1923 rief die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen aus. Wir nutzen diesen jährlichen Kampftag und zeigen unsere Solidarität mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen.

Dieser Tag fordert uns auch heute dazu auf, besonders auf die inhaftierten Genoss*innen aufmerksam zu machen und auch sie unsere Solidarität spüren zu lassen. Wir möchten ihnen dafür danken, dass sie uns in diesen Zeiten durch ihre Taten immer noch zeigen, dass militanter Antifaschismus gelebt wird und sich seit Jahrzehnten den faschistischen Strukturen effektiv und kontinuierlich in den Weg stellen. Ihre Kämpfe werden wir weiterführen, jeden Tag – den Kampf gegen Nazis, den Kampf gegen das kapitalistische System mit seiner Klassenjustiz.

Während wir hier draußen gegen Nazis kämpfen, organisieren sich unsere Genoss*innen in den Knästen. Trotz schlimmster Bedingungen, wie zum Beispiel Isolationshaft, Besuchsverbote und sonstigem sozialen Entzug verlieren sie ihren Kampfgeist nicht.

Wir wollen hiermit alle gefangenen Genoss*innen grüßen und ihnen viel Kraft wünschen!
Wir denken hierbei neben vielen anderen Inhaftierten, insbesondere an die Antifaschist*innen, die in Kürze ihre Prozesse erwarten. Wir denken an Lina und alle Mitangeklagten aus dem „Antifa Ost Verfahren“, welche am 19. März 2025 das Urteil der Revision ihrer Haftstrafen erwarten. Wir denken an die*der inhaftierte Genoss*in Maja, gegen welche*n am 06. März der Prozess in Ungarn im sogenannten „Budapest-Komplex“ eröffnet wurde, sowie der inhaftierten Genoss*in Hanna für die in diesem Komplex der Prozess am 19. Februar begann. Wir denken an die inhaftierte Genoss*in Daniela Klette, für die am 25. März in Celle ein Prozess beginnt, welcher voraussichtlich über ein Jahr dauern wird. Und wir denken auch an all Jene, welche sich auf Grund staatlicher Verfolgung im Untergrund befinden.

Kampf ihrer Klassenjustiz!
Gegen politische Repression und für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Wir zeigen unsere Solidarität bei der Fortsetzung des Prozesses gegen einen Genossen und wollen am Donnerstag den 12.12.24 um 8:30 Uhr gemeinsam den Prozess am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir den von Repression betroffene Antifaschisten nicht alleine und machen wieder einmal deutlich: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“. Kommt zur Unterstützung!

Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ für Samstag, den 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Wir zeigen uns ebenfalls solidarisch mit den betroffenen Genoss*innen, stellen uns gegen Repressionen und schließen uns somit der Demonstration an.

Am Freitag den 23.08. um 20 Uhr, wollen wir mit euch die gemeinsame Anreise zur Demo im Antifaschistischen Café vorbereiten.

Weitere Infos zur Kampagne und dem Rondenbargverfahren findet ihr hier: gemeinschaftlich.noblogs.org

Solidarität ist unsere Waffe!

Wir zeigen uns solidarisch und wollen am Donnerstag den 15.08.24 um 8:30 Uhr gemeinsam einen Prozess gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir die von Repression betroffene Person nicht alleine und machen wir wieder einmal deutlich, „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“.

Im Angesicht der aktuell laufenden Prozesse und Repression gegen Antifaschist*innen, welchen vorgeworfen wird, Nazis im Zuge des selbsternannten „Tag der Ehre“ in Ungarn, angegriffen zu haben, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten. Antifa heißt Angriff und so stehen wir hinter jedem militanten Versuch, Nazigewalt zu beenden und den Faschismus zu bekämpfen.

Viel Kraft und Mut an die Genoss*innen, welche der Repression trotzen!

Weitere Infos findet ihr hierzu hier: https://www.wirsindallelinx.org/ 
Und hier: https://budapest-solidarity.net/

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

Der Vorwurf gegen den beschuldigten Genossen lautete an diesem Tag „Nötigung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Durch die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wurde nach dem formalen Beginn, direkt ein Rechtsgespräch angeboten. Die vorgeladenen und anwesenden Bullenzeug*innen wurden nicht mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft versuchte nicht den seit dem ersten Prozess zum Komplex „Blockade Münchenstraße“ in den Matsch gefahrenen Repressionskarren wieder herrauszuziehen. Der Versuch mit der Repressionskeule möglichst großen Schaden anzurichten und über 50 beschuldigte Antifaschist*innen zu kriminalisieren war gescheitert.

