Jedes Jahr aufs neue wird uns ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Holocausts an der Gedenkstätte Schillstraße verunmöglicht und die Zustände werden in jedem Jahr schlimmer. Der 27. Januar ist der Tag an dem die Rote Armee die Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz befreite. Ein Jahrestag also, der zum Gedenken und Nachdenken aufruft. Nachdenken, aus der Vergangenheit lernen, sich organisieren, aktiv werden und weiter gegen Nazis kämpfen.

Die Gedenkstätte Schillstraße ist von Antifaschist*innen erkämpft worden, nachdem der Abriss des nationalistischen Soldatendenkmals auf demselben Grundstück vergeblich gefordert worden war. Sich eine Gedenkstätte an die Opfer des Naziregimes mit einem solchen „Denkmal“ zu teilen ist bereits unzumutbar. Dass nun aber seit Jahren schon die AfD das Gedenken am 27. Januar stört und dort anwesende Antifaschist*innen provoziert und bedroht, ist absolut untragbar. Die Versuche, die Nazis vor Ort abzuwehren, hatten immer wieder Repressionen zur Folge, denn auch an diesem Tag sind sich Bullen nicht zu schade, Genoss*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren.

Der Arbeitskreis andere Geschichte, welcher die Gedenkstätte verwaltet, hat dies mit angesehen – Jahr für Jahr und sah dennoch keine Notwendigkeit an diesem unhaltbaren Zuständen etwas zu ändern. Erst auf mehrfaches Drängen des Bündnis gegen Rechts fassten sie den einzigen Entschluss, den sie sich scheinbar in der Lage sahen zu treffen: Sie änderten die Hausordnung, sodass „einschlägige Rechtsextremisten“ vom Hausrecht ausgeschlossen werden können. Dass dies, rechtlich gesehen, nicht auf die Nazis der AfD zutrifft, war ihnen voll und ganz bewusst. Es handelt sich um eine symbolische Geste, auf den öffentlichen Druck hin, nicht gänzlich untätig gewesen zu sein. Ein eigener politischer Wille, sich zu Wehr zu setzen, ist an keiner Stelle zu sehen. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr „gedenken“ sie gemeinsam mit Nazis, verursachen Spaltung und verdrängen dadurch immer mehr Antifaschist*innen von der Gedenkstätte.

Als letzte Lösung, um sich nicht weiter spalten zu lassen und ein Gedenken für Antifaschist*innen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit dem BgR einen anderen Weg eingeschlagen: Anstatt am städtischen Gedenken teilzunehmen, organisierte das BgR in diesem Jahr eine eigene Gedenkveranstaltung, sowie es die Falken bereits es im letzten Jahr getan hatten. Aber auch dieser Versuch, dem Arbeitskreis andere Geschichte eine Möglichkeit aufzuzeigen, Teil eines würdigen Gedenkens zu sein, scheiterte erneut. Die Auflagen, die die Gedenkstätte von sich aus stellte waren: Keine Konkurrenzveranstaltung zur Stadt, keine öffentliche Bewerbung und ein ausschließlich „stilles Gedenken“ ohne Redebeiträge. Die Mitteilung dahinter ist unmissverständlich: Ein heimliches Gedenken, von dem niemand weiß, dass kein Aufsehen erregt und wo man selbst keine Position beziehen muss, das ist der Rahmen, den sich der Arbeitskreis andere Geschichte gerade noch vorstellen kann.

Nicht mit uns! Wir überlassen weder dem Arbeitskreis andere Geschichte noch irgendwem anders die Deutungshoheit über unser Gedenken.

Auch im letzten Jahr hat es bereits eine massive Bedrängung durch Bullen gegeben, um das Gedenken zu stören und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Es wurden Personalien aufgenommen und die Veranstaltung musste abgebrochen werden. In der Folge waren es in diesem Jahr nur noch das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifatreffen, die trotz des wenige Tage zuvor geäußerten Redeverbots vonseiten der Gedenkstätte, drei Redebeiträge vorbereitet hatten und entschlossen hielten. Diesen Schritt halten wir für politisch richtig. Sich am 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mundtot machen zu lassen, ist für uns absolut ausgeschlossen. Dass diese Maßnahme von einer Stelle getroffen wird, deren Aufgabe es ist, über Faschismus aufzuklären, ist ein Skandal!

