Jedes Jahr aufs neue wird uns ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Holocausts an der Gedenkstätte Schillstraße verunmöglicht und die Zustände werden in jedem Jahr schlimmer. Der 27. Januar ist der Tag an dem die Rote Armee die Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreite. Ein Jahrestag also, der zum Gedenken und Nachdenken aufruft. Nachdenken, aus der Vergangenheit lernen, sich organisieren, aktiv werden und weiter gegen Nazis kämpfen.
Die Gedenkstätte Schillstraße ist von Antifaschist*innen erkämpft worden, nachdem der Abriss des nationalistischen Soldatendenkmals auf demselben Grundstück vergeblich gefordert worden war. Sich eine Gedenkstätte an die Opfer des Naziregimes mit einem solchen „Denkmal“ zu teilen ist bereits unzumutbar. Dass nun aber seit Jahren schon die AfD das Gedenken am 27. Januar stört und dort anwesende Antifaschist*innen provoziert und bedroht, ist absolut untragbar. Die Versuche, die Nazis vor Ort abzuwehren, hatten immer wieder Repressionen zur Folge, denn auch an diesem Tag sind sich Bullen nicht zu schade, Genoss*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren.
Der Arbeitskreis andere Geschichte, welcher die Gedenkstätte verwaltet, hat dies mit angesehen – Jahr für Jahr und sah dennoch keine Notwendigkeit an diesem unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern. Erst auf mehrfaches Drängen des Bündnis gegen Rechts fassten sie den einzigen Entschluss, den sie sich scheinbar in der Lage sahen zu treffen: Sie änderten die Hausordnung, sodass „einschlägige Rechtsextremisten“ vom Hausrecht ausgeschlossen werden können. Dass dies, rechtlich gesehen, nicht auf die Nazis der AfD zutrifft, war ihnen voll und ganz bewusst. Es handelt sich um eine symbolische Geste, auf den öffentlichen Druck hin, nicht gänzlich untätig gewesen zu sein. Ein eigener politischer Wille, sich zu Wehr zu setzen, ist an keiner Stelle zu sehen. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr „gedenken“ sie gemeinsam mit Nazis, verursachen Spaltung und verdrängen dadurch immer mehr Antifaschist*innen von der Gedenkstätte.
Als letzte Lösung, um sich nicht weiter spalten zu lassen und ein Gedenken für Antifaschist*innen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit dem BgR einen anderen Weg eingeschlagen: Anstatt am städtischen Gedenken teilzunehmen, organisierte das BgR in diesem Jahr eine eigene Gedenkveranstaltung, sowie es die Falken bereits es im letzten Jahr getan hatten. Aber auch dieser Versuch, dem Arbeitskreis andere Geschichte eine Möglichkeit aufzuzeigen, Teil eines würdigen Gedenkens zu sein, scheiterte erneut. Die Auflagen, die die Gedenkstätte von sich aus stellte waren: Keine Konkurrenzveranstaltung zur Stadt, keine öffentliche Bewerbung und ein ausschließlich „stilles Gedenken“ ohne Redebeiträge. Die Mitteilung dahinter ist unmissverständlich: Ein heimliches Gedenken, von dem niemand weiß, dass kein Aufsehen erregt und wo man selbst keine Position beziehen muss, das ist der Rahmen, den sich der Arbeitskreis andere Geschichte gerade noch vorstellen kann.
Nicht mit uns! Wir überlassen weder dem Arbeitskreis andere Geschichte noch irgendwem anders die Deutungshoheit über unser Gedenken.
Auch im letzten Jahr hat es bereits eine massive Bedrängung durch Bullen gegeben, um das Gedenken zu stören und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Es wurden Personalien aufgenommen und die Veranstaltung musste abgebrochen werden. In der Folge waren es in diesem Jahr nur noch das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifatreffen, die trotz des wenige Tage zuvor geäußerten Redeverbots vonseiten der Gedenkstätte, drei Redebeiträge vorbereitet hatten und entschlossen hielten. Diesen Schritt halten wir für politisch richtig. Sich am 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mundtot machen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen. Dass diese Maßnahme von einer Stelle getroffen wird, deren Aufgabe es ist, über Faschismus aufzuklären, ist ein Skandal!
