Jedes Jahr aufs neue wird uns ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Holocausts an der Gedenkstätte Schillstraße verunmöglicht und die Zustände werden in jedem Jahr schlimmer. Der 27. Januar ist der Tag an dem die Rote Armee die Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreite. Ein Jahrestag also, der zum Gedenken und Nachdenken aufruft. Nachdenken, aus der Vergangenheit lernen, sich organisieren, aktiv werden und weiter gegen Nazis kämpfen.

Die Gedenkstätte Schillstraße ist von Antifaschist*innen erkämpft worden, nachdem der Abriss des nationalistischen Soldatendenkmals auf demselben Grundstück vergeblich gefordert worden war. Sich eine Gedenkstätte an die Opfer des Naziregimes mit einem solchen „Denkmal“ zu teilen ist bereits unzumutbar. Dass nun aber seit Jahren schon die AfD das Gedenken am 27. Januar stört und dort anwesende Antifaschist*innen provoziert und bedroht, ist absolut untragbar. Die Versuche, die Nazis vor Ort abzuwehren, hatten immer wieder Repressionen zur Folge, denn auch an diesem Tag sind sich Bullen nicht zu schade, Genoss*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis andere Geschichte, welcher die Gedenkstätte verwaltet, hat dies mit angesehen – Jahr für Jahr und sah dennoch keine Notwendigkeit an diesem unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern. Erst auf mehrfaches Drängen des Bündnis gegen Rechts fassten sie den einzigen Entschluss, den sie sich scheinbar in der Lage sahen zu treffen: Sie änderten die Hausordnung, sodass „einschlägige Rechtsextremisten“ vom Hausrecht ausgeschlossen werden können. Dass dies, rechtlich gesehen, nicht auf die Nazis der AfD zutrifft, war ihnen voll und ganz bewusst. Es handelt sich um eine symbolische Geste, auf den öffentlichen Druck hin, nicht gänzlich untätig gewesen zu sein. Ein eigener politischer Wille, sich zu Wehr zu setzen, ist an keiner Stelle zu sehen. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr „gedenken“ sie gemeinsam mit Nazis, verursachen Spaltung und verdrängen dadurch immer mehr Antifaschist*innen von der Gedenkstätte.

Als letzte Lösung, um sich nicht weiter spalten zu lassen und ein Gedenken für Antifaschist*innen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit dem BgR einen anderen Weg eingeschlagen: Anstatt am städtischen Gedenken teilzunehmen, organisierte das BgR in diesem Jahr eine eigene Gedenkveranstaltung, sowie es die Falken bereits es im letzten Jahr getan hatten. Aber auch dieser Versuch, dem Arbeitskreis andere Geschichte eine Möglichkeit aufzuzeigen, Teil eines würdigen Gedenkens zu sein, scheiterte erneut. Die Auflagen, die die Gedenkstätte von sich aus stellte waren: Keine Konkurrenzveranstaltung zur Stadt, keine öffentliche Bewerbung und ein ausschließlich „stilles Gedenken“ ohne Redebeiträge. Die Mitteilung dahinter ist unmissverständlich: Ein heimliches Gedenken, von dem niemand weiß, dass kein Aufsehen erregt und wo man selbst keine Position beziehen muss, das ist der Rahmen, den sich der Arbeitskreis andere Geschichte gerade noch vorstellen kann.

Nicht mit uns! Wir überlassen weder dem Arbeitskreis andere Geschichte noch irgendwem anders die Deutungshoheit über unser Gedenken.

Auch im letzten Jahr hat es bereits eine massive Bedrängung durch Bullen gegeben, um das Gedenken zu stören und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Es wurden Personalien aufgenommen und die Veranstaltung musste abgebrochen werden. In der Folge waren es in diesem Jahr nur noch das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifatreffen, die trotz des wenige Tage zuvor geäußerten Redeverbots vonseiten der Gedenkstätte, drei Redebeiträge vorbereitet hatten und entschlossen hielten. Diesen Schritt halten wir für politisch richtig. Sich am 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mundtot machen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen. Dass diese Maßnahme von einer Stelle getroffen wird, deren Aufgabe es ist, über Faschismus aufzuklären, ist ein Skandal!

