Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 19. Mal. Wir haben nicht vergessen, wie er misshandelt und angekettet in einer Zelle von Bullen verbrannt wurde und zum Glück haben das auch andere nicht. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Hand in Hand mit einer internationalen unabhängigen Komission und die Anwält*innen der Angehörigen sind nach wie vor um die Aufklärung seines Mordes bemüht und auch in der Öffentlichkeit zeigt sein Fall immer wieder Präsenz. So viele Lügen und so viel Bullengewalt wurden zu dem Fall bereits aufgedeckt und dennoch ist von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten.

In der Infoveranstaltung möchten wir mit euch über die Ereignisse nach dem Mord an Oury Jalloh sprechen. Der Fall Oury Jalloh steht beispielhaft für rassistische Bullengewalt, wie sie weltweit ausgeübt wird und zeigt auf, wie sich Staatsorgane gegenseitig decken, um ihre schrecklichen Taten zu verschleiern. Anhand seiner Geschichte möchten wir mit euch darüber sprechen, was wir dem entgegen stellen können und wie dabei im Fall Oury Jalloh vorgegangen wurde. Auch innerhalb des letzten Jahres gab es wieder einige Neuigkeiten, die wir für euch zusammengefasst haben.  

Außerdem rufen wir dazu auf, mit uns gemeinsam am 7. Januar die jährliche Demonstration in Dessau zu unterstützen. Wir werden nach der Infoverantaltung unsere Anreise planen und laden euch dazu ein, uns zu begleiten.  

Oury Jalloh – Das war Mord! Kein Vergeben, kein Vergessen den rassistischen Täter*innen 

Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. Hierbei dient ein Haus in der Frankfurterstraße 264, in dem unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide wohnen, regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.

Nach einem angeblichen Angriff auf eine der selbsternannten nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen „Infotische“ der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, die bei dem Angriff auf die Nazis beteiligt gewesen sein sollen.
Hierbei reichte es für die anwesenden Bullen bereits aus, dass Nazis mit dem Finger auf die am Gegenprotest teilnehmende Personen zeigten und behaupteten, dass sie die angeblichen Angreifer*innen wiedererkennen würden. Während Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe durch Nazis stets ignoriert, kleingeredet oder Verfahren eingestellt werden, wurden hier die Beschuldigten Antifaschist*innen sofort auf Wunsch der Faschist*innen kontrolliert, so dass gegen Sie ermittelt werden kann.

Schon lange ist dies eine von den Nazis beliebte Strategie, um an Namen und Adressen von Genoss*innen zu gelangen. Und die Bullen machen sich hierbei mal wieder gerne zum Handlanger des Faschismus!

Zuletzt fanden auf Grundlage der haltlosen Beschuldigungen der Nazis mehrere Hausdurchsuchungen in Braunschweig statt, währenddessen gewalttätige Nazischläger*innen weiterhin als selbsternannte „Schutzzonen-Patrouille“ Menschen im Westlichen Ringgebiet, bedrohen und angreifen können.

So kam es am vergangenen Mittwoch den 14.07. erneut zu einem körperlichen Angriff durch Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz. Während die Nazis in Internetbeiträgen sofort eine Täter*in-Opfer-Umkehr versuchen darzustellen und behaupten selbst angegriffen worden zu sein, wollten Bullen vor Ort nicht einmal die Personalien von anwesenden Faschist*innen aufnehmen und betonen, dass man nun vorsichtig mit schnellen Beschuldigungen sein müsse.

Stadt, Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen die vermehrten Angriffe durch Nazis zu relativieren und wollen ein Bild von Gleichsetzung und Streit zwischen den „Szenen“ a la Hufeisenmodell, in der Öffentlichkeit erzeugen. Hierbei wird die faschistische Ideologie der Nazis, die immer Gewalt erzeugt und diese mit sich bringt, mit einem klaren und entschlossenen Antifaschismus gleichgesetzt. So wird zum Beispiel nach einem Spaziergang durch das Viertel am Frankfurterplatz durch Ordnungsbehörde und Bullen von „extremistischen“ Aufklebern gesprochen anstelle von Nazischläger*innen und dem akuten Bedrohungsszenario für alle, die von den Nazis als Feind*in gedeutet werden.

