1923 rief die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen aus. Wir nutzen diesen jährlichen Kampftag und zeigen unsere Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen.

Dieser Tag fordert uns auch heute dazu auf, besonders auf die inhaftierten Genoss*innen aufmerksam zu machen und auch sie unsere Solidarität spüren zu lassen. Wir möchten ihnen dafür danken, dass sie uns in diesen Zeiten durch ihre Taten immer noch zeigen, dass militanter Antifaschismus gelebt wird und sich seit Jahrzehnten den faschistischen Strukturen effektiv und kontinuierlich in den Weg stellen. Ihre Kämpfe werden wir weiterführen, jeden Tag – den Kampf gegen Nazis, den Kampf gegen das kapitalistische System mit seiner Klassenjustiz.

Während wir hier draußen gegen Nazis kämpfen, organisieren sich unsere Genoss*innen in den Knästen. Trotz schlimmster Bedingungen, wie zum Beispiel Isolationshaft, Besuchsverbote und sonstigem sozialen Entzug verlieren sie ihren Kampfgeist nicht.

Wir wollen hiermit alle gefangenen Genoss*innen grüßen und ihnen viel Kraft wünschen!
Wir denken hierbei neben vielen anderen Inhaftierten, insbesondere an die Antifaschist*innen, die in Kürze ihre Prozesse erwarten. Wir denken an Lina und alle Mitangeklagten aus dem „Antifa Ost Verfahren“, welche am 19. März 2025 das Urteil der Revision ihrer Haftstrafen erwarten. Wir denken an die*der inhaftierte Genoss*in Maja, gegen welche*n am 06. März der Prozess in Ungarn im sogenannten „Budapest-Komplex“ eröffnet wurde, sowie der inhaftierten Genoss*in Hanna für die in diesem Komplex der Prozess am 19. Februar begann. Wir denken an die inhaftierte Genoss*in Daniela Klette, für die am 25. März in Celle ein Prozess beginnt, welcher voraussichtlich über ein Jahr dauern wird. Und wir denken auch an all Jene, welche sich auf Grund staatlicher Verfolgung im Untergrund befinden.

Kampf ihrer Klassenjustiz!
Gegen politische Repression und für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Jedes Jahr aufs neue wird uns ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Holocausts an der Gedenkstätte Schillstraße verunmöglicht und die Zustände werden in jedem Jahr schlimmer. Der 27. Januar ist der Tag an dem die Rote Armee die Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreite. Ein Jahrestag also, der zum Gedenken und Nachdenken aufruft. Nachdenken, aus der Vergangenheit lernen, sich organisieren, aktiv werden und weiter gegen Nazis kämpfen.

Die Gedenkstätte Schillstraße ist von Antifaschist*innen erkämpft worden, nachdem der Abriss des nationalistischen Soldatendenkmals auf demselben Grundstück vergeblich gefordert worden war. Sich eine Gedenkstätte an die Opfer des Naziregimes mit einem solchen „Denkmal“ zu teilen ist bereits unzumutbar. Dass nun aber seit Jahren schon die AfD das Gedenken am 27. Januar stört und dort anwesende Antifaschist*innen provoziert und bedroht, ist absolut untragbar. Die Versuche, die Nazis vor Ort abzuwehren, hatten immer wieder Repressionen zur Folge, denn auch an diesem Tag sind sich Bullen nicht zu schade, Genoss*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis andere Geschichte, welcher die Gedenkstätte verwaltet, hat dies mit angesehen – Jahr für Jahr und sah dennoch keine Notwendigkeit an diesem unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern. Erst auf mehrfaches Drängen des Bündnis gegen Rechts fassten sie den einzigen Entschluss, den sie sich scheinbar in der Lage sahen zu treffen: Sie änderten die Hausordnung, sodass „einschlägige Rechtsextremisten“ vom Hausrecht ausgeschlossen werden können. Dass dies, rechtlich gesehen, nicht auf die Nazis der AfD zutrifft, war ihnen voll und ganz bewusst. Es handelt sich um eine symbolische Geste, auf den öffentlichen Druck hin, nicht gänzlich untätig gewesen zu sein. Ein eigener politischer Wille, sich zu Wehr zu setzen, ist an keiner Stelle zu sehen. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr „gedenken“ sie gemeinsam mit Nazis, verursachen Spaltung und verdrängen dadurch immer mehr Antifaschist*innen von der Gedenkstätte.

Als letzte Lösung, um sich nicht weiter spalten zu lassen und ein Gedenken für Antifaschist*innen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit dem BgR einen anderen Weg eingeschlagen: Anstatt am städtischen Gedenken teilzunehmen, organisierte das BgR in diesem Jahr eine eigene Gedenkveranstaltung, sowie es die Falken bereits es im letzten Jahr getan hatten. Aber auch dieser Versuch, dem Arbeitskreis andere Geschichte eine Möglichkeit aufzuzeigen, Teil eines würdigen Gedenkens zu sein, scheiterte erneut. Die Auflagen, die die Gedenkstätte von sich aus stellte waren: Keine Konkurrenzveranstaltung zur Stadt, keine öffentliche Bewerbung und ein ausschließlich „stilles Gedenken“ ohne Redebeiträge. Die Mitteilung dahinter ist unmissverständlich: Ein heimliches Gedenken, von dem niemand weiß, dass kein Aufsehen erregt und wo man selbst keine Position beziehen muss, das ist der Rahmen, den sich der Arbeitskreis andere Geschichte gerade noch vorstellen kann.

