Jedes Jahr aufs neue wird uns ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Holocausts an der Gedenkstätte Schillstraße verunmöglicht und die Zustände werden in jedem Jahr schlimmer. Der 27. Januar ist der Tag an dem die Rote Armee die Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreite. Ein Jahrestag also, der zum Gedenken und Nachdenken aufruft. Nachdenken, aus der Vergangenheit lernen, sich organisieren, aktiv werden und weiter gegen Nazis kämpfen.

Die Gedenkstätte Schillstraße ist von Antifaschist*innen erkämpft worden, nachdem der Abriss des nationalistischen Soldatendenkmals auf demselben Grundstück vergeblich gefordert worden war. Sich eine Gedenkstätte an die Opfer des Naziregimes mit einem solchen „Denkmal“ zu teilen ist bereits unzumutbar. Dass nun aber seit Jahren schon die AfD das Gedenken am 27. Januar stört und dort anwesende Antifaschist*innen provoziert und bedroht, ist absolut untragbar. Die Versuche, die Nazis vor Ort abzuwehren, hatten immer wieder Repressionen zur Folge, denn auch an diesem Tag sind sich Bullen nicht zu schade, Genoss*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis andere Geschichte, welcher die Gedenkstätte verwaltet, hat dies mit angesehen – Jahr für Jahr und sah dennoch keine Notwendigkeit an diesem unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern. Erst auf mehrfaches Drängen des Bündnis gegen Rechts fassten sie den einzigen Entschluss, den sie sich scheinbar in der Lage sahen zu treffen: Sie änderten die Hausordnung, sodass „einschlägige Rechtsextremisten“ vom Hausrecht ausgeschlossen werden können. Dass dies, rechtlich gesehen, nicht auf die Nazis der AfD zutrifft, war ihnen voll und ganz bewusst. Es handelt sich um eine symbolische Geste, auf den öffentlichen Druck hin, nicht gänzlich untätig gewesen zu sein. Ein eigener politischer Wille, sich zu Wehr zu setzen, ist an keiner Stelle zu sehen. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr „gedenken“ sie gemeinsam mit Nazis, verursachen Spaltung und verdrängen dadurch immer mehr Antifaschist*innen von der Gedenkstätte.

Als letzte Lösung, um sich nicht weiter spalten zu lassen und ein Gedenken für Antifaschist*innen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit dem BgR einen anderen Weg eingeschlagen: Anstatt am städtischen Gedenken teilzunehmen, organisierte das BgR in diesem Jahr eine eigene Gedenkveranstaltung, sowie es die Falken bereits es im letzten Jahr getan hatten. Aber auch dieser Versuch, dem Arbeitskreis andere Geschichte eine Möglichkeit aufzuzeigen, Teil eines würdigen Gedenkens zu sein, scheiterte erneut. Die Auflagen, die die Gedenkstätte von sich aus stellte waren: Keine Konkurrenzveranstaltung zur Stadt, keine öffentliche Bewerbung und ein ausschließlich „stilles Gedenken“ ohne Redebeiträge. Die Mitteilung dahinter ist unmissverständlich: Ein heimliches Gedenken, von dem niemand weiß, dass kein Aufsehen erregt und wo man selbst keine Position beziehen muss, das ist der Rahmen, den sich der Arbeitskreis andere Geschichte gerade noch vorstellen kann.

Nicht mit uns! Wir überlassen weder dem Arbeitskreis andere Geschichte noch irgendwem anders die Deutungshoheit über unser Gedenken.

Auch im letzten Jahr hat es bereits eine massive Bedrängung durch Bullen gegeben, um das Gedenken zu stören und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Es wurden Personalien aufgenommen und die Veranstaltung musste abgebrochen werden. In der Folge waren es in diesem Jahr nur noch das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifatreffen, die trotz des wenige Tage zuvor geäußerten Redeverbots vonseiten der Gedenkstätte, drei Redebeiträge vorbereitet hatten und entschlossen hielten. Diesen Schritt halten wir für politisch richtig. Sich am 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mundtot machen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen. Dass diese Maßnahme von einer Stelle getroffen wird, deren Aufgabe es ist, über Faschismus aufzuklären, ist ein Skandal!