Geschäfte wie der Kiosk „Daggi’s Eckchen“ am Frankfurterplatz oder die Kneipe „D-Zug“ in der Friedrich-wilhelm Straße unterstützen und fördern aktiv die Nazipräsenz und Nazigewalt in Braunschweig, durch die Duldung und Toleranz der Faschist*innen als Kund*innen. So nutzen die Nazis den Kiosk und die Außenfläche davor am Frankfurterplatz um Bier zu trinken und durch Pöbeln und Bedrohen den Raum einzunehmen. Ebenso wird die Kneipe „D-Zug“ in der Innenstadt oft nach „Aktionen“ von den Faschist*innen genutzt um sich zu betrinken und von dort aus ebenfalls zu versuchen Leute Einzuschüchtern. Oftmals gehen auch genau von diesen Orten körperliche Angriffe der Nazis auf angebliche Feindbilder aus.

Das verstärkte und aggressivere Auftreten der Nazis kann nicht zuletzt nur im schützenden Schatten von Stadt, Bullen und Staatsanwaltschaft geschehen. Das gezielte Kriminalisieren von Antifaschist*innen bei Protesten, dass Ermöglichen von Aufmärschen der Faschist*innen durch massiven Schutz der Bullen oder das Gleichstellen von Antifaschismus und faschistischer Ideologie, um den medialen Fokus von „rechts“ nach „links“ zu verschieben, sind Beispiele hierfür.

Weder von Stadt noch von Bullen können wir Unterstützung im Kampf gegen den Faschismus erwarten. Wir sind gefragt, zusammen den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und die Raumname im Westlichen Ringebiet durch die Nazis zu verhindern.

Ebenso wichtig ist unsere Solidarität gegenüber allen von Nazigewalt oder Repression betroffenen Antifaschist*innen. Wir stehen zusammen gegen Staat und Nazis und treten weiterhin dem Faschismus entschlossen und auf allen Ebenen mit allen Mitteln entgegen.

Kommt um 18 Uhr zum Frankfurter Platz, um zu zeigen, dass wir den Nazis keinen Raum geben. Weder auf dem Frankfurter Platz noch anderswo! Kommt gemeinsam in Kleingruppen und reist auch geschlossen mit eurer Bezugsgruppe wieder ab. Passt aufeinander auf!

Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Den Aufruf des Bündnis gegen Rechts findet ihr hier:
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=4516973395002631&id=145609092139105&__tn__=%2As%2As-R

Auch am besagten Montag konnte der Faschist Martin Kiese wie immer antisemitische Parolen verbreiten und den antifaschistischen Gegenprost bedrohen. Das und vieles mehr wurde durch Bullen erneut ignoriert. Im Gegenzug wird jede vermeintliche Beleidigung gegen den Faschisten Kiese von Bullen mit Freude verfolgt, um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und ihre Nazi-Freund*innen zu schützen. Dies spiegelte sich auch in dem von Bullen großflächig abgesperrten Schutzraum für die Nazis, ohne den die Anwohner*innen nichts von den etwa 20 Faschist*innen mitbekommen hätten. Protest in Sichtweite wurde wie auch in den vergangenen Wochen konsequent verhindert, wodurch die Bullen als politischen Akteur klar Position bezogen haben.

Erneut hat sich bestätigt, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf Staat und Bullen verlassen können. Danke an die Antifaschist*innen, die so zahlreich gekommen sind für gegenseitige Rücksichtnahme unter Corona-Bedingugen und eure Solidarität!

Hier sind die Gesichter und Infos zu den Nazis.

Etwa 200 Antifaschist*innen sind am vergangenen Samstag den 20.02.2021 wieder einmal gegen Faschist*innen auf die Straße gegangen. Anlass war ein Naziaufmarsch der faschistischen Partei „Die Rechte“ um Johannes Welge und Martin Kiese. Unterstützend waren dieses Mal, unter anderem Nazis aus Erfurt mit dabei, die sich mit Kleidungsaufdrucken „Neue Stärke Erfurt“ geschlossen zu erkennen gaben.

Die Stadt Braunschweig hat es wie immer nicht geschafft, die versuchte „Machtdemonstration“ der Nazis zu verhindern. Deswegen bleibt unser autonomer Widerstand unerlässlich.

