immernoch dem Anarchismus vor. Und im Mai 1937 fiel die spanische Volksfront dann den anarchistischen Revolutionär*innen der CNT-IAA und den unorthodoxen Kommunist*innen der POUM in den Rücken. Dies war das Ende der Revolution und kurz danach auch die Niederlage der Volksfront gegen den Faschismus.

Die Geschichte soll uns lehren: Wenn die Arbeiter*innen vereint sind und selbständig direkt handeln, ohne den Anweisungen der politischen Parteien zu gehorchen, welche immer im Verrat enden, dann können die Arbeiter*innen und überhaupt die Bevölkerung gemeinsam großartige und herausragende Dinge vollbringen und vielleicht sogar den Himmel erobern. Doch solange die Arbeiter*innen ihre Selbstbestimmung aufgeben und ihr Stimmrecht den Stellvertreter*innen – seien es politische oder gewerkschaftliche – überlassen, wird man sie früher oder später als Kanonenfutter verheizen für Staat und Kapital oder für eine politische Fraktion, die gegen eine andere kämpft.

Ob Armut, Klimawandel, Rassismus und der Aufstieg von Identitäten oder religiösen Ideen, sowie Ungleichheiten aller Art… Ja, wir brauchen wirklich einen radikalen gesellschaftlichen Wandel, einen Bruch mit der herrschenden Ordnung. Denjenigen, welche an der Wahlurne von einer Volksfront träumen, möchten wir vor den bevorstehenden Enttäuschungen warnen:

Wie sollten diese linken Politiker*innen, deren Karikatur [Jean-Luc] Mélenchon ist und die seit 1981 allesamt gescheitert sind, irgendeine Hoffnung darstellen auf einen Bruch mit einem System, das sie wortwörtlich ernährt? Sei es durch ihre Abgeordnetendiäten oder in Form staatlicher Fördergelder für ihre politische Partei oder Gewerkschaft?

Unsere einzige Hoffnung besteht allein in unserer autonomen und horizontalen Selbstorganisation, ohne Anführer*innen, ohne Sprecher*innen, ohne jemanden, der stellvertretend für uns spricht. Daher gilt es, wie zur Zeit der Volksfront, anstatt passiv darauf zu warten, dass irgendein*e Retter*in aus den Abstimmungen erscheint (zumal das Ergebnis wahrscheinlich das der extremen Rechten sein wird), also jetzt und ohne abzuwarten:

Besetzen wir unsere Fabriken, besetzen wir unsere Geschäfte, besetzen wir unsere Krankenhäuser, besetzten wir unsere Schulen und Hochschulen!

Gegen den Faschismus und für das Leben: Generalstreik!

Fußnoten:
1) Mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten, die verboten worden waren, aber deren Anführer sich 1939 nach dem Hitler-Stalin-Pakt in Moskau angeschlossen hatte bzw. die 1940 die Nazi-Besatzer*innen aufforderten, die Zeitung l’Humanité wieder herauszugeben
2)

Quelle: http://cnt-ait.info/2024/06/25/popular-front/

Übersetzung [und Anm.]: ASN Köln (CC: BY-NC)

Siehe auch:
„Frankreich: Gegen Rechtsextreme, Kapital und Staat“,
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2024/07/08/frankreich-gegen-rechtsextreme-kapital-und-staat/

Anlässlich dieses konstruktiven Treffens möchten wir betonen, dass die in Frankreich ansässige anarchistische Bewegung „keine Hoffnung auf den Verlauf von Wahlen hat“.
Obwohl die extreme Rechte dabei ist den Ministerrat zu übernehmen, bleiben unsere Ablehnung von Politik und Wahlen grundsätzliche Positionen des Anarchismus. Die Ablehnung einer „entwerteten Demokratie“ bedeutet die Ablehung der Delegation von Macht…

Die vier Organisationen sprechen sich für die direkte Aktion als logische Konsequenz aus der direkten Demokratie aus. Direkte Aktion, die weder „gewaltsame Handlung“ noch „spektakuläre Aktion“ bedeutet, bevorzugt das Handeln derjenigen, die in erster Linie betroffen sind. Eine Aktion, die organisiert werden kann ohne irgendwelche Stellvertreter*innen und ohne Mandat, also ohne Kontrolle ausgeführt werden.

