Die Staatsmacht hat erneut zugeschlagen. Dieses Mal, motiviert durch den Druck der extrem radikalen Rechten, die mit der Polizeiführung (Carabineros) verbündet sind. Sie haben ein Gesetz eingebracht, das grundsätzlich einen schnellen Einsatz von Schusswaffen zulässt.

Dieser soll in jederzeit möglich sein, sobald die Polizei sich einer Notsituation ausgesetzt sieht bzw. diese herbeiführt oder in der sie Opfer einer Handlung ist, welche ihre Integrität gefährdet. Dies war bereits im bestehenden Gesetz in Betracht gezogen, aber die neue Änderung besteht darin, dass jetzt die „legitime Verteidigung“ als Rechtfertigung gilt, was in der Vergangenheit eine Einladung zur Straflosigkeit war.

Wir beobachten seit langem den Gebrauch und Missbrauch tödlicher sowie nicht-tödlicher Waffen gegen die [indigenen] Mapuche-Gemeinschaften. Aber auch bei einigen Sozialprotesten mit zahlreichen Toten und Verletzten, welche während des gesellschaftlichen Aufbruchs 2019 deutlichen zugenommen hatten.

Dieses neue Gesetz wird damit begründet, dass Polizisten durch die organisierte Kriminalität zu Tode gekommen sind. Damit wurde Siedlern, Bauern und Unternehmern ein Freibrief gegeben, um die Polizei als Schutzmacht zur Verteidigung ihrer Interessen zu nutzen. Dieses Gesetz wird weder die Kriminalität noch den Drogenhandel vermindern, sondern es wird ein Anreiz sein, die Repression gegen die sozialen Bewegungen zu verstärken. Denn eine kämpferische Bevölkerung gilt nach einer Untersuchung der Direktion der politischen Polizei „Dipolcar“ (Dirección de Inteligencia Policial de Carabineros) als der wahre Feind. Dabei wurden die Vorsitzenden verschiedener Gremien, sowie Umweltaktivist*innen und linke Parteien beobachtet und verfolgt.

Wir werden daher keinen Rückgang der organisierten Kriminalität erleben, sondern eine Erweiterung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Denn sie sind die Handlanger*innen der Sicherheitspolitik, wie man feststellen konnte bei den bewaffneten Angriffen auf illegale Marktstände (Toldos Azules). Oder anhand der Ermittlungen gegen aktive Polizeibeamte oder Angehörige der Streitkräfte, die Waffen und Schutzausrüstung an kriminelle Banden weitergegeben haben. Ihr Ziel ist es, die antikapitalistische Gesellschaftsbewegung zu stoppen und damit zu beginnen, die Aktivist*innen zu vernichten, welche dem Großkapital im Wege stehen.

Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein und das wahre Ziel dieses Gesetz mit aller Kraft öffentlich anzuprangern.

Dieses Schnellschuss-Gesetz ist keine skurrile Idee, sondern ein tätlicher Angriff gegen die soziale Bewegung!

Bereiten wir eine gesellschaftliche Antwort vor auf den Machtmissbrauch des Staates durch seine bewaffneten Streitkräfte: Polizei (Carabineros), Kriminalpolizei (Policía de Investigaciones) und Militär!

Sindicato de Oficios varios de la Frontera del Biobío,
Solidaridad Obrera – AIT Región chilena

Übersetzung: ASN Köln
CC: BY-NC

Unterstützt die inhaftierten Krieggegner*innen in Russland!

Viele Russen haben ihren Widerstand gegen den von Putin und der Russischen Föderation ausgelösten Krieg ausgedrückt. Während die Demonstrant*innen anfangs vor allem zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden (auch unsere Genoss*inen der IAA-Sektion in Russland), trifft nun die Repression diejenigen, die es wagen, sich dem russischen Staat zu widersetzen – vor allem, wenn sie ihren Worten auch Taten folgen lassen

Hinzu kommt, dass das russische Rechtssystem durch neue Gesetze weiter gestärkt wurde, welche „Verbreitung von Falschinformationen, die die russische Armee schlecht darstellen“ verbieten, wodurch jegliche Kritik am andauernden Krieg kriminalisiert wird!

Die gefangenen Kriegsgegner*innen benötigen unsere Hilfe. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen:

– Informiert eure Familie, Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, damit sie nicht vergessen werden.

