Das Regime verfolgt eine Strategie der „Gebietsüberflutung“ (flood the zone), um Medien und Opposition mit „Furcht und Schrecken“ (shock-and-awe) abzulenken, zu verwirren und zu überwältigen. Die Taktik von Drohung und Einschüchterung zielt auf eine Lähmung durch Angst ab. Daher ist es um so wichtiger zu betonen, dass Organisierung und gemeinsame Aktionen uns die Kraft geben zurückzuschlagen.

Nach der Struktur der US-Verfassung hat der Kongress die Macht Gelder zu verteilen und Gesetze zu erlassen, sowie Behörden und unabhängige Verwaltungsräte einzurichten. Sobald diese Entscheidungen beschlossen wurden, können ein*e Präsident*in (oder Mitglieder des Kabinetts) diese Behörden oder Geldmittel nicht einfach auf eigene Faust wieder abschaffen, denn das wäre unrechtmäßig. So muss der Präsident nach dem Haushaltsgesetz zur Rückhaltungskontrolle [Impoundment Control Act] von 1974 jeden Cent ausgeben, den der Kongress für einen vom Kongress bestimmten Zweck vorgesehen hat. Kürzlich warnte die republikanische Senatorin Susan Collins in einem Schreiben Trump: „So wie der Präsident kein Einzelveto hat, verfügt er auch nicht über die Fähigkeit sich die Notfall-Ausgaben selbst auszusuchen.“ Das trifft ebenso zu für alle Ausgaben, die der Kongress zweckgebunden verteilt hat.

Doch Trump weist diesen Aspekt der Verfassung zurück und sagt „Ich bin das Gesetz.“ Die Trump-Regierung muss sich nun zahlreichen Gerichtsverfahren stellen. Allein die Anklagen wegen fehlerhafter Wortwahl werden die Steuerzahler*innen wahrscheinlich viele Millionen Dollar kosten. Ein*e Gewerkschaftsanwält*in meinte dazu:
„Die Kündigungen, die sie aussprechen ohne das Gesetz zu beachten, werden dazu führen, dass tausende ehemalige Bundesangestellte Anspruch auf Nachzahlung plus Zinsen, Zuschläge und Anwaltskosten bekommen werden. Wenn die Rechnung kommt, wird sie riesenhoch sein.“

Diese Gesetzesverstöße sind bewusst Bestandteil der MAGA-Regierung [1]. Sie sind ein Versuch, die Leitplanken der US-Verfassung niederzureißen, um ein einheitliches, autokratisches Präsidialregime einzuführen. Da die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht sehr demokratisch ist und der Präsident die mächstigste Rolle hat, bestand immer eine mögliche Gefahr. Trump hat zweifellos die rechtlichen Anfechtungen vorausgesehen, welche nun die Gerichte durchlaufen. Ein Bundesrichter hat die Wiedereinstellung von tausenden Bundesangestellten angeordnet, nachdem die Gewerkschaft der Bundesangestellten [American Federation of Government Employees] eine Klage eingereicht hat. Ein anderes Gericht hat die Wiedereinstellung in weiteren Behörden beschlossen, da die Verwaltungen einzelner Bundesstaaten geklagt haben. Trump legte gegen das Urteil Widerspruch ein, aber hat nun zugestimmt, 25.000 gekündigte Leute wieder einzustellen. Die MAGA-Regierung hofft darauf, mit Hilfe ihrer rechten Handlanger*innen im Obersten Gerichtshof und einer mutlosen republikanischen Mehrheit im Kongress die althergebrachten Grundpfeiler der Verfassung zerschlagen zu können.

Eine andere Taktik von MAGA ist die Einschüchterung. [Die Nachrichtenagentur] Reuters berichtet, dass mehrere Bundesrichter*innen im Bereich Washington DC anonyme Pizza-Bestellungen nach Hause geliefert bekommen haben. Die Polizei interpretiert diese Geste als „eine Form der Einschüchterung, um mitzuteilen, dass die Adresse der Opfer bekannt ist“. Das Trump-Regime wird vermutlich auch den geschwächten Kongress der Republikanischen Partei befragen, um sein Vorgehen bestätigen zu lassen.

Elon und seine „muskrats“ [Moschus-Ratten] behaupten, dass sie „Korruption, Schwindel und Verschwendung“ vorfinden. Während Trump jene unabhängigen Überwachungsbeauftragten rechtswidrig gekündigt hat, deren Job es tatsächlich war, „Korruption, Schwindel und Verschwendung“ gründlich aufzuspüren. Der Kongress hat schon vor Jahren verschiedene Verwaltungsräte eingesetzt, deren Mandate noch während dieser vierjährigen Präsidentschaftszeit weiterbestehen. Das war so beabsichtigt, damit ihre Unabhängigkeit erhalten bleibt.

Beispielsweise der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen [National Labor Relations Board], der Arbeiter*innen einigen Schutz bieten kann, zum Beispiel Wiedereinstellung nach Kündigung wegen gewerkschaftlicher Organisierung. Doch Trump hat ein Mitglied des Nationalen Ausschusses für Arbeitsbeziehungen illegal rausgeworfen und durch einen gewerkschaftsfeindlichen Handlanger ersetzt. Außerdem hat Trump eine rechtswidrige Durchführungsverordnung [Executive Order] erlassen, um gewerkschaftliche Rechte oder Tarifverhandlungen für viele Bundesangestellte zu untersagen. Nach Angaben von Labor Notes [2] sind „[e]rsten Schätzungen zufolge davon 700.000 bis 1 Million Bundesangestellte betroffen, darunter die Verwaltung der Veteran*innen (Veterans Administration, VA) und die Ministerien für Verteidigung, Energie, Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Gesundheit und Soziales, sogar die Landwirtschaft.“

In diesem Angriff klingt noch die Zerschlagung der Fluglots*innen-Gewerkschaft im Jahr 1981 nach. Bisher hat Trump noch nicht gewagt die Postgewerkschaften anzugreifen. Eine halbe Millionen Postarbeiter*innen sind die größte Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten. Der Vernichtungsfeldzug von Trump-Musk hat auch die Verbraucher*schutzbehörde [Consumer Financial Protection Bureau] ins Visier genommen, welche Milliarden Dollar an den Leute zurückzahlen ließ wegen illegal erhobenen Bankgebühren oder anderem Unternehmensbetrug. Auch wenn dies von eine*r Richter*in gestoppt wurde, legt Trump Widerspruch gegen diese Gerichtsentscheidung ein. Er hat auch verbotenerweise die Postbehörde übernommen, indem er den Verwaltungsrat entlassen hat.

Diese Kündigungen haben bereits schwere Auswirkungen. Doug Collins, Trumps neuer Chef der Veteranen*verwaltung, plant die Kürzung von 80.000 Stellen in der VA. Zu den ersten Tausend gefeuerten VA-Mitarbeiter*innen gehörten „Sachbearbeiter*innen, welche den Veteran*innen die Behandlung bei Krebs, Atemwegserkrankungen, fehlenen Gliedern und Opioid-Abhängigkeit ermöglichten.“Das Landwirtschaftsministerium wurde gezwungen 6.000 gekündigte Mitarbeiter*innen wieder einzustellen, hauptsächlich Arbeiter*innen für Waldpflege bei der Forstverwaltung, nachdem die Leistungsprinzip-Schutzstelle [US Merit Systems Protection Board] dies angeordnet hatte.

Gleichzeitig plant Leland Dudek, Trumps neuer Chef der Sozialversicherung, die Hälfte der 60.000 Mitarbeiter*innen der Behörde zu feuern und viele ihrer Büros zu schließen. Dadurch wird es den Menschen sehr schwer gemacht werden, direkt nach dem Renteneintritt ihre Auszahlungen zu bekommen. Die Wartezeiten der Sozialversicherungsbehörden werden unerträglich lang werden. Die Unterfinanzierung von Dienstleistungen wird von rechten Regierungsbehörden benutzt, um die öffentliche Unterstützung zu untergraben und eine Privatisierung vorzubereiten. Die Privatisierung der Sozialversicherung ist seit Jahrzehnten ein Wunsch der Wall Street [3].

Ein weiterer illegaler Akt ist die Anordnung von Trump, dass man für die Anmeldung zu Wahlen künftig einen Lichtbildausweis benötigt, der sogenannte „Real ID“-Standards erfüllt. Um so einen Ausweis zu erhalten, benötigt man Dokumente, die manche Leute nicht haben. Auch können viele Arme sich nicht den Weg zu einem Kraftfahrzeugamt leisten. [4] Damit würde gegen den Verfassungszusatz verstoßen, der eine Kopfsteuer (poll tax) untersagt. Diese Durchführungsverordnung ist rechtwidrig, da sie festlegt, wer zum Wählen zugelassen wird. Wie andere Maßnahmen zur Unterdrückung der Wahlen, ist dies ein Versuch, die Herrschaft der Republikaner*innen zu festigen. Die Republikanische Partei hat im Kongress außerdem das SAVE-Gesetz [5] eingebracht, welches Millionen Menschen entrechten würde.

Das Gerede vom „Tiefen Staat“ verdeckt Angriffe auf den öffentlichen Dienst

Als Anarchosyndikalist*innen sind wir gegen einen von oben herrschenden, bürokratischen Staat. Denn der Staat ist ein Mittel zur Unterdrückung der Arbeiter*innen-Opposition, indem er die Arbeiter*innen der von oben verwaltenden Hierarchie des Staates unterordnet. Aber wir sind nicht gegen den Öffentlichen Dienst, im Gegenteil: Wir wollen, dass er ausgeweitet wird, wie zum Beispiel durch freie Bildung für Schüler*innen aller Stufen, frei verfügbare allgemeine Gesundheitsversorgung und kostenlose Abtreibung auf Wunsch.

Nach unserer Vorstellung wären die Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Medikamenten-Fabriken im Land selbstverwaltet durch eine demokratisch von den Arbeiter*innen kontrollierte Organisation, aber nicht durch eine Bürokratie von Manager*innen. Wir können uns einen Postdienst vorstellen, der ebenso von einer solchen demokratischen Belegschaftsorganisation unter Kontrolle der Arbeiter*innen betrieben wird. Im Allgemeinen möchten wir die gesamte Wirtschaft auf Grundlage der Arbeiter*selbstverwaltung neu-organisieren – mit verteilter Entscheidungsfindung und vereinigt in einer sozialen Föderation, welche die Unternehmen und die bürokratische Staatshierarchie ersetzt.