Bereits während des ersten Redebeitrags waren die Bullen auf den Plan gerufen und versuchten Minuten später Antifaschist*innen zu bedrängen und zu bequatschen. Sofort wurde Verstärkung angefordert. Durch die wachsende Bedrohungslage fühlten sich einige Teilnehmer*innen zur Abreise gezwungen, was ihnen nicht gelang ohne von Bullen verfolgt zu werden. Das Ende der Veranstaltung lag in Blaulicht, während die Bullen Antifaschist*innen durch das Viertel hetzen. Wenn diese Szenen zwar wiedereinmal die Gedenkveranstaltung gestört haben, können sie doch wenigstens zum Nachdenken anregen:

Es liegt an uns allen, die zukünftigen Gedenken nicht leise und alleine im Keller verbringen zu müssen.

Erinnern heißt Kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

Der Vorwurf gegen den beschuldigten Genossen lautete an diesem Tag „Nötigung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Durch die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wurde nach dem formalen Beginn, direkt ein Rechtsgespräch angeboten. Die vorgeladenen und anwesenden Bullenzeug*innen wurden nicht mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft versuchte nicht den seit dem ersten Prozess zum Komplex „Blockade Münchenstraße“ in den Matsch gefahrenen Repressionskarren wieder herrauszuziehen. Der Versuch mit der Repressionskeule möglichst großen Schaden anzurichten und über 50 beschuldigte Antifaschist*innen zu kriminalisieren war gescheitert.

Nach mehreren Freisprüchen und der Einstellung der restlichen Verfahren mit dem Vorwurf der „Nötigung“ in derselben Sache, wurde nun der letzte Prozess für den Antifaschisten entschieden. Das Ergebnis des Rechtsgesprächs war eine Einstellung ohne Auflagen und mit der Übernahme der angefallenen Auslagen auf Staatskosten.

Wir danken allen Genoss*innen, die den Prozess gemeinsam mit uns begleitet und dem Beschuldigten den Rücken gestärkt haben und auch all denen, die dies mit uns in den zahlreichen Prozessterminen in dieser Sache in den vergangenen zwei Jahren getan haben und sich mit uns organisieren.

Solidarität ist unsere Waffen!

Wir rufen zur gemeinsamen Demonstration am 18.März, dem Tag der politschen Gefangenen auf. Im Rahmen der Demonstration der Kampagne “Antifa bleibt!” werden wir solidarisch gegen Repression um 14 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf die Straße gehen. Alle Genoss*innen, die mit uns organisiert an der Demo teilnehmen wollen laden wir am Freitag, den 17.03.2023 um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung in das Antifaschistische Café ein.

Als organisierte Antifaschist*innen sind wir stets Repressionen  ausgesetzt. Dieser Staat und das kapitalistische System sind auf die Unterdrückung von aktiven Widerstand gegen die herrschende Klasse angewiesen. Durch die Klassenjustiz mit Ihren Gerichten und Bullen, wird versucht Aktivist*innen einzuschüchtern, abzuschrecken und Proteste klein zu halten.

Repression hat viele Formen und Gesichter. Sie beginnt bereits durch die reine Anwesenheit von Bullen im Alltag oder bei Aktionen. So ist es nicht unüblich, das Demos von einem Bullenaufgebot begleitet werden und zum Teil der Ausdruck der Demo damit massiv beschnitten wird. Provokationen und Schikanen sind hierbei an der Tagesordnung.

Der Tag der politischen Gefangenen ist dafür da, um ein entschlossenes Zeichen gegen Repression zu setzen. Aber auch um an die jenigen zu denken, die wegen Ihrer politischen Überzeugung und dem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse, bereits in den Knästen sitzen.

Hiergegen setzen wir auf das Prinzip der Solidarität. Repressionen sollen uns das Gefühl geben, allein mit der Situation zu sein und uns vom Rest der Bewegung isolieren. Nur ein entschlossenes und gemeinsames Entgegentreten kann ein wirksames Mittel sein. Es gilt sich stets bewusst zu sein: Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle.

Solidaritätsstrukturen, wie die Rote Hilfe,  sind über die eigene Bezugsgruppe hinaus, eine starke Waffe. Spektrumübergreifend versucht die Rote Hilfe durch die Unterstützung für die Einzelnen, zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung zu leisten. Durch das Schaffen von Solidarität, soll zum Weiterkämpfen motiviert werden.