Bereits während des ersten Redebeitrags waren die Bullen auf den Plan gerufen und versuchten Minuten später Antifaschist*innen zu bedrängen und zu bequatschen. Sofort wurde Verstärkung angefordert. Durch die wachsende Bedrohungslage fühlten sich einige Teilnehmer*innen zur Abreise gezwungen, was ihnen nicht gelang ohne von Bullen verfolgt zu werden. Das Ende der Veranstaltung lag in Blaulicht, während die Bullen Antifaschist*innen durch das Viertel hetzen. Wenn diese Szenen zwar wiedereinmal die Gedenkveranstaltung gestört haben, können sie doch wenigstens zum Nachdenken anregen:

Es liegt an uns allen, die zukünftigen Gedenken nicht leise und alleine im Keller verbringen zu müssen.

Erinnern heißt Kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

Nachdem die erste Band ihren Auftritt im Spunk abgesagt hat, diffamiert das Spunk als Reaktion darauf „Die Antifa“ öffentlich auf Social Media. Spätestens seitdem wird deutlich, dass das Spunk keinen Schutzraum für Antifaschist*innen bietet sondern aktiv mit Nazis zusammenarbeitet, sofern das lukrativ erscheint. Wir möchten euch die Hintergründe dazu erläutern, damit auch ihr die Möglichkeit habt, euch zu positionieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Offenheit für Nazis innerhalb der Oi!- und Skinheadszene ist immer wieder ein Problem, das sowohl Konzertbesucher*innen als auch verantwortungsbewusste Veranstalter*innen und Bands betrifft. Sich als unpolitisch zu geben und somit eine vermeintliche Grauzone zu bilden, lässt die Tür weit offen für Nazis.

Bei Jan Greve haben wir es mit einem jahrzehntelang gefestigten Nazi zu tun, der entsprechende Verbindungen in bewaffnete Kreise hat. Unter anderem machte sich Greve durch die Zusammenarbeit mit Nazilabels wie „Skinhead Service“, „Skinhead Beat Records“ oder „Freigänger Records“ einen Namen. Die Band „Freigänger“ hat übrigens auf einem Konzert dazu aufgerufen, das Antifaschistische Café abzubrennen. Darüber hinaus war Greve auch in Kameradschaftskreisen aktiv, wo er unter anderem Naziaufmärsche besuchte. Seine Verbundenheit mit der inzwischen verbotenen Naziorganisationen „Blood&Honour“ und der spätere Aufbau der Folgeorganisation „Honour&Pride“, an dem er im Raum Braunschweig/Hildesheim maßgeblich beteiligt war, untermauern seine feste Überzeugung.

Uns ist bekannt, dass sich Jan Greve im Spunk als Aussteiger ausgibt. Es ist nicht das erste Mal, dass er auf diese Weise versucht, sich neue Räume zu erschließen. Er hat bereits mehrfach seinen Ausstieg vorgetäuscht, wenn es darum ging, sich und seinen Nazifreunden Vorteile zu verschaffen. Seine Nazikontakte z.B. zu Oliver Malina hält Greve weiterhin aufrecht.

Für den Fall, dass ihr euch noch eingehender zu Greve informieren möchtet, hängen wir diesem Artikel einige Links an, durch die für jeden Menschen ersichtlich werden sollte, dass es sich bei ihm um einen Nazi mit diversen Kontakten handelt.