Trotz des Geredes von MAGA über irgendeinen geheimen „Tiefen Staat“ richten sie ihre Angriffe direkt auf die öffentlichen Dienstleistungen, welche von der Bundesregierung angeboten werden: von der Sozialversicherung der „Volksrente“ [people’s pension] über die medizinischen Leistungen von Veteranen*verwaltung oder Medicaid [6] bis zur finanziellen Unterstützung von Studierenden. Die Leute, die entlassen wurden, sind keine geheime Zentralverwaltungsmacht, sondern Arbeiter*innen, die ihre Arbeit machen – für öffentliche Dienste zu sorgen, welche die Amerikaner*innen zu erwarten gewohnt sind.

Mehr als ein Jahrhundert lang haben die Politiker*innen der Bundesregierung zwischen einerseits den Massenprotesten der Mittelklasse und Arbeiter*klasse und andereseits der kapitalistischen Oligarchie [7] zu vermitteln versucht, welche die herrschende Macht in diesem Land ist. Diejenigen, welche den Staat anführen, müssen auch in der Lage sein zu regieren. Das Ausmaß von sozialen Unruhen und Massenkämpfen zu verringern macht ihre Arbeit leichter. Daher waren die Sozialversicherung, der Mindestlohn und minimaler Rechtsschutz für Arbeiter*innen bei Betriebskämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung durch das Nationale Gesetz zu Arbeitsbeziehungen [National Labor Relations Act] ein Zugeständnis, welches in den 1930er Jahren durch den massenhaften Aufstand der Arbeiter*klasse in Wellen von Massenstreiks und Kämpfen gegen Zwangsräumungen usw. gewonnen wurde.

Eine Welle von Massenstreiks für den Acht-Stunden-Tag während des Ersten Weltkriegs [1914-‘18] haben erreicht, dass die Regierung der Verkürzung des Arbeitstages auf acht Stunden zugestimmt hatte. Gesellschaftliche Proteste, wilde Streiks und städtische Aufstände haben in den 1960ern und 1970ern weitere Bundesprogramme als Zugeständnisse an die damaligen sozialen Bewegungen erreicht. So wie die Bürger*rechtsgesetze, Medicare, Gesetze für saubere Luft und Wasser, sowie die Gründung der Umweltschutz-Behörde [Environmental Protection Agency] und der Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz [Occupational Safety and Health Administration].

Die verschiedenen linken „kämpferischen Minderheiten“ in der Szene spielten eine wichtge Role für die Bildung und Organisierung der Bevölkerung. Doch in den letzen Jahren ist die Arbeiter*bewegung schwach geworden. Trotz der jüngst unternommenen, vielversprechenden Versuche von selbstorganisierter Graswurzel-Bewegung von Arbeiter*innen sind nur sechs Prozent der Arbeiter*innen im privaten Bereich in einer Gewerkschaft. Nimmt man die Gewerkschaftsmitglieder im Öffentlichen Dienst hinzu, so steigt die Zahl auf zehn Prozent aller Lohnabhängigen.

Die radikale Linke in den USA befindet sich ebenfalls in einem schwachen Zustand. Der Autoritarismus [7] und das Scheitern des Staatssozialismus im 20. Jahrhundert trugen zu einer nachlassenden Unterstützung des Sozialismus bei, auch wenn einige Strömungen der Linken immernoch den überkommenen Ideen dieser Zeit anhängen.

Eine Fraktion der amerikanischen Kapitalist*innen, ihre Denkfabriken und ihre Unterstützer*innen in den sozialen Medien sehen in der aktuellen Schwäche der Linken und der Arbeiter*bewegung eine Gelegenheit. Ihre Gelegenheit für einen großangelegten politischen Angriff auf alle Programme der Bundesregierung, welche die gesamten Zugeständnisse der massenhaften Proteste und Kämpfe aus früheren Zeiten darstellen.

Extrem rechte Strömungen nähern sich an

In den letzten Jahrzehnten hat eine Fraktion der amerikanischen Oligarchie schrittweise dazu beigetragen eine rechtsextreme Massenbewegung zu finanzieren, die sich dann zu MAGA zusammengeschlossen hat. Obwohl diese Bewegung sich vom klassischen Faschismus der 1920er und 1930er Jahre unterscheidet, hat sie doch krasse Ähnlichkeit mit ihm. In den Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg [1939-‘45] war der Faschismus eine Massenbewegung zur Zerschlagung der schnellwachsenden sozialistischen und sich radikalisierenden Arbeiter*bewegung jener Zeit, die als eine dunkle Bedrohung für das kapitalistische System wahrgenommen wurde.

Die heutige neo-faschistische Bedrohung durch MAGA unterscheidet sich von der früheren Form des Faschismus darin, dass es zur Zeit keine starke sozialistische Bewegung oder mächtige Arbeiter*kämpfe mehr gibt, welche eine aktuelle Bedrohung für den Kapitalismus darstellen würden. Doch es gibt auch Übereinstimmungen: Beispielsweise die Einschüchterung und die Drohung mit Strafverfolgung von angeblichen „Feind*innen“, sowie das Vertrauen auf die Macht gewalttätiger Bürger*wehren.

Aktuellen Umfragen zufolge sagen 11 Prozent der Erwachsenen in den USA, dass gewalttätige und nicht-verfassungsgemäße Angriffe auf angebliche Feind*innen berechtigt seien. Dieselbe Umfrage fand heraus, dass 14 Prozent eine nicht-verfassungsgemäße bewaffnete Gewalt unterstützen. Und daher die Begnadigung sogar derjenigen Leute befürworten, die am 06. Januar 2021 das Kapitol [9] angegriffen haben. Darüber hinaus unterstützen 14 Prozent die Zerschlagung der bestehenden US-Verfassung, indem die Autorität der Gerichte oder des Rechtsstaatsprinzips nicht anerkannt wird – was die Präsidentschaft als eine autokratische Macht definiert. Diese Ansichten sind eindeutig faschistisch.

So, wie MAGA von Teilen des privaten Kapitals auf vielerlei Weise finanziert wurde, wurden auch die früheren faschistischen Bewegungen anfänglich oft von Teilen der kapitalistischen Elite finanziert oder unterstützt. Ebenso wie die Klasse der Kleinunternehmer*innen den Kern der Wähler*massen von MAGA bildet, traf dies auch auf die klassischen faschistischen Bewegungen zu. Die MAGA-Bewegung erhebt oft absurde Vorwürfe, dass das von der gemäßigten Demokratische Partei eingeführte Regelwerk „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ sei. Warum? Um dies zu erklären, müssen wir die weltanschaulichen Strömungen betrachten, welche in der MAGA-Bewegung zusammengekommen sind. In den USA gibt es eine lange Geschichte der extremistischen Ablehung eines Regierungsauftrags zum Schutz der Gesellschaft im Sinne einer Regelung des zerstörerischen Handelns des Kapitals oder zur Einrichtung von Sozialleistungssystemen.

Das Wort „liberal“ kam in den USA erstmals in den 1870er Jahren auf als politischer Begriff, um eine neue Fraktion in der Republikanischen Partei zu bezeichnen. Die Liberalen kritsierten die von Schwarzen Menschen angeführten, republikanischen Regierungen im Süden, welche versuchten Land und Dienstleistungen (wie Schulen) für die kurz zuvor befreite Schwarze Bevölkerung bereitzustellen. Die Liberalen wendeten sich gegen jedes Regierungshandeln zur Schaffung öffentlicher Hilfeleistungen oder von Gesetzen zum Schutz der Arbeiter*innen, wie die Gesetze zum Acht-Stunden-Tag oder gegen Kinderarbeit. Ein bekannter Vertreter dieser Sichtweise war der Yale-Professor William Graham Sumner, der mit seinen populären Schriften ein breites Publikum erreichte.

Sumner lehnte jede soziale Unterstützung für Menschen ab, die er als „schwach“ oder „minderwertig“ bezeichnete: die Armen, die Arbeiter*klasse, Schwarze Menschen und Frauen. Für Sumner war die kapitalistische Konkurrenz des „Jeder gegen Jeden“ durch die wirtschaftsliberale Nicht-Einmischung [Laissez-faire] „die natürliche Ordnung“ in der sich „der Kampf ums Dasein“ von selbst durchsetzen würde. Diese extreme Form des wirtschaftsliberalen Freihandels bildete eine Minderheit innerhalb der Republikanischen Partei in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. In den 1960ern beschlossen Murray Rothbard und andere diese frühere Form des Liberalismus als „libertär“ zu bezeichnen.[10]

Hier sehen wir, warum MAGA behauptet, dass das Wohlfahrtssystem der Regierung und die Regulierung des Kapitalismus „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ seien. Nur der freiwirtschaftliche „Kampf Aller gegen Alle“ sei für manche Republikaner*innen der „wahre“ Kapitalismus. Diese extremistische Haltung gegen jede Regelung durch eine Regierung spricht viele aus der Klasse der Kleinunternehmer*innen an, welche eine Belastung durch Regierungsvorschriften fürchten und die Gewerkschaften hassen. Aber Teile der kapitalistischen Oligarchie sahen bereits den Ausbau von Wohlfahrtsprogrammen und Umweltschutz-Vorschriften in den 1960er und 1970er als einen „Angriff auf das freie Unternehmer*tum“, wie der damalige Vorsitzenden der Handelskammer, Lewis Powell, formulierte.

Die extreme Form des „Libertarianismus“, wie Rothbards „Anarcho-Kapitalismus“ [11], möchte gerne die Demokratie loswerden und alle Staatsaufgaben privatisieren. Also Polizei und Gerichte direkt in Eigentum der kapitalistischen Oligarchie überführen. Dieses Verschmelzen von privater und öffentlicher Macht kennzeichnet eine neo-feudale Ideologie.[12] Den Bereich des Öffentlichen durch die „demokratischen“ Regierungen und Bürger*rechte abzugrenzen war ein zentrales Merkmal, in dem sich der Kapitalismus im 19 Jahrhundert von der vorausgegangenen feudalen Gesellschaft unterschied.