Wir fordern Freiheit für alle inhaftierten Genoss*innen!
Und sagen: Kampf der Repression, Kampf diesem System!

Der Edeka im BraWoPark Shoppingcenter verkauft offen Nazipropaganda in seinen Zeitschriftenregalen. Obwohl die Geschäftsleitung darüber informiert wurde, dass in den ausgelegten Magazinen u.A. rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und diese von bekannten Faschist*innen herausgegeben werden, wehrt sich Edeka BraWoPark dagegen, sie aus den Regalen zu entfernen.

Diese Art „Zeitschrift“ ist ein Werbeinstrument für faschistische Ideologie. Hinter der Fassade eines scheinbar bürgerlichen Journalismus wird ein Sammelsurium verschiedener Feindbilder, widerlichster Stereotypen und krudester Verschwörungstheoretiken verbreitet. Diese Mischung hat System: Sie soll der Leser*in möglichst vielfältige Anknüpfungspunkte an die faschistische Grundideologie bieten.

Wie nehmen nicht hin, dass der Edeka BraWoPark weiterhin unbehelligt Nazipropaganda verkauft. Auf die Forderung, eine Nazi-Zeitung aus dem Verkauf zu nehmen, reagierten die Edeka  Görge-Märkte, im Gegensatz zum Edeka BraWoPark, erst vor kurzem umgehend: Nicht nur mit der Einstellung des Verkaufs, sondern auch mit dem Versprechen, Mitarbeiter*innen in Zukunft in diesem Bereich besser zu schulen.

Mit verschiedenen Aktionsformen haben wir daher in den letzten Tagen Flugblätter und Plakate mit der Info über den Edeka BraWoPark an der Geschäftsstelle verteilt. Es gilt, den öffentlichen Druck gegenüber dem Markt aufrechtzuerhalten und die Wiedersprüchlichkeit der eigenen Selbstdarstellung aufzuzeigen.

Edeka wirbt mit „Diversität“, „Vielfalt“, „Teilhabe“ und „gelebter geschäftlicher Verantwortung“. Was diese Werte dem Unternehmen bedeuten, kann man genau dann erkennen, wenn aus blankem Kapitalinteresse faschistische Propaganda verkauft wird.

Leere Worte waren noch nie ein Mittel gegen Faschismus!

Am Mittwoch den 11.01. soll der zweite Berufungsprozess zum Komplex „Münchenstraße“ am Landgericht in Braunschweig stattfinden. Die Vorwürfe beziehen sich auf die erfolgreichen Blockaden gegen einen AfD-Parteitag vom 03.07.2021. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit der von Repression betroffenen Person zu zeigen und den Prozess gemeinsam am 11.01. um 8:00 Uhr zu begleiten.

Lasst uns zusammen Öffentlichkeit gegen die Klassenjustiz und die Repression gegen Antifaschist*innen schaffen. Wir wollen den Beschuldigten in dieser Sache weiterhin zeigen, dass sie nicht alleine sind. Beschuldigt werden viele, gemeint ist aber das antifaschistische Engagement, welches an diesem Tag erneut entschlossen von Vielen auf die Straße gebracht wurde.

Durch eine konsequente Prozessführung im Rahmen der Roten Hilfe und die damit verbundene Aussageverweigerung gegenüber Bullen und Gericht konnten bei den bisher geführten Prozessen am Amtsgericht in Braunschweig bereits drei Freisprüche zu den vorgeworfenen Nötigungen erkämpft werden. Den erkämpften Freisprüchen am Amtsgericht konnte selbst die heuchlerische Klassenjustiz nichts entgegen setzen. Am Landgericht erhofft sich die Staatsanwaltschaft nun ein politisches Urteil. Irgendetwas soll hier konstruiert werden, um Menschen abzuschrecken und zu bestrafen, wenn sie sich politisch zeigen. Die Proteste und Blockaden gegen die AfD bleiben legitim und notwendig und wir werden diese vehement verteidigen!

