Ob Timo Guschmann, Pierre Bauer, Timo Büllesbach, …

Ob Nazi Kleinstpartei Die Rechte, NPD Jugendorganisation, unterstützendes Umfeld, ….

Lasst uns weiterhin gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass die Nazis keinen Fuß in Braunschweig fassen können und ihre Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende ins Leere laufen. Organisiert euch mit uns und lasst uns die Angriffe der Faschisten zurückschlagen!

Kein Vergeben, Kein Vergessen! Nazis haben Namen und Adressen!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend „Die Falken“ zum Angriff und zur heutigen Kundgebung:

https://www.facebook.com/falken.braunschweig/photos/a.1588983484688785/2581782388742218/?type=3&__tn__=-R

https://www.facebook.com/falken.braunschweig/photos/a.1588983484688785/2589168701336920/?type=3&__tn__=-R

Nach den Provokationen durch den Landtagsabgeordneten und Ratsherrn der AfD Stefan Wirtz im vergangenen Jahr, hat das Bündnis gegen Rechts dieses Mal im Vorfeld einen offenen Brief an die Stadt und den Arbeitskreis Andere Geschichte geschrieben (http://buendnisgegenrechts.net/2020/01/22/kein-gedenken-mit-der-afd/). Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die Stadt alleinige Veranstalterin war und demnach alle Ratsfraktionen einlud, ist die Gedenkstätte Schillstraße inzwischen in die Trägerschaft des Arbeitskreises Andere Geschichte übergegangen. Als Mitveranstalter hätte der Arbeitskreis in diesem Jahr erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit unwillkommene Gäste, wie Parteimitglieder der AfD, ausschließen können. Andere Gedenkstätten nutzen diese Möglichkeit, allein schon deshalb, weil ein würdiges Gedenken unter AfD- (oder sonstiger Faschist*innen-) Beteiligung nicht möglich ist (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html).

Leider scheint es in Braunschweig für diese Problematik ein mangelndes Bewusstsein zu geben und die Möglichkeit, die AfD von vornherein auszuschließen wurde nicht wahrgenommen – vielleicht noch nicht einmal für notwendig gehalten – auch wenn sich alle darin einig sind, dass AfDler dort nicht willkommen sind. Wie im Vorjahr versuchten so natürlich wieder zwei Parteimitglieder der AfD – Stefan Wirtz und Mirco Hanker – das Gedenken zu stören. Unter diesen Voraussetzungen waren es spontane Einzelne, die sich den Faschist*innen vor Ort entschlossen entgegen stellten. Dafür selbst als Unruhestifter*innen angeprangert zu werden ist für die Beteiligten nicht nur enttäuschend sondern verdreht auch das Verhältnis zwischen Täter*in- und Opfer. Wen wundert es da noch, dass die Bullen die von der AfD ausgehende Gewalt nicht nur ignorierten sondern selbst unter Gewaltanwendung den Weg für sie frei machten,

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Solange keine Sorge dafür getragen wird, dass Faschist*innen keine antifaschistischen Gedenkveranstaltungen besuchen können, kann es kein würdiges Gedenken geben. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und es gibt alles Recht, das zu verhindern. Unsere Forderung an die Veranstalter*innen ist weiterhin, das Ausladen der AfD vom Gedenken. Bis dahin werden wir natürlich weiter unseren Protest kundtun, genau an diesem Tag, genau an diesem Ort.“

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Bündnis gegen Rechts Braunschweig und fordern von den Verantwortlichen, dass den Wünschen der Überlebenden des Naziregimes und ihrer Nachfahren nachgekommen wird. Es muss endlich entschieden gegen die provokative Teilnahme von Faschist*innen und Antisemit*innen am Gedenken der Opfer des NS-Regimes vorgegangen werden!

Kein Gedenken mit der AfD!

Ein überzogenes Aufgebot der Polizei ermöglichte es der Burschenschaft, ihre Veranstaltung durchzuführen. Hierzu wurde unter anderem die Reiterstaffel der Bereitschaftspolizei aufgefahren, um die Demonstrant*innen auf Abstand zu halten. Außerdem war ein außergewöhnlich frühes Kommen der Nazis notwendig, damit diese noch den Veranstaltungsort ungestört erreichen konnten. Andere zogen es vor, bei Anblick der Antifaschist*innen wieder umzudrehen und den Rückweg anzutreten. Es wurde deutlich gezeigt, dass solche Veranstaltungen in Braunschweig nicht ohne Protest stattfinden können. Die sexistischen und rassistischen Positionen, die die „Burschenshaft Thuringia“ vertritt, werden hier nicht stillschweigend hingenommen.

Eine Sprecherin des Antifaschistischen Plenums kommentiert: „Die Verdrehung, die Verhamlosung und die Leugnung der Verbrechen der Nazis dürfen nicht zur Normalität werden. Aus dem Gedenken an die Opfer des Faschismus erwächst die Pflicht zum antifaschistischen Widerstand“.

In den vergangenen Wochen kam es vor dem Amtsgericht Braunschweig zu drei weiteren Verhandlungen gegen Antifaschisten, die bei Protesten gegen die montäglichen „Spaziergänge“ der rassistischen Gruppierung „Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bragida) von der Polizei festgenommen wurden. Mit den Vorwürfen wegen Körperverletzung, Widerstand, Nötigung und Beleidigung sollte ihnen der Prozess gemacht werden. 

Mit Stand vom 28.06.2016 teilte die Stadt auf Anfrage der Linken, SPD, den Grünen, der BIBS,der CDU und der Piratenpartei mit, dass noch 67 Bußgeldverfahren anhängig sind. Darin nicht erwähnt sind die zahlreichen Strafverfahren wegen angeblicher Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Beleidigung und einigem mehr. In über 35 Verfahren konnten Einstellungen und Freisprüche erreicht werden.

Sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft verfolgen mit ihrem Vorgehen das Ziel, Gegendemonstrant*innen einzuschüchtern und zu zermürben. Dort wo sie in ihrem Vorgehen dann doch mal von Gerichten die Grenzen aufgezeigt kriegen, wird versucht, mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen den Gegendemonstrant*innen das Leben schwer zu machen. Die zum Schutz der montäglichen Umzüge von Rassistinnen und Rassisten, Sympathisierenden der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ und anderen Faschisten abgestellte Polizei sieht vorrangig das Problem in den Gegenprotesten. Dies bekräftigte der Leiter des Staatsschutzes in Braunschweig in einer Radio-Reportage des NDR. Die überzogenen Einsätze der Polizei und die Kriminalisierungsversuche durch die Justiz haben aber nicht zu einem Rückgang der Proteste geführt. Hierfür ist vielmehr die von Bragida selbstverschuldete Bedeutungslosigkeit verantwortlich.

Die drei Verfahren sind nur die jüngsten Beispiele einer Reihe von Prozessen, die gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft mit viel Kreativität und Fantasie angestrengt wurden und noch werden. So wurden Gegendemonstrant*innen wegen des Gebrauchs von Trillerpfeifen, „zu hoch“ gehaltenen Transparenten oder dem Nutzen von Taschenlampen von der Polizei kontrolliert, drangsaliert, festgenommen und angezeigt. Die gleichen Handlungen auf Seiten der Bragida-Faschisten waren der Polizei selten ein Eingreifen wert. Vielmehr machte sie es sich zur Aufgabe, Journalist*innen mit dem Vorwurf, diese würden „provozieren“, auf Abstand zu den rassistischen Auftritten zu halten. Während die Polizei so auf der Straße unter Ausblendung bestehender Rechtslagen und mit überzogenen Einsätzen Journalist*innen an der Arbeit hindert und gegen Antifaschist*innen vorgeht, versucht sie im Nachgang unter Aufbringung aller geistigen Kapazitäten Anzeigen wegen Körperverletzungen, Widerstand und vielem mehr herbeizukonstruieren. Die Staatsanwaltschaft folgt dem sehr bereitwillig und vertritt die von der Polizei gemachten Angaben zum Hergang vor Gericht. Das Vorgehen von Polizei und Justiz zeigt den konsequenten Verfolgungswillen gegen antifaschistische Strukturen und Proteste. Keine Vorwurfskonstruktion ist zu abwegig, keine Beweislage erscheint zu dünn, um daraus ein Verfahren zur Anklage zu bringen.