Glaubt nicht den Ausstiegslügen von Jan Greve und anderen Nazis! Ihr gefährdet damit Genoss*innen und deren Kampf gegen den Faschismus!

https://antifainfoblatt.de/aib112/abtrimo-ueber-das-rechte-netzwerk-einer-hamburger-band

https://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/drr_142.pdf

https://antifainfoblatt.de/aib91/oi-aint-red-die-grauzone-am-beispiel-der-bootboys-hildesheim

https://www.underdog-fanzine.de/2014/03/03/die-grauzone/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/50915/

http://www.adler-versand.com/Website/oi_aint_red.html

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/97165/index.html

Wir rufen dazu auf, sich am 02.03. der Demonstration des Bündnis gegen Rechts anzuschließen. Unter dem Motto „Eine solidarische Stadt für eine solidarische Welt“ führt das BGR die Proteste der letzten Wochen gegen den Faschismus und die AfD fort. Mit dieser Demonstration soll auch die Vielfältigkeit der Gruppen gezeigt werden, welche sich im Bündnis gegen Rechts seit fast 25 Jahren zusammen gegen Nazis engagieren und ein deutliches Zeichen gegen die Spaltungsversuche der SPD gesetzt werden.

Vorbereitungsveranstaltung: An diesem Freitag den 01.03. um 21 Uhr wollen wir uns gemeinsam im Antifaschistischen Café abstimmen und auf die Demo vorbereiten. Unter dem Motto „Solidarisch – Entschlossen – Antifaschistisch!“ Soll es eine gemeinsame Anreise als Demonstration am 02.03. um 13 Uhr vom Johannes Selenka Platz zum Startpunkt der BGR-Demo am Schlossplatz geben.
Kampf dem Faschismus!

https://buendnisgegenrechts.net/2024/02/25/gemeinsame-anreise-am-02-03/

https://buendnisgegenrechts.net/2024/02/10/demo-am-02-03/

Im Angesicht der aktuell laufenden Prozesse und Repression gegen Antifaschist*innen, welchen vorgeworfen wird, Nazis im Zuge des selbsternannten „Tag der Ehre“ in Ungarn, angegriffen zu haben, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschuldigten. Antifa heißt Angriff und so stehen wir hinter jedem militanten Versuch, Nazigewalt zu beenden und den Faschismus zu bekämpfen.

Viel Kraft und Mut an die Genoss*innen, welche der Repression trotzen!

Weitere Infos findet ihr hierzu hier: https://www.wirsindallelinx.org/ 
Und hier: https://budapest-solidarity.net/

„Erinnern heißt kämpfen!
Das bedeutet für uns, in Erinnerung an die Opfer des Faschismus zu verhindern, dass sich Faschistinnen wieder organisieren, öffentlich versammeln oder Menschen angreifen und töten können. Für uns bedeutet „Erinnern heißt kämpfen“ auch, nicht zu akzeptieren wenn Faschistinnen von der AfD versuchen Tage wie den 27.Januar, dass Erinnern an die Opfer des Faschismus, zu beschmutzen und für Ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Ein Gedenken in Anwesenheit von Faschist*innen ist nicht möglich. Da hilft auch kein ignorieren oder weg schauen. Im Gegenteil, die Vergangenheit hat uns gelehrt zu handeln bevor Nazis ihr Gesicht zeigen.

Nicht nur das praktische Handeln, sondern auch Erinnern und Bewaren der Warnungen von Zeitzeug*innen, eben das sich die Geschichte nicht noch einmal wiederholt, müssen bewart werden. Deshalb stehen wir hier um uns daran zu erinnern das der entschlossene Kampf gegen den Faschismus allgegenwertig ist.

Antifaschistinnen vor unserer Zeit haben die KZ Gedenkstätte erkämpft und entstehen lassen. Im gleichen Zug haben sie immer wieder das dortige Schilldenkmal, welches für Militarismus und Nationalismus steht, kritisiert und forderten auch den Abriss. Im Zuge dessen wurde durch Druck von Antifaschistinnen das Gedenken an den sogennaten Voklstrauertag welches durch CDU und andere reaktionäre Kräfte praktiziert wurde, an den Löwenwall verlegt. Trotzdem werden reaktionäre parlamentarische Kräfte weiterhin beim Gedenken toleriert.