– Schreibt ihnen ins Gefängnis, um sie moralisch zu unterstützen. Das ist sicherlich einer der wichtigsten Punkte, damit sie (und die russischen Behörden) wissen, dass sie nicht alleine sind. Und dass der russische Staat über deren Schicksal und das, was mit ihnen noch geschehen kann, Rechenschaft ablegen muss.

Die Briefe müssen in russischer Sprache verfasst werden, ansonsten werden sie von der Gefängnisverwaltung abgelehnt. Wir haben einen Vorschlag: Ihr könnt auch eine automatische Übersetzungssoftware (wie [PONS oder] Google translate) verwenden. Seid aber vorsichtig, um deren Haftbedingungen nicht zu erschweren. Also schreibt in euren Briefen keine Beleidigung gegen Putin (auch wenn es verlockend ist) oder irgendwas anderes, das von einem russischen Gericht als Anlass benutzt werden könnte, die Post nach dem Gesetz gegen „ausländische Agenten“ zurückzuhalten.

Quelle:
https://nowar.solidarite.online/blog/soutenez-les-prisonniers-anti-guerre-en-russie

Korrigierte, automatische Übersetzung [und Anm.]: ASN Köln
(CC:BY-NC)

Nach Berichten der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA), die zu direkten Aktionen aufgerufen hatte, gab es unter anderem Proteste und Versammlungen ihrer Gewerkschaftsmitglieder in Brasilien, Britannien, Chile, Kolumbien, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und den USA.

Im deutschsprachigen Raum fand (neben kleinen Aktionen in Köln und München) auch ein internationales Treffen statt, denn die Basisgewerkschaft Priama Akcia aus der Slowakei war zu Besuch beim Wiener Arbeiter*innen-Syndikat in der österreichischen Hauptstadt. Auf dem WAS-Blog ist folgender Bericht der PA-IAA darüber zu lesen:

„Normalerweise versuchen wir, den 1. Mai auf praktische Weise zu begehen. Letztes Jahr veröffentlichten wir an diesem Tag einen Fragebogen mit dem Ziel, mit Menschen in der Slowakei in Kontakt zu treten und wir beteiligten uns auch an der Vorbereitung der Mai-Sonderausgabe der Zeitschrift Burič. Dieses Jahr folgten wir der Einladung des Wiener ArbeiterInnen-Syndikats (WAS) zum Picknick und zur Teilnahme an der Mayday-Demonstration.

Freundschaftliche Treffen mit der österreichischen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation sind immer anregend. Das WAS befindet sich seit längerer Zeit in einer ähnlichen Situation wie unsere Gewerkschaft und konnte nun in den letzten Jahren wachsen und etliche Arbeitskonflikte gewinnen. Mitglieder des WAS tauschten sich mit uns über ihre bevorstehenden und laufenden Kämpfe und die neuen Ansätze aus, zu denen sie aufgrund früherer Arbeitskämpfe gelangt sind. Wir nahmen auch gemeinsam an der, von lokalen antifaschistischen und antiautoritären Kollektiven organisierten, Mayday-Demonstration durch Wien teil.

Letztes Jahr griff die Polizei die Menge an und verprügelte Hunderte von Menschen, die nach der Veranstaltung auf dem Rasen saßen, so dass es ungewiss war, was diesmal passieren würde. Trotz der massiven Polizeipräsenz, die durch die ständige Anwesenheit eines Polizeihubschraubers ergänzt wurde, war die Demonstration letztendlich ein angenehmes Ereignis. Musik aus Lautsprecheranlagen sorgte ebenso für Stimmung wie Bengalos oder die Neugestaltung der Fassade der Polizeistation. Die Veranstaltung wurde von über 2500 Menschen besucht, womit es sich um die größte antiautoritäre Mayday-Demonstration in den letzten beiden Dekaden gehand[el]t hat.

Für Anarchosyndikalisten ist der 1. Mai ein Symbol für den Kampf der ArbeiterInnen für kürzere Arbeitszeiten und für ihre Interessen im Allgemeinen. Wir freuen uns, daß wir ihn dieses Jahr mit dem WAS in angenehmer Atmosphäre verbringen konnen und die Gelegenheit hatten praktische Erfahrungen aus unserer täglichen Arbeit auszutauschen.“

Download als PDF (0,3 MB)

