Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

2021 versuchte der mittlerweile aufgelöste Kreisverband Braunschweig der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ über eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl ihre Hetze zu verbreiten. Gegen einen Aufmarsch der Nazis fand unter dem Motto „Kein Platz für Nazipropaganda“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts statt.

Immer wieder sind in Braunschweig Antifaschist*innen von Repression betroffen. Proteste und Aktionen gegen Nazis werden kriminalisiert. Dabei wird nicht nur jedem Vorwurf der Nazis geglaubt, sondern wie in diesem Fall aktiv durch Bullen, die in zivil als sogenannte „Tatbeobachter*innen“ an den Aktionen teilnehmen und aus diesen heraus angebliche Straftaten beobachten sollen, Antifaschist*innen kriminalisiert.

Kommt zur Solidaritätskundgebung am Montag den 10.07.2023 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig!

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – [email protected]

Für viele Menschen auf der Welt ist Rassismus trauriger Alltag. Seit dem Mord an George Floyd wird das Thema Rassismus breit in der Gesellschaft thematisiert und 100.000e Menschen beteiligen sich weltweit an den Protesten. Aber George Floyd war bei weitem kein Einzelfall; Rassismus findet nicht nur in den USA statt. Auch hier gibt es täglichen, strukturellen Rassismus, auch hier müssen sich PoCs Racial Profiling unterziehen lassen. In deutschen Gefängniszellen verbrennen PoCs wie Oury Jalloh in Dessau oder Amed A. in Kleve. Hier, in Deutschland, werden Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft in Lagern zusammengepfercht und in nahezu jedem Landtag ist mit der AfD eine zutiefst rassistische Partei als fester Teil der bundesdeutschen Parteienlandschaft vertreten .

Also: Wir sehen uns am Freitag, den 12.06.2020 um 16:00 Uhr auf dem Schlossplatz!

Nach den Provokationen durch den Landtagsabgeordneten und Ratsherrn der AfD Stefan Wirtz im vergangenen Jahr, hat das Bündnis gegen Rechts dieses Mal im Vorfeld einen offenen Brief an die Stadt und den Arbeitskreis Andere Geschichte geschrieben (http://buendnisgegenrechts.net/2020/01/22/kein-gedenken-mit-der-afd/). Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die Stadt alleinige Veranstalterin war und demnach alle Ratsfraktionen einlud, ist die Gedenkstätte Schillstraße inzwischen in die Trägerschaft des Arbeitskreises Andere Geschichte übergegangen. Als Mitveranstalter hätte der Arbeitskreis in diesem Jahr erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit unwillkommene Gäste, wie Parteimitglieder der AfD, ausschließen können. Andere Gedenkstätten nutzen diese Möglichkeit, allein schon deshalb, weil ein würdiges Gedenken unter AfD- (oder sonstiger Faschist*innen-) Beteiligung nicht möglich ist (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html).

Leider scheint es in Braunschweig für diese Problematik ein mangelndes Bewusstsein zu geben und die Möglichkeit, die AfD von vornherein auszuschließen wurde nicht wahrgenommen – vielleicht noch nicht einmal für notwendig gehalten – auch wenn sich alle darin einig sind, dass AfDler dort nicht willkommen sind. Wie im Vorjahr versuchten so natürlich wieder zwei Parteimitglieder der AfD – Stefan Wirtz und Mirco Hanker – das Gedenken zu stören. Unter diesen Voraussetzungen waren es spontane Einzelne, die sich den Faschist*innen vor Ort entschlossen entgegen stellten. Dafür selbst als Unruhestifter*innen angeprangert zu werden ist für die Beteiligten nicht nur enttäuschend sondern verdreht auch das Verhältnis zwischen Täter*in- und Opfer. Wen wundert es da noch, dass die Bullen die von der AfD ausgehende Gewalt nicht nur ignorierten sondern selbst unter Gewaltanwendung den Weg für sie frei machten,

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Solange keine Sorge dafür getragen wird, dass Faschist*innen keine antifaschistischen Gedenkveranstaltungen besuchen können, kann es kein würdiges Gedenken geben. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und es gibt alles Recht, das zu verhindern. Unsere Forderung an die Veranstalter*innen ist weiterhin, das Ausladen der AfD vom Gedenken. Bis dahin werden wir natürlich weiter unseren Protest kundtun, genau an diesem Tag, genau an diesem Ort.“

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Bündnis gegen Rechts Braunschweig und fordern von den Verantwortlichen, dass den Wünschen der Überlebenden des Naziregimes und ihrer Nachfahren nachgekommen wird. Es muss endlich entschieden gegen die provokative Teilnahme von Faschist*innen und Antisemit*innen am Gedenken der Opfer des NS-Regimes vorgegangen werden!

Kein Gedenken mit der AfD!

Aus gegebenem Anlass fällt das nächste Offene Antifa Treffen aus: Die Nazis von der JN haben eine Kundgebung am Amalienplatz gegen Drogen angemeldet. (Mal sehen, ob sie diesmal auch wirklich auftauchen…)

Eine Gegenkundgebung vom Bündnis gegen Rechts findet um 17:30 Uhr vor dem Weißen Ross statt:

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) will am kommenden Dienstag einen Infostand und eine Kundgebung am Amalienplatz abhalten. Zu den Anhänger der JN gehört auch der 24jährige Lehndorfer, dem seit Beginn des Jahres über 30 Straftaten vorgeworfen werden, darunter auch der brutale Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule und zahlreiche Hakenkreuzschmierereien. Wir rufen dazu auf, lautstark und sichtbar gegen die Neonazis zu protestieren. Lassen wir nicht zu, dass diese Nazischläger ungestört ihre rechte Hetze verbreiten können!

Kein Raum für die Nazischläger von der JN/NPD!