Das überzogene Vorgehen der Polizei und das Konstruieren von Anklagen durch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig beschränkt sich dabei nicht allein auf die Proteste gegen Bragida. Es ist genauso bei Aktionen, die sich bspw. gegen die AfD oder die Naziorganisation „Junge Nationaldemokraten“ richten, zu beobachten. Auch handelt es sich hier nicht um ein auf Braunschweig beschränktes Vorgehen, sondern ist bundesweit zu vermerken.

So bezog sich der Prozess vom 12.10.2016 auf die Räumung einer Sitzblockade gegen den Bragida-Umzug im Mai 2015. Damals hatten sich knapp 30 Gegendemonstrant*innen auf die geplante Route begeben und bildeten eine kleine Sitzblockade. Die Polizei räumte die meist jugendlichen Gegendemonstrant*innen u.a. unter der Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße. Nicht zuletzt weil das Landgericht in Braunschweig am 09.09.2015 (13 Qs 171/15) die Räumung der Sitzblockade als rechtswidrig einstufte, wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen alle Sitzblockierer*innen Verfahren wegen Nötigung zu eröffnen, abgelehnt. Trotz dieser Ausgangslage kam es dann am 12.10.2016 zum Prozess gegen einen Antifaschisten wegen Körperverletzung, Widerstand, Nötigung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Braunschweig. Von den geladenen Zeugen der Polizei wurde dann letztlich nur einer gehört, der auf den gezeigten Videos zum vermeintlichen Tathergang die gemachten Vorwürfe nicht mehr erkennen konnte oder wollte. Die vermeintliche Beleidigung eines Polizeibeamten sah das Gericht allerdings nach wie vor als gegeben an und konnte sich so nur zur einer Einstellung gegen die Geldauflage von 200,-€ durchringen.

Am folgenden Freitag, den 14.10.2016 wurde vor dem Amtsgericht gegen einen Antifaschisten u.a. wegen Körperverletzung verhandelt. Er soll im Rahmen einer Blockade gegen einen Bragida-Umzug im April 2015 einen Polizisten verletzt haben. Bragida lud für diesen Tag Lutz Bachmann (Pegida; Dresden) als Redner nach Braunschweig. Zahlreiche Menschen bildeten auf verschiedenen Teilen der Route Sitzblockaden. Die Polizei räumte eine dieser Sitzblockaden im Bereich der Jasperallee auf brutale Art und Weise. Das bei dem Prozess gezeigte Video zeigte dann auch keine Körperverletzungs- oder Widerstandshandlungen, dafür aber wie ein Polizeibeamter dem Angeklagten ins Gesicht griff. Da die Versammlung von der Polizei fälschlicherweise nicht als solche eingestuft und somit auch hier auf rechtswidriger Grundlage geräumt wurde, musste der Antifaschist schlussendlich freigesprochen werden.

Der nun zuletzt am Donnerstag, den 03.11.2016, stattgefundene Prozess musste bereits nach kurzer Dauer vertagt werden. Ein Gegendemonstrant soll im März 2016 bei Protesten gegen Bragida einem Polizeibeamten seinen Daumen in einen „nicht geschützten Bereich“ gebohrt haben. Dies wurde von einem Polizeibeamten als „Körperverletzung“ zur Anzeige gebracht. Die Bemühungen der Staatsanwaltschaft dies vor Gericht zu bringen, wurden selbst von dem verhandelnden Richter mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Das Fehlen von Aktenteilen, die der Verteidigung fehlten bzw. deren Verbleib unklar ist, führten dann letztlich dazu, dass die Verhandlung an einem anderen Termin fortgesetzt werden wird. Auch hier zeichnet sich bereits ab, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Vorwürfen nicht weit kommen wird.