In den Betrieben, in den Stadtteilen und auf der Straße sind nur diese Aktionen dazu geeignet die Forderungen und die Hoffnungen zu erfüllen. Sie sind in der Lage einen wirklichen und nötigen Bruch mit dem System der tödlichen Herrschaft, in das die gesamte Menschheit verwickelt ist, zu vollziehen.

Gegen die extreme Rechte, gegen den Kapitalismus, gegen den Staat, gegen all jene, die diesen regieren möchten, raten wir, für die freiheitliche Revolution zu arbeiten.

29.06.2024

Quelle: http://cnt-ait.info/2024/07/04/contre-lextreme-droite/

Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC)

Siehe auch:
„Frankreich: Volksfront? Nein Danke!“
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2024/07/08/frankreich-volksfront-nein-danke/

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SLOWAKEI: Klimastreik und Arbeitskampf

SPANIEN: Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

ÖSTERREICH: Ausbeutung bei der Wiener Secession

SLOWAKEI: Lohnzahlung erfolgreich durchgesetzt

KASACHSTAN: Solidarität mit den Protesten

SUDAN: Widerstand gegen den Militärputsch

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Protest gegen Impfgegner*innen-Demos

„Die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in der Region Russland lehnt die totalitäre Biopolitik der russischen Obrigkeit kategorisch ab. Die Behörden verletzen unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen die Coronavirus-Epidemie offen  die Grundrechte der Arbeiter*innen und der Bevölkerung im Allgemeinen.

Wir sehen in der Impfpflicht, die von den Herrschenden verkündet wurde, einen skandalösen Fall von offener Staatsgewalt gegen Persönlichkeit, Freiheit, Würde und Leben der Menschen.

Unserer Ansicht nach hat jede Person das unbedingte Recht darauf, die Art der medizinischen Vorsorge, Behandlung und Pflege auszuwählen, welche er oder sie für nötig befindet. Ebenso wie einen Anspruch auf umfassende und wahrheitsgemäße Information über die medizinischen Maßnahmen und ihre Folgen.

Da wir keine medizinische Berufsvereinigung sind, enthalten wir uns der Bewertung von rein medizinischen Aspekten oder der Wirksamkeit existierender Impfstoffe gegen das Coronavirus. Wir überlassen es jeder Person selbst, sich individuell für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.

Jedenfalls muss unserer Ansicht nach die Anfälligkeit der Patient*innen nach Verabreichung der Impfung vorgeben, wieviele bezahlte freie Tage den Geimpften angemessen gewährt wird, bis sie vollständige Immunität erlangen oder wiederherstellen können.

Jedoch greifen die Behörden zu Methoden direkter Gewalt gegen die Gesellschaft, anstatt für Transparenz, Offenheit, Freiwilligkeit und bezahlte Urlaubstage zu sorgen. Denn sie richten sich nach dem Wunsch nach stumpfem Gehorsam und nach Profit für die Unternehmer*klasse. Der Mangel an zuverlässigen Informationen und die Zwangsbehandlung samt Impfpflicht kann nur als staatlicher Terror angesehen werden. Und als ein flächendeckendes Experiment zum Nutzen und Gewinn der großen Hersteller von pharmazeutischen Produkten. Gerade die Unfreiwilligkeit und die Ignoranz gegenüber allen individuellen Gegenanzeigen [Kontraindikationen] erinnern einen an die kriminellen medizinischen Menschenversuche in den Nazi-Lagern oder in japanischen Militärlaboren der 1930er bis 1940er Jahre.