Wir ziehen hierfür, den – Arbeitskreis andere Geschichte- mit in die Verantwortung. Der Arbeitskreis welcher alljährlich die Schuld von sich weißt, wenn auf ihrem Grundstück, Faschistinnen durch die Stadt Braunschweig eingeladen werden, um an die Verbrechen der Nazis zu erinnern. Daher fordern wir, dass der Arbeitskreis alles dafür tut Faschistinnen von dieser Gedenkstätte fern zu halten! Deren Anwesenheit verhöhnt die Opfer des Faschismus und deren Hinterbliebenen.

Durch die stetige Anwesenheit der AfD bei diversen Gedenkveranstaltungen fühlen sich viele Menschen ausgeschlossen. Dieser faschistischen Normalisierung gilt es entschlossen entgegen zu treten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gegenprotest um sich den Faschistinnen in den Weg zu stellen und ein würdevolles Gedenken ohne die AfD zu ermöglich. Dieser Gegenprotest wurde in Folge dessen Opfer staatlicher Repressionen, was zu zahlreichen Prozessen für angagierte Antifaschistinnen führte. Immer wieder sehen wir das der Staat und seine Erfüllungsgehilf*innen den Faschismus benutzt um die Kapitalinteressen der Herschenden durchzusetzen.
Wir dürfen uns im Kampf gegen den Faschismus niemals auf sie verlassen.

Damals wie Heute können wir den Bullen nicht trauen. Es sind schlechte Menschen die Schlechtes tun. Sie schikanieren, foltern und morden im Aufrag des Staates, sowie aus rassistischen Motiven.
All das passiert unter dem Deckmantel der Demokratie mit all ihren angeblichen Werten.
Um diese sogenannten Werte duchzusetzen schützt der Staat immer und immer wieder die Bullen bei ihren Gewaltexessen. Ob bei Blockupy, G20, diversen AfD Parteitagen, bei Black Lives Matter Protesten, Lützerath oder sogut wie jeder linken Demo, immer wieder sind progressive Menschen den Gewaltexessen der Schweine ausgesetzt. Mit Blick auf eine immer stärker werdene faschistische Bedrohung ist klar, diese Bullen werden es auch sein die uns in einigen Jahren deportieren werden. Das wissen wir und das wissen die.
Um uns vor diesen Knüppelgarden zu schützen brauchen wir einen organisierten antifaschistischen Selbstschutz.

Wir fordern:
Das sofortige Ende der Verhöhnung der Opfer des Faschismus!
Und den Abriss des Schilldenkmals!

Hoch die internationale Solidarität
Alle zusammen gegen den Faschismus“

Weitere Infos zum Schilldenkmal findet ihr hir:
Broschüre „Das Braunschweiger Schilldenkmal – Vom Außenkommando des KZ Neuengamme zur Stätte der Verhöhnung der Opfer des Faschismus und Militarismus“

Am 19. und 20. August 2023 will die niedersächsische AfD ihren Landesparteitag in der Congress Union in Celle durchführen. Dies gilt es zu verhindern. Kein Raum für die AfD – kein Platz für die AfD – keine Ruhe für die AfD – kein Fußbreit den Faschist*innen!

Ein breites Bündnis ruft in Celle zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf:

Samstag, 19. August 2023
ab 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof Celle
ab 10 Uhr – Kundgebung mit Kulturprogramm vor der Congress Union

Wir schließen uns den Aufrufen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD an und laden zur Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café um 20 Uhr am Freitag, den 18.08. 2023 ein.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

2021 versuchte der mittlerweile aufgelöste Kreisverband Braunschweig der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ über eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl ihre Hetze zu verbreiten. Gegen einen Aufmarsch der Nazis fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts statt.

Immer wieder sind in Braunschweig Antifaschist*innen von Repression betroffen. Proteste und Aktionen gegen Nazis werden kriminalisiert. Dabei wird nicht nur jedem Vorwurf der Nazis geglaubt, sondern wie in diesem Fall aktiv durch Bullen, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an den Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen, Antifaschist*innen kriminalisiert.

Kommt zur Solidaritätskundgebung am Montag den 10.07.2023 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig!

