In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Das es sich bei den bevorstehenden Prozessen um politische Prozesse handelt ist unleugbar.
Bereits im Vorfeld des G20-Treffens wurde von Seiten des Staates alles versucht, um Proteste zu unterdrücken, zu erschweren und zu kriminalisieren. Mit Campverboten, willkürlichen Kontrollen und der Konstruktion einer rechtsfreien „roten Zone“ um den Tagungsort wurde versucht, sämtliche Proteste zu unterbinden. Nichts sollte die Gipfelteilnehmer*innen mit den Protesten gegen ihre skurpellose Politik konfrontieren.
Doch diese Rechnung ging nicht auf – die Camps wurden durchgesetzt und die brutale Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Auftaktdemonstration wurde mit zahllosen unkontrollierbaren, spontanen und entschlossenen Protestaktionen beantwortet. Die jetzt folgenden Prozesse sind nichts anderes als eine Retourkutsche des Staates, der diese Blamage nicht auf sich sitzen lassen konnte. Angeklagte werden für verhältnismäßig niedrige „Straftaten“ zu ungewöhnlich hohen Haftstrafen verurteilt, Beschuldigte die (noch) nicht verurteilt wurden, werden mit extrem langer Untersuchungshaft präventiv bestraft. Von den vielen Anzeigen gegen die gewalttätige Polizei wurde ein Großteil sang- und klanglos eingestellt, nicht eine einzige Anzeige führte zu einer Verurteilung.
Und während über 400 Nazis bundesweit als „untergetaucht“ gelten und angeblich teilweise seit Jahren nicht zu ermitteln sind, wurde innerhalb weniger Wochen hunderte Demonstrant*innen gegen den G20-Gipfel mit Fotos im Internet denunziert und der Boulevardpresse zum Fraß vorgeworfen. Zusätzlich wurden wiederholt Wohnungen von linken Aktivist*innen Hausdurchsuchungen unterzogen, auch in Braunschweig wurde eine Wohnung im Rahmen der G20-Untersuchungen durchsucht.
Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.
Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
Auch in Braunschweig werden wir uns an diesen Protesten beteiligen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Gegen die Kriminalisierung von Protesten!
Kommt deshalb am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zur Kundgebung um 11 Uhr am Fritz-Bauer-Platz in Braunschweig.
Den zentralen Aufruf zu den bundesweiten Protesten findet ihr
hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/
Achtet auf weitere Ankündigungen!
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Am Samstag, den 9.12.17 ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) zu einer Demonstration gegen die Repression im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg auf. Am heutigen Dienstag (5.12.) kam es in der gesamten BRD zu Hausdurchsuchungen. Auch in Göttingen wurden zwei Wohnungen durchsucht, dabei ist die Polizei zum Teil brutal gegen die Betroffenen vorgegangen. Auch in Braunschweig kam es, laut Presse, zu einer Hausdurchsuchung. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf! Die Demonstration beginnt um 16 Uhr auf dem Platz der Synagoge in Göttingen.
Hier findet ihr die Pressemitteilung der A.L.I zu den Hausdurchsuchungen. Und hier geht es zur Soli-Kampange für die Betroffenen von Repression.
Kommt am Freitag um 20 Uhr ins Antifaschistische Café für Infos zur gemeinsamen Fahrt nach Göttingen!
Getroffen hat es Einzelne – Gemeint sind wir alle!
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Ab kommenden Freitag, den 18.08., veranstalten wir jeden Freitag einen Soli-Tresen, um Spenden für die Menschen zu sammeln, die nach den G20-Protesten von Repression betroffen sind. Von den Einnahmen für jedes Getränk und jeden Snack wird ein Teil an die Soli-Kampagne der Roten Hilfe gespendet.
Wer direkt spenden möchte, hier das Spendenkonto der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Außerdem wird es am Freitag, den 08.09., um 20 h eine Veranstaltung bei uns geben, bei der über den aktuellen Stand der G20-Prozesse informiert wird. Anschließend gibt es die Möglichkeit, Postkarten an die Menschen zu schreiben, die noch in Haft sind.
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Ihr seid hoffentlich alle gut von den Aktionen in Hamburg zurückgekommen, aber damit ist der G20 noch nicht unbedingt vorbei. Falls ihr jetzt unerfreuliche Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft im Briefkasten habt, meldet euch bei eurer Rote Hilfe Ortsgruppe ([email protected]) oder kommt Freitags ab 20h im Antifaschistischen Café vorbei. Wir unterstützen euch bei dem weiteren Vorgehen und können Kontakt zu Anwält*innen herstellen.
Wenn ihr in Hamburg Gewalt erlebt oder andere traumatische Erfahrungen gemacht habt, gibt es die Möglichkeit, emotionalen Support bei Out of Action zu bekommen. Leider gibt es in Braunschweig keine Ortsgruppe, aber ihr könnt euch per Mail an die Ortsgruppen wenden oder zu den Sprechstunden z.B. in Hamburg oder Berlin gehen.
Noch immer sitzen viele Menschen auf Grund der Proteste gegen den G20 im Knast (Stand 21.07.: 36) und es ist von viele weiteren Strafverfahren auszugehen. Spendet für die vielen Betroffenen der Repression im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel! Auch kleinere Beträge sind willkommen, sowohl als praktischer Beitrag zur finanziellen Unterstützung als auch als Zeichen der Solidarität mit den Gefangenen und den von Strafverfolgung bedrohten Genoss*innen!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen