Vom 28. – 30. Juni findet in Essen der AfD Bundesparteitag statt. Ein breites Bündnis ruft zu Blockaden der anreisenden AfD Mitglieder auf. Diesen Protesten wollen wir uns am 29. Juni anschließen und gemeisam mit euch die Anreise sowie einen möglichen Aktionsablauf besprechen. Kommt am 21. Juni um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung ins Antifaschistische Café.

Für einen organisierten Antifaschismus!

Nach den Provokationen durch den Landtagsabgeordneten und Ratsherrn der AfD Stefan Wirtz im vergangenen Jahr, hat das Bündnis gegen Rechts dieses Mal im Vorfeld einen offenen Brief an die Stadt und den Arbeitskreis Andere Geschichte geschrieben (http://buendnisgegenrechts.net/2020/01/22/kein-gedenken-mit-der-afd/). Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die Stadt alleinige Veranstalterin war und demnach alle Ratsfraktionen einlud, ist die Gedenkstätte Schillstraße inzwischen in die Trägerschaft des Arbeitskreises Andere Geschichte übergegangen. Als Mitveranstalter hätte der Arbeitskreis in diesem Jahr erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit unwillkommene Gäste, wie Parteimitglieder der AfD, ausschließen können. Andere Gedenkstätten nutzen diese Möglichkeit, allein schon deshalb, weil ein würdiges Gedenken unter AfD- (oder sonstiger Faschist*innen-) Beteiligung nicht möglich ist (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html).

Leider scheint es in Braunschweig für diese Problematik ein mangelndes Bewusstsein zu geben und die Möglichkeit, die AfD von vornherein auszuschließen wurde nicht wahrgenommen – vielleicht noch nicht einmal für notwendig gehalten – auch wenn sich alle darin einig sind, dass AfDler dort nicht willkommen sind. Wie im Vorjahr versuchten so natürlich wieder zwei Parteimitglieder der AfD – Stefan Wirtz und Mirco Hanker – das Gedenken zu stören. Unter diesen Voraussetzungen waren es spontane Einzelne, die sich den Faschist*innen vor Ort entschlossen entgegen stellten. Dafür selbst als Unruhestifter*innen angeprangert zu werden ist für die Beteiligten nicht nur enttäuschend sondern verdreht auch das Verhältnis zwischen Täter*in- und Opfer. Wen wundert es da noch, dass die Bullen die von der AfD ausgehende Gewalt nicht nur ignorierten sondern selbst unter Gewaltanwendung den Weg für sie frei machten,

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Solange keine Sorge dafür getragen wird, dass Faschist*innen keine antifaschistischen Gedenkveranstaltungen besuchen können, kann es kein würdiges Gedenken geben. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und es gibt alles Recht, das zu verhindern. Unsere Forderung an die Veranstalter*innen ist weiterhin, das Ausladen der AfD vom Gedenken. Bis dahin werden wir natürlich weiter unseren Protest kundtun, genau an diesem Tag, genau an diesem Ort.“

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Bündnis gegen Rechts Braunschweig und fordern von den Verantwortlichen, dass den Wünschen der Überlebenden des Naziregimes und ihrer Nachfahren nachgekommen wird. Es muss endlich entschieden gegen die provokative Teilnahme von Faschist*innen und Antisemit*innen am Gedenken der Opfer des NS-Regimes vorgegangen werden!

Kein Gedenken mit der AfD!

Kommt zum Vorbereitungstreffen am 17.05. um 20 Uhr zu uns, in das Antifacafé in der Eichtalstr. 8 (Hinterhof).

Zusätzlich erhaltet ihr weitere Infos bei dem Jugendbündnis aus Salzgitter.

Wir sind solidarisch mit den Genoss*innen aus Hildesheim und hoffen auf zahlreiche Unterstützung. Denn am 18. Mai wollen Nazis auch durch Hildesheim marschieren. Das gilt es durch vielfältige Aktionen zu verhindern! Mehr Informationen gibt es hier.

Die Polizeitaktik der gewaltbereiten Provokation ging auch bei der anschließenden Demonstration weiter. Wieder gab es neben massivem Einsatz von Polizeihubschraubern Wasserwerfereinsätze, und ein Block wurde gekesselt. Dennoch beteiligten sich über 5000 Menschen, um unter dem Motto „unsere Alternative heißt Solidarität“ gegen die AfD anzugehen.

Bildquelle: News38

Hier fanden sich dann ca. 150 Menschen ein, um klarzumachen, dass dem Einzug der AfD in das Bundesparlament immer noch der Widerstand auf der Straße entgegengesetzt werden kann und muss. Bei der Zwischenkundgebung am Schloss wurde dann bekannt, dass die AfD einen Infostand am City-Point habe. Kurzerhand bog die Demonstration ab Höhe Burgpassage in Richtung des AfD-Standes ab, der auch schon durch behelmte Polizeikräfte und ein quergestelltes Polizeifahrzeug zumindest aus dieser Richtung abgeschirmt wurde. Hier wurde dann lautstark klargemacht, was von der AfD zu halten ist. Leider nutzten viel zu wenige die Möglichkeiten über die anderen offenen Wege direkt an den AfD-Stand zu gelangen. Der Fokus der Polizei war primär auf die Gruppe direkt an ihrer Kette gerichtet. Während ein Teil der Demonstrant*innen die Demo wie geplant zu Ende durchführte, verblieb ein anderer Teil direkt in der Nähe des AfD-Standes. Sie begleiteteten diesen weiterhin, mal mehr mal weniger, lautstark und sorgten durch ihren Protest dafür, dass in Braunschweig Faschist*innen jeder Ausprägung nach wie vor mit uns zu rechnen haben und in der Öffentlichkeit vom Schutz der Polizei abhängig sind. Kleine Anekdote am Rande: obwohl die Polizei sich mittlerweile auf viel weniger Antifaschist*innen konzentrieren musste, schafften es trotzdem noch einige, sich direkt vor dem AfD-Stand mit einem Transparent zu postieren. Da geht noch was!