Die Philosophie der neo-faschistischen „Dunklen Aufklärung“ [dark enlightenment] von Curtis Yarvin [13], welche er Beginn der 2000er formulierte, hat sich aus dem „anarcho-kapitalistischen“ Millieu heraus entwickelt, das vor allem im Umfeld des kalifornischen TechBro-Kapitalismus vorkommt.[14] Yarvin betrachtet die Entwicklung des Liberalismus hin zum regelnden Staat als ein „Versagen“ des aufklärerischen Humanismus und Liberalismus. Er ist Software-Entwickler und Hausphilosoph des Milliardärs Peter Thiel, Geschäftsführer von Palantir. [15] Yarvins Plan ist es, die Demokratie abzuschaffen und die Welt umzuwandeln durch neo-feudale, multipolare Autokratien, welche unter direkter Kontrolle der Oligarchie stehen und von geschäftsführenden Herrscher*innen gelenkt werden. Seine Verteidigung der „Rassenlehre“ [race science] macht ihn darüber hinaus zu einem ausdrücklichen Rassisten.[16]

Die finanzielle Unterstützung durch Peter Thiel war wichtig für die politische Karriere von [US-Vizepräsident] JD Vance. Sowohl Vance, wie auch Musk, sind Anhänger von Yarvins Ideologie. Die Zerschlagung der Bundesregierung durch Musk kann als ein Versuch gesehen werden, den RAGE-Plan von Yarvin umzusetzen: „Alle Bundesangestellen in Ruhestand schicken“ [Retire All Government Employees]. Bei anderer Gelegenheit hat Musk zugegeben, dass es bei DOGE [17] nicht darum geht Geld einzusparen, sondern „eine Machtgrundlage des Liberalismus zu zerstören“.

Mit seinen christlich-nationalistischen Tätowierungen hat der [US-Verteidigungsminister] Pete Hegseth sein weltanschauliches Bekenntnis in die Haut eingebrannt.[18] Die Christlichen Nationalist*innen [19] unterstützen das geplante „Projekt 2025“, das ebenfalls dazu aufruft eine große Anzahl von Regierungsmitarbeiter*innen zu entlassen.[20] Und hierbei sehen wir die Annäherung der unterschiedlichen Ideologien der extremen Rechten. Wie in einem Artikel [des Magazins American Progress] kürzlich berichtet wurde, steht der Christliche Nationalismus für „die anti-demokratische Vorstellung, dass Amerika eine Nation von und ausschließlich für Christ*innen sei. (…) Der Christliche Nationalismus trägt zu einer Ideologie der religiösen Rechten bei“ und deren Praxis des „Umgehens von Gesetzen und Regelungen, die dem Schutz einer vielfältigen Demokratie dienen, wie der Schutz vor Diskriminierung für LGBTQI+Personen [21], Frauen und religiöse Minderheiten.“ Die patriarchale Weltsicht [22] der religiösen Rechten ist der Grund für ihren Krieg gegen Abtreibungen.

Die MAGA-Bewegung unterscheidet sich vom Faschismus der Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg jedoch darin, dass sie die direkte Kontrolle der Staatsmacht durch Teile der kapitalistischen Oligarchie anstrebt. Das Regime hat nicht nur den reichsten Mann der Welt eingesetzt, um „den Verwaltungsstaat zu zerschlagen“, sondern dem Kabinett von Trump gehören 13 Milliardäre an. Das hat vielmehr mit der „anarcho-kapitalistischen“ Ideologie zu tun, deren Wurzeln im Zeitalter der Räuberbarone der Gründerzeit [Gilded Age] des späten 18. Jahrhunderts liegt.[23]

Jedoch haben die Suche nach Schuldigen (wie die zwanghaften Angriffe auf Trans*personen), die Angriffe auf Migrant*innen, sowie der kaum verborgene Rassismus und die Frauen*feindlichkeit der MAGA-Bewegung durchaus Ähnlichkeiten mit dem klassischen Faschismus. Sie sind Methoden der Einschüchterung und Drohung gegen den staatlichen Schutz ihrer politischen „Feinde“. Die Streichung des Klimaschutzes und der „DEI“-Sprache [24] von Bundeswebseiten sind eine Form des Orwell’schen Neusprech.[25]

Die USA wurden gegründet auf der Vorstellung einer Weißen Vorherrschaft, um die Versklavung von Menschen aus Afrika zu rechtfertigen und den indigenen Gemeinschaften das Land wegzunehmen. Dies hat sich tief in die Weiße Bevölkerung der USA eingegraben. Von der Bewegung des Abolitionismus [26] im 19. Jahrhundert bis zur Schwarzen Freiheitsbewegung der 1960er wurde dem gesamten Rassismus schon seit langem etwas entgegen gesetzt. Doch die Erfolge zur Verbesserung der Möglichkeiten von Nicht-Weißen Gruppen in den USA (bei Bewerbungen und Bankkrediten oder im Schulwesen) wurden von einem recht großen Teil der Weißen Bevölkerung abgelehnt und das sind die Leute, die nun von MAGA angesprochen werden.

Viele MAGA-Fans bezeichnen diese Bemühungen als „Rassismus gegen weiße Menschen“. Eine Frau* oder eine Schwarze Person einzustellen kann als ungerechtfertigte „DEI“-Anstellung abgewertet werden. Beim Rassismus geht es ausdrücklich auch um den Hass auf die öffentliche Wohlfahrt, da sie „Diesen Leuten“ zugute kommen könnte, welche von den knallharten MAGAs verachtet werden. Die Ideologie der Weißen Vorherrschaft war ausdrücklich ein Teil von Trumps aktueller Durchführungsverordnung zum Angriff auf die [Forschungs- und Bildungseinrichtung] Smithonian Institution. Er verwies dabei auf eine Ausstellung mit dem Titel „Die Form der Macht: Geschichten von Rasse und amerikanischer Skulptur“. Trump beschwerte sich darüber, dass in der Ausstellung den Satz verwendet: „Rasse ist eine gesellschaftliche Erfindung.“ Und er merkte dazu an, die Ausstellung „fördert die Ansicht, dass Rasse nicht eine biologische Tatsache ist, sondern ein soziales Konstrukt“. Auf die Realität von Rassismus, Sexismus und anderen Formen der Unterdrückung hinzuweisen sei ein fehlerhafter „Geschichtsrevisionismus“ [27], wie Trump es nennt.

Bei „Rasse“ handelt es sich jedoch tatsächlich um eine Erfindung. Die koloniale Elite in Nordamerika entwickelte gegen Ende des 17. Jahrhunderts die Idee einer Trennung von „weißer Rasse“ und „schwarzer Rasse“, um den Aufbau ihres Systems lebenslanger Sklaverei ausschließlich für die Menschen mit afrikanischer Abstammung zu rechtfertigen. Berufsorganisationen aus Biologie und Anthropologie haben erklärt, dass „Rasse“ eine Pseudo-Wissenschaft ist, da das Konzept von biologischen [Menschen-]Rassen keine belegbare Grundlage hat. Es war ein Mythos, der geschaffen wurde, um den Interessen der Kolonist*innen und sklavenhaltenden Plantagen-Besitzer*innen zu dienen.[28]

Das Verteidigungsministerium unter Pete Hegseth entfernte anfangs tausende Seiten und Bilder von Frauen*, Navajo, japanisch-amerikanischen und Schwarzen Militärangehörigen von den Webseiten der Regierung als Teil ihres Angriffs auf „DEI“ (einige dieser Seiten wurden nach einem Aufschrei aus der Bevölkerung wieder hergestellt). John Ullyot, der Pressesprecher des [Verteidigungsministeriums] Pentagon, erklärte: „Für das Verteidigungsministerium ist DEI gestorben. Die Diskriminatorische Gleichheitsideologie ist eine Form des woken Kulturmarxismus, die in unserem Militär keinen Platz hat.[29; 30] Sie spaltet die Kräfte, untergräbt den Zusammenhalt der Einheit und stört den Dienst bei seinem zentralen Auftrag der Kriegsführung“.

„Kulturmarxismus“ ist eine antisemitische, neo-faschistische Verschwörungstheorie, nach der eine kleine Gruppe marxistischer Intellektueller (die Frankfurter Schule [31]) irgendwie verantwortlich sei für die städtischen Aufstände, Bürger*rechts-Kämpfe und sozialen Bewegungen der 1960er Jahre. Was „die Kräfte spalten“ betrifft, so ist hingegen genau dies die Folge von Rassismus und Frauen*feindlichkeit.
Obwohl die sich um Trump versammelnde MAGA-Bewegung neo-faschistische Züge trägt, handelt die Trump-Regierung mehr oder weniger innerhalb der übernommenen Strukturen der US-Regierung und hat noch kein komplett faschistisches, autokratisches Regime errichtet. Daher gibt es noch Widerstand von einigen Richter*innen, sowie von staatlichen und lokalen Behörden. Und im ganzen Land kommt es zu Straßenprotesten gegen MAGA.

Der MAGA-Angriff auf den Grünen Wandel

Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist unerlässlich, um einen bewohnbaren Planeten für künftige Generationen zu hinterlassen. Die weltweite Erwärmung wird anheizt durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Da die schmutzige Verbrennung fossiler Energieträger den Planeten erhitzt, wird es zunehmend häufiger zu tödlichen Hitzewellen, stärkeren Stürmen und steigenem Meeresspiegel kommen. Ein gemeinsames Ziel der Bewegung für Klimagerechtigkeit war die Erreichung von [klimaneutralen] Netto-Null-Emissionen von Kohlendioxid bis 2050.[32] Doch Trumps Energie-Minister Chris White nennt die „Netto-Null 2050“ ein „bösartiges Ziel“. Trump selbst bezeichnet die globale Wärmung als einen „Schwindel“.

Die fossile Industrie und ihre gutbezahlten Denkfabriken sind ein weiterer Aspekt der heutigen neo-faschistischen Ideologie. Die Rechten greifen dabei den wissenschaftlichen Konsens an, der Informationen über die weltweite Erwärmung liefert. Und sie unterstützen die fossile Energiewirtschaft dabei, weiterhin Gewinn aus dem Ausstoß von Treibhausgasen zu ziehen, die den Planeten aufheizen. Das ist jedoch keine Besonderheit der MAGA-Bewegung, denn es ist auch das Vorgehen der neo-faschistischen „Alternative für Deutschland“.