Bereits während des ersten Redebeitrags waren die Bullen auf den Plan gerufen und versuchten Minuten später Antifaschist*innen zu bedrängen und zu bequatschen. Sofort wurde Verstärkung angefordert. Durch die wachsende Bedrohungslage fühlten sich einige Teilnehmer*innen zur Abreise gezwungen, was ihnen nicht gelang ohne von Bullen verfolgt zu werden. Das Ende der Veranstaltung lag in Blaulicht, während die Bullen Antifaschist*innen durch das Viertel hetzen. Wenn diese Szenen zwar wiedereinmal die Gedenkveranstaltung gestört haben, können sie doch wenigstens zum Nachdenken anregen:

Es liegt an uns allen, die zukünftigen Gedenken nicht leise und alleine im Keller verbringen zu müssen.

Erinnern heißt Kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 18. Mal. Wir haben nicht vergessen, wie er misshandelt und angekettet in einer Zelle von Bullen verbrannt wurde und zum Glück haben das auch andere nicht. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Hand in Hand mit einer internationalen unabhängigen Komission und die Anwält*innen der Angehörigen sind nach wie vor um die Aufklärung seines Mordes bemüht und auch in der Öffentlichkeit zeigt sein Fall immer wieder Präsenz. So viele Lügen und so viel Bullengewalt wurde zu dem Fall bereits aufgedeckt und dennoch ist von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten.

In der Infoveranstaltung möchten wir mit euch über die Ereignisse nach dem Mord an Oury Jalloh sprechen. Der Fall Oury Jalloh steht beispielhaft für rassistische Bullengewalt, wie sie weltweit ausgeübt wird und zeigt auf, wie sich Staatsorgane gegenseitig decken, um ihre schrecklichen Taten zu verschleiern. Anhand seiner Geschichte möchten wir mit euch darüber sprechen, was wir dem entgegen stellen können und wie dabei im Fall Oury Jalloh vorgegangen wurde. Auch innerhalb des letzten Jahres gab es wieder einige Neuigkeiten, die wir für euch zusammengefasst haben. 

Außerdem rufen wir dazu auf, mit uns gemeinsam am 7. Januar die jährliche Demonstration in Dessau zu unterstützen. Wir werden nach der Infoverantaltung unsere Anreise planen und laden euch dazu ein, uns zu begleiten.

Oury Jalloh – Das war Mord!
Kein Vergeben, kein Vergessen den rassistischen Täter*innen

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Erinnern heißt kämpfen! So macht eine Vielzahl von Plakaten auf Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt aufmerksam.

Nähere Infos und weitere Aktionen findet ihr hier. #WeNeverForgetOuryJalloh

Unsere Trauer und Gedanken sind bei den Opfern – Gedenken heißt kämpfen! Denn wir wissen, dass sich an diesen Zuständen von selbst nichts ändern wird. Kein „Masterplan“ dieser Politik und schon gar nicht der Verfassungsschutz, der die Nazis schützt, stehen für ein #Niewieder. Es ist an uns den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren: Gemeinsam und entschlossen gegen den Rassismus zu kämpfen! Denn nach scheinheiligen verurteilungen des Rassismus durch die Politik, werden wir uns nicht über die kommenden rassistische Gesetze wundern! Auch nicht bei den nächsten Abschiebungen, wenn dieser Staat seinen Rassismus zelebriert!

Organisiert die Antifa!