Bereits während des ersten Redebeitrags waren die Bullen auf den Plan gerufen und versuchten Minuten später Antifaschist*innen zu bedrängen und zu bequatschen. Sofort wurde Verstärkung angefordert. Durch die wachsende Bedrohungslage fühlten sich einige Teilnehmer*innen zur Abreise gezwungen, was ihnen nicht gelang ohne von Bullen verfolgt zu werden. Das Ende der Veranstaltung lag in Blaulicht, während die Bullen Antifaschist*innen durch das Viertel hetzen. Wenn diese Szenen zwar wiedereinmal die Gedenkveranstaltung gestört haben, können sie doch wenigstens zum Nachdenken anregen:
Es liegt an uns allen, die zukünftigen Gedenken nicht leise und alleine im Keller verbringen zu müssen.
Erinnern heißt Kämpfen!
Nie wieder Faschismus!
]]>
Lasst uns am Samstag, den 21.12. ab 13 Uhr den Nazis in Braunschweig entgegentreten und ihren Aufmarsch blockieren! An diesem Tag wollen diese versuchen, ihre faschistische Propaganda in Braunschweig zu verbreiten. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts Braunschweig werden wir ein deutliches Zeichen gegen den Faschismus setzen und rufen zu verschienden Aktionsformen auf! Schließt euch uns an. Kommt mit uns auf die Straße!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
]]>
Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ für Samstag, den 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Wir zeigen uns ebenfalls solidarisch mit den betroffenen Genoss*innen, stellen uns gegen Repressionen und schließen uns somit der Demonstration an.
Am Freitag den 23.08. um 20 Uhr, wollen wir mit euch die gemeinsame Anreise zur Demo im Antifaschistischen Café vorbereiten.
Weitere Infos zur Kampagne und dem Rondenbargverfahren findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org
Solidarität ist unsere Waffe!
Vielleicht sind euch die Plakate im Stadtbild aufgefallen – schön, dass ihr hier seid!
Die Sache ist ernst: Unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ finden am Samstag vor der Urteilsverkündung Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe statt. Am Freitag vor der Demo werden wir eine Info-Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise organisieren. Wir halten euch hier, aber auch im Stadtbild auf dem laufenden.
Hier ist der Aufruf der Kampagne, den ihr auch hier mit weiteren Infos finden könnt: gemeinschaftlich.noblogs.org
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!
]]>Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Vom 28. – 30. Juni findet in Essen der AfD Bundesparteitag statt. Ein breites Bündnis ruft zu Blockaden der anreisenden AfD Mitglieder auf. Diesen Protesten wollen wir uns am 29. Juni anschließen und gemeisam mit euch die Anreise sowie einen möglichen Aktionsablauf besprechen. Kommt am 21. Juni um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung ins Antifaschistische Café.
Für einen organisierten Antifaschismus!
]]>Wir rufen dazu auf, sich am 02.03. der Demonstration des Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Unter dem Motto „Eine solidarische Stadt für eine solidarische Welt“ führt das BGR die Proteste der letzten Wochen gegen den Faschismus und die AfD fort. Mit dieser Demonstration soll auch die Vielfältigkeit der Gruppen gezeigt werden, welche sich im Bündnis gegen Rechts seit fast 25 Jahren zusammen gegen Nazis engagieren und ein deutliches Zeichen gegen die Spaltungsversuche der SPD gesetzt werden.
Vorbereitungsveranstaltung: An diesem Freitag den 01.03. um 21 Uhr wollen wir uns gemeinsam im Antifaschistischen Café abstimmen und auf die Demo vorbereiten. Unter dem Motto „Solidarisch – Entschlossen – Antifaschistisch!“ Soll es eine gemeinsame Anreise als Demonstration am 02.03. um 13 Uhr vom Johannes Selenka Platz zum Startpunkt der BGR-Demo am Schlossplatz geben.