Die Trump-Regierung begeht weitreichende und boshafte Angriffe auf die Bewegung zur Beendigung des fossilen Schadstoff-Ausstoßes und zum Aufbau eines grünen Wandels. Das MAGA-Regime kündigte tausende Angestellte, welche die Verschmutzungen beobachteten und Daten für die Umweltschutz-Agentur (EPA), die Nationale Ozean- und Atmosphären-Verwaltung, sowie für andere Behörden sammelten. Jüngsten Berichten [der Zeitung Guardian] zufolge, werden die geplanten Kürzungen bei der EPA das Ende dieser wissenschaftlichen Forschungseinrichtung bedeuten. Sowie wohl „mehr als 1.000 Wissenschaftler*innen und andere Angestellte gekündigt werden, die dabei helfen, eine Forschungsgrundlage für Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Ökosysteme vor Umweltverschmutzung zu liefern.“ Dazu würden mehr als Tausend Chemiker*innen, Biolog*innen, Toxikolog*innen und andere Wissenschaftler*innen zählen, also 75 Prozent der Belegschaft des Forschungsprogrammes.

Der Inflation Reduction Act (IRA) [33] war zwar kein perfekter Start auf dem Weg zu einem grünen Wandel, dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe. Doch nun versucht das Trump-Regime gesetzwidrig die Verteilung der Gelder des IRA aufzuhalten. Beispielsweise die Zuschüsse für Leute mit geringem Einkommen bei Solaranlagen und zur Ersetzung von Gasheizungen durch Wärmepumpen. Von Maine bis Alaska wurde nun Projekten zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Fischfang-Flotten durch sparsamere Kühlanlagen die zugesagte Förderung verweigert. Unter dem MAGA-Regime haben sich die USA auch aus einem [beim Klimagipfel 2023 beschlossenen] internationalen Fonds zur Entschädigung ärmerer Länder für Schäden durch die globale Erwärmung zurückgezogen.

Das Regime ist auch dazu übergegangen, Ladestellen für elektrische Fahrzeuge in Regierungsgebäuden wieder abzubauen. Bei einer besonders verrückten Aktion hat das FBI das Bankkonto von Habitat for Humanity [34] beschlagnahmt, da sie ihnen und anderen Einrichtungen wie der DC Green Bank vorwerfen eine „Verschwörung zum Betrug an der Regierung“ zu begehen, weil sie Geldmittel aus dem Inflation Reduction Act bekommen haben. Denn wenn Habitat for Humanity diese Gelder dazu verwenden will, um bessere Energiespar-Maßnahmen für Wohnungen oder den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen zu finanzieren, sei dies ein „Betrug“, wenn man davon ausgeht, dass die globale Erwärmung ein „Schwindel“ sei. Diese Verfolgung durch das FBI wird wahrscheinlich vor Gericht nicht standhalten und die Bundesrichterin* Tanya Chutkan hat bereits Beweise für einen Betrug oder eine Gesetzeswidrigkeit gefordert. Doch bis dahin werden diese Organisationen ihr Geld für den Rechtsstreit ausgeben müssen, was auch eine Form von Einschüchterung darstellt.

Die Zerschlagung des Amerikanischen Jahrhunderts

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren für die USA durch ihre imperialistische Herrschschaft eine Epoche als weltweite Vormacht. In früheren Zeiten wurden Großreiche errichtet durch militärische Eroberung, Kolonialismus und merkantilistische Beggar-thy-Neighbor-Politik [35], um mittels Handelsbeschränkungen die imperiale Beute für das Heimatland sichern. Doch die USA schufen eine neue Form des Imperialismus: In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg haben die amerikanische Kapitalelite und ihre politischen Funktionär*innen mit viel Aufwand Handelsverträge und Militärbündnisse geschaffen, um die anderen kapitalistischen Eliten in ein System unter Leitung der USA einzubinden. Außerdem schufen sie eine sehr mächtige Marine und eine riesige Anzahl von Miliärstützpunkten auf der ganzen Welt. Das NATO-Bündnis diente dazu, den westeuropäischen Kapitalismus durch den Schutz des amerikanischen Militärs abzusichern. Dies erlaubte den kapitalistischen Ländern Europas weniger Geld für militärische Aufrüstung auszugeben. Da die europäischen Mächte und andere Länder ihre Militär-Ausrüstung in der USA kauften, verteilten sich die Kosten für neue Waffensysteme auf zahlreiche Länder. Das war für die USA sehr lohnenswert, da sie eine riesige amerikanische Rüstungsindustrie aufgebaut haben. Es wäre für die USA um einiges teurer geworden, wenn sie dies alleine getan hätten.

Ein seltsamer Aspekt des MAGA-Regimes ist nun die Art und Weise, wie sie das Amerikanische Jahrhundert [Pax Americana] zerschlagen. Ein Teil der amerikanischen Oligarchie scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, das es schlicht „zu teuer“ geworden sei. Sie wissen wohl nicht zu schätzen, wie sehr seit dem Zweiten Weltkrieg der Reichtum und die Macht des amerikanischen kapitalistischen Regimes auf diesem komplizierten Netzwerk von Militärbündnissen und Handelsbeziehungen beruhte. Sie träumen jetzt von einer Rückkehr zu einer früheren Epoche einer eigenständigen imperialen Herrschaft. Das Drängen von MAGA auf Alleingänge der USA scheint sowohl die Krise des amerikanischen globalen Kapitalismus widerzuspiegeln, wie auch das Inseldenken von „Amerika zuerst“ [America First] und Curtis Yarwins Vorstellung einer multipolaren Welt von Autokratien unter direkter Kontrolle der lokalen Oligarchien.

Der Angriff des MAGA-Regimes auf das Amerikanische Zeitalter hat unterschiedliche Formen angenommen: von Trumps mafia-ähnlichen Androhung von Zöllen als Mittel zur Einschüchterung, über seine Verwendung der Zöllen zur Zerschlagung der wichtigsten Beziehungen zu den US-Handelspartner*innen (Canada, Mexiko und Europa). Sowie seine Drohungen mit einer imperialistischen Eroberung von Grönland und dem Panama-Kanal, die Zerstörung der humanitären Hilfsprogramme von USAID, das Gerede vom Rückzug der NATO-Verteidigung aus Europa und die Bereitschaft Trumps, die Ukraine der imperialistischen Eroberung durch Putin zu überlassen.

Als Anarchosyndikalist*innen sind wir gegen den amerikanischen Imperialismus, wobei wir für einen Internationalismus der grenzüberschreitenden Solidarität der Arbeiter*klasse einstehen. Daher stehen wir an der Seite der ukrainischen Gewerkschaften, Sozialist*innen und Anarchist*innen, welche den militärischen Widerstand der Ukraine gegen Putins imperialistischen Feldzug zur Eroberung der Ukraine unterstützen. Dabei folgen wir dem Beispiel des anarchistischen Aktivisten Errico Malatesta, der den arabischen Widerstand gegen Italiens Eroberung von Libyen im Jahr 1911.[36]

USAID hingegen war eine relativ kostengünstige Art der „weichen Macht“ der USA, indem sie Organisationen und Länder durch ihre Hilfsprogramme für Medizin und Nahrung unterstützte. [37] Die radikale Linke kritisierte lange Zeit, dass USAID benutzt wurde, um anti-sozialistische Gruppen und rechte Gewerkschaften zu unterstützen. Doch die Zerschlagung der Hilfen für Medizin und Nahrung durch Musks Abrisstrupp hat vernichtende Folgen für die Armen in Flüchtlingslagern und sonstwo. Durch die Aufkündigung von 5.000 Verträgen mit gemeinnützigen Organisationen zur AIDS-Bekämpfung in Afrika werden die HIV-positiven Menschen von [anti-]retroviralen Medikamenten abgeschnitten, welche einen Ausbruch von AIDS verhindern. Als Folge dieser plötzlichen Beendigung von Hilfen für Medizin und Nahrung werden Menschen sterben.

Die Zerschlagung eines Bündnissystems und bewährter Handelsbeziehungen wird den USA sehr viel Schaden bereiten. Die amerikanische Rüstungsindustrie wird viele gewinnbringende Aufträge verlieren. Kürzlich kündigte zum Beispiel Portugal seinen Kauf von F-35-Kampfflugzeugen auf, was wird zu Entlassungen führen wird. Aufgrund von Vergeltungszöllen und Konsument*innen-Boykotten in Kanada oder Europa wird der Handel zurückgehen und die Preise wegen Trumps Zöllen steigen. Die Importfirmen in den USA werden die Zölle bezahlen, aber diese Kosten weitergeben. Die hohen Abgaben auf den Import von Autos aus Mexiko und Kanada werden dadurch zu weitaus höheren Preisen für Autos führen.

Die Republikaner*innen werden dem entgegenhalten, dass steigende Preise auf Importe die amerikanische Produktion ankurbeln werden. Das beruht auf der Vorstellung, dass ein höherer Preis für eingeführte Waren diese im Wettbewerb mit den in Amerika gefertigten Produkten weniger attraktiv mache. Doch Produktionsanlagen sind eine teure Anschaffung, die sich erst über einen langen Zeitraum auszahlt. Zölle können in Zukunft schnell wieder zurückgenommen werden und bieten für Investor*innen keine ausreichende Absicherung für solche riesigen Ausgaben. Die Entlassung von tausenden Bundesangestellten wird die Konsumnachfrage allerdings zurückgehen lassen. In Verbindung mit dem Verlust von militärischen Aufträgen und der Preissteigerung durch Zölle wird es sehr wahrscheinlich zu einem Wirtschaftsabschwung kommen.

Zum wirksamen Gegenschlag ausholen

Trump und sein Team verfolgen eine Strategie von „Furcht und Schrecken“ [shock-and-awe] indem sie zahlreiche unterschiedliche Gruppen mit andauernden Angriffen ins Visier nehmen: vom rechtswidrigen Zusammentreiben legaler Einwanderer*innen mit Aufenthaltsgenehmigung [green card], der unrechtmäßigen Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte und tausendfacher Kündigung von Bundesangestellten über ihre Erzählung, der Angriff auf „DEI“ diene der Wiederherstellung einer Weißen Vorherrschaft. Hinzu kommen Angriffe auf Trans*personen und Angriffe auf die Gesundheitsversorgung von Veteran*innen, sowie das Verbreiten von Angst vor dem Verlust des Zugangs zur Sozialversicherung und zur Übernahme der Gesundheitskosten für Millionen von Amerikaner*innen. Diese Strategie der „Gebietsüberflutung“ [flood the zone] zielt darauf ab, die sozialen Spaltungen auszunutzen und eine mögliche Opposition zu verwirren.