Eine Sprecherin des Offenen Antifa Treffens (OAT) hierzu:“Es ist bezeichnend wie engagiert die Polizei im Verfolgen von Antifaschist*innen ist und ihr keine Konstruktion als zu abwegig erscheint, um Anzeigen zu fertigen. Nicht weniger bezeichnend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, dass dieses Vorgehen mitträgt und nicht in Frage stellt. Es zeigt sich, dass viele Verfahren auf wackeligen Beinen standen und stehen. Dies und die Zusammenarbeit von Angeklagten, antifaschistischen Strukturen und der Roten Hilfe e.V. führte dazu, dass bereits über 30 Straf- und Bußgeldverfahren in Freisprüchen und Einstellungen endeten. Das Kalkül der Einschüchterung ging bisher nicht auf: nach wie vor protestieren Menschen gegen die rassistischen Auftritte von Bragida und auch darüber hinaus stellen wir uns weiter Nazis, Rassistinnen und Rassisten und jenen, die ihnen helfen, in den Weg.“

Antifaschistisches Plenum Braunschweig

04.11.2016 Braunschweig

Unter dem Eindruck der zunehmenden Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern der JN, der Jugendorganisation der von einem Verbotsverfahren betroffenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), riefen das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) für den heutigen Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Kein Fußbreit der NPD/JN! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!“ auf. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Parteien unterstützten den Aufruf.

Dem Aufruf folgten über 400 Menschen, die sich in einem Demonstrationszug durch die Nordstadt und das Siegfriedviertel bewegten. Mehrere Redebeiträge des Antifaschistischen Plenums/Offenes Antifa Treffen, des Allgemeinen Studentinnen und Studentenausschusses der TU, der Gruppe Libertäre Linke im Bezirksrat Nordstadt, der Sozialistischen Jugend – Die Falken und des 1.Mai-Jugendbündnis wiesen auf die Zunahme der Naziaktivitäten in Braunschweig hin. Sie stellten die sozialen und politischen Verhältnisse heraus, vor denen die Zunahme von nationalistischen bis hin zu faschistischen Einstellungen zu sehen sind. Auch wurde dem Schüler, dem durch den JN-Anhänger Pierre Bauer der Kiefer gebrochen wurde, nochmals gute Besserung gewünscht. Darüber hinaus erklärte man sich mit allen von faschistischer Gewalt Betroffenen solidarisch.

Für den heutigen Tag hatten die JN zu einem „Rechtsschulungseminar“ eingeladen. Da diese Seminare nicht selten in den Räumlichkeiten des sogenannten JN-Stützpunktleiters, Sebastian Weigler, in der Ludwigstraße 32 stattfanden, wurde davon ausgegangen, dass das auch heute so sein wird und so wurde in der Ludwigstraße die erste Zwischenkundgebung abgehalten. Eine weitere folgte auf dem Nibelungenplatz. An der Adresse Freyastraße 45 sammelten sich in der Zwischenzeit an die 30 Nazis aus Braunschweig, Northeim, Goslar, der weiteren Harz-Region und anderen Städten. Als die Demonstration dort vorbeizog, versuchten sie durch Vermummung und das Erstellen von Fotos die Teilnehmer*innen der Demonstration einzuschüchtern, was ihnen nicht gelang. Die Teilnehmer*innen der Demonstration ließen sich nicht provozieren und die Demonstration zog nach einem Redebeitrag wie geplant weiter.

Claudia Johnklus, Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, äußerte dazu: „Die heutige Demonstration hat gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die nicht die Augen vor den zunehmenden Übergriffen verschließen wollen. Ihnen und allen, die die Demonstration heute möglich gemacht haben, wollen wir an dieser Stelle unseren Dank und Respekt aussprechen. Wir befürchten, dass es weitere Aktivitäten und Angriffe der Nazis geben wird und sind darauf vorbereitet. Wir werden in den kommenden Wochen unsere Aktivitäten gegen die Nazis der JN und andere rassistische Gruppen fortsetzen und intensivieren, bis sie wieder dort sind, wo sie hingehören: in der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit“

 Presseberichte:

http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/friedliche-demonstration-gegen-rechte-gewalt-id2230780.html

Demo-Samstag – Protest gegen Rechte Gewalt

Pressemitteilung

BRAGIDA-Anhänger versuchen das Kulturzentrum Brunsviga zu stürmen

Veranstaltung zum Thema des Zivilen Ungehorsams dennoch erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen

Am heutigen Sonntag, den 12.04., führten das Antifaschistische Plenum und die Rote Hilfe in Zusammenarbeit mit einem Referenten des Netzwerks „Skills for Action“ eine Veranstaltung zum Thema des Zivilen Ungehorsams in der Brunsviga durch. Anhänger von Bragida nahmen dies zum Anlass, die Brunsviga anzugreifen.