Die Staatsanwaltschaft hat durch die Erhebung der Strafbefehle den deutlichen Willen, die Beschuldigten zu verurteilen, aufgezeigt sowie dass dieses System zum Schutz von Nazis da ist. Bei den erlangten Freisprüchen ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen und hatte aufgrund der schwachen Ermittlungsakten Nachermittlungen veranlasst.

Und auch die bisherige Richter*in am Landgericht hat im ersten vergangenen Berufungs-prozess bereits gezeigt, dass sie Feind*in des Antifaschismus ist. Ihr Prozess war beherrscht von Einschüchterungen gegenüber dem Beschuldigten und den Genoss*innen, die als Begleitung im Saal waren.

Bei dem bisherigen Prozessmarathon, der vorwiegend geprägt war von kurzfristigen Terminaufhebungen seitens des Amtsgerichts, dem Versuch das öffentliche Interesse kleinzuhalten und die Prozessbegleitung einzuschränken, wurde konsequent eine Sache bewiesen: Solidarität ist unsere Waffe!

In kontinuierlicher Abstimmung unter den Beschuldigten und deren Unterstützungsumfeld wurde mit der Roten Hilfe die Prozessführung geplant und die Solidaritätsarbeit organisiert. 

Zuletzt erhielten vereinzelt beschuldigte Genoss*innen trotz der abgeschlossenen Nachermittlungen Einstellungsangebote vom Gericht. Auch hier werden die Repressionsorgane bemerken müssen, dass die organisierten Beschuldigten geschlossen agieren. Wir werden ihre faulen Deals nicht annehmen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen! Alle laufenden Verfahren sind ohne Geldauflagen einzustellen und die Berufung der Staatsanwaltschaft zurück zu ziehen!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected] 

Dem Versuch der Jugendorganisation der NPD (JN) in Braunschweig, eine Vergewaltigung für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, treten wir entschlossen entgegen.

Am Donnerstag den 22.12.2022 verteilten Nazis Flugblätter im westlichen Ringgebiet, mit denen sie gegen Geflüchtete hetzen wollten. Doch noch am Donnerstag Abend konnte der Großteil dieser Propaganda eingesammelt und entfernt werden. Ebenfalls konnte eine Vielzahl von Aufklebern der Nazis aus dem Stadtbild beseitigt werden.

Bereits Anfang dieser Woche verteilten mehrere Faschist*innen der JN diese Flugblätter im Bereich der Nordstadt und präsentierten sich auf einem Foto auf dem Nibelungenplatz.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass da wo Nazipropaganda auftaucht, diese schnellstmöglich wieder verschwindet und der Versuch der Nazis, eine solche Tat für ihre Zwecke zu missbrauchen, im Sande verläuft.

Organisiert euch mit uns und lasst uns gemeinsam konsequent gegen Faschist*innen vorgehen. Beteiligt euch am regelmäßigen Offenen Antifa Treffen, jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr, im Antifaschistischen Café in der Eichtalstraße 8.

Kein Raum für Rassismus und Nazis!

Am Amtsgericht kam es Anfang des Jahres zu einer Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe für die beschuldigte Person. Der Vorwurf lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2021.

Um die Repressionen gegen Antifaschist*innen nicht einfach hinzunehmen, entschied sich die beschuldigte Person in Abstimmung mit der Roten Hilfe und dem zuständigen Anwalt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Nun wurde der Prozess am 14. Dezember neu am Landgericht verhandelt. Unter der Begleitung mehrerer Genoss*innen, die die beschuldigte Person solidarisch während des Verfahrens unterstützten, begann der Prozess bei derselben Richter*in, die vor kurzem bereits bei einem Prozess zur „Blockade Münchenstraße“ sehr deutlich gemacht hat, was sie von antifaschistischen Protesten hält.

Auch dieses Mal konnte sie es nicht lassen Blockaden und den Tatbestand der Nötigung, der bei diesem Verfahren überhaupt nicht vorgeworfen wurde, zu moralisieren und zu entpolitisieren. Erneut versuchte sie auch den Zuschauer*innen deutlich zu machen, dass nicht das antifaschistische Engagement hier am Gericht angeklagt sei und das sie auch keine Richter*in kenne, die so denke. Dass aktuell faschistische Reichsbürger*innen, unter denen u.a. neben Bullen und Soldaten auch mindestens eine Richter*in war, als Terrorzelle in den Medien sind, scheint die Richter*in nicht wahrhaben zu wollen.

Nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Richter*in zugeben mussten, dass die vorgeworfene Tat im untersten strafbaren Bereich sei, konnte das Verfahren ohne Anhörung der geladenen Bullenzeugen, unter einer geringen Auflage eingestellt werden. Die Kosten der Strafe konnten somit auf ein Fünftel reduziert werden.

Für uns steht selbstverständlich weiterhin fest, dass unter der Klassenjustiz keine Gerechtigkeit am Gericht zu erlangen ist. Wir werden nicht mit Bullen oder Gerichten kooperieren. Wir werden, wie auch bei diesem Prozess, keine Geständnisse abgeben, keine Reue bekennen oder andere Einlassungen für eine geringere Strafe abgeben. Nur unsere Entschlossenheit und Solidarität kann uns im Kampf gegen die Repressionen helfen. Der Versuch die Betroffenen einzuschüchtern, geht nach hinten los, denn wir stehen zusammen. Vor und nach den Prozessen.

Schafft Rote Hilfe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Am 7. Dezember fand erneut ein Prozess am Amtsgericht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD vom 3. Juli 2021 statt. Der angeklagten Genoss*in wird ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen.
Die Bullen versuchten auch hier wieder einmal durch eine übertriebene Präsenz vor Ort eine Drohkulisse aufzubauen. Bereits vor Prozessbeginn positionierten sich die Bullen sowohl in zivil wie auch in Uniform vor dem Gerichtssaal, um – laut eigener Aussage – für „Sicherheit“ während des Prozesses zu sorgen.

Und während wieder einmal das öffentliche Interesse am Prozesss vom Gericht ignoriert wurde und lediglich 3 Genoss*innen die Prozessbegleitung ermöglicht wurde, sammelten sich trotzdem schon früh morgens zahlreiche Genoss*innen vorm Amtsgericht, um die angeklagte Genoss*in zu unterstützen und mit ihr solidarisch zu zeigen.

Wie üblich, widersprachen sich die Bullenzeug*innen selbst und das katastrophale Videomaterial dokumentierte so gut wie nichts von dem angeblichen Vorfall. Dies hielt die Richter*in jedoch nicht davon ab, die Bullenaussagen als glaubhaft einzustufen und im Rahmen des Vorwurfs ein Urteil gegen die Genoss*in auszusprechen.

Die Genoss*in verweigerte konsequent die Zusammenarbeit mit den Bullen und dem Gericht. Die Kosten konnten so vom ursprünglichen Strafbefehl stark reduziert werden. Bei den nun anfallenden Kosten unterstützt die Rote Hilfe selbstverständlich solidarisch.

Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

In dem Verfahren zum Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vom 19.02.2022 konnte am Amtsgericht eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse erwirkt werden. Hier ist der Prozessaufruf.

Bereits vor Prozessbeginn verständigte sich die beschuldigte Person entschlossen mit dem verteidigenden Anwalt darauf, dass einem Einstellungsangebot des Gerichts ohne Kostenübernahme der Anwaltskosten oder gar einer Einstellung mit Auflagen, nicht zugestimmt wird.

Der Prozess wurde nach Rote-Hilfe-Standards geführt, die Aussage konsequent verweigert und die lückenhaften Zeugenaussagen des angeblich geschädigten Bullen vom Anwalt angegriffen.

Nach dem geplanten, konsequenten Ablehnen des ersten Einstellungsangebots des Gerichts ohne Übernahme der Anwaltskosten, musste die Richterin, aufgrund der miserablen Beweismittel gegen die Genoss*in und den Aussagen des geladenen Bullen, die sich selbst und seinem eigenen Bericht widersprachen, schlussendlich eine Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme sämtlicher Kosten anbieten, der zugestimmt wurde.

Wir freuen uns über die entschlossene Prozessführung der angeklagten Person und bedanken uns bei allen Genoss*innen die sich bei diesem Prozess solidarisch gezeigt haben.

