Am vergangenen Sonntag hatten wir zur Kundgebung gegen Naziterror aufgerufen und haben uns mit dem Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschist*innen solidarisch mit der vom rassistischen Anschlag in Peine betroffenen Person gezeigt. Lautstark und mit mehreren Redebeiträgen, welche unter anderem die Koninuität von Naziangriffen und Morden aufzeigten, sowie den verhamlosenden Umgang von Presse und Medien kritisierten, haben wir unsere Wut in das Stadtbild getragen.

Hier kann unser Redebeiträge nachgelesen werden:

Erneut versucht ein Nazi zu morden. Erneut ist die Motivation Rassismus. Erneut überschlagen sich die Medien mit der Universallüge des phsychisch kranken Einzeltäters. Erneut wird ein Anschlag durch einen Nazi durch die Medien verharmlost. Doch das dulden wir nicht. Wir stellen uns heute mit dieser Kundgebung erneut gegen die rassistischen Zustände.

Am letzten Wochenende versuchte ein Faschist am Bahnhof in Peine migrantisch gelesene Menschen zu töten. Bewaffnet mit einer Armbrust und weiteren Waffen im Kofferraum seines Autos, schoss er auf mindestens einen Menschen und traf diesen im Rücken. Die verletzte Person musste zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.

Hierbei nutze er eine schnell nachladende Armbrust, wie sie unter anderem vom Braunschweiger Nazi Sebastian Schmidtke in seinem Waffen-Onlineshop vertrieben wird. Schmidtke lebt in Braunschweig und ist führendes Mitglied in der faschistischen NPD. Ob die Armbrust aus diesem Onlineshop stammt oder nicht: Es ist eine solche Armbrust, die überall von Nazis in ihren Shops angeboten wird. Zusammen mit anderen sogenannten Prepperutensilien und faschistischen Propagandaschriften. 

Wir zeigen uns heute zusammen solidarisch gegen diesen Naziterror. Hierbei ist es ganz egal, ob der letzte oder der nächste Anschlag der Nazis, in Peine, hier in Braunschweig oder anderswo passieren wird.

Das Märchen der*die Einzeltäter*in ist schnell herbei gesponnen, um die für Betroffene so allgegenwärtigen Probleme Rassismus, Antisemitismus und Faschismus hinfort zu lügen. Eine Erzählung, die nicht nur die Gesellschaft spaltet, sondern auch versucht eine weitere Gruppe von Menschen in die Marginalisierung zu drängen. Nämlich Menschen mit psychischen Erkrankungen. Faschistische Ideologie wird oft zur Folge von Dummheit oder psychischer Krankheit erklärt. Es ist aber der Faschsismus, der die Menschen zu Täter*innen macht. Nicht eine schwere Kindheit oder Traumata. Die Faschist*innen bieten ihre widerliche Ideologie Menschen als Erklärungsmodel, als Handlungsmuster an. Eine Weltsicht, die Unverständnis für die Funktionsweise der kapilistischen Welt und das Gefühl von Ohnmacht beheben können soll. Es ist nicht die Krankheit, die die Menschen zu Mördern macht, sondern das falsche Heilmittel.

Doch während Menschen ausgegrenzt, gefoltert und ermordet werden, gibt sich die weiße Mehrheit einer Geschichte hin, die es unnötig macht sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Einer Verantwortung für die Gesellschaft, in der wir hier mit euch zusammen leben müssen. Und während jene, die sich alltäglich mit viel Arbeit antifaschistisch engagieren, von der Klassenjustiz und Bullen bekämpft werden, verbreitet sich die mörderische Ideologie des Faschismus nahezu ungehindert weiter.

Zu alldem wollen wir nicht schweigen. Wir wollen keine leise Gedenkveranstaltung, wir werden laut sein, damit niemand die Ohren davor verschließen kann, dass es mordende Faschist*innen gibt. Es liegt in unser aller Verantwortung zurück zu blicken und nicht nur leise zu trauern sondern daraus unübersehbar und unüberhörbar unser zukünftiges Handeln zu entwickeln. Wir begreifen uns als radikale Antifaschist*innen im Kampf gegen den Faschismus mit all seinen Wurzeln.

Dabei kann uns es nur ein radikaler Antifaschismus helfen. Wir müssen uns gemeinsam organisieren und den antifaschistischen Selbstschutz auf die Straße tragen und Faschist*innen auf allen Ebenen zurückdrängen.

Organisiert euch mit uns und beteiligt euch am Offenen Antifa Treffen jeden ersten und dritten Dienstag im Monat im Antifaschistischen Café im Eichtal.

Nie wieder Faschismus!

Am Amtsgericht kam es Anfang des Jahres zu einer Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe für die beschuldigte Person. Der Vorwurf lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2021.

Um die Repressionen gegen Antifaschist*innen nicht einfach hinzunehmen, entschied sich die beschuldigte Person in Abstimmung mit der Roten Hilfe und dem zuständigen Anwalt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Nun wurde der Prozess am 14. Dezember neu am Landgericht verhandelt. Unter der Begleitung mehrerer Genoss*innen, die die beschuldigte Person solidarisch während des Verfahrens unterstützten, begann der Prozess bei derselben Richter*in, die vor kurzem bereits bei einem Prozess zur „Blockade Münchenstraße“ sehr deutlich gemacht hat, was sie von antifaschistischen Protesten hält.