Nach den Provokationen durch den Landtagsabgeordneten und Ratsherrn der AfD Stefan Wirtz im vergangenen Jahr, hat das Bündnis gegen Rechts dieses Mal im Vorfeld einen offenen Brief an die Stadt und den Arbeitskreis Andere Geschichte geschrieben (http://buendnisgegenrechts.net/2020/01/22/kein-gedenken-mit-der-afd/). Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die Stadt alleinige Veranstalterin war und demnach alle Ratsfraktionen einlud, ist die Gedenkstätte Schillstraße inzwischen in die Trägerschaft des Arbeitskreises Andere Geschichte übergegangen. Als Mitveranstalter hätte der Arbeitskreis in diesem Jahr erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch machen und somit unwillkommene Gäste, wie Parteimitglieder der AfD, ausschließen können. Andere Gedenkstätten nutzen diese Möglichkeit, allein schon deshalb, weil ein würdiges Gedenken unter AfD- (oder sonstiger Faschist*innen-) Beteiligung nicht möglich ist (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/buchenwald-gedenken-afd-100.html).

Leider scheint es in Braunschweig für diese Problematik ein mangelndes Bewusstsein zu geben und die Möglichkeit, die AfD von vornherein auszuschließen wurde nicht wahrgenommen – vielleicht noch nicht einmal für notwendig gehalten – auch wenn sich alle darin einig sind, dass AfDler dort nicht willkommen sind. Wie im Vorjahr versuchten so natürlich wieder zwei Parteimitglieder der AfD – Stefan Wirtz und Mirco Hanker – das Gedenken zu stören. Unter diesen Voraussetzungen waren es spontane Einzelne, die sich den Faschist*innen vor Ort entschlossen entgegen stellten. Dafür selbst als Unruhestifter*innen angeprangert zu werden ist für die Beteiligten nicht nur enttäuschend sondern verdreht auch das Verhältnis zwischen Täter*in- und Opfer. Wen wundert es da noch, dass die Bullen die von der AfD ausgehende Gewalt nicht nur ignorierten sondern selbst unter Gewaltanwendung den Weg für sie frei machten,

Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Solange keine Sorge dafür getragen wird, dass Faschist*innen keine antifaschistischen Gedenkveranstaltungen besuchen können, kann es kein würdiges Gedenken geben. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und es gibt alles Recht, das zu verhindern. Unsere Forderung an die Veranstalter*innen ist weiterhin, das Ausladen der AfD vom Gedenken. Bis dahin werden wir natürlich weiter unseren Protest kundtun, genau an diesem Tag, genau an diesem Ort.“

Wir solidarisieren uns mit den Aussagen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Bündnis gegen Rechts Braunschweig und fordern von den Verantwortlichen, dass den Wünschen der Überlebenden des Naziregimes und ihrer Nachfahren nachgekommen wird. Es muss endlich entschieden gegen die provokative Teilnahme von Faschist*innen und Antisemit*innen am Gedenken der Opfer des NS-Regimes vorgegangen werden!

Kein Gedenken mit der AfD!

Die Demonstration wurde begleitet durch einen Lautsprecherwagen, der die Anwesenden mit kurdischer Musik und Reidebeiträgen beschallte. Die Redebeiträge waren an das Motto der Demonstration „Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen.“ angelehnt. Es gab zu jedem dieser Punkte einen ausführlichen Redebeitrag, der erklärte, wie Halim Dener unter diesen leiden musste.

Obwohl die Stadt Hannover sich seit Jahren querstellt und sogar Initiativen des Stadtbezirks Linden-Limmer, einen Platz umzubenennen, um einen würdevollen Ort der Trauer zu ermöglichen, verhinderte, ist den Mitgliedern der Kampagne klar, dass sie nicht aufgeben werden. Auch das war ein immer wieder genannten Konsens in den Redebeiträgen.

„Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.“

GEDENKKUNDGEBUNG
30. JUNI 2019, 21.00 UHR
STEINTORPLATZ Hannover

BUNDESWEITE DEMONSTRATION
6. JULI 2019, 14.00 UHR
ERNST-AUGUST-PLATZ Hannover

Weitere Infos unter http://halimdener.blogsport.eu/

Kommt am Freitag, den 05.07. um 20 Uhr im Antifacafé vorbei, um eine Anreise mit uns zu planen.

Nichts und niemand wird vergessen!