Doch dieses Vorgehen birgt auch ein großes Risiko für das MAGA-Regime, da hierbei viele verschiedene Gruppen angegriffen werden. Das bedeutet, dass dies nun ein Anlass für diese Gruppen ist, zusammen zu kommen, Bündnisse zu schließen und durch Solidarität einen breiten Gegenschlag vorzubereiten, welcher vermutlich ein enormes Ausmaß annehmen wird. Die Massenentlassung von Bundesangestellten und die Zerschlagung ihrer legalen Gewerkschaftsrechte, sowie die Machtanmaßung dieses autoritären Regimes unter Kontrolle eines Milliardärs sind auf unterschiedliche Weise auch eine Bedrohung für die gesamte Arbeiter*klasse.

Für eine Strategie des Aufbaus eines wirksamen Gegenangriffs bedarf es aber sowohl einer erfolgreichen Organisierung, als auch massenhafter Bildungsmaßnahmen, um den „Krieg um die Köpfe“ zu gewinnen und der rechten Medien-Maschine etwas entgegen zu setzen. Die MAGA-Propaganda behauptet, dass sie für die „Freiheit“ kämpfe. Wir sollten jedoch darauf hinweisen, dass ihr Ziel nur die maximale „Freihet“ der Kapitalist*innen ist, um ihre Arbeiter*innen zu behandeln, wie sie wollen. Die Freiheit zur ungestraften Verschmutzung und die Freiheit zur Plünderung des Bundeshaushalts für ihre eigene Bereicherung. Doch das bedeutet einen Angriff auf unsere Freiheit – die Freiheit am Arbeitsplatz, die Freiheit sich zu organisieren und die Freiheit zu widersprechen.

Ein nützliches Strategie-Element aus der Erfahrung von Arbeiter*organisationen ist es, einen Plan zur Eskalation [38] zu haben. Das bedeutet, dass wir zu Anfang nicht gleich die größte Fähigkeit zum Widerstand erwarten können, sondern daran arbeiten, eine mit der Zeit zunehmende Steigerung von Aktionen und Störungen hervor zu bringen. Unsichtbare Gruppen – und andere Arten von Vereinigungen – haben sich bereits gegründet und protestieren im ganzen Land. Einige Gruppen protestieren vor den Verkaufsstellen von Tesla und rufen zum Boykott [der E-Autos] auf.[39] Es gab auch Proteste von Studierenden und nachbarschaftlichen Widerstand gegen die Cops von [der Polizei- und Zollbehörde] ICE.

Ein nächster Schritt wäre nun der Aufbau von Bündnissen, in denen noch mehr Gruppen zusammenkommen und gemeinsame Pläne machen, um ihre verschiedenen Interessen einzubringen. LGBT-Personen, Bundesangestellte, sowie um globale Erwärmung besorgte Umweltschützer*innen, aber auch migrantische Gemeinschaften und andere Gruppe haben ein Interesse zurückzuschlagen.

Sobald die Leute angefangen haben an Protesten oder Versammlungen teilzunehmen, haben sie eine Motivation, um nach weiteren wirksamen Aktionen Ausschau zu halten. Diese ersten Schritte können ihnen helfen, um die Angst zu überwinden, welche das MAGA-Regime zu verbreiten versucht, um die Menschen zum Schweigen zu bringen. Einer Strategie der Eskalation folgend würden zunächst einfachere oder weniger beängstigende Taktiken angewendet, um die Leute anfangs einzubinden und die Angststarre zu überwinden. Ein nächster Schritt wäre dann der Übergang zu Formen der Störung, wie die Besetzung von Büros, um das Tagesgeschäft [business as usual] aufzuhalten, sowie die Besetzung von Tesla-Verkaufsstellen oder ein kurzer eintägiger Warnstreik.

Störung bedeutet dabei, dass die Arbeiter*klasse beginnt ihre potenzielle Macht anzuwenden. Denn die größte Kraft der Arbeiter*klasse liegt in der Fähigkeit, die Arbeitsplätze stillzulegen, Regierungsbehörden lahmzulegen oder den Fluss der Unternehmensgewinne abzusperren. Die höchste Macht eines Streiks zeigt sich im Generalstreik, wenn Arbeiter*innen dann Netzwerke zwischen einzelnen Gewerkschaften und Branchen aufgebaut haben, mit deren Hilfe sie die gesamtgesellschaftliche Macht der Arbeiter*klasse ausüben. Da das amtierende Regime äußerst repressiv vorgeht, haben seine führenden Vertreter*innen Angst vor jeder Störaktion, welche gegen die Vertragsvereinbarungen verstößt oder direkt den Staat bedroht. Die Lösung hierbei liegt in der Basisorganisierung, sowie in der Gründung von Ausschüssen und Netzwerken, welche unabhängig von den Gewerkschaftsfunktionär*innen sind.

Da die Gewerkschaftsführung bereits vom Trump-Regime eingeschüchtert wurde, haben Bundesangestellte schon damit begonnen gewerkschaftsübergreifende Netzwerke aufzubauen, wie zum Beispiel das „Netzwerk der Bundes-Gewerkschafter*innen“ [Federal Unionist Network]. Ein weiteres Beispiel dieser Art von Organisierung sind die „Vereinigten Bahnarbeiter*innen“ [Railroad Workers United], die entstanden sind nach dem Verrat der bezahlten Funktionär*innen der Bahngewerkschaften. Ein landesweiter Generalstreik würde ein gewaltiges Maß an Gegenmacht zum MAGA-Regime hervorbringen, doch wahrscheinlich kann ein solcher Schritt nur aus einer Organisierung und Motivation an der Basis entstehen.

Ein anderer wesentlicher Teil von Strategien ist eine Vision oder ein Ziel, um Ansporn und Richtung zu geben. Das Trump-Regime ist zwar auf vielfache Weise einzigartig in der amerikanischen Geschichte, doch es gründet auf einer Schwäche der aus Vorzeiten übernommenen US-Verfassung, welche von den Republikaner*innen seit Jahren ausgenutzt wird. Nachdem die MAGA-Bewegung sich zum Ziel gesetzt hat, „den Verwaltungsstaat zu zerschlagen“, auf der Verfassung herumzutrampeln und das Jahrhundert der Zugeständnisse an die Kämpfe der Arbeiter*klasse zu beenden, wird es nicht einfach werden, das zerschlagene Porzellan jemals wieder zusammenzusetzen.

Das Aufkommen eines Teils der Oligarchie, welcher die Rundumschlag-Pläne des MAGA-Regimes unterstützt und den Staat ausplündert, ist bereits ein Anzeichen für die kapitalistische Krise. Eine darüber hinausgehende Vision muss die Begrenzungen überschreiten, welche der überkommene Rahmen des amerikanischen Kapitalismus vorgibt. Als grüne Syndikalist*innen setzen wir uns für eine rasante Beschleunigung des grünen Wandels ein: einen Abbaustopp für fossile Energieträger, einen Ausstieg aus der Ölverarbeitung, einen alternativen Ersatz für Petro-Plastik [40] und die beschleunigte Dekarbonisierung für eine grüne Wirtschaft auf Grundlage erneuerbarer Energie.[41] Und all das mittels eines „gerechten Wandels“ [just transistion], welcher weiterhin das Einkommen ebenso sichert, wie die Gesundheitsversorgung und die Rentengarantien für freigesetzte Arbeiter*innen.

In unserer Vision gibt es eine Arbeiter*selbstverwaltung mit direkter Kontrolle über den Arbeitsprozess durch die Arbeiter*innen in jenen Fabriken, welche Elektro-Heizungen, Wärmepumpen, Solaranlagen, sowie batteriegetriebene Busse und LKWs für die grüne Wirtschaft herstellen. Unser Ziel ist ein grundlegender Wechsel zu einer Gesellschaft, die auf demokratischer Eigenverwaltung gründet, in der diejenigen Menschen die Entscheidungen fällen, welche sie selbst betreffen.

Als Grundlage für eine grüne Wirtschaft schlagen wir die Arbeiter*selbstverwaltung in allen Branchen vor, anstelle des von oben herab bürokratisch regierenden Staates. Nach unserer Vorstellung wären die Pharmaindustrie und die Gesundheitsversorgung in Hand einer gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Basisorganisation und wären selbstorganisiert von den Menschen, die dort arbeiten. Mittels allgemeiner, kostenloser Gesundheitsversorgung, die von der Gesellschaft getragen wird, würde die Gesundheitsförderung wesentlich verbessert werden.

Wir schlagen auch vor, dass die Kommunikationssysteme, wie Postdienst und Telefon, von einer Branchen-Organisation aller Arbeiter*innen selbstbestimmt betrieben werden. Doch weder in kapitalistischem Eigentum, noch durch eine bürokratische Verwaltung von oben herab, welche über die Arbeiter*innen bestimmt. Um beispielsweise Ferntransporte auf einer guten ökologischen Grundlage auszuliefern, unterstützen wir die Kampagne für ein sofortiges öffentliches Bahnwesen [Public Rail Now], welche ein öffentliches Eigentum am Eisenbahnnetz fordert. Doch nach unseren Vorstellungen wäre die Eisenbahn von regionalen Branchen-Organisationen durch demokratische Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konrolliert. Mit elektrifizierten Eisenbahnen und einer Industriepolitik, welche bei Ferntransporten die Bahn (samt LKWs auf flachen Güterwagen) bevorzugt, könnte künftig der Ausstoß von Treibhausgasen im Fern-Frachtwesen enorm verringert werden.