Indem die Geimpften genötigt werden ein Dokument zu unterschreiben, in dem er/sie erklärt, für alle Impffolgen selbst verantwortlich zu sein, entzieht sich der Staat komplett jeglicher Verantwortung für die möglicherweise tragischen Folgen eines solchen Experiments.
Die technologische Gewaltherrschaft; das Streben nach hohen Impfquoten; die Manipulation von Teststatistiken, Erkrankungs- und Sterblichkeitsraten; das Ignorieren jeder alternativen Meinung aus der medizinischen Forschungsgemeinschaft; aufdringliche und abscheuliche Propaganda; das Verbreiten von Angst und Panik; die elitäre Bezeichnung der Bevölkerung als inkompetente, dumme und egoistische Masse; die skandalöse Missachtung der einfachen Leute, die hysterische Verunglimpfung von allen, die nicht mit der Nötigung durch den Terrorstaat einverstanden sind; das Verkünden der Bevorzugung der sogenannten „kollektiven Sicherheit“ gegenüber Freiheits- und Menschenrechten (frei nach dem Nazi-Motto „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“) und schließlich das Kritisieren dieser Freiheiten als Gründe für das Scheitern der Regierungspläne – all das ist der Ausdruck einer schnell voranschreitenden Faschisierung des oligarchischen Regimes. Wie im Faschismus üblich, vertrauen die herrschenden Kreise auf die hysterische, verängstigte und aggressiv gehorsame Masse.

Die offene Diskriminierung von ungeimpften Bürger*innen; die Vorenthaltung von medizinischer Behandlung, Zugang zur öffentlichen Grundversorgung und Bildung für Ungeimpfte; die Einführung von Aussonderung – das erinnert offensichtlich an die finsteren Zeiten des Nationalsozialismus und der Apartheid.

Für uns als Arbeiter*organisation ist es besonders inakzeptabel, dass die Angestellten ganzer Wirtschaftsbereiche unter Androhung von Entlassung oder unbezahlter Freistellung gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Dass die Behörden solch eine diktatorische Maßnahme im Interesse der Arbeitgeber*innen durchführen lassen, ist ein deutlicher Beweis für den Klassencharakter des Regimes. Und dafür, dass ein breit angelegter Klassenkampf von oben gegen uns Lohnarbeiter*innen geführt wird.

Wir sind durch abschließende Analyse davon überzeugt, die aktuelle Welle von Staatsterror und Repression nicht bloß ein vorübergehendes und extremes Phänomen ist. Sie wird Teil einer allgemeinen Strategie der herrschenden Klasse, eine offene Diktatur zu errichten, um die absolute elektronische Kontrolle und totale Überwachung der Bevölkerung einzuführen. Sowie ein großflächiges System elektronischer Codes und Datenbanken, umfassende Videoüberwachung und die Bestrafung der kleinsten Abweichung von den gegebenen Vorschriften.

Aus der Geschichte wissen wir, dass die Faschisierung schrittweise erfolgt. Je eher sie auf Widerstand trifft, um so leichter ist es, den Sturz in den totalitären Abgrund aufzuhalten. Ungehorsam und Widerstand gegen die terroristischen und diktatorischen Maßnahmen des Staates und der Unternehmer*klasse verwandeln sich heutzutage in einen Garant nicht nur für die menschliche Würde, sondern auch für den Erhalt unseres eigenen Lebens. Natürlich nur, wenn wir leben wollen und nicht nur überleben, wie folgsam versklavtes Vieh, das zur Schlachtbank getrieben wird.

Für individuellen und kollektiven, zivilen und humanen Ungehorsam gegenüber den kriminellen Befehlen der Obrigkeit!

Wir werden unsere Rechte erkämpfen!“

Konföderation der revolutionären Anarcho-Syndikalist*innen
– Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (KRAS-IAA)

(Unterzeichnet von der sozial-ökologischen Bewegung „Andere Bären„ [Другие Медведи])

Quelle: https://aitrus.info/node/5740

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)

Newsletter des ASN Köln, Nr. 14, Winter 2020/‘21

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POLEN: Lohnraub beim Bildungszentrum Tumiraj
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USA: Trumps Hauptstadt-Chaos

+++ Lokale Berichte +++
KÖLN: Anti-Knast-Demo in Ossendorf
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KÖLN: Die Stadt gehört uns allen
KÖLN: Mahnwache für den Erhalt von Lützerath (Garzweiler II)

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