Ohne Solidarität geht es nicht!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected] 

Am 7. November begann der erste Berufungsprozess am Landgericht gegen einen der zuvor erkämpften Freisprüche im Komplex zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021. Die Richter*in des Landgerichts versuchte den Anwesenden mit aller Deutlichkeit zu signalisieren, dass dies natürlich ein politischer Prozess der Klassenjustiz wird und ein Exempel an dem beschuldigten Antifaschisten statuiert werden soll.

Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass nur wenige Tage vor dem Prozesstermin die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache abgeschlossen worden waren und dieser Teil der Akte nun der Richter*in vorlag – dem Anwalt des Beschuldigten jedoch nicht. Die Akte beinhaltete jetzt neben mehreren Dutzend neuen Seiten, auch 4 neue Zeug*innen.

Somit konnte die „Beweisaufnahme“ an diesem Tag erst gar nicht beginnen. Was die Richter*in nicht davon abhielt, die gewonnene Zeit für einen einstündigen Monolog ihrerseits zu nutzen.

Hierbei versuchte sie kontinuierlich den beschuldigten Antifaschisten einzuschüchtern, die Genoss*innen die den Prozess beobachteten zu beleidigen und den am 03.07.2021 erfolgten Protest, sowie die erfolgten Aktionsformen zu entpolitisieren.

Am 03.07. 2021 hatte sich eine Vielzahl von Antifaschist*innen der AfD entgegen gestellt, um auf die Gefahr, die von diesen Faschist*innen ausgeht, aufmerksam zu machen und durch das aktive Stören des Parteitages, die Politik der AfD zu bekämpfen. Diese Blockaden waren legitim und notwendig! Der Einsatz der Genoss*innen, der zur einer erfolgreichen Störung des Parteitages beigetragen hat, ist und bleibt Zivilcourage.

Die Richter*in machte keinen Hehl daraus, dass nicht nur der Antifaschismus und der aktive Kampf gegen die AfD ihr ein Dorn im Auge ist. So zog sie ziemlich schnell den Vergleich zwischen der Blockade vom 03.07.21 in Braunschweig und den Protesten der Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“. Hier kursierte einige Zeit lang die Falschinformation durch die Medien, dass eine verunglückte Radfahrer*in gestorben war, weil ein Krankenwagen eine Blockade der Klimaaktivist*innen nicht hatte passieren können. Und obwohl später festgestellt wurde, dass die Radfahrer*in ohnehin gestorben wäre und die Kritik sich hier eigentlich gegen eine katastrophale Klimapolitik und vernachlässigte Infrastruktur richten müsste, bezog sich die Richter*in auf eben jene Fake News in Verbindung mit dem 03.07.21 und versuchte die Aktionsform der Blockade als grundsätzlichen Versuch des Todschlags zu diffamieren.

Dass bei der Blockade vom 03.07.2021 Krankenwagen jedoch passieren konnten, musste die Richter*in, wegen vorhandener Zeug*innenaussagen von Passant*innen in den Akten, dann aber doch schlussendlich zugeben und erwähnen. Auch unter dem Argument, bei dieser Aktionsform ginge es nur um Aufmerksamkeit, versuchte sie die Blockade zu entpolitisieren. Für uns ist klar, hier zeigt der Staat und seine Klassenjustiz wieder einmal sein wahres Gesicht und versucht entschlossenen Antifaschismus zu kriminalisieren.

Die Fortsetzung dieses Prozesses wird voraussichtlich im Juni 2023 erfolgen. Hierzu werden bis zu 15 Zeug*innen erwartet und bisher sind zwei Prozesstage angesetzt worden.

Dem Versuch der Richter*in, den beschuldigten Genossen mit zu erwartenden Kosten einzuschüchtern, setzen wir wie gewohnt das Prinzip der Solidarität entgegen. Spendet für die beschuldigten Antifaschist*innen und gegen die Repression aufgrund der vergangenen Proteste gegen die Vielzahl der Parteitage der AfD in Braunschweig, unter dem Stichwort „NoAfD“ an die Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig auf folgendes Konto:
Rote Hilfe Braunschweig
IBAN DE19 4306 0967 4007 2383 83

Wir werden uns weiter kämpferisch und solidarisch zeigen, die bevorstehenden Prozesse begleiten und die beschuldigten Genoss*innen unterstützen.

Getroffen hat es Einzelne – gemeint sind wir alle!