Die im Vorfeld beworbene Veranstaltung zog die Wut einiger BRAGIDA-Anhänger auf sich, wie man den Kommentaren auf ihrer Facebook-Seite entnehmen kann. Schon ab ca. 10 Uhr hielten sich ungefähr 10 Personen in der Gegend auf und ließen sich kurz vor der Brunsviga blicken. Sich vor der Brunsviga aufhaltende Teilnehmer_innen der Veranstaltung konnten, allein durch ihre Präsenz, die Provokateure von Bragida zum Umkehren bewegen. Unter ihnen befand sich Nina Richter, die ebenfalls auf der Facebook-Seite kommentiert hatte und des öfteren Teilnehmerin der Bragida-Kundgebungen ist.

Im Laufe des Tages trank sich die besagte Gruppe immer weiter Mut an und entschloss sich dann gegen 14:30, als die Veranstaltungsteilnehmer_Innen gerade in der Mittagspause waren, erneut vor die Brunsviga zu ziehen. Sie verfolgten dort zwei Veranstaltungsteilnehmer-innen, welche sich in die Brunsviga flüchteten. Daraufhin warfen sie Tische, Stühle und Blumenkübel umher und griffen die Mitarbeiter_innen der Brunsviga an. Diese setzten sich zur Wehr und konnten die Bragida-Anhänger aus dem Gebäude drängen. Hierbei wurden zwei Mitarbeiter der Brunsviga verletzt.

Die Polizei war zwar über weite Strecken der Veranstaltung vor der Brunsviga präsent, verfolgte aber in der Mittagspause lieber die zu lokalen Imbissen gehenden Veranstaltungsteilnehmer_innen, so dass die Menschen in der Brunsviga von dem Übergriff vollkommen überrascht waren.

Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen wurde die Veranstaltung fortgeführt und zum Abschluss gebracht.

Eine Sprecherin des Antifaschistischen Plenums äußerte sich hierzu:

“Die Provokationen von Bragida-Anhängern im Vorfeld und der Angriff im Verlauf des Tages auf die Veranstaltungsräumlichkeiten haben die Notwendigkeit gezeigt, sich in Zivilem Ungehorsam weiter zu üben und ihnen ihre öffentlichen Auftritte so ungemütlich wie möglich zu machen. Gerade mit Hinblick auf den kommenden Auftritt Bachmanns am nächsten Sonntag, den 19.04., werden wir, gestärkt durch die Inhalte der Veranstaltung, weiter gegen Bragida wie auch alle anderen vorgehen, die denken, mit dem Treten nach unten, die eigene gesellschaftliche Stellung verbessern zu müssen. Egal ob Bragida, JN, Die Rechte, NPD, HoGeSa/Gemeinsam-Stark e.V. oder andere – wir geben nicht nach.“

Es war das Ziel der aufrufenden Gruppen, die Nazis von ihrer Teilnahme am Aufmarsch in Dresden abzuhalten und vor ihren Wohnungen und an ihren Arbeitsplätzen über ihre Aktivitäten zu informieren. Zwischen 30-50 Nazis konnten durch den Spaziergang gegen Rechts in Braunschweig gebunden werden und beteiligten sich nicht an dem Aufmarsch in Dresden. Sie versammelten sich stattdessen in der Sonnenstraße 3. Vor dem Haus, das ihnen immer wieder als Treffpunkt dient, war eine Zwischenkundgebung des Spazierganges geplant.