Dies sind nur einige der Vorstellungen davon, was für einen sozialen Wandel nötig ist.(…)

East Bay Syndicalists Group

in: Workers Solidarity – A Green Syndicalist Webzine (01.04.2025,
https://eastbaysyndicalists.org/fighting-the-maga-assault/

Übersetzung [und Anmerkungen]: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com (Creative Commons: BY-NC)

Anmerkungen:
1) „Make America Great Again“ („Amerika wieder groß machen“), Trumps Anhänger*innen
2) gewerkschaftliches Medienportal, https://labornotes.org
3) Sitz der US-Finanzindustrie in New York
4) da es in den USA keinen Personalausweis gibt, gilt stattdessen ein Führerschein oder Reisepass
5) Gesetz zur Sicherstellung der Eignung von Wähler*innen (Safeguard American Voter Eligibility)
6) Bundesprogramm der Gesundheitsfürsorge für Bedürftige
7) Eliten-Herrschaft einer kleinen Gruppe von Mächtigen, https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie
8) Herrschaft durch mächtige Führer*innen und strenge Traditionen, eine Form von Diktatur
9) Stürmung des US-Kongresses, https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021
10) freiheitlich, siehe: Paläolibertarismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4olibertarismus
11) staatenloser Privat-Kapitalismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchokapitalismus
12) der Adelsherrschaft ähnelnde Besitz-Elite, https://de.wikipedia.org/wiki/Neo-Feudalismus
13) neoreaktionäre Bewegung, https://de.wikipedia.org/wiki/Neoreaktion%C3%A4re_Bewegung
14) hoch-technologische Männerbünde, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifornische_Ideologie
15) Unternehmen für Spionage-Software, https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies
16) wissenschaftlich nicht haltbare Rassentheorie, https://de.wikipedia.org/wiki/Rassentheorie
17) Trumps neue „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency)
18) ein Jerusalemkreuz und „Gott will es“, https://de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth#Rezeption
19) christlicher religiöser Nationalismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Christlicher_Nationalismus
20) „Projekt zum Übergang der Präsidentschaft 2025“, https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025
21) queere Abkürzung für lesbisch, schwul, bi, trans, inter,… https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT
22) männliche Herrschaftsform, https://de.wikipedia.org/wiki/Patriarchat_(Soziologie)
23) Aufschwungphase nach dem US-Bürger*krieg, https://de.wikipedia.org/wiki/Gilded_Age
24) Programme zur Förderung von Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion in Organisationen
25) Sprachpolitik in Orwells dystopischem Roman „1984“, https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech
26) Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei im 18./19. Jh. (später auch von Polizei, Justiz, Staat)
27) Umdeutung geschichtlicher Ereignisse, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichtsrevisionismus
28) siehe https://de.wikipedia.org/wiki/White_Supremacy#W%C3%A4hrend_der_Sklaverei
29 „wachsames“ Bewusstsein, Sensibilität für (systematische) Ungerechtigkeit und Diskriminierung
30) rechte Parole gegen Sozialreformen, https://de.wikipedia.org/wiki/Cultural_Marxism_(Schlagwort)
31) Institut für Sozialforschung (Kritische Theorie), https://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Schule
32) CO₂-Ausgleich durch negative Emissionen, https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralit%C3%A4t
33) Bundesgesetz der Biden-Regierung zur Förderung von grünen Industrien samt Sozialpaket (2022)
34) christliche Hilfsorganisation für weltweiten Katastrophenschutz und Hausbau für bedürftige Menschen
35) Wirtschaftspolitik zur nationalen Bereicherung durch Handelsüberschüsse („ruiniere deinen Nachbarn“)
36) Malatesta und andere sprachen sich jedoch 1915 gegen eine Teilnahme am Ersten Weltkrieg aus, https://anarchistischebibliothek.org/library/die-anarchistische-internationale-und-der-krieg
37) kulturell-ideologische, zwischenstaatliche Einflussnahme, https://de.wikipedia.org/wiki/Soft_Power
38) Steigerung und/oder Ausweitung eines Konfliktes, https://de.wikipedia.org/wiki/Eskalation
39) dezentrale Protestbewegung gegen Musks E-Auto-Firma, https://de.wikipedia.org/wiki/Tesla_Takedown
40) aus Erdöl hergestellte Kunststoffe, https://de.wikipedia.org/wiki/Kunststoff#Herstellung
41) Abkehr von Kohlenstoff zur Energiegewinnung , https://de.wikipedia.org/wiki/Dekarbonisierung

Dieser Text steht als PDF zum kostenlosen Download bereit!

Siehe auch:

„USA: Zölle spalten uns – der Kampf vereint uns!“ (WSA-IAA, 2025)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2025/03/14/usa-zoelle-spalten-uns-der-kampf-vereint-uns/

„USA: Die ersten Tage von Trumps Angriff“ (WSA-IAA, 2025)
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2025/03/01/usa-die-ersten-tage-von-trumps-angriff/

Anfang des Monats wurde Brian Thompson, der Geschäftsführer [CEO] von UnitedHealthcare von einem einzelnen Schützen ermordet. UnitedHealthcare ist ein multinationale private Krankenversicherung mit Sitz in Minnesota (USA). Diese Firma betreibt durch die Befolgung der rücksichtslosen kapitalistischen Grundsätze eine höhere Gewinnsteigerung – durch die Warenförmigkeit von menschlichen Gesundheitsbedürfnissen – als ihre gesamte Konkurrenz.

Ihrem ehemaligen Geschäftsführer hat es einen riesigen persönlichen Wohlstand verschafft. Dieses wahnsinnige kapitalistische Modell der Krankenversicherung und der darauf aufbauenden Gesundheitsversorgung hat jedes Mitgefühl für Benachteiligte, Arme und Kranke verloren. Machen wir uns nichts vor: Das ist das „Modell“, welches uns mit der Aushöhlung des NHS [Nationalen Gesundheitsdienstes] aufgezwängt wird.

Der CEO von UnitedHealthcare wurde vor einem Hotel in Manhattan ermordet. Blickt man in die Sozialen Medien, dann sind die einzigen Leute, die über diesen Mord entsetzt sind, Schmarotzer und Geisteskranke wie er selbst.[1] Die überwältigende Mehrheit sieht dies als einen Racheakt für das dauernde Elend, den Bankrott, die Schmerzen und das Leid, welches viel zu vielen Leuten durch das Streben nach immer höheren Gewinnen aufgrund ihrer medizinischen Kosten zugefügt wird.

UnitedHealthcare war einfach schnell in der ersten Reihe, wenn es darum ging, durch rücksichtslose Ablehung von Unterstützung zahlreiche Menschen in Schulden zu treiben und mit deren Gesundheit und Leben zu spielen. Sie haben damit allein in den letzen Jahren einen Überschuss von 47,5 Milliarden US-Dollar gemacht. Dadurch wurden sie eines der erfolgreichsten Unternehmen der Branche, wobei sie eine hohe Anzahl von Menschen in Schulden, Obdachlosigkeit und Tot getrieben haben!

Einer weiterer Beweis, falls nötig, für die hochgradige Unfähigkeit des kapitalistischen Prinzips mit immer weiter steigenden Profite die Qualität menschlichen Lebens zu verbessern. Bedenken wir dies, so ist es nicht überraschend, dass der für die Hinrichtung verhaftete und beschuldigte, Luigi Mandione (26) weltweit als Held gefeiert wird, der den Opfern dieses Systems ein Stück Gerechtigkeit verschafft hat.

Als Organise! International Workers’ Association glauben wir nicht, dass es mit einzelnen Aktionen möglich ist, wirksame Ergebnisse in dem Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen und für eine bessere Welt zu erlangen. Obgleich die Herzen vieler CEOs und Kapitalist*innen nun angsterfüllt sein könnten, ist ihre übliche Reaktion auf solche individuellen Taten die Verstärkung der Unterdrückung. Wir glauben, dass wir nur durch gemeinsame Aktionen in gegenseitiger Solidarität beginnen können für eine gesellschaftliche Verbesserung zu kämpfen.

Doch angesichts der täglichen Realität von Krieg und Genozid, sowie drastischer Zerstörung der Arbeits- und Lebensbedingungen, anhaltender Inflation, Niedriglöhnen und dauernd lügenden Politiker*innen, sowie des weiteren Zusammenbruchs der Gesellschaft zugunsten besserer Ausbeutung, sollte individuelle Gewalt gegen Schmarotzer, wie Brian Thompson und andere politische und kapitalistische Kriminelle niemanden überraschen.

Wir werden, wie die große Mehrheit der arbeitenden Klasse und armen Leute, keine Träne vergießen, um den Tod dieses CEOs zu bedauern oder zu betrauern. Ebenso werden wir uns nicht der Verteufelung seines Attentäters anschließen.“

Quelle: Black Star, Issue 45, December 2024
https://organiseanarchistsireland.com/wp-content/uploads/2024/12/BlackStar45.pdf

Anmerkung:
[1] Der von „Organise!“ auf populistische Weise verwendete medizinische Begriff „psychopath“ ist ebenso problematisch, wie die Bezeichnung „Schmarotzer“ („parasites“), um das komplexe Gesellschaftssystem des Kapitalismus und seine Profiteur*innen angemessen zu beschreiben.

Übersetzung [und Anmerkungen]: ASN Köln (CC: BY-NC)

Mehr Infos über „Organise!“:
„Irland: Gewerkschaftliche Organisierung in Derry“
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2023/08/09/irland-gewerkschaftsorganisierung-in-derry

Der Umfang, in dem Unternehmen die Gesundheit ihrer Arbeitskräfte verbessern möchte, kennt keine Grenzen. Die Firmen verschleudern Milliarden für Maßnahmen, um den Arbeiter*innen beispielsweise zu helfen mit dem Rauchen aufzuhören, ihnen Ernährungspläne, Yoga und Bewegungsübungen anzubieten. Oder sogar Schreibtische einzubauen, die mit Fahrrad-Dynamos betrieben werden (unvorstellbar), psychosoziale Beratung zu organisieren oder ihre Mitarbeiter*innen auf Outdoor-Abenteuer zu schicken und vieles mehr.

Eure Chefs sind wirklich tolle Leute. Der einzige Wermutstropfen in dieser utpoischen Arbeitswelt ist, dass diese „Wellness“-Angebote nicht funktionieren und die Sache sogar noch schlimmer machen, wie eine Reihe von Studien gezeigt haben. Eine neue Untersuchung der Universität Oxford hat herausgefunden, dass fast alle „Wellness“-Maßnahmen statistisch gemessen keine messbaren Auswirkungen auf das Wohlergeben von Arbeiter*innen oder auf eine Verbesserung der Arbeitsbeziehungen haben.

In einigen Fällen haben diese Programme die Lage sogar noch verschlechtert. Beispielsweise fand eine Studie heraus, dass Achtsamkeitstraining sogar negative Folgen für die allgemeine geistige Gesundheit der Arbeiter*innen hatte. Zweifellos werden einige Leser*innen äußerst schockiert sein, wenn sie erfahren, dass am Schreibtisch zu strampeln während man eine stets zunehmende Arbeitsbelastung zu stemmen hat, nicht wirklich der Gesundheit förderlich ist. Wer hätte das gedacht?