Kampf dem Faschismus!
https://buendnisgegenrechts.net/2024/02/25/gemeinsame-anreise-am-02-03/
„Erinnern heißt kämpfen!
Das bedeutet für uns, in Erinnerung an die Opfer des Faschismus zu verhindern, dass sich Faschistinnen wieder organisieren, öffentlich versammeln oder Menschen angreifen und töten können. Für uns bedeutet „Erinnern heißt kämpfen“ auch, nicht zu akzeptieren wenn Faschistinnen von der AfD versuchen Tage wie den 27.Januar, dass Erinnern an die Opfer des Faschismus, zu beschmutzen und für Ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.
Ein Gedenken in Anwesenheit von Faschist*innen ist nicht möglich. Da hilft auch kein ignorieren oder weg schauen. Im Gegenteil, die Vergangenheit hat uns gelehrt zu handeln bevor Nazis ihr Gesicht zeigen.
Nicht nur das praktische Handeln, sondern auch Erinnern und Bewaren der Warnungen von Zeitzeug*innen, eben das sich die Geschichte nicht noch einmal wiederholt, müssen bewart werden. Deshalb stehen wir hier um uns daran zu erinnern das der entschlossene Kampf gegen den Faschismus allgegenwertig ist.
Antifaschistinnen vor unserer Zeit haben die KZ Gedenkstätte erkämpft und entstehen lassen. Im gleichen Zug haben sie immer wieder das dortige Schilldenkmal, welches für Militarismus und Nationalismus steht, kritisiert und forderten auch den Abriss. Im Zuge dessen wurde durch Druck von Antifaschistinnen das Gedenken an den sogennaten Voklstrauertag welches durch CDU und andere reaktionäre Kräfte praktiziert wurde, an den Löwenwall verlegt. Trotzdem werden reaktionäre parlamentarische Kräfte weiterhin beim Gedenken toleriert.
Wir ziehen hierfür, den – Arbeitskreis andere Geschichte- mit in die Verantwortung. Der Arbeitskreis welcher alljährlich die Schuld von sich weißt, wenn auf ihrem Grundstück, Faschistinnen durch die Stadt Braunschweig eingeladen werden, um an die Verbrechen der Nazis zu erinnern. Daher fordern wir, dass der Arbeitskreis alles dafür tut Faschistinnen von dieser Gedenkstätte fern zu halten! Deren Anwesenheit verhöhnt die Opfer des Faschismus und deren Hinterbliebenen.
Durch die stetige Anwesenheit der AfD bei diversen Gedenkveranstaltungen fühlen sich viele Menschen ausgeschlossen. Dieser faschistischen Normalisierung gilt es entschlossen entgegen zu treten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gegenprotest um sich den Faschistinnen in den Weg zu stellen und ein würdevolles Gedenken ohne die AfD zu ermöglich. Dieser Gegenprotest wurde in Folge dessen Opfer staatlicher Repressionen, was zu zahlreichen Prozessen für angagierte Antifaschistinnen führte. Immer wieder sehen wir das der Staat und seine Erfüllungsgehilf*innen den Faschismus benutzt um die Kapitalinteressen der Herschenden durchzusetzen.
Wir dürfen uns im Kampf gegen den Faschismus niemals auf sie verlassen.
Damals wie Heute können wir den Bullen nicht trauen. Es sind schlechte Menschen die Schlechtes tun. Sie schikanieren, foltern und morden im Aufrag des Staates, sowie aus rassistischen Motiven.
All das passiert unter dem Deckmantel der Demokratie mit all ihren angeblichen Werten.