Kurz nach Beginn stoppte die Polizei den unangemeldeten Demonstrationszug am Altstadtmarkt, da sie die DemonstrantInnen nicht ohne Nennung eines Verantwortlichen weiterziehen lassen wollte. Nach kurzem Gerangel zwischen der Demospitze und der Polizei konnte die Demonstration nach einiger Zeit weitergehen, ohne dass der Polizei ein Verantwortlicher genannt werden musste. Allerdings verhinderte die Polizei die geplante Route, so dass die Demonstration nicht bis direkt vor das Haus des Nazis Johannes Welge in der Sonnenstraße 3 ziehen konnten. Der für dort geplante Redebeitrag zur Funktion seines Hauses als Ausgangspunkt für Übergriffe oder Austragungsort für Feiern und Veranstaltungen wurde deshalb am Kohlmarkt nachgeholt. Dort entstand ein kurzer Tumult, als der Nazi Maximilian Kelm beim Abfotografieren von DemonstrationsteilnehmerInnen erkannt wurde. Die Polizei stellte sich schützend vor ihn.

Die Demo zog dann zu einer weiteren Zwischenkundgebung vor Karstadt, bei der über das dortige Geschäft mit revanchistischer, reaktionärer und faschistischer Propaganda durch den Verkauf von Zeitung wie „Der Schlesier“, die „Junge Freiheit“ und das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ informiert wurde. Hier wurde dann auch bekannt, dass die Nazis vor dem Haus in der Sonnenstraße versuchten unter den Augen der Polizei eine Person anzugreifen, die das Treffen der Nazis dort dokumentieren wollte. Unter den Angreifenden war auch Tatjana Berner, die Frau von Michael Berner, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes von „Die Rechte- Braunschweiger Land“.

Die Demonstration zog daraufhin weiter zum ECE am Schloßplatz, um über die Aktivitäten des dort bei Saturn beschäftigten Nazis Maximilian Kelm zu berichten, der bspw. als Anmelder der Nazikundgebung im Sommer letzten Jahres an der VW-Halle auftrat. Diese Kundgebung wurde damals von mehreren hundert GegendemonstrantInnen verhindert, die die Polizeiabsperrungen umliefen und den Platz besetzten.

Bis in den Nachmittag sicherte die Polizei das Haus in der Sonnenstraße 3 vor den Nazi-GegnerInnen ab. Die Nazis konnten sich im Gegenzug frei bewegen und so hielten sich über den ganzen Verlauf der Demonstration vereinzelte Grüppchen von bis zu 5 Nazis in der Innenstadt auf.

Die Provokationen der Nazis, ihre Mobilisierungskraft und ihre tätlichen Angriffe am heutigen Tag haben einmal mehr deutlich gemacht, dass sie eine Bedrohung für all jene darstellen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Die Aktivitäten des „Aktionsbündnis 38“ bzw. „Die Rechte – Braunschweiger Land“ werden weiterhin auf Widerstand treffen.

Das Verhalten der Polizei zu Beginn der Demonstration gegen die Nazi-GegnerInnen und ihr zögerliches Verhalten bei dem versuchten Übergriff der Nazis in der Sonnenstraße haben erneut vor Augen geführt, dass man sich nicht auf Staat und Polizei bei Kampf gegen Nazis verlassen darf, sondern nur von jenen organisiert und durchgesetzt werden wird, die letztlich unter den Angriffen der Faschisten zu leiden haben.

Antifaschistisches Plenum
Braunschweig, den 07.06.2014

„Die Zeit zum Aufwachen ist da, Rote Terroristen verstecken sich am Cyriaksring. Keiner will was dagegen machen, Doch schon bald da brennt das Ding. Das Antifacafe brennt, der Cyriaksring brennt. Wir wollen nicht länger mit Rotem Terror leben, Zündet endlich das Antifacafe an, dann wird es Ruhe geben.“