Tatsächlich sind Wellness-Angebote nicht viel mehr als Übungen in Öffentlichkeitsarbeit, die das Ziel haben, den Arbeiter*innen, Kund*innen und der Öffentlichkeit vorzumachen, dass die Arbeitgeber*innen sich wirklich kümmern würden. Viel schlimmer ist aber, dass sie eine Beleidigung sind: Indem die Arbeitgeber*innen davon ausgehen, dass die Arbeiter*innen so blöd sind, dass sie mit einem Wochenende voller spannender „Outdoor-Abenteuer“ und „Spaß“ blind werden gegenüber der Tatsache, dass die Arbeitsbelastungen steigen während ihre Reallöhne sinken.

In Wirklichkeit sind es doch die Arbeitgeber*innen, die sich mit Wellness-Angeboten zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz überschlagen, aber gleichzeitig die Leute durch schlechte Arbeitsbedingungen im Namen eines immer höheren Profits krankmachen. Das Ausmaß der gesundheitlichen Folgen für Arbeiter*innen durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist in der Tat schockierend. Eine aktuelle Studie der Universität Stanford fand heraus, dass zu den häufigsten Ursachen für Stress am Arbeitsplatz Schichtarbeit, lange Arbeitszeiten, prekäre Jobs, Konflikte zwischen Arbeit und Freizeit, wenige Gestaltungsmöglichkeiten, hohe Leistungsanforderungen und fehlende Unterstützung zählen. Die Untersuchung stellte fest, dass in den USA 120.000 Todesfälle pro Jahr mit diesen Faktoren in Verbindung gebracht werden können. Und Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 5% und 8% der Gesundheitsfürsorge davon abhängt, wie die Arbeitgeber*innen ihre Belegschaften behandeln.

Die Anwort auf eine schlechte Gesundheit aufgrund mieser Arbeitsbedingungen ist daher nicht die entwürdigende Farce der vom Management eingeführten Wellness-Programme. Sondern, dass Arbeiter*innen sich zusammenschließen und der Macht der Arbeitgeber*in etwas entgegensetzen. Als Gewerkschaft bietet die Solidarity Federation eine Reihe von Kursen für betriebliches Training an, darunter ein Kurs für Frauen und einer speziell für LGBTQ+Personen, welche sich an ihrem Arbeitsplatz organisieren wollen.

Quelle:
Direct Action – A Solidarity Federation Publication, 2024, Issue 2,
http://solfed.org.uk/da/direct-action-solidarity-federation-2024-issue-2

Übersetzung: ASN Köln (CC: BY-NC, https://asnkoeln.wordpress.com)

Die Anarchosyndikalist*innen der Workers‘ Solidarity Federation (WSF-IAA), die teilweise selbst ihr Zuhause verloren haben, sind seit Wochen unermüdlich im Einsatz, um wenigstens einigen betroffenen Menschen mit Materialspenden direkte Hilfe zu leisten.

Sie sind in den meistbetroffenen Gebieten Sindh, Khyber Pukhtoonkhwa und Balutschistan aktiv und versuchen mit verschiedenen Methoden der gegenseitigen Hilfe die notleidende Bevölkerung zu versorgen.

Neben der Verteilung von Lebensmittelpaketen und Moskitonetzen haben sie in einigen Obdachlosenlagern auch Wasserbehälter aufgestellt, da die verdreckten Fluten mit Unrat und Chemikalien verseucht sind. Auch planen die Basisgewerkschafter*innen noch mehr Hygieneprodukte, Medikamente und Zelte liefern zu können. Daher geht die internationale Spendenkampagne für die selbstorganisierte Hilfe vor Ort weiter:

PayPal (in Britischem Pfund)
https://www.paypal.com/pools/c/8NfSnN0RXl

Eine der überfluteten Regionen ist Balutschistan, eine Provinz mit reichhaltigen Rohstoffen, die aber von der islamistischen Staatsführung stark ausgebeutet und vernachlässigt wird. Mit den dortigen Erdgasvorkommen wird zwar das ganze Land beliefert, aber für die Leute gibt es keine Gas- oder Stromversorgung. Die Menschen leiden auch unter starker Repression, denn tausende unliebsame Einwohner*innen sind  „verschwunden“. Sie werden von Sicherheitskräften entführt, hunderte von ihnen wurden später gefoltert und tot aufgefunden.

Um gegen die Misswirtschaft durch die autoritäre Verwaltung in Balutschistan zu protestieren, haben Mitglieder der WSF sogar eine Hauptstaße blockiert und auf die Unterversorgung aufmerksam gemacht. Denn auch einen Monat nach der Flutkatastrophe stehen die Gebäude immernoch unter Wasser und die Regierung hat die Bevölkerung bisher nicht ausreichend versorgt. Daher wird die Basisgewerkschaft mit gegenseitiger Hilfe und direkten Aktionen den Kampf der Menschen für ihre Recht weiter unterstützen.

Mehr Infos:
„Pakistan: Hilfsaktion für Flutopfer“
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2022/08/28/pakistan-hilfsaktion-fuer-flutopfer/

Download als PDF (0,3 MB)

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

PAKISTAN: Hilfsaktion für Flutopfer

ÖSTERREICH: Union-Busting beim Cafe Gagarin

ÖSTERREICH: Arbeitskämpfe in Wiener Bäckerei und Cafe

ÖSTERREICH: 1.Mai – Internationalismus in Aktion

INTERNATIONAL: IAA-Erklärung zum Ersten Mai 2022

SPANIEN: Antimilitaristische Demo in Madrid

RUSSLAND: Über prinzipienvergessene„Anarchist*innen“

RUSSLAND: Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner*innen

AUSTRALIEN: Gegen Entlassungen in Sri Lanka

FRANKREICH: Protest am Campingplatz

FRANKREICH: Anarchosyndikalismus und Klimawandel

INTERNATIONAL: 28. IAA-Kongress in Alcoy geplant

+++ LOKALE INFOS +++

GESUNDHEITSSCHUTZ: Arbeitssicherheit bei Hitze und Sonne

CreativeCommons: BY-NC (ASN Köln)

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

RUSSLAND: Nein zum Krieg!
SERBIEN: Verwandeln wir kapitalistische Kriege (…)
FRANKREICH: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
RUSSLAND: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
POLEN: Gegen den Krieg!
INTERNATIONAL: Anti-Kriegs-Kampf in Russland & Ukraine
RUSSLAND: Student*innen gegen den Krieg
FRANKREICH: Generalstreik statt Wahlkampf
SPANIEN: Gewerkschaftsprotest gegen NetCheck
ÖSTERREICH: – Interview mit dem WAS
– Gewerkschaft gewinnt gegen Reinigungsfirma
– Ärger in der Wiener Elementarpädagogik
– Arbeitskampf bei der Secession beendet

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: – Nein zum Krieg in der Ukraine
– Friedensprotest gegen russi­schen Wohnungsleerstand
– Solidarität mit allen Kriegsflüchtlingen
– Protest gegen rechte „Corona­maßnahmen-Kritiker*innen“
– Mindestlöhne in der Kritik
– Globaler Klimastreik
– Spontandemo für Lützerath
– Gedenken an Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

(Download als PDF, 0,8 MB)

Creative Commons: BY-NC (ASN Köln)

Download als PDF (0,2 MB)

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

SLOWAKEI: Klimastreik und Arbeitskampf

SPANIEN: Arbeitsmarktreform und Ausbeutung

ÖSTERREICH: Ausbeutung bei der Wiener Secession

SLOWAKEI: Lohnzahlung erfolgreich durchgesetzt

KASACHSTAN: Solidarität mit den Protesten

SUDAN: Widerstand gegen den Militärputsch

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Protest gegen Impfgegner*innen-Demos

Als wir 2019 an den Klimastreiks teilnahmen, hätten wir nicht erwartet, dass künftige Proteste von einer Pandemie zum Stillstand gebracht werden würden. Und als die Seuche ausbrach, schien es so, dass der scheinbare Niedergang einiger Branchen den Zustand der Welt zumindest ein bisschen verbessern würde.

Doch es stellte sich heraus, dass die Lage eigentlich noch schlimmer ist als gedacht. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass der nötige Wandel die wirklichen Ursachen der Probleme angehen muss, wenn es noch Hoffnung geben soll. Und zwar mehr als nur oberflächliche Änderungen. Der Kapitalismus und das System staatlicher Entscheidungsfindung muss historisch überwunden werden und wir müssen stattdessen etwas besseres aufbauen.

Arbeiter*bewegung

Weder Kapitalismus noch Staat haben uns etwas angeboten, um die jetzige und die kommenden Katastrophen abzuwenden oder sie zu bewältigen. Wenn wir einen wirklichen Wandel wollen, kann dies nicht ohne die sozialen Bewegungen geschehen. Wir brauchen dazu aber nicht nur diejenigen, welche die Klimakrise angehen, sondern wir brauchen eine Veränderung in der gesamten Gesellschaft.

Dabei sind wir der Meinung, dass die Arbeiter*bewegung eine tragende Rolle spielt. Denn diese ist verbunden mit der Arbeit als der Quelle von Reproduktion und Veränderung der ganzen Welt. Die überwiegende Mehrheit von uns wird ihr Leben als Arbeiter*innen verbringen. In dieser Rolle als Arbeitende erschaffen und formen wir die Welt. Und als eine Bewegung haben wir daher den größten Einfluss auf die Entscheidung, was hergestellt wird, aber auch wie und für wen.

Dabei steht uns eine Macht gegenüber, die geleitet wird von Gewinnstreben und Konkurrenz, welche die wirtschaftlichen Interessen eines kleinen Teils der Gesellschaft erfüllt. Gegen eine Macht, welche die gesamte Gesellschaft mit in den Abgrund zerrt.

Darüber hinaus steht die Arbeiter*bewegung angesichts der Klimakatastrophen auch vor grundsätzlichen Herausforderungen. Die schwierigste davon ist offensichtlich eine, welche sie mit anderen Bewegungen gemeinsam hat: Die allgemeine Abneigung der Leute gegenüber einer Organisierung zu überwinden.

Keine Zeit für Frust – wir organisieren uns selbst

Das Ausmaß der Katastrophe, die wir erleben, ist riesig und vielfältig. Unsere Antwort darauf mag begrenzt sein, aber sie ist lokal, überregional und international bedeutsam. Voller Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Protest, pflanzen wir die Saat für eine neue Gesellschaft durch unsere Aktivitäten, Organisationen und Beziehungen im Allgemeinen.