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++

INTERNATIONAL: Aktionswoche gegen unbezahlte Löhne

BANGLADESCH: Unterstützung für Arbeiter*familien

SPANIEN: Unterstützung für Arbeitskampf bei CEX

SLOWAKEI: Klimastreik in Bratislava

FRANKREICH: Kritik am Gesundheitspass

CHILE: Rassistische Gewalt in Iquique

CHILE: Gedenken an Putsch und Staatsterror

+++ Lokale Berichte +++

KÖLN: Großdemo zum Klimastreik

KÖLN: Besuch bei GORILLAS

KÖLN: Tausende protestieren für Versammlungsfreiheit

Newsletter-Archiv:
https://asnkoeln.wordpress.com/download/anarchosyndikalismus-international/

Creative Commons: BY – NC

„Stellungnahme zu dem rassistischen und fremdenfeindlichen Akt in Iquique / Chile [1]

Der Diskurs, dass Migrant*innen faul, kriminell oder Menschenhändler*innen seien, ist derselbe, wie er in der Region „Kleiner Süden“ von den einst aus Italien, Deutschland und Kroatien eingewanderten Herrschaften geführt wird. Es sind die gleichen Behauptungen: Die Mapuche seien faul, kriminell und jetzt sogar auch Menschenhändler*innen.

Schluss mit der Gewalt der Nazi-Horden, die sich unter verschiedenen patriotischen Identitäten als Liberale verkleidet haben! Als „Arbeiter*solidarität“ [Solidaridad Obrera] lehnen wir diese Beispiele für Fremdenhass und Rassismus in Nordchile ausdrücklich ab. Ebenso, dass diese Gruppen auch in Araucania den selben Hass gegen indigene Menschen verbreiten.

Schluss mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus! Schluss mit der Verzögerung des Anerkennungsprozesses für Migrant*innen! Die Regierung, welche die Venezuelaner*innen während der Krise des Maduro-Regimes aufgerufen hatte nach Chile zu kommen, muss nun eine praktische Lösung für dieses humanitäre Problem finden.

Kein Mensch ist illegal!

Solidaridad Obrera“

Quelle:
https://iwa-ait.org/content/statement-act-racism-and-xenophobia-iquique-chile

Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln ((CC:BY-NC)

Anmerkung:
1) Im Norden Chiles hatte die Polizei Ende September 2021 ein Lager von illegal eingewanderten Venezulaner*innen auf einem zentralen Platz in der Stadt Iquique geräumt. Im Anschluss hatten fremdenfeindliche Demonstrant*innen deren zurückgelassene Zelte und Hausrat öffentlich in Brand gesteckt, sowie eine sofortige Schließung der nationalen Grenzen gefordert.

„In diesem Jahr wird des traurigen Gedenkens des 11. September gedacht, der uns in die dunkle Nacht des Faschismus und des Staatsterrorismus stürzte. Noch heute sind die repressiven Spuren dieser Blutorgie in der Bevölkerung zu finden.

Dieses Jahr haben wir zusammen mit Mitgliedern der Anarchistischen Versammlung von Bio Bío und einigen Einzelpersonen eine öffentliche Propagandaaktion in Gedenken der Genossin Claudia Lopez durchgeführt. Sie war 1998 in dem Dorf La Pincoya De Santiago ermordet worden, als sie an einem Protesttag gegen den 25. Jahrestag des Staatsstreichs teilnahm.

Heute gedenken wir mehr denn je an ihren Mut, ihren Kampf und ihren künstlerischen Ausdruck. In der Stadt Penco gab es einige Jahre lang ein Anarchistisches Soziales Zentrum, das nach Claudia Lopez benannt worden war, um an diese Kämpferin und Künstlerin zu erinnern.

Heute wollen wir also an sie erinnern und damit auch an die Tausenden von Menschen, die von der Staatsmacht im Dienste der Herrschenden, Unternehmer*innen und Politiker*innen ermordet und gefoltert wurden. Sie haben diesen Bestien Tür und Tor geöffnet, welche dann eine ganze Generation terrorisiert haben. Daher sagen wir heute, wie bereits 1998:

Weder die Kugeln, noch das Gefängnis werden den Kampf des Volkes besiegen!

Genossin Claudia, du bist stets bei uns in dem tänzelnden Feuer unseres Kampfes.“

Quelle:
https://solidaridadobrera.cl/2021/09/10/a-48-anos-del-golpe-el-terrorismo-de-estado-continua/

Seit dem Außerordentlichen Kongress Ende Juni 2021 befinden sich Ihre basisgewerkschaftlichen Mitgliedssektionen und Freund*innen nun in Australien, Bangladesch, Brasilien, Bulgarien, Chile, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Kolumbien, Norwegen, Österreich, Pakistan, Phillipinen, Polen, Russland, Schweden, Serbien, Slowakei, Spanien und den USA.