Diese Zeilen, die ursprünglich aus dem Lied „Die Hafenstrasse brennt“ der Naziband „Freikorps“ stammen und hier auf das Antifaschistische Café in Braunschweig umgedichtet wurden, schrieb der User „Matze ReLoaded“ am 19.11.2012 bei Facebook. Hinter diesem Pseudonym steckt der Bassist und Sänger der rechtsoffenen Band „Freigänger“ aus Wolfenbüttel. Das Original des hier eigens umgedichteten Liedes befindet sich auf der „Freikorps“-CD „Raritäten“, die als jugendgefährdend indiziert wurde.Bereits im März 2011 hatte das Antifaschistische Plenum die Verstrickungen des Bassisten und Sängers der „Freigänger“ – damals noch als Mitglied der Band „Bleeding Pride“ – in die rechte Szene offengelegt (siehe: www.antifacafe.de.vu/files/2011/03/bleedingpride.pdf). Im Oktober 2011 hatte eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Plenums dafür gesorgt, dass ein geplantes Konzert seiner neuen Band „Freigänger“ in Wolfenbüttel abgesagt wurde (siehe: www.antifacafe.de.vu/files/2010/07/freigänger.pdf). Weitere Informationen über die Band „Freigänger“ gibt es auch hier: www.recherche38.info/tag/freiganger. Inzwischen bewegt sich der Musiker im engen Umfeld der „Aktionsgruppe 38“, die seit einigen Monaten durch Rechtsrockkonzerte, Fackelmärsche und andere rechte Aktivitäten auf sich aufmerksam macht.

Claudia Johnklus, Sprecherin des Antifaschistischen Plenums:

„Auch wenn dieser Aufruf das Antifa-Café anzuzünden – hoffentlich – nur eine großmäulige Drohgebärde ist, so ist die Bedrohung von Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren auch in Braunschweig real. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Nazis mit Brandanschlägen versuchen Angst zu verbreiten: Der Jugendtreff der DGB-Jugend, der sich ebenso wie das Antifa-Café in einem Wohnhaus befindet, wurde zum Beispiel 2006 von Nazis angezündet. Erst am letzten Wochenende wurden in Braunschweig das Büro einer Landtagsabgeordneten mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am Sonntag führten Nazis aus der ganzen Region unbemerkt von den Behörden in Wendhausen einen Fackelmarsch und ein ‚Heldengedenken’ auf dem dortigen Friedhof durch. Wir werden uns durch die derzeit zunehmenden Drohungen der Nazis nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Wir sehen diese als Bestätigung an, das unser antifaschistisches Engagement richtig und wichtig ist.“

Seit 1990 ist das Antifaschistische Café im Cyriaksring 55 in Braunschweig ein Treffpunkt für Menschen, die sich aktiv gegen Nazis und Rassismus engagieren. Jeden Freitag hat das Antifa-Café ab 20 Uhr geöffnet: Es gibt dort ein regelmäßiges Programm mit Filmen, Veranstaltungen und Diskussionen. Außerdem kann man dort Infomaterial bekommen und Broschüren, Bücher und Zeitschriften lesen. Neben Aufklebern, Buttons und T-Shirts gibt es natürlich auch etwas zu trinken. Im Antifaschistischen Café treffen sich außerdem die Jugend Antifa Aktion, das Antifaschistische Plenum, der Rechtshilfefonds und die Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Mehr Infos über unsere Arbeit und aktuelle Termine gibt es unter: www.antifacafe.de.vu

Anhang:

Bild1: Facebook-Eintrag von „Matze ReLoaded am 18.11.2012

Bild2: Facebook-Profil von „Matze ReLoaded“ – deutlich zu sehen ist hier, dass es sich dabei um den Bassist und Sänger der Band „Freigänger“ handelt.

Bild3: „Matze ReLoaded“ im T-Shirt mit SS-Totenkopf und dem Motto „Blut & Ehre“ zusammen mit „Franz Branntwein“ in einem T-Shirt der Naziband „No Remorse“

Die Bilder in besserer Auflösung gibt es hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/72060

