Wir zeigen uns solidarisch und wollen am Donnerstag den 15.08.24 um 8:30 Uhr gemeinsam einen Prozess gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir die von Repression betroffene Person nicht alleine und machen wir wieder einmal deutlich, „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“.

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

Der Vorwurf gegen den beschuldigten Genossen lautete an diesem Tag „Nötigung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Durch die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wurde nach dem formalen Beginn, direkt ein Rechtsgespräch angeboten. Die vorgeladenen und anwesenden Bullenzeug*innen wurden nicht mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft versuchte nicht den seit dem ersten Prozess zum Komplex „Blockade Münchenstraße“ in den Matsch gefahrenen Repressionskarren wieder herrauszuziehen. Der Versuch mit der Repressionskeule möglichst großen Schaden anzurichten und über 50 beschuldigte Antifaschist*innen zu kriminalisieren war gescheitert.

Nach mehreren Freisprüchen und der Einstellung der restlichen Verfahren mit dem Vorwurf der „Nötigung“ in derselben Sache, wurde nun der letzte Prozess für den Antifaschisten entschieden. Das Ergebnis des Rechtsgesprächs war eine Einstellung ohne Auflagen und mit der Übernahme der angefallenen Auslagen auf Staatskosten.

Wir danken allen Genoss*innen, die den Prozess gemeinsam mit uns begleitet und dem Beschuldigten den Rücken gestärkt haben und auch all denen, die dies mit uns in den zahlreichen Prozessterminen in dieser Sache in den vergangenen zwei Jahren getan haben und sich mit uns organisieren.

Solidarität ist unsere Waffen!

Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

2021 versuchte der mittlerweile aufgelöste Kreisverband Braunschweig der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ über eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl ihre Hetze zu verbreiten. Gegen einen Aufmarsch der Nazis fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts statt.

Immer wieder sind in Braunschweig Antifaschist*innen von Repression betroffen. Proteste und Aktionen gegen Nazis werden kriminalisiert. Dabei wird nicht nur jedem Vorwurf der Nazis geglaubt, sondern wie in diesem Fall aktiv durch Bullen, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an den Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen, Antifaschist*innen kriminalisiert.

Kommt zur Solidaritätskundgebung am Montag den 10.07.2023 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig!

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl an Ereignissen, welche die enge Verflechtung von Repressionsorganen und faschistischen Organisationen belegen und von der Zivilgesellschaft unlängst als „Braunschweiger Zustände“ beschrieben werden.

Gegen diese gemeinschaftlichen Angriffe von Staat und Faschist*innen stehen wir solidarisch zusammen.

Dem Vorwurf Martin Kiese, dem alten Nazischwein, als „altes Nazischwein“ bei einer Protestkundgebung gegen „Die Rechte“ angeblich beleidigt zu haben, konnte mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl und einer organisierten Prozessführung entgegengetreten werden. Für die beschuldigte Person gab es eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse.

Kampf dem Faschismus!

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

Ich solidarisiere mich mit David Janzen, der nun wieder einmal unverhohlene Morddrohungen und Psychoterror erdulden muss.

Ich solidarisiere mich mit der KZ-Gedenkstelle Schillstraße, wo eine Gipsfigur mit antisemitischer Aufschrift niedergelegt wurde.

Ich solidarisiere mich mit dem Journalisten, der von einem stadtbekannten Nazi in der Öffentlichkeit antisemitisch beleidigt wurde. Ich solidarisiere mich mit der jüdischen Bevölkerung, die immer wieder hin nehmen muss, dass Antisemitismus immer noch nicht konsequent verfolgt wird.

Ich solidarisiere mich mit dem Radfahrer, der vor fast 2 Jahren auf dem Frankfurter Platz von Neonazis krankenhausreif geprügelt wurde.

Alle diese Menschen haben von den Braunschweiger Behörden und Gerichten wenig bis nichts zu erwarten. Es werden günstige Sozialprognosen ausgestellt, Mengenrabatt für Straftaten vergeben, Verfahren verschleppt oder fallen gelassen. Es werden seitens der Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden teils seitenlange Texte verfasst, warum Volksverhetzung keine Volksverhetzung sein kann, warum offensichtliche Morddrohungen und Brandanschläge nur Sachbeschädigungen sind.