Um diese sogenannten Werte duchzusetzen schützt der Staat immer und immer wieder die Bullen bei ihren Gewaltexessen. Ob bei Blockupy, G20, diversen AfD Parteitagen, bei Black Lives Matter Protesten, Lützerath oder sogut wie jeder linken Demo, immer wieder sind progressive Menschen den Gewaltexessen der Schweine ausgesetzt. Mit Blick auf eine immer stärker werdene faschistische Bedrohung ist klar, diese Bullen werden es auch sein die uns in einigen Jahren deportieren werden. Das wissen wir und das wissen die.
Um uns vor diesen Knüppelgarden zu schützen brauchen wir einen organisierten antifaschistischen Selbstschutz.
Wir fordern:
Das sofortige Ende der Verhöhnung der Opfer des Faschismus!
Und den Abriss des Schilldenkmals!
Hoch die internationale Solidarität
Alle zusammen gegen den Faschismus“
Weitere Infos zum Schilldenkmal findet ihr hir:
Broschüre „Das Braunschweiger Schilldenkmal – Vom Außenkommando des KZ Neuengamme zur Stätte der Verhöhnung der Opfer des Faschismus und Militarismus“
Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 19. Mal. Wir haben nicht vergessen, wie er misshandelt und angekettet in einer Zelle von Bullen verbrannt wurde und zum Glück haben das auch andere nicht. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Hand in Hand mit einer internationalen unabhängigen Komission und die Anwält*innen der Angehörigen sind nach wie vor um die Aufklärung seines Mordes bemüht und auch in der Öffentlichkeit zeigt sein Fall immer wieder Präsenz. So viele Lügen und so viel Bullengewalt wurden zu dem Fall bereits aufgedeckt und dennoch ist von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten.
In der Infoveranstaltung möchten wir mit euch über die Ereignisse nach dem Mord an Oury Jalloh sprechen. Der Fall Oury Jalloh steht beispielhaft für rassistische Bullengewalt, wie sie weltweit ausgeübt wird und zeigt auf, wie sich Staatsorgane gegenseitig decken, um ihre schrecklichen Taten zu verschleiern. Anhand seiner Geschichte möchten wir mit euch darüber sprechen, was wir dem entgegen stellen können und wie dabei im Fall Oury Jalloh vorgegangen wurde. Auch innerhalb des letzten Jahres gab es wieder einige Neuigkeiten, die wir für euch zusammengefasst haben.
Außerdem rufen wir dazu auf, mit uns gemeinsam am 7. Januar die jährliche Demonstration in Dessau zu unterstützen. Wir werden nach der Infoverantaltung unsere Anreise planen und laden euch dazu ein, uns zu begleiten.
Oury Jalloh – Das war Mord! Kein Vergeben, kein Vergessen den rassistischen Täter*innen
Am 19. und 20. August 2023 will die niedersächsische AfD ihren Landesparteitag in der Congress Union in Celle durchführen. Dies gilt es zu verhindern. Kein Raum für die AfD – kein Platz für die AfD – keine Ruhe für die AfD – kein Fußbreit den Faschist*innen!
Ein breites Bündnis ruft in Celle zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf:
Samstag, 19. August 2023
ab 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof Celle
ab 10 Uhr – Kundgebung mit Kulturprogramm vor der Congress Union
Wir schließen uns den Aufrufen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD an und laden zur Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café um 20 Uhr am Freitag, den 18.08. 2023 ein.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
]]>
Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.
2021 versuchte der mittlerweile aufgelöste Kreisverband Braunschweig der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ über eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl ihre Hetze zu verbreiten. Gegen einen Aufmarsch der Nazis fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts statt.
Immer wieder sind in Braunschweig Antifaschist*innen von Repression betroffen. Proteste und Aktionen gegen Nazis werden kriminalisiert. Dabei wird nicht nur jedem Vorwurf der Nazis geglaubt, sondern wie in diesem Fall aktiv durch Bullen, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an den Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen, Antifaschist*innen kriminalisiert.
Kommt zur Solidaritätskundgebung am Montag den 10.07.2023 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig!
Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]
]]>