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach uns vorliegenden Informationen feiert der Unterbezirk Braunschweig der NPD schon seit mehreren Jahren seine Weihnachtsfeier an einem Samstagnachmittag Mitte Dezember in der Kantine des Kleingartenvereins Nußberg e.V. Es ist davon auszugehen, dass die NPD auch in diesem Jahr dort wieder ihre Feier abhalten will.
An den Weihnachtsfeiern – teilweise auch als „Julfest“ bezeichnet – nehmen jedes Jahr bis zu 50 NPD-AnhängerInnen aus dem Unterbezirk Braunschweig, aber auch aus den benachbarten Unterbezirken Wolfsburg-Gifhorn und Oberweser teil.Im letzten Jahr war z.B. die Hildesheimer NPD-Vorsitzende Ricarda Riefling anwesend, die seit kurzem auch im Bundesvorstand der NPD sitzt. Ihr Mann, Dieter Riefling, war Anmelder des für den 4. Juni 2011 geplanten Aufmarsches durch die Braunschweiger Innenstadt, den die Stadt verboten hat. Sie selbst war Versammlungsleiterin der Kundgebung am Bahnhof, die den Nazis vom Gericht zugesprochen worden war und dem anschließenden Aufmarsch in Peine. Auch der damalige NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann, sowie Vertreter der
Nazikameradschaft „Burschenschaft Thormania“ beteiligten sich an der Weihnachtsfeier im letzten Jahr.

Erst vor wenigen Monaten haben wir in einem offenen Brief auf die Treffen der Nazikameradschaft „Thormania“ in einem anderen Kleingartenverein hingewiesen. Nun müssen wir erneut feststellen, dass Nazis in den Räumlichkeiten eines Kleingartenvereins seit Jahren ihre Treffen abhalten können.

Wir fordern Sie auf, der NPD für ihre Weihnachtsfeier und andere Treffen keine Räume zur Verfügung zu stellen!
Wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme der Verantwortlichen dazu, warum die NPD sich seit Jahren im Vereinsheim treffen konnte!

Anlage
– NPD-Rundschreiben 06.12.2010

So traten „Freigänger“ z.B. bei einem konspirativ organisierten Konzert der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ am 2. Oktober 2011 als Vorgruppe auf. In Niedersachsen werden die Konzerte von „Kategorie C“ meist von Aktivisten aus der Kameradschaftszene und der Naziorganisation „Honour & Pride Niedersachsen“ organisiert.(2)

Im Frühjahr diesen Jahres sollte in der Kneipe „Zur Mühle“ ein Konzert mit der Band „Bleeding Pride“ stattfinden. Eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Plenums, in der die Verstrickungen des Sängers in die Nazi-Szene öffentlich gemacht wurden (3), führten zur Absage des Konzertes durch den Betreiber der Kneipe und zur Auflösung (4) der Band. Nach der Auflösung gründete der Sänger von „Bleeding Pride“ die Band „Freigänger“, in der er nun am Bass spielt.

Claudia Johnklus, Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, fordert deshalb eine Absage des Konzertes:

„Wir fordern, dass dieser rechtsoffenen Band keine Bühne geboten wird. Gerade weil die Band nicht offen als Rechtsrock-Band auftritt, sondern sich unpolitisch gibt, wird auch ein Publikum angesprochen, dass nicht ausschließlich rechts eingestellt ist. Während Nazis auf ihren konspirativen Konzerten sonst unter sich bleiben, können sie sich bei solchen Grauzonen-Konzerten als ganz normaler Teil der jeweiligen Subkulturszene präsentieren.

Wir sehen insbesondere auch das Deutsche Rote Kreuz und den AStA der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in der Pflicht, sich für eine Absage des Konzertes einzusetzen. Beide kooperieren mit der Kneipe ‚Zur Mühle’, die die studentische Kneipe Solferino auf dem Campus der FH betreibt.“

(1) Diese Szene wird oft als Grauzone bezeichnet. Die aktuelle Ausgabe Nr. 91 des Antifaschistischen Infoblatt beschäftigt sich mit der Thematik der Grauzone. Die Artikel gibt es hier zum online lesen: http://aib.nadir.org/index.php/archiv/58-ausgabe-91
(2) Siehe dazu z.B. http://npd-blog.info/2010/12/27/kategorie-c-der-mythos-unpolitisch/
(3) http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu/2011/03/21/%e2%80%9ebleeding-pride%e2%80%9c-wolfenbutteler-band-mit-verbindungen-in-die-nazi-szene/
(4) http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu/2011/04/01/bleeding-pride-aufgelost-bandmitglieder-ausern-sich/