„Braunschweiger Zustände“ sind ein Schlagwort, das inzwischen überregional bekannt ist und viele Menschen schütteln nur noch den Kopf darüber, mit welcher Energie als links identifizierte Menschen in dieser Stadt verfolgt werden und Neonazis sich wieder und wieder ins Fäustchen lachen können. Diese Zustände sind in dieser Stadt so normal geworden, dass aufmerksame Menschen schon gar nicht mehr darüber verwundert sind.

Das Vorgehen der Braunschweiger Behörden ist nicht nur eine Gefahr für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren oder anderweitig nicht in das Weltbild von Faschisten passen, sie gibt auch die Gewaltenteilung der Lächerlichkeit preis, wenn Judikative und Exekutive immer mehr zu einem autoritären Eins verschmelzen und die Legislative hilflos daneben steht.

Ich erwarte nicht, dass mir hier irgend jemand zuhört, außer denen, die von der Staatsgewalt, mit der auch ich hier überzogen werde, selbst schon direkt oder indirekt betroffen waren und schließe deshalb mit den Worten:

Antifaschismus ist kein Verbrechen. Und wenn es als eines gehandhabt und verfolgt wird, sollten gerade die Behörden sehr wachsam sein, auf welchen Zug sie bei Verfahren wie diesem aufspringen.“

Der Prozesstag endete für den Genossen mit einer Verurteilung, doch für uns bleibt klar, Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Solidarität ist unsere Waffe!

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.

Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.

Rote Hilfe Braunschweig – [email protected] 

Am Freitag, den 27.01.2023 ab 8 Uhr finden erneut zwei Prozesse im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 statt. Es handelt sich hierbei um die Fortsetzungstermine der Prozesse von Mittwoch, dem 18.01.2023. Wie in den vielen bereits geführten Prozessen am Amtsgericht zu diesem Tag ist auch am Freitag davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten freigesprochen werden. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch dieses Urteil nicht akzeptiert und eine weitere Instanz am Landgericht anstrebt. Dieses Vorgehen zeigt, mit welchem Eifer Staatsanwalt Conrad Hübscher den wehrhaften Antifaschismus in dieser Stadt zu kriminalisieren versucht.

Lasst uns die beschuldigten Genoss*innen zahlreich in und vor dem Amtsgericht unterstützen. Die Richter*in hat signalisiert, bei mangelnder Beweislage durchaus die Genoss*innen freisprechen und den platten Feldzug der Staatsanwaltschaft gegen die Proteste nicht mitgehen zu wollen. Lasst uns gemeinsam der Druck aufrecht erhalten.

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Freitag den 27.01.2023 um 8 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Am Amtsgericht kam es Anfang des Jahres zu einer Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe für die beschuldigte Person. Der Vorwurf lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2021.

Um die Repressionen gegen Antifaschist*innen nicht einfach hinzunehmen, entschied sich die beschuldigte Person in Abstimmung mit der Roten Hilfe und dem zuständigen Anwalt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Nun wurde der Prozess am 14. Dezember neu am Landgericht verhandelt. Unter der Begleitung mehrerer Genoss*innen, die die beschuldigte Person solidarisch während des Verfahrens unterstützten, begann der Prozess bei derselben Richter*in, die vor kurzem bereits bei einem Prozess zur „Blockade Münchenstraße“ sehr deutlich gemacht hat, was sie von antifaschistischen Protesten hält.

Auch dieses Mal konnte sie es nicht lassen Blockaden und den Tatbestand der Nötigung, der bei diesem Verfahren überhaupt nicht vorgeworfen wurde, zu moralisieren und zu entpolitisieren. Erneut versuchte sie auch den Zuschauer*innen deutlich zu machen, dass nicht das antifaschistische Engagement hier am Gericht angeklagt sei und das sie auch keine Richter*in kenne, die so denke. Dass aktuell faschistische Reichsbürger*innen, unter denen u.a. neben Bullen und Soldaten auch mindestens eine Richter*in war, als Terrorzelle in den Medien sind, scheint die Richter*in nicht wahrhaben zu wollen.

Nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Richter*in zugeben mussten, dass die vorgeworfene Tat im untersten strafbaren Bereich sei, konnte das Verfahren ohne Anhörung der geladenen Bullenzeugen, unter einer geringen Auflage eingestellt werden. Die Kosten der Strafe konnten somit auf ein Fünftel reduziert werden.

Für uns steht selbstverständlich weiterhin fest, dass unter der Klassenjustiz keine Gerechtigkeit am Gericht zu erlangen ist. Wir werden nicht mit Bullen oder Gerichten kooperieren. Wir werden, wie auch bei diesem Prozess, keine Geständnisse abgeben, keine Reue bekennen oder andere Einlassungen für eine geringere Strafe abgeben. Nur unsere Entschlossenheit und Solidarität kann uns im Kampf gegen die Repressionen helfen. Der Versuch die Betroffenen einzuschüchtern, geht nach hinten los, denn wir stehen zusammen. Vor und nach den Prozessen.

Schafft Rote Hilfe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Erneut muss eine beschuldigte Person vor Gericht, weil diese gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2022 mit vielen anderen in Braunschweig erfolgreich protestiert hat. Diese erfolgreichen Blockaden sind ein deutliches Zeichen gegen die Nazis und den Bullen weiterhin ein Dorn im Auge. Dabei steht einer der übliche Vorwürfe im Raum, mit dem die Proteste kriminalisiert werden, weil er keinerlei Beweise benötigt und jeder Bulle sich an irgendeine angebliche Handlung erinnert: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Wir sind vom Vorgehen der Bullen und der Justiz wenig überascht. Diese schützen seit jeher Nazis und werden das auch in Zukunft weiterhin tun. So verschwinden ganz zufällig Beweisaufnahmen, Bullen widersprechen sich in den eigenen Aussagen und trotz alledem übernehmen die Gerichte unhinterfragt eben jene Darstellungen. Auch dass so gut wie jede Woche neue Fälle von rechten Chatgruppen in der Polizei auftauchen, Munition im Militär verschwindet, Nazis sich bewaffenen um den Umsturz zu planen, zeigt, dass wir uns auf Politik und Staatsgewalt nicht verlassen können und wollen!

Kommt am 14.12. um 8:30 Uhr zum Landgericht und zeigt eure Solidarität mit der beschuldigten Person. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir uns bei der Bekämpfung von Nazis nicht auf Staat und Bullen verlassen, sondern nur auf uns. Unsere Solidarität gilt den Protesten gegen die AfD, den Beschuldigten, den Aktionen. Wir lassen euch nicht alleine und stehen Schulter an Schulter mit euch!

Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Am 7. Dezember fand erneut ein Prozess am Amtsgericht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD vom 3. Juli 2021 statt. Der angeklagten Genoss*in wird ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen.
Die Bullen versuchten auch hier wieder einmal durch eine übertriebene Präsenz vor Ort eine Drohkulisse aufzubauen. Bereits vor Prozessbeginn positionierten sich die Bullen sowohl in zivil wie auch in Uniform vor dem Gerichtssaal, um – laut eigener Aussage – für „Sicherheit“ während des Prozesses zu sorgen.

Und während wieder einmal das öffentliche Interesse am Prozesss vom Gericht ignoriert wurde und lediglich 3 Genoss*innen die Prozessbegleitung ermöglicht wurde, sammelten sich trotzdem schon früh morgens zahlreiche Genoss*innen vorm Amtsgericht, um die angeklagte Genoss*in zu unterstützen und mit ihr solidarisch zu zeigen.

Wie üblich, widersprachen sich die Bullenzeug*innen selbst und das katastrophale Videomaterial dokumentierte so gut wie nichts von dem angeblichen Vorfall. Dies hielt die Richter*in jedoch nicht davon ab, die Bullenaussagen als glaubhaft einzustufen und im Rahmen des Vorwurfs ein Urteil gegen die Genoss*in auszusprechen.

Die Genoss*in verweigerte konsequent die Zusammenarbeit mit den Bullen und dem Gericht. Die Kosten konnten so vom ursprünglichen Strafbefehl stark reduziert werden. Bei den nun anfallenden Kosten unterstützt die Rote Hilfe selbstverständlich solidarisch.

Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]