Nicht mit uns! Wir überlassen weder dem Arbeitskreis andere Geschichte noch irgendwem anders die Deutungshoheit über unser Gedenken.

Auch im letzten Jahr hat es bereits eine massive Bedrängung durch Bullen gegeben, um das Gedenken zu stören und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Es wurden Personalien aufgenommen und die Veranstaltung musste abgebrochen werden. In der Folge waren es in diesem Jahr nur noch das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifatreffen, die trotz des wenige Tage zuvor geäußerten Redeverbots vonseiten der Gedenkstätte, drei Redebeiträge vorbereitet hatten und entschlossen hielten. Diesen Schritt halten wir für politisch richtig. Sich am 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mundtot machen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen. Dass diese Maßnahme von einer Stelle getroffen wird, deren Aufgabe es ist, über Faschismus aufzuklären, ist ein Skandal!

Bereits während des ersten Redebeitrags waren die Bullen auf den Plan gerufen und versuchten Minuten später Antifaschist*innen zu bedrängen und zu bequatschen. Sofort wurde Verstärkung angefordert. Durch die wachsende Bedrohungslage fühlten sich einige Teilnehmer*innen zur Abreise gezwungen, was ihnen nicht gelang ohne von Bullen verfolgt zu werden. Das Ende der Veranstaltung lag in Blaulicht, während die Bullen Antifaschist*innen durch das Viertel hetzen. Wenn diese Szenen zwar wiedereinmal die Gedenkveranstaltung gestört haben, können sie doch wenigstens zum Nachdenken anregen:

Es liegt an uns allen, die zukünftigen Gedenken nicht leise und alleine im Keller verbringen zu müssen.

Erinnern heißt Kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

Lasst uns am Samstag, den 21.12. ab 13 Uhr den Nazis in Braunschweig entgegentreten und ihren Aufmarsch blockieren! An diesem Tag wollen diese versuchen, ihre faschistische Propaganda in Braunschweig zu verbreiten. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts Braunschweig werden wir ein deutliches Zeichen gegen den Faschismus setzen und rufen zu verschienden Aktionsformen auf! Schließt euch uns an. Kommt mit uns auf die Straße!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Wir zeigen unsere Solidarität bei der Fortsetzung des Prozesses gegen einen Genossen und wollen am Donnerstag den 12.12.24 um 8:30 Uhr gemeinsam den Prozess am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir den von Repression betroffene Antifaschisten nicht alleine und machen wieder einmal deutlich: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“. Kommt zur Unterstützung!

Im Rahmen der Alternativen O-Wochen zeigen wir zusammen mit dem ASTA der TU Braunschweig den Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“.

Wo: TU Pockelsstraße 4
Hörsaal SN 19.1 Altgebäude

Der Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“, der zum 100-jährigen Bestehen der Organisation erschienen ist, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus schlägt der Film einen Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.
Beispielhafte Repressionsfälle zeigen Aktionsfelder aus diesen Phasen und nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven: In Interviews kommen linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten.

Update: der Prozesstermin fällt aus.

Wir zeigen unsere Solidarität bei der Fortsetzung des Prozesses gegen einen Genossen und wollen am Dienstag den 22.10.24 um 8:30 Uhr gemeinsam den Prozess am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir den von Repression betroffene Antifaschisten nicht alleine und machen wieder einmal deutlich: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“. Kommt zur Unterstützung!

Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ für Samstag, den 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Wir zeigen uns ebenfalls solidarisch mit den betroffenen Genoss*innen, stellen uns gegen Repressionen und schließen uns somit der Demonstration an.

Am Freitag den 23.08. um 20 Uhr, wollen wir mit euch die gemeinsame Anreise zur Demo im Antifaschistischen Café vorbereiten.

Weitere Infos zur Kampagne und dem Rondenbargverfahren findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org

Solidarität ist unsere Waffe!

Wir zeigen uns solidarisch und wollen am Donnerstag den 15.08.24 um 8:30 Uhr gemeinsam einen Prozess gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir die von Repression betroffene Person nicht alleine und machen wir wieder einmal deutlich, „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“.

Vielleicht sind euch die Plakate im Stadtbild aufgefallen – schön, dass ihr hier seid!

Die Sache ist ernst: Unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ finden am Samstag vor der Urteilsverkündung Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe statt. Am Freitag vor der Demo werden wir eine Info-Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise organisieren. Wir halten euch hier, aber auch im Stadtbild auf dem laufenden.

Hier ist der Aufruf der Kampagne, den ihr auch hier mit weiteren Infos finden könnt: gemeinschaftlich.noblogs.org

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Vom 28. – 30. Juni findet in Essen der AfD Bundesparteitag statt. Ein breites Bündnis ruft zu Blockaden der anreisenden AfD Mitglieder auf. Diesen Protesten wollen wir uns am 29. Juni anschließen und gemeisam mit euch die Anreise sowie einen möglichen Aktionsablauf besprechen. Kommt am 21. Juni um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung ins Antifaschistische Café.

Für einen organisierten Antifaschismus!