Nach mehreren Freisprüchen und der Einstellung der restlichen Verfahren mit dem Vorwurf der „Nötigung“ in derselben Sache, wurde nun der letzte Prozess für den Antifaschisten entschieden. Das Ergebnis des Rechtsgesprächs war eine Einstellung ohne Auflagen und mit der Übernahme der angefallenen Auslagen auf Staatskosten.

Wir danken allen Genoss*innen, die den Prozess gemeinsam mit uns begleitet und dem Beschuldigten den Rücken gestärkt haben und auch all denen, die dies mit uns in den zahlreichen Prozessterminen in dieser Sache in den vergangenen zwei Jahren getan haben und sich mit uns organisieren.

Solidarität ist unsere Waffen!

Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

2021 versuchte der mittlerweile aufgelöste Kreisverband Braunschweig der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ über eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl ihre Hetze zu verbreiten. Gegen einen Aufmarsch der Nazis fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts statt.

Immer wieder sind in Braunschweig Antifaschist*innen von Repression betroffen. Proteste und Aktionen gegen Nazis werden kriminalisiert. Dabei wird nicht nur jedem Vorwurf der Nazis geglaubt, sondern wie in diesem Fall aktiv durch Bullen, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an den Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen, Antifaschist*innen kriminalisiert.

Kommt zur Solidaritätskundgebung am Montag den 10.07.2023 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig!

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl an Ereignissen, welche die enge Verflechtung von Repressionsorganen und faschistischen Organisationen belegen und von der Zivilgesellschaft unlängst als „Braunschweiger Zustände“ beschrieben werden.

Gegen diese gemeinschaftlichen Angriffe von Staat und Faschist*innen stehen wir solidarisch zusammen.

Dem Vorwurf Martin Kiese, dem alten Nazischwein, als „altes Nazischwein“ bei einer Protestkundgebung gegen „Die Rechte“ angeblich beleidigt zu haben, konnte mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl und einer organisierten Prozessführung entgegengetreten werden. Für die beschuldigte Person gab es eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse.

Kampf dem Faschismus!

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

Ich solidarisiere mich mit David Janzen, der nun wieder einmal unverhohlene Morddrohungen und Psychoterror erdulden muss.

Ich solidarisiere mich mit der KZ-Gedenkstelle Schillstraße, wo eine Gipsfigur mit antisemitischer Aufschrift niedergelegt wurde.

Ich solidarisiere mich mit dem Journalisten, der von einem stadtbekannten Nazi in der Öffentlichkeit antisemitisch beleidigt wurde. Ich solidarisiere mich mit der jüdischen Bevölkerung, die immer wieder hin nehmen muss, dass Antisemitismus immer noch nicht konsequent verfolgt wird.

Ich solidarisiere mich mit dem Radfahrer, der vor fast 2 Jahren auf dem Frankfurter Platz von Neonazis krankenhausreif geprügelt wurde.

Alle diese Menschen haben von den Braunschweiger Behörden und Gerichten wenig bis nichts zu erwarten. Es werden günstige Sozialprognosen ausgestellt, Mengenrabatt für Straftaten vergeben, Verfahren verschleppt oder fallen gelassen. Es werden seitens der Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden teils seitenlange Texte verfasst, warum Volksverhetzung keine Volksverhetzung sein kann, warum offensichtliche Morddrohungen und Brandanschläge nur Sachbeschädigungen sind.

„Braunschweiger Zustände“ sind ein Schlagwort, das inzwischen überregional bekannt ist und viele Menschen schütteln nur noch den Kopf darüber, mit welcher Energie als links identifizierte Menschen in dieser Stadt verfolgt werden und Neonazis sich wieder und wieder ins Fäustchen lachen können. Diese Zustände sind in dieser Stadt so normal geworden, dass aufmerksame Menschen schon gar nicht mehr darüber verwundert sind.

Das Vorgehen der Braunschweiger Behörden ist nicht nur eine Gefahr für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren oder anderweitig nicht in das Weltbild von Faschisten passen, sie gibt auch die Gewaltenteilung der Lächerlichkeit preis, wenn Judikative und Exekutive immer mehr zu einem autoritären Eins verschmelzen und die Legislative hilflos daneben steht.

Ich erwarte nicht, dass mir hier irgend jemand zuhört, außer denen, die von der Staatsgewalt, mit der auch ich hier überzogen werde, selbst schon direkt oder indirekt betroffen waren und schließe deshalb mit den Worten:

Antifaschismus ist kein Verbrechen. Und wenn es als eines gehandhabt und verfolgt wird, sollten gerade die Behörden sehr wachsam sein, auf welchen Zug sie bei Verfahren wie diesem aufspringen.“

Der Prozesstag endete für den Genossen mit einer Verurteilung, doch für uns bleibt klar, Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Solidarität ist unsere Waffe!

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.

Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.

Rote Hilfe Braunschweig – [email protected]