Unserer Ansicht nach sollten alle Versuche etwas zu verändern in dieser Form geschehen: von der Art, wie Probleme am Arbeitsplatz gelöst werden bis zu den Protesten gegen die Einschränkung der Rechte und Leben von Frauen, sowie alle anderen Kämpfe. Dabei dürfen wir nicht nur einzelne Ziele im Sinn haben, sondern müssen einen umfassenden Wandel anstreben.

Das ist nicht nur schöne Theorie, die in der Praxis wertlos ist. Im Gegenteil – dieser Ansatz kann etwas bewirken. Und viele Organisationen, welche in solchen Kämpfen aktiv sind, könnten das bestätigen. Jedoch dürfen wir dabei nicht die wichtige Tatsache verdrängen: Soziale Kämpfe können zwar verstärkt werden durch Prinzipien, wie die Ablehnung von Machtgefällen, sowie durch gegenseitige Hilfe und Solidarität. Aber diese Grundsätze entstehen auch in den Kämpfen selbst. Und dies ist die Quelle unserer Hoffnung, dass die Gesellschaft überleben wird.

Ökosysteme sind nur eines der Opfer von Kapital und Staat

Heute ist es mehr als je zuvor nötig, den Kapitalismus zu ersetzen durch eine Versorgung durch Produktion und Dienstleistungen ohne Gewinnstreben oder Lohnarbeit. Das sollte künftig bei unserem Nachdenken über den Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Aber Kapital und Staat zerstören nicht nur die Natur, sondern auch unser Leben – Tag für Tag, auf der Arbeit und in unseren Beziehungen zu andern Menschen. Sie vergiften uns mit ihren Hierarchien und ihrer Macht.

Deshalb müssen wir uns organisieren, denn zusammen sind wir stärker und können mehr erreichen. Wir treffen unsere Entscheidungen auf gleichberechtigter Ebene, ohne staatliche Unterstützung. Außerhalb von Parlamenten oder Lokalpolitik und ohne von Unternehmen beeinflusst zu werden. Wir lösen unsere Konflikte am Arbeitsplatz selbst, aber wir kümmern uns auch um die Probleme durch die Klimakrise. Sogar auf internationaler Ebene innerhalb der „Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation“ (IAA).

Wir bilden uns selbst, wir kommunizieren, koordinieren und entdecken neue Arten des Kampfes gegen alle Formen von Herrschaft und Zerstörung. Und wir haben an den bisherigen Klimastreiks teilgenommen, sowie an den Protesten gegen das LNG-Terminal [für Flüssig-Erdgas] in Bratislava. Und wir werden uns auch wieder am Globalen Klimastreik beteiligen.

Wenn dich unser Ansatz anspricht, dann mach mit:

Arbeiter*innen-Solidaritätsgewerkschaft „Priama Akcia“ („Direkte Aktion“),
Slowakische Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation

Quelle:
https://www.priamaakcia.sk/Priama-Akcia-statement-on-the-Global-Climate-Strike-on-22-October-2021-photo-report-.html

Übersetzung: ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com/

Siehe auch:

„Slowakei: Klimastreik in Bratislava“,
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2021/10/23/slowakei-klimastreik-in-bratislava/

Mehr Infos:
https://www.priamaakcia.sk/kategoria/english/

CC:BY-NC

Download als PDF (0,3 MB)

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

INTERNATIONAL: Aktionswoche gegen unbezahlte Löhne

BANGLADESCH: Unterstützung für Arbeiter*familien

SPANIEN: Unterstützung für Arbeitskampf bei CEX

SLOWAKEI: Klimastreik in Bratislava

FRANKREICH: Kritik am Gesundheitspass

CHILE: Rassistische Gewalt in Iquique

CHILE: Gedenken an Putsch und Staatsterror

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Großdemo zum Klimastreik

KÖLN: Besuch bei GORILLAS

KÖLN: Tausende protestieren für Versammlungsfreiheit

Newsletter-Archiv:
https://asnkoeln.wordpress.com/download/anarchosyndikalismus-international/

Creative Commons: BY – NC

„Bereits seit einigen Wochen erleben wir eine Reihe von Demonstrationen in den Straßen der französischen Städte gegen das Projekt des Gesundheitspasses. Ohne „Sesam-öffne-dich“ ist es heute nicht mehr möglich, auf der Terrasse eines Bistros einen Kaffee zu trinken, in einen bestimmten Supermarkt zu gehen, in ein Restaurant zu gehen, Sport zu treiben oder sich sogar in ein Krankenhaus zu begeben.

Es ist klar, dass der Staat mit dieser skandalösen Maßnahme zwei Kategorien von Bürgern schafft, nämlich diejenigen, die geimpft sind (die Guten und die Gemeinschaftssinn haben), und diejenigen, die nicht geimpft sind. Geimpften (die Bösen, Mörder, egoistisch und zynisch). So ist die französische Gesellschaft in zwei Teile geteilt, wie in der Welt der Glücksbärchis.¹

Man muss sehen, dass sie als Propagandamittel für den Impfstoff und den Gesundheitsausweis das Paket hineinlegen, man braucht nur die [Fernsehstation] BFM TV und Konsorten zu sehen, die nicht zögern, die Anti-Gesundheitspass-Demonstranten wie niederträchtige Verschwörer zu behandeln.

Mit dem „Verschwörungswahn“ haben sie dort einen super-praktischen Begriff für jeden gefunden, der ihre Meinung in Frage stellen könnte und der diese skandalöse soziale Kontrolle, die immerhin gesellschaftlicher Ausgrenzung gleichkommt, nicht als gesegnetes Ja-Sagen akzeptieren kann!

Denn Verschwörungstheorien gibt es ja tatsächlich, die überall im Netz wimmeln. Aber es gibt auch die wahren Verschwörungen, derer die Staaten sich selten rühmen. Wir müssen feststellen, dass diese Epidemie eine einmalige Gelegenheit für die Regierung und die Bourgeoisie war, uns mit Erpressung am Arbeitsplatz und mit mehr oder weniger ungerechtfertigten Entlassungen unter Druck zu setzen. Heute kann man entlassen werden, nur weil man nicht geimpft ist!

Es ist kein Zufall, dass ein Teil der französischen Bourgeoisie und insbesondere ein bestimmtes Unternehmertum, dessen Führer Pierre Gattaz [Präsident des Arbeitgeberverbands MEDEF] ist, in seliger Bewunderung für die kapitalistische Wirtschaft Chinas ist. Die Zeit des Kalten Krieges, in der der Westen scheinbar die «kommunistischen» Polizeiregime in Osteuropa und im Fernen Osten anzweifelte, ist weit entfernt. Dies beweist, dass die Opposition der «westlichen Demokratien» gegen totalitäre Regime in Wirklichkeit nur eine Scheinopposition ist.

In China und Südkorea sind die Technologie zur Gesichtserkennung im Gesundheitswesen und Kreditwesen, sowie das gesellschaftlich weit verbreitete Abhören, quasi Pflicht. In einem sozialen Netzwerk registriert zu sein ist quasi auch Pflicht. Sowie ist es zwingend nötig ein Hightech-Handy zu besitzen, da sonst die Polizei (sowohl in China als auch in Südkorea) auf jemand aufmerksam werden könnte. Es wäre also nicht erstaunlich, dass man sich angesichts der Bewunderung der tollen französischen Demokraten für China und Südkorea fragen könnte, was das eigentliche Ziel des „Gesundheitspass-Manövers“ ist. (Anm. d. Verf. : eine Verschwörung??).

Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn das System des Gesundheitspasses darin bestünde, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen, nur um die Volkswirtschaft zu retten und wieder anzukurbeln. Egal, ob der Impfstoff sich als unwirksam erweisen sollte, auch wenn es offiziell zum Polizeistaat kommen muss: Das Wichtigste für sie ist, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Denn für diese Regierung sind die Menschen nur Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen müssen, um die Maschinerie der Wirtschaft zu bedienen. Und nicht, um Urlaub zu machen, sich krank zu melden oder arbeitslos zu sein. Mit dieser COVID-Epidemie machen sich [Präsident] Macron und seine Clique einen Spaß daraus, das ganze Land bis zu den Präsidentschaftswahlen [im April 2022] in Panik zu versetzen. Wenn das tatsächlich so ist, dann wäre das eine lausige Strategie…

Dieser autokratische Versuch von Macron und seinen Freunden ist immerhin etwas Einzigartiges im Leben französischer Politiker*innen. Auch wenn man davon ausgeht, dass die 5. Republik ein System ist, das auf einen anderen selbstzentrierten Autokraten wie [den konservativen Präsidenten] De Gaulle zugeschnitten wurde. Der Gesundheitsausweis ist nur eine weitere Möglichkeit, die Bevölkerung immer weiter kontrollieren zu können durch den zunehmenden Einsatz einer neuen Form der Denunziation durch Technologie. 

So fragt der Kellner eines Cafés nach Ihrem Gesundheitspass, und wenn Sie keinen haben, können Sie nicht nur Ihren Kaffee vergessen, sondern der Kellner des Cafés wird tatsächlich genauso viel Macht haben, das Leben anderer zu kontrollieren und einzudringen, wie ein Polizist. Um die in diesem Teil der Welt lebenden Proletarier zu spalten, sind dadurch alle Grundlagen für eine Diktatur vorhanden. Es besteht kein Zweifel, dass wir schon seit Jahrzehnten alle registriert, kontrolliert und verfolgt werden. Angesichts all unserer Mobiltelefone, Bankkarten, Krankenkassen-Karten und Internet-Einkäufen scheint die „individuelle Freiheit“ inzwischen etwas veraltet.

Dass diese „Freiheit“ in den Gesellschaften, in denen wir leben, nur relativ ist, und dass ein durch und durch demokratischer Staat einen politischen Aktivisten festhalten kann, um ihn an der Demonstration zu hindern, kann objektiv als Willkür bezeichnet werden. Der Gesundheitspass entspricht einem noch größeren Willen zur Kontrolle, um jede Infragestellung des Systems zu verhindern, das von der „Verschwörungstheorie“ bis zum Gefängnis reicht. Die Todesstrafe droht in Bezug auf die Region Frankreich noch nicht. Uff, wir sind beruhigt!“

Quelle:
Anarchosyndicalisme No. 173, Sept-Oct 2021 (CNT-AIT Toulouse), https://cntaittoulouse.lautre.net