Quelle:
https://www.iwa-ait.org/content/map-iwa

– Nach offiziellen Angaben der FAO sterben jeden Tag 25.000 Menschen an Hunger, darunter 10.000 Kinder!

– In Kolumbien ermorden Armee, Polizei und paramilitärische Banden seit 28.05. ungestraft die Bevölkerung, welche gegen die soziale Ungerechtigkeit protestiert.

– in Rojava stehen die nordsyrischen Revolutionär*innen, welche von allen „demokratischen Staaten“ im Stich gelassen wurden, alleine gegen die türkische Armee und die völkermordenden Islamist*innen.

– In Jemen, Xinjian, Burma [Myanmar], Syrien oder Venezuela werden ganze Bevölkerungen millionenfach vertrieben, gefoltert und abgeschlachtet, während das fast niemanden interessiert.

All diese grausamen Taten werden von Staaten und Politiker*innen begangen, die ein kapitalistisches System unterstützen, welches mit unserem Leiden noch Gewinne macht.

Die breite Unterstützungsbewegung, welche sich mit den Opfern der Bombenangriffe in Gaza solidarisiert, sollte sich daran erinnern, dass all diese Ideologien von den Mächtigen (im Namen von Nationalismus und Religionen) benutzt werden. Dies sind die Säulen auf denen die mörderische Logik aufbaut, welche Menschen dazu bringt, sich gegenseitig umzubringen für den Profit der Anführer*innen dieser Welt.

Die aktuelle Solidarität mit den Bewohner*innen von Gaza sollte außerdem zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere Massenaufstände gibt, die den Planeten erschüttern – von Hong Kong bis Sudan oder Algerien, von Chile zu den Gelbwesten in Frankreich – und welche einen breiten globalen Kampf gegen ein mörderisches Gesellschaftssystem führen. Dies anzuerkennen wird unsere Solidarität nur noch stärker und eindrücklicher werden lassen.

Um die Massaker in Gaza und anderswo zu verhindern, müssen wir für eine Welt ohne Staaten und ohne Grenzen kämpfen. Daher begrüßen wir es, wenn unsere israelischen Freund*innen sich dem Krieg widersetzen und sich weigern die Uniform der IDF zu tragen. Wir grüßen unsere kolumbianischen Genoss*innen, die einen beachtlichen Kampf gegen ihren korrupten Staat führen. Wir grüßen unsere Freund*innen in Rojava, die gegen den barbarischen Genozid kämpfen. Und im Allgemeinen senden wir Grüße an alle überall, die sich jenseits aller Grenzen freundschaftlich begegnen und dabei Frieden und Freiheit kompromisslos verteidigen.

Weg mit den Armeen, weg mit allen Staaten!
Ob Bogota oder Gaza: Dieselbe Macht, derselbe Kampf!
Macht ist Mord!

Einige Aktivist*innen der CNT-IAA Frankreich

Quelle: http://cnt-ait.info/2021/05/13/civil-war/

Übersetzung: ASN Köln (https://asnkoeln.wordpress.com)
CC: BY-NC

Newsletter des ASN Köln, Nr. 14, Winter 2020/‘21

+++ Gewerkschaftsinfos aus aller Welt +++
EUROPA: ZeroCovid – für einen solidarischen Shutdown
INDIEN: Armut, Rassismus und Wirtschafts­krise
INTERNATIONAL: Freiheit für chilenische Gefangene
KOLUMBIEN: Straflosigkeit von homophobem Mobbing
MAROKKO: Solidarität mit Minen-Besetzung in Touissit
UKRAINE: Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal
SPANIEN: Erneute Repression in Barcelona
ÖSTERREICH: Erfolgreicher Arbeitskampf in Wien
POLEN: Lohnraub beim Bildungszentrum Tumiraj
FRANKREICH: Unterstützt den Streik bei STEF
USA: Trumps Hauptstadt-Chaos

+++ Lokale Berichte +++
KÖLN: Anti-Knast-Demo in Ossendorf
KÖLN: Protest gegen neues Versammlungsrecht
KÖLN: Die Stadt gehört uns allen
KÖLN: Mahnwache für den Erhalt von Lützerath (Garzweiler II)

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