Auch dieses Mal konnte sie es nicht lassen Blockaden und den Tatbestand der Nötigung, der bei diesem Verfahren überhaupt nicht vorgeworfen wurde, zu moralisieren und zu entpolitisieren. Erneut versuchte sie auch den Zuschauer*innen deutlich zu machen, dass nicht das antifaschistische Engagement hier am Gericht angeklagt sei und das sie auch keine Richter*in kenne, die so denke. Dass aktuell faschistische Reichsbürger*innen, unter denen u.a. neben Bullen und Soldaten auch mindestens eine Richter*in war, als Terrorzelle in den Medien sind, scheint die Richter*in nicht wahrhaben zu wollen.

Nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Richter*in zugeben mussten, dass die vorgeworfene Tat im untersten strafbaren Bereich sei, konnte das Verfahren ohne Anhörung der geladenen Bullenzeugen, unter einer geringen Auflage eingestellt werden. Die Kosten der Strafe konnten somit auf ein Fünftel reduziert werden.

Für uns steht selbstverständlich weiterhin fest, dass unter der Klassenjustiz keine Gerechtigkeit am Gericht zu erlangen ist. Wir werden nicht mit Bullen oder Gerichten kooperieren. Wir werden, wie auch bei diesem Prozess, keine Geständnisse abgeben, keine Reue bekennen oder andere Einlassungen für eine geringere Strafe abgeben. Nur unsere Entschlossenheit und Solidarität kann uns im Kampf gegen die Repressionen helfen. Der Versuch die Betroffenen einzuschüchtern, geht nach hinten los, denn wir stehen zusammen. Vor und nach den Prozessen.

Schafft Rote Hilfe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Immer wieder versuchen die Nazis gesellschaftsfähige Themen aufzugreifen, um mit Menschen ins Gespräch zu treten. Die letzten Veranstaltungen lassen gut erkennen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Thema nun Glühwein, Karneval oder Krieg ist. Ihnen ist jedes Thema recht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Das lassen wir so nicht stehen und rufen zu Gegenprotest ab 14:00 Uhr, ebenfalls auf dem Schlossplatz auf. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die genaue Route und die Reihenfolge der Orte steht noch nicht fest. Wir halten uns an diesem Tag mobil und flexibel und werden den Nazis geschlossen entgegen treten. Keinen Fuß bekommen die Faschist*innen ungehindert ins WRG!

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat bereits zwei Kundgebungen angemeldet, um gegen das Vorhaben der Nazis zu protestieren. Ab 13:30 Uhr gibt es eine Kundgebung am Hauptbahnhof, gefolgt von einer Demonstration durchs Westliche Ringgebiet und einer weiteren Kundgebung am Frankfurter Platz ab 16:00 Uhr.

Lasst euch nicht irgendwo von Bullen festsetzen oder einkesseln, wie sie es jedes Mal aufs Neue am Hauptbahnhof versuchen. Wir bestimmen an diesem Tag, wo unser Protest stattfindet! Wir werden die Nazis nicht ungehindert durch die Straßen ziehen lassen.

Am Samstag findet ihr hier den Demoticker. Selbstverständlich wird es auch einen Ermittlungsauschuss geben, dessen Telefonnummer wird dort bekannt gegeben werden. Auch eine Aktionskarte wird heute Nacht veröffentlicht.

Nach den Provokationen durch den Landtagsabgeordneten und Ratsherrn der AfD Stefan Wirtz im vergangenen Jahr, hat das Bündnis gegen Rechts dieses Mal im Vorfeld einen offenen Brief an die Stadt und den Arbeitskreis Andere Geschichte geschrieben (http://buendnisgegenrechts.net/2020/01/22/kein-gedenken-mit-der-afd/). Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die Stadt alleinige Veranstalterin war und demnach alle Ratsfraktionen einlud, ist die Gedenkstätte Schillstraße inzwischen in die Trägerschaft des Arbeitskreises Andere Geschichte übergegangen. Als Mitveranstalter hätte der Arbeitskreis in diesem Jahr erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit unwillkommene Gäste, wie Parteimitglieder der AfD, ausschließen können. Andere Gedenkstätten nutzen diese Möglichkeit, allein schon deshalb, weil ein würdiges Gedenken unter AfD- (oder sonstiger Faschist*innen-) Beteiligung nicht möglich ist (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html).

Leider scheint es in Braunschweig für diese Problematik ein mangelndes Bewusstsein zu geben und die Möglichkeit, die AfD von vornherein auszuschließen wurde nicht wahrgenommen – vielleicht noch nicht einmal für notwendig gehalten – auch wenn sich alle darin einig sind, dass AfDler dort nicht willkommen sind. Wie im Vorjahr versuchten so natürlich wieder zwei Parteimitglieder der AfD – Stefan Wirtz und Mirco Hanker – das Gedenken zu stören. Unter diesen Voraussetzungen waren es spontane Einzelne, die sich den Faschist*innen vor Ort entschlossen entgegen stellten. Dafür selbst als Unruhestifter*innen angeprangert zu werden ist für die Beteiligten nicht nur enttäuschend sondern verdreht auch das Verhältnis zwischen Täter*in- und Opfer. Wen wundert es da noch, dass die Bullen die von der AfD ausgehende Gewalt nicht nur ignorierten sondern selbst unter Gewaltanwendung den Weg für sie frei machten,

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Solange keine Sorge dafür getragen wird, dass Faschist*innen keine antifaschistischen Gedenkveranstaltungen besuchen können, kann es kein würdiges Gedenken geben. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und es gibt alles Recht, das zu verhindern. Unsere Forderung an die Veranstalter*innen ist weiterhin, das Ausladen der AfD vom Gedenken. Bis dahin werden wir natürlich weiter unseren Protest kundtun, genau an diesem Tag, genau an diesem Ort.“

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Bündnis gegen Rechts Braunschweig und fordern von den Verantwortlichen, dass den Wünschen der Überlebenden des Naziregimes und ihrer Nachfahren nachgekommen wird. Es muss endlich entschieden gegen die provokative Teilnahme von Faschist*innen und Antisemit*innen am Gedenken der Opfer des NS-Regimes vorgegangen werden!

Kein Gedenken mit der AfD!

Braunschweig ganz rechts
Recherchen zwischen Neonazis, BRAGIDA, Reichsbürger*innen,
Burschenschaften, AfD und „Junger Alternative“

Steigende rechte Straf- und Gewalttaten, wie der Angrif auf zwei Schüler der Neuen Oberschule; Ermittlungen gegen einen „BRAGIDA“-Anhänger wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“; rechte Aufkleber und Schmierereien in Lehndorf und anderen Stadtteilen; Hakenkreuze auf Stolpersteinen; Farbanschläge auf KZ Gedenkstätte Schillstraße und „Heldengedenken“ der „Junge Nationaldemokraten“ am Schilldenkmal; Veteranenabende und „Deutschland-Seminare“ der „Burschenschaft Thuringia“ und die Teilnahme von Neonazis an Veranstaltungen der AfD – Mit Beginn der „Montagsspaziergänge“ von BRAGIDA haben extrem rechte Aktivitäten in Braunschweig nicht nur zugenommen, sondern werden auch in der Öfentlichkeit und in den Medien deutlich stärker wahrgenommen und diskutiert. David Janzen, Fachjournalist und Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, beobachtet seit vielen Jahren die extrem rechte Szene in der Region. Er wird in der Veranstaltung einen Überblick über die hier aktiven Gruppierungen, die Neonazi-Szene, über BRAGIDA und die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur AfD geben. Aufgedeckt wird, wie diese Gruppierung agieren, welche Strategien sie verfolgen, wie sie sich vernetzen und wer ihre Aktivist*innen sind.

David Janzen (Sprecher des Bündnis gegen Rechts)
Mittwoch, 16.08.2017 um 19:00 Uhr
im Kinder – und Jugendzentrum Mühle
(An der Neustadtmühle 3, 38100 Braunschweig)

Bürgerliche Scharfmacher – Deutschlands neue rechte
Mitte – von AfD bis Pegida

Andreas Speit (Rechtsextremismusexperte / taz)
Mittwoch, 02.08.2017 um 19:00 Uhr im Kinder – und
Jugendzentrum Mühle ( An der Neustadtmühle 3, 38100 Braunschweig)

„Erstmals seit Kriegsende findet deutschlandweit eine Bewegung rechts von der Union Zuspruch auf den Straßen und bei den Wahlen. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus der Mitte der Gesellschaft, sind gebildet und gut situiert. Eine Bewegung, die keineswegs nur Flüchtlinge zu ihren Gegner*innen erklärt hat. Sie stellt das ganze politische System infrage. Ihr geht es um eine grundsätzliche Veränderung des bundesrepublikanischen Modells. Andreas Speit porträtiert die wichtigsten Akteur*innen und Organisationen der Neuen Rechten, beschreibt ihre ideologischen Profile, Handlungsweisen und Strategien und benennt die im Hintergrund operierenden Netzwerke, Gruppierungen sowie ihre zentralen Ziele.

Andreas Speit, Sozialökonom und Journalist, zählt zu den renommiertesten Kennern des Rechtsextremismus. Er war für das politische Feuilleton des Deutschlandfunk tätig und schreibt u.a. für die TAZ sowie für den ZeitBlog Störungsmelder. 2012 zeichnete ihn der Deutsche Journalistenverband mit dem Sonderpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus. Zudem ist er Mitpreisträger des „Grimme Online Award 2008“ für das Zeit Online-Portal Störungsmelder.

Andreas Speit (Rechtsextremismusexperte / taz)
Mittwoch, 02.08.2017 um 19:00 Uhr im Kinder – und
Jugendzentrum Mühle ( An der Neustadtmühle 3, 38100 Braunschweig)