Nur etwa 50 Faschist*innen konnten trotz überregionaler Mobilisierung und bei bestem Wetter auf die Straße gebracht werden. Nur durch massiven Bulleneinsatz konnten die Nazis ihren Weg durch die Stadt antreten.

Bereits zu Beginn wurde den Nazis am Bahnhofsvorplatz als Spontandemonstration entgegengetreten. Dort fanden sich etwa 200 Antifaschist*innen zusammen, um lautstark gegen die Anwesenheit der Nazis zu demonstrieren. Hierbei versuchte der Faschist Berthold Wied zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Durch konsequenten Selbstschutz der Genoss*innen musste dieser schlussendlich von den Bullen beschützt zu dem Rest der Faschist*innen eskortiert werden. Später folgten weitere Provokationen gegen Journalist*innen und Berthold Wied musste die „Veranstaltung“ mit einem Platzverweis verlassen.

Doch hierbei blieb es nicht. Während des ganzen Aufmarsches der Nazis kam es zu weiteren Bedrohungen von Journalist*innen, es wurden Reichskriegsflaggen getragen, Parolen wie „Adolf-Hitler-Hooligans“ und antisemitische Rufe skandiert. Natürlich ohne jegliche Konsequenz seitens der Bullen für die Naziveranstaltung.

Nur einen Tag nach dem Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau, bei dem 9 Menschen am 19.02.2020 getötet wurden, versammelten sich gewalttätige Nazis in Braunschweig, um vor allem eine Bedrohungskulisse zu inszenieren. Für uns ist hierbei ganz klar, ob Halle, Hanau oder NSU, Nazis morden und der Staat schaut zu. Wir sind hier gefordert, um den Nazis gemeinsam, entschlossen und organisiert den Raum zu nehmen, auf ihre Strukturen aufmerksam zu machen und ihnen und ihren Umtrieben einhalt zu gebieten.

An diesem Samstag konnten wir unseren Protest unangemeldet, kraftvoll und lautstark als spontane Demonstration durch die Braunschweiger Innenstadt tragen.

Hierbei zeigte sich wieder einmal, dass nur unter dem Schutz der Bullen, solche Veranstaltungen der Nazis überhaupt möglich sind. Diese Nazifreund*innen haben auch dieses Mal bewiesen, dass die einzige Möglichkeit, sich dem Faschismus auf den Straßen entgegen zu stellen, der organisierte Antifaschismus ist.

Lasst uns weiterhin zusammen dem  Erstarken der Faschist*innen entgegen wirken. Organisiert euch mit uns, um den Nazis gezielt jeden Raum zu nehmen. Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren!

Hanau war kein Einzelfall – Widerstand an jedem Ort!

Am 27. Januar stellten sich dieses Jahr mehrere Antifaschist*innen entschlossen der AfD entgegen und versuchten unter anderem die heuchlerische Teilnahme des AfD-Ratsherren Stefan Wirtz an dem Gedenken an die Opfer des Holocaust zu verhindern. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee wurde dieses Jahr wieder zum Gedenken in der Schillstraße eingeladen.

Bereits im Jahr zuvor versuchte Stefan Wirtz das Gedenken durch Provokationen zu stören. Dieses Jahr stand ihm dabei die Braunschweiger Polizei zur Seite und machte unter Gewaltanwendung den Weg für die Faschisten frei.

Nun kriminalisieren die Bullen den notwendigen Protest und laden Antifaschist*innen vor.

Solidarität ist unsere Waffe!

Solltet ihr ebenfalls Post von den Bullen bekommen, heißt es: Geht nicht zu den Vorladungen der Bullen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft und die Aussage verweigern! Meldet euch per Mail bei der Roten Hilfe Braunschweig hier im Antifacafé!

Auch an Tagen, an denen demnächst das Antifa Café geschlossen bleiben muss, lesen wir eure Nachrichten und melden uns auf jeden Fall bei Euch.

Kein Gedenken mit der AfD!
Anna und Arthur halten das Maul!

Die wiederholt lächerlichen Strafen und Freisprüche gegen Nazis zeigen vor allem eins:
von diesem Staat, von diesen Bullen und von dieser Justiz ist im Kampf gegen Nazis keine Hilfe zu erwarten! Nazis schlagen, drohen und Morden und dieser Staat schaut dabei zu!

