Bereits am Morgen wurden mit Kreide Fußabdrücke und solidarische Parolen sowie Transparente auf dem Boden des Rathausvorplatzes angebracht. Doch von Anfang an versuchten die Braunschweiger Bullen die Aktion zu behindern und zu kriminalisieren. Zusammen mit dem Ordnungsamt wurde mit einem übertriebenen Polizeiaufgebot versucht die Menschen, die sich über den Tag an der Aktion beteiligen wollten, massiv einzuschüchtern und einen politischen Ausdruck so zu verhindern.

Dabei schreckten die Bullen auch nicht davor zurück, Aktivist*innen zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten wegen Lappalien zu verhängen. Die neuen durch Corona erlangten autoritären Befugnisse und das daraus resultierende Machtgefüge wollten die Bullen bis aufs Letzte ausleben. Als Teilnehmer*innen bei der Personalienkontrolle darum baten, den gebotenen Sicherheitsabstand einzuhalten, wurden sie von den Bullen provokant bedrängt. Im späteren Verlauf wurden mit Hilfe der Feuerwehr und eines Löschfahrzeugs, die „ach so lästigen“ Fußabdrücke vom Platz entfernt und Transparente eingesammelt.

Diese Ereignisse an dem heutigen Tag zeigen bereits jetzt, wie die Bullen ihre neue, noch größere Machtposition ausnutzen, um jegliche politischen Aktionen zu kriminalisieren und Solidarität im Keim zu ersticken.

Hiervon werden wir uns allerdings keinesfalls einschüchtern oder stoppen lassen. Wir stehen in diesen Tagen, wie zuvor, Schulter an Schulter und finden Wege und Mittel um unseren Protest auf die Straßen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir unterstützen ausdrücklich den Aufruf der Kampagne Seebrücke, die ganze Woche über spontan und kreativ Spuren in der Stadt zu hinterlassen, um weiterhin auf die Geflüchteten in den Lagern aufmerksam zu machen!

Inspiriert durch die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ vor dem Reichstag in Berlin am 21.06.2015 zogen auch in Braunschweig am heutigen Tag einige Aktivist_innen des Antifaschistischen Plenums, des Offenen Antifa Treffens und der Sozialistischen Jugend-Die Falken als Trauerprozession zum Kohlmarkt. Mit dem Errichten von symbolischen Gräbern aus Holzkreuzen, Erde, Grablichtern, einem Sarg und Blumen wurde den tausenden durch die europäische Flüchtlingspolitik ermordeten Menschen und gegen die Abschottung Europas gegen die Fluchtbewegungen aus aller Welt protestiert. Parallel wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt, die das Anliegen an die Passant_innen weitervermittelten. Hierbei ergab sich sehr viel Zuspruch. So konnte eine Frau berichten, dass ein Verwandter ein Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen will.

Eine Sprecherin des Antifaschistischen Plenums erklärte zur Aktion: „Europa ist einer der wirtschaftsstärksten Blöcke dieser Welt. Entsprechend viel Reichtum ist hier in den Händen weniger konzentriert. Dieser Reichtum fiel nicht vom Himmel, sondern geht im Inland mit der kapitalistischen Ausbeutung von millionen Lohnabhängigen einher, während im Ausland durch politische Einflussnahme auf andere Staaten bis hin zum Krieg um Rohstoffe, Märkte und geostrategische Positionen dieser Reichtum weiter ausgebaut werden soll. Diese Politik zwingt Millionen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger, Verfolgung oder Tod. Millionen auf der Welt sehen für ihr Leben keine andere Perspektive, als die der Flucht. Vor diesen Fluchtbewegungen, diesen lebenden Zeug_innen der eigenen menschenverachtenden Politik, will sich die durch die BRD geführte Europäische Union unter allen Umständen abschotten. Dies hatte und hat tausende Tote, vorrangig im Mittelmeer, zur Folge. Diese Toten werden in der öffentlichen Wahrnehmung als „Tragödie“, „Unglück“ oder das Ergebnis einer „fehlgeleiteten“ Flüchtlingspolitik der EU durch die Medien präsentiert. Das ist falsch. Die toten Flüchtlinge sind das bewusst in Kauf genommende Ergebnis der Festung Europa. Ein Europa, dass für die Interessen der Banken, Konzerne und Kriegsstrategen gemacht wurde. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen dieser zerstörerischen Politik – hier wie überall auf dieser Welt!“

Das verteilte Flugblatt „Die Toten kommen“ als PDF