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Am letzten Wochenende machte dort ein Nazi Jagd auf als migrantisch gelesene Menschen. Dabei schoss er einer Person mit einer Armbrust in den Rücken, die das Attentat knapp überlebte.

Wir rufen dazu auf, die antifaschistische Antwort auf diesen Angriff gemeinsam auf die Straße zu tragen. Wir lassen es nicht stehen, dass Nazis als kranke Menschen verharmlost werden und ihren Taten sofort die politische Bedeutung abgesprochen wird.

Kommt am Sonntag, den 25.06.2023 um 11:00 Uhr zur Kundgebung auf den Kohlmarkt in Braunschweig.

Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl an Ereignissen, welche die enge Verflechtung von Repressionsorganen und faschistischen Organisationen belegen und von der Zivilgesellschaft unlängst als „Braunschweiger Zustände“ beschrieben werden.

Gegen diese gemeinschaftlichen Angriffe von Staat und Faschist*innen stehen wir solidarisch zusammen.

Dem Vorwurf Martin Kiese, dem alten Nazischwein, als „altes Nazischwein“ bei einer Protestkundgebung gegen „Die Rechte“ angeblich beleidigt zu haben, konnte mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl und einer organisierten Prozessführung entgegengetreten werden. Für die beschuldigte Person gab es eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse.

Kampf dem Faschismus!

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

Ich solidarisiere mich mit David Janzen, der nun wieder einmal unverhohlene Morddrohungen und Psychoterror erdulden muss.

Ich solidarisiere mich mit der KZ-Gedenkstelle Schillstraße, wo eine Gipsfigur mit antisemitischer Aufschrift niedergelegt wurde.

Ich solidarisiere mich mit dem Journalisten, der von einem stadtbekannten Nazi in der Öffentlichkeit antisemitisch beleidigt wurde. Ich solidarisiere mich mit der jüdischen Bevölkerung, die immer wieder hin nehmen muss, dass Antisemitismus immer noch nicht konsequent verfolgt wird.

Ich solidarisiere mich mit dem Radfahrer, der vor fast 2 Jahren auf dem Frankfurter Platz von Neonazis krankenhausreif geprügelt wurde.

Alle diese Menschen haben von den Braunschweiger Behörden und Gerichten wenig bis nichts zu erwarten. Es werden günstige Sozialprognosen ausgestellt, Mengenrabatt für Straftaten vergeben, Verfahren verschleppt oder fallen gelassen. Es werden seitens der Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden teils seitenlange Texte verfasst, warum Volksverhetzung keine Volksverhetzung sein kann, warum offensichtliche Morddrohungen und Brandanschläge nur Sachbeschädigungen sind.

„Braunschweiger Zustände“ sind ein Schlagwort, das inzwischen überregional bekannt ist und viele Menschen schütteln nur noch den Kopf darüber, mit welcher Energie als links identifizierte Menschen in dieser Stadt verfolgt werden und Neonazis sich wieder und wieder ins Fäustchen lachen können. Diese Zustände sind in dieser Stadt so normal geworden, dass aufmerksame Menschen schon gar nicht mehr darüber verwundert sind.

Das Vorgehen der Braunschweiger Behörden ist nicht nur eine Gefahr für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren oder anderweitig nicht in das Weltbild von Faschisten passen, sie gibt auch die Gewaltenteilung der Lächerlichkeit preis, wenn Judikative und Exekutive immer mehr zu einem autoritären Eins verschmelzen und die Legislative hilflos daneben steht.

Ich erwarte nicht, dass mir hier irgend jemand zuhört, außer denen, die von der Staatsgewalt, mit der auch ich hier überzogen werde, selbst schon direkt oder indirekt betroffen waren und schließe deshalb mit den Worten:

Antifaschismus ist kein Verbrechen. Und wenn es als eines gehandhabt und verfolgt wird, sollten gerade die Behörden sehr wachsam sein, auf welchen Zug sie bei Verfahren wie diesem aufspringen.“

Der Prozesstag endete für den Genossen mit einer Verurteilung, doch für uns bleibt klar, Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Solidarität ist unsere Waffe!