Organisiert euch gegen Nazis, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Bei der „Trauerkundgebung“ am Bahnhof trafen sich verschiedene Nazis der JN (Jugendorganisation der NPD), unter anderem Sebastian Weigler, Martin Schüttpelz und Felix Hauschild. Aber auch auch der Nazischläger Pierre Bauer von der angeblich aufgelösten „Adrenalin Braunschweig“ war mit entsprechendem Turnbeutel anwesend.

Der Journalist und Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, dokumentierte dieses Schmierentheater. Als die Nazis ihn dabei bemerkten, wurde er von ihnen attackiert, geschlagen und getreten. Anwesende Beamt*innen der Bundespolizei schritten nicht ein, obwohl er vor ihren Augen angegriffen wurde. Im Gegenteil, als der Journalist die Polizei ansprach um Anzeige zu erstatten, wurde ihm vorgeworfen, durch seine Berufsausübung die Nazis ja provoziert zu haben.

David Janzen gerät mit seiner Arbeit und seiner Funktion als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts immer wieder in den Fokus der Nazis und war erst unlängst mit wiederholten Morddrohungen gegen sich konfrontiert. Aber statt die Opfer von Naziübergriffen zu schützen, ignorieren die Bullen systematisch Gewalt von Rassist*innen und geben den Opfern noch eine Mitschuld!

Auf diesen Staat, auf diese Bullen und auf diese Justiz ist im Kampf gegen Nazis keine Hilfe zu erwarten! Nazis schlagen, drohen und morden und die Bullen schauen dabei zu!

Deshalb organisiert euch gegen Nazis, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Kommt zum Offenen Antifa-Treffen, vernetzt und organisiert euch!

Seid solidarisch mit den Opfern von Nazigewalt!

Fotos von dem Vorfall findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/dokurechts/albums

Davids Bericht zu den Angriffen gegen ihn findet ihr auf der Facebookseite des Bündnisses gegen Rechts: https://de-de.facebook.com/bgr.braunschweig/

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser notwendiger antifaschistischer Protest, den wir tagtäglich auf die STraße tragen, nicht weiter Kriminalisiert wird. Hiergegen gilt es sich als antifaschistische Aktion zu wehren. Über das Motto des großen Bündnisses „Jetzt oder nie: Polizeigesetz stoppen!“ hinaus sagen wir: jetzt erst recht!
Denn solange wir uns organisieren und gemeinsam als radikale linke kämpfen, bleibt unsere Solidarität unsere stärkste Waffe gegen ihre Unterdrückung.

Gemeinsam – Solidarisch – Kämpferisch

Am 08.09. findet in Hannover um 13 Uhr am Ernst-August-Platz die landesweite Großdemo gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Beteiligt euch an den Protesten und Gegenaktivitäten!

Aber auch in Braunschweig gab es Gegenaktivitäten:

– Demo/Aktionstag Braunschweig am 18.08 um 11 Uhr am Kohlmarkt!

– Infoveranstaltung zum NPOG in Braunschweig mit den Anwälten Adam und Kahlen

– Hamburger Gitter – Film und Diskussion

Außerdem wird durch kreativen Protest  deutlich . . .

. . . wie viele Menschen sich auch in Braunschweig gegen das neue Polizeigesetz, das die Landesregierung aus CDU und SPD im aktuellen Gesetzentwurf umsetzen will, wehren.

Wir werden hier weiter eure Proteste zum NPOG öffentlich machen und solltet auch ihr dazu etwas entdecken, freuen wir uns auf eure Dokumentationen, um diese hier zu veröffentlichen.

Wollt auch ihr euch mit uns gegen das Polizeigesetz wehren? Dann kommt vorbei und informiert euch über geplante Aktionen, wie Demos oder Kundgebungen.

Jeden Freitag ab 20:00 Uhr ist das Antifaschistische Café geöffnet.                     Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 19:00 Uhr OFFENES ANTIFA TREFFEN

Weitere Informationen zu dem geplanten Polizeigesetz und zu weiteren Aktionen in  Braunschweig sowie in anderen Städten findet ihr hier.