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
Samstag, 26. August 2017 * 14 Uhr
Schlossplatz Braunschweig

Am Samstag, den 26. August, will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) um 14:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung mit ihrer Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Alice Weidel und dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Paul Hampel auf dem Schlossplatz abhalten. Das Bündnis gegen Rechts ruftn dazu auf, lautstark gegen diesen Auftritt der Rechtspopulisten zu protestieren!

Aufruf & Infos gibt es beim Bündnis gegen Rechts

Bei „Alles muss man selber machen“ gib es drei Methoden, um Plakate runterzuholen, und eine Anleitung für den autonomen Erntehelfer.

Noch mehr Tipps gibt es in diesem pdf.

Viel Spaß und lasst euch nicht erwischen!

Die Delegierten des AfD-Parteitags konnten nur unter starkem Polizeischutz ihr Tagungshotel in der Innenstadt erreichen. Dort wurden die AfD-Politiker mit Sprechchören und Pfiffen empfangen. Rund 4.000 Cops waren für den Schutz der Rassist*innen mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln vor Ort.

Im Anschluss an die Blockaden gab es eine Großdemonstration von “Solidarität statt Hetze” mit über 15.000 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt Kölns, bei der ein Zeichen gegen die AfD gesetzt wurde. Bei den gehaltenen Redebeiträgen  wurde deutlich gemacht, dass Rassismus und  Nationalismus nicht erst mit Gewalttaten und Anschlägen, sondern mit Reden und Propaganda, in Sälen, auf Flugblättern und öffentlichen Plätzen beginnen. Ausserdem wurde betont, dass die Abschottung Europas mit seinen zahlreichen Toten im Mittelmeer und seiner mörderischen Abschiebemaschinerie eben nicht von der AfD erfunden wurde, sondern im Gegenteil vielmehr von den sogenannten etablierten Parteien vorangetrieben wurde und täglich weiter verschärft wird. An einer weiteren Demonstration von SPD, Grünen und Gewerkschaftsverbänden beteiligten sich ebenfalls mehrere Tausend Menschen. Außerdem waren über die Demos hinaus auch tausende andere an diesem Tag unterwegs, um der AfD zu zeigen, was man von ihren rassistischen Antworten auf die kapitalistischen Probleme unserer Zeit hält.

Ein Erfolg des Tages war unter anderem, dass der Direktor des Maritim-Hotels Hartmut Korthäuer einer Kölner Zeitung erklärte, dass sie aus großer Sorge um ihre Mitarbeiter*innen künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten werden würden.

Die Polizei versuchte im Vorfeld ein Szenario von einem durch radikale Linke zerstörtes Köln herbeizureden. Dies lässt sich nur so erklären, dass sie im Vorfeld des im Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels die Gelegenheit nutzen wollte, ihre Einsatzfähigkeit in Großdemonstrationslagen zu beweisen und zu verbessern. Militante Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD wären da sehr nützlich gewesen – sind sie doch genau das, womit von allen Seiten und eben gerade auch der Sicherheitskräfte für Hamburg gerechnet wird. Eine Übung unter “realistischen” Bedingungen im Vorfeld wäre da schon praktisch gewesen. Dies war aber weder Ansinnen der angereisten Antifaschist*innen noch der anderen Teilnehmer*innen an den Blockaden und Demonstrationen, so dass das martialische Polizeiaufgebot konterkariert wurde. Die Polizei behauptet natürlich, dass es nur deshalb keine “Ausschreitungen” gegeben habe, weil sie eben so massiv präsent war und sieht sich in ihrern Prognosen und Planungen bestätigt.

Die AfD selbst hat an diesem Tag das Wahlprogramm und das Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Letzteres bilden die Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels Alice Weidel und der nationalkonservativ ausgerichtete Alexander Gauland. Es wird sich zeigen, ob die weitere Verfestigung eines offen völkisch-nationalistischen und auch marktradikalen Kurses, denn genau dafür stehen Gauland und Weidel, den Tiefflug in den Umfragewerten weiter vorantreiben oder stoppen können. Unabhängig davon, ob und mit wieviel Stimmen die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 abschneiden wird, ist das reaktionäre Klima unter den Menschen in Kaltland da und wird nicht mit der AfD verschwinden. Es liegt an uns, täglich an unseren Arbeitsplätzen, in der Schule, an der Uni, im Viertel oder Verein dafür zu sorgen, dass gemeinsam ein Klima geschaffen wird, in dem sich alle Menschen wohlfühlen können, ohne für ihre Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder Identität diskriminiert zu werden.